USA – SYRIEN – Richtungswechsel in Washington: „Wir könnten die syrische Armee heimlich angreifen“ – russiatoday – 06.10.16

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Richtungswechsel in Washington: „Wir könnten die syrische Armee heimlich angreifen“

6.10.2016 • 12:31 Uhr

Quelle: Reuters

Hochrangige US-Regierungsvertreter stellen sich darauf ein, Luftangriffe gegen das syrische Militär durchzuführen. Entsprechende Attacken sollen ohne Resolution des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Laut einem Medienbericht wollen die US-Militärs zuerst die Landebahnen der syrischen Armee ins Visier nehmen.

„Ein möglicher Weg, Einwände des Weißen Hauses zu umgehen, das Assad-Regime ohne UN-Resolution anzugreifen, wäre es, die Angriffe heimlich und ohne öffentliche Anerkennung durchzuführen“, sagte ein Regierungsbeamter gegenüber der Washington Post.

Die Obama-Regierung traf sich am Mittwoch mit dem so genannten ‚Prinzipal Committee‘, berichtet das Blatt. Eine Sitzung im Nationalen Sicherheitsrat könnte am Wochenende folgen.

Mehr lesen:Washington ist verwirrt: Wozu braucht Moskau S-300-Flugabwehrraketensysteme in Syrien?

Der Auslandsgeheimdienst CIA und der Generalstab des Militärs haben demnach am Mittwoch ihre Unterstützung für „begrenzte Militärschläge gegen die syrische Regierung“ bekundet.

„Es herrscht ein erhöhtes Maß an Unterstützung für kinetische Maßnahmen gegen das Regime“, wurde ein anderer hochrangiger US-Regierungsbeamter zitiert. „Die CIA und der Generalstab sagen, der Fall von Aleppo würde US-amerikanische Anti-Terrorziele in Syrien untergraben.“

Washington drohte wochenlang, auf den gescheiterten Waffenstillstand mit militärischen Konsequenzen zu reagieren. Am Montag setzte die US-Regierung schließlich den bilateralen Kontakt mit Moskau über Syrien aus.

Strukturen zur „Deeskalation“ im Luftraum von Syrien zwischen der US-amerikanischen und russischen Luftwaffe sollen jedoch erhalten bleiben. Die USA ziehen allerdings ihr Personal zur Gründung des sogenannten Gemeinsamen Implementierungszentrums (JIC) wieder ab, das im Zuge des Waffenstillstands seinen Betrieb aufnehmen sollte. Das Zentrum sollte in Genf entstehen.

Es sollte eine umfassende militärische sowie geheimdienstliche Kooperation zwischen Russland und der US-geführten Anti-IS-Koalition gewährleisten. Moskau wollte sich in diesem Zusammenhang mit Washington einigen, um die al-Qaida-nahen Organisationen wie die al-Nusra-Front zu zerschlagen.

„Für die USA und Russland gibt es [über Syrien] nichts mehr zu besprechen“, erklärte am Montag der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Das russische Außenministerium zeigt seinerseits seine „Enttäuschung“ über diese Entscheidung. Moskau wirft den USA vor, dass sie die Verantwortung für ihr Scheitern in Syrien nur „abschieben“ wollen. Russland bemüht sich, den Waffenstillstand zu bewahren. Auch Washington müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, so das russische Außenministerium.

„Es stellt sich heraus, dass es Washington versäumt hat, die wesentliche Bedingung der Vereinbarung zu erfüllen, die humanitäre Lage für die Bewohner von Aleppo zu erleichtern“, kommentierte dessen Pressesprecherin, Maria Zacharowa.

„Da das Abkommen, dass die USA selbst ausgearbeitet haben, gescheitert ist, versuchen sie offenbar nun, von ihrer Schuld abzulenken.“

Mehr lesen:Nach Blockade von UN-Resolution: Moskau sieht Diplomatie in Gefahr

Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen in Syrien setzte der russische Präsident Wladimir Putin das Abkommen zur Entsorgung von waffenfähigem Plutonium aus. Diese Entscheidung geht darauf zurück, dass die Bedingungen sich radikal verändert hätten:

„Dies stellt eine Gefahr für die strategische Stabilität dar, welche von feindlichen Aktionen der USA gegen Russland und ihrer Unfähigkeit herrührt, ihren Verpflichtungen bei der Entsorgung von überschüssigen, waffenfähigen Plutonium im Rahmen internationaler Verträge nachzukommen.“

Washington nannte die Entscheidung „enttäuschend“. Auf die Frage, ob die USA ihren langjährigen Verpflichtungen in Syrien nachkamen, die gemäßigte Opposition von Terroristen zu trennen, antworte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Elizabeth Trudeau:

„Wir glauben, dass wir das getan haben.“

Als RT-Reporterin Gayane Chichakyan daraufhin Trudeau daran erinnerte, dass mehrere große Rebellengruppen den Waffenstillstand ablehnten, sagte die Pressesprecherin:

„Wir erwarteten Anstrengungen ‚im guten Glauben‘ nicht nur von den Rebellen auf dem Boden, sondern auch von Russland.“

USA – Zeit für Gerechtigkeit? Neues US-Gesetz lässt auch Terror-Klagen gegen Washington zu – russiatoday – 06.10.16

https://deutsch.rt.com/international/41589-zeit-fur-gerechtigkeit-neues-us/

Zeit für Gerechtigkeit? Neues US-Gesetz lässt auch Terror-Klagen gegen Washington zu

6.10.2016 • 06:15 Uhr

Quelle: Reuters

Auch heute noch ein alltägliches Bild: Massengräber im Irak.

Ein neues Gesetz, das US-Präsident Barack Obama bis zuletzt verhindern wollte, erlaubt es US-Bürgern künftig andere Staaten für die Unterstützung von Terrorismus zu verklagen. Doch die Vereinigten Staaten können auch selbst auf der Anklagebank landen.

Eine Gruppe irakischer Bürgerrechtler will sich den Justice Against Sponsors of Terrorism Act (Jasta) zunutze machen, um Washington für Gräueltaten in und um Bagdad zu belangen.

USA . Imperialistische extreme Linke – Thierry Meyssan – voltairenet.org . 06.10.16

http://www.voltairenet.org/article193550.html

Imperialistische extreme Linke

von Thierry Meyssan

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 5. Oktober 2016

Georges Sabra mit Laurent Fabius.

Unter dem Präsidium von Johnson und von Nixon versuchte die CIA, überall auf der Welt aktive Kommunisten abzuwerben und sie gegen Moskau und Peking umzudrehen. Und so trennte sich während des libanesischen Bürgerkrieges Riyad el-Turki mit etwas fünfzig Aktivisten, darunter Georges Sabra und Michel Kilo, von der syrischen kommunistischen Partei.

Sie blieben nicht isoliert, nahmen Kontakt zu einer kleinen US-amerikanischen Partei der äußersten Linken auf, den Social Democrats USA, und schlossen sich ihnen an.

In der „bleiernen Zeit“, die Syrien von 1978 bis 1982 mit der terroristischen Kampagne der Muslimbrüder erlebte, wurden Georges Sabra und Michel Kilo vom Leiter der Social Democrats USA, Carl Gershman, beauftragt, die Bruderschaft zu unterstützen. Sie veröffentlichten einen Text, der behauptete, dass die Weltrevolution in Gang sei, dass die Muslimbrüder die Avantgarde des Proletariats wären und dass der große Tag der Revolution dank den Vereinigten Staaten kommen würde. Dann wurden sie wegen ihrer Verbundenheit mit den Terroristen verhaftet.

1982 gründete Präsident Reagan mit seinen Partnern der „Fünf Augen“, das heißt Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien einen neuen Nachrichtendienst, der die Aufgabe hat, die Inlandsoppositionen der kommunistischen Staaten zu unterstützen, das National Endowment for Democracy (NED).

Er tarnte diese zwischenstaatliche Agentur als „NGO“ und ließ sie direkt durch den Kongress finanzieren, nicht durch die Bundesregierung, wenn auch aus der Haushaltslinie des Außenministeriums. Die Leitung der Agentur übertrug er Carl Gershman.

Die Aktivisten dieser trotzkistischen Partei folgten ihm auf seiner Reise von der extremen Linken zur extremen Rechten der Republikanischen Partei. Darunter waren ein Trupp Journalisten der zionistischen Zeitschrift Commentary, die unter dem Namen „Neokonservative“ in die Geschichte eingehen sollten, und Intellektuelle wie Paul Wolfowitz, der künftige stellvertretende Verteidigungsminister.

Die Schnittstelle zwischen dieser antisowjetischen extremen Linken und dem US-amerikanischen Imperialismus lag bei dem Begriff „Weltrevolution“. Die Trotzkisten hatten freie Hand, sie zu realisieren, vorausgesetzt dies geschah gegen die Sowjetunion und nicht gegen Washington und seine Verbündeten.

Sie schufen vier Abteilungen des NED, eine für die Gewerkschaften, eine für die Arbeitgeber, die dritte für die Parteien der Linken und die vierte für die Parteien der Rechten. So hatten sie ein Mittel, jede soziale oder politische Gruppierung, egal wo auf der Welt, zu stützen.

Zurzeit wird die Abteilung mit der Aufgabe, die Parteien der Rechten zu korrumpieren, das International Republican Institute (IRI), von Senator John McCain geleitet, der somit gleichzeitig Parlamentsmitglied der Opposition wie auch Amtsträger der Verwaltung ist, die er ablehnt. Die Abteilung für die Parteien der Linken, das National Democratic Institute (NDI), wird durch die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright geleitet.

Bei der Vorbereitung des Arabischen Frühlings setzte die arabische extreme Linke die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern fort; so Professor Moncef Marzouki, später Präsident Tunesiens, oder Professor Burhan Ghalioun, später Vorsitzender des Syrischen Nationalrats. Dieser große Laizist schrieb die Reden des Algeriers Abassa Madani, Chef der Islamischen Heilsfront im Exil im Katar.

Die Rede dieses Linksextremen gründet sich auf Vermischungen wie zum Beispiel die Überzeugung, dass alle arabischen Staaten gleichwertig sind, gleich ob das Saudi-Arabien von König Salman oder das Syrien von Präsident al-Assad. Die einzigen Regierungen, die sic respektieren, sind die von Washington und von Tel-Aviv.

Heute sind Ghalioun, Sabra und Kilo die einzige linke Rückendeckung der angeblichen „syrischen Revolution“ – eine falsche Linke, nicht im Dienst der Menschheit, sondern der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten und Israel.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Sabine

USA – RUSSLAND – Diskrete Barbaren: Wie US-Beamte den Krieg gegen Russland planen – RUSSIATODAY – =$:!=:!&

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Diskrete Barbaren: Wie US-Beamte den Krieg gegen Russland planen

4.10.2016 • 06:43 Uhr

© Shane A. Cuomo, U.S. Air Force

Ein Bradley-Panzer im Jahr 2004 im Irak: Total veraltet, brauchen wir etwas neues…

Beamte aus dem Militär und den Geheimdiensten in den USA konkretisieren ihre Pläne, Russland direkt militärisch anzugreifen. Natürlich geht es auch um viel Geld für die Rüstungsindustrie und die militärischen Apparate.

Mehr lesen:England: Milliarden für neue Atom-U-Boote, Machtkampf bei Labour

Die Außenminister der NATO-Staaten haben in diesen Tagen wieder ein lohnenswertes Propaganda-Motiv. Dass die russischen Streitkräfte die syrische Regierung dabei unterstützen, die vom Westen bezahlten Rebellen aus Aleppo zu vertreiben, das sei Barbarei, Apokalypse und Kriegsverbrechen. Wie immer besteht die aktuelle Propagandawelle aus einer Mischung aus Übertreibung und Verschweigen.

Übertrieben dargestellt wird, welche Auswirkungen die aktuellen Kämpfe um den Westen von Aleppo haben. Verschwiegen wird dabei eine fast endlose Reihe von barbarischen Akten, welche die westliche Außenpolitik und ihre Söldner in Syrien begehen. Das beginnt damit, dass Paris, London und Washington im Jahr 2011 begannen, eine friedliche Opposition aufzustacheln und zu bewaffnen und endet nicht damit, dass ihre Schützlinge erst letzte Woche den angebotenen Waffenstillstand ablehnten.

Hinter diesem täglichen Kleinkrieg vollzieht sich jedoch ein anderer Prozess. Die Militärs und Geheimdienstler in den USA können es kaum erwarten, dass Barack Obama endlich seine Amtszeit beendet. Ihre Sehnsucht nach Krieg, und damit nach mehr Steuermilliarden, bricht sich inzwischen konkrete Bahnen. Egal ob es um Syrien, die Ukraine oder einen Atomschlag geht: Hinter den Kulissen arbeitet der militärisch-industrielle Komplex auf Hochtouren.

So berichten Regierungsmitarbeiter dem Wall Street Journal, dass sie hinter den Kulissen erneut an einem Plan B für Syrien arbeiten. Nachdem ihre Alliierten den Waffenstillstand haben platzen lassen, will die CIA den Rebellen mehr Feuerkraft zur Verfügung stellen. Sie wollen „ihre Partner“ in der Region ermächtigen, Waffensysteme zu liefern, die es den Söldnern ermöglichen, russische Einheiten „aus größeren Entfernungen“ anzugreifen.

Mehr lesen:USA: Eine Billion US-Dollar für Atomwaffen-Programm

Gegenüber Reuters überlegten amerikanische Beamte, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten nun endlich schultergestützte Raketen und Artilleriewaffen an die Söldner liefern könnten, was diese schon lange verlangen. Nach US-Lesart müssten sich ihre Dschihadistenfreunde „effektiver gegen syrische und russische Angriffe verteidigen“. Tatsächlich habe Washington in den letzten Wochen jede Menge Kriegsmaterial an seine Verbündeten weiterleiten lassen, während die Gespräche mit Moskau liefen.

„Die Saudis haben immer gedacht, dass sie die Russen auf die gleiche Art zurückschlagen, die vor 30 Jahren in Afghanistan funktioniert hat: Indem sie ihre ihre Luftwaffe unschädlich machen und den Mudschaheddin Manpads geben.“

Aber Syrien ist nicht der einzige Kriegsschauplatz und die Dutzenden an Milliarden Dollar für Geheimdienstoperationen sind nur Peanuts, im Vergleich zu dem, was konventionelle Kriegführung kosten kann. Gegenüber dem ‚Center for Strategic and International Studies‘ stellte General Herbert McMaster kürzlich dar, welche militärischen Kapazitäten die Amerikaner zukünftig in der Ukraine und in Osteuropa brauchen.

Die Erfahrung aus dem Konflikt im Osten der Ukraine sei, dass man zukünftig mehr Artillerie mit neuen Arten der Munition benötige. Auf der Wunschliste des Militärs stehen neue Raketen und Mörser. Dazu kommt das gesamte Feld der technischen Aufklärung, von Drohnen bis zu Satelliten. Zudem verfüge Russland inzwischen über entwickelte Fähigkeiten in elektronischer Kriegführung und sei in der Lage, die gegnerische Kommunikation auszuschalten.

Schließlich, und jetzt kommen die großen Summen, sei der amerikanische Bradley-Panzer zwar hervorragend, aber leider viel zu groß. „Wir müssen erneut in die Entwicklung von Kampffahrzeugen investieren“, so General Herbert McMaster. So hätten die Ukrainer es nicht geschafft, auch nur einen einzigen der modernen T-90-Panzer auszuschalten, mit denen die dortigen Aufständischen angeblich operieren. Geht man die Berichte des amerikanischen ‚Army’s Capabilities Integration Center“ durch, so wünscht sich die US-Armee die Mittel für einen kompletten konventionellen Krieg auf europäischem Boden.

Mehr lesen:Kleiner und gefährlicher: Amerikas neue Atom-Bomben

Aber auch das ist selbstverständlich noch nicht das Ende der aktuellen Rüstungsstange. Richtig ins Geld geht die atomare Aufrüstung. Verteidigungsminister Ashton Carter verkündete am vergangenen Montag, dass das Pentagon in den nächsten fünf Jahren 108 Milliarden US-Dollar investiert, um Interkontinentalraketen, ballistische U-Boote und strategische Bomber zu „verbessern“. Er kündigte außerdem an, dass die NATO ihre Atomwaffenstrategie anpasst, um „Russland abzuschrecken“.

Jenseits des Atlantiks, das heißt in Europa, müsse man mithilfe der neuen Atomwaffenstrategie dazu kommen, dass die konventionelle und die nukleare Abschreckung aufgefrischt und besser integriert wird.

„Wir müssen sicherstellen, dass wir Russland davon abhalten können, zu denken, dass sie durch die Verwendung von Atomwaffen in einem Konflikt mit der NATO profitieren können“, so Carter am Montag.

Als daraufhin das russische Außenministerium mit „ernsthafter Besorgnis“ reagierte, insistierte Ashton Carter sogar, dass das „Recht auf einen Erstschlag“ schon immer zur amerikanischen Nuklearstrategie gehört habe. Das sei die aktuelle Doktrin und man habe nicht die Absicht, davon Abstand zu nehmen.

DEUTSCHLAND – USA – Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank? – russiatoday – 03.09.16

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Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?

3.10.2016 • 13:57 Uhr

Quelle: Reuters

Die einst als Bollwerk soliden Finanzgebarens geltende Deutsche Bank droht zum Schrittmacher einer neuen globalen Finanzkrise zu werden.

Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.

Von Ernst Wolff

Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie in den vergangenen zwei Wochen ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar zu belegen.

Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Milliarden Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.

Mehr lesen:Deutsche Bank in der Krise: Am Horizont wird es immer dunkler

Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von eigenen Problemen abzulenken.

Dass die USA sich die Deutsche Bank als Zielscheibe ausgesucht haben, zeigt, welche Risiken Washington inzwischen im eigenen Interesse einzugehen bereit ist: Würde die Deutsche Bank nämlich fallen, bräche das gesamte Weltfinanzsystem in sich zusammen und risse auch die US-Finanzindustrie mit in den Abgrund.

Kein Wunder also, dass am vergangenen Freitag das Gerücht gestreut wurde, die Strafe sei von 14 Milliarden US-Dollar auf unter sechs Milliarden gesenkt worden. Auf diese Weise wurden der Aktienkurs wieder in die Höhe getrieben und die Wogen zumindest vorübergehend geglättet. Was aber war das Ziel der USA bei diesem Spiel mit dem Feuer?

Das Ziel der USA: Die Bundesregierung zur Rettung der Deutschen Bank zu zwingen

Die Vorgänge hinter den Kulissen gleichen einem Pokerspiel, bei dem nicht nur um Geld, sondern vor allem um Macht gespielt wird. Mit ihrer hohen Strafforderung haben die USA versucht, die Regierung in Berlin zur Rettung der Deutschen Bank durch eine Verstaatlichung oder zumindest eine Teilverstaatlichung zu zwingen, um auf diese Weise einen Keil zwischen sie und ihre Wähler zu treiben und Berlin innerhalb der EU zu isolieren.

Wie die „Zeit“ berichtet, verfügt die deutsche Regierung bereits über einen Notfallplan, der eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank vorsieht, das Problem also entgegen geltendem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Rettung der Banken durch Anteilseigner, Sparer und Einleger) vorschreibt, erneut auf den Steuerzahler abwälzt.

Dass die Regierung in Berlin nicht auf diese Pläne zurückgreift, hat seine Gründe: Zum einen würde sie innerhalb der Bevölkerung vermutlich auf solch starken Widerstand treffen, dass die Tage der Koalition gezählt wären. Zum anderen aber würde sie gegenüber Brüssel und Rom in Erklärungsnot geraten: Der italienische Premier Renzi fordert für sein Bankenproblem schon seit geraumer Zeit die Aussetzung der Bail-in-Regelung und grünes Licht für ein Bail-out, also eine staatliche Bankenrettung. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für diese Rettung übernehmen müsste, weigert sich seit Monaten, Renzi dafür ihre Zustimmung zu geben.

Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EU nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie zu einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, dass jemand anderes etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Mehr lesen:Schlimmer als Brexit? – „NEIN“ der Italiener zur Verfassungsreform wird EU-Krise massiv vertiefen

Die USA dagegen konnten sich Ende der Woche für einen kurzen Moment die Hände reiben: Sie haben nicht nur aller Welt die Hilf- und Machtlosigkeit der Regierung in Berlin demonstriert und sie sich damit für die anstehende TTIP-Entscheidung gefügiger gemacht, sondern auch dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet und ihren Konkurrenten an der Wallstreet damit einen nicht zu unterschätzenden Gefallen getan.

Vor allem aber hat Washington das Klima zwischen Berlin und Rom weiter vergiftet. Wie Bloomberg berichtet, hat ein Gericht in Mailand am Freitag angekündigt, sechs derzeitige und ehemalige Manager der Deutschen Bank wegen des Kaschierens von Verlusten bei der bankrotten Bank Monte dei Paschi zu verklagen. Außerdem steht am 14. Oktober eine Entscheidung in einem laufenden Verfahren gegen Deutsche Bank-Mitarbeiter in Italien an. Das juristische Trommelfeuer gegen das Geldinstitut, gegen das derzeit weltweit mehr als 6.000 Verfahren laufen, hält also an.

Die Probleme der Deutschen Bank sind unlösbar

Wie gefährlich das Spiel um die Deutsche Bank ist, lässt sich kaum ermessen. Sie ist nicht nur die größte in Deutschland ansässige Bank, sondern darüber hinaus das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt. Zwar hat sie dieses Risiko vom Rekordhöchststandstand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen reduziert, verfügt damit aber nach Angaben der Bank für Internationale Zahlungsausgleich immer noch über 12 Prozent aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge und somit über ein nicht einmal annähernd einschätzbares Gefahrenpotential.

Sollte die Deutsche Bank zusammenbrechen, so wären die Folgen weitaus schlimmer als die der Lehman-Pleite 2008. Es würde mit Sicherheit zum Kollaps des gesamten weltweiten Bankensystems und somit zum Stillstand des globalen Handels kommen – mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.

Eine solche Katastrophe könnte auch ein Eingreifen der deutschen Regierung nicht verhindern. Die Summen, um die es ginge, würden ihre Möglichkeiten tausendfach überschreiten. Es gäbe nur eine Möglichkeit, den Fall der Bank – zumindest für eine Zeit – zu verhindern: Die EZB müsste eingreifen und riesige, bisher nie dagewesene Geldsummen aus dem Nichts schöpfen und in die Bank pumpen.

Damit aber würde sie auch noch den letzten Rest an Vertrauen in das bestehende Finanzsystem zerstören, die eigene Bilanz sprengen und die Grundlage für eine Hyperinflation legen – den Zusammenbruch des Systems also im Grunde auch nur aufschieben: Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau.

Mehr lesen:Milliarden-Skandal: NRW fahndet gegen 20 internationale Banken wegen Steuerhinterziehung

Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie.

Das aber werden Politiker – das lehrt die Geschichte – auf jeden Fall zu verhindern versuchen, und zwar auf eine altbewährte Art: Durch das Entfachen von Kriegen. In genau diesem Zusammenhang müssen die weltweite Aufrüstung, das Säbelrasseln vor allem der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen China und Russland und das ständige Anfachen des Flächenbrandes im Nahen Osten gesehen werden.

Dass sowohl die Finanzindustrie, als auch die von ihr abhängige Politik im Pokerspiel um die Deutsche Bank derartige Risiken eingehen, zeigt: Nicht einmal die Gefahr eines Atomkrieges hält sie davon ab, ihrer unersättlichen Gier nach Macht und Geld freien Lauf zu lassen.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

 

DEUTSCHLAND – Ansbacher Bürger gegen US-Militäraufstockung: „Bundesregierung reine Marionette der US-Armee“ – russiatoday – 2.10.16

https://deutsch.rt.com/inland/41396-ansbacher-burger-gegen-us-militaraufstockung/

Ansbacher Bürger gegen US-Militäraufstockung: „Bundesregierung reine Marionette der US-Armee“

2.10.2016 • 09:00 Uhr

Quelle: Sputnik

Ein Apache-Hubschrauber des US-Militärs. Künftig soll das Kontingent in Ansbach noch aufgestockt werden.

Norbert Müller, geschäftsführender Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s“, erläutert im RT Deutsch Gespräch warum er und seine Mitstreiter gegen die Präsenz der US-Armee in Ansbach kämpfen.

Trotz des Widerstandes der Bürger soll der Stützpunkt sogar noch ausgebaut werden und als militärische Drehscheibe gen Osten dienen.

PHILIPPINEN – USA – Duterte zu philippinisch-amerikanischen Militärübungen: Wir machen US-Kriegsspiele nicht mehr mit – russiatoday – 01.10.16

https://deutsch.rt.com/kurzclips/41383-duterte-philippinisch-amerikanische-militarubungen-wir/

Duterte zu philippinisch-amerikanischen Militärübungen: Wir machen US-Kriegsspiele nicht mehr mit

30.09.2016 • 11:37 Uhr

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat am Mittwoch in der Gemeinde in Hanoi angekündigt, dass sein Land nach den gemeinsamen Militärübungen mit den USA nächste Woche im Südchinesischen Meer, die er als „Kriegsspiele“ bezeichnete, an keinen weiteren mehr teilnehmen werde. „Ich werde an keiner Patrouille im Chinesischen Meer mehr teilnehmen“, fügte er hinzu.

Nutzungsrechte: RTVM

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Kommentar: endlich ein Politiker mit Zivilcourage…..nun für Duterte kann gefährlich werden ….das Imperium duldet keinen selbstdenkenden Politiker, nur Marionette sind erwünscht….Mossad/CIA können tätig werden. mundderwahrheit

SYRIEN kritisiert scharf die US-geführten Koalition für die Zerstörung von zwei Brücken – PressTV – 30-09-16

http://www.presstv.ir/Detail/2016/09/29/486956/Syria-Euphrates-Bridges-US

Do 29. September 2016 19.23 U

Das Handout Bild am 27. September 2015 aufgenommen und von Französisch Defense audiovisuelle Kommunikation und Produktionseinheit (ECPAD) veröffentlicht, zeigt Französisch Rafale-Kampfflugzeuge fliegen in Richtung Syrien. (Via AFP)

-Syrien hat die Zerstörung von zwei Brücken über dem Euphrat in der östlichen Provinz Deir al-Zawr durch die US-geführte Koalition, die angeblich Daesh kämpft wo die gleiche Allianz vor kurzem 83 syrische Soldaten getötet hat, scharf kritisiert

-Die Angriffe „bestätigen der Absicht der so genannten internationalen Koalition syrischen Infrastruktur und der wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen durch wiederholte aggressive Handlungen, zu zerstören“, so das syrische Außenministerium in zwei Briefen an den UN-Chef und dem Sicherheitsrat am Donnerstag.

-Das Ministerium sagte, das Terrorgruppen die einzigen Nutznießer der US-geführten Koalition Angriffe die angeblich sich gegen Daesh richten.

-Die Briefe wiederholten, dass die US-geführten Allianz Angriffe, internationale Regeln und die UN-Charta zuwiderlaufen, und riefen die Weltorganisation dieser „absichtliche“ Akt der Aggression zu verurteilen.

-Die offizielle Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass die Brücken von al-Asharah und al-Mayadin im östlichen Landschaft der Provinzhauptstadt Deir al-Zawr durch die Kampfjets der Koalition am Mittwoch getroffen wurden.

-Syriens UN-Botschafter Bashar Ja’afari sagte, dass die Brücken wurden von Hunderttausende von Zivilisten in der Gegend verwendet.

-Inzwischen hat die so genannte syrische Observatorium für Menschenrechte, eine in Großbritannien ansässige Rechtsgruppe Militanten in Syrien, sagte, die beiden Brücken sind jetzt unbrauchbar, eine Situation, die Hilfslieferungen sowie die Bewegung von Zivilisten behindern wurde.

-Seit 2014, den Vereinigten Staaten, zusammen mit einer Reihe von ihren Verbündeten, hat sich an die Spitze einer sogenannten Anti-Terror-Kampagne in Syrien und im benachbarten Irak gestellt.

-Anstatt die takfiri Terroristen  helfen,zu zügeln, die Luftangriffe haben viele Zivilisten getötet und verursachte erhebliche Schäden an der Infrastruktur des Landes.

-Am 17. September, eine syrische Armee Airbase in Deir al-Zawr kam unter Beschuss durch US-geführten Kampfflugzeuge in der Verletzung einem landesweiten Waffenstillstand Abkommen, das von Russland und den USA vermittelt worden war.

-Mehr als 80 syrische Soldaten haben ihr Leben verloren und rund 100 andere wurden in den US-geführten Luftangriffen verwundet, und die Daesh Terroristen einige Gewinne im Bereich verholfen.

Syriens tötet ihre eigenen Leute nicht“

-Im Gespräch mit Journalisten nach einem am Donnerstag UN-Sicherheitsratssitzung zu Syrien, Ja’afari widersprach weitere Vorwürfe, dass die Damaskus Armee Zivilisten zielt, und sagte, das die Terroristen sind, die Syrer töten wurden und Hilfsaktionen behindern.

„Die syrische Regierung bombardiert keine Zivilisten. Diese Menschen sind unsere eigenen Leute. Wir bombardieren keine Zivilisten,  wir töten keine Zivilisten“.

-Der Senior Diplomat fügte hinzu: „Wir haben keine humanitären Konvois bombardieren. Wir tun das nicht. Diejenigen, die es taten sind die Terroristen“.

-Am 19. September, ein Luftangriff zielte ein UN-Hilfskonvoi in der Nähe von Aleppo, und tötete 20 Menschen. Die USA behaupteten Syrien und Russland sei hinter den Razzien, eine Behauptung die sie stark abgelehnt haben

Die Kommentare kamen nachdem der UN-Generalsekretär die Regierung in Damaskus für die meisten zivilen Todesopfer in Syrien seit dem Ausbruch der ausländischen geförderten Krise dort Anfang 2011 verantwortlich gemacht hat.

-In den letzten Wochen, die Kämpfe zwischen syrischen Truppen und takfiri militante Gruppen in dem arabischen Staat, vor allem in der Stadt Aleppo, nach dem Zusammenbruch eines einwöchigen Waffenstillstand, haben intensiviert.

-Der Waffenstillstand, der von den USA und Russland vermittelt worden war, lief am 19. September mit der Regierung von Damaskus, die sich weigerte es zu verlängern, nachdem seine Basis in Deir al-Zawr von US-geführten Luftangriffe unter Verstoß gegen den Deal, getroffen wurde.

 

USA – RUSSLAND – Ryabkov: US verfolgt Politik von Bedrohungen, Erpressungen – Al Manar Libanon – 29.09.16

BILDER  auf  http://english.almanar.com.lb/47166

Ryabkov: US verfolgt Politik von Bedrohungen, Erpressungen

-Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, erklärte am Donnerstag, die USA verfolgen eine Politik der Drohungen mit der Warnung gegen Russland  und sie aus bestehenden Vereinbarungen über Syrien sich zurückziehen würden-.

„Die Vereinigten Staaten verfolgen eine Politik der Drohungen und warnt Russland, dass es aus bestehenden Vereinbarungen auf Syrien sich zurückziehen würde“, sagte Ryabkov.

„Es ist eine Politik der Drohungen und Erpressung mit dem Ziel, Entscheidungen aufzwingen die günstig für die USA und ihre Kunden fallen“, sagte Ryabkov an RIA Novosti.

-Am Mittwoch, US-Außenminister John Kerry sagte dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dass die USA bereit sind, bilaterales Engagement mit Russland in Syrien auszusetzen, es sei denn Moskau unverzüglich Schritte unternimmt, die syrischen Operationen in der Stadt Aleppo zu beenden und einen Waffenstillstand einzuführen, so nach dem Außenministerium…sodass die Terroristen weiter Waffen bekommen können und das Massaker an Syrien im Auftrag der USA und Israel implementieren. Anm.Ü.

-„Es ist unmöglich, eine Eignung  und eine Stabilisierung auf dieser Basis zu erreichen. Sie können ein Pferd zum Wasser führen, aber man kann es nicht zwingen zu trinken. Wir haben unsere eigenen Ansätze und unsere eigenen Prinzipien „, bekräftigt Ryabkov.

-Kämpfe in Aleppo gingen letzte Woche verstärkt weiter, nachdem die syrische Armee das Ende der einwöchigen US-russischen gehandelten Waffenstillstand erklärt hat, und die Kämpfer für zahlreiche Verletzungen die Schuld gegeben, die die Einstellung der Feindseligkeiten nicht ermöglicht hat.

Quelle: Sputnik

USA – EUROPA – „Neue Iran-Geschäfte nur mit unserer Erlaubnis“: USA verhindern Milliardendeal der EU mit Teheran – russiatoday – 29.09.16 –

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/41229-neue-iran-geschafte-nur-mit-usa/

„Neue Iran-Geschäfte nur mit unserer Erlaubnis“: USA verhindern Milliardendeal der EU mit Teheran

28.09.2016 • 14:15 Uhr

Quelle: Reuters

Mit der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran ist ein Kampf um die wirtschaftliche Vorherrschaft auf dem noch unerschlossenen Markt entbrannt. Die US-Amerikaner versuchen als selbsternannte „Hüter der Sanktionen“, den Europäern Milliarden-Aufträge für eine neue Flugzeugflotte wegzunehmen.

von Olga Banach

Im Jahr 2011 wurde der iranische Pilot Houshang Shahbazi durch eine Bruchlandung weltberühmt. Auf einem Flug von Moskau nach Teheran mit 120 Passagieren an Bord klemmte das Fahrwerk. Dennoch gelang es ihm, durch eine kontrollierte Bruchlandung das Leben der Passagiere zu retten. Shahbazi wurde zum Helden, das Ereignis als solches stand jedoch symbolhaft für die veraltete iranische Flugzeugflotte.

Mehr lesen:Frei von Euro und US-Dollar: Russland und Iran arbeiten an Gemeinschaftsbank

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Erfahrung verfolgt die iranische Regierung seit langem den Plan, die staatliche Fluggesellschaft zu modernisieren, den Tourismus anzukurbeln und Inlandsflüge wieder sicher zu machen. Dieser Wunsch scheint bald Wirklichkeit zu werden, doch die USA entscheiden über die Herkunft der Auftragnehmer.

Die Iraner wollen 116 Flugzeuge ordern, den Großteil vom europäischen Flugzeughersteller Airbus. Herr über die Verkaufslizenzen ist aber das Finanzministerium der USA. Dieses entschied nun, dass Boeing die Erlaubnis bekommt, 80 Flugzeuge zu verkaufen, Airbus hingegen zunächst nur 17 Maschinen. Zudem entsprechen die 17 Airbus-Maschinen, die das US-Ministerium genehmigt hat, nicht den modernsten Flugzeugen, die Airbus zu bieten hat. Es handelt sich bei den jüngst genehmigten Verkäufen lediglich um Maschinen der Typen A320 und A330. Die neueste Maschine von Airbus, der A350, würde im Unterschied zu diesen viel weniger an Kraftstoff verbrauchen. Der A380, die modernste Entwicklung des Flugzeugbauers, wurde von den Iranern bisher nicht angefordert.

In der Theorie gelten von den USA aufgesetzte Sanktionsregeln nur für amerikanische Firmen, dennoch scheuen vor allem die Deutschen davor zurück, im Alleingang Geschäfte mit dem Iran aufzunehmen. Die Amerikaner drohen Firmen, die gegen ihre Sanktionsmechanismen verstoßen, mit Geldstrafen und dem Verlust des Zuganges zum amerikanischen Markt.

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Ein weiterer Weg, dem deutschen Mittelständler mögliche Geschäfte mit dem Iran zu vermiesen, ist die Verweigerung der Bankenfinanzierung. Die Banken sind dazu gezwungen, Irangeschäfte weiterhin auf allfällige Verstöße gegen Sanktionen zu überprüfen. Verabsäumen die Banken dies, müssen sie am Ende selbst Strafzahlungen leisten. Bei den Gütern, die deutsche Mittelständler gerne in den Iran liefern würden, handelt sich zumeist um technische Anlagen, die nichts mit dem Militär oder der Atomkraft zu tun haben.

Deutschland kann auf eine lange Tradition im Handel mit dem Iran zurückblicken. Die meisten Iraner wissen, dass der im Iran hoch verehrte Poet Hafiz bereits Goethe inspiriert hatte. Auf diesem Wege entstand unter anderem die imaginäre Reise Goethes nach Persien in seinem Werk „Der west-östliche Divan“.

Seit dem Atomdeal vom Vorjahr warten Unternehmen auf den freien Zugang zum iranischen Markt. Bis dato verhindern diesen jedoch eine Reihe von Hürden. Der Vorstand der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockus, erklärt entsprechend gegenüber Reuters:

Die ganz große Euphorie, die noch vor ein paar Monaten da war, ist ein wenig verflogen. Das liegt vor allem an den großen Schwierigkeiten bei der Finanzierung. Aber die Iraner können das nicht aus dem Cash-Flow bezahlen. Ihren eigenen Banken fehlt die Liquidität. Sie sind daher auf unsere Banken angewiesen, um Großprojekte zu finanzieren.“

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Die deutschen Exporteure hoffen für 2016 dennoch auf einen Anstieg des Exportvolumens von 2,5  bis 3,0 Milliarden Euro.

Auch die iranische Regierung beklagt, dass Geschäfte mit dem Ausland, obwohl Teheran alle Bedingungen für den Wegfall der Sanktionen erfülle, immer noch behindert würden. Am vergangenen Donnerstag sprach Präsident Hassan Rohani während der UN-Generalversammlung die noch bestehenden Probleme und Sanktionen an, die sein Land bei Geschäften mit dem Ausland behindern.

Die Amerikaner verlangsamten den Fortschritt im Land, erklärte der Präsident. Es hätte neun Monate in Anspruch genommen, die erforderlichen Lizenzen für die Flugzeuge zu erlangen. Konservative Stimmen im Land sehen den erzielten Fortschritt im Verhältnis zum Westen ohnehin als Rückschritt. Sie interpretieren den Deal und die – nach iranischer Einschätzung halbherzige – Lockerung der Sanktionen als einen Versuch der Amerikaner, Rohani im Amt zu behalten.

Nun steht Rohani innenpolitisch bis zu den Wahlen im kommenden Frühjahr unter Druck, im Gegenzug zu den Zugeständnissen seines Landes eine positive Bilanz vorzuweisen. Was die Flugzeugflotte anbelangt, haben die Iraner, um Komplikationen mit den Amerikanern zu umgehen, mittlerweile auch Gespräche mit dem japanischen Hersteller Mitsubishi aufgenommen, der an Kurzstreckenflugzeugen arbeitet.

Die russisch-iranische Freundschaftsgesellschaft Bahram Amirahmadiyan gab im September bekannt, dass Moskau und Teheran eine gemeinsame Bank eröffnen werden. Derzeit werden die operativen Bankgeschäfte zwischen Russland und dem Iran noch in Dollar abgewickelt. Dies könnte sich auf dem Wege der Kooperation ändern.