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Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?

Die einst als Bollwerk soliden Finanzgebarens geltende Deutsche Bank droht zum Schrittmacher einer neuen globalen Finanzkrise zu werden.

Die einst als Bollwerk soliden Finanzgebarens geltende Deutsche Bank droht zum Schrittmacher einer neuen globalen Finanzkrise zu werden.
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.

Von Ernst Wolff

Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie in den vergangenen zwei Wochen ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar zu belegen.

Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Milliarden Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.

5 vor 12 für die Deutsche Bank? Die Krisenmeldungen für das traditionsreiche Institut häufen sich.

Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von eigenen Problemen abzulenken.

Dass die USA sich die Deutsche Bank als Zielscheibe ausgesucht haben, zeigt, welche Risiken Washington inzwischen im eigenen Interesse einzugehen bereit ist: Würde die Deutsche Bank nämlich fallen, bräche das gesamte Weltfinanzsystem in sich zusammen und risse auch die US-Finanzindustrie mit in den Abgrund.

Kein Wunder also, dass am vergangenen Freitag das Gerücht gestreut wurde, die Strafe sei von 14 Milliarden US-Dollar auf unter sechs Milliarden gesenkt worden. Auf diese Weise wurden der Aktienkurs wieder in die Höhe getrieben und die Wogen zumindest vorübergehend geglättet. Was aber war das Ziel der USA bei diesem Spiel mit dem Feuer?

Das Ziel der USA: Die Bundesregierung zur Rettung der Deutschen Bank zu zwingen

Die Vorgänge hinter den Kulissen gleichen einem Pokerspiel, bei dem nicht nur um Geld, sondern vor allem um Macht gespielt wird. Mit ihrer hohen Strafforderung haben die USA versucht, die Regierung in Berlin zur Rettung der Deutschen Bank durch eine Verstaatlichung oder zumindest eine Teilverstaatlichung zu zwingen, um auf diese Weise einen Keil zwischen sie und ihre Wähler zu treiben und Berlin innerhalb der EU zu isolieren.

Wie die „Zeit“ berichtet, verfügt die deutsche Regierung bereits über einen Notfallplan, der eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank vorsieht, das Problem also entgegen geltendem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Rettung der Banken durch Anteilseigner, Sparer und Einleger) vorschreibt, erneut auf den Steuerzahler abwälzt.

Dass die Regierung in Berlin nicht auf diese Pläne zurückgreift, hat seine Gründe: Zum einen würde sie innerhalb der Bevölkerung vermutlich auf solch starken Widerstand treffen, dass die Tage der Koalition gezählt wären. Zum anderen aber würde sie gegenüber Brüssel und Rom in Erklärungsnot geraten: Der italienische Premier Renzi fordert für sein Bankenproblem schon seit geraumer Zeit die Aussetzung der Bail-in-Regelung und grünes Licht für ein Bail-out, also eine staatliche Bankenrettung. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für diese Rettung übernehmen müsste, weigert sich seit Monaten, Renzi dafür ihre Zustimmung zu geben.

Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EU nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie zu einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, dass jemand anderes etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Die USA dagegen konnten sich Ende der Woche für einen kurzen Moment die Hände reiben: Sie haben nicht nur aller Welt die Hilf- und Machtlosigkeit der Regierung in Berlin demonstriert und sie sich damit für die anstehende TTIP-Entscheidung gefügiger gemacht, sondern auch dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet und ihren Konkurrenten an der Wallstreet damit einen nicht zu unterschätzenden Gefallen getan.

Vor allem aber hat Washington das Klima zwischen Berlin und Rom weiter vergiftet. Wie Bloomberg berichtet, hat ein Gericht in Mailand am Freitag angekündigt, sechs derzeitige und ehemalige Manager der Deutschen Bank wegen des Kaschierens von Verlusten bei der bankrotten Bank Monte dei Paschi zu verklagen. Außerdem steht am 14. Oktober eine Entscheidung in einem laufenden Verfahren gegen Deutsche Bank-Mitarbeiter in Italien an. Das juristische Trommelfeuer gegen das Geldinstitut, gegen das derzeit weltweit mehr als 6.000 Verfahren laufen, hält also an.

Die Probleme der Deutschen Bank sind unlösbar

Wie gefährlich das Spiel um die Deutsche Bank ist, lässt sich kaum ermessen. Sie ist nicht nur die größte in Deutschland ansässige Bank, sondern darüber hinaus das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt. Zwar hat sie dieses Risiko vom Rekordhöchststandstand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen reduziert, verfügt damit aber nach Angaben der Bank für Internationale Zahlungsausgleich immer noch über 12 Prozent aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge und somit über ein nicht einmal annähernd einschätzbares Gefahrenpotential.

Sollte die Deutsche Bank zusammenbrechen, so wären die Folgen weitaus schlimmer als die der Lehman-Pleite 2008. Es würde mit Sicherheit zum Kollaps des gesamten weltweiten Bankensystems und somit zum Stillstand des globalen Handels kommen – mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.

Eine solche Katastrophe könnte auch ein Eingreifen der deutschen Regierung nicht verhindern. Die Summen, um die es ginge, würden ihre Möglichkeiten tausendfach überschreiten. Es gäbe nur eine Möglichkeit, den Fall der Bank – zumindest für eine Zeit – zu verhindern: Die EZB müsste eingreifen und riesige, bisher nie dagewesene Geldsummen aus dem Nichts schöpfen und in die Bank pumpen.

Damit aber würde sie auch noch den letzten Rest an Vertrauen in das bestehende Finanzsystem zerstören, die eigene Bilanz sprengen und die Grundlage für eine Hyperinflation legen – den Zusammenbruch des Systems also im Grunde auch nur aufschieben: Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau.

Eine

Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie.

Das aber werden Politiker – das lehrt die Geschichte – auf jeden Fall zu verhindern versuchen, und zwar auf eine altbewährte Art: Durch das Entfachen von Kriegen. In genau diesem Zusammenhang müssen die weltweite Aufrüstung, das Säbelrasseln vor allem der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen China und Russland und das ständige Anfachen des Flächenbrandes im Nahen Osten gesehen werden.

Dass sowohl die Finanzindustrie, als auch die von ihr abhängige Politik im Pokerspiel um die Deutsche Bank derartige Risiken eingehen, zeigt: Nicht einmal die Gefahr eines Atomkrieges hält sie davon ab, ihrer unersättlichen Gier nach Macht und Geld freien Lauf zu lassen.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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https://deutsch.rt.com/inland/41396-ansbacher-burger-gegen-us-militaraufstockung/
Ansbacher Bürger gegen US-Militäraufstockung: „Bundesregierung reine Marionette der US-Armee“

Ein Apache-Hubschrauber des US-Militärs. Künftig soll das Kontingent in Ansbach noch aufgestockt werden.

Ein Apache-Hubschrauber des US-Militärs. Künftig soll das Kontingent in Ansbach noch aufgestockt werden.
Norbert Müller, geschäftsführender Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s“, erläutert im RT Deutsch Gespräch warum er und seine Mitstreiter gegen die Präsenz der US-Armee in Ansbach kämpfen.

Trotz des Widerstandes der Bürger soll der Stützpunkt sogar noch ausgebaut werden und als militärische Drehscheibe gen Osten dienen.

https://deutsch.rt.com/inland/41095-neues-aus-unterklassen-brot-wasser/
Neues aus den Unterklassen: Brot, Wasser, Straße

Ein alltägliches Bild in Berlin: Bedürftige sammeln leere Pfandflaschen aus Mülleimern.

Ein alltägliches Bild in Berlin: Bedürftige sammeln leere Pfandflaschen aus Mülleimern.
Die Bundesregierung streicht die Existenzsicherung für Bedürftige zusammen. Mit statistischen Tricks wurde dafür gesorgt, dass Armen auch künftig ‚zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel‘ bleibt.

von Susan Bonath

Dieser Tage peitschen Bundesregierung und Bundesrat Steuererleichterungen für Firmenerben durch. Die Ärmsten sollen damit verbundene Verluste für den Fiskus ausgleichen: Behinderte, Kranke und Rentner im Grundsicherungsbezug, Niedriglöhner und Erwerbslose mit Hartz-IV-Bedarf sowie Asylbewerber, denen schon jetzt 23 bis 50 Euro weniger zustehen als Ersteren. Für die einen gibt es marginale Erhöhungen, die nicht einmal die Inflation ausgleichen. Den anderen werden die Bezüge gekürzt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkauft ihre Gesetzesvorhaben als „sozialen Ausgleich“.

Besonders bei harter Industriearbeit breitet sich die Leiharbeit aus. Doch auch andere Branchen können sich nicht sicher fühlen.

Bei noch nicht anerkannten Flüchtlingen, die Asylbewerberleistungen erhalten, griff sie zu einem Trick. Sie will Alleinstehenden den physischen Grundbedarf für Essen und Kleidung von 219 auf 187 Euro einstampfen. Für »persönlichen Bedarf«, also alles, was ein Mensch sonst noch braucht, sollen sie mit 145 Euro ganze zehn Euro mehr im Monat erhalten. Insgesamt macht dies eine Kürzung um 22 auf 332 Euro. Ihnen werde dafür die Stromrechnung als Sachleistung erstattet, rechtfertigte Nahles ihr Vorhaben.

Das rief prompt entrüstete Kommentatoren in Onlineforen verschiedener Medien auf den Plan. Es stimmt zwar, dass mit 22 Euro niemand seine monatliche Stromrechnung begleichen kann. Was Nahles aber verschweigt: Die meisten Asylbewerber leben in Massenunterkünften, wo ihnen bereits Pauschalen für Strom, Möbel oder Telefon abgezogen werden. Das soll auch so bleiben – trotzdem erhalten sie weniger.

Auch bei Flüchtlingen mit Familie wird gekürzt: Für Paare soll es zusammen nur noch 598 statt 636 Euro geben, für Kinder, je nach Alter, zwischen 206 und 265 Euro. Das Gesetzesvorhaben wird sich zudem auf Menschen auswirken, die in Lagern versorgt werden und darüber hinaus ein »Taschengeld« zwischen 76 und 145 Euro bekommen. Dem Betreiber gesteht das geplante Gesetz künftig für die Versorgung eines Erwachsenen mit drei Mahlzeiten, Kleidung und Medizin nur noch 150 statt 176 Euro monatlich zu.

Was Nahles Ministerium indes als »transparent« berechnete Wohltat für die einheimische Bevölkerung verklärt, sind mickrige Zulagen bei den Grundsicherungssätzen im Hartz IV-Gesetz. Grundlage ist die in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG). Für unter Sechsjährige bleibt es danach bei monatlichen 237 Euro. 14- bis 17-Jährigen will man mit 311 fünf Euro und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren mit 327 drei Euro mehr zubilligen. Kindergeld und Unterhalt werden darauf angerechnet. Übersteigt beides den Kinderregelsatz, wird der Rest bei Mutter oder Vater abgezogen. Für Paare ist ein Monatssalär von insgesamt 736 Euro (+8 Euro) zuzüglich einer »angemessenen« Miete geplant, Alleinstehenden sollen 409 Euro (+5 Euro) gezahlt werden. Lediglich für sechs- bis 13-Jährige wird die Leistung um 21 auf 291 Euro aufgestockt.

Ausgabe des Obdachlosensmagazins Straßenfeger

Das Ministerium habe dafür, wie vom Bundesverfassungsgericht vor sechs Jahren verlangt, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes ausgewertet, lobte es sich selbst in einem »Hintergrundpapier«, das es auf Nachfrage an die Medien verschickte.

Für Alleinstehende zog man darin ermittelte Ausgaben der ärmsten 15 Prozent heran. Das sind Menschen mit einem Monatsnetto von unter 950 Euro, wie Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zu Wochenbeginn ausführte. Selbst davon habe das Ministerium Positionen abgezogen. Schneider sprach von »Nickeligkeiten«: Ausgaben für Eis oder das Würstchen am Imbissstand habe es auf den reinen Warenwert reduziert. Gestrichen habe es auch Beträge für Bildung, Freizeitfahrten, Zimmerpflanzen, Kinderspielzeug, Friseur, Kleidung, Mobiltelefon oder Schulbedarfe über 100 Euro pro Jahr.

Eine viel zu kleine Referenzgruppe in der Statistik, »die zuletzt immer ärmer geworden ist«, sorge ferner für mangelhafte Daten, ergänzte Schneider. Angesichts gestiegener Preise habe man »die soziokulturelle Teilhabe weggekürzt und auf das notwendigste physische Minimum reduziert«. »Das ist Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten«, sagte er und plädierte für eine Anhebung der Sätze um mehr als 100 Euro.

Zudem gilt: Anspruch auf diese Mini-Existenzsicherung hat nur, wer sich wohl verhält. Die Behörden können Betroffenen die Leistung bis auf null kappen, wenn sie einen Ein-Euro-Job (Flüchtlinge bekommen 80 Cent pro Stunde), Leiharbeit oder Maßnahmen ablehnen. Das seit Anfang August geltende »Integrationsgesetz« macht harte Sanktion, wie sie für Hartz-IV-Bezieher gelten, nun auch bei Asylbewerbern möglich.

https://deutsch.rt.com/international/41123-wikileaks-nachrichtenmagazin-focus-arbeitet-im/
WikiLeaks nach „Agent des Kremls“-Vorwurf: Nachrichtenmagazin FOCUS arbeitet im Auftrag des BND

 WikiLeaks nach "Agent des Kremls"-Vorwurf: Nachrichtenmagazin FOCUS arbeitet im Auftrag des BND

WikiLeaks hat dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorgeworfen, im Dienst des BND zu stehen. Zuvor hatte FOCUS mit Verweis „auf Geheimdienstquellen“ behauptet, WikiLeaks würde im Auftrag des Kremls handeln und die NSA-Abhöraffäre sei in Wirklichkeit „eine raffinierte Aktion“ Moskaus gewesen.

„Dieser Bericht entbehrt jeder Glaubwürdigkeit“ verkündete WikiLeaks in einer Stellungnahme, nachdem FOCUS am 23. September einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem der Whistleblower-Plattform vorgeworfen wird, im Auftrag des Kremls „Desinformations- und Pressekampagnen in westlichen Ländern“ durchzuführen. Das Nachrichtenmagazin verwies dabei auf hochrangige, anonyme Geheimdienst- und Regierungsquellen.

„Wenn der FOCUS-Artikel etwas enthüllt, dann die Tatsache, dass das Magazin noch immer genutzt wird, um geheimdienstliche Desinformationen zu streuen“, so WikiLeaks in einer Presseerklärung.

In diesem Zusammenhang wies WikiLeaks zudem darauf hin, dass es bereits 2008 über 58 Treffen zwischen Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND und hochrangigen FOCUS-Mitarbeitern enthüllt hatte.

Wie bei einer Virtual Reality-Brille ist das Blickfeld des medialen Mainstreams stark eingeengt - Blickt der Nutzer nicht über den Tellerrand, fällt dies jedoch nicht auf.

WikiLeaks erinnerte im selben Kontext daran, dass das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin zuvor auch den Whistleblower Edward Snowden ohne jegliche Beweise vorzulegen, als „russischen Agenten“ bezeichnet hatte.

Abschließend forderte WikiLeaks FOCUS auf, der Whistleblower-Plattform einen Bericht zukommen zu lassen, der die FOCUS-Vorwürfe faktisch belegen könnte.

Die Presseerklärung von Wikileaks wurde wenige Stunden nach einer „Enthüllungsstory“ des FOCUS publiziert, in dem das Wochenmagazin behauptet, WikiLeaks sei seit Jahren von russischen Geheimagenten unterwandert. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei auf angebliche Geheimberichte der Bundesregierung und anonyme, hochrangige Geheimdienstquellen:

Russlands Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew sind detailliert über bevorstehende Veröffentlichungen, die westliche Regierungen unter Druck setzten, informiert. In dem Geheimbericht der Bundesregierung heißt es „Auch Deutschland, das für Moskau unzweifelhaft zu den Schlüsselländern Europas zählt, wird so über WikiLeaks zum Ziel operativer Angriffe durch russische Nachrichtendienste.“

Laut BILD und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein Spion im Auftrag des Kremls: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Ein hoher Sicherheitsbeamter soll dem Nachrichtenmagazin gesagt haben, Moskau habe zum Beispiel 2009 vertrauliche Bundeswehr-Unterlagen über die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan mit mehr als 100 Toten beschafft. Diese Unterlagen seien über WikiLeaks in die Öffentlichkeit lanciert worden:

Damit stand die Bundeswehr und die gesamte NATO am Pranger“, so der Regierungsbeamte laut FOCUS-Angaben.

Doch damit nicht genug der „Enthüllungen“. Das Sahnestück hält FOCUS den verbliebenen Lesern bis zum Schluss zurück:

In einer raffinierten Operation ist es den Russen sogar gelungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den US-Geheimdienst NSA vorzuführen. Am 11. Oktober 2011 hatte Merkel während einer Vietnam-Reise mit ihrem Büro in Berlin telefoniert. In diesem Gespräch hatte sie berichtet, dass sie nicht wisse, wie sie sich in der griechischen Finanzkrise verhalten solle.“

Eine Zusammenfassung dieses Telefonats, nach bisherigem Kenntnisstand von der NSA belauscht, tauchte 2015 über WikiLeaks in deutschen Zeitungen auf.

Nach Analyse deutscher, britischer und französischer Geheimdienste, so die FOCUS-Darstellung, sollen aber in Wirklichkeit „die Funkaufklärer des Kremls“ Merkels Telefonat abgehört haben. Anschließend soll der russische Geheimdienst die dazu gehörigen Protokolle in eine US-Version verwandelt und als anonyme Absender im elektronischen WikiLeaks-Briefkasten deponiert haben.

https://deutsch.rt.com/inland/40950-us-atomwaffen-in-deutschland-was/
US-Atomwaffen in Deutschland – Was steckt hinter der „nuklearen Teilhabe“?

Jochen Scholz, ehemaliger Referent im Verteidigungsministerium

Jochen Scholz, ehemaliger Referent im Verteidigungsministerium
Jochen Scholz, ehemaliger Referent im Verteidigungsministerium, erklärt Jasmin Kosubek im Interview, was es mit der kalten Strategie hinter den Massenvernichtungswaffen auf sich hat.

Wie haben sich Nuklearwaffen in den vergangenen Jahren verändert, warum werden sie immer moderner obwohl das Ziel eigentlich Abrüstung heißt?

Diese Datei Foto zeigt ein Team von libyschen Experten einen Dump Tank Überwachung, unter der Aufsicht der Vereinten Nationen, in der Hauptstadt Tripolis. (AFP)
Diese Datei Foto zeigt ein Team von libyschen Experten einen Dump Tank Überwachung, unter der Aufsicht der Vereinten Nationen, in der Hauptstadt Tripolis. (AFP)

31.08.16 – LIBYEN – DEUTSCHLAND – Libyen Schiffe bringen chemische Waffenbestände nach Deutschland –

-Libyen hat die letzte seiner chemischen Waffenbestände aus dem Land im Rahmen eines UN-unterstützte Plan ausgeliefert, um sicherzustellen, das sie nicht in die falschen Hände fallen, sagen die Beamten.

-Ein ungenannter hoher Beamter der libyschen Sicherheit sagte am Dienstag, dass die Bestände aus dem westlichen Hafen von Misrata auf einem dänischen Schiff am Samstag nach Deutschland verschifft wurden.

-„Wir als Libyer wollen  diese Waffen nicht haben, vor allem während der aktuellen Sicherheitslage und mit der Anwesenheit von IS in der Region“, AFP zitierte den Sicherheitsbeamten mit den Worten.

-Inzwischen, der stellvertretende Ministerpräsident der libyschen Regierung der nationalen Accord (GNA), Mussa el-Koni hat den Vorgang bestätigt, die unter der Aufsicht der UN-unterstützte Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) stattfand.

-„Alle Waffen von Libyens chemische Arsenal haben das Land verlassen,“ Koni sagte, und fügte hinzu: „Das ist eine gute Nachricht für Libyen und für den Frieden in Libyen, und wir danken allen Ländern die beteiligt waren, und die Vereinten Nationen“.

Der stellvertretende Premierminister fügte hinzu, dass die Bestände waren im zentralen Jafa Bereich, etwa 200 Kilometer (125 -Meilen) südlich von Sirte gelagert, wo libyschen Pro-Regierungs-Kräfte die Daesh Takfiri Terroristen bekämpfen.

Die Datei Foto zeigt Chemikalienbehälter in einem unbewachten Lager in der Wüste, südlich von Sirte, Libyen. (AP)

-Die Aktion, wird die Befürchtungen verringern, dass Extremisten wie Daesh Zugang zu den Waffen in der Gewalt geschüttelten Land gewinnen könnte.

-Die dänische Regierung hatte früher in diesem Monat angeboten ein Containerschiff, ein Arbeitsschiff und 200 Mitarbeiter zu senden, um die Operation zu handhaben.

-In einer per E-Mail-Anweisung die OPCW sagte: „Wir sind nicht in der Lage, die operationalen Einzelheiten der laufenden Bemühungen offen zu legen.“

-Die OPCW , hat jedoch bestätigt, dass die Bestände in Frage „sind Industriechemikalien im allgemeinen Gebrauch sowie Chemikalien, die in tatsächlichen chemischen Waffen verwandelt zu werden mehrere Stufen durchlaufen müssen“.

-Ein deutscher Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Sendung, enthält „etwa 500 Tonnen giftigen chemischen Produkten“,die  in Deutschland „in den kommenden Wochen“ ankommen würde.

-Der Sprecher fügte hinzu, dass das Arsenal von GEKA, Deutschland staatseigenen Unternehmen für die Entsorgung von chemischen Waffen zerstört werden würde.

-„Diese chemischen Produkte können verwendet werden um giftige Gase oder Kampfstoffe zu produzieren, sind aber nicht giftige Gase oder Kampfstoffe“, sagte der Sprecher.

Mitglieder der loyalen Kräfte von LibyensUN-unterstützte Regierung der nationalen Accord (GNA) gehen zu Fuß in Richtung ihrer Position in der Küstenstadt Sirte vor ihrer Operation, um Daesh Terroristen aus der Stadt zu vertreiben  28. August 2016. (AFP)

-Der UN-Sicherheitsrat am 22. Juli billigte einstimmig eine Resolution wo die internationale Gemeinschaft aufgefordert wurde, die Vernichtung chemischer Waffen in Libyen zu unterstützen, wo Daesh in den letzten Monaten an Macht gewonnen hat.

-Der 15-köpfige Rat ermächtigt UN „Mitgliedstaaten Kontrolle, Transport, Umschlag und chemische Waffen zu zerstören zu erlangen,… um die Beseitigung der libyschen Chemiewaffen Halde in der frühesten und sichersten Weise zu gewährleisten“.

-Libyen, die die UN-Konvention für die Beseitigung von chemischen Waffen im Jahr 2004 beigetreten war, ist mit dem Eingreifen der NATO und der 2011 folgenden Aufstand, die zum Sturz und Tötung des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi führte, seitdem mit Gewalt erschüttert worden.

-Daesh hat den Vorteil des politischen Chaos in Libyen genommen um dort seine Präsenz zu erhöhen”.

https://deutsch.rt.com/international/40106-in-israel-gebaut-in-isarael/
In Israel gebaut, in Israel stationiert: Deutsche Killerdrohnen sollen vom Ausland starten

In Israel gebaut, in Israel stationiert: Deutsche Killerdrohnen sollen vom Ausland starten

Die Bunderegierung hat für sehr viel Geld bewaffnete Drohnen in Israel geleast, weil ein europäisches Rüstungsunternehmen scheinbar nicht in der Lange war, ein solches Fluggerät zu bauen. Wie nun bekannt wird, sollen die israelischen Drohnen nicht nur in Israel gebaut, sondern auch von dort eingesetzt werden.

Teures Spielzeug: Fünf der israelischen Heron TP-Drohnensysteme sollen laut Bundesregierung 580 Millionen Euro kosten

Das Verteidigungsministerium plant seit Längerem, Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr anzuschaffen. Wie die Fraktion Die Linke nun durch eine Anfrage erfuhr, sollen die unbemannten Flugwaffen auch in Israel stationiert werden.

„Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen. Das erschwert die parlamentarische Kontrolle erheblich. Aus Israel würden die ‚Heron TP‘ in Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt“, berichtet Andrej Hunko, der Europapolitische Sprecher der Fraktion.

Allerdings scheinen sich die Waffen nur juristisch unter Kontrolle einer deutschen Bundesbehörde zu befinden. Die Wartung der Geräte soll angeblich das Flug- und Rüstungsunternehmen Airbus vornehmen.

Andrej Hunko bezeichnet den Konzern als „Handlanger des Drohnenkrieges“. Die Linken kristieren außerdem, dass das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim hält. „Aus Rücksicht auf die israelische Regierung“, vermutet Hunko und kündigt an, das werde man keinesfalls hinnehmen.

Das Militär verfolgt seit langem eine „Politik ferngesteuerter Hinrichtungen“. Insbesondere die US-Regierung hat mit dieser neuen Art der Kriegsführung „völkerrechtliche und räumliche Grenzen“ übertreten. Andrej Hunko sieht die Gefahr, dass zukünftig auch deutsche Drohnen „derart völkerrechtswidrig eingesetzt“ werden.

„Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt.“

Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, eigene Drohnen vom europäischen Rüstungsriesen EADS herstellen zu lassen. Allerdings scheiterte EADS an dem Projekt und versenkte damit 600 Millionen Euro. Ursula von der Leyen versucht, Teile des Projektes zu retten und warf EADS weitere 200 Millionen Euro in den Rachen.

Während der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern um die 800 Millionen Euro an Steuergeldern einnahm, ohne die zugesagte Drohne zu liefern, bestellte das Verteidigungsministerium im Frühjahr für weitere 580 Millionen Euro „bis zu fünf“ israelische Drohnen vom Typ Heron TP. Bereits damals stand die Frage im Raum, wofür das Geld ausgegeben wird, denn der offizielle Stückpreis liegt bei 32 Millionen Euro.

„Von der Entscheidung für ein israelisches System profitiert vor allem Airbus“, glaubt nun Andrej Hunko. Das Unternehmen betreibt bereits fünf Drohnen für die Bundeswehr in Afghanistan, für den Einsatz in Mali kommen drei weitere hinzu.

https://deutsch.rt.com/international/39942-us-falken-wollen-eskalation-anstiftung/
US-Falken wollen die Eskalation: Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland

US-Falken wollen die Eskalation: Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland

Die US-Denkfabrik Atlantic Council ermutigt Polen zu proaktiven Angriffen gegen zivile Ziele in Russland wie die Moskauer Metro, Atomkraftwerke und RT. Gleichzeitig ruft der ehemalige Vize-CIA-Direktor Michael Morell, der aktuell um einen Posten unter einer möglichen Präsidentin Clinton buhlt, dazu auf in Syrien verdeckt Russen zu killen. Die US-Kriegsgelüste nehmen immer hysterischere Züge an. Doch im Bann der Terrorangst bleibt der gesellschaftliche Aufschrei bisher aus.

von Rainer Rupp

Obwohl der islamistische Terrorismus in unserer westlichen Gesellschaft unvergleichlich weniger Opfer fordert, als etwa der Alkoholgenuss im täglichen Straßenverkehr, liegt es in der Natur unserer Regierungen, keine Krise ungenutzt zu lassen, um die eigene Agenda zu befördern. Diese ist innenpolitisch durch überwachungs- und polizeistaatliche und außenpolitisch durch militaristische und interventionistische Merkmale geprägt. Um von den eigentlichen Zielen abzulenken wird gemeinsam mit den Mainstreammedien die „Bedrohung durch den Terrorismus“ derart aufgebauscht, dass die meisten Menschen, die um viele Dimensionen größere Gefahr eines großen Krieges hier in Europa gar nicht erkennen. Tatsächlich aber ist die Möglichkeit eines Krieges zwischen den wichtigsten Ländern der Welt zurückgekehrt.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges machen sich die militärischen Planer in den Vereinigten Staaten, in der NATO, in Russland und Asien wieder ernsthaft Gedanken, wie ein solcher Konflikt aussehen könnte. In einer Welt ohne Mangel an Atomwaffen sollte das höchst alarmierend sein. Aber die Masse der Bevölkerung in NATO-Europa scheint vollkommen arglos und scheint den scheinheiligen Phrasen ihres politischen Führungspersonals von Frieden und Sicherheit zu vertrauen. Dabei würde gerade Europa zweifellos zum Hauptkriegsschauplatz einer von den USA provozierten, bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden.

Aber angesichts der absolut gewissenlosen Kriegsversessenheit, die derzeit vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen bei dem potentiellen Führungspersonal einer Hillary Clinton-Regierung offenkundig wird, ist Vertrauen in unsere US-hörigen Politiker absolut nicht angebracht. Oder was soll man davon halten, wenn der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morell in einem Interview mit Charly Rose von PBS am Montag erklärte, wie er in Syrien alles viel „besser“ machen würde, nämlich – wie in Libyen – einen US-Bombenkrieg gegen die rechtmäßige Regierung führen, gegen Ministerien und andere Regierungsinstallationen, gegen Flugzeuge und das syrische Militär, usw. Und natürlich müssten laut dem Folter-Befürworter Morell, der eng mit der Hillary-Wahlkampagne zusammenarbeitet, auch Iran und Russland für ihre Unterstützung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus bestraft werden. Dazu ein Ausschnitt aus besagtem Interview:

Morell: „Die Iraner müssen in Syrien einen Preis bezahlen; wir müssen dafür sorgen, dass auch die Russen den Preis bezahlen.“

Rose: „Wir sorgen dafür, dass sie den Preis bezahlen indem wir Russen töten und Iraner töten?“

Morell: „Ja. Aber verdeckt. Man muss das nicht der ganzen Welt erzählen. Wir stellen uns nicht vors Pentagon und sagen, dass wir das getan haben.“

Wie Russland und Iran auf derartige Maßnahmen vom potentiellem Nationalen Sicherheitschef oder CIA-Direktor einer Präsidentin Clinton reagieren würden, schien Morell nicht zu kümmern.

Ein weiteres, noch groteskeres Beispiel für die geradezu hysterisch-versessene Kriegsgeilheit großer Teile des US-sicherheitspolitischen Establishments gegen das unbotmäßige Russland, das sich der US-Vorherrschaft nicht beugen will, ist ein Ende Juli 2016 erschienener Bericht der politisch wohl einflussreichsten US-Denkfabrik „United States Atlantic Council“. In dem wird die Regierung von Polen dazu angehalten, im Falle einer russischen Bedrohung präventiv zivile Ziele in Russland anzugreifen. Namentlich genannt werden zum Beispiel die U-Bahn in Moskau und eines der größten Atomkraftwerke bei St. Petersburg sowie die Server des Nachrichtensenders RT in Moskau. Jener Kanal auf dem auch dieser Text erscheint.

Diese Ermunterung der Polen zu Kriegsverbrechen – denn Angriffe auf zivile Ziele dieser Art sind das zweifelsfrei – wurden von dem zivil-militärischen Verbrecher-Duo, dem britischen General Richard Shirreff und dem polnischen Bank(st)er Maciej Olex-Szczytowski zu Papier gebracht. Wenn es in unserem Land mit rechten Dingen zuginge, müssten beide bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland wegen Planung und Anstiftung von Kriegsverbrechen sofort verhaftet werden.

Der so genannte „Bericht“ der beiden liest sich wie eine Werbebroschüre für die US-Rüstungsindustrie. Entsprechend lautet der Titel des Pamphlets “Arming For Deterrence.”(„Aufrüstung für die Abschreckung“). Demnach brauchen die baltischen Staaten, vor allem aber Polen, mehr moderne Waffen. Der Grund: Der Kreml ist unberechenbar und er könnte sich jederzeit dazu entscheiden, Polen anzugreifen. Allerdings habe das russische „Regime“ „Respekt vor einer Demonstration der Stärke“ und es würde vor einem Angriff zurückschrecken, wenn Polen ein ausreichendes Arsenal von neuen US-Waffen vorweisen könnte.

Wenn Polen erstmal diese neuen Waffen hätte, einschließlich solcher zur Führung von Cyber-Angriffen, dann könnte es – natürlich unter dem Schutzschirm der NATO – viele aggressive und gefährliche Schritte in Richtung Russland unternehmen. In diesem Zusammenhang wird auch die Lahmlegung der Moskauer U-Bahn, die über 10 Millionen Passagieren am Tag transportiert, durch Cyber-Angriffe genannt. Man mag sich das dabei entstehende Chaos, die Panik, die tot getrampelten und verletzten Menschen gar nicht vorstellen. Das gleiche gilt für den im Bericht vorgeschlagenen Cyberangriff auf das Kernkraftwerk bei Petersburg, der sich leicht zu einer atomaren Katastrophe entwickeln könnte.

Aber bevor Warschau den russischen Bären mit derlei Maßnahmen provozieren kann, müsste Polen – so im Bericht weiter – erst noch „der taktischen Kernfähigkeitsregelung innerhalb der NATO beitreten und seine F-16 (Jagd-Bomber) zu Trägern von taktischen Atomwaffen umrüsten“, um damit Ziele bis hinter Moskau treffen zu können.

Die Rechnung für das Polen vorgeschlagene Programm zur „Aufrüstung zur Abschreckung“ gegen die nicht vorhandene „russische Aggression“ beläuft sich auf „nur“ 26 Milliarden Dollar. Allerdings kommen noch die ohnehin bereits geplanten polnischen Rüstungsausgaben von 34 Milliarden Dollar dazu. Und hier wird denn auch das eigentliche Motiv der beiden schamlosen Autoren deutlich:

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Beide sind Waffenverkäufer, die auf dem Niveau der großen Politik operieren. Im Westen ist dazu General Richard Shirreff als ehemaliger stellvertretender Oberkommandeur der NATO-Europa und heute Partner bei der Waffenlobbyfirma „Strategia Worldwide Ltd.“ bestens vernetzt. Der polnische Bankster Maciej Olex-Szczytowski ist ein auf Rüstungsgüter spezialisierter „Business-Berater“, der in den Verteidigungsministerien der osteuropäischen NATO-Länder stets offene Türen findet. Unisono raten die beiden Waffenverkäufer dann auch der polnischen Regierung : „Polen sollte unverzüglich mit den Beschaffungen beginnen“, wenn es nicht das Risiko eingehen will, von überlegenen russischen Kräften angegriffen zu werden.

Daher ergänzen sich Olex-Szczytowski und Shirreff ideal als Verkaufsduo und der einflussreiche US-Atlantic Council bietet sich als Werbeagentur zur Veröffentlichung ihrer Rüstungsgüterbroschüre an. Da diese zugleich eine politische Hetzschrift gegen Russland ist, dient sie auch den Interessen des Atlantic Council. Genau wie die zahlreichen anderen militärischen-und außenpolitischen Denkfabriken, die vom Rüstungs- und Sicherheitskomplex finanziert werden, konfektionieren sie die Propaganda von der nicht existenten russischen Bedrohung. Dies ist aber ein hoch gefährliches Spiel. Die Russen sehen in der Feindschaft und Gehässigkeit, vor allem aber in der realen Aufrüstung unmittelbar an ihren Grenzen eine echte und akute Bedrohung und entsprechend reagieren sie, wodurch die Lage immer explosiver wird.

https://deutsch.rt.com/international/39359-geheimdienst-veteranen-warnen-merkel-einige/
Geheimdienst-Veteranen warnen Merkel: „Einige spielen gerne Cowboy“

Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern gründete gemeinsam mit anderen die VIPS, hier vor einem Gericht in Alexandra, Virginia im Januar 2015. McGovern sagte im Verfahren für den Whistle-Blower Jeffrey Sterling aus.

Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern gründete gemeinsam mit anderen die VIPS, hier vor einem Gericht in Alexandra, Virginia im Januar 2015. McGovern sagte im Verfahren für den Whistle-Blower Jeffrey Sterling aus.
Ehemalige hochrangige Beamte der amerikanischen Sicherheitsdienste warnen die deutsche Regierung vor einer schärferen militärischen Gangart gegenüber Russland. Die amerikanischen Dissidenten stellen einen Generationenkonflikt in der Außenpolitik fest. Die aktuellen Eliten versagen im Umgang mit Russland.

Auch eine Ausstellung gibt es: Kriegsgerät vor dem NATO-Gipfel in Warschau

Schlapphüte sind nicht für Offenherzigkeit bekannt. Wenn daher 19 Geheimdienst-Veteranen aus den USA sich zum zweiten Mal mit einem offenen – inhaltlich sogar sehr offenen – Brief an die deutsche Bundeskanzlerin wenden, dann nicht aus Übermut. Hinter der Aktion steht eine Gruppe, die sich VIPS nennt – Veteran Intelligence Professionals for Sanity –, auf Deutsch, altgediente Geheimdienst-Profis für Vernunft.

Bei den Aktivisten handelt es sich um ehemals hoch angesiedelte Mitarbeiter der CIA, des FBI und verschiedener Ministerien, um Offiziere der Armee und Diplomaten. Der Verein VIPS wurde 2003 gegründet, damals in Reaktion auf den mit bewussten Falschinformationen motivierten Einmarsch im Irak.

Bereits vor dem letzten NATO-Gipfel im September 2014 im englischen Cardiff hatten die VIPS einen Aufruf an Angela Merkel gerichtet und die Kanzlerin davor gewarnt, übertriebenen Aussagen über die russische Truppenpräsenz in der Ostukraine und die russische Unterstützung der Aufständischen Glauben zu schenken.

Anlass für den erneuten Brief, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, sind Ankündigungen einer schärferen militärischen Gangart Russland gegenüber. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Bündnis werde die „Militärpräsenz im Osten weiter ausbauen“ und die „größte Verstärkung seit dem Kalten Krieg“ beschließen.

Ganz besonders besorgt die Unterzeichner der Mangel an Autorität, die US-Präsident Barack Obama bei den Top-US- und NATO-Generälen genieße –  von denen „einige gerne Cowboy spielen“. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes mit Russland, versehentlich oder absichtlich, sei deutlich gestiegen. Die Verfasser appellieren an die deutsche Kanzlerin, sich mit Blick auf das Ausmaß der angeblichen Bedrohung mit einem hohen Grad an „umsichtiger Skepsis“ zu wappnen.

Die Autoren warnen auch davor, ukrainischen Scharfmachern wie dem Nationalisten Andrij Parubij, seit April in Kiew Parlamentschef, auf den Leim zu gehen. Parubij hatte zu Wochenbeginn gesagt, er sei schon immer gegen die Minsker Vereinbarungen gewesen. Die Moskauer Pläne in der Ukraine könnten „nur mit Gewalt und internationalen Sanktionen“ gestoppt werden.

„Statt in Kriegsgeschrei zu verfallen“, sollten die NATO-Politiker „eine ernsthafte Diskussion über die Kiewer Aufsässigkeit bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen führen“.

Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin. Foto: Stefan Böhme

Nach einer solchen Diskussion bräuchte sich der Westen dann auch nicht mehr in Bausch und Bogen mit der Liste realer und eingebildeter ukrainischer Klagen in Richtung Moskau zu identifizieren.

Der VIPS-Lenkungsausschuss, dessen 19 Mitglieder den Brief unterzeichnet haben, beruft sich auf E-Mails des vor zwei Monaten abgelösten NATO-Oberbefehlshabers Philip Breedlove. Noch 2015 habe der General mit weit übertriebenen Zahlen zu russischen Waffensystemen in der Ostukraine operiert.

VIPS wirft Breedlove auch vor, die Politik des US-Präsidenten hintertrieben und auf ein militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine hingewirkt zu haben. Einer seiner US-Korrespondenzpartner habe ihm wörtlich geantwortet:

„Angesichts der Obama-Instruktion, keinen Krieg anzufangen, haben Sie sich ja einiges vorgenommen.“

Der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hatte angekündigt, eines der Schlüsselthemen bei der Warschauer Konferenz sei die „Peripherie“. Das Bündnis sei nicht verpflichtet, Staaten jenseits des NATO-Territoriums zu verteidigen, aber es liege in seinem Interesse, diese Staaten so weit wie möglich zu stabilisieren.

Moskau, so die Autoren des Briefes, könne diesem Satz nur die Botschaft entnehmen, dass die NATO weiter auf eine „Stabilisierung“ der Ukraine im westlichen Sinn hinarbeiten werde.

Analyse von Ray McGovern für RT Deutsch zum Gipfel in Elmau: „Hohe Einsätze für die G7″

Die erfahrenen Geheimdienstler stoßen sich zudem am Unvermögen der jüngeren Generation, die Reaktion der russischen Seite zu antizipieren. Man könne doch nicht glauben, der russische Präsident nähme die Aufrüstung an seiner Grenze ohne Gegenmaßnahmen hin. Die seien so sicher wie das Amen in der Kirche, und zwar „zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl“.

Jetzt komme es darauf an, dass erfahrene NATO-Politiker es schaffen, die Allianz nicht auf Säbelrasseln, sondern auf Realpolitik einzuschwören. Anderenfalls werde eine militärische Konfrontation mit Russland immer wahrscheinlicher – mit allen Risiken einer nuklearen Eskalation.

„Extrem beunruhigend“ sei, dass die mittlere Generation sich diese Perspektive entweder nicht mehr vorstellen könne oder leichtfertig vom Tisch wische. Ausdrücklich danken die Verfasser dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seine Äußerung, militärisches Gehabe an der russischen Grenze sei der regionalen Sicherheit nur abträglich.

Die deutsche Bundeskanzlerin wird für ihr „resolutes Nein“ zur Forderung nach Waffenlieferung an die ukrainische Regierungsarmee gelobt. So unvollkommen der seither geltende Waffenstillstand auch sei, einer Eskalation der Kämpfe, die im Falle von Waffenlieferungen unausweichlich gewesen wäre, sei er allemal vorzuzie

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CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Denkfabriken fordern nukleare Aufrüstung gegen Russland

CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Denkfabriken fordern nukleare Aufrüstung gegen Russland

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau haben deutsche „Denkfabriken“ neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals gefordert. Gleichzeitig hat, unbemerkt vom deutschen Mainstream, der höchste NATO-General verkündet, dass die proklamierte „russische Aggression“ nicht auf realen Tatsachen beruht.

Quelle: Magnus Bäck

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert in ihrer Studie „Die NATO in Warschau. Ein Wegweiser durch die Agenda des Gipfels“ den Ausbau der westlichen Kernwaffen, denn die „glaubwürdige Abschreckung“ Russlands mit einer „nuklearen Komponente“ sei dringend geboten. Parallel dazu trommelt auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)“, in ihrem jüngsten Papier ebenfalls für den Ausbau des US-Atomwaffenarsenals in Europa und die deutsche Teilhabe daran. Unter dem Titel „Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau“ verlangt die BAKS einen „neuen nuklearstrategischen Konsens“ der NATO, um die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten.

Auf diese unverfrorenen Forderungen der total abgehobenen, so genannten „sicherheitspolitischen Eliten“ zu nuklearer Aufrüstung mitten in Europa, insbesondere in Deutschland, die außerdem dem Wunsch und Willen der ganz großen Mehrheit der Bürger nach Frieden und Abrüstung diametral entgegenstehen, hat jetzt die Webseite „german-foreign-policy.com“ verwiesen. Darüber hinaus bekennen sich beide Denkfabriken zum „globalen Krisenmanagement“ unter Anwendung militärischer Gewalt. Der Adenauer-Stiftung zufolge müsse die NATO in der Lage sein, „Bedrohungen“ überall „dort auszuschalten, wo sie entstehen“, ein Freibrief für den deutschen Imperialismus.

CDU-Bundestagsfraktion: “Flamme des Sieges” für Ukraine und Klitschko

Besonders alarmierend ist jedoch das Spiel der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem nuklearen Feuer. Offenbar rechnet die KAS mit einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Moskau, die nur durch die demonstrative Bereitschaft zum Atomwaffeneinsatz gestoppt werden könne. Dazu zitiert „german-foreign-policy“ aus der KAS-Studie: „Im Kriegsfall mit Russland wäre dem (NATO-)Bündnis die Verteidigung des Baltikums allein mit konventionellen Mitteln … kaum möglich – die russischen Streitkräfte wären in ihrer Zahl und geographischen Nähe überlegen.“ Notwendig sei daher eine grundsätzliche „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ des transatlantischen Militärbündnisses, selbst wenn es sich dabei um ein in Deutschland „höchst unpopuläres Thema“ handele, erklärt die Stiftung.

Derweil werden als Begleitmusik für den NATO-Gipfel in Warschau in allen Mainstream-Medien die Propagandatrommeln über die angebliche „russische Aggression“ gegen die unschuldige und angeblich unterbewaffnete NATO gerührt, die deshalb unbedingt aufrüsten muss. Der Einspruch von Außenminister Steinmeier, der jüngst die NATO aufgefordert hatte, mit dem „Säbelrasseln“ aufzuhören, ist von den Presstituierten der Mainstreammedien (MSM) längst im großen Gedächtnisloch entsorgt worden. Und die erstaunlich ehrliche Stellungnahme des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, des tschechischen Generals Petr Pavel, anläßlich einer Pressekonferenz am 20. Juni dieses Jahres, dass Russland die NATO nicht(!!!) bedroht, wurde von den MSM-Presstituierten gar nicht erst wahrgenommen.

Daher soll General Pavel wenigsten hier nochmals zu Wort kommen, so wie die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete:

„Der Aufbau von wesentlichen militärischen Kräften (in den baltischen Staaten und Polen) wird nicht in Betracht gezogen. Es ist nicht das Ziel der NATO, eine militärische Barriere gegen eine breit angelegte russische Aggression zu schaffen, weil eine solche Aggression nicht auf der Tagesordnung steht und es keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse in dieser Richtung gibt.“

Ganz sicher ist das eine sensationelle Aussage des höchsten Offiziers im NATO-Hauptquartier in Brüssel, also mit hohem Nachrichtenwert. Aber warum haben unsere Mainstream-Medien, öffentliche und private, kein Wort davon erwähnt, wenn sie sonst für jeden Furz Sendezeit finden? Weil die Meldung nicht in die US-hörige Kriegspropaganda passt, die von den gekauften und bezahlten Presstituierten verbreitet wird, eine andere Erklärung gibt es nicht.

Die Aussage General Pavels widerspricht vollkommen den angeblich „defensiven“ Aktionen der USA und der NATO bis unmittelbar an die russische Grenzen. Wenn Pavel Recht hat, und es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dann zielen die militärischen Aktionen der USA und NATO einzig und allein darauf ab, Russland zu einer Reaktion zu provozieren, die dann als Beweis für die unberechenbare Aggressivität des teuflischen Putins der europäischen Öffentlichkeit verkauft werden soll.