Archiv für August, 2015

Volkskundgebung im Libanon für den „Sturz des Regimes“

-Während die „internationale Gemeinschaft“ die angebliche libanesische Demokratie feiert, sinkt das Land unter die Herrschaft der ehemaligen „Kriegsherren“. Der Staat erfüllt keine seiner hoheitlichen Aufgaben mehr mit Ausnahme der Währung. Die Wirtschaft lebt am Tropf ausländischer Subventionen an die politischen Parteien der Gemeinden – die einen Teil davon an ihre Gemeinden weitergeben – und von dem schmutzigen Geld, welches durch das Finanzparadies angezogen wird. Am 23. August haben zehntausende Demonstranten zum Regierungswechsel aufgerufen.

| Damaskus (Syrien) | 31. August 2015
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-Es ist ein unerwartetes Phänomen: Am Abend des 23. August haben sich zehntausende Libanesen gegenüber dem Serail, der Residenz des Premierministers, versammelt, ohne durch politische, konfessionelle oder Gewerkschaftsführer dorthin gerufen zu sein. Kein Transportdienst war organisiert worden wie bei all den Demonstrationen der letzten zehn Jahre. Die Libanesen reagierten spontan auf den Aufruf der Vereinigung „Ihr stinkt!“, die aus Anlass der Müllkrise gegründet worden war.

-Die Versammlung hatte mit Slogans zur Müllkrise begonnen, im weiteren Verlauf folgten Parolen aus den „Arabischen Frühling“: „Das Volk will den Sturz der Regierung!“. Nach Provokationen bekämpften die Ordnungskräfte die Demonstration und verletzten dabei 70 Personen.

-Seit einem Monat ist die Regierung nicht in der Lage, die Müllabfuhr zu sichern. Infolge unterschiedlicher Vereinbarungen wurden die Hauptstadt und mehrere Städte, aber nicht alle, gereinigt. Die Notlösungen erreichen den Sättigungspunkt und die Krise ist im Begriff, in Beirut wieder von vorne zu beginnen, während manche Dörfer schon in öffentliche Müllhalden verwandelt worden sind. Diese Krise schließt sich an die der Strom- und Wasserversorgung an. Die Regierung schafft es nicht, vier Stunden am Tag die Elektrizität sicherzustellen und liefert kein sauberes Wasser mehr. Die Libanesen sind gezwungen, Generatoren auszuleihen und sich Wasser in Bottichen ins Haus liefern zu lassen, um sich waschen zu können, während ihr Land als der potentielle „Wasserturm der Levante“ gilt.

-Alle bürgerlichen Familien haben Hausangestellte aus Afrika oder Indien. Das Gesetz organisiert die häusliche Versklavung, indem es den Hausherrn verpflichtet, die Ausweispapiere seiner „Angestellten“ zu beschlagnahmen. Bis vor zwei Monaten hatten die Hausangestellten nicht das Recht, ohne die Einwilligung ihres Herrn eine Liebesbeziehung zu unterhalten.

-Innerhalb von zehn Jahren, seit dem Abzug der syrischen „Friedenstruppe“, die beschuldigt wurde, das Land besetzt zu halten, hat der Staat sich langsam aufgelöst. Zunehmend zieht sich jeder Libanese auf seine Gemeinde zurück und kann dadurch weder sie noch die Führung noch die Politik in Frage stellen. Seit einem Jahr gibt es keinen Staatspräsidenten mehr; der letzte, General Michel Sleiman, war unter Verstoß gegen die Verfassung gewählt und in Abwesenheit seines Vorgängers durch den Emir von Qatar eingeführt worden. Es gibt auch keine Regierung mehr, sondern nur gelegentliche Versammlungen der Minister, die sich zanken ohne fähig zu sein, Entscheidungen zu treffen. Nie hat der Staat seit dem Abzug der Syrer funktioniert und nie ist über den Haushalt abgestimmt worden.

-Bei allen Konfliktfällen einschließlich der Müllbeseitigung liegt der Ursprung im weit verbreiteten Betrug. Die Skandale ereignen sich alltäglich, aber sie schockieren nicht mehr und sie werden nicht verfolgt. Viele Minister und Parlamentarier stellen ihre Korruption öffentlich zur Schau. Das Land weist die höchste Anzahl von Milliardären pro Bewohner auf, während die Normalbürger in großes Elend absinken.

-Die politischen Parteien sind fast alle konfessionell gebunden, ihre Führer sind erblich und ihre Finanzierung ist durch ausländische Staaten abgesichert. Im Allgemeinen zahlt man keine Mitgliedsbeiträge an eine politische Partei, sondern man wird von ihr bezahlt, um an ihren Sitzungen teilzunehmen.

-Das Heer ist die einzige einvernehmiche Institution, aber es kann nur mit Unterstützung der politischen Führer agieren und greift deshalb nur ein, um den Terrorismus auf nationalem Gebiet zu verfolgen. Die Designation des neuen Stabschefs hat zu lebhafter Kritik geführt, die diesem Status des Heeres ein Ende zu machen scheint. Die nationale Verteidigung wird hauptsächlich durch eine angesehene private Institution gesichert, den militärischen Zweig der Hisbollah, dem es mit einer Handvoll Freiwilliger gelungen ist, in 2006 die israelische Armee in die Flucht zu schlagen. Ihr politischer Zweig beginnt aber, durch die allgemeine Korruption Schaden zu nehmen.

-Im Rahmen des regionalen Waffenstillstands, der von den Verhandlungen über die iranische Nutzung der Kernenergie herrührt, rufen die großen Mächte nach einer neuen Teilung des Landes. Sie würde den zivilen Frieden sichern, aber die alltäglichen Probleme der Libanesen nur noch vergrößern. Andere untersuchen die Option eines Militärputsches, denn die Situation erscheint ausweglos. Die einzige Lösung wäre ein tiefgreifender institutioneller Wandel – der dem konfessionellen System ein Ende setzt, das die Franzosen aufgezwungen haben – auf der Grundlage des Prinzips „ein Mensch, eine Stimme“ und mit Garantie für die Rechte der Minderheiten.

-Der Libanon ist ein von den Briten und Franzosen geschaffener künstlicher Staat, der bis zum Bürgerkrieg (1975 – 1990) als „die Schweiz des Vorderen Orient“ bezeichnet wurde.

Übersetzung
Sabine

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Zwei Stachel in Obamas Fuß

-Egal wie es kommt, Washington wird in Syrien siegen. Denn es gibt nicht eine, sondern zwei US-amerikanische Absichten diesem Land gegenüber. Wenn es der Frieden sein sollte, wird man Präsident Obama gratulieren, weil er es verstanden hat, mit dem Iran zu verhandeln. Wenn es die Zerstörung der Syrischen Arabischen Republik und ihre Besetzung durch die Nato sein sollte, wird man einigen US-amerikanischen Generälen und der Uno gratulieren, weil sie dem Blutbad ein Ende gemacht haben. Thierry Meyssan deckt hier den Hintergrund dieses Doppelspiels auf, vor allem das durch den stellvertretenden UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten innerhalb der Vereinten Nationen ausgeheckte Komplott.

| Damaskus (Syrien) | 31. August 2015
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John Allen

-Die Durchführung des Abkommens, auf das Washington und Teheran sich am 14. Juli des Jahres geeinigt haben, hängt hauptsächlich von Präsident Obamas Fähigkeit ab, seine Mitbürger im Allgemeinen und den Kongress und seine eigene Verwaltung im Besonderen zu dessen Annahme zu bewegen. Nun trifft er aber auf zwei Haupthindernisse.

Die Gruppe Petraeus

-Einerseits favorisiert eine politische Strömung weiterhin das Juppé-Wright-Projekt, quer durch Syrien und den Irak ein Sunnistan und ein Kurdistan zu schaffen. Sie ist um General David Petraeus organisiert, CIA-Direktor bis zur Wiederwahl Obamas im Oktober 2012 und gegenwärtig Chefanalyst für den Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts. Zu ihr gehören auch sein ehemaliger Stellvertreter General John Allen, zur Zeit Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Kampf gegen Daesh, und die ehemalige Außenministerin und gegenwärtige Kandidatin für die demokratische Präsidentschaftskandidatur Hillary Clinton. Die Gruppe erhält auch Unterstützung aus der Republikanischen Partei, zum Beispiel vom aktuellen Präsidenten des Senatsausschusses für die Streitkräfte John McCain und dem Immobilienentwickler und Hauptkandidaten für die Regierungsbildung Donald Trump.

-Ende Juli war General Allen geladener Gast im Aspen Security Forum. Er traf dort Journalisten der New York Times, denen er flüsternd anvertraute, er habe sich mit der Türkei ins Einvernehmen gesetzt, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Bestürzt über eine Entscheidung, die gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, beschloss Eric Schmitt, dieser Angelegenheit die Titelseite seiner Tageszeitung zu widmen [1]. Nach einigen Tagen widersprüchlicher öffentlicher Erklärungen dementierten Washington und Ankara allerdings [2]. Gleich darauf stellte das Weiße Haus seine Position klar: Die Priorität habe der Kampf gegen Daesh, sowohl zusammen mit den „moderaten syrischen Rebellen“ wie auch mit der YPG (marxistisch-leninistische Kurden). Folglich wurde die Türkei gebeten, trotz Befugnis zum Schlag gegen den türkischen Zweig der Organisation im eigenen Land die Kurden nicht anzugreifen [3].

-Am 29. Juli betrat die durch die CIA gebildete „Armee“ der sechzig „moderaten syrischen Rebellen“ syrisches Staatsgebiet, um die Daesh-Ziele, die die Koalition bombardieren wollte, am Boden zu markieren. Aber al-Qaida war darüber informiert und griff sie an und nahm zwanzig von ihnen fest, darunter ihren Chef Colonel Nadim Hassan. Ausschließlich die US-amerikanische oder die türkische Armee konnten sie verraten haben.

-Während sich anfangs die Verdächtigungen gegen die Türkei richteten, übertrugen sie sich nach heftigem Abstreiten durch den vorläufigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu auf die USA [4]. Und wer in der US-Armee käme in Frage, wenn nicht die Gruppe des Generals Allen?

-General Allens Manöver haben übrigens einen schwerwiegenden Vorfall zwischen dem Pentagon und der türkischen Armee ausgelöst. Der Verbindungsmann der letzteren im CAOC (Combined Air and Space Operations Center) gab erst zehn Minuten vor einem Luftangriff im Irak eine Warnung durch und gefährdete damit gleichzeitig kurdische Soldaten in Ausbildung und ihre US-amerikanischen Ausbilder in der Zone [5]. Der von Recep Tayyip Erdoğan eingeschlagene Weg könnte, wenn die AKP an der Macht bleibt, zu einem partiellen Bruch in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara führen [6].

-Vor allem haben diese Ereignisse dazu geführt, dass das Pentagon das CentCom aufgefordert hat, die im Nahen Osten weit verbreiteten Vorwürfe zu überprüfen, dass die Koalition nicht Daesh bombardiert, sondern im Gegenteil unterstützt. Nun hat die Defense Intelligence Agency, der militärische US-Nachrichtendienst, beschlossen, den Schwindel der CentCom-Berichte aufzudecken [7]. Es scheint, als wird er durch einen anderen ehemaligen Kollaborateur von General David Petraeus, General Lloyd James Austin III, angeordnet.

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Jeffrey D. Feltman

Die Gruppe Feltman

-Das zweite Problem für Obama ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen. Wenn es schwierig ist zu erkennen, zu welcher Strömung Ban Ki-moon gehört, der allzu beschäftigt ist, seine Stellung in Geld umzusetzen, so ist das bei seinem Vertreter in politischen Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, nicht der Fall.

-Ehe er internationaler Beamter wurde, war er US-amerikanischer Diplomat. Er spezialisierte sich zunehmend auf den Nahen Orient. Vor allem war er in Israel, im Irak (wo er die kurdische Partei verwaltete) und im Libanon (wo er der Regierung Siniora seine Ansichten aufdrängte) im Dienst. Er unterhielt eine rare Vertrauensbeziehung mit der Außenministerin Condoleezza Rice, mit der er wöchentlich eine Videokonferenz abhielt. Dann wurde er von Außenministerin Hillary Clinton nach Washington an ihre Seite geholt, um die gesamte Nahostpolitik zu überwachen.

-Dieser Jeffrey Feltman organisierte 2005 die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri, dann die Untersuchungskommission von Detlev Mehlis und die Schaffung eines internationalen Sondertribunals für den Libanon. Dieses hybride Gefüge wurde gebildet, um den libanesischen Präsidenten Emilie Lahoud und den syrischen Präsidenten Bachar al-Assad auf der Basis entlohnter falscher Zeugenaussagen zu verurteilen, aber die Anklage brach angesichts der Wirklichkeit zusammen. Heute setzt Herr Feltman sein Werk gegen Syrien und Iran in seinem neuen Aufgabenbereich fort.

-Nach seiner Ankunft in der UNO direkt von der ersten Genfer Konferenz über Syrien beschäftigte er sich mit der Sabotage des Abkommens zwischen seinem Land und Russland und schloss sich der Petraeus-Gruppe an, um Frankreich zur Wiederaufnahme des Krieges zu bringen. Er verfasste einen Plan für die totale und bedingungslose Kapitulation der Syrischen Arabischen Republik. Die syrische Volkssouveränität sollte abgeschafft, die Verfassung außer Kraft gesetzt werden; der Präsident sollte abgesetzt und der Volksrat aufgelöst werden; 120 Syrer in Leitungsfunktionen sollten verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden; der militärische Nachrichtendienst, die politischen und die allgemeinen Sicherheitsdienste sollten führerlos gemacht oder aufgelöst werden, die „politischen Gefangenen“ befreit und die Antiterror-Gerichte abgeschafft werden.

-Nach dem Scheitern der Mission von Lakhdar Brahimi trug Feltman Ban Ki-moon auf, für seine Vertretung in Syrien den Italiener Stefan De Mistura zu ernennen. Er hatte diesen eleganten Diplomaten im Irak gekannt und sich während ihrer Missionen im Libanon mit ihm verbunden. De Mistura hatte ebenfalls – während seiner Mission als Gesandter des UN-Generalsekretärs in Afghanistan – häufig Petraeus und Allen besucht.

-Seitdem machte sich Stefan De Mistura – während er die unterschiedlichen Konfliktparteien traf und ihnen zulächelte – daran, Feltmans Plan für Syrien überfallmäßig durchzusetzen. Am 29. Juli dieses Jahres stellte er mit Ban Ki-moon die groben Linien des Entwurfs „für den Frieden“ im Sicherheitsrat vor, aber die beiden Kumpane unterließen es, irgendein Schriftstück dazu zu verteilen [8]. Liebenswürdig forderten sie, der Rat möge die Protagonisten dazu bewegen, ein „Interims-Abkommen“ zu unterzeichnen, und sich dann für dessen Anwendung auf sie verlassen. In Wahrheit ging es sich darum, dem Rat seine Vorrechte zu entziehen und die Arabische Syrische Republik zu zwingen, einen vagen Text zu unterschreiben, der der Nato erlaubt hätte, das Land zu besetzen, und die Herren De Mistura, Feltman und Ban ermächtigt hätte, die Kapitulation des Landes nach dem von Feltman 2012 ausgearbeiten Ablauf ins Werk zu setzen.

-Dieses geschickte Manöver misslang, weil der Sicherheitsrat am 17. August eine seltsame Erklärung (und keine Resolution) zur Unterstützung von Stefan De Mistura annahm [9]. Ganz im Gegensatz zum üblichen Vorgehen wurde der Text zunächst von den fünf ständigen Mitgliedern des Rates separat diskutiert. In Sorge über was sich hier anbahnte, entschied Russland, mit „Ja“ zu stimmen. Es fürchtete, dass Washington eine Aktion außerhalb des Sicherheitsrats und des Internationalen Rechts vorbereitete. Der venezolanische Gesandte Rafael Ramirez indessen, der von der Abfassung der Deklaration ausgeschlossen gewesen war, erhob zwei Einwendungen: Zunächst laufe das Genf-1-Kommuniqué [10], das jeder unterstützt, in Wahrheit der Charta der Vereinten Nationen zuwider. Sodann genüge es nicht zu sagen, man kämpfe gegen den Terrorismus, man müsse auch der Syrischen Arabischen Republik gegen al-Qaida und Daesh helfen und aufhören, diese Organisationen indirekt mit Waffen zu versorgen, indem man Pseudo-Rebellengruppen bilde und instrumentiere.

-So war der alte Genosse von Hugo Chávez und nicht die Alliierten auf derselben Wellenlänge wie Präsident Barack Obama.

Übersetzung
Sabine

[1] « Turkey and U.S. Plan to Create Syria ‘Safe Zone’ Free of ISIS », Anne Barnard, Michael R. Gordon & Eric Schmitt, The New York Times, July 27, 2015.

[2] „Syrien, Rhetorik und Wahrheit“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 10. August 2015.

[3] „Washington verbietet Ankara, die Kurden von Syrien anzugreifen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 15. August 2015.

[4] “Turkey Denies Allegations it Tipped Off Al Qaida Abductors”, Mitchell Prothero, McClatchy, August 25, 2015.

[5] „Reibung zwischen dem Pentagon und seinem türkischen Verbündeten“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 16. August 2015.

[6] “America’s Dangerous Bargain With Turkey”, Eric S. Edelman, The New York Times, August 27, 2015.

[7] “Pentagon Accused of Skewing Intel on War Against ISIS”, Mark Mazzetti and Matt Apuzzo, New York Times, August 25, 2015.

[8] « Débat du Conseil de sécurité sur la Syrie (rapport De Mistura) », Réseau Voltaire, 29 juillet 2015.

[9] « Réunion du Conseil de sécurité sur la Syrie (déclaration présidentielle) », Réseau Voltaire, 17 août 2015.

[10] « Communiqué final du Groupe d’action pour la Syrie », Réseau Voltaire, 30 juin 2012.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

The photo shows Daesh militants preparing to execute Syrian soldiers in the ancient city of Palmyra.

Das Foto zeigt wie Daesh Militanten sich vorbereiten, syrische Soldaten in der antiken Stadt Palmyra zu exekutieren.

-Takfiri Daesh Kämpfer haben mehr als 90 Menschen, darunter viele Zivilisten, in einer Zeitspanne von einem Monat in Syrien exekutiert, sagt ein Bericht.

-Am Sonntag, der in Großbritannien ansässigen syrischen Informationsstelle für Menschenrechte hat gesagt, dass zwischen 29. Juli und 29. Oktober die Terrorgruppe 91 Menschen hingerichtet hat.

-Die Gruppe sagte, dass diejenigen die in Gegenden in Syrien, die derzeit von Takfiris  kontrolliert werden, sind 32 Zivilisten, Mitglieder der syrischen Opposition, syrische Regierung Kräfte sowie eine unbekannte Anzahl von Kämpfern der Gruppe selbst.

-Seit die Gruppe die Bereiche im Juni 2014 übernahm, die Militanten haben Menschen die gegen Daesh kämpfen und Angeklagten  die von andere „Verbrechen“ im zentralen Hama, Homs Provinz, die östlichen Deir Ezzor und Hasaka, der nördlichen Raqa und Aleppo, beschuldigt worden, hingerichtet .

-Nach Angaben der Informationsstelle, insgesamt 3.156 Menschen, darunter fast 2.000 Zivilisten, wurden von Daesh in Syrien seit dem vergangenen Jahr exekutiert.

-Berichten zufolge wurden die Militanten von den USA geführten westlichen Ländern und ihren regionalen Verbündeten, einschließlich Saudi-Arabien, Katar, benachbarte Türkei, und Jordan sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait gesponsert und bewaffnet.

Kommentar: Nie vergessen, diese Terroristen werden in Israel und Türkei Krankenhäuser gesund gepflegt. Man soll nicht so tun als man nicht wußte…. es gibt genug Beweise davon…aber die westliche Medien und Regierungen schweigen, kann sei, dass sie sich nicht trauen die USA und Israel (siehe Oded Yinon Plan) zu kritisieren. Ich folge grade eine Sendung auf einem westliche TV-Kanal wo sehr objektiv und vernünftig über die Situation in Syrien und ISIS gesprochen wird, und was Europa tun sollte….aber ich muss es leider immer wieder feststellen, dass auch die beste Analytiker und aufrichtige Politiker sich nicht trauen der Kern der Sache anzusprechen und endlich klar, deutlich und offiziell an Israel und ie USA sagen….sie sollen endlich aufhören ISIS zu unterstützen, die für sie die Drecksarbeit tut, d.h. Präsident al Assad zu stürzen, und Irak zu schwächen, um Israel damit zu ermöglichen über „Großisrael“ auf Kosten dieser Region weiter zu träumen… am Ende der Geschichte….das ist des Pudels Kern.

 Ali Musawi – Press TV Erbil
  • Israel ist angeblich zu großen Erwerber von Öl aus irakischen Kurdistan Region geworden. Dies deutet auf Israels wachsenden Einfluss in der irakisch-Kurdistan- Region . Das Problem dürfte bereits angespannten Beziehungen zwischen irakischen Kurden und der Zentralregierung anheizen.

 

 

Zeitungs-Ente über „russische Soldaten in der Ukraine“ macht Runde in westlichen Medien

-Eine Ente macht eine Reise um die Welt. Ein Artikel in einer randständigen russischen Online-Publikation namens „Business Life“ gab bekannt, Russland hätte eine militärische Beteiligung am Ukraine-Konflikt bestätigt und sogar offizielle Opferzahlen genannt. Die Meldung wurde ungeprüft vom US-amerikanischen Forbes-Magazin übernommen und verbreitete sich von dort auf der ganzen Welt. Das Problem: Für die ursprüngliche Behauptung von „Business Life“ gibt es keine Quellen, die Redaktion ist nicht für Nachfragen erreichbar. RT-Recherchen ergaben: Business Life wurde offenbar gehackt, um den betroffenen Artikel nachträglich um Falschinformationen zu ergänzen.