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„Neue Iran-Geschäfte nur mit unserer Erlaubnis“: USA verhindern Milliardendeal der EU mit Teheran

"Neue Iran-Geschäfte nur mit unserer Erlaubnis": USA verhindern Milliardendeal der EU mit Teheran

Mit der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran ist ein Kampf um die wirtschaftliche Vorherrschaft auf dem noch unerschlossenen Markt entbrannt. Die US-Amerikaner versuchen als selbsternannte „Hüter der Sanktionen“, den Europäern Milliarden-Aufträge für eine neue Flugzeugflotte wegzunehmen.

von Olga Banach

Im Jahr 2011 wurde der iranische Pilot Houshang Shahbazi durch eine Bruchlandung weltberühmt. Auf einem Flug von Moskau nach Teheran mit 120 Passagieren an Bord klemmte das Fahrwerk. Dennoch gelang es ihm, durch eine kontrollierte Bruchlandung das Leben der Passagiere zu retten. Shahbazi wurde zum Helden, das Ereignis als solches stand jedoch symbolhaft für die veraltete iranische Flugzeugflotte.

Bis dato läuft der bilaterale Handel zwischen Russland und dem Iran über Drittländer wie Zypern oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Er wird in US-Dollar oder Euro abgewickelt. Künftig will man den direkten Weg beschreiten.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Erfahrung verfolgt die iranische Regierung seit langem den Plan, die staatliche Fluggesellschaft zu modernisieren, den Tourismus anzukurbeln und Inlandsflüge wieder sicher zu machen. Dieser Wunsch scheint bald Wirklichkeit zu werden, doch die USA entscheiden über die Herkunft der Auftragnehmer.

Die Iraner wollen 116 Flugzeuge ordern, den Großteil vom europäischen Flugzeughersteller Airbus. Herr über die Verkaufslizenzen ist aber das Finanzministerium der USA. Dieses entschied nun, dass Boeing die Erlaubnis bekommt, 80 Flugzeuge zu verkaufen, Airbus hingegen zunächst nur 17 Maschinen. Zudem entsprechen die 17 Airbus-Maschinen, die das US-Ministerium genehmigt hat, nicht den modernsten Flugzeugen, die Airbus zu bieten hat. Es handelt sich bei den jüngst genehmigten Verkäufen lediglich um Maschinen der Typen A320 und A330. Die neueste Maschine von Airbus, der A350, würde im Unterschied zu diesen viel weniger an Kraftstoff verbrauchen. Der A380, die modernste Entwicklung des Flugzeugbauers, wurde von den Iranern bisher nicht angefordert.

In der Theorie gelten von den USA aufgesetzte Sanktionsregeln nur für amerikanische Firmen, dennoch scheuen vor allem die Deutschen davor zurück, im Alleingang Geschäfte mit dem Iran aufzunehmen. Die Amerikaner drohen Firmen, die gegen ihre Sanktionsmechanismen verstoßen, mit Geldstrafen und dem Verlust des Zuganges zum amerikanischen Markt.

Ein weiterer Weg, dem deutschen Mittelständler mögliche Geschäfte mit dem Iran zu vermiesen, ist die Verweigerung der Bankenfinanzierung. Die Banken sind dazu gezwungen, Irangeschäfte weiterhin auf allfällige Verstöße gegen Sanktionen zu überprüfen. Verabsäumen die Banken dies, müssen sie am Ende selbst Strafzahlungen leisten. Bei den Gütern, die deutsche Mittelständler gerne in den Iran liefern würden, handelt sich zumeist um technische Anlagen, die nichts mit dem Militär oder der Atomkraft zu tun haben.

Deutschland kann auf eine lange Tradition im Handel mit dem Iran zurückblicken. Die meisten Iraner wissen, dass der im Iran hoch verehrte Poet Hafiz bereits Goethe inspiriert hatte. Auf diesem Wege entstand unter anderem die imaginäre Reise Goethes nach Persien in seinem Werk „Der west-östliche Divan“.

Seit dem Atomdeal vom Vorjahr warten Unternehmen auf den freien Zugang zum iranischen Markt. Bis dato verhindern diesen jedoch eine Reihe von Hürden. Der Vorstand der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockus, erklärt entsprechend gegenüber Reuters:

Die ganz große Euphorie, die noch vor ein paar Monaten da war, ist ein wenig verflogen. Das liegt vor allem an den großen Schwierigkeiten bei der Finanzierung. Aber die Iraner können das nicht aus dem Cash-Flow bezahlen. Ihren eigenen Banken fehlt die Liquidität. Sie sind daher auf unsere Banken angewiesen, um Großprojekte zu finanzieren.“

Die deutschen Exporteure hoffen für 2016 dennoch auf einen Anstieg des Exportvolumens von 2,5  bis 3,0 Milliarden Euro.

Auch die iranische Regierung beklagt, dass Geschäfte mit dem Ausland, obwohl Teheran alle Bedingungen für den Wegfall der Sanktionen erfülle, immer noch behindert würden. Am vergangenen Donnerstag sprach Präsident Hassan Rohani während der UN-Generalversammlung die noch bestehenden Probleme und Sanktionen an, die sein Land bei Geschäften mit dem Ausland behindern.

Die Amerikaner verlangsamten den Fortschritt im Land, erklärte der Präsident. Es hätte neun Monate in Anspruch genommen, die erforderlichen Lizenzen für die Flugzeuge zu erlangen. Konservative Stimmen im Land sehen den erzielten Fortschritt im Verhältnis zum Westen ohnehin als Rückschritt. Sie interpretieren den Deal und die – nach iranischer Einschätzung halbherzige – Lockerung der Sanktionen als einen Versuch der Amerikaner, Rohani im Amt zu behalten.

Nun steht Rohani innenpolitisch bis zu den Wahlen im kommenden Frühjahr unter Druck, im Gegenzug zu den Zugeständnissen seines Landes eine positive Bilanz vorzuweisen. Was die Flugzeugflotte anbelangt, haben die Iraner, um Komplikationen mit den Amerikanern zu umgehen, mittlerweile auch Gespräche mit dem japanischen Hersteller Mitsubishi aufgenommen, der an Kurzstreckenflugzeugen arbeitet.

Die russisch-iranische Freundschaftsgesellschaft Bahram Amirahmadiyan gab im September bekannt, dass Moskau und Teheran eine gemeinsame Bank eröffnen werden. Derzeit werden die operativen Bankgeschäfte zwischen Russland und dem Iran noch in Dollar abgewickelt. Dies könnte sich auf dem Wege der Kooperation ändern.

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Rückschlag für US-Dollar als Leitwährung: China zahlt Gazprom künftig in Yuan
Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
China und die Russische Föderation machen Ernst mit ihrer Ankündigung, bei ihrer Geschäftsabwicklung den US-Dollar so weit wie möglich außen vor zu lassen. Sowohl die Exporte der Gazprom aus der Östlichen Sibirisch–Pazifischen Pipeline nach China als auch das Öl-Geschäft aus der Arktis werden in Zukunft in der Landeswährung Yuan getätigt.

Die aggressive Politik des Westens gegenüber Russland seit Ausbruch der Ukrainekrise und die gesteigerte Präsenz der USA im südostasiatischen und pazifischen Raum haben auch China hellhörig werden lassen und zu einem engeren wirtschaftlichen Zusammenrücken beigetragen.

Dies betonte auch der Premierminister der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, als er am Donnerstag auf dem 17. Weltkongress der russischen Presse äußerte, die vom Westen verhängten Sanktionen hätten Russland in wirtschaftlicher Hinsicht angespornt, mit Asien aktiver zusammenzuarbeiten.

„Mein großer Dank geht an die Staaten, die diese Sanktionen beschlossen haben. Ich bin dabei absolut aufrichtig.“

Die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und dem Reich der Mitte beinhaltet unter anderem auch, Alternativen zum US-Dollar als weltweiter Leitwährung zu schaffen, da die globale Dominanz der USA nicht zuletzt durch die überragende Bedeutung ihrer Währung im weltweiten Wirtschaftsverkehr begünstigt wird.Einen ersten wichtigen Schritt haben nun die Energieunternehmen beider Staaten gesetzt. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, wickelt Russlands Energie-Riese Gazprom seit Dienstag seinen Öl-Export nach China in Yuan ab. Dieser Schritt stellt zweifellos ein Signal gegen die Monopolstellung des Dollars im Energiesektor dar und illustriert nach Meinung von Beobachtern, was Medwedew und vor ihm bereits andere hohe Offizielle der Russischen Föderation über das engere Zusammenrücken mit Asien geäußert hatten.

Bereits im August 2014 hatte Russland angekündigt, dass alle bilateralen Energie-Geschäfte perspektivisch nur noch in den heimischen Währungen vorgenommen werden sollen. So sollten auch Energieträger-Lieferungen über die Östliche Sibirisch–Pazifische Pipeline in der chinesischen Währung Yuan abgerechnet werden.

Quelle: pixabay

Von dort aus wird Russland ab 2018 China mit jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas versorgen. Die Vereinbarung soll 2048 auslaufen. Der Wert des Abkommens beträgt umgerechnet 400 Milliarden US-Dollar. Auch hinsichtlich des geplanten Verkaufs von 80.000 Tonnen Öl aus der Arktis soll der Rubel genutzt werden.

Andrei Kostin, Chef der Staatsbank VTB, hatte ebenfalls jüngst kritisiert:

„Es ist irgendwie merkwürdig, dass eine Zahlung von Kasachstan an Russland durch New York geht.“

Der Petro-Dollar ist selbst in letzter Zeit zunehmend unter Druck geraten, da der massive Preisabfall beim Öl dazu beigetragen hat, dass der Markt erstmals seit 20 Jahren an Liquidität verliert und die freien Geldmittel nicht länger in Investitionen fließen. Für die USA könnte sich dies nachteilig auswirken, da sowohl ihre Auslandsschulden als auch ihr Leistungsbilanzdefizit nach wie vor als beträchtlich erscheinen.

Brexit's "severe adverse outcomes in the UK could pose a risk to US financial stability," the US Treasury Department says in a report
Brexit „schwere negative Ergebnisse in Großbritannien könnte eine Gefahr für die Stabilität des US-Finanzsystems darstellen,“ das US-Finanzministerium sagt in einem Bericht

 26.07.16 – GROßBRITANNIEN – USA – EU – Brexit wirft Risiken für die Finanzstabilität US: Bericht

-Das Vereinigte Königreich Votum, die Europäische Union verlassen, hat die Risiken für die USA Finanzstabilität erhöht, sagt das US-Finanzministerium..

-„Da die britische Wirtschaft und vor allem das Finanzsystem UK mit dem Rest von Europa und den Vereinigten Staaten sehr verbunden sind, könnten schwerwiegende negative Ergebnisse in Großbritannien, die USA finanzielle Stabilität gefährden, so nach einem Treasury am Montag veröffentlichten Bericht“.

-Der Bericht von des Finanzministeriums Büro Financial Research (OFR) erschien einen Tag nachdem Welt-Finanz-Beamten plädierten die Weltwirtschaft im Gefolge der Brexit Abstimmung letzten Monat zu schützen.

-Am 23. Juni entschieden sich rund 52 Prozent (17,4 Millionen) der britischen Wähler die EU zu verlassen, während etwa 48 Prozent (16,14 Millionen) für das Bleiben in der Union abgestimmt haben.

-OFR sagte, das die Risiken für die amerikanische Wirtschaft blieb im Bereich von „Medium“ aber wurden durch die Schockwellen des historischen Referendums verschärft worden.

-„Brexit war ein Schock“, sagte OFR Direktor Richard Berner. „Es schafft Unsicherheit an den Finanzmärkten und bei Geschäftsleuten. Es wird noch mehr Unsicherheit dazu kommen“.

-US-Finanzmärkte, vor allem die US Börse wurde nach dem 23.Juni Referendum stark betroffen.

-Obwohl die Märkte später erholt haben und die Aktien eine robuste Rallye in den vergangenen Wochen erlebt haben, der OFR-Bericht warnt, dass Märkte die Gefahren unterschätzen können.

-In einem „ernst negativen Szenario“ die Folge der Abstimmung könnte die Finanzstabilität des Systems der USA durch die Schaffung von Störungen im Handel, finanzielle Verbindungen zwischen den einzelnen Ländern sowie Vertrauen der Anleger, bedrohen, so den Bericht..

-Einen Tag nach der Wahl, wenn die Menschen für der Austritt abstimmte, erlebt der US-Aktienmarkt seine schlimmsten Rückgang in den letzten 10 Monaten.

-Der Dow Jones Industrial Average stürzte um 3,4 Prozent, der Standard & Poors 500 fiel um 3,6 Prozent und der Nasdaq sank um 4.12 %.

-US-Rohöl hatte auch einen Rückgang von 5 % oder 2,47 $, und mit 47,64 $ pro Barrel hat seine größte ein-Tages-Drop seit Februar zu erreicht.

-Nach dem Wilshire 5.000 Index, der Austritt hat rund  800 Milliarden $ Verluste im US Markt verursacht.

Blogger Kommentar: Es wird Amerika noch mehr weh tun, da schließlich seine Handlanger in Europa verliert!!!

 

Die neue britische Außenpolitik

Die westliche Presse wiederholt andauernd: beim Verlassen der Europäischen Union haben sich die Briten vom Rest der Welt isoliert und müssen die fürchterlichen wirtschaftlichen Konsequenzen verkraften. Jedoch der Rückgang des Pfund Sterling könnte ein Vorteil im Commonwealth sein, eine größere Familie als die Union und auf sechs Kontinenten präsent. Die pragmatische City könnte schnell das Weltzentrum des Yuan werden und die chinesische Währung selbst innerhalb der Union einführen.

| Damaskus (Syrien) | 4. Juli 2016

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Elisabeth II., Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Antigua und Barbuda, von Australien, den Bahamas, Barbados, Belize, Kanada, Granada, Solomon Inseln, Jamaika, Neuseeland, Papua Neuguinea, Saint Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia und Tuvalu.

Die Vereinigten Staaten bleiben besorgt über ihre Fähigkeit, die Europäische Union überzeugen zu können, sich aktiv an der NATO zu beteiligen und sind besorgt über die Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, das militärische Bündnis, das sie ab 1941 gebaut haben, beizubehalten, um die Welt zu beherrschen. Trotz der Behauptungen der europäischen Staatschefs, isoliert der Brexit das Vereinigte Königreich nicht, sondern gestattet ihm, sich wieder dem Commonwealth zuzuwenden und Kontakte mit China und Russland aufzunehmen.

Die Unterstellung der Europäer in der NATO

Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten geplant, die Mitglieder der Union dazu zu bringen, die Zunahme ihres Militärhaushaltes auf 2 % des BIP während dem NATO Gipfel in Warschau (8. und 9. Juli) bekannt zu geben. Darüber hinaus sollte ein Plan der Entsendung von Truppen an die russischen Grenze angenommen werden, einschließlich der Schaffung einer der NATO und der EU gemeinsamen Logistikeinheit, welche ermöglicht, Hubschrauber, Schiffe, Drohnen und Satelliten zusammen zu legen.

Das Vereinigte Königreich war bisher der wichtigste Beitrag zur Verteidigungs- Union mit fast 15 % ihres Verteidigungs-Haushalts. Darüber hinaus befahl es die Operation Atalante, die Sicherung der Schifffahrt vor der Küste am Horn von Afrika und hatte im Mittelmeer Schiffe zur Verfügung gestellt. Letztlich war vorgesehen, dass es Truppen für die Schaffung der EU Battle Group bereitstellen würde. Mit dem Brexit verfallen alle diese Verpflichtungen.

Für Washington ist die Frage zu wissen, ob London akzeptiert, die Direktinvestitionen in die NATO zu erhöhen, — für die es bereits der zweitgrößte Beitrag ist — um auszugleichen, was es in der EU tat, aber ohne besonderen Profit daraus zu schlagen. Obwohl Michael Fallon, der aktuelle britische Verteidigungsminister, versprach, die gemeinsamen Bemühungen der NATO und der EU nicht zu untergraben, sieht niemand, warum London zustimmen würde, frische Truppen unter ein fremdes Kommando zu stellen.

Deshalb hinterfragt Washington vor allem den Willen von London, das Militärbündnis weiterzuführen, das es mit der Krone seit 1941 errichtet hat. Natürlich sollte nicht ausgeschlossen werden, dass der Brexit eine Inszenierung der Briten sein könnte, um ihre „besondere Beziehung“ mit den „Amerikanern“ zu ihrem Vorteil neu zu verhandeln. Jedoch ist es viel wahrscheinlicher, dass London hofft, seine Beziehungen in Peking und Moskau zu erweitern, ohne die Vorteile seiner Vereinbarung mit Washington aufzugeben.

Die angelsächsischen geheimen Agenturen

Während des zweiten Weltkriegs und noch vor ihrem Eintritt in diesen Krieg unterzeichneten die Vereinigten Staaten mit dem Vereinigten Königreich einen Pakt, der durch die Atlantik-Charta festgelegt ist [1]. Es ging für die beiden Länder darum, sich zu vereinen, um den freien Schiffsverkehr zu gewährleisten und den Freihandel zu erweitern.

Dieses Bündnis wurde mit der Genehmigung der „fünf Augen“ verwirklicht, die derzeit die grundlegende Zusammenarbeit zwischen 17 verschiedenen Geheimdiensten von 5 Staaten bestimmt (die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich und drei weitere Mitglieder des Commonwealth: Australien, Kanada und Neu Seeland).

Die von Edward Snowden offenbarten Dokumente bescheinigen, dass das Echelon-Netzwerk in seiner jetzigen Form „eine supranationale Geheimdienst-Agentur ist, die den Gesetzen der eigenen Mitgliedstaaten nicht entspricht“. So konnten die „fünf Augen“ sowohl Persönlichkeiten, wie den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder die deutsche Bundeskanzlerin ausspionieren und eine massive Überwachung von ihren eigenen Staatsangehörigen organisieren.

In ähnlicher Weise gründeten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich 1948 eine zweite supranationale Agentur, das Büro von Sonderprojekten (Office of Special Projects), welches die stay behind Netzwerke der NATO, bekannt als der Gladio, steuert.

Professor Daniele Ganser hat gezeigt, dass dieses Amt viele Staatsstreiche und terroristische Operationen in Europa organisiert hatte [2]. Wenn in einem ersten Schritt festgestellt wurde, dass die „Strategie der Spannung“ darauf abzielte, das mit demokratischen Mitteln an die Machtkommen von kommunistischen Regierungen in Europa zu verhindern, schien es, dass es in erster Linie Angst vor dem Kommunismus einflössen sollte und ausgerichtet war, den angelsächsischen militärischen Schutz zu rechtfertigen. Neue freigegebene Dokumente zeigten, dass dieses Gerät außerhalb Europas für die arabische Welt existiert [3].

Schließlich schufen die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Australien im Jahr 1982 eine dritte supranationale Behörde, deren Pseudo-NGOs – das NED und vier Tochtergesellschaften: die ACILS, CIPE, NDI und IRI – den sichtbaren Teil bilden [4]. Sie hat sich auf die Organisation von Staatsstreichen spezialisiert, die als «Revolution» dargestellt werden.

Zwar gibt es eine beeindruckende Literatur über diese drei Programme, aber nichts ist bekannt über die supranationalen Organisationen, die sie regieren.

Die „besondere Beziehung“

Die Vereinigten Staaten, die sich durch die Trennung von der Krone als unabhängig deklarierten, haben sich mit dem Vereinigten Königreich erst am Ende des 19. Jahrhunderts versöhnt („Große Annäherung“). Die beiden Staaten vereinten sich während des Krieges gegen die Spanier in Kuba und dann für ihre kolonialen Handelsniederlassungen in China. Das ist der Zeitpunkt, als Washington für sich eine imperialistische Berufung entdeckt. 1902 wurde ein transatlantischer Club gegründet, die Pilgergesellschaft (The Pilgrims Society), um die neu gewonnene Freundschaft zu besiegeln. Sie wird traditionell von dem englischen Monarchen geleitet.

Die Versöhnung wurde im Jahre 1917 mit der gemeinsamen Gründung eines jüdischen Staates in Palästina besiegelt [5]. Und die Vereinigten Staaten gingen in den Krieg auf der Seite des Vereinigten Königreichs. Seitdem teilen die beiden Staaten verschiedene militärische Mittel, später auch die Atombombe. Washington verweigerte jedoch bei der Erstellung des Commonwealth daran Teil zu nehmen, da es sich London gegenüber als gleichwertig einschätzt.

Trotz einiger Scharmützel während der britischen Angriffe gegen Ägypten (Suez-Kanal) oder gegen Argentinien („Falklandkrieg“) oder noch während des amerikanischen Angriffs auf Grenada, haben sich die beiden Mächte immer eng unterstützt.

Die Krone garantierte die Finanzierung von Barack Obama im Jahr 2008 seit dem Beginn der Wahlkampagne mit einem großzügigen Beitrag über den britisch-irakischen Waffenhändler Nadhmi Auchi. In seiner ersten Amtszeit waren eine große Anzahl von direkten Mitarbeitern des neuen Präsidenten heimliche Mitglieder der Pilger Gesellschaft, deren US-Abteilung damals von Timothy Geithner geleitet wurde. Aber Präsident Obama trennte sich allmählich von ihnen und gab der Krone den Eindruck, dass sie nicht belohnt wurde. Die Dinge verschlechterten sich mit seinen bissigen Bemerkungen gegen David Cameron in The Atlantic [6] und der Besuch der Ehegatten Obama zum Geburtstag von Königin ElizabethII. hat die Sache auch nicht einrenken können.

Das Commonwealth

Durch das Loslösen von der Union und dem Abstandnehmen von den Vereinigten Staaten ist das Vereinigte Königreich absolut nicht isoliert, sondern kann wieder seine Trumpfkarte spielen: das Commonwealth.

Wir haben völlig vergessen, dass Winston Churchill im Jahre 1936 die Idee hatte, die derzeitigen Staaten der Europäischen Union dem Commonwealth einzuverleiben. Sein Vorschlag kollidierte mit dem Aufstieg der Gefahren und dem Weltkrieg. Es war erst nach dem Sieg, als der gleiche Churchill die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ ins Leben rief [7] und die Konferenz der Europäischen Bewegung in Den Haag einberief [8].

Das Commonwealth ist eine Organisation von 53 Mitgliedstaaten, die nur eine Politik für englische Basiswerte hat: rassische Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte gegenüber der „Staatsraison“. Jedoch bietet es seinen Mitgliedern an, Geschäfte und Sport zu entwickeln. Darüber hinaus stellt es Experten in allen Bereichen zur Verfügung.

Königin Elizabeth II., Herrscherin von 16 Mitgliedstaaten, ist Oberhaupt des Commonwealth (nicht-erblicher Wahltitel).

Was wollen die Briten?

Von London aus betrachtet, sind es die Vereinigten Staaten, die die „besondere Beziehung“ gebrochen haben, indem sie der Hybris der unipolaren Welt verfallen sind und ihre Außen- und Finanzpolitik allein führen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sie aufgehört haben, die führende Wirtschaftsmacht der Welt und die erste konventionelle militärische Macht zu sein.

Von da ab sind die Interessen des Vereinigten Königreichs nicht mehr „alle Eier in den selben Korb zu legen“ sondern die mit Washington gemeinsamen Instrumente zu behalten und sich auf das Commonwealth zu stützen und neue Beziehungen zu Peking und Moskau zu knüpfen, entweder direkt oder über die Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (OCS).

Insbesondere am Tag des Brexit akzeptierte das OCS zwei Mitglieder des Commonwealth, Indien und Pakistan, das OCS, das bis jetzt noch kein solches Mitglied aufgenommen hatte [9].

Wenn man auch nichts von den Kontakten weiß, die das Vereinigte Königreich schon mit Russland aufgenommen hat, kann man wohl seine Annäherung an China beobachten.

Letzten März enthüllte der London Stock Exchange, der die Börsen der City und Mailand verwaltet, die geplante Fusion mit der Deutschen Börse, die die Frankfurter Wertpapierbörse, die Ausgleichskammer Clearstream und den Eurex betreibt. Es war geplant, dass die beiden Unternehmen gleich nach dem Referendum zum Brexit über die Operation entscheiden. Diese Ankündigung war umso verwunderlicher, da die europäischen Verordnungen formell diesen Vorgang verbieten, welcher der Schaffung einer „marktbeherrschenden Stellung“ gleich käme. Die Ankündigung setzte daher voraus, dass beide Unternehmen den Abtritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorwegnehmen.

Darüber hinaus kündigte der London Stock Exchange eine Vereinbarung mit dem China Foreign Exchange Trade Systems (CFETS) an und wurde im Juni die erste Börse der Welt, welche chinesische Staatsanleihen anbietet. Alle Faktoren waren also vereint, um aus der City das chinesische Trojanische Pferd in der europäischen Union auf Kosten der US-amerikanischen Vorherrschaft zu machen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “The Atlantic Charter”, by Franklin Delano Roosevelt, Winston Churchill, Voltaire Network, 14 August 1941.

[2] Nato’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe, Daniele Ganser, Cass, London, 2004.

[3] America’s Great Game: The CIA’s Secret Arabists and the Shaping of the Modern Middle East, Hugh Wilford, Basic Books, 2013.

[4] « La NED, nébuleuse de l’ingérence „démocratique“ », „NED, das legale Schaufenster der CIA“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 22. Juni 2004 und 11. Oktober 2013.

[5] „Wer ist der Feind?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. August 2014.

[6] “The Obama Doctrine”, by Jeffrey Goldberg, The Atlantic (USA) , Voltaire Network, 10 March 2016.

[7] “Winston Churchill speaking in Zurich on the United States of Europe”, by Winston Churchill, Voltaire Network, 19 September 1946.

[8] „Die geheime Geschichte der Europäischen Union“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 9. Juli 2004.

[9] „Indien und Pakistan treten am Tag des Brexit der Shanghai-Gruppe bei“, von Alfredo Jalife-Rahme, Übersetzung Horst Frohlich, La Jornada (Mexiko) , Voltaire Netzwerk, 2. Juli 2016.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/39304-studie-russland-sanktionen-kosten-westen/
Studie: Russland-Sanktionen kosten Westen mehr als 60 Milliarden Dollar, Großteil tragen EU-Länder

Studie: Russland-Sanktionen kosten Westen mehr als 60 Milliarden Dollar, Großteil tragen EU-Länder

Seit Dezember 2013 bis Juni 2015 haben die Länder, die die Russland-Sanktionen gebilligt haben, mehr als 60 Milliarden Dollar an Exportverlusten erlitten, schreibt die russische Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf das französische Zentrum für Zukunftsstudien und Internationale Informationen (CEPII, Centre d’Études Prospectives et d’Informations Internationales). Mehr als drei Viertel (77%) der Gesamtverluste entfallen dabei auf die EU-Länder.

Die Verfasser der Berichtes bewerteten die Folgen der Sanktionen auf zweierlei Hinsicht. Sie analysierten die Auswirkungen auf die Exporte nach Russland für alle seine Handelspartner, darunter diejenigen, die die Strafmaßnahmen nicht verhängt hatten, aufgrund der monatlichen UN-Handelsstatistiken (UN Comtrade data). Außerdem verwendeten sie Statistiken französischer Unternehmer.

„Wir schätzen diese Verluste auf 60,2 Milliarden Dollar ein. Dabei handelt es sich um die Zeitspanne von Dezember 2013 bis Juli 2015. Wir haben festgestellt, dass der Großteil der Auswirkungen die Waren betroffen hat, auf die sich die Wirkung der russischen Gegenmaßnahmen (zum Beispiel das Lebensmittelembargo) nicht direkt erstreckt“, steht im CEPII-Bericht.

Die Verfasser der Studie nehmen an, dass der Großteil der negativen Folgen für die Exporte als Kollateralschäden des diplomatischen Konfliktes gelten können.

Pulverfass Nahost

Orlando, der Ölpreis und das Pulverfass Nahost
© REUTERS/ Mohamed Al Hwaity

Kommentare

16:35 16.06.2016(aktualisiert 16:52 16.06.2016) Zum Kurzlink
Ernst Wolff
12956753
Kaum waren die Schüsse des Attentäters von Orlando verhallt, da begannen große Teile der US-Mainstream-Medien bereits mit gezielten Schuldzuweisungen. Noch bevor erste Fakten auf dem Tisch lagen, wurde das Verbrechen mit der Bewegung des Islamischen Staates in Verbindung gebracht.

Dieser vorsätzliche Verstoß gegen alle journalistischen Prinzipien erhellt einmal mehr eine äußerst gefährliche Entwicklung: Die amerikanischen Medien und die hinter ihnen stehenden Kräfte versuchen derzeit mit allen Mitteln, das notwendige Klima für eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten zu schaffen.Anlass für dieses Verhalten sind die zunehmenden Probleme, die der stagnierende Ölpreis Teilen der US-Wirtschaft und dem US-Finanzsektor bereitet. Er gefährdet nicht nur das Überleben der US-Fracking-Industrie, sondern bringt amerikanische und internationale Großbanken in erhebliche Bedrängnis und könnte sich sogar zu einem Gefahrenherd für das globale Finanzgefüge entwickeln.

Öl ist eine der Stützen der US-Weltherrschaft

Öl ist nicht nur die meistgehandelte Ware der Welt, sondern für die USA wegen der Bindung des Öl-Preises an den US-Dollar eine der Stützen ihrer finanziellen Weltherrschaft. Um diese aufrecht zu erhalten, ist das US-Militär seit Jahren gezwungen, im Nahen Osten Krieg zu führen. Da diese Politik immer kostspieliger wird und der kriegsmüden US-Bevölkerung immer schwerer zu vermitteln ist, versuchen die USA seit einigen Jahren, sich von ausländischem Öl und Gas unabhängig zu machen.

Dabei setzen sie vor allem auf die Methode des Fracking. Bis 2014 sah es so aus, als ob sie mit dieser Strategie Erfolg haben würden. Trotz aller Umweltschäden wurden immer größere Öl- und Gasmengen erzeugt, immer neue Firmen schossen aus dem Boden.

Der Aufschwung der Branche und die damit verbundenen Gewinnchancen entgingen den finanzstarken Spekulanten an den Finanzmärkten natürlich nicht. Sie schalteten sich in das Geschäft ein und vergaben Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe, die den Fracking-Boom förmlich explodieren ließen und die USA auf den Weg brachten, nicht nur von ausländischen Importen unabhängig, sondern selbst zum größten Erdöl- und Erdgasexporteur der Welt zu werden.

Mehr zum Thema: Wie Öl-Länder ihren angehäuften Reichtum wieder loswerden

Das gefiel den Konkurrenten der USA auf dem Weltmarkt natürlich überhaupt nicht — allen voran ihrem bis dahin engsten der Verbündeten im Nahen Osten, dem Könighaus von Saudi-Arabien. Da dessen Reichtum fast ausschließlich auf den Erdölvorkommen des Wüstenstaats beruht, fühlte es sich durch den Fracking-Boom in den USA ernstlich bedroht. Das Herrscherhaus reagierte, indem es die eigenen Fördermengen drastisch erhöhte. Außerdem machte es seinen Einfluss innerhalb der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) geltend und sorgte dafür, dass die in den 70er Jahren eingeführte künstliche Aufrechterhaltung eines hohen Ölpreises durch eine Drosselung der Fördermengen aufgehoben wurde.Die Entscheidung des Hauses von Saud entfesselte weltweit einen erbitterten Preiskampf. Die Rückkehr des Irans an den internationalen Ölmarkt nach der Aufhebung der gegen das Land gerichteten Sanktionen erhöhte die globalen Fördermengen zusätzlich und trieb den Ölpreis, der im Januar 2014 noch über $ 100 gelegen hatte, weiter nach unten. Im Januar 2016 erreichte er mit ca. $ 25 seinen Tiefpunkt.

Die Fälligkeit von Milliardenkrediten zwingt die Verantwortlichen zum Handeln

US-Flagge
© REUTERS/ Stephen Lam

Da die Fracking-Industrie der USA je nach Quelle erst ab $ 45 bis $ 60 pro Barrel kostendeckend arbeitet, brachte der Preissturz existenzgefährdende Verluste mit sich. Bis Ende 2015 mussten deshalb 42 US-Fracking-Firmen aufgeben und Insolvenz anmelden. Dennoch wurden allein von Herbst 2015 bis zum Jahresende mehr als $ 50 Mrd. an zusätzlichen Krediten in die Fracking-Industrie gepumpt. Der Grund: Die Investoren spekulierten auf eine Erholung des Ölpreises.

In der Tat ließ sich seit Jahresbeginn 2016 eine Umkehr des Trends erkennen: Seit Januar 2016 hat sich der Ölpreis wieder nach oben bewegt und stieg vor Anfang Juni 2016 auf etwas über $ 50. Dazu haben mehrere Faktoren beigetragen: Neben Wartungsproblemen in Venezuela (das wegen des niedrigen Ölpreises vor dem Staatsbankrott steht), Waldbränden in Kanada (die den Ausstoß verringerten) und Förderproblemen in Libyen (wegen nicht behobener Kriegsschäden) wirkte sich vor allem die künstliche Verknappung des Angebots durch die größten Ölhändler aus. Es sind derzeit ganze Flotten von Öltankern auf den Weltmeeren unterwegs, die dem Weltmarkt Öl entziehen, indem sie ihre Ladungen nicht löschen.

Diese Taktik kann allerdings nur so lange funktionieren, bis die Kapazitäten aller verfügbaren Tanker vollends ausgelastet sind und die Kosten dieser Maßnahme ihren Nutzen übersteigen – ein Zeitpunkt, der nun erreicht zu sein scheint und den Ölpreis seit einigen Tagen wieder fallen lässt.

Damit steht die internationale Finanzindustrie vor einem riesigen Problem: Die Möglichkeiten der Preismanipulation sind weitgehend erschöpft und ein Anstieg des Preises durch erhöhte Nachfrage ist wegen der weltweiten wirtschaftlichen Stagnation nicht in Sicht. Deshalb droht im Herbst, wenn ein Großteil der Kredite fällig wird, eine Pleitewelle von Fracking-Firmen, die dazu führen wird, dass zahlreiche Banken leer ausgehen werden. Das wiederum hat zur Folge, dass im hochriskanten Bereich der Derivate Kreditausfallversicherungen in unbekannter Höhe (sehr wahrscheinlich ein Mehrfaches der Summe der vergebenen Kredite) fällig werden.

Die USA haben sich ihren terroristischen Gegner selbst geschaffen

Was also tun, um zu verhindern, dass weitere Fracking-Firmen Insolvenz anmelden, Banken Milliardenkredite abschreiben müssen und das globale Finanzgefüge möglicherweise ins Wanken gerät? Um diese Frage zu beantworten, muss man nur nach Nigeria schauen: Dort sind mehrere Ölquellen – nach offiziellen Angaben durch Anhänger der radikal-islamistischen Organisation Boko Haram – zerstört worden und haben so zu einer Verknappung des Angebots und einer Erhöhung des Preises beigetragen.

Es erfordert nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie effektiv die Zerstörung größerer Ölquellen im Nahen Osten den Ölpreis in die Höhe treiben und die Fracking-Industrie mit den hinter ihr stehenden Großbanken retten könnte. Genau das ist das Kalkül, das hinter dem systematischen Aufbau von Isis zum angeblichen Hauptfeind der westlichen Zivilisation steht. Die Organisation wird als Vorwand für einen größeren Krieg gebraucht.

Hintergrund für die Akribie, mit der Isis von den US-Medien derzeit ins Rampenlicht gerückt wird, ist das Glaubwürdigkeitsproblem der US-Regierung. Sowohl der Golf-von-Tonkin-Vorfall, der zum Eingreifen der USA in den Vietnamkrieg führte, wie auch Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen, die als Vorwand für die Bombardierung des Irak dienten, sind inzwischen als Lügen entlarvt. Deshalb muss sich die Führung in Washington derzeit mit aller Kraft bemühen, auf glaubhafte Weise ein Klima des Hasses und der Angst vor Terroranschlägen zu schaffen, denn nur so kann es ihr gelingen, die Mehrheit der US-Bevölkerung von der Notwendigkeit eines weiteren Krieges zu überzeugen.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, hätten die USA einmal mehr die Quadratur des Kreises geschafft. Schließlich ist ISIS nichts anderes als ein von der US-Politik selbst geschaffener Gegner. Ohne die jahrelang betriebene Destabilisierung des Nahen Ostens durch die USA wäre Isis niemals entstanden und schon gar nicht in der Lage, auch nur einen einzigen gewaltbereiten Anhänger im Ausland zu rekrutieren.

http://www.voltairenet.org/article192268.html
Rückgang der Ölpreise verändert die geopolitische Lage

Der Rückgang der Ölpreise hat die Theorie des „Hubbert Peak“ zunichte gemacht. Es dürfte im nächsten Jahrhundert keine Energieknappheit geben. Der Rückgang der Preise hat wahrscheinlich auch begonnen, die Theorie „der globalen anthropogenen Erwärmung“ ins Wackeln zu bringen. Er hat auch die Rentabilität der alternativen Energiequellen, der Investitionen in Schieferöl und der Bohrungen in tiefen Gewässern ruiniert. Der Einbruch der Preise, der die geopolitische Lage völlig verändert, wird wahrscheinlich auch die US-Armee wieder in den Nahen Osten zurückbringen und das Pentagon zwingen, die Theorie des „Konstruktiven Chaos“ endgültig aufzugeben.

| Damaskus (Syrien) | 13. Juni 2016

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Die Chefs der größten Ölfirmen der westlichen Welt plädierten für eine Reduzierung der CO2-Emissionen im vergangenen Jahr. Sie hofften noch staatliche Beihilfen zu bekommen um alternative Energiequellen zu Öl zu entwickeln. Aber heute ruiniert der Ölpreis die Rentabilität dieser Investitionen.

In zwei Jahren kam der Weltmarkt der Energiequellen vollkommen durcheinander. Zuerst haben sich Angebot und Nachfrage dramatisch verändert, dann die Handelsflüsse, und schließlich sind die Preise eingestürzt. Diese grundlegenden Veränderungen stellen alle Grundsätze der Geopolitik des Öls in Frage.

Der Mythos der Knappheit

Der Rückgang der Wirtschaft der westlichen Länder und einiger Schwellenländer führte zu einem Rückgang der Nachfrage, während das anhaltende Wachstum in Asien sie, im Gegenteil, erhöhte. Letztlich entwickelt sich die Gesamtnachfrage langsam weiter. Auf der Angebot Seite hat kein einziger fördernder Staat abnehmende Kapazitäten bemerkt, sondern einige waren selbst in der Lage sie zu erhöhen, wie China, das jetzt erhebliche strategische Reserven aufstockt. Also insgesamt, ist der Markt sehr überschüssig.

Diese erste Feststellung widerspricht dem, was die Doxa der wissenschaftlichen und beruflichen Kreise während der 2000er Jahre war: die globale Produktion nähere sich ihrem Höhepunkt, die Welt würde eine Zeit der Knappheit erleben, in der manche Staaten zusammenbrechen und Ressourcen-Kriege ausbrechen würden. Sofort nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2001 hatte Vizepräsident Dick Cheney eine Arbeitsgruppe (National Energy Policy Development — NEPD) für die Entwicklung der nationalen Energiepolitik gebildet, die vom Washington Post als „geheime Gesellschaft“ bezeichnet wurde [1]. In einer ultra-abgesicherten Umgebung befragten die Berater der Präsidentschaft die Chefs der großen Unternehmen der Branche, die anerkanntesten Wissenschaftler und die Chefs der Geheimdienste. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Zeit drängte und dass das Pentagon das Überleben der US-Wirtschaft durch die unverzügliche Beschlagnahme der Ressourcen des ‚Erweiterten Nahen Ostens‘ sicherstellen sollte. Es ist unklar, wer genau an dieser Arbeitsgruppe teilnahm, mit welchen Daten sie arbeiteten, und welche Etappen ihre Überlegungen durchliefen. Alle zugehörigen internen Dokumente wurden zerstört, damit niemand die Statistiken, zu denen sie Zugang hatte, kenne.

Es ist diese Gruppe, die den Rat gab, Kriege gegen Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia und Sudan zu führen; ein Programm, das von Präsident Bush in einem Treffen am 15. September 2001, in Camp David, offiziell verabschiedet wurde.

Ich erinnere mich auf einem Kongress von PFOA in Lissabon, den Generalsekretär der Arbeitsgruppe des Weißen Hauses getroffen zu haben. Er hatte einen Vortrag über das Studium der bekannten Reserven und den bevorstehenden „Hubbert Peak“ gehalten und über die zu ergreifenden Maßnahmen, um den Energieverbrauch in den USA einzugrenzen. Ich war damals – irrtümlich – von seinen Überlegungen und seiner Versicherung überzeugt worden.

Wir fanden aber im Laufe der Zeit heraus, dass diese Analyse völlig falsch ist und dass die ersten fünf Kriege (gegen Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen und Syrien) aus dieser Sicht unnötig waren, auch wenn dieses Programm noch bis heute andauert. Dieser riesige, prospektive Fehler sollte uns nicht überraschen. Er ergibt sich aus dem „Gruppendenken“. Allmählich setzt sich eine Idee in einer Gruppe durch, welche niemand wegen der Gefahr, vom „Kreis der Vernunft“ ausgeschlossen zu werden, zu hinterfragen wagt. Das ist die „Einheits-Denkweise“. In diesem Fall folgten die Berater des Weißen Hauses der malthusianischen Theorie, die die anglikanische Kultur des 19. Jahrhunderts geprägt hatte, und blieben dabei. Ihr zufolge steigt die Bevölkerung exponentiell an, während die Ressourcen nur arithmetisch zunehmen. Letztlich kann es keine Ressourcen für alle geben.

Thomas Malthus war entschlossen gegen die Theorie von Adam Smith zu handeln, nach der der Markt sich selbst reguliert, wenn er frei von Regeln ist. In Wirklichkeit fand der Pastor Malthus in seiner – nicht bewiesenen – Theorie, die Rechtfertigung für seine Weigerung, den unzähligen Armen seiner Kirchengemeinde Hilfe zu gewähren. Wozu diese Leute ernähren, wenn morgen ihre zahlreichen Kinder an Hunger sterben? Die Regierung von George W. Bush war damals weithin WASP und zählte viele Leute aus der Öl-Industrie, angefangen mit Vizepräsident Cheney, dem ehemaligen Chef der Lieferantenfirma Halliburton.

Wenn Öl eine nicht erneuerbare Ressource ist und es also ein Ende dafür gibt, deutet nichts darauf hin, dass dieses nahe ist. Im Jahr 2001 dachte man an das Öl aus Saudi-Arabien, das man leicht raffinieren konnte. Man hielt die Reserven von Venezuela zum Beispiel für nicht nutzbar, die man aber heute für genügend ausreichend hält, um alle Bedürfnisse der Welt für mindestens ein Jahrhundert zu decken.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Theorie der „vom Menschen verursachten globalen Erwärmung“ wahrscheinlich nicht viel seriöser ist als die des „Peak Oil“. Sie hat den gleichen malthusianischen Ursprung und hat außerdem auch den Vorteil, seine Promotoren durch die CO2-Emissions-Bonusse der Chicago-Bank zu bereichern [[„1997-2010: Die Ökologie der Finanz“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 7. Dezember 2015.]. Sie wurde populär gemacht, damit die Westler lernten, ihren Verbrauch an fossiler Energie zu schmälern, d.h. sich auf eine Welt vorzubereiten, in der das Öl knapp und teuer geworden wäre.

Das Ende der künstlichen Preise

Der Preisanstieg auf $ 110 für ein Barrel schien die Theorie des Teams von Dick Cheney vorerst zu verstärken, aber sein plötzlicher Absturz auf $ 35 zeigt, dass dem nicht so ist. Wie schon in 2008 begann dieser Rückgang mit den europäischen Sanktionen gegen Russland, die den Welthandel durcheinander gebracht haben, das Kapitalanlagen verlegte und schließlich die Öl-Spekulationsblase zum Platzen gebracht haben. Diesmal wurden die niedrigen Preise durch die Vereinigten Staaten gefördert, welche eine zusätzliche Möglichkeit darin sahen, die russische Wirtschaft damit zu ruinieren.

Der Preissturz wurde ärger, als Saudi-Arabien auch sein Interesse daran fand. Durch Überschwemmen des Marktes mit seiner Produktion hielt Riyad den Kurs für einen Barrel des Arabian Light zwischen 20 und 30 Dollar. So zerstörte es die Rentabilität der Investitionen in alternative Energiequellen und sicherte seine Macht und seine langfristigen Einnahmen. Es gelang ihm, seine OPEC-Partner zur Unterstützung dieser Politik zu überzeugen. Die Mitglieder des Kartells haben beschlossen, ihre Autorität auf lange Sicht zu retten, selbst wenn sie für ein paar Jahre viel weniger Geld einnehmen sollten.

Dadurch haben aber die niedrigen durch Washington gegen Moskau geförderten Preise letztlich auch die USA erreicht. Wenn in zwei Jahren mehr als 250.000 Arbeitsplätze in der Energie-Branche in der Welt zerstört wurden, war es etwa die Hälfte in den Vereinigten Staaten. 78 % der US-Öl-Plattformen wurden geschlossen. Auch wenn der Rückgang der Produktion nicht so spektakulär ist, bleibt jedoch, dass die Vereinigten Staaten wahrscheinlich nicht mehr Energie-unabhängig sind oder es bald sein werden.

Und es sind nicht nur die Vereinigten Staaten: das ganze westliche kapitalistische System ist betroffen. Im Jahr 2015 verlor Total $ 2,3 Milliarden, Conoco-Phillips 4,4 Milliarden, BP 5,2 Milliarden, Shell 13 Milliarden, Exxon 16,2 Milliarden, und Chevron fast 23 Milliarden.

Diese Situation erinnert an die „Carter-Doktrin“ von 1980. Damals hatte sich Washington das Recht genommen, im Nahen Osten militärisch einzugreifen, um seinen Zugang zum Öl zu sichern. Später schuf Präsident Reagan das CentCom, um diese Doktrin umzusetzen. Heute fördert man Öl auf der ganzen Welt und in ganz unterschiedlichen Formen. Die Fantasie des „Hubbert Peak“ ist verflogen. So konnte Präsident Obama befehlen, die Truppen des CentCom zum PaCom (Theorie von der „Dreh-und Angelpunkt Asien“) zu verlegen. Es wurde beobachtet, dass dieser Plan mit dem Aufbau der Streitkräfte in Ost-Europa (EuCom) geändert wurde, aber er müsste noch einmal geändert werden, wenn die Preise bei 20 bis 30 Dollar pro Barrel bleiben. In diesem Fall wird man aufhören, bestimmte Formen von Öl zu fördern und zum Arabian Light zurückkehren. Das Problem der Neupositionierung der Kräfte im Nahen Osten ist daher jetzt schon akut.

Falls Washington diesen Weg einschlägt, müsste es wohl auch die Methoden des Pentagons ändern. Wenn die Strauss’sche Theorie von dem „konstruktiven Chaos“ auch erlaubt riesige Gebiete mit sehr wenig Truppen auf dem Boden zu beherrschen, erfordert sie jedoch viel Zeit, um die Ressourcen auszubeuten, wie man es in Afghanistan, Irak und Libyen sieht. Möglicherweise muss man zu einer vernünftigeren Politik zurückkehren, und aufhören, den Terrorismus zu organisieren, den Frieden akzeptieren, um mit den Staaten, oder was von ihnen übrig bleibt, Handel zu betreiben.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Energy Task Force Works in Secret”, Dana Milbank & Eric Pianin, Washington Post, April 16th, 2001.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/38830-besondere-beziehung-wie-saudi-arabien/
Eine besondere Beziehung: Was Saudi-Arabien und die USA verbindet

Richard Nixon und König Faisal im Rasa-Palast am 15. Juli 1974.

Richard Nixon und König Faisal im Rasa-Palast am 15. Juli 1974.
Bis 1973 hatten die USA vier große Füße in Saudi-Arabien: Exxon, Mobil, Gulf und Socal. Als das Königreich die Besitzer von Saudi-Aramco jedoch enteignete, mussten die Beziehungen neu gestaltet werden. Finanzminister William Simon handelte das „Petrodollar-Recycling“ aus. Die Folge ist, dass die Golfmonarchie nun ihrerseits einen sehr großen Fußabdruck in der US-Wirtschaft hat.

In den USA ist eine Diskussion darum entbrannt, wie groß der „saudische Fußabdruck“ im Land ist. Aktuell erhält dieses politische Tabu öffentlich eine neue Bedeutung. Die Frage lautet, wieviel von Amerikas Schuldenberg das saudische Königshaus tatsächlich kontrolliert. Zum einen sorgt natürlich der anhaltend niedrige Ölpreis für Befürchtungen, dass Saudi-Arabien seine US-Anleihen in Bargeld verwandeln will.

Zum anderen wissen aber auch alle, dass das Königreich sein „außerordentliches Gewicht auf dem Anleihemarkt“ stärker als politische Waffe einsetzen könnte. Im April warnte Saudi-Arabien öffentlich, dass es 750 Milliarden Dollar in Staatsanleihen und anderen Vermögenswerten abstoßen könnte, wenn der amerikanische Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Königreich für die Terroranschläge vom 11. September 2001 zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Prinz Bandar bin Sultan plaudert im August 2002 auf der Bush-Ranch in Crawford, Texas, mit dem Präsidenten. Schon damals verlangten Abgeordnete eine Untersuchung darüber, ob Geld aus Saudi-Arabien an die 9/11-Attentäter geflossen ist.

Konkret droht den amerikanisch-saudischen Beziehungen Gefahr durch den Vorstoß von einigen Abgeordneten. Sie wollen bisher geheime 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht der Regierung freigeben, in denen es um Details von saudischen Verbindungen zu den Anschlägen geht.

Maßgebliche Finanzspezialisten warnten daraufhin öffentlich vor den Konsequenzen: So meint etwa Marc Chandler, Leiter für Währungsstrategien bei Brown Brothers Harriman, gegenüber Bloomberg.

„Lasst uns lieber nicht davon ausgehen, dass sie bluffen. Die Saudis stehen unter großem Druck. Ich würde sagen, dass wir uns keinen Gefallen tun, wenn wir unsere Anfälligkeit gegenüber großen Gläubigern unterschätzen.“

40 Jahre Petrodollar: Ein Deal von 1974 

In einer aktuellen Recherche zeichnet Andrea Wong für Bloomberg eine besondere wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Königreich und den USA nach. Im Juli 1974 wurde in Amerika ein neuer Finanzminister eingesetzt. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Gerry Parsky, reiste William Simon in das Königreich Saudi-Arabien. Die Beziehungen zwischen den Verbündeten befand sich damals auf einem Tiefpunkt.

Seit 1945 hatte der Deal „Erdöl gegen Sicherheit für die Arabische Halbinsel“ Bestand. Nun, Ende 1973, erschütterte die so genannte Ölkrise jedoch die westliche Welt. Die arabischen OPEC-Staaten hatten ein Embargo verhängt, angeblich um sich an den USA und Westeuropa für deren Unterstützung für die Israelis im Jom-Kippur-Krieg zu rächen. Tatsächlich jedoch bereiteten die OPEC-Länder mit dem Embargo die Verstaatlichung der westlichen Erdölmultis vor, denen die Fördergesellschaften in den Ölstaaten bisher gehörten. In der Folge vervierfachte sich der Ölpreis, die Inflation stieg und der Aktienmarkt stürzte ab. Die US-Wirtschaft geriet ins Trudeln.

Offiziell sollte sich Finanzminister Simon auf seiner zweiwöchigen Reise der Wirtschaftsdiplomatie in ganz Europa und dem Nahen Osten widmen. Die eigentliche Mission, streng vertraulich abgesprochen im engsten Kreis um Präsident Richard Nixon, bestand jedoch in einem viertägigen Aufenthalt in der saudischen Hafenstadt Dschidda.

Das Ziel der Mission bestand in nichts geringerem, als eine neue Ordnung für den Ölhandel auf den Weg zu bringen. Bisher befand sich die damals größte Ölgesellschaft der Welt, Saudi-Aramco, im Besitz von vier amerikanischen Unternehmen: Exxon, Mobil, Gulf und Socal. Hinter dem scheinbar saudischen Namen der Firma versteckte sich der Klarname: Arabian American Oil Co. Das saudische Königshaus erhielt von den US-Unternehmen eine Gewinnbeteiligung um die 50 Prozent. Mit der anstehenden Enteignung stellte sich die Frage, wie die gigantischen Gewinne aus dem Erdölgeschäft der amerikanischen Wirtschaft erhalten bleiben können.

Mit anderen Worten lautete das Problem: Wie konnte das Königreich überzeugt werden, weiterhin Amerikas ausuferndes Defizit mit seinen Petrodollars zu finanzieren. Das wichtigste Argument gegenüber den Saudis bestand natürlich in einer impliziten Drohung: Laut Gerry Parsky stellte Präsident Nixon klar, dass es weiterhin eine Sicherheitsgarantie der USA für Saudi-Arabien gibt. Ein Scheitern der Verhandlungen würde nicht nur dazu führen, dass die US-Wirtschaft irreparabel geschädigt würde, sondern auch dazu, dass die „Sowjetunion auf breiter Front in die arabische Welt einbrechen“ könnte, wie Andrea Wong in ihrer historischen Recherche zitiert.

Es ging gar „nicht um die Frage, ob das getan werden könnte, oder ob es nicht getan werden könnte“, so der heute 73-jährige Parsky.

Der frisch ernannte Finanzminister William Simon fungierte als inoffizieller „Energie-Zar“ des Präsidenten. Dabei ging der ehemalige Börsenmakler – zeitgemäß – wenig diplomatisch vor. Erst eine Woche vor der Abreise nach Saudi-Arabien hatte er den Schah von Persien, einen anderen „engen Alliierten“, öffentlich beschimpft. Aber William Simon verstand besser als die meisten anderen Menschen, wie die Staatsschulden der USA funktionieren. Die Idee, die er den saudischen Herrschern verkaufen sollte, bestand darin, dass Amerika der sicherste Ort der Welt ist, um die neu gewonnen Petro-Dollar zu parken.

Friss-oder-Stirb: Euer Geld auf unseren Banken

Auf dieser Grundlage hatte die Nixon-Regierung einen „einmaligen Friss-oder-Stirb-Plan“ ausgearbeitet, der jeden einzelnen Aspekt der saudisch-amerikanischen Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten beeinflussen sollte:

Das Konzept bestand einfach darin, dass die USA weiterhin Öl von der verstaatlichten Saudi-Aramco kaufen. Im Gegenzug beschafft Saudi-Arabien Rüstungsgüter und Ausrüstung in den USA. Außerdem müssen die Saudis die Milliarden ihrer Öleinnahmen in US-Staatsanleihen investieren, um so Amerikas Ausgaben zu finanzieren. Bekannt wurde dieses Konzept später als Petrodollar-Recycling.

Wie jetzt bekannt wurde, benötigte man damals mehrere diskrete Folgetreffen, um alle Details festzulegen, berichtet Parsky. Aber selbst nach mehreren Monaten der Verhandlungen blieb ein kleines, aber nicht unwichtiges Problem ungelöst. König Faisal bin Abdulaziz Al Saud bestand darauf, dass die Käufe der Staatsanleihen (treasury) „streng geheim“ bleiben, wie aus einem diplomatischen Telegramm hervorgeht, das Bloomberg aus der Datenbank National Archives erhielt.

Nur eine „handvoll Beamte aus der Zentralbank“ kannten dieses Geheimnis und bewahrten es über mehr als vier Jahrzehnte. Eine Anfrage von Bloomberg nach dem Freedom-of-Information-Act ergab nun, dass Saudi-Arabien mit 117 Milliarden Dollar einer der größten ausländischen Gläubiger der USA ist. Gegenüber Bloomberg sagte ein anonymer Finanzbeamter jedoch, dass diese offizielle Zahl zwar die Bedeutung Saudi-Arabiens als Gläubiger belegt. Tatsächlich könne es sich jedoch um eine „grobe Untertreibung“ handeln. Vermutlich liege die tatsächliche Zahl „um das Doppelte oder noch stärker“ darüber.

Damals, mitten in der Ölkrise, lautete die größte Befürchtung von König Faisal, dass das saudische Geld auf „direktem oder indirekten“ Weg in den Händen seiner „größten Feinde“ landet, etwa in Form von zusätzlichen US-Unterstützung für das Baath-Regime im Irak.

Eine Bypass-Operation für den König

Die amerikanischen Finanzbeamten lösten das Problem, indem sie den Saudis eine „Hintertür“ ließen. Eine der ersten Sonderregelungen erlaubte es den Saudis, das normale Bieterverfahren für Staatsanleihen mit so genannten „Add-ons“ zu umgehen. Damit konnten diese Verkäufe, die nicht über die offiziellen Auktionen liefen, gut versteckt werden.

„Alle Spuren der saudischen Präsenz auf dem Markt für Schuldtitel der US-Regierung wurden versteckt“, beschreibt Bloomberg den Effekt.

Bereits im Jahr 1977 soll das Königreich etwa 20 Prozent aller Staatsanleihen im Ausland gehalten haben, schätzt David Spiro in dem Klassiker „The Hidden Hand of American Hegemony: Petrodollar-Recycling und International Markets“. Neben dieser Bypass-Operation ermöglichte das US-Finanzministerium weitere Ausnahmen für Saudi-Arabien.

Anstatt die „Staat-zu-Staat-Anleihen“ wie vorgeschrieben offenzulegen, führte das Finanzministerium sie in diesem Fall zusammen mit 14 anderen Nationen wie Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Nigeria unter den Sammelbegriff  „Ölexporteure“. Diese Praxis wird bis heute fortgesetzt, mehr als 41 Jahre nach dem Deal.

Natürlich führten diese „versteckten Bilanzen“ zu scheinbar unerklärlichen Problemen im Haushalt. So verhielten sich die „Treasury-Add-on-Anlagen“ unberechenbar und die Auslandsnachfrage drohte mehrmals, die USA über ihre Schuldengrenze zu drücken. Bloomberg zitiert einen internen Vermerk vom Oktober 1976, der belegt, dass USA versehentlich mehr als 800 Millionen Dollar zusätzlich in einer Auktion verliehen hatten. In diesem Fall hatten zwei „nicht identifizierte Zentralbanken“ die Add-ons verwendet, um jeweils zusätzliche 400 Millionen Dollar an Treasuries zu kaufen.

Der saudische König Abdullah bin Abdul Aziz al-Saud beim Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Jeddah, 11. September 2014.

Die meisten dieser Manöver und Unfälle wurden unter den Teppich gekehrt. Spitzenbeamte des Finanzministeriums gaben sich große Mühe, den Status quo zu erhalten und ihre größten Gläubiger und Verbündeten im Mittleren Osten zu schützen. Sie entzogen diese ausländischen Investitionen in den Dollar und in den amerikanischen Staatshaushalt konsequent jeder Kontrolle.

So hätten die Petrodollar etwa nach dem ‚International Investment and Trade in Services Survey Act‘ von 1976 gemeldet werden müssen. Ebenso tauchten die Unregelmäßigkeiten im ‚Government Accountability Office‘ auf, das in einer Untersuchung von 1979 „keine statistische oder rechtliche Grundlage“ für auffällige Unregelmäßigkeiten finden konnte.

Das GAO hatte einfach nicht die Macht, das Finanzministerium zu zwingen, die entsprechenden Daten herauszugeben. „Es war klar, dass die Treasury-Leute überhaupt nicht mit uns zusammenarbeiten wollten“, berichtet etwa Stephen McSpadden, ein ehemaliger Berater im Unterausschuss des Kongresses, der für die GAO-Anfragen zuständig war.

„Ich saß 17 Jahre im Unterausschuss, aber so etwas hatte ich noch nie gesehen“, so Stephen McSpadden zu Bloomberg.

König Faisal brachte der neue Deal mit den USA übrigens wenig Glück. Er wurde im März 1975 von seinem Neffen Faisal ibn Musaid ermordet. Der junge Mann hatte die zehn Jahre zuvor in den USA verbracht. Dort studierte er und lernte seine Freundin, die Amerikanerin Christine Surma kennen. Gemeinsam mit ihr reiste er über die DDR und den Libanon zurück nach Saudi-Arabien, wo er kurz darauf seinen Onkel, König Faisal erschoss. Der Attentäter wurde verhaftet, für geisteskrank erklärt und öffentlich enthauptet. Die Hintergründe der Tat konnten nicht aufgeklärt werden.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/38712-strasse-von-peking-bis-dusseldorf/
Neue Seidenstraße versus TTIP: China baut massiv seinen wirtschaftlichen Einfluss in Europa aus

Das weltgrößte chinesische Container-Schiff "CSCL Globe" im Hamburger Hafen.

Das weltgrößte chinesische Container-Schiff „CSCL Globe“ im Hamburger Hafen.
Die Volksrepublik China hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Investitionen in Europa vorgenommen. Aus Washington wird diese Tendenz argwöhnisch beobachtet. Das chinesische Projekt der „neuen Seidenstraße“ steht in direkter Konkurrenz zum geplanten Freihandelsvertrag TTIP.

China baut aktiv seine Beziehungen zu Staaten der europäischen Union aus. Im weitesten Sinne könnten diese Projekte als Teil einer neuen „Seidenstraßen-Strategie“ gesehen werden. Im Jahr 2013 hatte die chinesische Regierung unter dem Titel „One Belt, One Road“ einen beeindruckenden Entwicklungsplan aufgestellt. Über Russland und den Nordkaukasus will die Volksrepublik eine feste Infrastruktur nach Europa ausbauen. Gleichzeitig entstehen eine Reihe von maritimen Projekten, um eine Schifffahrtslinie zu schaffen.

In den vergangenen Monaten kauften große chinesische Unternehmen Häfen in Griechenland und in den Niederlanden. In Griechenland, Serbien und Ungarn stiegen die Chinesen in Eisenbahn-Projekte ein. Zudem häufen sich in diesem Frühjahr die hochkarätige Staatsbesuche von Präsident Xi Jinping. Das chinesische Interesse an Europa ist nicht mehr zu übersehen. Peking hat begonnen, mehrere Milliarden Dollar in neue Infrastrukturen zu investieren. Dabei handelt es sich um Land und See-Verbindungen über Zentral- und Südasien nach Europa.

Bisher erfolgten bereits enorme Investitionen in Pakistan oder in Gas-Pipelines in Kasachstan und Usbekistan. Aber die Endstation im so genannten „Seidenstraßen-Plan“ ist Europa. Dabei spielt natürlich die Kaufkraft und der technologische Vorsprung in Europa eine Rolle. Gerade erst bewarb sich der chinesische Anlagenhersteller Midea mit bis zu 4,5 Milliarden Euro um den schwäbischen Marktführer für Industrie-Roboter, Kuka. EU-Kommissar Günther Öttinger, der in der Vergangenheit häufig und vollkommen zu Recht klagte, dass Europa die „digitale Kolonie der USA“ ist, appellierte sofort, auf die „Zukunftsträger der europäischen Wirtschaft besonders zu achten“.

Bei den jüngsten Ausweitungen der chinesischen Investitionen in Europa geht es China auch keineswegs um rein kommerzielle Motive. „Es ist nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, es ist ein geopolitisches Projekt, und zwar ein sehr strategisches“, zitiert Foreign Policy in dieser Woche Nadège Rolland, einen Analysten des National Bureau for Asian Research. Seiner Ansicht nach benutzt Peking den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss auf allen Kontinenten auch für ein stärkeres diplomatisches Gewicht.

Da weiterhin viele chinesische Unternehmen staatseigen sind, oder zumindest direkt aus ehemaligen Staatsunternehmen stammen, ist die chinesische Außenwirtschaft bis heute enger mit dem zuständigen Ministerium verbunden. Im Hintergrund geht es aber auch darum, Exportmärkte für die Überkapazitäten der chinesischen Industrie zu schaffen. Aus dieser Tradition verfügt die chinesische Volkswirtschaft inzwischen über gigantische Unterenehmen wie etwa die China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC), ein Bahnausrüster, der aktuell das zweitgrößte Industrieunternehmen der Welt ist, oder die China Ocean Shipping Company (COSCO), in der sich die verschiedenen staatlichen Reedereien zum weltweit viertgrößte Transportunternehmen zusammenschlossen.

Auch diese beiden Mega-Unternehmen schlossen zuletzt große Verträge in Europa ab. COSCO kaufte mehrere Häfen auf. Die CRRC baut neue Bahnstrecken in Osteuropa. Ein anderes chinesisches Unternehmen, ChemChina, hat sich im vergangenen Jahr in landwirtschaftliche Betriebe, Reifenhersteller und Werkzeugmaschinenhersteller eingekauft.

In den USA verfolgt man diese Entwicklung mit großer Sorge. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP streben die US-Multis ebenfalls danach, in Europa einen zusätzlichen Absatzmarkt zu schaffen und Firmenzukäufe abschließen zu können. China wird nun eine ernsthafte Konkurrenz für die Amerikaner. „Die meisten chinesischen ausländischen Direktinvestitionen sind keine normalen Direktinvestitionen“, beklagt sich etwa Philippe Le Corre von der Brookings Institution. Er hat kürzlich ein Buch veröffentlicht, das vor Chinas Offensive in Europa warnt. „Mit wenigen Ausnahmen haben sie einfach den gesamten chinesischen Staat hinter sich.“

Eine unausgesprochene Absicht hinter dem Projekt „Neue Seidenstraße“ besteht darin, dass die Volksrepublik über wirtschaftliche Kooperation seine politischen Beziehungen zu den Ländern am Wegesrand verbessert. Die Vorstellung, dass China und Russland auf diesem Weg eine eurasische Integration mit Europa gelingt, ist für die amerikanische Außenpolitik der Horror. Die außenpolitische Denkfabrik Council on Foreign Relations widmete China im Jahr 2015 ihr Schwerpunktprogramm. In der Zusammenfassung heißt es, man müsse ab sofort „jeder Internationalisierung chinesischer Unternehmen mit robusten Maßnahmen begegnen“.

Tatsächlich hat Chinas Investitionsschub in Europa bereits zu einigen diplomatischen Erfolgen geführt. Die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik bemüht sich offensichtlich um China und selbst in Großbritannien wurde Präsident Xi Jinping nach große Investitionen in den Energiesektor auf dem roten Teppich empfangen. Einige der größten europäischen Staaten – etwa Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien – unterstützen die neue internationale Entwicklungsbank, die Asian Infrastructure Investment Bank, obwohl es ausdrücklich harte Warnungen aus den USA gab.

Die größten Erfolge verzeichnet die chinesische Außen- und Wirtschaftspolitik jedoch am Rande der Europäischen Union. Die dortigen Staaten haben sich in der „16+1“-Gruppe der mittel- und osteuropäischen Ländern zusammengeschlossen. Aus diesem Verbund wurden inzwischen zahlreiche Investitionen mit China abgeschlossen, vor allem im Bereich der Infrastruktur.

Wird dieser Mann die gespaltene Welt in einer rote Fahne einhüllen? Chinas Präsident Xi Jinping bei der Eröffnung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Peking, China, Januar 2016.

Aber auch die Gegenbewegung findet statt: In Kasachstan, einem wichtigen Staat an der „Seidenstraßenroute“, hat China bereits Verträge über 50 Milliarden Dollar abgeschlossen. Im April kam es zu Protesten gegen groß angelegte Landkäufe durch chinesische Unternehmen. Im Nachbarland Kirgisistan musste nach „öffentlichem Druck“ ein Vertrag über Bergbaukonzessionen mit chinesischen Firmen rückgangig gemacht werden. Aber auch in Brüssel haben sich bereits Akteure aufgestellt, die eine weitere Verflechtung mit der chinesischen Wirtschaft verhindern wollen. Anfang Mai diskutiert das Europäische Parlament den Antrag, China offiziell den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen. Diese Anerkennung würde es chinesischen Unternehmen zum einen erlauben, einfacher Geschäftsabschlüsse in Europa zu tätigen. Andererseits würde diese Maßnahme China helfen, in die Welthandelsorganisation einzutreten. Diesen Status versuchen die EU-Kommissare, die handelspolitisch auf TTIP ausgerichtet sind, zu verhindern.

Gerade erst im April unterzeichnete Frankreich einen Deal über 40 Milliarden Dollar mit Australien. Frankreich will dem kleinen Kontinent neue U-Boote bauen, um eine angebliche „militärische Expansion“ Chinas im westlichen Pazifik zu stoppen. Australiens Aufrüstung findet ausdrücklich im Rahmen des „Pivot to Asia“ statt, mit dem die US-Außenpolitik zukünftig China eindämmen will. Auf das neue Steckenpferd, mit dem die USA ihre Einmischung in der Region rechtfertigen, die völkerrechtlichen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, springen auch die europäischen Staaten auf, die ansonsten gute Geschäfte mit der Volksrepublik machen. Das gibt den Amerikanern die Hoffnung, dass aus den chinesischen Investitionen bis auf weiteres keine „politische Hebelwirkung“ in Europa folgt. So hofft etwa Philippe Le Corre von der Brookings Institution: „Der europäische Teil des ‚One Belt, One Road’ wird kein Spaziergang werden.“

http://www.voltairenet.org/article192109.html
Chinesische Gründung einer Erdölbörse in Yuan fraglich

Obwohl bereits seit 20 Jahren vorgesehen, schreckt Bejing vor seinem Projekt, der Eröffnung einer Erdölbörse zurück. Wohl deshalb, weil China nicht sofort auf den versteckten Finanzkrieg antworten möchte, welchen die USA ihnen liefern. Diskret schiebt Präsident Xi andere Bauern vor, namentlich das exponentielle Wachstum seiner eigenen Erdölproduktion.

| Mexiko-Stadt (Mexiko) | 3. Juni 2016

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David G. Klein

Der mehrdimensionale Krieg, der für den Augenblick noch die direkte militärische Konfrontation ausschließt — USA gegen Russland und China — hat die Ebene gewechselt. Washington führt ihn an drei Fronten auf ebenso obszöne, wie brutale Art und Weise:
- den Energiekrieg
- den Welt-Finanzkrieg
- den Devisenkrieg
ohne noch weitere laufende Operationen auf der Ebene des Cyber- und Propaganda-Krieges mit ein zu rechnen.

Genau in diesen Rahmen fügt sich eine kürzliche, zaghafte Ankündigung ein: Diejenige, die russische Erdölbörse in St. Petersburg neu zu initiieren, die Spimex, mit dem Ziel die angelsächsische Energie-Vorherrschaft und die Hegemonie des Dollars zu brechen [1] ; parallel dazu gibt es seitens China Anwandlungen von börslicher Unabhängigkeit und Befreiung der Energiemärkte.

Die Agentur Blomberg News hat vor einigen Tagen unterstrichen, daß die Eröffnung der chinesischen Erdölbörse am Börsenplatz Shanghai, wo die ersten Kontrakte unterzeichnet wurden, sich, mehr als zwanzig Jahre nach ihrer Ankündigung, weiter verzögert [2].

Der vorgebliche, wenig glaubhafte, Grund, ist die Volatilität der Märkte, wie wenn das etwas neues wäre, wie es intrinsisch mit dem Entstehen von Blasen, dem neo-liberalen globalen Markt, eigen ist, wie es Jacques de Larosiere de Champfeu, unglücklicher Ex- exekutiv- Direktor des IWF, für die EZB ausspricht.

Angekündigt für Ende 2015, würde die Eröffnung dieser Erdölbörse in Shanghai die angelsächsische Arroganz, welche das Brut über den Nymex und den IPE auf den Plätzen respektive New York und London handelt, brechen. Aber sie wurde gerade auf ein unbestimmtes Datum für 2016 verschoben.

1993 hatte die chinesische Regierung einen Vertrag zur internen Nutzung für den Handel mit Brut eingeführt, aber die Operation wurde ein Jahr später anlässlich der „Evaluation“ seiner Energie-Industrie unterbrochen.

Jetzt haben die chinesischen Importe substantiell zugenommen: 7,9 Mill Barrel pro Tag, d.h. 8,3% mehr seit fünf Monaten; und dies ist in erster Linie dafür bestimmt die chinesischen, strategischen Reserven zu versorgen [3].

Das China von Heute ist nicht mehr das von vor zwanzig Jahren, als es gerade eben dabei war in der Welt-Wirtschaft abzuheben; es hatte noch nicht den strategischen Zusammenschluss mit Russland, das in der relativen Hauptphase seiner Rehabilitierung und Restauration durch den Tsar Vladimir Putin stand, gefunden.

Heute positionieren sich die chinesischen Musketiere sehr geschickt, wie die erste globale Weltwirtschafts-Macht (zumindest von der Kaufkraft) und sie haben eine strategische Nuklear- und Gas- Partnerschaft mit Russland gepflanzt, um den beschämenden Würgegriff durch die USA zu verhindern; das wahre Ausmaß ihrer Vereinbarungen bleibt geheim.

Wie ein Spiegelbild haben die Exporte Russlands nach China alle Rekorde geschlagen [4], was die eventuelle Komplementarität zwischen den zwei Projekten von neuen Petro-Börsen konsolidiert: Eine russische Börse in St. Petersburg, die Spimex, und eine andere in Shanghai.

Es scheint als würde Putin das Apothegma der Biologen anwenden, nach welchem „die Funktion das Organ schafft“, wie er es Ende 2014, angelegentlich des APEC-Gipfels in Bejing zum Ausdruck gebracht hat, bevor von Obama die erstickenden Sanktionen und der Krieg gegen den Rubel, durch den Umweg über den Zusammenbruch der Brut-Preise in Stellung gebracht wurden. Er hatte erklärt: „Die Nutzung des Rubels und des Yuan könnten den Einfluß des Dollar reduzieren“.

Fast ein Monat nach den dreipoligen Wünschen Putins, führte sein reißender Gegner Obama, der bis heute auf wirksame und fast stumme Weise für den Finanz- und den Devisen-Krieg optiert, statt für desaströse militärische Abenteuer, schwere Schläge gegen den Rubel.

Der Übergang zur neuen dreipoligen Ordnung USA-Russland-China wird nicht einfach sein, in dem Maß, wie sich die US-Falken sowohl finanztechnisch wie militärisch darin verbeißen ein Unipolarität, die nicht lebensfähig ist, aufrecht zu erhalten.

China steht im Wettbewerb mit den USA, sowohl als erster globaler Importeur von Brut, und es braucht mehr Einfluß auf die Kurse des schwarzen Goldes, genauso wie es auch seinen Yuan/Renminbi in Umlauf bringen muss. Aus diesem Grund hat es die Regeln, die es „unabhängigen“ Raffinerien erlauben Erdöl zu importieren, gelockert [5].

Die Beteiligung chinesischer Raffinerien ist nicht zu unterschätzen, denn sie konnten bereits bis zu 10,6 Mill Barrel pro Tag verarbeiten.

Jenseits der normalen genau so, wie der reduktionistischen Vermarktung, sind die geopolitischen Konjunkturen maßgeblich für die Entscheidung seitens der chinesischen Regierung, wenn Mandarin Xi sein einzigartiges Misch-Modell (öffentlich-privat) ins Werk setzt, indem er, in der aktuellen Etappe, gleichzeitig , Blüte, Konsolidierung und Schutz regelt.

Lu Feng, Funktionär der Shanghai International Energy Exchanges, hat wissen lassen, daß die Energiebörse schließlich die Regeln und Verhaltensweisen der Handels-Simulation annehmen muss (nach zwanzig Jahren!) ohne zu vergessen, dass er dafür die Genehmigung der Regulierungskommission der gehandelten Börsenwerte in China benötigt.

Nach Bloomberg, haben die Börsenturbulenzen und die Volatilität der Finanzmärkte – wo sich der Devisenkrieg und der Geo-Finanz-Krieg zwischen Dollar und Yuan/Renminbi abspielt – selbst wenn diese nicht als solche deklariert werden, die chinesische Regierung, die einen größeren Einfluß auf die Erdölpreise , die aktuell auf anormale Art von den Plätzen in New York und London kontrolliert werden, erlangen muss, bereits besänftigt,

Befürchtet China einen weltweiten mörderischen Finanzkrieg ohne Erbarmen von den Finanz- und Energie-Plätzen in London und New York aus?

Anläßlich der letzten Konfrontation zwischen Dollar und Yuan musste China noch 100 Mrd Dollar aus seinen Devisenreserven entlassen, die sich jetzt nur noch auf 3.000 Mrd Dollar belaufen, selbst wenn sie weltweit immer noch an erster Stelle stehen.

Gabe Collins, von der Site The Diplomat (sehr Japan-nah) gibt folgenden Kommentar: „Der Akzent auf die Hausse des Nordamerikanischen Erdöls (sic; der Autor vergisst, daß Mexiko auch Bestandteil von Nordamerika ist zumindest aus physisch-geographischer Sicht), Saudi-Arabiens und der Djihadisten von Daesh verbirgt eine neue wachsende Energietendenz: Die Tatsache, daß die chinesische Produktion im Begriff ist ihren Höhepunkt zu erreichen [6] ; dies würde seinen kürzlichen spektakulären Anstieg, seit dem Zusammenbruch auf 25 Dollar das Barrel bis zu den 50 Dollar heute erklären, was „tiefgründige Auswirkungen auf den Erdölmarkt haben wird, denn China ist nicht nur ein massiver Importeur von Brut, sondern befindet sich auch auf Rang fünf der wichtigsten globalen Produzenten, direkt nach den USA, Russland, Saudi-Arabien und praktisch auf gleicher Höhe mit Kanada“ [7].

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Das Schieferöl (shale oil) ist ein besonderes Kapitel: China besitzt davon Reserven ohne Ende mit einem enormen Potential, nach der US Energy Information Administration (EIA) (die oft auf sehr verdrehte Art berichtet): 32 Mrd Barrel technisch zugänglich.

Wie wird der scheidende Präsident Obama auf die Börsen-Anwandlungen von Russland und China antworten?

Im Augenblick, im Rahmen der mehrdeutigen und konfusen Beziehungen von Kooperation/Konfrontation zwischen Obama und Mandarin Xi, muss darauf hingewiesen werden, daß die USA das Waffen-Embargo gegen Vietnam, ihren einstigen Feind, aufgehoben haben [8], und dies im Hinblick einer Konfrontation mit ihrem neuen Rivalen, China.

Übersetzung
Ralf Hesse

Quelle
La Jornada (Mexiko)

[1] «Rusia abrirá su bolsa petrolera en rublos», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 22 de Mayo de 2015.

[2] “China’s 20-Year Crude Oil Futures Wait Drags On Amid Volatility”, Bloomberg News, November 19th, 2015.

[3] “China’s April Oil Imports Second Highest On Record As Nation Builds Reserves”, Kenneth Rapoza, Forbes, May 9th, 2016.

[4] “Russian oil exports to China hit record high in April”, Russia Today, May 23th, 2016.

[5] «China’s Oil Buying Rules Further Loosened Amid Record Imports», Bloomberg, July 23th, 2015.

[6] «China Peak Oil: 2015 Is the Year», Gabe Collins, The Diplomat, July 7th, 2015.

[7] “Total Petroleum and Other Liquids Production – 2014”, U.S. Energy Information Administration (EIA).

[8] “Obama Lifts Arms Embargo on Former Enemy Vietnam”, Cindy Saine, Voice of America, May 23th, 2016.