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„Neue Iran-Geschäfte nur mit unserer Erlaubnis“: USA verhindern Milliardendeal der EU mit Teheran
von Olga Banach
Im Jahr 2011 wurde der iranische Pilot Houshang Shahbazi durch eine Bruchlandung weltberühmt. Auf einem Flug von Moskau nach Teheran mit 120 Passagieren an Bord klemmte das Fahrwerk. Dennoch gelang es ihm, durch eine kontrollierte Bruchlandung das Leben der Passagiere zu retten. Shahbazi wurde zum Helden, das Ereignis als solches stand jedoch symbolhaft für die veraltete iranische Flugzeugflotte.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Erfahrung verfolgt die iranische Regierung seit langem den Plan, die staatliche Fluggesellschaft zu modernisieren, den Tourismus anzukurbeln und Inlandsflüge wieder sicher zu machen. Dieser Wunsch scheint bald Wirklichkeit zu werden, doch die USA entscheiden über die Herkunft der Auftragnehmer.
Die Iraner wollen 116 Flugzeuge ordern, den Großteil vom europäischen Flugzeughersteller Airbus. Herr über die Verkaufslizenzen ist aber das Finanzministerium der USA. Dieses entschied nun, dass Boeing die Erlaubnis bekommt, 80 Flugzeuge zu verkaufen, Airbus hingegen zunächst nur 17 Maschinen. Zudem entsprechen die 17 Airbus-Maschinen, die das US-Ministerium genehmigt hat, nicht den modernsten Flugzeugen, die Airbus zu bieten hat. Es handelt sich bei den jüngst genehmigten Verkäufen lediglich um Maschinen der Typen A320 und A330. Die neueste Maschine von Airbus, der A350, würde im Unterschied zu diesen viel weniger an Kraftstoff verbrauchen. Der A380, die modernste Entwicklung des Flugzeugbauers, wurde von den Iranern bisher nicht angefordert.
In der Theorie gelten von den USA aufgesetzte Sanktionsregeln nur für amerikanische Firmen, dennoch scheuen vor allem die Deutschen davor zurück, im Alleingang Geschäfte mit dem Iran aufzunehmen. Die Amerikaner drohen Firmen, die gegen ihre Sanktionsmechanismen verstoßen, mit Geldstrafen und dem Verlust des Zuganges zum amerikanischen Markt.
Ein weiterer Weg, dem deutschen Mittelständler mögliche Geschäfte mit dem Iran zu vermiesen, ist die Verweigerung der Bankenfinanzierung. Die Banken sind dazu gezwungen, Irangeschäfte weiterhin auf allfällige Verstöße gegen Sanktionen zu überprüfen. Verabsäumen die Banken dies, müssen sie am Ende selbst Strafzahlungen leisten. Bei den Gütern, die deutsche Mittelständler gerne in den Iran liefern würden, handelt sich zumeist um technische Anlagen, die nichts mit dem Militär oder der Atomkraft zu tun haben.
Deutschland kann auf eine lange Tradition im Handel mit dem Iran zurückblicken. Die meisten Iraner wissen, dass der im Iran hoch verehrte Poet Hafiz bereits Goethe inspiriert hatte. Auf diesem Wege entstand unter anderem die imaginäre Reise Goethes nach Persien in seinem Werk „Der west-östliche Divan“.
Seit dem Atomdeal vom Vorjahr warten Unternehmen auf den freien Zugang zum iranischen Markt. Bis dato verhindern diesen jedoch eine Reihe von Hürden. Der Vorstand der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockus, erklärt entsprechend gegenüber Reuters:
Die ganz große Euphorie, die noch vor ein paar Monaten da war, ist ein wenig verflogen. Das liegt vor allem an den großen Schwierigkeiten bei der Finanzierung. Aber die Iraner können das nicht aus dem Cash-Flow bezahlen. Ihren eigenen Banken fehlt die Liquidität. Sie sind daher auf unsere Banken angewiesen, um Großprojekte zu finanzieren.“
Die deutschen Exporteure hoffen für 2016 dennoch auf einen Anstieg des Exportvolumens von 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro.
Auch die iranische Regierung beklagt, dass Geschäfte mit dem Ausland, obwohl Teheran alle Bedingungen für den Wegfall der Sanktionen erfülle, immer noch behindert würden. Am vergangenen Donnerstag sprach Präsident Hassan Rohani während der UN-Generalversammlung die noch bestehenden Probleme und Sanktionen an, die sein Land bei Geschäften mit dem Ausland behindern.
Die Amerikaner verlangsamten den Fortschritt im Land, erklärte der Präsident. Es hätte neun Monate in Anspruch genommen, die erforderlichen Lizenzen für die Flugzeuge zu erlangen. Konservative Stimmen im Land sehen den erzielten Fortschritt im Verhältnis zum Westen ohnehin als Rückschritt. Sie interpretieren den Deal und die – nach iranischer Einschätzung halbherzige – Lockerung der Sanktionen als einen Versuch der Amerikaner, Rohani im Amt zu behalten.
Nun steht Rohani innenpolitisch bis zu den Wahlen im kommenden Frühjahr unter Druck, im Gegenzug zu den Zugeständnissen seines Landes eine positive Bilanz vorzuweisen. Was die Flugzeugflotte anbelangt, haben die Iraner, um Komplikationen mit den Amerikanern zu umgehen, mittlerweile auch Gespräche mit dem japanischen Hersteller Mitsubishi aufgenommen, der an Kurzstreckenflugzeugen arbeitet.
Die russisch-iranische Freundschaftsgesellschaft Bahram Amirahmadiyan gab im September bekannt, dass Moskau und Teheran eine gemeinsame Bank eröffnen werden. Derzeit werden die operativen Bankgeschäfte zwischen Russland und dem Iran noch in Dollar abgewickelt. Dies könnte sich auf dem Wege der Kooperation ändern.
mundderwahrheit 