In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.
von Zlatko Percinic
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es bei Robert Stephen Ford der Fall war. Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus durch US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 unter einem guten Stern lag. Zu diesem Zeitpunkt war die Botschaft fünf Jahre lang verwaist gewesen.
Dieser Schritt schien zu bedeuten, dass die USA an einer „Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien interessiert waren. Seit dem ungeklärten Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 waren sie eingefroren. Ende Januar 2011 trat Robert Ford seinen Job in Damaskus an.
Zuvor hatte der heutige Außenminister John Kerry als Vorsitzender des mächtigen Außenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden. Aus dem Außenministerium war Kerry eine Liste vorgelegt worden, um die „Absichten“ von Syriens Präsident Bashar al-Assad „zu testen“. Nach Kerrys Worten hatte dieser den Katalog „in jedem Punkt gut erfüllt“. LautNew York Times wurde John Kerry zum „wichtigsten Fürsprecher von Assad in Washington“. Noch im Jahr 2010 erklärte er mitreisenden Journalisten:
„Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität.“
Als im Jahr 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hieß es noch Ende März, dass Assad ein „Reformer“ sei und man sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen wolle, wie man es gerade in Libyen getan hatte. Washington forderte Assad auf, „Fortschritte bei politischen Reformen“ zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach einem militärischen Eingreifen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, verkündete das Weiße Haus eine neue Syrienpolitik: Assad must go.
Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003
Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad durch den „unerwarteten Widerstand“ gegen die amerikanischen Besatzer im Irak ins Stocken geraten war. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gegeben hatte.
Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.
Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons bezichtigte. Außerdem entschied man, durch dem Außenministerium unterstehende Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.
Das größte „Verbrechen“ der syrischen Regierung bestand darin, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktat Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als „Besatzung des Libanon“ bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit – wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält – eine von der Arabischen Liga im Jahr 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe.
Auch die „Unterstützung für Terroristen“ ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Sei es die Hizbollah im Libanon, welche erst durch die israelische Besatzung des Südlibanon entstanden ist, oder seien es palästinensische Gruppierungen, die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: Für Damaskus handelte es sich um Freiheitskämpfer. Dabei stellt die Hizbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran dar. Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser syrische Standpunkt nicht wirklich überraschen.
Washington machte aber immer wieder klar, dass man von Assad genau das alles einforderte, um in den Genuss von amerikanischer Hilfe und Schutz vor einem Regimewechsel zu kommen. Syrien stehe „der Erreichung von US-Zielen in der Region“ im Weg, heißt es in dem oben zitierten Bericht. In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss beklagte sich denn auch der damalige Außenminister Colin Powell, „Syrien hat nicht das getan, was wir verlangt haben“.
Deswegen bemühte sich die Bush-Regierung umso mehr, sich durch subversive Aktivitäten des „Problems“ in Syrien zu befreien. Ein Geheimpapier aus dem Jahr 2006 bestätigte, dass die US-Regierung bereits Kontakte zu Gruppierungen in Europa pflegt, um „eine kohärentere Strategie und einen Aktionsplan für alle Anti-Assad-Aktivisten zu ermöglichen“. Im Nationalen Sicherheitsrat leitete Elliot Abrams und im Außenministerium die Tochter des Vize-Präsidenten Elizabeth Cheney die „Demokratieförderung“ in Syrien.
Was gerade in der heutigen Zeit für die Mainstream-Medien als Tabu gilt, beschrieb das Time-Magazin wie folgt:
„In der Vergangenheit haben die USA die Unterstützung für ‚Demokratieförderung‘ benutzt, um in Ungnade gefallene Diktatoren wie Serbiens Slobodan Milosevic oder in der Ukraine Wladimir Kutschma zu stürzen.“
Groß mitgemischt hat auch die deutsche Regierung bei einer „kohärenteren Strategie und einem Aktionsplan“ gegen die Regierung von Bashar al-Assad. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, unterhielt Berlin „Kontakte zu einer Vielzahl von Gruppen und Individuen, die sich in Opposition zum syrischen Regime befinden“, sowohl bis zu deren Schließung im Jahr 2012 über die deutschen Botschaft in Damaskus als auch in Deutschland.
Diese gemeinsame Kooperation zwischen den USA und Deutschland zum Sturz von Assad gipfelte später in dem Projekt „The Day After“, das im Jahr 2012 vorgestellt wurde. Unter der Leitung von Volker Perthes und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) arbeitete ein Teil der Exilsyrer an einem Programm für den Tag danach, sprich für die Zeit nach dem Sturz von Assad. Das SWP ist zu 100 Prozent von der Finanzierung durch die Bundesregierung abhängig, und stellt somit einen verlängerten Arm der deutschen Außenpolitik dar.
Botschafter Robert Ford und das Märchen von der „moderaten“ Opposition
Wie schon erwähnt, kam Robert Ford Ende Januar 2011 als neuer US-Botschafter in Damaskus an. Drei Jahre später quittierte er den Dienst, „völlig frustriert“, wie er selbst sagte. Er konnte nicht mehr länger „die US-Politik in Syrien verteidigen“, so Ford. Im ersten Moment mag das nach einem Pluspunkt klingen, doch in den letzten Monaten offenbarte er selbst, was ihn dazu trieb. Damit sprengte er den vom Westen so mühsam gehüteten Mythos von den „moderaten Rebellen“ in Syrien.
Wie sich herausstellte, war es Ford, der in seiner Botschaft mithalf, den Aufstand gegen den syrischen Präsidenten zu organisieren. Erst als die sorgfältig aufgestellte Falle für einen US-Militärangriff auf Syrien scheiterte, hängte er ein paar Monate später seinen Posten an den Nagel.
Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den „John F. Kennedy Courage“-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.
Doch der Reihe nach. Bereits im Jahr 2007 enthüllte der legendäre Journalist Seymour Hersh, dass die US-Regierung ihre Strategie im Mittleren Osten geändert habe. Das Weiße Haus musste eingestehen, dass die Irakinvasion ein Desaster war und – aus amerikanischer Sicht – ausgerechnet dem Iran in die Hände gespielt hatte.
Offiziell jagte Amerika noch immer Al-Qaida und Osama bin Laden, aber gleichzeitig suchte man nach Wegen, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Das konnte nur durch die Schwächung der sogenannten „Widerstandsachse“ geschehen, die sich vom Mittelmeer, in Form der Hezbollah, über Syrien und den Irak bis nach Iran erstreckte. Da der Krieg zwischen Israel und der Hizbollah im Sommer 2006 nicht das erwünschte Ziel brachte und Außenministerin Condoleezza Rice trotz hunderter Todesopfer die „Geburtsstunde eines neuen Mittleren Ostens“ feierte, identifizierten die Strategen in Washington Bashar al-Assad als Ziel.
Durch die Unterstützung von islamistischen Extremisten, die dem saudischen Wahhabismus folgten und Al-Qaida viel näher standen als den USA, sollte Assad geschwächt werden. Die gleichen Leute, die unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ arbeiteten, organisierten zusammen mit Saudi-Arabien und – was angesichts der offiziellen Geschichte der Region schon fast surreal erscheint – gemeinsam mit Israel die „Opposition“ in Syrien.
Die damalige Außenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, erklärte in einer E-Mail vom 31. Dezember 2012, worum es in Syrien geht:
„Der beste Weg, um Israel behilflich zu sein, mit der wachsenden nuklearen Leistungsfähigkeit des Irans klarzukommen, ist es, der syrischen Bevölkerung zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen.“
Wenn Bashar al-Assad von Anfang an behauptete, die Proteste in Syrien seien von außen infiltriert und gesteuert, hatte er damit recht. Das soll nicht bedeuten, Assad hätte keine Fehler gemacht. Aber er hatte nie eine wirkliche Chance, die Proteste in einem einigermaßen normalen Rahmen zu beenden und auf berechtigte Forderungen der syrischen Demonstranten einzugehen.
Indiens Botschafter in Syrien, V.P. Haran, bestätigte, dass Al-Qaida-Terroristen aus dem Irak durch die Golfscheichtümer beauftragt wurden, nach Syrien zu gehen. Sie sollen bereits von Beginn an dabei gewesen sein. Dass aber auch tausende Dschihadisten aus dem zerstörten Libyen und einer Vielzahl anderer Länder nach Syrien reisten, um am „Heiligen Krieg“ gegen Assad und die „ungläubigen“ Minderheiten Syriens teilzunehmen, das interessierte in der westlichen Öffentlichkeit niemanden.
In einem kürzlich erschienen Interview, das der ehemalige Botschafter Robert Ford der Zeitung New Yorker gewährte, behauptete er folgendes:
„Wir haben alle vom Irak-Krieg gelernt, dass ein Regimewechsel nicht der Weg ist, um einen positiven politischen Wechsel herbeizuführen. Im Falle eines Bürgerkriegs benötigt es Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung.“
Auch das klingt wieder unheimlich gut. Dumm ist nur, dass sich über Twitter umgehend nach Erscheinen des Interviews Stimmen meldeten, die ganz offensichtlich entweder bei Treffen zwischen Ford und der „Opposition“ dabei waren, oder sehr gut darüber informiert sind. Sie sagen ganz klar, dass das „nicht die Message war“, die Ford übermittelt hatte.
Als es am Anfang der Proteste noch Möglichkeiten der Übereinkunft zwischen der Regierung und Opposition gegeben hatte, drängte laut diesen Zeugen Botschafter Ford dazu, keinerlei Verhandlungen mit Assad zu führen. Diese politische Position scheint auch dieses Video zu bekräftigen, in dem Ford ohne sein Wissen bei einem solchen Protest gefilmt wurde.
Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die „syrische Opposition“ in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt.
Schließlich äußerte sich auch Ford über Twitter zu den Vorwürfen. Er gab zum Erstaunen aller Beteiligten zu, dass die gewalttätige Eskalation der Proteste von der Opposition ausging.
Allerdings nutzt Robert Ford sein Eingeständnis nur, um eine andere Legende zu lancieren, eine „Slam Dunk„, wie der ehemalige CIA-Direktor George Tenet solche Geschichten nennt. Die Lüge, die der Ex-Botschafter in dem New Yorker-Interview von sich gab, lautet so:
„Im Jahr 2012 haben wir im Außenministerium … nicht angenommen, dass sich Al-Qaida spalten würde in eine noch bösartigere Form, dass eine noch extremere Form kommen und den östlichen Teil von Syrien kontrollieren würde und dann in den Irak geht.“
Das ist einfach nur falsch. In einem Geheimbericht des Militärischen Geheimdienstes (DIA) vom August 2012 heißt es klar und deutlich, dass „die Opposition in Syrien von Al-Qaida und anderen muslimischen Extremisten angeführt wird“.
Außerdem „könnte der IS auch einen Islamischen Staat durch die Vereinigung mit anderen Terrororganisationen in Syrien und Irak deklarieren, was eine erhebliche Gefahr für die Vereinigung des Iraks und der Verteidigung dessen Territoriums bedeuten würde.“
Auch der Direktor der DIA, General Michael Flynn, bestätigte in einem Interview, dass es eine „bewusste Entscheidung“ der Obama-Regierung war, nichts dagegen zu unternehmen. Damit nicht genug. Die offizielle Bombenkampagne der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ gegen den „Islamischen Staat“, der sich jetzt auch noch die NATO anschließen soll, war laut einem Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2015 für den Kongress, nie dazu gedacht den IS zu zerstören. Dazu heißt es:
„Mitglieder der US-Regierung könnten Bedenken haben, dass eine aggressivere Kampagne gegen den Islamischen Staat, den Druck von der syrischen Regierung nehmen könnte.“
Außerdem stellt der Bericht fest, dass die „politische Koalition der Opposition offensichtlich nicht über eine Unterstützung in der Basis verfügt“, was eigentlich nur die zahlreichen Umfragen bestätigt, nach denen Bashar al-Assad eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt.
Doch mit solchen Kleinigkeiten geben sich die in unseren Medien groß aufgegriffenen „51 Abtrünnigen“ des US-Außenministeriums nicht ab, die nach einem militärischen Eingreifen der US-Armee verlangen. Dass das aber nicht im Interesse der USA liegt, bestätigte Vize-Präsident Joe Biden ein weiteres Mal.
mundderwahrheit 