Archiv für Januar, 2014

3.04.14 – SYRIEN – Tafkiris Massaker von Zivilisten in Süd-Syrien –

– Am 28.Januar, die britische Tageszeitung Independent berichtet, dass al-Nusra-Front/al-Qaida, und der sogenannten Jash al-Islam Mitglieder, Massaker in der Stadt ADRA an Zivilisten begangen haben.

– Laut Bericht, gingen die al-Qaida-linked Militanten in Adra von Haus zu Haus, mit einer Liste von Namen, und töteten oder nahmen mit 32 Menschen von verschiedener Religionen, darunter Christen und Muslime.
– Überlebende des Gemetzels, sagten, die von Ausland bezahlten Söldner haben auch Ärzte und Krankenschwestern in einer Klinik und Bäckereiarbeiter in ihren eigenen Öfen geworfen.

– Viele al-Qaida-linked Gruppen wie al-Nusra-Front oder ISIL sind in Syrien operativ. Dies ist das erste Mal, dass diese Gruppen grausige Verbrechen an Zivilisten begangen haben. (Exkurs: Nicht vergessen, auch syrische Soldaten wurden enthauptet und exekutiert. Anm.d.Ü.)

– Im vergangenen Oktober, Human Rights Watch sagt, dass extremistischer Kämpfer haben 190 Zivilisten und mehr als 200 anderen Geiseln in Latakia Provinz nur im Monat August ermordet.

– Am 19. Dezember 2013, der Patriarch der Kirche von Antiochien, Gregor III Laham sagte, dass in Syrien wurden 1.000 Christen getötet und mehr als 450.000 vertrieben.

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31.01.14 – RUSSLAND-UKRAINE-USA Außenminister Kerry will in München die ukrainische Opposition treffen.

– Der stellvertretende russische MP Dmitri Rogosin nannte das Treffen am Rande der Sicherheitskonferenz in München zwischen US-Außenminister Kerry und der Hauptfiguren der ukrainische Opposition en „Zirkus“.

– Ein US-Beamte an AFP: „Die Frage ist, ob sie eine Regierung der nationalen Einheit bilden können. Sie kommen in der Mitte der Verhandlungen nach München um zu berichten, wie die Zukunft aussehen wird“.

– An die Gespräche werden: UDAR-Führer Vitali Klitschko und Vaterland-Partei Führer Arsenij Jareniuk. Regierungsvertreter, darunter Außenminister Leonid Kozhara werden auch nach München kommen.

– Inzwischen, die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat gedroht, wenn die Regierung den Demonstranten mit Gewalt begegnet, werden sie die Unterstützung für die Ukraine kappen.

– Anfang dieser Woche, Wladimir Putin verurteilte den Westen für die Einmischung in die innere Angelegenheiten der Ukraine: „Ich kann mir vorstellen, wie unsere europäische Partner reagieren wurden, wenn unserer Außenminister wurde bei einem Anti-EU Treffen in Griechenland oder Zypern auf dem Hohepunkt der Krise, eine Rede gehalten hätte.
E-Mail: Stellen Sie sich vor, wenn den russischen Außenminister nach USA gekommen wäre um Gespräche mit der Occupy Wall-Street Demonstranten zu halten. Will jemand endlich den bösen US-Geist in der Flasche zurücktun…und bald!

1) – 30.01.14 – ISRAEL-NORWEGEN, Staatsfonds in Norwegen setzen israelische Firmen wegen Siedlungsbau auf der schwarze Liste gesetzt.

– Norwegens Finanzministerium hat am Donnerstag die Entscheidung bekanntgegeben, dass Gesellschaften wie „Afrika Israel Investments“ eine israelischen Investments Immobilienfirma und seine Tochtergesellschaft Danya Cerbus betroffen sind.

– Die größten Staatsfond in Norwegen hat die Firmen auf die schwarze Liste gesetzt, weil sie bei dem Bau von Siedlung in Ost-Jerusalem behilflich ist.

– Die Entscheidung ist eine Verlängerung der dreijährigen Investitionsverbot in diesem Unternehmen, die von staatlichen Pensionsfond von Norwegen in August letzten Jahr wiederrufen hatten.

– Die Ankündigung kommt einige Woche nachdem einer der größten niederländischen Pensionsvermögenverwalter sagte, er trennte sich von fünf Israelis-Banken weil sie illegale Siedlungen finanzieren (Exkurs: darüber berichtet. Anm.d.Ü.)

– In Dezember, Rumänien verbot seinen Bürger für Israel in illegalem Siedlungsbau zu arbeiten die in Westjordanland entstehen.
– Laut internationales Recht, die Siedlungen und die Siedlungsbau sind illegal.

– EU-Mietgliedstaaten pflegen in der Regel, wenn das Regime neue Siedlungen kündigt, Israel zu verurteilen, aber diese sogenannten Verurteilungen gleichen PR-Gags. In Wirklichkeit Europa-Staaten unternehmen nichts um Israel zu stoppen. Sie spielen mit und sind Mittäter in alles was Israel gegen die Palästinenser unternimmt, das Besatzungsregime weiß es und macht weiter.

2) – 30.01.14 – GAZA-GHETTO – Genozid auf Raten – NGO: „Wasserkrise verschärft sich“

– „In Gaza wurde die erste Entsalzungsanlage von der Weltbank in Oktober 2013 gestiftet und geweiht, aber die Tragödie ist, dass es keinen Strom gibt, um sie im Gang zu halten, weil Kraftstoff fehlt.

– In Gaza kämpfen um 1,7 Millionen Menschen täglich mit Wasser-Knappheit, und der Salzgehalt erreicht fast 90% des Trinkwassers und derzeit ist über dem Standardniveau. Am Mittwoch, „The Friends of the Earth“ Nahost-Organisation-experten, während die Konferenz warnten, dass dem Gefahr besteht, aufgrund der Abwasserkrise, die Gaza Bevölkerung durch dreckiges Wasser krank wird.

– Die Gaza Gemeinde hat der ausnahmenzustand erklärt, und die Experten haben von einer Umweltkrise in der belagerten Enklave gewarnt.

– Kraftstoff- und Stromknappheit in dem von Israel belagerten Territorium, wird durch Ägyptens Zerstörung der Gaza-Tunnels verschlimmert. Diese Tunnels sind die einzige Lebensader für die Palästinenser unter der israelischen Belagerung.

3) – 31.01.14 – ISRAEL – GAZA-GHETTO – Das Martyrium geht weiter –

– Israelische Kampfjets haben drei Luftangriffe in verschieden Gegenden durchführt. Die Operationen wurden intensiviert.

– Laut palästinensischen Sicherheitsbeamten F-16 Kampfjets feuerten Freitagmorgen Raketen auf Gaza in nördlichen, östlichen und südlichen Teile des Territoriums.

– Medizinische Quellen sagen, dass dabei insgesamt mehr als acht Zivilisten verwundet worden sind.

– am 2.01. wurden in einem Luftangriff zwei Palästinenser ermordet.

4) – 30.01.14 – ISRAEL – JORDANTAL – die Zerstörung palästinensischen Dörfer geht weiter.

– Laut Berichte, am Donnerstag das Dorf Khirbat wurde zerstört, die Häuser abgerissen. Über ein Dutzend Familien wurden vertrieben, nachdem israelische Bulldozern (mit US-Steuergeldern bezahlt. Anm.d.Ü.) ihrer Häuser zerstörten.

– Das Militär hinderte Menschenrechtaktivisten das Dorf zu erreichen um die Bewohner zu helfen

– Dörfer-demolierung ist in Jordantal alltäglich. Das israelische Regime macht mit seiner Siedlungspolitik weiter und erweitert die Siedlungen. Über 90% des Jordantals ist unter voller israelischer Kontrolle.

– Kommentar: Ich sehr für Gaza schlimme Zeiten kommen. Ägypten wird sich bald in einer Militärdiktatur mit demokratische Anstricht verwandeln. Die USA und Israel haben ihr Ziel erreicht. General al-Sisi, wie Dr. Kevin Barrett, Ph.D. Arabist-Islamist, USA, in einem Interview, das ist übersetzt habe, hat gesagt, dass General Al-Sisi jüdisch-marokkanische Herkunft ist. Das bedeutet, das Gaza sich bald zwischen Skylla und Charybdis befinden wird. Die Zusammenarbeit zwischen Israel und Ägypten wird bestimmt offiziell perfektioniert.
– Ich möchte die Leser aufmerksam machen, dass alles was in israelischen besetzten Gebieten und Gaza geschieht so gut in unsere westliche Presse verschwiegen wird.
– Die Europäer und USA-Bürger erfahren nichts davon. Soweit ich weiß, nur PressTV.ir berichtet täglich davon. Das ist auch der Grund, weil zionistische Kräfte in Europa so lang gegen PressTV intrigiert haben bis PressTV aus unseren Fernsehschirmen entfernt wurde.

1 Milliarde Euro für das neue NATO-Hauptquartier
Voltaire Netzwerk | 30. Januar 2014 –

– Während die Kosten für das neue Hauptquartier der NATO in Brüssel auf satte 750 Millionen Euro geschätzt wurden, kündigte der Sprecher des Bündnisses an, dass es auf 1 Milliarde kommen werde.

– Die Rechnung wird unter den 28 Mitgliedstaaten aufgeteilt.

– Man kennt den Grund nicht, warum das belgisch-niederländische Bau-Konsortium BAM-Allianz einen solchen Kostenzuschlag verlangt.

– Jedenfalls sollte das neue Hauptquartier nicht Mitte 2016, sondern erst anfangs 2017 übergeben werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

– Der US-Kongress verabschiedet heimlich eine Waffenlieferung an Syrien
Voltaire Netzwerk | 30. Januar 2014 –

– Laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters hat der Kongress der Vereinigten Staaten heimlich Mittel für die militärische Unterstützung der „syrischen Rebellen“ gebilligt, u. zwar bis zum Ende des Geschäftsjahres (d.h. bis zum 30. September 2014) [1].

– Es scheint nicht, dass es sich um eine geheime Sitzung des Kongresses handle, sondern eher um ein geheimes Treffen während einer normalen Sitzung.

– Die Agentur fügte hinzu, dass diese Beihilfe Kleinwaffen und Anti-Panzer-Raketen betreffe, aber keine Flakausrüstung.

– Als sofortige Reaktion unterbreitete die Delegation der Syrischen Arabischen Republik auf der Genf-2 Konferenz, am 28. Januar eine Anweisung zur Signatur, die mehrere Punkte der endgültigen Fassung der Genf-1 Konferenz übernimmt [2], insbesondere die Verurteilung der ausländischen militärischen Unterstützung des Terrorismus (also das US-Doppelspiel).

– Die Delegation der „Syrischen Opposition“ hat jedoch den Vorschlag der syrischen arabischen Republik abgelehnt, obwohl er kein neues rhetorisches Argument enthält.

– Präsident Barack Obama, der gestern Abend seine Rede 2014 über den Stand der Union hielt, versuchte die amerikanischen Widersprüche zu minimieren. Er sagte, in einer dem Kampf gegen Al-Qaida gewidmeten Passage: «In Syrien werden wir die Opposition unterstützen, die das Programm der Terrornetzwerke ablehnt» [3]. Der Präsident hat nicht angegeben, wer dieser Widerstand sei „der die terroristischen Netzwerke ablehnt“, noch wer ihn vertritt.

– Unter Berufung auf einen Berater des Präsidenten, Bruce Riedel, versichert Reuters, dass diese Waffen das Schicksal des Krieges wahrscheinlich nicht ändern, ihn aber verlängern werden. Ihm zufolge sei: „der syrische Krieg eine Sackgasse. Die Rebellen haben nicht die Organisation und die Waffen, um Assad zu besiegen, während das Regime nicht die loyalen Kräfte hat, um die Rebellion zu unterdrücken“. Jedoch weichen die bewaffneten, hauptsächlich aus Ausländern bestehenden Gruppen vor Ort, seit vier Monaten ständig zurück.

– Der ehemalige CIA-Beamte Bruce Riedel hat vier US-Präsidenten beraten. Heute arbeitet er bei der Albright Group und im Saban Center der Brookings Institution. Er hielt es nicht für nötig, klarzustellen, dass sein Land keine Flugabwehrwaffen liefere, um Israels Luftüberlegenheit aufrecht zu erhalten.

– Reuters Informationen wurden nicht von den US-Mainstreammedien übernommen, weil ihnen nicht erlaubt ist, die Existenz der geheimen Sitzungen des Kongresses zu erwähnen. Gestern respektierten die meisten Medien der NATO-Mitgliedstaaten ebenfalls diese Zensur.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Congress secretly approves U.S. weapons flow to ’moderate’ Syrian rebels”, by Mark Hosenball, Reuters, 27 January 2014.

[2] « Communiqué final du Groupe d’action pour la Syrie », Réseau Voltaire, 30 juin 2012.

[3] “Barack Obama’s 2014 State of the Union Address”, by Barack Obama, Voltaire Network, 29 January 2014.

29.01.14 – NORWEGEN – Abgeordnete nominieren Edward Snowden für den Friedennobelpreis –

– Snovre Valen und Baard Vegar Solhjel, Parlamentarier der Norwegen Sozialistische Linkspartei, gaben die Nominierung auf Facebook am Mittwoch bekannt.

– „Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg“, sagte der Abgeordnete. „Snowden hat durch die Enthüllungen an der globalen Sicherheit beigetragen, dadurch, dass er die technologischen Möglichkeiten des modernen Überwachungssystems enthüllt hat. Das Niveau der raffinierten und Tiefe der Überwachung, dass die Bürger weltweit unterliegen, hat uns überwältigt und gerührt. Die Enthüllungen haben weltweit Debatten ausgelöst.
– Auf diese Weise hat er beigetragen, das kritische wissen zu erweitern und wie moderne Überwachung und Intelligence über Staaten und Bürger durchführt wird, kennenzulernen“, so eine Erklärung von den norwegischen Abgeordneten.

– Sie sagten, dass Snowden Enthüllungen die Sicherheitsinteressen von einigen Staaten kurzfristig beschädigt haben, daher sie sind nicht mit alle Aktionen von Snowden einverstanden oder dulden wollen.
– „Wie sind jedoch davon überzeugt, dass die öffentliche Debatten und Änderungen in der Politik, die im Zuge der Snowden Enthüllungen gefolgt sind, zu einer friedlichen stabilen Weltordnung beigetragen haben.

– Jedes Jahr lädt das norwegische Nobel-Komitee: „qualifizierten Personen“ von nationalen Parlamenten und Regierungen, Gerichte, Universitäten und ehemaligen Preisträgern, Nominierungen einzureichen.

28.01.14 – LIBANON – sunnitischer Großmufti: USA-Zwietracht im Nahost um Israels willen –

– Scheich Mohammed Rashid Qabbani erklärte am Montag: „Die USA haben die Instinkte und Denkweisen der Gruppen analysiert und hat damit Erfolg gehabt, zwischen die Menschen in acht arabischen und muslimischen Länder Unfrieden und Konflikten zu stiften. Damit wurde erreicht, dass diese Menschen sich bekämpfen.

– Der Geistlicher, der als sunnitischer Hochinstanz angesehen werden kann, hat gesagt, das Washington plante die Region: „in schwachen zerstrittenen, sektiererischen Mini-Staaten zu verwandeln, der laut ausländische Hegemonie-Strategien sich ‚Der neuen mittleren Osten“ nennen sollte“. (Exkurs: Es entspricht genau, dem Oded Yinon Plan, dass um 1980 von Israel konzipiert wurde, um Nord Afrika und den Mittleren Osten zu balkanisieren. Anm.d.Ü.)

– Die USA versuchen auch einem Ende an der Denunziation der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete zu setzen, erklärt Qabbani.

– Das allumfassend Ziel des US-Plot ist zu gewährleisten, dass Israel „dominant“ und die „stärkste“ Entität in der arabischen Region bleibt“, fügte er hinzu.

E-Mail: mehr sunnitischen Geistlichen müssen Farben bekennen und sich gegen Sektierertum in allen muslimischen Ländern ansprechen.

– Kommentar: Warum müssen Muslime besser sein? Haben wir schon die europäischen Religionskriegen oder Deutschland-Frankreich Erbfeind-Saga?
– Leider dem Spruch: „Die Mutter von Idioten ist immer Schwanger“ gilt auch für sie.
Viele Muslime haben immer noch nicht gemerkt, dass USA, Israel, Europa sie benutzen um ihre Hegemoniegelüste zu befriedigen, um dann sie fallenlassen, wenn nicht mehr gebraucht werden. Siehe: Saddam Hussein, teilweise Gaddafi, Noriega etc.

28.02.14 – FRANKREICH – Der Fall Dieudonné M’bala M’bala – Erlebt der Hauptmann Dreyfuss-Affäre in heutigen Frankreich ein Wiedergeburt? La Grande Nation, Israel Schoßhund?

– Die Französische Polizei hat eine Razzia im Haus und Büro des antizionistischen Komiker Dieudonné M’Bala M’Bala. Persönliche Dokumente und andere Sache wurden sichergestellt.

– Die französische Regierung wirft der umstrittenen Komiker Antisemitismus vor und ist dabei, auf ihm, durch gerichtliche Maßnahmen Druck auszuüben.
– Die Regierung hat bereit M’Bala M’Bala verboten öffentlich aufzutreten und seine Theatervorstellungen verboten.

– Die Razzien wurden durchzogen, weil wie die Regierung behauptet, sie Teil einer erweiterten Untersuchung über Dieudonné angeblicher Betrugsverdacht sind.

– Er wurde beschuldigt eine Serie von Hasstiraden gehalten zu haben. Die Behörden versuchen Dieudonné zu Zehntausenden Euro-Strafe zu verdonnern.
– Er wurde sogar beschuldigt Geldwäsche zu betreiben und der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen dazu.

– Dieudonné, dessen Vater aus Kamerun und dessen Mutter weiß ist, wurde populär durch eine Geste „quenelle“ genannt, die angeblich ein umgekehrter Nazi-Gruß sein sollte.
– Der Komiker argumentiert, dass wenn schon diese Geste sei Anti-Zionist, nicht antisemitisch.

– In den vergangenen Monaten, wurde verhindert, dass Dieudonné in mehreren französische Städte aufzutreten konnte. Präsident Holande hat öffentlich die Verfolgung von Dieudonné unterstützt.

– Kommentar: Diese Episode zeigt die Heuchelei und Hypokrisie der europäischen Länder. Während Dieudonné in Frankreich als Antisemit verfolgt wird, in der Ukraine die alte Nazi-Gruppen wurden von USA und Europa benutzt die Regierung zu destabilisieren, und damit „geadelt“. Frau Merkel bestätigt es bei ihrer Rede in Bundestag.
– Über Frankreich kann man sich nur fragen: La Grande Nation ist immer so „Grande“ oder hat sich in einen Schoßhund des Zionismus verwandelt?
– Ich möchte nur an den Fall von PressTV-Iran, die Kampagne wurde von Eutelsat-Chef Michel de Rosen gestartet. Er ist Jude-Zionist und mit Israel-Falken verbunden.

E-Mail: Frankreich Innenminister heiß Emmanuel Walls, in Wirklichkeit heiß WEIL. Er hat den Name geändert um nicht aufzufallen. Er ist ein unheimlicher Israelis-Zionist. Bei der Beerdigung von Schlachter Sharon, saß er auf der linken Seite seinem Master Shimon Peres. Es ist möglich, er hat dem Befehl bekommen Dieudonné zu neutralisieren.

– Gegen das Vergessen…und wie im Westen die Demokratie zu einer Farce geworden ist.
31.05.13 – IRAN-FRANKREICH-Eutelsat-CEO-Michel de Rosen versucht iranische Medien immer noch auszuschalten.
– Seit 24 Stunden Eutelsat-Zionist-Michel de Rosen versucht der englischsprachige Nachrichtensender PressTV durch Störung der Sendungen zu schädigen.

– Dies ist nicht das erste Mal, dass iranische Medien sabotiert werden.
– Eutelsat und Intelsat oft stören oder schalten aus iranischen Satelliten Kanäle. Unter Berufung auf einer großzügigeren Auslegung der EU-Regeln, Rosen versucht die iranische Kanäle zu sabotieren. Die UE hat bestritten, je gegen iranische Kanäle vorgegangen zu sein.
(Exkurs: ich habe oft darüber berichtet. Ich frage mich nur wer hier lügt, die EU-Behörden oder Eutelsat-de Rosen, die sehr nah an zionistischen Gruppen in Israel steht und die doppelte Staatangehörigkeit besitzt).

– In einem umstrittenen Schritt, hat Eutelsat früher die Firma Hispasat/Spanien befohlen, Irans-Hispan TV, die in Spanien sowie in Lateinamerika iranische Programme auf Spanisch sendet, auszuschalten.
– Eutelsat, der zionistische Sprachrohr in Europa, hat sich nicht nur beschränkt PressTV aber auch Al-Alam (Libanon) die politischen und sozialen Programmen hat, zu sabotiere.
– Eutelsat hat auch versucht die Ausstrahlung der iranischen Kultur- und Bildung Kanäle wie IFilm und al-Kawthar, die iranische Filmen und TV-Serien auf Englisch und Arabisch senden zu verhindern.

– Die Kampagne gegen die iranischen Medien zeigt das wahre Gesicht des Westens, der die Achtung von Menschenrechte und freien Meinungsäußerung predigt, aber das Gegenteil praktiziert, wenn um Iran oder andere Länder geht.

– Frankreich ein Teil des Gangster-Systems
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait –

– Die Berichterstattung von Stefan Braun in Bezug auf die Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux unter dem Titel „Hauptsache, sie reden“ in der SZ vom 23.1. eröffnet eine klare Sicht. Ein US-Außenminister zeigt sich außerstande, sich der Realität mit Ehrlichkeit, pragmatischer Richtigstellung und Noblesse zu stellen, sondern verliert beschämenderweise jede Contenance und fängt an, in aller Öffentlichkeit zu brüllen. Demgegenüber kontrastiert ein ruhiger syrischer Außenminister, der für seine gerechte Sache kein Geheul benötigt, sondern scharfe klare Worte, um unbestritten und gelassen zu erklären: „Niemand kann hier jemandem die Legitimität geben oder absprechen, das syrische Volk zu vertreten. Das kann nur das syrische Volk selber.“
Voltaire Netzwerk | 29. Januar 2014

– Der investigative französische Journalist Thierry Meyssan äußert sich aus Damaskus in einem Interview vom 17.1. sehr treffend im Voltaire Network dazu, was die sogenannte syrische Opposition bzw. Nationale Koalition aus Istanbul betrifft:

– „Man spricht von Marionetten-Figuren, die im Namen ausländischer Mächte intervenieren… Die Vereinigten Staaten sind die Geber der Anordnungen in diesem Krieg … Die Vereinigten Staaten haben ihre Kriegsmacht zuerst an Frankreich, Großbritannien und regionale Mächte delegiert, die sich dort befinden: Die Türkei, Jordanien und aufeinanderfolgend Katar und Saudi-Arabien. … Wenn man die anderen in den Krieg geschickt hat, ist es schwierig, ihnen zu sagen: „Jetzt ist Schluss! Sie kommen nach Hause zurück, weil man ihn verloren hat!“ Es ist diese Situation, die sie heute verdauen müssen … Westliche politische Führer sind nach Genf gekommen, im Namen dieser ausländischen Gruppen zu sprechen, die in Syrien infiltriert worden sind.

– Die populäre Unterstützung für Baschar Al-Assad beträgt gegenwärtig nach Einschätzungen zwischen 60 und 88% der Bevölkerung! Man muss vergleichen: In Frankreich liegt gegenwärtig die Unterstützung für den Präsidenten der Republik in der Bevölkerung ungefähr bei 15%! Also wenn jemand die Macht abgeben muss, ist es gewiss nicht Baschar Al-Assad! … Wahrscheinlich 120.000 ausländische Kämpfer sind noch gegenwärtig auf syrischem Territorium anwesend!“ So Thierry Meyssan.

– Zu Recht klagte diesbezüglich der syrische Außenminister Walid Al-Muallim in seiner fundierten harten Rede zur Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux: „Die Nachbarstaaten Syriens benehmen sich schon lange nicht mehr wie anständige Nachbarn.“

– Thierry Meysann weiter: „Al-Assad ist es gelungen zu gewinnen, trotz dieser ausländischen Koalition… Der Staat funktioniert immer noch nach 3 Jahren! Ich wohne in Damaskus… Nichts fehlt hier! Absolut nichts!… Im Gegensatz dazu gibt es Zonen im Lande, wo der Staat nicht mehr funktioniert. Es sind die Zonen, die man als „befreit“ durch diese bewaffnete Opposition darstellt. Ja, die Politik von Baschar Al-Assad erweist sich als ein Erfolg… Das Ende des Vietnam-Kriegs oder nun Hisbollahs Widerstand gegen Israel… waren überhaupt nicht die Situation eines von bewaffneten Banden aus dem Ausland angegriffenen Staates! Zum ersten Mal in der modernen Geschichte fand die Invasion eines Landes durch Banditen-Truppen mit der Einführung eines wahabitischem Regimes in Russland statt, auf tschetschenischem Boden und zum Nachteil für das tschetschenische Volk. Das magische Rezept funktioniert nicht mehr, und für Obama und Hollande ist es höchste Zeit zu beginnen, über die Nachkriegszeit in der Nahost-Region nachzudenken, wo sie sich so sehr abreagiert haben.“ So Thierry Meyssan aus Damaskus, 17.1.14.

– Diese Feststellungen passen überhaupt nicht zur Agenda von US-Außenminister John Kerry (Einsetzen einer syrischen Marionetten-Regierung, koste es was es wolle), der sich deshalb in Montreux in eine Kriegsfurie verwandelte – genauso wie früher seine würdelose Vorgängerin Hillary Clinton, die die erste Genfer Friedenskonferenz (30.6.2012) ebenso sabotierte wie Kerry jetzt die zweite, nachdem es ihr unmöglich war, den erfolgreichen Genfer Friedensbeschlusss zu verhindern. Der Repräsentant der Nationalen Koalition folgte in Montreux, wie erwartet, dem amerikanischen Tenor und strebte weiterhin den Rücktritt Assads als eigentliches Ziel der Konferenz mit absurder Besessenheit an. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier wirkte aufgrund seines erbärmlichen Versuchs, dem US-Außenminister nicht zu widersprechen, schwach und daneben.

– Die Rede von Syriens Außenministers, Walid Al-Muallim, zur Eröffnung der Syrien-Konferenz signalisierte dagegen unmissverständlich klipp und klar die Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien, eine Wahrheit, die der Westen nicht hören und nicht einsehen will. Diese Rede wird deshalb mit keiner Silbe in den üblichen Nachrichten erwähnt. Hier ein längeres Zitat aus der linken Zeitung „junge Welt“ vom 23.1.:

– „In diesem Raum sind heute Repräsentanten von Ländern unter uns, die Blut von Syrern an ihren Händen haben, Länder, die Terrorismus exportiert haben, zusammen mit Gnade für die Täter, so als ob es ihr gottgegebenes Recht wäre, zu bestimmen, wer in den Himmel kommt und wer in die Hölle. … Länder, die sich selbst die Autorität gegeben haben, anderen Legitimität zu verleihen oder zu verwehren, so wie sie es für richtig hielten. … Länder, die uns schamlos über Demokratie, Entwicklung und Fortschritt belehren, während sie in ihrer eigenen Ignoranz und ihren mittelalterlichen Normen ertrinken …Nach all ihren Bemühungen und darauf folgendem Scheitern sind ihre Masken von ihren zitternden Gesichtern gefallen und haben ihre perversen Ambitionen entblößt… Ein Verlangen, Syrien zu destabilisieren und zu zerstören, indem sie ihr nationales Produkt exportieren: Terrorismus. Sie haben ihre Petrodollars benutzt, um Waffen zu kaufen, Söldner zu rekrutieren und Sendezeit vollzustopfen, um ihre stumpfsinnige Brutalität unter der Tarnung der sogenannten „Syrischen Revolution, die die Hoffnungen des syrischen Volkes erfüllen wird“ mit Lügen zu verschleiern…

– Wie können tschetschenische, afghanische, saudische, türkische oder sogar französische und englische Terroristen die Hoffnungen des syrischen Volkes bedienen und womit? … Wie können sogenannte Revolutionäre in Syrien das Herz eines Menschen verzehren und behaupten, Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben voranzutreiben? Unter dem Vorwand der „Großen Syrischen Revolution“ werden Zivilisten, Geistliche, Frauen und Kinder getötet, Opfer werden wahllos in den Straßen und in Gebäuden in die Luft gesprengt, unabhängig von ihren politischen Ansichten oder Ideologien; Bücher und Bibliotheken werden verbrannt…. Köpfe werden abgetrennt und in den Straßen aufgehängt, Menschen werden lebendig verbrannt in einem regelrechten Holocaust, den die Geschichte und viele Länder leugnen werden, ohne des Antisemitismus beschuldigt zu werden. … In der Tat wurde die Misere und Zerstörung, die Syrien erfasst hat, durch die Entscheidung der Regierung Erdogans ermöglicht, diese kriminellen Terroristen einzuladen und aufzunehmen, bevor sie nach Syrien kamen… Sie haben von Tunesien über Libyen bis Ägypten und dann in Syrien für Chaos gesorgt, entschlossen, eine Illusion zu erreichen, die nur in ihren kranken Köpfen existiert…..niemand brandmarkt das, niemand verurteilt das, niemand überdenkt seine Position – und sie sprechen unverschämt weiter von der glorreichen syrischen Revolution! … Trotz allem ist das syrische Volk standhaft geblieben, die Antwort waren Sanktionen für unser Essen, für unser Brot und unserer Kinder Milch, um unsere Bevölkerung verhungern zu lassen, sie in Krankheit und Tod zu treiben… Als all das scheiterte, drohte Amerika, Syrien anzugreifen, fabrizierte mit seinen Alliierten, westlichen und arabischen, die Geschichte über den Einsatz von Chemiewaffen, die es nicht einmal schaffte, ihre eigene Öffentlichkeit zu überzeugen…. Länder, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zelebrieren, haben leider nur die Sprache von Blut, Krieg, Kolonialismus und Hegemonie gesprochen. Demokratie wird mit Feuer erzwungen, Freiheit mit Kampfflugzeugen und Menschenrechte mit dem Morden von Menschen, weil sie sich daran gewöhnt haben, dass die Welt ihrem Geheiß folgt….Afghanistan ist eine gute Lektion für jeden, der lernen will – jeden! Leider wollen die meisten nicht lernen, weder Amerika noch einige der „zivilisierten“ westlichen Länder, die ihm folgen.

– Und plötzlich sind sie „Freunde Syriens“ geworden. Vier dieser „Freunde“ sind autokratische Unterdrückermonarchien, die nichts über einen zivilen Staat oder Demokratie wissen, während die anderen die gleichen Kolonialmächte sind, die Syrien vor nicht einmal hundert Jahren besetzt, geplündert und aufgeteilt hatten. … Niemand hat die Autorität, einem Präsidenten, einer Regierung, einer Verfassung, einem Gesetz oder irgendetwas sonst Legitimität zu verleihen oder entziehen, außer dem syrischen Volk selbst. Daher wird jegliches Abkommen, das hier erreicht wird, Inhalt eines nationalen Referendums sein… Heute, bei dieser Zusammenkunft arabischer und westlicher Mächte, haben wir eine einfache Wahl: Wir können uns entscheiden, Terrorismus und Extremismus zusammen zu bekämpfen und einen neuen politischen Prozess zu beginnen, oder Sie können weiterhin Terrorismus in Syrien unterstützen… Dies ist der Moment der Wahrheit und des Schicksals: Lasst uns dieser Herausforderung stellen.“

– Wenn die Syrien-Konferenz einen konkreten Erfolg markieren könnte, dann den Aufruf oder Beschluss, dass die verheerende aggressive Politik der USA, der EU, der Türkei und der Arabischen Liga gegenüber Syrien definitiv zu beenden ist. Durch Sanktionen, Ablehnung eines nationalen Dialogs und durch Androhung einer Militärintervention hat dieses Konglomerat ständig gezielt versucht, Syrien weitgehend zu destabilisieren. Das zeigt, dass Europa aus seinen historischen Erfahrungen nicht lernt.

– Frankreichs Forderung, die sinnlose Haltung der Türkei und das unehrenhafte feige Verhalten der Arabischen Liga bergen den Keim einer destruktiven Feindseligkeit und unglaublicher Unvorsichtigkeit, ja gefährlicher Fahrlässigkeit im Nahen Osten in sich. Die steinreichen reaktionären Monarchien, Katar und Saudi Arabien an erster Stelle, sind Angelpunkt für das Neutralisieren oder Lenken der Arabischen Liga zugunsten der Interessen der USA zusammen mit Israel. Für diesen Mafia-Verbund ist Syrien als Schlussstein in der Architektur des Nahen Osten nicht vorstellbar.

– Im Gegensatz zur gewaltsamen Politik der USA-EU und anderen setzen sich alle Blockfreien (ca. 120 Staaten) und die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aktiv für einen nationalen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Die arabischen Monarchien und der Westen haben bisher einen Dialog zwischen Damaskus und der Opposition verhindert und bewaffnete Aufständische in ihrem kriminellen Tun ermuntert. –

Der türkische Premier Recep Tayip Erdogan hat einmal eine weise Mahnung an die westliche Politik erteilt, als er den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Unglaubwürdigkeit vorwarf und sagte: „Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an das Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben…“ (Meldung vom 20.5.2010). An diese weise Mahnung sollte sich die Türkei jetzt allerdings auch erinnern. Anstatt sich für eine Spaltung der islamischen Welt herzugeben, sollte die Türkei genauso wie der Iran für die Einheit der Region zusammenarbeiten. Schon das Teheran-Treffen der Blockfreien Staaten markierte dafür eine Zäsur (30./31.8.2012)

– Die einkalkulierte NATO-US-Aggressions- und Einmischungspolitik kommt aus den bekannten abstoßenden Kreisen von Neokonservativen, die immer noch gut vernetzt mit dem industriellen US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten aus der Zeit früherer Regierungen agieren, ohne Kontrolle der Regierung von Barack Obama, genauso wie sie schon damals fern der Kontrolle von John F. Kennedy ihre verhängnisvolle Macht ausübten. Dieser perfide Macht-Komplex treibt alle Spannungen auf die Spitze und schafft neue, wie jetzt die Destabilisierung Syriens. Einen Aufruf zur Besonnenheit, wie von den BRICS-Staaten zu vernehmen, ist für diese Kreise höchst belästigend. Diesen unberechenbaren Leuten bleibt nichts anderes übrig, als ihre erwiesene Aggressivität anderen in die Schuhe zu schieben.

– Nach wie vor ist es paradoxerweise Präsident Baschar Al-Assad, der am ehesten einen friedlichen Übergang zur Demokratie erreichen könnte. Weil er die Macht hat und weil er als Person bei einem Großteil der Bevölkerung trotz aller Machenschaften hohes Ansehen genießt. Diese Tatsache ist von den Medien anzuerkennen. Assad wird sich im Sommer freien Präsidentschaftswahlen stellen. Damit erhält er die Chance, sich demokratisch legitimieren zu lassen. Natürlich besteht die Gefahr, dass die westliche kriminelle Verschwörung die anstehenden Präsidentschaftswahlen sabotieren könnte. Westliche und reaktionäre arabische Staaten wollen einen „Regimewechsel“ in Syrien und verhindern deswegen jeden Dialog im Land sowie zwischen Syrien und der Arabischen Liga.

– Die verheerende Erfahrung mit dem Irak, Libyen und jetzt Syrien ist mehr als genug eine gravierende Mahnung vor weiteren Orgien der Gewalt und Hass, die das unberechenbare Vorhaben der bekannten westlichen Attentäter auslösen. In die Ecke getrieben haben sich die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat. Als flagrante Aggressoren sind sie völlig delegitimiert und disqualifiziert, an der Wahrung des Weltfriedens teilzunehmen, seitdem sie unverfroren das UN-Friedensorgan für Krieg und Aggression benutzen. Alle UN-Mitglieder sind davor gewarnt und sich dessen bewusst. Deswegen mussten die willigen Aggressoren schon im August 2011, anstatt einen Freibrief für weitere Gewalt zu bekommen, eine ausgewogene Erklärung im UN-Sicherheitsrat zum Thema Syrien akzeptieren. Diese Erklärung trägt deutlich auch die Handschrift von Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika, die bis dahin auf bilateraler Ebene Syrien gedrängt hatten, den Reformprozess voranzutreiben und auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten.

– Das UN-Gremium versichert darin, »die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens zu achten«. Eine Lösung der Krise sei »nur durch einen umfassenden politischen Prozess unter syrischer Führung« möglich, in dem die »legitimen Wünsche« und »grundlegenden Freiheitsrechte der Bevölkerung« geachtet werden müssten.“ (Präsidial-Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom 3.8.2011 wiedergegeben in dem Artikel „Gewalt muss enden“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 5.8.11)

– Die UN-Zustimmung war sicherlich eine feste Grundlage für die erste Genfer Syrien-Friedenskonferenz (30.6.2012) und ist es auch für die laufende zweite Syrien-Friedenskonferenz. Diesbezüglich ist die Erklärung vom syrischen Außenminister Walid al-Muallim verständlich: „Friedensverhandlungen für Syrien können nur auf syrischem Boden stattfinden.“ Dabei ist die innersyrische Opposition mit ihrem Bündnis Wandel zur Demokratie vollständig zu integrieren.

– Alle diese wichtigen Aspekte lassen deutsche MEDIENRedaktionen in der Regel absolut beiseite. Stattdessen stellen sie sich unwürdig dem NATO-USA-Bündnis zur Verfügung, um das miese Theater dieser Kriegs-Attentäter mitzuspielen. Die USA kriminalisieren sich selbst mit ihrem rabiaten unhaltbaren Versuch, die Regierung in Damaskus für das Übel im Land zu beschuldigen und weichen ihrer Verantwortung für die Gewalttaten aus, die aus ihrer eigenen unzulässigen Einmischung folgen. Washington missachtet den Weltsicherheitsrat und macht sich mit seiner unkontrollierten Frustration sogar lächerlich, wohl wissend, dass eine grundlegende UN-Präsidial-Erklärung seit August 2011 und ein einstimmiger erster Genfer Beschluss vom 30.6.2012 vorliegen, die die Grundsätze der Vereinten Nationen in Bezug auf Syrien vollkommen anerkennen und eine Schlappe für den kriminellen US-Versuch darstellen, Syrien weiter zu destabilisieren.

– Die regionale Position Syriens mit ihrer Unterstützung des Widerstandes gegen die aggressive israelisch-US-amerikanische Politik bildet den Kern des Problems. Ihr unzulässiges Vorhaben, eine Marionettenregierung in Damaskus einzusetzen – genauso wie im Irak, in Serbien und Afghanistan – ist bisher gescheitert. Nur Israel unterstützt in der Region diesen inakzeptablen Unfug.

– Der syrische Präsident selbst setzt sich für Reformen in seinem Land ein. Doch Reformen können nirgendwo mitten im Vandalismus erfolgen. Solange die Aufständischen randalieren, sehen sich Polizei und syrische Armee gezwungen, gegen sie vorzugehen. Das bedeutet auch den Einsatz militärischer Mittel.

– Kurzum: Eine Sache sind die friedlichen Proteste von Demonstranten und eine ganz andere sind die Revolten und Gewalttaten von Agenten, Provokateuren und Dschjhadisten, also das Ausführen von Terror-Akten. Sonja Zekri selbst bestätigte die kriminelle Einmischung der USA in ihrem SZ-Artikel „Assads Panzer walzen Protest nieder“ vom 6.8.11: „Rund um die Uhr bemühe sich Washington um schärfere Maßnahmen gegen Assad.“ Die Journalistin hat aber keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen, nämlich diese höchst kriminelle US-Außenpolitik, die sich jahrzehntelang überall mit Menschenblut befleckt, an den Pranger zu stellen.

– Gegen die ausländische kriminelle Einmischung gibt es in Syrien Demonstrationen. Dort spricht man zu Recht von einer Intervention des französischen und US-Imperialismus, des Zionismus und der arabischen reaktionären Regime gegen Damaskus. Frankreich wird speziell vorgeworfen, das Land wieder seiner Kolonialherrschaft unterwerfen zu wollen, die es bis 1946 dort ausübte. Bei dieser kriminellen Verstrickung mit den USA hat die EU brav mitgespielt und derweil törichter- und ungerechterweise ihre Sanktionen gegen Damaskus verschärft. Ein Feld, wo Außenminister Steinmeier die notwendige Korrektur einführen könnte, um im Sinne der Entspannung, ja im Sinne des Weltfriedens und der menschlichen Zivilisation eine andere Außenpolitik zu betreiben – wenn er nur wollte.

– Und noch etwas unglaubliches passierte in diesen Tagen: Frankreich, zu dessen Territorium ein Teil des Genfer Flughafens gehört, versuchte, die Landung der syrischen Delegation in Genf zu verhindern, weshalb die Syrien-Konferenz in Montreux eröffnet wurde und nicht in Genf. Die Schweiz hat den Sabotage- und Störversuch der Franzosen bewältigt und heruntergespielt. Offensichtlich versucht die Elysée-Regierung mit allen verfügbaren falschen Karten die Niederlage ihrer indirekten militärischen Syrien-Einmischung zu vertuschen und die Öffentlichkeit davon abzulenken. Dafür will sie auch einen alten Prozess gegen den Vater des syrischen Präsidenten benutzen, um den amtlichen syrischen Präsidenten unter falschem Zeugnis zu beschuldigen. Diese perfiden französischen Manöver zeigen blamabel aller Welt, dass Paris nackt und verloren da steht: Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten – definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA. Präsident Francois Hollande und die Regierung Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers hat völlig distanzieren können.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quelle
Neue Rheinische Zeitung (Deutschland)

1) – China ist fähig, feindliche Flugzeugträger zu treffen
Voltaire Netzwerk | 29. Januar 2014 –

Die Volksrepublik China experimentierte den Start einer Rakete, die die Geschwindigkeit von Mach 10 erreichen kann. Diese Fähigkeit macht aus ihr die erste Rakete, die in der Lage ist, einen Flugzeugträger zu treffen, ohne dass man Zeit hätte sie abzufangen.

Darüber hinaus begannen die ersten Bilder des J-20 Dragon im Netz aufzutauchen. Dieses Flugzeug verfügt über die 6 Spitzentechnologien des amerikanischen F-35, des teuersten Flugzeuges der Welt.

In wenigen Jahren hat China seinen Rückstand in der Luftfahrt aufgeholt. Es kann nicht nur mit den Vereinigten Staaten konkurrieren, sondern übertrifft sie auch im Bereich der Trägerraketen.

Übersetzung
Horst Frohlich

2) – Die Reform des IWF wurde verschoben
Voltaire Netzwerk | 29. Januar 2014 –

Als ein großer Schritt zu einem gerechteren wirtschaftlichen System angekündigt, wurde die Reform der Stimmrechte im internationalen Währungsfond aus Mangel an Stimmen nicht angenommen.

Die Vereinigten Staaten, die eine Sperrminorität besitzen, haben die Reform, die sie angeblich gefördert hatten, offensichtlich verhindert.

Das Projekt wird im Jahr 2015 erneut geprüft werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

3) – Militarisierung der Demonstranten in Kiew
Voltaire Netzwerk | 29. Januar 2014 –

Die Demonstrationen gegen die Regierung gehen weiter und verstärken sich in der Ukraine, in Kiew und dem westlichen Teil des Landes.

– Die Demonstranten, die Unterstützung der Führungspersönlichkeiten der US-Regierung, der Europäischen Union und der NATO bekommen und von ihnen vor Ort begrüßt wurden, sind von der einfachen Protestation auf die Nutzung von Militärtechnik übergegangen. So tragen sie meistens Helme, viele tragen auch Gasmasken. Auf diesem Video von Russia Today, sieht man wie die „friedlichen Demonstranten“ ein Katapult verwenden.

Der Ex-Premierminister Mykola Azarov prangerte eine Militarisierung der Demonstranten an, welche einen Versuch zu einem Staatsstreich gegen die demokratischen Institutionen voraussehen lässt.

Übersetzung
Horst Frohlich