Mit ‘Militarisierung’ getaggte Beiträge

https://deutsch.rt.com/kurzclips/41383-duterte-philippinisch-amerikanische-militarubungen-wir/
Duterte zu philippinisch-amerikanischen Militärübungen: Wir machen US-Kriegsspiele nicht mehr mit
Duterte zu philippinisch-amerikanischen Militärübungen: Wir machen US-Kriegsspiele nicht mehr mit
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat am Mittwoch in der Gemeinde in Hanoi angekündigt, dass sein Land nach den gemeinsamen Militärübungen mit den USA nächste Woche im Südchinesischen Meer, die er als „Kriegsspiele“ bezeichnete, an keinen weiteren mehr teilnehmen werde. „Ich werde an keiner Patrouille im Chinesischen Meer mehr teilnehmen“, fügte er hinzu.

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Kommentar: endlich ein Politiker mit Zivilcourage…..nun für Duterte kann gefährlich werden ….das Imperium duldet keinen selbstdenkenden Politiker, nur Marionette sind erwünscht….Mossad/CIA können tätig werden. mundderwahrheit
https://deutsch.rt.com/nordamerika/40304-clinton-usa-letzte-hoffnung-welt/
Clinton: USA letzte Hoffnung der Welt und wir müssen auf Cyberhacks militärische Antwort geben

Der Volksmund nennt sie "Crooked" ("Gaunerin"), der militärisch-industrielle Komplex sieht in ihr hingegen die große Hoffnung für den Erhalt der USA als globale Führungsmacht: Hillary Clinton weiß, wo ihr Zielpublikum ist, und setzt in ihrem Wahlkampf auf martialische Rhetorik.

Der Volksmund nennt sie „Crooked“ („Gaunerin“), der militärisch-industrielle Komplex sieht in ihr hingegen die große Hoffnung für den Erhalt der USA als globale Führungsmacht: Hillary Clinton weiß, wo ihr Zielpublikum ist, und setzt in ihrem Wahlkampf auf martialische Rhetorik.
Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat auf einer Rede vor einer Veteranenorganisation erneut das Kriegsbeil ausgegraben. Cyberangriffen möchte Clinton mit dem Einsatz des US-Militärs entgegnen. Russland stellt sie auf eine Stufe mit Nordkorea.

Die mit der Hypothek zahlreicher Skandale und ins Bodenlose stürzender Beliebtheitswerte im Wahlkampf agierende US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hielt am Mittwoch eine Rede auf dem Kongress der Amerikanischen Legion, einer US-Veteranenorganisation.

Die Vereinigten Staaten sind eine besondere Nation, […] die letzte, beste Hoffnung der Welt, […] die unverzichtbare Nation“, proklamierte die frühere US-Außenministerien.

Menschen auf der ganzen Welt würden auf diese „besondere Nation“ schauen und ihr folgen. Die Vereinigten Staaten hätten eine „Verantwortung, zu führen“, ja, sie müssten sogar führen, ansonsten würden andere Staaten das Ruder übernehmen. Russland und China könnten andererseits den nordamerikanischen Staaten nicht das Wasser reichen, betonte die umstrittene Politikerin im gleichen Moment.

Die Kandidatin scheint den stark ausbaufähigen Zuspruch in der Bevölkerung indessen durch einen noch engeren Schulterschluss mit den Eliten kompensieren zu wollen, insbesondere mit dem mächtigen militärisch-industriellen Komplex. Die USA dürften bei der Waffenproduktion nicht hinterherhinken, so Clinton. Sie sprach sich dagegen aus, das US-Militärbudget zu begrenzen. Washington müsse das US-Heer modernisieren.

Wir müssen den sich verändernden Bedrohungen entgegnen, von Staaten wie Russland und China, Iran und Nordkorea“, forderte Clinton.

Sie versprach, nach ihrer Wahl das nukleare Arsenal der Vereinigten Staaten überprüfen zu lassen, um gegen „zukünftige Bedrohungen“ gerüstet zu sein. Sie will zudem noch mehr Geld in neue militärische Bereiche investieren, um die US-Interessen „im Weltraum und im Cyberspace“ zu verteidigen.

Besonders in Letzterem wittert Clinton systematische Bedrohungen und feindselige Regierungen, die dahinterstünden. Russland und China hätten „viele Sachen gehackt“, behauptet die Kandidatin. Sie stellte erneut die Behauptung auf, dass hinter den vor mehreren Wochen veröffentlichten Leaks aus dem Parteivorstand der Demokraten russische Hacker stünden – und dass diese sogar „vielleicht Wahlsysteme einiger [US-]Bundesstaaten“ gehackt hätten.

Als Präsidentin werde ich klarmachen, dass die Vereinigten Staaten Cyberangriffe genauso wie jeden anderen Angriff behandeln werden“, erklärte die Kandidatin.

Sie werde „mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen“ Mitteln auf solche Angriffe reagieren.

Ich möchte, dass wir die Welt bei der Bestimmung der Regeln für den Cyberspace anführen“, sagte Clinton.

https://deutsch.rt.com/international/39942-us-falken-wollen-eskalation-anstiftung/
US-Falken wollen die Eskalation: Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland

US-Falken wollen die Eskalation: Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland

Die US-Denkfabrik Atlantic Council ermutigt Polen zu proaktiven Angriffen gegen zivile Ziele in Russland wie die Moskauer Metro, Atomkraftwerke und RT. Gleichzeitig ruft der ehemalige Vize-CIA-Direktor Michael Morell, der aktuell um einen Posten unter einer möglichen Präsidentin Clinton buhlt, dazu auf in Syrien verdeckt Russen zu killen. Die US-Kriegsgelüste nehmen immer hysterischere Züge an. Doch im Bann der Terrorangst bleibt der gesellschaftliche Aufschrei bisher aus.

von Rainer Rupp

Obwohl der islamistische Terrorismus in unserer westlichen Gesellschaft unvergleichlich weniger Opfer fordert, als etwa der Alkoholgenuss im täglichen Straßenverkehr, liegt es in der Natur unserer Regierungen, keine Krise ungenutzt zu lassen, um die eigene Agenda zu befördern. Diese ist innenpolitisch durch überwachungs- und polizeistaatliche und außenpolitisch durch militaristische und interventionistische Merkmale geprägt. Um von den eigentlichen Zielen abzulenken wird gemeinsam mit den Mainstreammedien die „Bedrohung durch den Terrorismus“ derart aufgebauscht, dass die meisten Menschen, die um viele Dimensionen größere Gefahr eines großen Krieges hier in Europa gar nicht erkennen. Tatsächlich aber ist die Möglichkeit eines Krieges zwischen den wichtigsten Ländern der Welt zurückgekehrt.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges machen sich die militärischen Planer in den Vereinigten Staaten, in der NATO, in Russland und Asien wieder ernsthaft Gedanken, wie ein solcher Konflikt aussehen könnte. In einer Welt ohne Mangel an Atomwaffen sollte das höchst alarmierend sein. Aber die Masse der Bevölkerung in NATO-Europa scheint vollkommen arglos und scheint den scheinheiligen Phrasen ihres politischen Führungspersonals von Frieden und Sicherheit zu vertrauen. Dabei würde gerade Europa zweifellos zum Hauptkriegsschauplatz einer von den USA provozierten, bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden.

Aber angesichts der absolut gewissenlosen Kriegsversessenheit, die derzeit vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen bei dem potentiellen Führungspersonal einer Hillary Clinton-Regierung offenkundig wird, ist Vertrauen in unsere US-hörigen Politiker absolut nicht angebracht. Oder was soll man davon halten, wenn der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morell in einem Interview mit Charly Rose von PBS am Montag erklärte, wie er in Syrien alles viel „besser“ machen würde, nämlich – wie in Libyen – einen US-Bombenkrieg gegen die rechtmäßige Regierung führen, gegen Ministerien und andere Regierungsinstallationen, gegen Flugzeuge und das syrische Militär, usw. Und natürlich müssten laut dem Folter-Befürworter Morell, der eng mit der Hillary-Wahlkampagne zusammenarbeitet, auch Iran und Russland für ihre Unterstützung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus bestraft werden. Dazu ein Ausschnitt aus besagtem Interview:

Morell: „Die Iraner müssen in Syrien einen Preis bezahlen; wir müssen dafür sorgen, dass auch die Russen den Preis bezahlen.“

Rose: „Wir sorgen dafür, dass sie den Preis bezahlen indem wir Russen töten und Iraner töten?“

Morell: „Ja. Aber verdeckt. Man muss das nicht der ganzen Welt erzählen. Wir stellen uns nicht vors Pentagon und sagen, dass wir das getan haben.“

Wie Russland und Iran auf derartige Maßnahmen vom potentiellem Nationalen Sicherheitschef oder CIA-Direktor einer Präsidentin Clinton reagieren würden, schien Morell nicht zu kümmern.

Ein weiteres, noch groteskeres Beispiel für die geradezu hysterisch-versessene Kriegsgeilheit großer Teile des US-sicherheitspolitischen Establishments gegen das unbotmäßige Russland, das sich der US-Vorherrschaft nicht beugen will, ist ein Ende Juli 2016 erschienener Bericht der politisch wohl einflussreichsten US-Denkfabrik „United States Atlantic Council“. In dem wird die Regierung von Polen dazu angehalten, im Falle einer russischen Bedrohung präventiv zivile Ziele in Russland anzugreifen. Namentlich genannt werden zum Beispiel die U-Bahn in Moskau und eines der größten Atomkraftwerke bei St. Petersburg sowie die Server des Nachrichtensenders RT in Moskau. Jener Kanal auf dem auch dieser Text erscheint.

Diese Ermunterung der Polen zu Kriegsverbrechen – denn Angriffe auf zivile Ziele dieser Art sind das zweifelsfrei – wurden von dem zivil-militärischen Verbrecher-Duo, dem britischen General Richard Shirreff und dem polnischen Bank(st)er Maciej Olex-Szczytowski zu Papier gebracht. Wenn es in unserem Land mit rechten Dingen zuginge, müssten beide bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland wegen Planung und Anstiftung von Kriegsverbrechen sofort verhaftet werden.

Der so genannte „Bericht“ der beiden liest sich wie eine Werbebroschüre für die US-Rüstungsindustrie. Entsprechend lautet der Titel des Pamphlets “Arming For Deterrence.”(„Aufrüstung für die Abschreckung“). Demnach brauchen die baltischen Staaten, vor allem aber Polen, mehr moderne Waffen. Der Grund: Der Kreml ist unberechenbar und er könnte sich jederzeit dazu entscheiden, Polen anzugreifen. Allerdings habe das russische „Regime“ „Respekt vor einer Demonstration der Stärke“ und es würde vor einem Angriff zurückschrecken, wenn Polen ein ausreichendes Arsenal von neuen US-Waffen vorweisen könnte.

Wenn Polen erstmal diese neuen Waffen hätte, einschließlich solcher zur Führung von Cyber-Angriffen, dann könnte es – natürlich unter dem Schutzschirm der NATO – viele aggressive und gefährliche Schritte in Richtung Russland unternehmen. In diesem Zusammenhang wird auch die Lahmlegung der Moskauer U-Bahn, die über 10 Millionen Passagieren am Tag transportiert, durch Cyber-Angriffe genannt. Man mag sich das dabei entstehende Chaos, die Panik, die tot getrampelten und verletzten Menschen gar nicht vorstellen. Das gleiche gilt für den im Bericht vorgeschlagenen Cyberangriff auf das Kernkraftwerk bei Petersburg, der sich leicht zu einer atomaren Katastrophe entwickeln könnte.

Aber bevor Warschau den russischen Bären mit derlei Maßnahmen provozieren kann, müsste Polen – so im Bericht weiter – erst noch „der taktischen Kernfähigkeitsregelung innerhalb der NATO beitreten und seine F-16 (Jagd-Bomber) zu Trägern von taktischen Atomwaffen umrüsten“, um damit Ziele bis hinter Moskau treffen zu können.

Die Rechnung für das Polen vorgeschlagene Programm zur „Aufrüstung zur Abschreckung“ gegen die nicht vorhandene „russische Aggression“ beläuft sich auf „nur“ 26 Milliarden Dollar. Allerdings kommen noch die ohnehin bereits geplanten polnischen Rüstungsausgaben von 34 Milliarden Dollar dazu. Und hier wird denn auch das eigentliche Motiv der beiden schamlosen Autoren deutlich:

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Beide sind Waffenverkäufer, die auf dem Niveau der großen Politik operieren. Im Westen ist dazu General Richard Shirreff als ehemaliger stellvertretender Oberkommandeur der NATO-Europa und heute Partner bei der Waffenlobbyfirma „Strategia Worldwide Ltd.“ bestens vernetzt. Der polnische Bankster Maciej Olex-Szczytowski ist ein auf Rüstungsgüter spezialisierter „Business-Berater“, der in den Verteidigungsministerien der osteuropäischen NATO-Länder stets offene Türen findet. Unisono raten die beiden Waffenverkäufer dann auch der polnischen Regierung : „Polen sollte unverzüglich mit den Beschaffungen beginnen“, wenn es nicht das Risiko eingehen will, von überlegenen russischen Kräften angegriffen zu werden.

Daher ergänzen sich Olex-Szczytowski und Shirreff ideal als Verkaufsduo und der einflussreiche US-Atlantic Council bietet sich als Werbeagentur zur Veröffentlichung ihrer Rüstungsgüterbroschüre an. Da diese zugleich eine politische Hetzschrift gegen Russland ist, dient sie auch den Interessen des Atlantic Council. Genau wie die zahlreichen anderen militärischen-und außenpolitischen Denkfabriken, die vom Rüstungs- und Sicherheitskomplex finanziert werden, konfektionieren sie die Propaganda von der nicht existenten russischen Bedrohung. Dies ist aber ein hoch gefährliches Spiel. Die Russen sehen in der Feindschaft und Gehässigkeit, vor allem aber in der realen Aufrüstung unmittelbar an ihren Grenzen eine echte und akute Bedrohung und entsprechend reagieren sie, wodurch die Lage immer explosiver wird.

https://mundderwahrheit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=35771&action=edit
Rezept für den Dritten Weltkrieg: US-General heizte auf Clinton-Parteitag Kriegsbereitschaft an

Rezept für den Dritten Weltkrieg: US-General heizte auf Clinton-Parteitag Kriegsbereitschaft an

Hillary werde „sein Vermächtnis fortführen“, lobte US-Präsident Obama die Präsidentschaftskandidatin Clinton. Friedliebende sehen sich da zu Recht bedroht. Nun präsentierte der Hillary-Unterstützer US-General John Allen in seiner Parteitagsrede den Weg in den Dritten Weltkrieg und lobte Hillary als Garant dafür, dass sie als Präsidentin seine Vorstellungen zur US-Weltherrschaft auch durchsetzen würde. Trumps außenpolitische Äußerungen scheinen dagegen von außergewöhnlicher Besonnenheit geprägt.

von Rainer Rupp

Leider besteht das Vermächtnis des so genannten „Friedensnobelpreisträgers“ Obama in einer langen Reihe von unbeendeten (Afghanistan) oder wieder begonnenen (Irak) oder neu vom Zaun gebrochenen Kriegen in Libyen, Syrien, Jemen – um nur einige Länder zu nennen, wo US-Soldaten oder Drohnen in seinem Auftrag töten und morden. Mit Hillary wäre in der Tat kein Ende in Sicht. Umso erstaunlicher ist, wenn junge Wähler in den USA, die sich als progressiv bezeichnen, den Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe, wofür Clinton steht, für weitaus wichtiger halten als gute Beziehungen zu Russland und die Vermeidung des Dritten Weltkriegs. Für Letzteres steht Trump ganz resolut und er hat sich dabei gegen den massiven Widerstand der neokonservativen Kriegstreiber in seiner eigenen Partei durchgesetzt, die nun lieber Clinton wählen.

Sein

Statt sich mit den von Trump vorgebrachten Fakten und Forderungen unvoreingenommen zu beschäftigen, haben auch europäische Linke die demagogischen Pauschalverurteilungen Trumps übernommen. Die werden derzeit massenhaft von den von der Rüstungs- und Wallstreet-Lobby gekauften und bezahlten ‚Presstituierten‘ in unseren Main Stream Medien (MSM) verbreitet. Deren Stichwortgeber sind die scheinheiligen Strippenzieher der nachweislich auf Wahlmanipulation und Wahlbetrug zugunsten Hillarys spezialisierten, demokratischen Führungsclique, siehe gehackte E-mails. Die Vorwürfe gegen Trump gehen von „Putins Agent“ – wobei die Geschichte inzwischen sogar zu „Verrat an Amerika“ mutiert ist – über „Trump ist Hitler“, Trump ist ein Faschist“ und „Trump ist autoritär“ bis hin zu „Trump ist ein Perverser“.

Diese selbst für die USA bisher einzigartige Schmierkampagne gegen Trump zeigt nicht nur, wie tief die Demokraten gesunken sind, sondern auch wie verzweifelt sie versuchen, Hillarys Gegenspieler zu delegitimieren. Vor allem soll auf diese Weise vermeiden werden, über Trumps wichtigste Themen: illegale Einwanderung, Ablehnung von NAFTA, TTIP, TPP und der Globalisierung überhaupt, Abzug von US-Truppen von Japan über Südkorea über den Mittleren Osten bis hin nach Europa, Ende der „unentbehrlichen Nation USA“, Schluss mit den ständigen Militärinterventionen und stattdessen gute Beziehungen mit Russland und China, nicht wie bisher als US-Diktat von der Position des Stärkeren sondern unter „gleichberechtigten“ Partnern. All das stellt eine fundamentale Bedrohung für die Interessen der US-amerikanischen und internationalen Globalisierungsgewinner dar und entsprechend ist ihre Reaktion.

Komparsen für den DNC:

Aber im Unterschied zu vielen hochnäsigen europäischen Linken gefällt den meisten hart arbeitenden und von der Globalisierung ständig mehr geschröpften US-Amerikaner Trump weitaus besser, als Clinton, die laut Obamas Drohung dessen Werk (Kriege, TTIP, TPP, etc.) vollenden soll. Und weil die meisten Amerikaner gar nicht so abgrundtief dumm sind, wie die sogenannten „Linken“ glauben, liegt Trump inzwischen bei allen Umfragen um einige Prozentpunkte vor ‚Killary‘. Diese bedrohliche Entwicklung hat inzwischen bei der Nachrichtenagentur Reuters dazu geführt, die Methodologie, d.h. die Fragenstruktur der von ihr durchgeführten Umfragen zu ändern. Das hat am 29. Juli bereits zum gewünschten (Manipulations)Erfolg von einem Prozentpunkt Vorsprung für Hillary geführt.

Allen Anhängern Hillary Clintons, die glauben, mit ihr als Präsidentin sei der Sache des Friedens gedient, wird empfohlen, sich die Unterstützungsrede des Vier-Sterne-Generals John Allen auf dem demokratischen Parteitag in Philadelphia anzusehen. Dabei kann es einem kalt über den Rücken laufen, besonders wenn die an die „Sportpalast Rede“ erinnernde, begeisterte Menge immer wieder „USA, USA, USA“ skandiert, wenn der Generals unverhohlen Washingtons Anspruch auf die Weltherrschaft bekräftigt und den Anwesenden versichert, dass Hillary Clinton als Präsidentin die beste Garantie dafür ist, dass dieser Anspruch auch mit allen Mitteln durchgesetzt wird.

Auch wenn Generals Allen die Frage: „Wollt Ihr den totalen Krieg“ nicht gestellt hat, so ist seine Rede dennoch ein Rezept für den dritten Weltkrieg. Weder Russland noch China werden sich unterordnen und die US-Versuche, dies zu erzwingen – siehe z.B. den von den USA geförderten faschistischen Putsch in der Ukraine – werden die Welt Schritt für Schritt immer näher an den nuklearen Abgrund bringen.

Generalleutnant Michael Flynn gilt als möglicher Running Mate des designierten republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump. Flynn gilt als Verfechter eines realistischen Ansatzes in der Außenpolitik.

Wie ganz anders hören sich da Trumps Vorstellungen an. Am Sonntag empfahl er z.B., die USA sollen nach der mit übergroßer Zustimmung durch die lokale Bevölkerung erfolgte Aufnahme der Krim in die russische Föderation akzeptieren. Auch hat er jüngst erklärt, dass unter seiner Präsidentschaft die USA den NATO-Verbündeten in Osteuropa bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland nicht automatisch mit Waffengewalt zu Hilfe kommen würden. Er würde erst einmal klären, wieso es dazu gekommen ist, also wer angefangen hat. Das war ein Schuss vor den Bug der hysterisch-russophoben, baltischen Staaten und Polen, was einen irrlichternden Aufschrei der Entrüstung in NATO-Kreisen nach sich zog.

Bemerkenswert ist auch Trumps Antwort auf den in den Medien extrem hochgespielten, verbalen Angriff eines aus Pakistan stammenden Vaters auf dem Demokratischen Parteitag, dessen Sohn als Offizier der US-Armee vor 12 Jahren im Irak-Krieg gefallen war. Auf dem Parteitag warf nun der Vater Trump vor, den Heldentod seines muslimischen Sohns für Amerika nicht anerkennen zu wollen. Trump antwortete, der Vater wendet sich an die falsche Adresse, nicht er sei an dem Tod seines Sohnes schuld sondern Hillary, die mit Begeisterung für den Krieg gegen Irak gestimmt und seither entscheidend an jedem weiteren Krieg mitgearbeitet hat.

Die Rede des US-Generals im transkribierten Wortlaut: 

„Ich bin heute Nacht bei Ihnen, ich, pensionierter Vier-Sterne-General des US Marine Corps und mit mir meine Kollegen, Generale und Admirale, und mit diesen wundervolle junge Veteranen, die in Irak und Afghanistan ihr Leben riskierten, weil sie dieses Land lieben.

Sie stehen vor Ihnen, weil diese folgenreichste Wahl die bedeutsamste US-Präsidentenwahl ist, soweit wir denken können.

Es steht sehr viel auf dem Spiel. Wir dürfen und wir können nicht am Rande stehen.

Diese Wahl kann uns in eine Zukunft der Einheit und Hoffung führen oder an einen dunklen Ort der Zwietracht und Angst.

Wir müssen uns für die Hoffnung entscheiden, jeder Amerikaner in Uniform, im Weißen Haus oder zuhause.

Wir müssen die Kraft sein für Einheit in Amerika, für eine Vision, die alle einschließt, jeden Mann und jede Frau, jede Rasse, Ethnie, Religion und Glaubensbekenntnis, einschließlich der Amerikaner, die geachtete Muslime sind, jedes Geschlecht und geschlechtliche Orientierung.

Wir alle zusammen verfolgen unsere gemeinsamen Werte.

Meine amerikanischen Mitbürger, von den Schlachtfeldern bis in die Hauptstädte unserer Verbündeten, Freunde und Partner: Die freien Menschen in der Welt blicken auf Amerika als die letzte beste Hoffnung für Frieden und Freiheit für die gesamte Menschheit. Denn wir sind, wir sind das großartigste Land auf diesem Planet.

Deshalb stehen wir heute Nacht vor Ihnen, um Hillary Clinton als Präsidentin der USA zu empfehlen.

Wir vertrauen ihrem Urteil. Wir glauben an ihre Vision eines Vereinten Amerika. Wir glauben an ihre Vision von einem Amerika als gerechten und starken Führer gegen die Mächte des Hasses, des Chaos und der Dunkelheit.

Wir wissen, dass sie, wie sonst niemand, alle Instrumente der amerikanischen Macht zu nutzen weiß – nicht nur die militärischen – für unser aller Sicherheit und Freiheit.

Meine amerikanischen Mitbürger, ich sagen Ihnen ohne Zögern oder Vorbehalt, dass Hillary Clinton genau, ganz genau die Oberkommandierende sein wird, die Amerika braucht.

Ich weiß es, denn ich habe mit ihr gedient. Ich weiß dies als ehemaliger Sondergesandter des Präsidenten in der globalen Koalition gegen den IS.

Mit ihr als Oberkommandierende wird Amerika weiterhin diese gefährdete Welt führen. Wir werden uns der Tyrannei entgegenstellen und widersetzen und wir werden das Böse besiegen.

Amerika wird den IS besiegen und die Heimat beschützen.

Amerika wird vertragliche Verpflichtungen einhalten. Wir werden die NATO führen und stärken, die Atlantische Allianz und unsere Verbündeten in Ost-Asien und weltweit, denen wir feierlich geschworen haben, sie zu verteidigen.

Meine amerikanischen Mitbürger, wir werden die Verbreitung von Atomwaffen stoppen und sie von gefährlichen Staaten und Gruppen fernhalten. Unsere Streitkräfte werden verstärkt, die feinsten Waffen und Ausrüstung und die Unterstützung des amerikanischen Volkes bekommen.

SIE und das amerikanische Militär werden weiterhin das leuchtende Beispiel sein für Amerika in seiner Bestform.

Unseren Veteranen wird die dankbare Nation danken und sie werden umsorgt werden, wie sie es verdienen für die Opfer, die sie für uns alle gebracht haben, für dieses großartige Land und für den Weltfrieden.

Aber ich weiß auch, dass mit ihr als Oberkommandierende, werden unsere internationalen Beziehungen nicht auf einen Geschäftsvorgang reduziert werden. Ich weiß, dass unsere Streitkräfte nicht zum Folterinstrument und nicht in Mord oder andere illegale Aktivitäten verwickelt werden.

Mit Hillary Clinton als unsere Oberkommandierende, werden die USA auch weiterhin die unverzichtbare Transformationskraft in der Welt bleiben.

Unseren Verbündeten, Freunde und Partner, sagen wir: Hört genau zu: Wir sind bei Euch, Amerika wird Euch nicht im Stich lassen. Jenen, die gegen Frieden und Zivilisation in der Weltordnung handeln, sagen wir: Wir werden uns Euch widersetzen.

Und unseren Feinden, unseren Feinden sagen wir: Wir werden Euch verfolgen wie nur Amerika das tun kann. Ihr werdet uns fürchten.

Und dem IS und anderen sagen wir: wir werden Euch besiegen.

Meine Damen und Herren, meine amerikanischen Mitbürger und Veteranen – dies ist der Augenblick, die Gelegenheit für unsere Zukunft und die Zukunft der Welt. Wir müssen sie ergreifen und Hillary Clinton als Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika wählen.

Danke und Gott segne Euch und Gott segne Amerika.“

https://deutsch.rt.com/inland/39303-cdu-nahe-adenauer-stiftung-und/
CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Denkfabriken fordern nukleare Aufrüstung gegen Russland

CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Denkfabriken fordern nukleare Aufrüstung gegen Russland

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau haben deutsche „Denkfabriken“ neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals gefordert. Gleichzeitig hat, unbemerkt vom deutschen Mainstream, der höchste NATO-General verkündet, dass die proklamierte „russische Aggression“ nicht auf realen Tatsachen beruht.

Quelle: Magnus Bäck

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert in ihrer Studie „Die NATO in Warschau. Ein Wegweiser durch die Agenda des Gipfels“ den Ausbau der westlichen Kernwaffen, denn die „glaubwürdige Abschreckung“ Russlands mit einer „nuklearen Komponente“ sei dringend geboten. Parallel dazu trommelt auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)“, in ihrem jüngsten Papier ebenfalls für den Ausbau des US-Atomwaffenarsenals in Europa und die deutsche Teilhabe daran. Unter dem Titel „Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau“ verlangt die BAKS einen „neuen nuklearstrategischen Konsens“ der NATO, um die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten.

Auf diese unverfrorenen Forderungen der total abgehobenen, so genannten „sicherheitspolitischen Eliten“ zu nuklearer Aufrüstung mitten in Europa, insbesondere in Deutschland, die außerdem dem Wunsch und Willen der ganz großen Mehrheit der Bürger nach Frieden und Abrüstung diametral entgegenstehen, hat jetzt die Webseite „german-foreign-policy.com“ verwiesen. Darüber hinaus bekennen sich beide Denkfabriken zum „globalen Krisenmanagement“ unter Anwendung militärischer Gewalt. Der Adenauer-Stiftung zufolge müsse die NATO in der Lage sein, „Bedrohungen“ überall „dort auszuschalten, wo sie entstehen“, ein Freibrief für den deutschen Imperialismus.

CDU-Bundestagsfraktion: “Flamme des Sieges” für Ukraine und Klitschko

Besonders alarmierend ist jedoch das Spiel der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem nuklearen Feuer. Offenbar rechnet die KAS mit einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Moskau, die nur durch die demonstrative Bereitschaft zum Atomwaffeneinsatz gestoppt werden könne. Dazu zitiert „german-foreign-policy“ aus der KAS-Studie: „Im Kriegsfall mit Russland wäre dem (NATO-)Bündnis die Verteidigung des Baltikums allein mit konventionellen Mitteln … kaum möglich – die russischen Streitkräfte wären in ihrer Zahl und geographischen Nähe überlegen.“ Notwendig sei daher eine grundsätzliche „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ des transatlantischen Militärbündnisses, selbst wenn es sich dabei um ein in Deutschland „höchst unpopuläres Thema“ handele, erklärt die Stiftung.

Derweil werden als Begleitmusik für den NATO-Gipfel in Warschau in allen Mainstream-Medien die Propagandatrommeln über die angebliche „russische Aggression“ gegen die unschuldige und angeblich unterbewaffnete NATO gerührt, die deshalb unbedingt aufrüsten muss. Der Einspruch von Außenminister Steinmeier, der jüngst die NATO aufgefordert hatte, mit dem „Säbelrasseln“ aufzuhören, ist von den Presstituierten der Mainstreammedien (MSM) längst im großen Gedächtnisloch entsorgt worden. Und die erstaunlich ehrliche Stellungnahme des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, des tschechischen Generals Petr Pavel, anläßlich einer Pressekonferenz am 20. Juni dieses Jahres, dass Russland die NATO nicht(!!!) bedroht, wurde von den MSM-Presstituierten gar nicht erst wahrgenommen.

Daher soll General Pavel wenigsten hier nochmals zu Wort kommen, so wie die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete:

„Der Aufbau von wesentlichen militärischen Kräften (in den baltischen Staaten und Polen) wird nicht in Betracht gezogen. Es ist nicht das Ziel der NATO, eine militärische Barriere gegen eine breit angelegte russische Aggression zu schaffen, weil eine solche Aggression nicht auf der Tagesordnung steht und es keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse in dieser Richtung gibt.“

Ganz sicher ist das eine sensationelle Aussage des höchsten Offiziers im NATO-Hauptquartier in Brüssel, also mit hohem Nachrichtenwert. Aber warum haben unsere Mainstream-Medien, öffentliche und private, kein Wort davon erwähnt, wenn sie sonst für jeden Furz Sendezeit finden? Weil die Meldung nicht in die US-hörige Kriegspropaganda passt, die von den gekauften und bezahlten Presstituierten verbreitet wird, eine andere Erklärung gibt es nicht.

Die Aussage General Pavels widerspricht vollkommen den angeblich „defensiven“ Aktionen der USA und der NATO bis unmittelbar an die russische Grenzen. Wenn Pavel Recht hat, und es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dann zielen die militärischen Aktionen der USA und NATO einzig und allein darauf ab, Russland zu einer Reaktion zu provozieren, die dann als Beweis für die unberechenbare Aggressivität des teuflischen Putins der europäischen Öffentlichkeit verkauft werden soll.

https://deutsch.rt.com/asien/39030-pivot-to-asia-us-streitkrafte/
Pivot to Asia: US-Streitkräfte kehren mit fünf neuen Militärbasen auf die Philippinen zurück

Pivot to Asia: US-Streitkräfte kehren mit fünf neuen Militärbasen auf die Philippinen zurück

Seit das US-Verteidigungsministerium im Jahr 2011 damit begonnen hat, die „Umstrukturierung“ seiner Präsenz in Südostasien in Angriff zu nehmen, sind auch die Philippinen wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Nach dem Sturz der von den USA unterstützten Marcos-Diktatur waren keine US-Truppen mehr auf den Inseln. Die neue Konzentration auf Asien soll nicht zuletzt eine Drohgebärde gegenüber China darstellen, das mit Argwohn auf die Aktivitäten der USA im Südchinesischen Meer blickt.

Im März dieses Jahres haben die USA und die Regierung der Philippinen bekanntgegeben, dass fünf neue Garnisonen der US-Armee auf dem Territorium des südostasiatischen Inselstaates stationiert werden. Es handelt sich um die ersten Truppen, seitdem die letzten permanenten Präsenzen Washingtons im Jahr 1992 abgebaut wurden.

Die Basen werden sich teils in der Nähe der Hauptstadt der Philippinen, Manila, befinden, teils nahe der früheren US-Einrichtung Clark Air Base und dem Marinestützpunkt Subic Bay. Die bereits früher genutzten Einrichtungen werden modernisiert und in die Investitionsplanungen eingebunden.

Während die Philippinen selbst 9.000 Meilen von den USA entfernt liegen und der Flug von Washington nach Manila nicht weniger als 17,5 Stunden dauert, liegen US-Einrichtungen auf den Philippinen nunmehr gerade einmal 200 Meilen von den nächstgelegenen chinesischen Inselgruppen entfernt.

Die mit knapp 35.000 Hektar größte Einrichtung, das Fort Ramon Magsaysay, liegt 58 Meilen nördlich von Manila und soll primär eine Trainingseinrichtung sein. Etwa 40 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt liegt die Luftwaffenbasis Basa, wo der Luftwaffe zugehörige Gerätschaften untergebracht sein sollen.

Dazu kommen noch die 359 Meilen von der Hauptstadt entfernte Luftwaffenbasis Mactan-Benito Ebuen, wo sich unter anderem Kampfhubschrauber befinden, sowie die Antonio Bautista Air Base und die Lumbia Air Base, jeweils 368 Kilometer und 493 Kilometer südlich Manilas.

Die engen Beziehungen zwischen beiden Staaten gehen auf die US-amerikanische Kolonialisierung des Landes zwischen 1898 und 1946 zurück. Seither arbeiten Washington und Manila in Militär- und Sicherheitsfragen sowie bezüglich strategischer und ökonomischer Interessen zusammen.

Der philippinische Verteidigungsminister Voltaire Gazmin im Gespräch mit Ashton Carter bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Manila, 14. April 2016.

Die Philippinen versprechen sich von der US-Präsenz eine stärkere Position im Zusammenhang mit dem Streit um die Hoheitsrechte über mehrere Inselgruppen im Südchinesischen Meer zwischen China und anderen Anrainerstaaten, die bereits mehrfach zum Schauplatz beiderseitiger Provokationen geworden waren und sich im Laufe der vorangegangenen Jahre intensiviert hatten.

Vor 25 Jahren hatte der Senat der Philippinen mit knapper Mehrheit beschlossen, die US-Militärbasen auf den Philippinen zu schließen. Als wichtigsten Grund bezüglich einer neuerlichen Intensivierung der wechselseitigen Beziehungen führen die USA und die Philippinen den Terror der islamistischen Rebellengruppe Abu Sayyaf an, der dazu führte, dass Manila um Beratung und Zusammenarbeit mit US-Spezialisten im Kampf gegen den Terror anfragte.

Von Mindanao aus beteiligen sich bereits seit dem Jahr 2002 Spezialeinheiten der Amerikaner an der Aufstandsbekämpfung der philippinischen Regierung, die terroristische Bedrohungen in der Region eindämmen soll.

Im Jahr 2014 schließlich unterzeichneten die Philippinen und die USA ein Abkommen zur erweiterten verteidigungspolitischen Zusammenarbeit (EDCA). Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat durch seine Billigung des Abkommens im Januar 2016 den Weg freigemacht für die Rückkehr der US-Militärbasen auf die Inselgruppe.

https://deutsch.rt.com/asien/38915-japan-im-zorn-us-soldaten/
Japan im Zorn: US-Soldaten „üben“ Massen-Vergewaltigung auf Militärstützpunkt in Okinawa

Japan im Zorn: US-Soldaten "üben" Massen-Vergewaltigung auf Militärstützpunkt in Okinawa

Ein Amateur-Video, welches zeigt, wie US-amerikanische Marinesoldaten in ihrer Freizeit auf ihrem Stützpunkt eine Massen-Vergewaltigung nachstellen, erzürnt die japanischen Gemüter und gilt als erneuter Beweis für die fehlende Disziplin der US-Truppen auf Okinawa.

von Olga Banach

Okinawa kommt nicht zur Ruhe. Die Vergewaltigung und anschließener Mord an einer jungen Japanerin löste eine Protestwelle in Japan gegen die US-amerikanische Militärpräsenz aus. Aus Solidarität wurde von den Amerikanern ein zunächst einmonatiges Alkoholverbot außerhalb der amerikanischen Militärstützpunkte ausgerufen. Doch bald darauf kam es zu einem erneuten Zwischenfall. Eine amerikanische Soldatin verursachte betrunken einen Unfall.

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Video von uniformierten US-Marinesoldaten, die Jagd auf einen Kameraden machen, der eine Japanerin darstellen soll. Hierin wird eine Vergewaltigung nachgestellt. Das Ganze wurde in einer Lagerhalle eines Stützpunktes aufgenommen. Bei der Gruppe handelt es sich um „P3-Marinesoldaten“.

Der Bürgermeister Okinawas sorgt sich um die Sicherheit seiner Landsleute, da er bezweifelt, dass die derzeitigen Maßnahmen die Disziplin der Soldaten verbessern werden. Auf Okinawa befinden sich 32 US-Armeestützpunkte und 75 Prozent aller in Japan stationierten US-Soldaten.

Demonstration gegen US-Militärbasis auf der japanischen Insel Okinawa

Das Video ist ein erneuter Beweis für die Wirkungslosigkeit der getroffenen Vorkehrungen und die einzige Lösung für den Bürgermeister und die Menschen auf Okinawa ist ein genereller Abzug der US-amerikanischen Soldaten. So haben Japanerinnen auf Okinawa damit begonnen, sich selbst zu helfen und an Selbstverteidigungskursen teilzunehmen.

Bei jüngsten Wahlen auf Okinawa haben anti-amerikanische Stimmen gewonnen.

Neben Ausgangssperren gilt nun ein Alkoholverbot, welches erst dann aufgehoben werden soll, wenn alle Soldaten begriffen haben, dass ihr Handeln die amerikanisch-japanischen Beziehungen gefährdet.

Am Wochenende fanden auch in Tokio Proteste gegen das amerikanische Militär statt. Auf Okinawa haben Demonstranten für bereits eineinhalb Jahre rund um die Uhr versucht, den Bau einer neuen US-Basis an der Küste Henokos zu behindern. Die Liste der Gewalttaten gegenüber Japanerinnen auf der Insel ist lang. Bei dem Umzug einer US-Militärbasis nach Henoko geht es auch um die Zerstörung des fragilen Ökosystems der japanischen Küstenregion.

35.000 Demonstranten protestieren gegen die neue US-Militärbasis in der Regionalhauptstadt Naha auf Japans südlichen Insel Okinawa, 17. Mai 2015.

Der japanische Protest eint nun Frauenrechtler, Naturschützer, Anhänger der Friedensbewegung, Nationalisten, Rentner, aber auch den Durchschnittsjapaner, der sich um seine Sicherheit sorgt.

Die Menge ruft: „Wir weinen laut um Okinawa, Okinawa gehört uns, gebt uns Okinawa zurück.“ Suzuyo Takazato, Anführer der Protestbewegung, sagte: „Wenn alle Frauen, die von einem amerikanischen Soldaten auf Okinawa jeh belästigt worden sind, an die Öffentlichkeit gingen, dann würden es die Massen unmöglich für das amerikanische Militär machen, sich weiterhin auf Okinawa aufzuhalten.“

Der japanische Künstler Yuken Teruya, aus Okinawa stammend, beschäftigt sich auf seine Weise mit der amerikanischen Besatzung auf der Insel. So kreierte er zum Beispiel einen Kimono, der auf den ersten Blick klassisch anmutet. Bei näherem Hinsehen sind darauf jedoch Fallschirmjäger und die Baustelle der Henoko-Basis auszumachen.

Kimono "You-I, You_I" (2007) von Teruya Yuken

Kimono „You-I, You_I“ (2007) von Teruya Yuken

 

US-General Breedlove: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“

US-General Breedlove: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen"

Die USA seien bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen, wenn das notwendig wäre, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Philip Breedlove. „Wir sind bereit zu kämpfen und zu siegen, wenn das notwendig sein wird“, so der US-Spitzenmilitär im Wortlaut bei der heutigen Anhörung im Repräsentantenhaus-Ausschuss für Streitkräfte. Die Anhörung stand unter dem Motto: „Gegenmaßnahmen zur Abwehr der russischen Aggression in Europa“.

Zuvor hatte das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten (USEUCOM) seine aktualisierte Strategie in Europa veröffentlicht, wo es zu seiner wichtigsten Priorität die „Eindämmung der russischen Aggression“ erklärt hatte.

Der Westen hatte Russland mehrmals der „Aggression“ beschuldigt, weil sich russische Truppen im Laufe der Ukraine-Krise unter anderem in der Ostukraine aufgehalten hätten. Russland weist solche Anschuldigungen entschieden zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vorigen Jahr in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ alle Parolen über „aggressive Handlungen“ Russlands „eine Spekulation mit der Angst“ genannt.

Russlands Verteidigungsministerium erläutert Grund für jüngste antirussische Äußerungen der CIA

CIA Direktor John Brennan spricht vor dem US-Außenministerium in Washington

CIA Direktor John Brennan spricht vor dem US-Außenministerium in Washington
Russlands Verteidigungsministerium sieht in den jüngsten Äußerungen des US-Geheimdienstes und des Pentagons lediglich eine Taktik zur Etaterhöhung. In Kürze werden im Kongress die Militärbudgets für das Haushaltsjahr 2017 diskutiert. Der Nationale Geheimdienstdirektor (DNI) der Vereinigten Staaten hatte zuvor Russland als Hauptgefahr bezeichnet, da es eigene „Cyber-Systeme“ entwickeln und seine Streitkräfte modernisieren würde.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper warnt den US-Kongress vor der

„Für uns waren die lautstarken Demarchen von US-Militärs, die in Russland die Hauptgefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten erkannt haben, keine Überraschung. Diese Woge geht alljährlich zu ein und demselben Zeitpunkt hoch. Der Grund ist eindeutig: Die Erörterung des Militäretats für das kommende Jahr im Kongress.“

Dies erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow im Rahmen einer Pressekonferenz und erinnerte zudem daran, dass das Pentagon die sogenannte „russische Bedrohung“ bereits seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts nicht nur dem US-Kongress, sondern auch seinen NATO-Partnern am erfolgreichsten verkaufe. „Was würden sie ohne uns nur tun?“, fragte Konaschenkow.

Zuvor hatte der Nationale Geheimdienstdirektor (DNI) der Vereinigten Staaten, James Clapper, Russland und China als Hauptgefahren für sein Land bezeichnet. Ihm zufolge würden die beiden Staaten eigene „Cyber-Systeme“ entwickeln. Darüber hinaus fahre Russland fort, seine Streitkräfte zu modernisieren.

Auch der britische General und Chef des Verteidigungsstabes, Nicholas Houghton, hatte nach US-Präsident Barack Obama Russland mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleichgesetzt. Denn laut seinen Worten stelle die Russische Föderation eine „erhebliche Bedrohung für die Lebensweise, den Wohlstand, die nationalen Werte und Freiheiten der britischen Bürger“ dar.

Die US-Zeitschrift „The Wall Street Journal“ berichtete kürzlich unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, dass eine Reihe von hochrangigen Beamten der Administration Obama nach Wegen suche, den Druck auf Moskau zu verstärken. So sollen der Pentagon-Chef Ashton Carter, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs Joseph Dunford und der CIA-Chef John O. Brennan bei Beratungen im Weißen Haus dazu aufgerufen haben, den Russen mit schärferen Maßnahmen „reale Unannehmlichkeiten“ zu bereiten, wenn die Waffenruhe in Syrien nicht anhalten sollte.

Der Pentagon-Etatentwurf für das Jahr 2017 sieht eine Aufstockung der Ausgaben für die sogenannte europäische Sicherheitsinitiative auf bis zu 3,4 Milliarden US-Dollar vor. Im Vorjahr belief sich diese Summe auf 789 Millionen Dollar. Weitere 900 Millionen sollen anderen US-Behörden, darunter dem Außenministerium, zur Verfügung gestellt werden, um die „russische Aggression“ einzudämmen.

Korruption, Chaos und Prügeleien – Parlamentarismus made in Kiew

Keine seltene Szene: Prügelei in der Kiewer Rada

Keine seltene Szene: Prügelei in der Kiewer Rada
Während die Flüchtlingskrise die Berichterstattung der Medien in Deutschland bestimmt, ist die Ukraine von den großen Titelseiten verschwunden. Das tägliche Bild, das die Kiewer Putschregierung abliefert, steht im direkten Widerspruch zu den anfänglichen Verheißungen der Maidan-Proteste. RT-Gastautor Peter Haisenko wagt einen Blick gen Osten.

Ein Gastbeitrag von Peter Haisenko

Eine der Hauptursachen für den – letztlich gewaltsamen – Widerstand der Ostukraine gegen die Putschregierung in Kiew war das Verbot des Gebrauchs der russischen Sprache. Heute stellt es sich als Glücksfall für Kiew heraus, dass dieses faschistoide Dekret zurückgezogen worden ist. In der Kiewer Nationalversammlung in Kiew wird russisch gesprochen.

Unter dem übermächtigen Thema Flüchtlinge ist die Ukraine weitgehend in Vergessenheit geraten, obwohl im Osten des zerrissenen Landes nach wie vor Menschen erschossen werden, an Hunger und mangelhafter (medizinischer) Versorgung sterben.

Bestenfalls kurze Randnotizen kommen über die Medien darüber, dass die „Regierung“ in Kiew in Korruption und Streit versinkt, vollständig unfähig ist, irgendwelche Reformen durchzusetzen, geschweige denn die Vereinbarungen von Minsk II umzusetzen. Der „Westen“, allen voran Frau Merkel, verlängert Sanktionen gegen Russland, weil Minsk II nicht vorankommt. Die Ursache hierfür liegt zweifelsfrei in Kiew, nicht in Moskau. Wie pervers muss das Denken sein, wenn Kiews Handlungsunfähigkeit Moskau zur Last gelegt wird, obwohl Russland die geringsten Möglichkeiten hat, in irgendeiner Weise Einfluss auf Kiew zu nehmen?

Ministerposten sind von Ausländern besetzt

Die Qualitätsmedien hatten völlig ignoriert, dass in Kiew führende Politiker in den USA ausgebildet worden sind und zum Teil sogar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft haben. Als Jazenjuk, selbst jahrelang in den USA lebend, drei seiner Ministerposten mit US-geschulten Ausländer/innen besetzte, war dieser beispiellose Vorgang nicht einmal Randnotizen wert.

Auch als Saakaschwili, der ehemalige Präsident Georgiens und dort wegen Verbrechen zur Fahndung ausgeschrieben, zum Gouverneur von Odessa ernannt wurde, hat sich niemand daran gestört. All diesen seltsamen Postenbesetzungen war gemein, dass den „Kandidaten“ jenseits gültigen Rechts blitzschnell die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen worden ist, um diesem ungeheuerlichen Vorgang eine scheinbare Rechtmäßigkeit zu verleihen. Das hat aber noch ganz andere Konsequenzen.

Saakaschwili bezichtigt Avakov der Korruption

Routinemäßig wird im Kiewer Parlament gebrüllt und geprügelt. Doch nicht nur dort. Wie ein Video zeigt, geht es im Nationalrat nicht zivilisierter zu. Man wirft sich gegenseitig Korruption vor und der gebürtige Litauer, Wirtschaftsminister Abromavicius, in USA zum Banker ausgebildet, hat Anfang Februar seinen Rücktritt erklärt, weil er gegen Korruption und Chaos keine Reformen durchsetzen kann.

Dabei hat er sich selbst, ebenso wie seine Kumpanin, die Amerikanerin Jaresko, korruptiv bereichert durch den lächerlich günstigen Erwerb von Filetgrundstücken und Gebäuden im Naturschutzgebiet nahe Kiew. Die durch und durch korrupte Kiew-Junta ist handlungsunfähig. Sie wurde vom Georgier Saakaschwili als noch korrupter als die weggeputschte Regierung Janukowitsch bezeichnet.

Dass gegen Saakaschwili selbst in Georgien ebenfalls wegen Veruntreuung ermittelt wird, verleiht dem Vorgang eine beinahe komische Note. Der Innenminister Avakov entgegnet auf Saakaschwilis Vorwurf der Korruption, dass dieser „schleunigst sein Land verlassen soll“, bekräftigt mit dem Vorwurf, Saakaschwili hätte schon sein eigenes Land „gefickt“.

Was soll mit der Aufstockung des Militäretats erreicht werden?

Präsident Poroschenko, als Oligarch selbst korrupt bis in die Haarspitzen, reagiert auf verhaltenen Druck aus dem Westen mit der Aufforderung an Jazenjuk zurückzutreten. Das Misstrauensvotum im Parlament ist erwartungsgemäß gescheitert, aber in Folge haben einige Parteien die Koalition verlassen, zuletzt die Partei der Westfavoritin Timoschenko, die wiederum selbst wegen Korruption verurteilt worden war. Jazenjuk hat jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament und man muss sich fragen, wie jetzt überhaupt noch Minsk II von Seiten Kiews umgesetzt werden soll. Aber vielleicht helfen ja weitere Sanktionen gegen Russland? Kleiner Scherz am Rande, obwohl es nicht wirklich witzig ist.

Kiew ist pleite und die Schuld daran ist in erster Linie zwei Umständen zuzurechnen:

  1. Geschätzte fünf Milliarden (Dollar!) Auslandshilfe sind in dunklen Kanälen auf Nimmerwiedersehen verschwunden und
  2. Der Militäretat wurde drastisch aufgestockt.

Letzteres bedarf genauerer Betrachtung. Auch der Verblendetste muss erkennen, dass keine noch so große Aufstockung des Militäretats sinnvoll sein kann. Selbst wer daran glauben will, dass sich Kiew gegen die – nicht existente – Bedrohung aus Russland verteidigen müsste, sollte einsehen, dass Kiew niemals in der Lage sein könnte, sich gegen das militärisch übermächtige Russland zu verteidigen. Die Konzentration auf das Militär kann folglich nur ein Ziel haben: Erweiterter Bürgerkrieg gegen den Osten des eigenen Landes und damit die vollständige Abkehr von den Verträgen aus Minsk II. Diesmal als Frage: Wie könnten da Sanktionen gegen Russland helfen?

Kiew hat nicht einen Punkt von Minsk II erfüllt

Minsk II ist nun ein Jahr her. Nicht ein Punkt dieses Vertrags ist von Kiew wirklich erfüllt worden. Nicht ansatzweise ist der Autonomiestatus für den Donbass in Angriff genommen worden. Die schweren Waffen Kiews stehen in Lauerstellung nur Zentimeter hinter der vereinbarten Linie und werden laufend verstärkt. So handelt niemand, der ernsthaft eine friedliche Lösung anstrebt. Die Wirtschaft und die Währung befinden sich bereits im Katastrophen-Modus. Die Regierung in Kiew ist gleichermaßen handlungsunwillig und unfähig.

Gibt es einen Ansatz, dann wird dieser durch gewalttätige Proteste im Keim erstickt. Kiew schwelgt im faschistoiden Nationalismus und weigert sich, Verpflichtungen gegenüber Russland einzuhalten. Ganz originell ist der jüngste Vorstoß, die Ukraine in Russland umzutaufen und Russland selbst den Gebrauch dieses Namens zu untersagen. Nein, das ist diesmal kein Scherz, aber es passt zu dem, was sich im Nationalrat abspielt.

Auch wenn man die Sprache nicht versteht, ist das Video aus dem Nationalrat mit den verbalen und tätlichen Angriffen sehenswert:

Für den, der die Sprache versteht, ist dieses Video eine Offenbarung. Ich erinnere nochmals daran, dass der Hauptauslöser für den Aufstand in der Ostukraine das Verbot der russischen Sprache war. Dieses Video zeigt aber, dass im Nationalrat Kiews russisch gesprochen wird, nicht ukrainisch.

Das dürfte wohl dem Umstand geschuldet sein, dass die US-geschulten „Beuteminister“ inklusive Saakaschwili der ukrainischen Sprache überhaupt nicht mächtig sind. Allein das belegt, wie verlogen und planlos die Handlungen der Kiew-Junta sind. Oder liegt doch alledem das Ziel der USA zugrunde, einen Krieg mit Russland zu provozieren und diesem alles unterzuordnen, was dem Land wirklich helfen könnte? Die Russlandhasserin Merkel müsste das wissen und es liegt vor allem an ihr, endlich auf ihre Kumpels Poroschenko und Timoschenko einzuwirken, das Morden in der Ostukraine zu beenden, den Minsk II-Vertrag einzuhalten, anstatt weiter substanzlos auf Russland einzuprügeln.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: AnderweltOnline