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Richtungswechsel in Washington: „Wir könnten die syrische Armee heimlich angreifen“

Richtungswechsel in Washington: „Wir könnten die syrische Armee heimlich angreifen“

Hochrangige US-Regierungsvertreter stellen sich darauf ein, Luftangriffe gegen das syrische Militär durchzuführen. Entsprechende Attacken sollen ohne Resolution des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Laut einem Medienbericht wollen die US-Militärs zuerst die Landebahnen der syrischen Armee ins Visier nehmen.

„Ein möglicher Weg, Einwände des Weißen Hauses zu umgehen, das Assad-Regime ohne UN-Resolution anzugreifen, wäre es, die Angriffe heimlich und ohne öffentliche Anerkennung durchzuführen“, sagte ein Regierungsbeamter gegenüber der Washington Post.

Die Obama-Regierung traf sich am Mittwoch mit dem so genannten ‚Prinzipal Committee‘, berichtet das Blatt. Eine Sitzung im Nationalen Sicherheitsrat könnte am Wochenende folgen.

Der Auslandsgeheimdienst CIA und der Generalstab des Militärs haben demnach am Mittwoch ihre Unterstützung für „begrenzte Militärschläge gegen die syrische Regierung“ bekundet.

„Es herrscht ein erhöhtes Maß an Unterstützung für kinetische Maßnahmen gegen das Regime“, wurde ein anderer hochrangiger US-Regierungsbeamter zitiert. „Die CIA und der Generalstab sagen, der Fall von Aleppo würde US-amerikanische Anti-Terrorziele in Syrien untergraben.“

Washington drohte wochenlang, auf den gescheiterten Waffenstillstand mit militärischen Konsequenzen zu reagieren. Am Montag setzte die US-Regierung schließlich den bilateralen Kontakt mit Moskau über Syrien aus.

Strukturen zur „Deeskalation“ im Luftraum von Syrien zwischen der US-amerikanischen und russischen Luftwaffe sollen jedoch erhalten bleiben. Die USA ziehen allerdings ihr Personal zur Gründung des sogenannten Gemeinsamen Implementierungszentrums (JIC) wieder ab, das im Zuge des Waffenstillstands seinen Betrieb aufnehmen sollte. Das Zentrum sollte in Genf entstehen.

Es sollte eine umfassende militärische sowie geheimdienstliche Kooperation zwischen Russland und der US-geführten Anti-IS-Koalition gewährleisten. Moskau wollte sich in diesem Zusammenhang mit Washington einigen, um die al-Qaida-nahen Organisationen wie die al-Nusra-Front zu zerschlagen.

„Für die USA und Russland gibt es [über Syrien] nichts mehr zu besprechen“, erklärte am Montag der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Das russische Außenministerium zeigt seinerseits seine „Enttäuschung“ über diese Entscheidung. Moskau wirft den USA vor, dass sie die Verantwortung für ihr Scheitern in Syrien nur „abschieben“ wollen. Russland bemüht sich, den Waffenstillstand zu bewahren. Auch Washington müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, so das russische Außenministerium.

„Es stellt sich heraus, dass es Washington versäumt hat, die wesentliche Bedingung der Vereinbarung zu erfüllen, die humanitäre Lage für die Bewohner von Aleppo zu erleichtern“, kommentierte dessen Pressesprecherin, Maria Zacharowa.

„Da das Abkommen, dass die USA selbst ausgearbeitet haben, gescheitert ist, versuchen sie offenbar nun, von ihrer Schuld abzulenken.“

Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen in Syrien setzte der russische Präsident Wladimir Putin das Abkommen zur Entsorgung von waffenfähigem Plutonium aus. Diese Entscheidung geht darauf zurück, dass die Bedingungen sich radikal verändert hätten:

„Dies stellt eine Gefahr für die strategische Stabilität dar, welche von feindlichen Aktionen der USA gegen Russland und ihrer Unfähigkeit herrührt, ihren Verpflichtungen bei der Entsorgung von überschüssigen, waffenfähigen Plutonium im Rahmen internationaler Verträge nachzukommen.“

Washington nannte die Entscheidung „enttäuschend“. Auf die Frage, ob die USA ihren langjährigen Verpflichtungen in Syrien nachkamen, die gemäßigte Opposition von Terroristen zu trennen, antworte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Elizabeth Trudeau:

„Wir glauben, dass wir das getan haben.“

Als RT-Reporterin Gayane Chichakyan daraufhin Trudeau daran erinnerte, dass mehrere große Rebellengruppen den Waffenstillstand ablehnten, sagte die Pressesprecherin:

„Wir erwarteten Anstrengungen ‚im guten Glauben‘ nicht nur von den Rebellen auf dem Boden, sondern auch von Russland.“

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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40479-funf-geleakte-syrien-dokumente-man/
Fünf geleakte Geheimdokumente zu Syrien, die man gelesen haben muss

Der Krieg in Syrien war keine Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände. Westliche Regierungsstellen haben die Eskalation schon Jahre vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen angestrebt. Dies belegen mittlerweile auch Dokumente.

Der Krieg in Syrien war keine Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände. Westliche Regierungsstellen haben die Eskalation schon Jahre vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen angestrebt. Dies belegen mittlerweile auch Dokumente.
In der US-Botschaft in Damaskus wird schon 2006 eine mögliche Destabilisierung Syriens erörtert, bereits 2011 bilden die USA Anti-Assad-Kämpfer aus, Google baut für US-Regierung und Al-Jazeera ein Propaganda-Tool: Geleakte Dokumente wie diese zeigen, mit wieviel Vorlauf der Westen auf den Krieg hinarbeitete.

Weite Teile der Bevölkerung in Großbritannien und den USA geben sich der Illusion hin, ihre Regierungen wollten in Syrien das Leben der dortigen Menschen schützen und ihnen nach fünf Jahren des blutigen Bürgerkriegs den Frieden wiederbringen. Eine Reihe im Laufe der letzten Jahre geleakter Dokumente legt hingegen die Annahme nahe, die USA, Großbritannien und deren Verbündete hätten im Syrienkonflikt eher die Funktion von Brandstiftern wahrgenommen.

Die geleakten und inzwischen frei zugänglichen Dokumente aus den Beständen von Geheimdiensten und Regierungsstellen bestätigen, dass die westlichen Mächte nie ein Interesse daran hatten, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen. Es ging ihnen vielmehr von Beginn an um einen ganz gewöhnlichen „Regime Change“ von außen, den man dem Land aufzwingen wollte – unabhängig vom Willen der Bevölkerung. Davon zeugen verschiedenste Dokumente und Aussagen. Exemplarisch führen wir an dieser Stelle fünf davon auf, die besonders deutlich zeigen, dass der Krieg in Syrien kein Naturereignis war:

1. Britische und amerikanische Streitkräfte bildeten bereits im Jahr 2011 Anti-Assad-Kämpfer in Syrien aus.

Das belegen WikiLeaks-Veröffentlichungen, die sich auf einen reichhaltigen E-Mail-Verkehr im Umfeld des größten US-amerikanischen Informationsdienstes Stratfor beziehen. Eine davon wird dessen Vizepräsidentin für globale Analyse, Reva Bhalla, zugeordnet, die sich wie folgt äußerte:

Ich verbrachte fast den ganzen Nachmittag im Pentagon mit den Mitgliedern der strategischen Gruppe der USAF (US Air Force) – Jungs, die ihre Zeit damit verbringen, den Chefs der USAF ein vollständiges Bild über die Regionen zu vermitteln, in denen sie operieren. Da waren nur ich und vier andere auf der Ebene eines Oberstleutnants. Darunter ein Vertreter aus Frankreich und aus Großbritannien, die derzeit eng mit den USA zusammenarbeiten…

Nach einigen Stunden erklärten sie, dass SOF-Teams [Special Operations Force], vermutlich aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und der Türkei, bereits für Aufklärungsmissionen und zur Ausbildung oppositioneller Kräfte vor Ort sind […]

Ich fragte, worauf dieses SOF-Team hinarbeitet und ob es eventuell zu einer Luftkampagne kommen könnte, um die Rebellen zu unterstützen. Sie haben sich sehr schnell von dieser Idee distanziert. Die „hypothetische“ Idee dahinter ist es, Guerilla-Angriffe und Attentate zu verüben, das Rückgrat der Alawiten zu brechen und so einen Zusammenbruch der Elite zu fördern.

Die Think Tank veröffentlicht Länderberichte sowie Analysen zu globalen und regionalen Konflikten. Im Jahr 2012 wurden mehr als fünf Millionen E-Mails des Unternehmens aus dem Zeitraum von Juli 2004 bis Ende Dezember 2011 veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass Stratfor Unternehmen wie Dow Chemical Co. Bhopal, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon, aber auch das US-Heimatschutzministerium, die US-Marines und den militärischen Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten berät.

2. Saudi-Arabien sah sich gezwungen, das syrische Regime „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu stürzen. 

Nachdem der Syrien-Konflikt tatsächlich ausgebrochen war, hatten die Saudis keine Wahl mehr. Sie mussten befürchten, dass sich ein siegreiches Syrien an dem Königreich und den Golfstaaten rächen würde. Dies zeigt ein internes Memo von Anfang 2012, das WikiLeaks veröffentlichte.

Es muss betont werden, dass in dem Fall, dass das syrische Regime seine gegenwärtige Krise in irgendeiner Weise übersteht, es sein primäres Ziel sein wird, Rache an jenen Ländern zu nehmen, die sich gegen das Land gestellt haben. An vorderster Stelle werden dabei das Königreich [Saudi-Arabien] und einige Länder des Golfes stehen. Wenn wir das Ausmaß an Brutalität und Bösartigkeit berücksichtigen sowie die Entschlossenheit, alle Mittel zu ergreifen, um Ziele zu verwirklichen, dann wird das hohe Maß an Gefahr deutlich, in dem das Königreich schwebt. Das Königreich muss danach streben, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen und alle notwendigen Wege zu beschreiten, um das gegenwärtige Regime in Syrien zu stürzen.

Symbolbild - Yarmouk Flüchtlingscamp in Damaskus - Quelle: RT

3. Das US-Militär warnte die Regierung in Washington schon im Jahre 2012 vor einer islamistischen Bewegung, sollte es zu einem Krieg in Syrien kommen.

Dies belegen als „geheim“ eingestuftes Dokumente der US Defense Intelligence Agency im Pentagon. Zwei Jahre später sah die Welt, wie die Terrormiliz Daesh (ISIS/ISIL) in Syrien immer stärker wurde.

A. Innenpolitische Konflikte werden zielgerichtet in einer konfessionellen Art und Weise aufgeladen.

B.  Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und AQI [al-Qaida im Irak] sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien antreiben.

C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen…

8C. Wenn sich die Struktur weiter auflöst, besteht die Möglichkeit, dass sich vielleicht ein bekennender Salafist als Machthaber in Ost-Syrien (Hasaka und Der Zor) etabliert. Das ist genau das, was die Unterstützer der oppositionellen Kräfte wollen, um das syrische Regime zu isolieren…

8.D.1. ISI [Islamic State in Iraq] könnte infolge einer Vereinigung mit anderen Terrororganisationen im Irak und in Syrien einen islamischen Staat ausrufen…

4. Schon 2006 dachte man im Westen über die Unterminierung der syrischen Regierung nach.

Geleakte geheime Dokumente aus der US-Botschaft in Damaskus machen deutlich, dass Pläne zur Destabilisierung des Assad-Regimes schon lange vor dem Beginn des aktuellen Konflikts diskutiert wurden.

13. Dezember, 2006

Beeinflussung der SARG [syrische Regierung] Ende 2006

William Roebuck, Chargé d’affaires, US Botschaft, Damaskus

Wir glauben, dass die Schwäche Bashars darin liegt, wie er sich in gefährlichen Situationen verhält. Dazu gehören empfundene und tatsächliche Konfliktsituationen, Konflikte infolge wirtschaftlicher Reformen (aber nur begrenzt), Auseinandersetzungen über die Korruption, die Kurdenfrage und die potenzielle Bedrohung für das Regime durch die zunehmende Präsenz islamistischer Extremisten. Dies fasst unsere Einschätzung der Schwachstellen zusammen und legt nahe, die Wahrscheinlichkeit des Entstehens solcher Ereignisse durch entsprechendes Handeln, Aussagen und Signale zu fördern.

[…] Im Folgenden finden Sie eine Übersicht möglicher Schwachstellen und Mittel, die Sie anwenden können…

5. Google hat der US-Regierung dabei geholfen, Online-Tools zu erstellen, welche dabei helfen sollen, einen Regime-Wechsel in Syrien einzuleiten.

Das belegen die geleakten E-Mails von Hillary Clinton.

Bitte halten Sie das geheim. Mein Team plant am Sonntag, ein Tool zu starten, welches öffentlich das Versagen in Syrien verfolgen und erfassen soll. Auch, aus welchem Teil der Regierung das kommt…

Die Annahme dahinter ist, dass, während viele die Gräueltaten verfolgen, niemand das Versagen bildlich darstellt und erfasst. Das wäre aber unserer Meinung nach sehr wichtig, um der Regierung zu schaden und das Vertrauen in die Opposition zu stärken. Da es momentan schwer ist, Informationen aus Syrien zu bekommen, sind wir eine Partnerschaft mit Al-Jazeera eingegangen. Sie wird der primäre Eigentümer des Tools sein, welches wir aufgebaut haben, um die Daten zu verfolgen, zu überprüfen und sie wieder zurück nach Syrien zu übertragen…

Wir glauben, dass dies eine große Auswirkungen haben kann.

Danke, Jared Cohen/Director [Leiter der Google-Ideenabteilung]

 

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40038-mit-china-und-indien-sagen/
Mit China und Indien sagen weitere BRICS-Staaten syrischer Regierung militärische Unterstützung zu

Mit China und Indien sagen weitere BRICS-Staaten syrischer Regierung militärische Unterstützung zu

Peking und Damaskus haben sich darauf geeinigt, dass die chinesische Volksarmee Syrien mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung unterstützen wird. Auch der indische Außenminister Mubaschir Dschawad Akbar hat Damaskus Unterstützung zugesagt und wird diese Woche Syrien besuchen. Indien will mit seinem Engagement in Syrien „ein zweites Libyen“ verhindern. Die explizit formulierte Unterstützung beider asiatischer Atommächte für Assad gilt auch als deutliches Zeichen an Hillary Clinton.

Der Direktor des Amtes für internationale Militärkooperation der zentralen Militärkommission Chinas, Guan Youfei, reiste am Dienstag nach Damaskus. Dort hält er Gespräche mit Syriens Verteidigungsminister Fahad Dschassim el-Freidsch ab, teilte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mit. Während des Treffens betonte Guan Chinas konsequente diplomatische Bemühungen, um eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu finden.

Peking suche nun jedoch auch engere militärische Beziehungen zur al-Assad-Regierung. Guan sagte: „Chinesische und syrische Militärs unterhalten traditionell freundschaftliche Beziehungen. Die chinesische Volksarmee ist bereit, die Kooperation mit dem syrischen Militär zu stärken.“ Guan und al-Freidsch diskutierten zudem die Verbesserung der Militärausbildung und erreichten nach eigenen Angaben einen Konsens darüber, dass das chinesische Militär Syrien künftig auch auf humanitärer Ebene versorgen werde. Dies berichtete Xinhua, ohne weiter auf die Details einzugehen.

Laut der Nachrichtenagentur traf sich Guan im Rahmen seines Besuchs in der syrischen Hauptstadt auch mit einem russischen General. China hat sich in Syrien bis dato neben Russland und Iran in einer eher „diskreten“ Weise eingebracht. Jetzt sei aber die Zeit gekommen, um „offen“ die Anti-Terrorbemühungen zu unterstützen, glaubt die Politologin Roula Talj. „Wir werden eine stärkere Beteiligung von China, Iran und Russland in Syrien sehen. Sie werden stärker gegen den IS vorgehen, insbesondere nach den US-russischen Gesprächen. Ich glaube nicht, dass die USA dem Vorgehen dieser Verbündeten entgegentreten können. Der US-Präsident müsste der Öffentlichkeit ansonsten Rede und Antwort stehen“, sagte Roula Talj gegenüber RT.

„Angesichts der öffentlichen Meinung in den USA ist die Regierung dankbar, dass jemand anderes das Chaos bereinigt, das sie geschaffen hat“, so Talj, vor allem, da der IS in Europa täglich stärker werde. „Aber sie sind natürlich nicht überglücklich darüber, dass gerade die BRICS-Staaten diese Arbeit übernehmen.“

Das Nachrichtenportal Indian Express schrieb, dass auch der Außenminister Indiens, Mubaschir Dschawad Akbar, Syrien zwischen dem 17. und 23. August besuchen werde. Zuvor hatte im Januar der syrische Premierminister Walid al-Mualim Neu-Delhi besucht. Einem Meinungsartikel des Analysten Kabir Tanija in Scroll.in zufolge will Indien ein „zweites Libyen“ verhindern und sei von der „beispiellosen Unterstützung“ Russlands für Baschar al-Assad beeindruckt. Besonders das politische Vakuum, das infolge des Sturzes des Machthabers Muammar el-Gaddafi in Libyen entstand und das radikale Gruppen wie der „Islamische Staat“ und Al-Kaida füllten, sieht Indien mit großer Skepsis.

Im Irak soll der IS immer noch 39 indische Arbeitnehmer in Gefangenschaft halten. Dies stellt angesichts der Präsenz von sieben Millionen indischen Arbeitskräften im westasiatischen Raum ein erhebliches Sicherheitsproblem für West-Delhi dar. Zudem unterhält das südasiatische Land jahrzehntealte Wirtschaftsbeziehungen zu Damaskus. Im Jahr 2014, als der syrische Präsident Baschar al-Assad an seinem machtpolitischen Tiefpunkt stand, entsandte Indien als mutmaßlich einziges Land Wirtschaftsdelegationen nach Damaskus. Außerdem lud die syrische Regierung Indien dazu ein, am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu partizipieren. Die al-Assad-Regierung garantierte Neu-Delhi lukrative Infrastrukturprojekte.

Der Politikexperte Qin Duo Xu hingegen sieht, was China anbelangt, keine „tiefgreifende Involvierung“ Chinas in naher Zukunft. Es könnte aber ein „bemerkenswerter“ erster Schritt für China sein, „in Syrien einzutreten“. „Es gibt Chancen, dass diese Zusammenarbeit zunehmen wird“, sagte Qin Duo Xu gegenüber RT und betont:

„Zumindest kann China mehr Unterstützung oder diplomatische Rückendeckung in Bezug auf die Niederschlagung von Terroristen oder Rebellengruppen bieten.“

Am fehlenden politischen Rückhalt sollte ein stärkeres chinesisches Syrien-Engagement jedenfalls nicht scheitern. „Wenn man einen Blick auf die chinesischen Medien, die öffentliche Meinung wirft, dann wird deutlich, dass die absolute Mehrheit auf der Seite der syrischen Regierung steht und die russischen Militäroperationen unterstützt. China hat seine eigenen Probleme mit Terroristen. Mindestens 100 chinesische Staatsbürger kämpfen in Syrien auf der Seite von Rebellen oder dem IS“, fügte er hinzu. „Das ist der Grund, warum China die russische Involvierung und die syrische Regierung unterstützt.“

Russische Fernbomber vom Typ Tu-22M3 über dem Roten Platz

Im Nordwesten Chinas traten innerhalb der uigurischen Minderheit, einem muslimischen Turkvolk, in der Vergangenheit wiederholt separatistische Tendenzen auf. Dabei bedienen sich diese Gruppen nicht selten des Islamismus bezüglich der Unterfütterung ihres politischen Narrativs.

Auch organisatorisch gibt es Zusammenhänge zwischen uigurischem Separatismus und terroristischem Engagement in Syrien. Dort kämpft unter anderem die Islamische Partei Türkistan, die von den Taliban unterstützt wird. Sie rekrutiert sich aus Usbeken, anderen Turkvölkern Zentralasiens und Uiguren. In China besteht eine Unterorganisation der Partei, die sich Islamische Partei Ostturkestans nennt und in China verboten ist. In Syrien pflegen deren Aktivisten besonders starke freundschaftliche Beziehungen zu den lokal vertretenen Turkmenen-Milizen. Zuletzt beschuldigte China uigurische Separatisten, hinter Attacken mit Messern und Bomben im Jahre 2014 zu stehen, die in der Region Xinjiang am 30. April (am Bahnhof Ürümqi) und am oder vor dem 22. Mai (Marktplatz in Ürümqi) mindestens 31 Tote und 79 Verletzte forderten.

Anbei ein Video der Islamischen Partei Türkistan aus Südaleppo, welche sich dem Rebellenbündnis Dschaisch il-Fatah (Eroberungsarmee) angeschlossen hat:

In den Wochen zuvor waren im Zuge einer „Anti-Terror-Kampagne“ etwa 200 Menschen in Xinjiang festgenommen und 39 verurteilt worden. Bereits vergangenes Jahr tauchten Medienberichte auf, wonach China Dutzende Militärberater nach Syrien entsenden wollte. Die Soldaten würden die syrische Armee im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen.

Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Laut der UN sind seither über 350.000 Menschen ums Leben gekommen. Millionen Menschen flohen in die noch von der Regierung kontrollierten Landesteile oder ins Ausland, insbesondere die Nachbarstaaten Türkei und Jordanien.

https://deutsch.rt.com/international/39149-wie-usa-und-ihre-alliierten/
Wie die USA und ihre Alliierten Syrien dem Untergang geweiht haben

Wie die USA und ihre Alliierten Syrien dem Untergang geweiht haben

In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.

von Zlatko Percinic

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es bei Robert Stephen Ford der Fall war. Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus durch US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 unter einem guten Stern lag. Zu diesem Zeitpunkt war die Botschaft fünf Jahre lang verwaist gewesen.

Dieser Schritt schien zu bedeuten, dass die USA an einer „Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien interessiert waren. Seit dem ungeklärten Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 waren sie eingefroren. Ende Januar 2011 trat Robert Ford seinen Job in Damaskus an.

Jeffrey Sachs und UN-Generalsekretär Kofi Annan (rechts) im UN-Hauptquartier in New York, Januar 2005.

Zuvor hatte der heutige Außenminister John Kerry als Vorsitzender des mächtigen Außenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden. Aus dem Außenministerium war Kerry eine Liste vorgelegt worden, um die „Absichten“ von Syriens Präsident Bashar al-Assad „zu testen“. Nach Kerrys Worten hatte dieser den Katalog „in jedem Punkt gut erfüllt“. LautNew York Times wurde John Kerry zum „wichtigsten Fürsprecher von Assad in Washington“. Noch im Jahr 2010 erklärte er mitreisenden Journalisten:

„Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität.“

Als im Jahr 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hieß es noch Ende März, dass Assad ein „Reformer“ sei und man sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen wolle, wie man es gerade in Libyen getan hatte. Washington forderte Assad auf, „Fortschritte bei politischen Reformen“ zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach einem militärischen Eingreifen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, verkündete das Weiße Haus eine neue Syrienpolitik: Assad must go.

Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003

Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad durch den „unerwarteten Widerstand“ gegen die amerikanischen Besatzer im Irak ins Stocken geraten war. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gegeben hatte.

Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.

Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.

Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons bezichtigte. Außerdem entschied man, durch dem Außenministerium unterstehende Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.

Das größte „Verbrechen“ der syrischen Regierung bestand darin, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktat Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als „Besatzung des Libanon“ bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit – wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält – eine von der Arabischen Liga im Jahr 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe.

Auch die „Unterstützung für Terroristen“ ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Sei es die Hizbollah im Libanon, welche erst durch die israelische Besatzung des Südlibanon entstanden ist, oder seien es palästinensische Gruppierungen, die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: Für Damaskus handelte es sich um Freiheitskämpfer. Dabei stellt die Hizbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran dar. Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser syrische Standpunkt nicht wirklich überraschen.

Washington machte aber immer wieder klar, dass man von Assad genau das alles einforderte, um in den Genuss von amerikanischer Hilfe und Schutz vor einem Regimewechsel zu kommen. Syrien stehe „der Erreichung von US-Zielen in der Region“ im Weg, heißt es in dem oben zitierten Bericht. In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss beklagte sich denn auch der damalige Außenminister Colin Powell, „Syrien hat nicht das getan, was wir verlangt haben“.

Deswegen bemühte sich die Bush-Regierung umso mehr, sich durch subversive Aktivitäten des „Problems“ in Syrien zu befreien. Ein Geheimpapier aus dem Jahr 2006 bestätigte, dass die US-Regierung bereits Kontakte zu Gruppierungen in Europa pflegt, um „eine kohärentere Strategie und einen Aktionsplan für alle Anti-Assad-Aktivisten zu ermöglichen“. Im Nationalen Sicherheitsrat leitete Elliot Abrams und im Außenministerium die Tochter des Vize-Präsidenten Elizabeth Cheney die „Demokratieförderung“ in Syrien.

Was gerade in der heutigen Zeit für die Mainstream-Medien als Tabu  gilt, beschrieb das Time-Magazin wie folgt:

„In der Vergangenheit haben die USA die Unterstützung für ‚Demokratieförderung‘ benutzt, um in Ungnade gefallene Diktatoren wie Serbiens Slobodan Milosevic oder in der Ukraine Wladimir Kutschma zu stürzen.“

Groß mitgemischt hat auch die deutsche Regierung bei einer „kohärenteren Strategie und einem Aktionsplan“ gegen die Regierung von Bashar al-Assad. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, unterhielt Berlin „Kontakte zu einer Vielzahl von Gruppen und Individuen, die sich in Opposition zum syrischen Regime befinden“, sowohl bis zu deren Schließung im Jahr 2012 über die deutschen Botschaft in Damaskus als auch in Deutschland.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.

Diese gemeinsame Kooperation zwischen den USA und Deutschland zum Sturz von Assad gipfelte später in dem Projekt „The Day After“, das im Jahr 2012 vorgestellt wurde. Unter der Leitung von Volker Perthes und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) arbeitete ein Teil der Exilsyrer an einem Programm für den Tag danach, sprich für die Zeit nach dem Sturz von Assad. Das SWP ist zu 100 Prozent von der Finanzierung durch die Bundesregierung abhängig, und stellt somit einen verlängerten Arm der deutschen Außenpolitik dar.

Botschafter Robert Ford und das Märchen von der „moderaten“ Opposition

Wie schon erwähnt, kam Robert Ford Ende Januar 2011 als neuer US-Botschafter in Damaskus an. Drei Jahre später quittierte er den Dienst, „völlig frustriert“, wie er selbst sagte. Er konnte nicht mehr länger „die US-Politik in Syrien verteidigen“, so Ford. Im ersten Moment mag das nach einem Pluspunkt klingen, doch in den letzten Monaten offenbarte er selbst, was ihn dazu trieb. Damit sprengte er den vom Westen so mühsam gehüteten Mythos von den „moderaten Rebellen“ in Syrien.

Wie sich herausstellte, war es Ford, der in seiner Botschaft mithalf, den Aufstand gegen den syrischen Präsidenten zu organisieren. Erst als die sorgfältig aufgestellte Falle für einen US-Militärangriff auf Syrien scheiterte, hängte er ein paar Monate später seinen Posten an den Nagel.

Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den "John F. Kennedy Courage"-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.

Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den „John F. Kennedy Courage“-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.

Doch der Reihe nach. Bereits im Jahr 2007 enthüllte der legendäre Journalist Seymour Hersh, dass die US-Regierung ihre Strategie im Mittleren Osten geändert habe. Das Weiße Haus musste eingestehen, dass die Irakinvasion ein Desaster war und – aus amerikanischer Sicht – ausgerechnet dem Iran in die Hände gespielt hatte.

Offiziell jagte Amerika noch immer Al-Qaida und Osama bin Laden, aber gleichzeitig suchte man nach Wegen, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Das konnte nur durch die Schwächung der sogenannten „Widerstandsachse“ geschehen, die sich vom Mittelmeer, in Form der Hezbollah, über Syrien und den Irak bis nach Iran erstreckte. Da der Krieg zwischen Israel und der Hizbollah im Sommer 2006 nicht das erwünschte Ziel brachte und Außenministerin Condoleezza Rice trotz hunderter Todesopfer die „Geburtsstunde eines neuen Mittleren Ostens“ feierte, identifizierten die Strategen in Washington Bashar al-Assad als Ziel.

Durch die Unterstützung von islamistischen Extremisten, die dem saudischen Wahhabismus folgten und Al-Qaida viel näher standen als den USA, sollte Assad geschwächt werden. Die gleichen Leute, die unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ arbeiteten, organisierten zusammen mit Saudi-Arabien und – was angesichts der offiziellen Geschichte der Region schon fast surreal erscheint – gemeinsam mit Israel die „Opposition“ in Syrien.

Die damalige Außenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, erklärte in einer E-Mail vom 31. Dezember 2012, worum es in Syrien geht:

„Der beste Weg, um Israel behilflich zu sein, mit der wachsenden nuklearen Leistungsfähigkeit des Irans klarzukommen, ist es, der syrischen Bevölkerung zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen.“

Wenn Bashar al-Assad von Anfang an behauptete, die Proteste in Syrien seien von außen infiltriert und gesteuert, hatte er damit recht. Das soll nicht bedeuten, Assad hätte keine Fehler gemacht. Aber er hatte nie eine wirkliche Chance, die Proteste in einem einigermaßen normalen Rahmen zu beenden und auf berechtigte Forderungen der syrischen Demonstranten einzugehen.

Indiens Botschafter in Syrien, V.P. Haran, bestätigte, dass Al-Qaida-Terroristen aus dem Irak durch die Golfscheichtümer beauftragt wurden, nach Syrien zu gehen. Sie sollen bereits von Beginn an dabei gewesen sein. Dass aber auch tausende Dschihadisten aus dem zerstörten Libyen und einer Vielzahl anderer Länder nach Syrien reisten, um am „Heiligen Krieg“ gegen Assad und die „ungläubigen“ Minderheiten Syriens teilzunehmen, das interessierte in der westlichen Öffentlichkeit niemanden.

In einem kürzlich erschienen Interview, das der ehemalige Botschafter Robert Ford der Zeitung New Yorker gewährte, behauptete er folgendes:

„Wir haben alle vom Irak-Krieg gelernt, dass ein Regimewechsel nicht der Weg ist, um einen positiven politischen Wechsel herbeizuführen. Im Falle eines Bürgerkriegs benötigt es Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung.“

Auch das klingt wieder unheimlich gut. Dumm ist nur, dass sich über Twitter umgehend nach Erscheinen des Interviews Stimmen meldeten, die ganz offensichtlich entweder bei Treffen zwischen Ford und der „Opposition“ dabei waren, oder sehr gut darüber informiert sind. Sie sagen ganz klar, dass das „nicht die Message war“, die Ford übermittelt hatte.

Als es am Anfang der Proteste noch Möglichkeiten der Übereinkunft zwischen der Regierung und Opposition gegeben hatte, drängte laut diesen Zeugen Botschafter Ford dazu, keinerlei Verhandlungen mit Assad zu führen. Diese politische Position scheint auch dieses Video zu bekräftigen, in dem Ford ohne sein Wissen bei einem solchen Protest gefilmt wurde.

Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die "syrische Opposition" in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt.

Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die „syrische Opposition“ in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt.

Schließlich äußerte sich auch Ford über Twitter zu den Vorwürfen. Er gab zum Erstaunen aller Beteiligten zu, dass die gewalttätige Eskalation der Proteste von der Opposition ausging.

Allerdings nutzt Robert Ford sein Eingeständnis nur, um eine andere Legende zu lancieren, eine „Slam Dunk„, wie der ehemalige CIA-Direktor George Tenet solche Geschichten nennt. Die Lüge, die der Ex-Botschafter in dem New Yorker-Interview von sich gab, lautet so:

Professor Jeffrey Sachs bei einem Vortrag an der Columbia Universität über die geopolitischen Folgen der Finanzkrise, New York, Oktober 2009.

„Im Jahr 2012 haben wir im Außenministerium … nicht angenommen, dass sich Al-Qaida spalten würde in eine noch bösartigere Form, dass eine noch extremere Form kommen und den östlichen Teil von Syrien kontrollieren würde und dann in den Irak geht.“

Das ist einfach nur falsch. In einem Geheimbericht des Militärischen Geheimdienstes (DIA) vom August 2012 heißt es klar und deutlich, dass „die Opposition in Syrien von Al-Qaida und anderen muslimischen Extremisten angeführt wird“.

Außerdem „könnte der IS auch einen Islamischen Staat durch die Vereinigung mit anderen Terrororganisationen in Syrien und Irak deklarieren, was eine erhebliche Gefahr für die Vereinigung des Iraks und der Verteidigung dessen Territoriums bedeuten würde.“

Auch der Direktor der DIA, General Michael Flynn, bestätigte in einem Interview, dass es eine „bewusste Entscheidung“ der Obama-Regierung war, nichts dagegen zu unternehmen. Damit nicht genug. Die offizielle Bombenkampagne der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ gegen den „Islamischen Staat“, der sich jetzt auch noch die NATO anschließen soll, war laut einem Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2015 für den Kongress, nie dazu gedacht den IS zu zerstören. Dazu heißt es:

„Mitglieder der US-Regierung könnten Bedenken haben, dass eine aggressivere Kampagne gegen den Islamischen Staat, den Druck von der syrischen Regierung nehmen könnte.“

Außerdem stellt der Bericht fest, dass die „politische Koalition der Opposition offensichtlich nicht über eine Unterstützung in der Basis verfügt“, was eigentlich nur die zahlreichen Umfragen bestätigt, nach denen Bashar al-Assad eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt.

Doch mit solchen Kleinigkeiten geben sich die in unseren Medien groß aufgegriffenen „51 Abtrünnigen“ des US-Außenministeriums nicht ab, die nach einem militärischen Eingreifen der US-Armee verlangen. Dass das aber nicht im Interesse der USA liegt, bestätigte Vize-Präsident Joe Biden ein weiteres Mal.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38541-toner-usa-gegen-assad/
Prioritäten des US-Außenministerium: Sturz von Assad ist uns wichtiger als Frieden in Syrien

Prioritäten des US-Außenministerium: Sturz von Assad ist uns wichtiger als Frieden in Syrien

Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Pressebriefung verkündet, dass es für die USA wichtiger ist, den syrischen Präsidenten Assad von seinem Amt zu entfernen, als Frieden in Syrien zu erreichen. Zudem weigern sich die USA weiterhin die dschihadistische Gruppe „Ahrar al-Scham“ auf die Liste der UN-Terrorgruppierungen zu setzen. „Ahrar al-Scham“ wird von den UN schwerer Verbrechen gegen Zivilisten, insbesondere des Massakers von Al-Zarah, beschuldigt.

Im traditionellen Briefing des US-Außenministeriums wandten sich die Journalisten an den Außenamts-Sprecher Mark Toner, mit der Bitte die Prioritäten der US-Außenpolitik zu benennen. Es stellte sich heraus, dass die Erreichung von Frieden in Syrien die nur zweithöchste Priorität in der US-amerikanischen Diplomatie einnimmt. Wichtiger ist den USA nach eigenen Aussagen die Amtsenthebung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Mark Toner bemerkte im Rahmen des Pressebriefings, dass der Erfolg der Regierungstruppen im Kampf gegen den IS die USA nicht sehr erfreut:

„Ich habe nicht vor, über die Befreiung von solch einer Stadt wie Palmyra durch ein Regime, das in den vergangenen fünf Jahren  gegen seine Bürger  unsäglich gewaltig vorgegangen ist, zu jubeln.“

Ein Journalist schnitt die Frage an, ob man dem Krieg in Syrien dadurch ein Ende setzen kann, indem man zunächst Baschar al-Assad in seinem Amt belässt:

„Einige ehemalige Assistenten von Präsident Obama, darunter Phil Gordon, behaupten öffentlich, dass ein besserer Ausgang darin bestehen könnte, dass man vorerst einfach akzeptiert, dass Assad bleibt, und die Macht zugunsten anderer Regionen des Landes dezentralisiert, viele von denen er sowieso nicht kontrolliert, und dass man somit dem Bürgerkrieg ein Ende setzt, was Sie als Ihr zweites Ziel in Syrien bezeichnet haben. Ich meine, sind Sie überhaupt bereit die Möglichkeit zu bedenken, dass er an der Macht bleibt, falls dadurch das Blutvergießen nachlässt?“

Mark Toner verwarf dieses Szenario, indem er bestätigte, dass die USA die Möglichkeit, dass Baschar al-Assad seine Machtbefugnisse behält, nicht in Betracht gezogen hätten und niemals ziehen würden:

„Unser Standpunkt und der der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens (ISSG) war schon immer die Unterstützung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität Syriens als eines Staates mit seinen Grenzen, und er bleibt der gleiche.  Wir, die Vereinigten Staaten, haben auch gesagt, dass wir daran nicht glauben, dass Assad ein Teil der Zukunft sein kann, nach dem, was er getan hat“.

Toner bemerkte, dass die USA den fortschreitenden Friedensverhandlungen von dem Regime und der Opposition kein Hindernis in den Weg legen werden.

Im Briefing wurde auch die Frage nach der Miliz „Ahrar al-Scham“  zur Sprache gebracht, der zahlreiche Verbrechen gegen Zivilbevölkerung vorgeworfen werden. Es gibt Beweise dafür, dass die Gruppe an dem Massaker im syrischen Dorf Al-Zarah im Westen der Provinz Homs beteiligt war, das die Gruppe zusammen mit der al-Nusra Front verübt hatte.

Früher hatte sich das US-Außenministerium geweigert, jegliche Informationen zu den Handlungen von Ahrar al-Scham in Syrien zu kommentieren. Trotz der gelieferten Beweise, dass die in den Mord an Zivilisten verwickelt war, hatten die USA die Initiative von Russland, die Gruppierung „ Ahrar al-Scham“ als terroristisch einzustufen, im US-Sicherheitsrat abgelehnt.

Toner teilte mit, dass die Aufnahme von „Ahrar al-Scham“ auf die Liste der Terrorgruppierungen dem Friedensprozess in Syrien schaden könnte:

„Russland hat versucht ihre Einstufung in der UNO zu ändern. Unsere Antwort ist, dass wir glauben, dass diese Handlungsweise zum jetzigen Zeitpunkt eine schädliche Auswirkung auf den Waffenstillstand sowie auf den ganzen politischen Prozess haben würde.“

Der Diplomat bemerkte zudem, dass die USA zugestimmt haben, dass Gruppierung Mitgliedschaft des Hohen Verhandlungskomitees wird, in der Erwartung, dass sie die Waffenstillstandsbedingungen akzeptiert.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37542-baschar-al-assad-viele-wunschen/
Baschar al-Assad: „Viele wünschen uns eine Niederlage im Kampf gegen den Terrorismus“

Baschar al-Assad: „Viele wünschen uns eine Niederlage im Kampf gegen den Terrorismus“

Die Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien wünschen der syrischen Armee eine Niederlage im Kampf gegen den Terrorismus, um die Verhandlungen in Genf beeinflussen zu können. Dies hat der syrische Staatschef Baschar al-Assad in einem Exklusiv-Interview mit der russischen Nachrichtenagentur „Sputnik“ erklärt. Dabei betonte er, dass nur der Beistand der Verbündeten Syriens, darunter Russland, den politischen Friedensprozess ermöglicht hat.

Quelle: Screenshot ARD

„Es gibt Leute, die uns und Russland vorwerfen, dass die russische Einmischung, die die Terrorbekämpfung zum Ziel hatte, den Präsidenten oder die Regierung Syriens unterstützen sollte und somit ein Hindernis für eine politische Beilegung der Krise wäre. Das könnte wahr sein, wenn wir uns nicht von Anfang an flexibel zeigten, wenn wir tatsächlich darauf beharrten. Wenn Sie die Politik Syriens von vor fünf Jahren genau betrachten, dann sehen Sie, dass wir auf ausnahmslos alle Initiativen geantwortet haben, die von allen – auch nicht befreundeten – Seiten eingegangen sind“, erklärte al-Assad im Gespräch mit dem Generaldirektor der Nachrichtenagentur „Rossija segodnja“, Dmitri Kisseljow.

Das syrische Staatsoberhaupt betonte erneut, dass die russische Militärhilfe den politischen Friedensprozess aktivieren werde:

„Die militärische Unterstützung aus Russland, aber auch der Beistand von Freunden Syriens und die militärischen Erfolge der syrischen Armee – das alles wird den politischen Friedensprozess nur stärken. Wir haben unseren Standpunkt weder vor noch nach der russischen Hilfe geändert.“

Quelle: SANA

In diesem Zusammenhang wies der Präsident abschließend auf die in der Schweiz laufenden Verhandlungen hin:

„Wir sind nach Genf gefahren, um unsere Flexibilität zu bezeugen. Gleichzeitig beeinflussen unsere Siege jene Länder und Kräfte, die die Beilegung der Krise hindern. Denn all diese Länder – Saudi-Arabien, die Türkei, Frankreich und Großbritannien – hoffen auf unsere Niederlage, um uns bei den Gesprächen eigene Bedingungen zu stellen. Somit werden unsere militärischen Handlungen den politischen Friedensprozess intensivieren, und nicht beenden.“

Nach dem Interview gab Dmitri Kisseljow noch eine Einschätzung zu seiner Wahrnehmung des syrischen Präsidenten ab:

„Präsident al-Assad ist in ausgezeichneter Form, sowohl intellektuell als auch emotionell gesehen. Er ist von dem Siegeszug seiner Armee und der Befreiung Palmyras beflügelt. Al-Assad hat ironisch angemerkt, dass die westlichen Führer nun keinen Laut von sich geben und so tun, als hätten sie die Befreiung der Stadt nicht bemerkt.“

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37496-befreiung-palmyras-tod-russischen-offiziers/
Die Befreiung Palmyras, der Tod eines russischen Offiziers, und das US-Außenministerium

Die Befreiung Palmyras, der Tod eines russischen Offiziers, und das US-Außenministerium

Während die syrische Armee bei der Befreiung Palmyras vorankommt, kann das US-Außenministerium nicht sagen, ob der IS aus der von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Stadt zurückgedrängt werden soll oder nicht. Im Zuge der Befreiung von Palmyra ist gestern auch ein russischer Offizier gefallen.

Der Fliegerleitoffizier hat als Angehöriger einer russischen Spezialeinheit am Boden verdeckt wichtige IS-Ziele aufgeklärt und die Koordinaten an seine Kameraden der Luftwaffe übermittelt. Als die Terroristen ihn entdeckt und umzingelt hatten, gab er seine Position als Zielkoordinaten für einen Luftschlag an und starb den Heldentod.

„Ein Offizier der russischen Spezialeinheiten ist im Raum Radmor, Palmyra, Gouvernement Homs, umgekommen, als er russische Bomber auf Ziele der IS-Terroristen lenkte.[…] Der Offizier starb einen Heldentod, indem er das Feuer auf sich selbst lenkte“, gab ein Vertreter der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim (Provinz Latakia) am Donnerstagabend bekannt.

Während die syrische Armee weiter nach Palmyra vordringt, scheint die Befreiung der antiken Stadt der US Regierung recht gleichgültig zu sein. Nur auf Druck von Reportern nannte das Außenministerium den IS „ein wahrscheinlich größeres Übel“ als Präsident Assad.

Mit russischer Luftunterstützung gelang es syrischen Truppen am Donnerstag die historische Stadt zu betreten. Palmyra oder Tadmur ist ein Weltkulturerbe der UNESCO und seit letzten Mai von den Jihadisten besetzt.

Regierungstruppen machen stetig Fortschritte seitdem sie die Offensive zur Rückeroberung begonnen haben. Die Stadt beherbergte einige der am besten erhaltenen Altertümer weltweit. Der IS hat nach der Einnahme der Stadt letztes Jahr zwei 2000 Jahre alte Tempel komplett zerstört.

Der Fortschritt der syrischen Armee ist auch ein wichtiger strategischer Sieg um einen Weg in die östliche Stadt Deir ez-Zor zu schaffen, in der Regierungstruppen vom den Extremisten belagert werden.

Aber dieser letzte Sieg der syrischen Regierungstruppen wurde seitens Washingtons keine Begeisterung entgegengebracht. Tatsächlich konnte der Sprecher des Außenministeriums Mark Toner nicht direkt sagen ob die USA die Befreiung Palmyras als positiv oder negativ betrachten. Er legte nahe, dass der Unterschied zwischen dem IS und dem „Assad-Regime“ sehr klein sei. Am Mittwoch wurde Toner noch gefragt, ob die USA es lieber sehen würden wenn „das Regime Palmyra wiedereinnimmt oder es vorziehen wenn es in den Händen des Daesh bleibt?“ Nachdem er über „Verletzungen des Waffenstillstandes“ durch das „Regime“ sprach und versuchte, einer Antwort auszuweichen, wurde Toner dazu gedrängt, seine Ausführungen klarer darzustellen.

„Nein, ich meine, sehen Sie, also, es ist keine große Auswahl, entweder/oder, aber – was ist schlimmer: Daesh oder das Regime – aber wir denken Daesh ist wahrscheinlich das größere Übel, in diesem Fall“, antwortete Toner.

Die Befreiung Palmyras ist nur der jüngste Sieg in einer Serie von Erfolgen, die von der Syrischen Armee erreicht wurden, seitdem Russland die anti-Terror Kampagne im September begann. Mit Hilfe der russischen Luftunterstützung hat es Damaskus geschafft die Terroristen  aus Latakia und  dem Norden Aleppos, der größten Stadt des Landes, zu vertreiben. Aleppo war vor dem Krieg das wirtschaftliche Zentrum. Auch in den zentralen Provinzen Hama und Homs sind die syrischen Truppen erfolgreich.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37389-syrien-250-000-tote-/
Syrien: 250.000 Tote – aber wer hat sie tatsächlich zu verantworten?

Syrien: 250.000 Tote – aber wer hat sie tatsächlich zu verantworten?

Zu den politisch-propagandistisch immer wieder gerne instrumentalisierten Darstellungen rund um den Bürgerkrieg in Syrien gehört unter anderem die Zahl von 250.000 Menschen, die im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen ihr Leben verloren hätten. Deren Nennung wird in aller Regel mit der Behauptung verbunden, es handle sich dabei um Zivilisten, die bei Operationen der syrischen Armee getötet worden seien – während die Anzahl der von Rebellen zu verantwortenden Opfer wesentlich geringer sei.

Die vor allem in den westlichen Medien ohne weitere Analyse oder Aufschlüsselung übernommene Behauptung, das Gros der Opfer des syrischen Bürgerkrieges gehe auf das Konto der syrischen Armee und der Sicherheitskräfte, die im Kampf gegen die Rebellen Flächenbombardements und „Fassbomben“ einsetzen und systematisch Gefangene foltern und töten würden, gehörte lange Zeit zum Standardrepertoire der Assad-Gegner im In- und Ausland.

Angesichts des Dauerfeuers an Propaganda von allen Seiten, das von Beginn des Bürgerkrieges an durch die traditionellen und sozialen Medien verbreitet wurde, und wo Dichtung und Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit miteinander vermengt wurden, ist es auch regelmäßig schwierig, Hoax-Meldungen zu entlarven, ehe deren gewünschter Effekt bereits ausreichend an Flurschaden angerichtet hat.

Natürlich kann – vorbehaltlich der Aufarbeitung und Untersuchung aller Gräuel des Bürgerkrieges nach dessen Beendigung – nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich Fälle gab, in denen syrische Sicherheitskräfte, Armeeeinheiten oder Verbündete Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begangen haben. Aber es ist eine sehr durchsichtige Taktik vonseiten westlicher Politiker und Medien, den syrischen Regierungskräften systematische Übergriffe gegen Zivilisten vorzuwerfen – die aber nötig ist, um den stets besonnen, gepflegt und moderat auftretenden Präsidenten Bashar al-Assad als blutigen Tyrannen verkaufen zu können. Daran kommen sie aber nicht vorbei, wenn sie ihren Konfrontations- und Interventionskurs aufseiten höchst zweifelhafter Rebellen und ihre Regime-Change-Ambitionen vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen wollen.

Wenn von 250.000 Todesopfern im syrischen Bürgerkrieg die Rede ist, wird entsprechend meist nur die Zahl in den Raum geworfen. Aufgeschlüsselt wird sie jedoch nicht. Die Assad-Gegner verwenden sie in ihren Videos, um damit die syrische Regierung zu diskreditieren.

Betrachtet man die Zahl jedoch genauer, wird sehr schnell deutlich, dass es genau diese Aufschlüsselung bedarf, um sie richtig zu qualifizieren und nicht selbst zu einem Komplizen in der Verlängerung des Krieges oder Verhinderung einer Lösung zu finden.

Wer genauer hinsieht, wird bemerken, dass die Zahl der Soldaten der syrischen Armee, die gefallen sind, um ihr Land gegen die vom Ausland aus massiv unterstützte terroristische Aggression zu verteidigen, mindestens 60.000 beträgt. Sie starben entweder im Gefecht oder wurden – teils auf barbarische Weise – von den Terroristen und Eindringlingen ermordet, die ihre Gräueltaten sogar stolz auf YouTube präsentierten. Die Trauer ihrer Angehörigen war in den gängigen westlichen Mainstream-Fernsehsendern nicht zu sehen.

Dazu kommen noch mindestens 40.000 Opfer unter den Zivilverteidigungstruppen, die den Regierungstruppen zu Hilfe kamen, in der westlichen Propaganda meist als „Schabiha“ verketzert, was verdeutlicht, dass etwa 100.000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg starben, aktiv für die Verteidigung ihres Landes kämpften.

Nimmt man nun ferner an, dass die Zahl der Terroristen, ausländischen Kämpfer und Söldner, die im Zuge der Kämpfe ums Leben gekommen sind, in etwa jene Größenordnung erreichen dürfte, die aufseiten der syrischen Armee gefallen sind, dann kann von einer Zahl von etwa 100.000 zivilen Opfern im syrischen Bürgerkrieg ausgegangen werden. Wer aber ist nun für diese verantwortlich?

Nun behaupten selbstverständlich alle Konfliktparteien gleichermaßen, Zivilisten geschont zu haben und keine Unbewaffneten in Mitleidenschaft gezogen zu haben, weshalb diese Zusicherungen natürlich mit Vorsicht zu genießen sind. Zivile Opfer in von der Regierung beherrschten Gebieten können jedoch immerhin dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückverfolgt werden, dass dort Register geführt werden und Todesfälle eingetragen wurden.

Die Anzahl der von den Terroristen getöteten Syrern hat allerdings im Westen nur wenige Herzen rühren können, obwohl die Hasspredigten radikaler Sheikhs, die Tiraden gegen den „alawitischen Präsidenten“ Bashar al-Assad, die Entführungen, Folterungen, brutalen Hinrichtungen und das Treiben von Selbstmordattentätern und solchen mit „Höllenkanonen“ erkennen ließen, dass aufseiten der Rebellen keinerlei weitreichende Motivation bestand, die Zahl der getöteten Zivilisten gering zu halten. Insgesamt dürfte sich die Zahl der Zivilisten, die im Namen der „Revolution“ im Auftrag fremder Mächte getötet wurden, auf mehrere Zehntausend belaufen. Auch töteten die Rebellen nicht selten Soldaten in Zivil oder Sicherheitskräfte und behaupteten anschließend in Propagandavideos, diese wären von der Regierung umgebracht worden, weil sie „sich geweigert hatten, auf Demonstranten zu schießen“.

Der Westen verbreitete über all die Jahre hinweg die Geschichte von „Assad, der sein eigenes Volk abschlachtet“ und kümmerte sich nicht weiter um die Zehntausenden von ausländischen Söldnern und Terroristen, die nicht selten gerade mit dem Hintergedanken aus Demonstrationen heraus auf Sicherheitskräfte geschossen hatten, dass eine Erwiderung des Feuers möglichst viele Zivilisten treffen und so die Stimmung gegen Assad anheizen sollte. Ein erheblicher Teil des Publikums im Westen hat am Ende auch den naiven Narrativ vom „gewissenlosen Tyrannen Assad“ und den „Freiheitskämpfern“ im IS-Outfit geglaubt.

Eine andere Wahl als sich bewaffnet gegen einen von außen gesteuerten Überfall durch brutale Terroristen zu stemmen, hatte die syrische Armee jedoch zu keiner Zeit. Immerhin konnte sie einen erheblichen Teil des Landes halten – zum Glück für Millionen Flüchtlinge, von denen die meisten nicht etwa in die Türkei oder nach Europa, sondern in die Gebiete geflohen sind, die noch von den Regierungstruppen gehalten wurden.

 

 

Todenhöfer im Exklusiv-Interview mit RT: USA wollen schwache und zersetzte Staaten im Nahen Osten….oder der Oded Yinon Plan von 1982 soll implemetiert werden Anm.d.Ü

Selbstmordattentat auf ein Polizeidienststelle in einem Wohnbezirk von Damaskus, Masaken Barza, Syrien, 9. Februar 2016.

Selbstmordattentat auf ein Polizeidienststelle in einem Wohnbezirk von Damaskus, Masaken Barza, Syrien, 9. Februar 2016.
Jürgen Todenhöfer, der 2014 als erster westlicher Reporter das Territorium der Terrormiliz „Islamischer Staat“ besuchen konnte, hat im Exklusiv-Interview mit RT erklärt, dass nach seiner Einschätzung der Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg bisher halte. Er äußerte aber die Besorgnis, dass führende US-Politiker auf die Spaltung Syriens hin zu einer permanent fragmentierten Kriegszone setzen.

„Es gibt den Trend, dass Rebellen ihre Brigaden von denen der Terroristen separieren und das ergibt die Möglichkeit, die al-Nusra oder andere al-Qaida-Gruppen anzugreifen, ohne die Rebellen selbst anzugreifen“, sagte der 75-Jährige gegenüber RT im Skype-Interview. Er bemerkte, dass er regelmäßig mit Quellen aus den verschiedenen Konfliktlagern spreche, seitdem der von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstand in Syrien in Kraft getreten ist.

Todenhöfer informiert:

„Jeder Tag, an dem der Waffenstillstand hält, ist ein wundervoller Tag für die Menschen. Sie sind glücklich und ich bin mehr denn je optimistisch, da es mittlerweile mehr Kontaktpunkte zwischen Rebellen und der Regierung gibt.“

Moskau gab an, dass es in den letzten drei Tagen mehr als 30 Waffenstillstandsbrüche gegeben habe. Beobachter von allen Seiten weisen jedoch darauf hin, dass die Feindseligkeiten insgesamt abflauten. Humanitäre Hilfsgüter erreichten belagerte Wohngebiete, wo Zivilisten vor dem Verhungern standen.

Jürgen Todenhöfer im RT Deutsch-Interview

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und spätere Journalist und Nahost-Experte Todenhöfer sagte, er hoffe, dass der Waffenstillstand ein erster Schritt hin zu Formierung einer neuen Koalition, ausgehend vom syrischen Volk, sei, um den „Islamischen Staat“ aus eigenen Kräften zurückzuschlagen.

„Wenn die Rebellen beginnen würden, gemeinsam mit der offiziellen Regierungsarmee gegen den IS zu kämpfen, dann würden wir eine Chance haben, den IS zu besiegen und den Frieden in Syrien zu wahren. Es ist ein Traum, aber ein realistischer Traum“, sagte der Journalist. Er fügte aber auch hinzu, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen der al-Assad-Regierung und der Opposition Hauptgrund für den seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Bürgerkrieg sind. Die Rebellen bekämpfen nicht nur den IS, sondern auch den syrischen Präsidenten, den sie „als skrupellosen Diktator“ denunzieren.

In einem Exklusiv-Beitrag für den ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ am 25. Februar hat Todenhöfer einen umfassenden Einblick in die Kräfteverhältnisse auf dem syrischen Schlachtfeld gegeben und anlässlich dessen zwei Grafiken erstellt. Nach monatelanger Recherche kamen Jürgen und sein Sohn Frederic zum Ergebnis, dass Syrien mehr oder weniger klar viergeteilt ist, in ein Regierungs-, ein IS-, ein Rebellen- und ein Kurden-Gebiet. Hinzu kommt eine quantitative Auflistung der Truppenstärke der jeweiligen Konfliktpartei in Syrien.

Todenhöfer gilt als wortgewaltiger Kritiker westlicher Militärinterventionen. Er glaubt, dass es an der Zeit für die regionalen Unterstützerstaaten und die USA sei, ihren Beistand für die Rebellen einzustellen und damit aufzuhören, auf diese Weise Öl ins Feuer zu gießen.

„Die USA teilten den Irak, sie teilten Libyen und heute könnten sie Syrien in vier oder fünf Teile zersetzen. Geteilte Staaten sind schwache Staaten. Und ich habe den Eindruck, dass es einige US-amerikanische Politiker gerne sehen, dass schwache Staaten im Nahen Osten entstehen“, sagte er.

Als ehemaliger Besucher des IS-Territoriums – er reiste in die inoffizielle IS-Hauptstadt Rakka und in die irakische Hochburg Mosul für 10 Tage – glaubt Todenhöfer, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gut einschätzen zu können. Seiner Meinung zufolge sei der IS ausreichend gut organisiert, um auf eine unbestimmte Zeit existieren zu können. Außerdem seien Anschläge in Europa im Stile jener, die sich vergangenes Jahr in Paris ereigneten, unvermeidlich und würden weiterhin erfolgen.

IS made by USA. Bildquelle: xryshaygh.com

„Für den IS ist es viel einfacher, die Kräfte zu mobilisieren, die sie in den Ländern der Europäischen Union, den USA oder Russland haben. In diesen Ländern haben sie viele Fans. Diese koordinieren sich – und es ist überhaupt nicht schwierig, einen Selbstmordanschlag zu organisieren. Es ist billig und einfach“, sagte er.

Der Journalist bemerkte, dass es Europa noch immer nicht geschafft habe, den „Kampf der Ideen“ gegen den IS zu gewinnen, vor allem unter der eigenen desorientierten muslimischen Jugend, die von rechten Exzessen in Europa nur weiter radikalisiert werde.

„Wir müssen den Menschen zeigen, dass diese Ideologie falsch ist, dass diese Ideologie anti-islamisch ist. Es gilt es, den Menschen zu zeigen, dass dies der falsche Weg ist. Das löst kein einziges Problem. IS-Sympathisanten sollte auch aus islamischer Perspektive erklärt werden, dass die Taten des IS nichts mit dem Islam zu tun haben. Er ist eine Gefahr für den Islam und die meisten Menschen, die er im Nahen Osten tötet, sind Muslime“, fügte Todenhöfer abschließend hinzu.

 

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Couch-Potato gegen Frontbericht: BILD versucht RT-Berichterstattung zu Madaja zu diffamieren

BILD berichtet über Syrien lieber aus der sicheren Distanz des Axel-Springer Gebäudes in Berlin-Mitte

BILD berichtet über Syrien lieber aus der sicheren Distanz des Axel-Springer Gebäudes in Berlin-Mitte
-RT hat Reporter direkt im syrischen Frontgebiet und berichtete die letzten Tage aus der belagerten Stadt Madaja. Dabei zeigte RT, wie erstmals eine Gruppe von Frauen und Kindern die Stadt im Zuge eines humanitären Hilfskonvois des Roten Kreuzes und der UN verlassen durften. BILD-Reporter behaupten nun von ihrer Couch in Berlin-Mitte aus, die Flüchtlinge seien „Schauspieler“, alles sei inszeniert. Einziger Beleg: Ein ominöser „Aktivist aus der Region“, den BILD telefonisch kontaktiert haben will.

„[…] BILD war von vornherein skeptisch, da vor allem die vielen gezeigten Kinder keine Anzeichen von Unterernährung aufwiesen und die internationalen Helfer auch nicht nach Essen fragten. BILD recherchierte weiter, sprach mit syrischen Ärzten in Madaja selbst und oppositionellen Aktivisten. Das Ergebnis der Nachforschungen: Die „300 Geretteten“ seien nie in der eingeschlossenen Stadt gewesen, es handele sich um Familienmitglieder der herrschenden Baath-Partei von Diktator Assad, sagte ein Aktivist aus der Region zu BILD. Sie seien am Morgen des 11. Januars von Hisbollah-Kämpfern extra aus dem fünf Kilometer entfernten Ort Bloudan herangekarrt worden –  einer vorwiegend christliche Stadt, die treu zu Assads Herrschaft steht.“

-So die Darstellung des Boulevard-Blattes in dem Artikel: „BILD erklärt die Hunger-Hölle von Madaja“, die gleich in den ersten drei Sätzen zahlreiche Ungereimtheiten und direkte Lügen beinhaltet:

1. Zunächst zeigt das Bildmaterial von RT, von welchem BILD behauptet, man sehe an den Kindern keine Anzeichen von Unterernährung, selbst für medizinisch nicht geschulte Augen, ganz deutliche Belege für Mangelernährung, erkennbar an den eingefallenen Gesichtszügen sowie dem Zustand der Zähne, wie etwa in diesem RT-Video ab Minute 2:40 sichtbar:

-RT-Syrienkorrespondant Murad Gazdiev unterlegt dies mit zusätzlichen Bildmaterial in einem Tweet:

 Tweet

2. Die nächste Behauptung, dass die Kinder die internationalen Helfer nicht um Essen fragten, stellt BILD einfach so in den Raum, implizierend, sie hätten einen Reporter direkt vor Ort gehabt. Dem ist aber nicht so, obwohl BILD sehr wohl wie RT die Möglichkeit gehabt hätte, auch einen Reporter zum humanitären Hilfskonvoi des Roten Kreuzes und UN-Ernährungsprogramms zu schicken. Doch BILD-Reporter berichten und beurteilen im pseudo-investigativen Duktus über das Geschehen lediglich vom Designer-Stuhl im Axel-Springer-Haus in Berlin-Mitte aus. Dies zudem im konkreten Fall auf der Basis von iranischen, syrischen oder russischen Bildquellen, also eigentlich „Propagandamüll“ im BILD-Verständnis.

Screenshot BILD-Zeitung
Screenshot BILD-Zeitung

3. Dann „argumentiert“ BILD, sie hätten mit Aktivisten und Ärzten direkt in Madaja gesprochen. Auffällig: Dazu gibt es zum einen keine einzige veröffentlichte Ton- oder Bilddatei, zum anderen wird im Plural gesprochen, de facto wird aber nur eine einzige Person namentlich genannt, ein gewisser Dr. Khaled Mohammed [ein absoluter Dutzendname in Syrien], der per Telefon [Mobilfunkgerät] von BILD befragt worden sein soll. Wie die BILD-Zeitung bei einem Anruf auf einem syrischen Handy sicherstellen will, dass diese Person wirklich als Arzt in Madaja tätig ist, wird erst gar nicht problematisiert.

-Ebenso aufschlussreich das BILD-Zitat: „Als Mohammed ‚den russischen Fernsehbericht sah, habe er bitter lachen müssen: „Der Bericht von Russia Today ist eine Farce.’” Wie der angebliche Arzt in einer Stadt, die nur sehr sporadische Stromversorgung hat, von einem Internetzugang ganz zu schweigen, und in der nach zahlreichen Berichten, auch der internationalen Hilfswerke, das Telekommunikationsnetzwerk abgeschaltet ist, sowohl ausführlich mit BILD telefonieren und zudem den RT-Bericht hat anschauen können, bleibt wohl für immer das investigative Geheimnis von BILD.

 Tweet

4. Nach dem Verweis auf die befragten „Ärzte“, wird auf einen „Aktivisten in der Region“ verwiesen, der behauptet, die „300 Geretteten“ seien nie in der eingeschlossenen Stadt gewesen, es handele sich um „Familienmitglieder der herrschenden Baath-Partei von Diktator Assad“, die am 11. Januar extra aus dem fünf Kilometer entfernten Ort Bloudan „herangekarrt wurden –  einer vorwiegend christlichen Stadt, die treu zu Assads Herrschaft steht.“

-Zunächst ist aufschlussreich, dass BILD hier von einem Aktivisten „in der Region“ und explizit nicht aus Madaja selbst spricht. Dessen Behauptung, die „Geretteten“ kämen aus einer vorwiegend christlichen Stadt, widersprechen alle verfügbaren Filmaufnahmen, auch denen, die BILD seinen Lesern präsentiert. Denn auf allen Bildern sind ausschließlich muslimische Frauen zu sehen, daran erkennbar, dass sie alle den klassischen Hidschāb (Kopftuch) tragen.

Screenshot BILD-Zeitung
Screenshot BILD-Zeitung
Screenshot BILD-Zeitung
Screenshot BILD-Zeitung

-Wirklich ad absurdum führt sich der BILD-Artikel aber durch die abschließende Behauptung, dass die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz, unter deren Augen sich ja das „syrisch-russische Propagandawerk“ abgespielt hat, sich „zu Statisten in Assads zynischer Propaganda-Show“ gemacht hätten. BILD liefert auch gleich eine Erklärung dazu: „Entweder sie [die Hilfsorganisationen] zeigten die Schauspieler des Regimes oder sie dürften ihre Aufgabe in Syrien nicht mehr weiter ausüben.“

 Tweet

-Bestätigt sieht sich BILD in ihrer „UN-Rotes-Kreuz-Assad-Putin-Verschwörungstheorie“ durch die Tatsache, dass die in Syrien stationierten Pressesprecher des Welternährungsprogramms und des Roten Kreuzes „für BILD weder am 11. noch am 12. oder 13. Januar zu sprechen [waren].“

-Auf die naheliegende Erklärung, dass in der derzeitigen Situation das Rote Kreuz und das UN-Welternährungsprogramm wahrscheinlich wichtigeres zu tun haben, als einer deutschen Boulevard-Zeitung für eine selbst konstruierte Verschwörungstheorie Rede und Antwort zu stehen, kommen die Autoren des BILD-Artikels jedoch nicht.

-Im Gegensatz zum Roten Kreuz und den Vereinten Nationen zeigen dafür IS-Sympathisanten offen ihr Verständnis und Unterstützung für die BILD-“Journalisten“ und ihre Darstellung der Ereignisse, wie RT-Korrespondent Gazdiev belegt:

 Tweet

-Dazu passt, dass jüngst BILD-Journalist Julian Röpcke, der in den Sozialen Medien mittlerweile unter der Bezeichnung #jihadijulian zu fragwürdigem Ruhm gekommen ist, verkündet hat, seiner Einschätzung nach sei Al-Kaida die beste Alternative für Syrien:

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-Damit sollte endgültig klar sein, wie ernst man die Syrien-Berichterstattung der BILD zu nehmen hat, wenn einer der Hauptrecherche- und Schreibquellen zu diesem Konflikt Julian Röpcke ist:

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Kommentar: BILD geht davon aus, das seine Leser nicht nur nicht richtig informiert, aber nicht gescheit genug sind, die Lüge/Propaganda hinter diesem Artikel zu sehen – mundderwahrheit