UN rügen Financial Times: Ban Ki-moons Aussagen zu Syrien und Russland falsch wiedergegeben

Fühlt sich falsch wiedergegeben: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon

Fühlt sich falsch wiedergegeben: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon
Es kommt nicht oft vor, dass die Vereinten Nationen sich an eine als renommiert geltende Zeitung wenden müssen, weil deren Journalisten die Worte des UN-Generalsekträrs Ban Ki-moon gezielt verdrehen. Genau das passierte jetzt aber im Falle der Financial Times, die Aussagen Bans zu Russlands Syrieneinsatz aus dem Zusammenhang gerissen und falsch wieder gegeben hat. Die Vereinten Nationen fordern nun eine Richtigstellung. Ein Musterbeispiel in Sachen transatlantischer Medienmanipulation.

Eine schmerzlichere Rüge kann es für eine Zeitung wohl kaum geben, als das, was der Financial Times nun widerfuhr. Deren Journalist Sam Jones hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon interviewt und auf Grundlage des Gespräches später einen Artikel für sein Blatt geschrieben. Es ging in dem Interview um Syrien, den Krieg und möglichen Frieden. Für Jones ging es aber vor allem um Russland.

Ein an Sam Jones’ Chef, Lionel Barber, gerichtetes Schreiben, von Stéphane Dujarric, dem Sprecher des UN-Generalsekretariats, bemängelt gleich in drei wesentlichen Punkten, dass das, was Jones am Ende aus Bans Worten gemacht hat, letztlich nichts mit dem Gesagten gemein hat.

So behauptet Jones gleich zu Beginn, der UN-Generalsekretär habe gesagt, die russischen Luftangriffe in Syrien hätten die Friedensgespräche von Genf scheitern lassen. Eine Aussage, die der UN-Sprecher so nicht stehen lassen will. Aus den Aufnahmen des Interviews ginge vielmehr hervor, dass Ban mit keinem Wort Russland namentlich benannt hatte.

In diesem Stil gehen dann auch die Verdrehungen weiter, die Stéphane Dujarric richtig stellen muss. Aus der Aussage, alle beteiligten Parteien sollten sich enger an die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates halten, macht Jones “Ban warnte, Russland und Syrien würden sich nicht ausreichend an die Resolution halten.”

Blick durch das Zielfernrohr eines

Hier muss Bans Sprecher noch einmal darauf hinweisen, dass der Generalsekretär seine Worte natürlich mit größter Sorgfalt wählt: “Hätte er sich mit seinen Aussagen auf nur auf zwei Konfliktparteien beziehen wollen, hätte er dies getan.”

Auch bei der Behauptung, Ban zufolge würde Russlands Unterstützung für al-Assad einen sehr negativen Einfluss auf den Friedensprozess haben, den die Vereinten Nationen auf den Weg gebracht haben, muss Dujarric widersprechen. Wieder wird Russland von Jones in Bans Aussagen hineininterpretiert. Aus einer allgemeinen Aussage wird, nachdem diese durch den Filter des Financial Times-Redakteurs gelaufen ist, eine spezifische. Natürlich zu Ungunsten Russlands.

Das Schreiben endet mit der deutlichen Aufforderung, die angeführten Korrekturen zu veröffentlichen. Man darf gespannt sein, ob dies geschieht.

 

http://www.presstv.ir/Detail/2016/02/12/449852/Israel-military-demolition-Palestinian-homes-structures-Tubas-West-Bank
A Palestinian child cries as Palestinians salvage items from their home after it was demolished by Israeli bulldozers in the area of Musafir Jenbah, south of the occupied West Bank city of al-Khalil (Hebron), on February 2, 2016. ©AFP
Ein palästinensischer Kind schreit wie Palästinenser versuchen Gegenstände aus ihrer Häuser zu retten, nachdem es durch israelische Bulldozer im Bereich der Musafir Jenbah, südlich der besetzten Westjordanland Stadt al-Khalil (Hebron), am 2. Februar 2016 abgerissen wurden. © AFP

Israelische Streitkräfte haben mehr als 40 palästinensische Häuser und Wohnstrukturen im nordöstlichen Teil des besetzten Westjordanlandes abgerissen, wie das Tel Aviv-Regime mit seiner Landespolitik der Palästinenser-Enteignung und ethnische Säuberung weiter vorantreibt.

-Am Donnerstag israelische Soldaten und Bulldozer in den Weilern al-Farisiya und Khallet al-Khader eingedrungent und sieben Häuser dem Erdboden gleichgemacht. Die israelischen Streitkräfte zerstört auch 35 Strukturen in den Dörfern Bardala und Ein al-Beida.

-Die Entwicklung kam nur zwei Tage nachdem der israelischen Streitkräfte über 10 palästinensische Häuser und Wohnstrukturen in das Dorf Khirbet Tana, östlich von Nablus, zerstörten.

-Ghassan Daghlas, ein palästinensischer Beamter, der das israelische Regime Siedlungsaktivitäten überwacht, sagte, dass israelische Beamte behaupteten, dass die Häuser und Strukturen wurden illegal in einem Gebiet gebaut, das von Tel Aviv als “Feuern Zone” erklärt und für militärische Ausbildung vorgesehen wurde. (Alle Gründe sind gut um Palästinenser zu vertreiben…..die Lüge lebt und gedeiht in Israel…..und bei uns genauso. Anm.d.Ü.).

-Rechts-Gruppen sagen, dass der Abriss der palästinensischen Häuser Israels Politik der Ausbau der illegalen Siedlungen und Enteignung von Land, entspricht.

Ein Foto am 1. Februar 2016 aufgenommen, zeigt eine Teilansicht der illegalen israelischen Siedlung Efrat, der am südlichen Stadtrand von der besetzten Westjordanland Stadt Betlehem gebaut wurde. © AFP

-Die Vereinten Nationen und den meisten Ländern halten die israelischen Siedlungen als rechtswidrig, denn die Gebiete wurden durch Israel in dem Krieg von 1967 erobert und daher unter den Genfer Konventionen stehen, die verbieten Bauten zu erbauen.

-Das Vorhandensein und den weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Palästina schuf ein großes Hindernis für die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten herzustellen. Palästinenser wollen Westjordanland als Teil ihrer zukünftigen unabhängigen Staates mit Osten al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt haben.

-Mehr als die Hälfte eine Million Israelis leben in über 230 illegalen Siedlungen, die seit dem 1967 israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete der Westbank und Ost al-Quds gebaut wurden.

Blogger: Das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nicht, was die Israelis den Palästinensern tun; Es ist die Untätigkeit von denen, die die Fähigkeit haben, eine Änderung vorzunehmen.

Kommentar: In die Geschichtsbücher werden die Europäer und Amerikaner keine Gnade bekommen…..wir haben uns für immer schuldig gemacht und unsere demokratische Werte beschmutzt, vorausgesetzt, das diese Werte, nach 70 Jahre US-Besatzung, noch vorhanden sind, und für die Amerikaner diese Werte, wenn die amerikanische Geschichte studiert, immer nur auf dem Papier existierten, die beste Beispiele sind das Massaker am 15 Millionen Indianer und die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Man hört immer wieder, das die geschichtliche Ignoranz der Amerikaner und ihre Führer, weltweit sehr viel Unheil angerichtet hat.

US-Militärunternehmen Blackwater zieht Söldner nach hohen Verlusten und Niederlagen aus Jemen ab

Da lächelten sie noch in die Kamera: Blackwater-Söldner im Jemen

Da lächelten sie noch in die Kamera: Blackwater-Söldner im Jemen
-Eine große Zahl an Söldnern des privaten US-Militärunternehmens Blackwater ist bei Operationen für die von Saudi-Arabien angeführte Militärintervention im Jemen ums Leben gekommen. Das Ausmaß der Verluste hat dazu geführt, dass das Militärunternehmen plant, seine gesamte Söldnerarmee mit Charterflugzeugen aus dem Jemen abzuziehen. Blackwater hatte traurige Berühmtheit erlangt, als 2009 bekannt wurde, dass Söldner des US-Unternehmens zahlreiche Zivilisten im Irak ermordet hatten.

Quelle: MaxMercy /CC BY-SA 3.0

-Dem US-amerikanischen Söldnerunternehmen Blackwater ergeht es im Jemen nicht besonders gut. Die Firma, die die saudi-arabische Aggression unterstützt, bereitet sich auf einen Rückzug aus dem Land vor, nachdem das jemenitische Militär den Söldnern schwere Verluste und Niederlagen bereitet hat.

-Dies berichtet der interamerikanische Fernsehsender TeleSUR unter Berufung auf arabische Quellen. Demnach hat Blackwater die Entscheidung, das Personal von der Al-Amri-Front abzuziehen, bereits am vergangenen Dienstag getroffen. Die Söldner hätten den Befehl erhalten, das Land in fünf extra gecharterten Maschinen Richtung Aden zu verlassen.

-Der Rückzug vollzieht sich, nachdem das private US-Sicherheitsunternehmen in den letzten Tagen starke Verluste an der Al-Amri-Front hatte einstecken müssen. Demnach sollen in Blackwater-Einsätzen allein in den letzten Tagen sieben Söldner gefallen und weitere 39 verletzt worden sein.

-Am 1. Februar war bereits Nicholas Butros, Blackwater-Befehlshaber der Söldner-Armee im Jemen, in der Lahij-Provinz im Südosten des Landes, bei einem SS-21 Raketenangriff ums Leben gekommen.

-Laut einem Bericht des arabischen Nachrichtenportals Bemanioun News kam es in den letzten Wochen verstärkt zu Missmutsäußerungen bis hin zu Tendenzen der Meuterei unter den Blackwater-Söldnern, darunter zahlreiche Kolumbianer. Ursache sei laut Bemanioun-News die ständigen Verluste und die Härte der Kämpfe gewesen.

Kontext

-Die Militärintervention im Jemen begann am 26. März 2015 unter dem Namen Operation Decisive Storm („Sturm der Entschlossenheit“) und ist eine militärische und politische Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz, der neben Saudi-Arabien Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan sowie der Senegal angehören. Logistische Unterstützung erfolgt durch die USA, Frankreich und Großbritannien.

-Die Militärintervention hat zum Ziel, die Macht des ehemaligen Präsidenten Abdu Rabu Mansur wiederherzustellen. Nach Angaben der im Jemen arbeitenden Menschenrechtsorganisationen sollen die saudischen Luftangriffe bisher 140 Krankenhäuser zerstört haben. Laut UN-Statistiken hat der Konflikt bereits mehr als 6.000 Menschenleben gefordert. Gut 2.800 davon waren Zivilisten.

-Blackwater Worldwide trägt seit 2009 offiziell den Namen “Xe Services”, als die Firma ihr Image reinwaschen musste, nachdem bekannt geworden war, dass ihre Kämpfer im Irak und in Afghanistan Zivilisten ermordet hatten. Blackwater existiert seit 1996 und erfüllt als Privatunternehmen Aufgaben, die traditionell im Militärbereich liegen.

Blackwater-Söldner im Irak, 2009

Blackwater-Söldner im Irak, 2009
Russlands angebliche verdeckte Finanzierung »linker« politischer Parteien in Europa

Der Schein trügt: der Beschluss der Vereinigten Staaten, eine mögliche russische Hilfe für anti-europäische Parteien zu untersuchen, zielt nicht darauf ab, die Europäer gegen ausländische Einmischung zu schützen. Es ist eher das Gegenteil. Seit 70 Jahren kontrolliert Washington die westeuropäische Politik und verhindert jegliche Form von wahrer Demokratie.

| Moskau (Russland) | 12. Februar 2016
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Laut einem »sensationellen« Artikel der britischen Tageszeitung The Telegraph [1] wurde der oberste Geheimdienstchef der USA, der Director of National Intelligence James Clapper, vom Kongress angewiesen, umfangreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit der verdeckten russischen Finanzierung europäischer Parteien in den vergangenen Jahrzehnten aufzunehmen.

Diese Enthüllung – ein klassischer Fall eines »absichtlichen Durchsickerns« – ist eine Warnung an die Adresse ungehorsamer, aber populärer politischer Organisationen in ganz Europa, denen geraten wird, ihre Bemühungen, die Rolle und das Gewicht ihrer jeweiligen Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union zu stärken oder zumindest wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, deutlich zurückzufahren. Die ungarische Partei Jobbik, drittstärkste Partei im ungarischen Parlament, die griechische Partei Chrysi Avgi (»Goldene Morgendämmerung«), die italienische Lega Nord und Frankreichs Front National werden ausdrücklich namentlich in der amerikanischen »Warnung« aufgelistet, während andere nichtgenannte »Parteien« in Österreich, der Tschechischen Republik und den Niederlanden darüber informiert werden, sie würden seitens der USA einer »Sicherheitsüberprüfung« unterzogen.

Selbst der neugewählte Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, steht im Verdacht, heimlich mit den Russen anzubandeln. Schließlich sei jeder europäische Politiker, so »hochrangige britische Regierungsvertreter« gegenüber dem Telegraph, der die Osterweiterung der NATO, die gegen Russland gerichtete Sanktionspolitik oder die gegenwärtige europäische Haltung im Ukraine-Konflikt infrage stelle, im Kern ein bewusstes oder unbewusstes Instrument »russischer hybrider Kriegsführung«.

Die ganze Angelegenheit könnte man als Witz abtun, wenn sie nicht zu gefährlich wäre. Jeder unvoreingenommene Beobachter würde einige einfache Fragen stellen: Was gehen die amerikanischen Geheimdienste eigentlich die Probleme der europäischen inneren Sicherheit an? Sind es nicht die gleichen Dienste, die zahllose politische Organisationen, einzelne Personen und Medien auf dem europäischen Kontinent finanzieren, rekrutieren und kontrollieren? Warum stellen sie so unverschämt ihren Herrschaftsanspruch über Europa zur Schau?

Ein politisch korrekter Befürworter würde argumentieren, die USA hätten Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs vor der »kommunistischen Bedrohung« gerettet, für einen raschen Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa gesorgt und trügen bis heute mit ihrem über Europa aufgespannten »Atomschirm« maßgeblich zur Sicherheit des Kontinents bei.

Aber der Blick in die Geschichte sollte nicht erst mit dem Marshall-Plan beginnen, der im April 1948 anlief. Nach der Kapitulation der Nazis im Mai 1945, so könnte ein wenig oder falsch informierter Leser vermuten, hätten die USA vielleicht drei Jahre lang an Planungen für ein umfassendes Investitionsprogramm für Europa gearbeitet – aber damit läge er falsch. Auf der Zweiten Québec-Konferenz vom 14. bis 16. September 1944 legten der amerikanische Präsident Roosevelt und sein Finanzminister Henry Morgenthau dem britischen Premierminister Winston Churchill ihr Programm für Deutschland nach erfolgter Kapitulation vor [2].

Dieses damals streng geheime Dokument sah die Teilung und völlige Deindustrialisierung Deutschlands vor. Das Land sollte in zwei unabhängige Staaten aufgeteilt werden. Die Bergbau- und Industriezentren, einschließlich des Saarlandes und des Ruhrgebietes sowie Oberschlesiens, sollten aus Deutschland herausgelöst und internationalisiert oder von Frankreich bzw. Polen annektiert werden. Im Folgenden einige Auszüge aus dem Dokument:

– Nach ihrem Einmarsch in die [deutschen] Industrieregionen sollen die amerikanischen Streitkräfte alle Fabriken und alle Betriebsanlagen, die nicht umgehend abgebaut werden können, zerstören.
- Spätestens sechs Monate nach der Einstellung der Kampfhandlungen sollen alle Industriefabriken und ihre Anlagen, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört wurden, entweder völlig abgebaut und aus der Region entfernt oder völlig zerstört werden.
- Allen Einwohnern der betreffenden Region muss klargemacht werden, es werde nicht zugelassen, dass sich dieses Gebiet jemals wieder zu einer Industrieregion entwickelt. Alle Personen und ihre Familien, die über entsprechende Fähigkeiten oder eine entsprechende besondere Ausbildung verfügen, sollen ermutigt werden, aus der Region wegzuziehen und sich so weit wie möglich entfernt wieder anzusiedeln.
- Alle deutschen Radiosender und Zeitungen, Magazine, Wochenzeitungen usw. sollen ihr Erscheinen so lange einstellen, bis angemessene Kontrollen eingerichtet wurden und ein geeignetes Programm erarbeitet wurde.

So sah also das ursprüngliche »Wiederaufbau«-Programm für Deutschland aus, das später als »Morgenthau-Plan« traurige Berühmtheit erlangte. Die berüchtigte Direktive des Vereinigten Generalstabes 1067 (JCS 1067), die sich an den Oberkommandierenden der amerikanischen Besatzungsarmee in Deutschland richtete und die im April 1946 offiziell erteilt wurde, befand sich völlig im Einklang mit dem obengenannten Dokument aus Québec [3].

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Partition of Germany according to Morgenthau Plan, 1944

Der Morgenthau-Plan erwies sich jedoch rasch als strategischer Fehler. Die USA unterschätzten den ideologischen und kulturellen Einfluss, den die Sowjets auf die europäischen Gesellschaften erreichten. Auf ihr eigenes Urteil angewiesen, schätzten die amerikanischen Strategen die Anziehungskraft falsch ein, die ein sozialistisches System auf die Mehrheit der Bevölkerungen der befreiten Länder ausübte.

Ein breites Spektrum prosozialistischer und prokommunistischer Kräfte begann demokratische Wahlen und politischen Einfluss nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen europäischen Ländern zu gewinnen (hierbei wären bspw. Persönlichkeiten wie Palmiro Togliatti und Maurice Thorez zu nennen).

Washington erkannte nun, dass die von ihm erzwungene Deindustrialisierung Europas zu einer Reindustrialisierung nach sowjetischem Muster und einer möglichen russischen Dominanz auf dem europäischen Kontinent führen könnte. Daher vollzogen die USA eine rasche Kehrtwende und ersetzten den Morgenthau-Plan durch den Marshall-Plan, der nach Außenminister George Marshall benannt war.

Im Verlauf der nächsten vier Jahre (1948-1952) stellten die USA Europa zwölf Milliarden Dollar in Form von Krediten, anderen Zahlungen, Leasingmöglichkeiten usw. zur Verfügung. Mit diesen Geldern konnten amerikanische Maschinen und andere Investitionsgüter gekauft werden. Obwohl dieses Programm zweifelsohne den europäischen Volkswirtschaften einen Aufschwung bescherte, war der größte Nutznießer die amerikanische Wirtschaft selbst. Gleichzeitig setzte in ganz Europa und insbesondere in Deutschland eine Welle der politischen Unterdrückung ein.

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist in diesem Zusammenhang eine sowjetische Initiative aus dem Jahr 1950, die einen Rückzug der Sowjets aus der DDR und die Wiedervereinigung eines neutralen, blockfreien und entmilitarisierten Deutschlands innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines Friedensvertrages vorsah. Eine entsprechende Resolution war am 21. Oktober 1950 auf dem Außenministertreffen des Sowjetblocks in Prag verabschiedet worden. Sie schlug unter anderem die Einrichtung eines gesamtdeutschen Verfassungsrates vor, an dem Ost- und Westdeutschland gleichermaßen beteiligt sein sollten und der die Bildung einer gesamtdeutschen, souveränen, demokratischen und friedliebenden Übergangsregierung vorbereiten sollte. Wie nicht anders zu erwarten, lehnten die amerikanische Regierung und die westdeutsche Regierung in Bonn die Initiative vehement ab [4].

Während eine Volksbefragung zu den Themen »Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und unterstützen Sie den Abschluss eines Friedensvertrages 1951?« eigentlich in Ost- und Westdeutschland stattfinden sollte, fand sie offiziell nur in Ostdeutschland statt, wobei 96 Prozent mit »Ja« stimmten.

Die Regierungen und Behörden im amerikanisch kontrollierten Teil Deutschlands verweigerten ein entsprechendes demokratisches Vorgehen. Sie erkannten die vorläufigen Ergebnisse der Volksbefragung nicht an, die u.a. von einem »Hauptausschuss zur Volksbefragung« ab Februar 1951 organisiert worden war. Insgesamt nahmen bis Juni 1951 6,2 Millionen Bundesbürger an dem Referendum teil. Von ihnen stimmten 94,4 Prozent mit »Ja« [5].

Die westdeutsche Regung reagierte mit drakonischen Maßnahmen und erließ am 11. Juli 1951 ein »Blitzgesetz«, das die Volksbefragung verbot. Jeder, der verbotenes Schriftgut importierte, die Regierung kritisierte oder verbotene Kontakte zu Vertretern der DDR unterhielt, sollte wegen »Hochverrats« angeklagt werden. Hochverrat konnte mit einer Gefängnisstrafe von 5 bis 15 Jahren geahndet werden.

Zwischen 1951 und 1968 wurde in 200 000 Fällen auf der Grundlage dieses Gesetzes Anklage gegen 500 000 Mitglieder der damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder anderer linksgerichteter Gruppen erhoben. Zehntausende wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, und die meisten von denen, die »freigesprochen« wurden, nahmen ihre politischen Aktivitäten danach nicht mehr auf.

Weitere gesetzliche Bestimmungen schränkten 1953 das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein, und 1956 wurde die KPD verboten.

Weitere Informationen liefert der Dokumentarfilm “Verboten – Verfolgt – Vergessen” – Kalter Krieg in Deutschland von Daniel Burkholz, der interessanterweise auf YouTube nicht verfügbar ist.

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Die politische Unterdrückung in Deutschland, die sich von den 1950er-Jahren bis in die 1980er-Jahre hinein erstreckte, sowie andere vergleichbare Ereignisse in anderen europäischen Ländern im gleichen Zeitraum, sind bis heute ein Tabuthema. Operation Gladio in Italien, die Verbrechen der Militärjunta in Griechenland sowie die teilweise bis heute unaufgeklärten Ermordungen europäischer Politiker, die sich offen für einen realistischen historischen Kompromiss mit dem Sowjetblock einsetzten – wie etwa des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro (1978) und des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme (1986) – alle diese Ereignisse erhielten weitaus größere Medienaufmerksamkeit. Der frühere Journalist der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Udo Ulfkotte, enthüllte in seinem Bestseller Gekaufte Journalisten die Mechanismen der Medienkontrolle in Deutschland. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.

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Das praktisch völlige Ausbleiben einer Reaktion Berlins auf die Enthüllungen Edward Snowdens zur umfassenden elektronischen Ausspähung führender deutscher Politiker und Eliten durch die amerikanische NSA bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland den Verlust seiner Souveränität hingenommen und nun nichts mehr zu verlieren hat.

Wenn man vor dem Hintergrund all dieser Fakten den eingangs erwähnten Artikel im Telegraph noch einmal, aber dann mit anderen Augen, liest, kann man dann immer noch der Überzeugung sein, dass die USA tatsächlich der Garant der europäischen Souveränität sind? Ist es nicht eher so, dass Washington unter dem Vorwand einer vermeintlichen »russischen Bedrohung« das politische Establishment und die Zivilgesellschaft in Europa kontrollieren und einschüchtern will, um ein einfaches und primitives Ziel zu erreichen: Die Schafherde soll in der Koppel bleiben?

Quelle
Oriental Review (Russland) 

[1] «Russia accused of clandestine funding of European parties as US conducts major review of Vladimir Putin’s strategy. Exclusive: UK warns of “new Cold War” as Kremlin seeks to divide and rule in Europe», Peter Foster & Matthew Holehouse, The Telegraph, January 16, 2016.

[2] “Suggested Post-Surrender Program for Germany”, F. D. Roosevelt, September 1944.

[3] “Directive to the Commander in Chief of the U.S. Occupation Forces (JCS 1067)” (April 1945)

[4] “Notes for Eastern Element’s Briefing of General Mathewson”, February 15, 1951. Published in Foreign Relations of the United States 1951, Volume III, Part 2, European Security and the German Question (Document 341).

[5] “Flusslandschaft 1951. Frieden”, Protest in München.

Vereinbarung Washington-Moskau über Syrien

| 12. Februar 2016

-Der sehr erwarteten Tagung in München der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (bekannt als “Wiener Gruppe”) am 11. und 12. Februar 2016, ging eine verbale Eskalation zwischen Moskau und Washington voraus, als der russische Ministerpräsident Dmitry Medvedev vor einer Haltung warnte, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte.

-Jedoch die Dinge verliefen wie Thierry Meyssan sie vor zwei Wochen angekündigt hatte: die beiden Großen haben ihren Partnern ein Abkommen auferlegt.

-Erstens werden die Genf 3 Verhandlungen fortgesetzt, aber von jetzt ab wird der Vertreter der Vereinten Nationen, Staffan De Mistura, unter direkte Überwachung der US- und Russischen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten gesetzt. Mit anderen Worten, Jeffrey Feltman – das Faktotum von Hillary Clinton und der Neo-Konservativen – bleibt als stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen im Amt, aber verliert den syrischen Ordner.

-Zweitens wird dem Waffenstillstand in einer Woche die Einstellung der Feindseligkeiten vorausgehen. Klar ausgedrückt, hat sich Russland verpflichtet, nur jene terroristische Organisationen zu bombardieren, die durch die Vereinten Nationen anerkannt sind, d.h. al-Kaida, Daesh und ihnen verbundene Gruppen. In der Praxis sollte das also nicht viel ändern.

-Drittens sind die zwei Großen zum Grundsatz eines Abkommens zwischen der Arabischen Republik Syrien und allen ihren Oppositionsparteien zurückgekommen, auf der Grundlage eines “gegenseitigen Einvernehmens”, was den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Baschar Al-Assad unmöglich macht. In ähnlicher Weise haben sie ihre “Partner” an ihre Verpflichtung zur Achtung der Resolutionen des Sicherheitsrats erinnert, was eine Warnung für Saudi Arabien, Frankreich, Israel, das Katar, Großbritannien und die Türkei bedeutet.

Press Availability at the International Syria Support Group”, Voltaire Network, 12 February 2016.

Übersetzung
Horst Frohlich

RT Deutsch Analyse und Grafik des Tages: Entscheidungsschlacht um Aleppo

RT Deutsch Analyse und Grafik des Tages: Entscheidungsschlacht um Aleppo

Seit zehn Tagen führt die syrische Armee eine Großoffensive gegen zumeist dschihadistisch geprägte Rebellenformationen in und um Aleppo durch. Zuvor wurden sie von ihrer strategischen Versorgungsroute in die nördliche Türkei abgeschnitten. Mittels der Unterstützung durch die russische Luftwaffe stehen die Regierungstruppen mittlerweile kurz davor, die syrische Metropole Aleppo vollständig einzukesseln. Militäranalysten sprechen bereits vom “Stalingrad der syrischen Opposition”.

Von Ali Özkök

Seit Beginn der Offensive in Aleppo am 1. Februar wurden mehr als 500 Menschen getötet, vor allem Rebellen und Dschihadisten, teilte die FSA-nahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mit.

Für eine lange Zeit war es den “Rebellen” gelungen, die Truppen al-Assads aus der strategisch wichtigen Stadt Aleppo sukzessive zurückzugedrängen. Bis Oktober 2015 blieben dem Präsidenten nur noch einige Bezirke im Süden und Osten der Metropole, die er kontrollierte, und eine schmale Verbindungsstraße, die von der zentralsyrischen Stadt Hama nach Aleppo führte.

So sah der Frontverlauf in Nord-Aleppo noch am 9. Oktober 2015 aus:

Quelle: Twitter/ Peto Lucem
Quelle: Twitter/ Peto Lucem

Mit der Involvierung Russlands in Syrien sollte sich der Kriegsverlauf jedoch noch einmal zugunsten Assads wenden. Heute steht Aleppo, die wohl am härtesten umkämpfte Stadt des Landes und Festung der sogenannten „moderaten“ Rebellen, vor ihrer Einkesselung.

Dabei liegt die Initiative – zumindest gegenwärtig – bei Damaskus. Mit russischer Vorarbeit – die Luftwaffe der Föderation flog zwischen dem 1. und 4. Februar in den Provinzen Aleppo, Latakia, Homs, Hama und Deir ez-Zor 237 Kampfeinsätze – scheinen das Rebellenbündnis „Dschaisch il-Fatah“ und verschiedene FSA-Milizen nach ihrer Zurückdrängung in Latakia nun auch in Aleppo zurückgedrängt worden zu sein.

Die Schwäche der Rebellen in der Stadt Aleppo selbst ist auf das taktische Vorgehen Assads und Russlands gegen die wichtige Versorgungsroute der Rebellen zur türkischen Grenzstadt Kilis zurückzuführen. Mit einem Vorstoß und einem Entsatz der in den schiitischen Dörfern Nubil und Zehra eingeschlossenen Regierungstruppen in Nordwest-Aleppo wurde die wichtige Landstraße 214 unterbrochen, nachdem die Ortschaft Hardatnin am 1. Februar wieder eingenommen worden war.

RT Deutsch stellt zur Orientierung eine aktuelle Karte der Frontverläufe rund um Aleppo vor:

Die Nachrichtenagentur Sputnik berichtet, dass die syrische Armee seit Dienstag eine Operation zur Befreiung der Stadt Tell Rifaat, die nur 20 Kilometer von der Türkei entfernt liegt, gestartet habe.

Anbei ein RT-Video von der Front bei Tell Rifaat:

Hauptsächlich sollen sich die Kämpfe gegenwärtig auf die Gegend von Ritaian, an der vor allem irakische Schiiten-Milizen beteiligt sind, konzentrieren, die sich ebenfalls im Nordwesten Aleppos befindet. Die Rebellen nördlich von Nubil und Zehra, also rund um die zwei Städte Azez und Mare, führen mittlerweile einen Drei-Fronten-Krieg:

Twitter/ Peto Lucem
Twitter/ Peto Lucem

Während Regierungstruppen aus dem Norden vorrücken, machen Kämpfer der Kurden-Miliz YPG Druck von ihrem Kanton Efrin aus und isolieren die Rebellen, die als weithin pro-türkisch eingestellt gelten. Am 10. Februar gaben lokale Quellen gegenüber RT Deutsch an, dass die Kurden-Miliz den Menagh-Flughafen erobert hätten. Im Osten indes startete die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eine neue Offensive vom Osten aus mit dem Ziel, möglichst auch von der prekären Lage der Rebellen zwischen türkischem Grenzgebiet und Mare zu profitieren.

Die Rebellenformationen in West-Aleppo können sich allenfalls nur noch über den Grenzübergang Bab el-Hava in der Provinz Idlib, der zur türkischen Provinz Hatay führt, organisieren. Doch auch auf diese Region rücken von Iran angeführte Schiiten-Milizen von Süd-Aleppo aus vor.

Die Schlinge für die Rebellen in Aleppo zieht sich zu. Und die Türkei scheint allen Schwüren von einer „Verteidigung der Brüder in Aleppo“ zum Trotz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht direkt intervenieren zu wollen.

Die Kämpfe in Aleppo werden als Entscheidungsschlacht gehandelt, manche sprechen bereits von „der Mutter aller Schlachten“. Die Symbolwirkung der Stadt für den Ausgang des Bürgerkrieges ist kaum zu überschätzen.

Abgesehen davon, dass die Türkei Aleppo als „osmanisches Hinterland“ betrachtet, wäre die Region für Ankara eigentlich keine bedeutende Angelegenheit „nationaler Sicherheit“. Das Erstarken der syrischen Kurdenmiliz hat im Zuge der gescheiterten IS-Belagerung von Kobane die YPG jedoch zum entscheidenden Schlüsselakteur in Nordsyrien aufsteigen lassen. Ausgestattet mit US-Waffen und mithilfe der US-Luftwaffe vermochten die Milizen ein großes Territorium entlang der türkischen Grenze einzunehmen.

Die YPG wird jedoch von Ankara als syrischer Ableger der von der Türkei, der EU und den USA als terroristisch eingestuften PKK betrachtet, die türkische Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei gegenwärtig bekämpfen. Zusammengefasst sorgt weniger die Gefahr, Aleppo aus dem eigenen Einflussbereich zu verlieren, für besorgniserregende Kommentare in der Türkei, als die zunehmende Zentralisierung von Macht jenseits der türkischen Grenze in Syrien zu Gunsten der YPG, in der zahlreiche ehemalige PKK-Kämpfer nun ihren Dienst verrichten. Der Verlust Aleppos oder die Aussicht, dass die YPG und die al-Assad-Regierung künftig noch enger gegen türkische Interessen kooperieren könnten, nährt die Bereitschaft Ankaras, in Aleppo auf die eine oder andere Art zu intervenieren.

Während die YPG im nordwestlichen Kanton Efrin russische Luftunterstützung unterhält, insbesondere in der Nähe von Azez, weisen Open-Source-Informationen über US-Luftschläge darauf hin, dass die Kurden-Miliz die Stadt Manbidsch westlich von Aleppo einnehmen könnte, während die Regierungstruppen Baschar al-Assads parallel auf al-Bab vorrücken.

Eine aktuelle Karte vom Frontverlauf in West-Aleppo:

Quelle: Twitter/ Peto Lucem
Quelle: Twitter/ Peto Lucem

Beide Städte werden gegenwärtig noch vom „Islamischen Staat“ gehalten. Zudem liegen beide Straßen auf der M4-Autobahn, die vom kurdischen Kanton Kobane nach Aleppo führt. Eine solche Entwicklung könnte in ein Abkommen zwischen YPG und Regierungstruppen münden. Die YPG-Kräfte in Efrin waren lange Zeit isoliert und sind schwächer als die Kurden-Kämpfer aus dem Westen. Über das Territorium, welches von der syrischen Armee gehalten wird, könnten die YPG-Kämpfer ihre Waffenbrüder in Efrin unterstützen, die gegen Azez vorrücken.

Die PYD spekuliert im Zusammenhang mit den zunehmend erfolgreichen Bemühungen zum Zurückdrängen des IS, aber auch der so genannten „moderaten“ sunnitischen Opposition im Norden Syriens infolge des Vorrückens der syrischen Armee, unterstützt von russischen Lufteinsätzen, auf eine Gelegenheit, um die „Rojava“ genannten, hauptsächlich von Kurden bewohnten Provinzen entlang der türkischen Grenze vereinigen zu können.

Unter normalen Umständen würde die Türkei auf ein solches Unterfangen mit dem Beschuss der YPG reagieren. Die türkischen Panzerhaubitzen allerdings haben nur eine effektive Reichweite von 40 Kilometern. Die M4-Autobahn liegt aber weiter entfernt. Zudem ist der Einsatz der türkischen Luftwaffe wegen russischer Luftoperationen in diesem Gebiet und der Stationierung des Luftabwehrsystems S-400 großem Risiko ausgesetzt. Eine gewaltige militärische Eskalation zwischen der Türkei und Russland würde im Falle eines direkten Eingreifens der türkischen Armee in den Bereich des Möglichen rücken.

Insgesamt bleibt die Entwicklung in Aleppo auch ohne den Konflikt mit Russland angespannt. Während sich die türkische Rhetorik gegenüber den YPG verschärft, die sich den Großmächten quasi als allseits bereite „Bodentruppe“ im Gegenzug für politische Konzessionen anbieten, wird auch der Ton zwischen Ankara und Washington rauer. Die entscheidende Uneinigkeit zwischen den NATO-Partnern über die Rolle der YPG in Syrien unterminiert nicht zuletzt den syrischen Friedensprozess und den Kampf gegen den IS.

Die prekäre Lage der pro-türkischen Rebellen in Aleppo, die von Turkmenen-Milizen bis hin zur salafistisch geprägten Organisation Ahrar-al-Scham reichen, verkompliziert das türkisch-US-amerikanische Verhältnis noch weiter, da YPG-Kämpfer, die von den USA als priorisierte Partner in Syrien gehandelt werden, erstmals koordiniert aufseiten Assads und Russlands gegen Milizen vorgehen, die dem NATO-Staat Türkei nahestehen. Mit zunehmender Konfrontation in Aleppo dürfte sich das blinde Auge der Türkei und der USA für ihre alles andere als kohärenten Vorgehensweisen in Syrien rächen und langfristig auch zu Rissen in den Beziehungen zwischen beiden NATO-Partnern führen.

Die ganze Reihe an Ereignissen, die sich in den letzten Wochen in Nordsyrien zugetragen haben, könnte die Türkei dazu bewegen, ihre Unterstützung für syrische Rebellen, die gegen Regierungstruppen, die YPG und den IS zu kämpfen bereit sind, zu erhöhen. Druck ließe sich dabei über Bab el-Hava in Idlib und von Ases in Nord-Aleppo aus neu aufbauen. So war die Türkei bislang vorsichtig, wenn es darum ging, die arabische Bevölkerung im großen Stil in ihr Unterfangen einzubinden, die YPG in und rundum von Aleppo bei ihren Konsolidierungsversuchen zu unterminieren. Ankara konzentrierte sich hauptsächlich auf den Aufbau schlagkräftiger Turkmenen-Milizen.

Eines wird trotz ausführlicher Mutmaßungen in der westlichen Presse allerdings nicht erfolgen: Eine türkische Intervention in Syrien – auch wenn die Türkei und Saudi-Arabien am 10. Februar erklärt hatten, künftig gemeinsame Militärübungen abhalten zu wollen. Zudem ergab sich, dass sich beide Staaten auf „eine strategische Kooperation bezüglich gemeinsamer Interessen“ einigten, nachdem der türkische Generalstabschef Hulusi Akar Ende Januar Saudi-Arabien besucht hatte. In diesem Zusammenhang hat das türkische Militär deutlich gemacht, dass es mit Blick auf die internationale Gemeinschaft bezüglich einer militärischen Intervention in Syrien zwei Vorbedingungen stellt:

Die erste ist, dass die USA der internationalen Rückendeckung wegen Bodentruppen integrieren müssten. Washington hat bisher keinerlei Truppen in der Türkei oder andernorts im Nahen Osten zusammengezogen, wohl im Wissen, dass es für ein solches Vorgehen keine Zustimmung der Vereinten Nationen geben würde. Eine solche wäre umso mehr illusorisch, als die völkerrechtlich bedenklichen und rundweg gescheiterten Interventionen in Libyen und Irak, die ohne UN-Resolution erfolgten, Washington in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin schon an Ansehen einbüßen ließen. Die zweite Vorbedingung ist, dass Ankara keine Truppen auf syrischen Boden setzen würde ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Ein solcher erscheint jedoch nicht zuletzt des russischen Veto-Rechts wegen als undenkbar.

Unterdessen ist damit zu rechnen, dass sich die Schlinge um die Rebellen in Aleppo noch enger ziehen wird. Eine Niederlage wäre bezüglich ihrer demoralisierenden Wirkung auf die Rebellengruppen insgesamt nicht hoch genug einzuschätzen. Aleppo würde für die sogenannte “Opposition” zum Stalingrad Syriens.

 

Die Revolu­tion der Gummi­ge­schosse: Argen­ti­nien unter Mauricio Macri

Mauricio Macri, der neue Präsident von Argentinien. Handküsse gibt es nur für die argentinische Oberschicht, für den Rest Repression und Massenentlassungen.

Mauricio Macri, der neue Präsident von Argentinien. Handküsse gibt es nur für die argentinische Oberschicht, für den Rest Repression und Massenentlassungen.
-Zehn europäische Kultur- und Sozial­wis­sen­schaftler beklagen in einem gemeinsamen Aufruf die Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit, Sozialabbau und das Ende der Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien nach Amtsantritt der neoliberalen Regierung unter Präsident Macri. RT dokumentiert den Aufruf im Wortlaut.

Beschäftig sich lieber nicht mit den Mühen der Ebene der Demokratie und regiert per Noststandsdekreten. Dafür wird er von westlichen Medien als

-Gelbe Luftbal­lons, Party­musik, das Hündchen ‚Balcarce‘ auf dem Präsi­den­ten­sessel: Mit  Regie­rungs­an­tritt, so waren sich natio­nale und inter­na­tio­nale Medien einig, sei in  die „fröhliche Revolu­tion“ ausge­bro­chen – das Ende der populis­ti­schen Verhär­tung und die „Rückkehr auf die Weltbühne“ unter Führung einer postideo­lo­gi­schen, liberalen, demokra­ti­schen rechten Mitte. Sein grosses Idol, erklärte Macri den versam­melten Journa­listen von Le Monde, The GuardianLa Stampa und El País, sei Nelson Mandela. Keiner der Anwesenden schien auch nur den leisesten Verdacht auf Sarkasmus zu hegen.

-Als akade­misch Forschende beschäf­tigen wir uns seit Jahrzehnten mit der Geschichte und Kultur . Wir sind bestürzt. Empört. Besorgt. Während wir diese Zeilen schreiben, schiesst die Polizei mit Gummi­ge­schossen auf Kinder und Jugend­liche.

-Überfall­artig drangen Ordnungs­kräfte in ein Armuts­viertel ein, in dem sich Anwohner für einen der wenigen Glücks­mo­mente versam­melt hatten, die ihnen das Leben am äußersten Rand gewährt: die Probe eines Karne­vals­um­zugs. Die Polizisten feuerten auf alles, was sich bewegte. Ohne Ursache, ohne Begrün­dung. Aus schierem Terror.

Anwohner des Armuts­vier­tels Villa 1–11-1 in Buenos Aires mit Schuss­ver­let­zungen nach Polizei­über­fall im Januar 2016 - Quelle: http://www.argentinaindependent.com/
Anwohner des Armuts­vier­tels Villa 1–11-1 in Buenos Aires mit Schuss­ver­let­zungen nach Polizei­über­fall im Januar 2016 – Quelle: http://www.argentinaindependent.com/

-Seit dem Amtsan­tritt Mauricio Macris herrscht in Argen­ti­nien ein Klima, wie es das Land seit den blutigen Jahren der letzten Militär­dik­tatur nicht mehr erlebt hat. Im Schutze der alljähr­li­chen Parla­ments­fe­rien, unter dem Deckmantel der Bekämp­fung des Drogen­han­dels, hat der Präsi­dent den natio­nalen Ausnah­me­zu­stand ausge­rufen, der den Einsatz des Militärs in Fragen der inneren Sicher­heit erlaubt und sogar den Abschuss von Passa­gier­flug­zeugen ohne vorhe­rige Warnung zulässt. Niemand darf mehr ohne Ausweis­pa­piere das Haus verlassen. Nicht einmal Mexiko ging so weit in der Antwort auf eine vermeint­liche Bedro­hung durch das organi­sierte Verbre­chen – dabei ist Buenos Aires, zusammen mit Monte­video, die sicherste Haupt­stadt Latein­ame­rikas.

-Ebenfalls per Dekret und in klarer Überschrei­tung seiner verfas­sungs­mäs­sigen Kompe­tenzen, ernannte Macri zwei alte Gewährs­leute zu Bundes­rich­tern und setzte das Gesetz zur Regulie­rung der Medien­mo­no­pole ausser Kraft. Nicht einmal unter der Militär­dik­tatur war eine derart hohe Konzen­tra­tion von Kanälen unter einer Hand erlaubt wie heute. Gleich­zeitig sind unzäh­lige kriti­sche oder einfach nicht regie­rungs­kon­forme Journa­listen entlassen worden – nicht nur beim öffent­li­chen Rundfunk und Fernsehen, auch bei privaten Medien, denen mit staat­li­chem Werbe­entzug gedroht wurde. Während die Besteue­rung von Agrar­ex­porten aufge­hoben und durch die Abwer­tung des Peso eine massive Umver­tei­lung zugunsten der reichsten Sektoren in Gang gesetzt wurde, hat im Staats­ap­parat eine Welle von Entlas­sungen einge­setzt, denen bereits nahezu 25’000 Arbeits­plätze zum Opfer gefallen sind (nochmals ebenso viele im privaten Sektor); die meisten davon in einer gezielten Säube­rungs­kam­pagne gegen tatsäch­liche oder vermeint­liche Opposi­tio­nelle.

Beamte der Bundespolizei hindern Martin Sabbatella, den Leiter von Argentiniens Behörde zur Medienregulierung AFSCA, sein Büro zu betreten, Buenos Aires, 24. Dezember 2015.

-Beson­ders hart getroffen hat es die Struk­turen staat­li­cher Unter­stüt­zung und Vertei­di­gung der : In mehreren Minis­te­rien und Behörden wurden ganze Abtei­lungen geschlossen. Gleich­zeitig sind ehema­lige Funktio­näre der Militär­dik­tatur, die der Betei­li­gung an Menschen­rechts­ver­stößen verdäch­tigt werden, in Regie­rungs­ämter berufen worden. Der Präsi­dent hat den Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen, einschließ­lich der Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo, bis heute eine Audienz verwei­gert; der Kultur­mi­nister der mit Macri verbün­deten Stadt­re­gie­rung von Buenos Aires erklärte, die Zahl der Verschwun­denen der letzten Militär­dik­tatur sei eine „Lüge, die am Verhand­lungs­tisch fabri­ziert wurde, um Subven­tionen zu erhalten“.

-In diesem Klima allge­meiner Einschüch­te­rung kommt auch die , mit der die Polizei gegen Proteste von Gewerk­schaften und Arbeits­losen, Frauen und Indigenen vorgeht, nicht überra­schend, ebenso wenig wie die Krimi­na­li­sie­rung jegli­cher politi­scher Opposi­tion. Ihren Höhepunkt hat diese (vorerst) mit der Inhaf­tie­rung der Indigenen-Aktivistin und Abgeord­neten des Mercosur-Parlaments (Parlasur) Milagro Sala erreicht, die an einem fried­li­chen Protest­camp teilge­nommen hatte, um eine Audienz beim Gouver­neur der Provinz Jujuy, dem Macri-Verbündeten Gerardo Morales, zu errei­chen. Dieser hatte nach seinem Amtsan­tritt die indigenen Wohnungsbau-Kooperativen für illegal erklärt und mit dem Entzug staat­li­cher Unter­stüt­zung gedroht. Amnesty Inter­na­tional, Parlasur und das Europa-Parlament haben offiziell Protest einge­legt, diebehörden der Provinz (die Morales, dem Beispiel Macris folgend, per Dekret mit Gewährs­leuten besetzt hat) reagierten darauf mit der Verschär­fung von Salas Haftbe­din­gungen und der Verhaf­tung weiterer Aktivisten.

s Regie­rung ist weder postideo­lo­gisch noch gemäßigt; liberal ist sie allein in der Befol­gung der Direk­tiven des inter­na­tio­nalen Finan­ze­s­ta­blish­ments. Argen­ti­niens „neue Rechte“ gleicht derje­nigen Polens oder Ungarns: Ihr Programm sind die Zerschla­gung der , die Kooptie­rung der Judika­tive, die Verfol­gung Anders­den­kender, die gewalt­same Nieder­schla­gung allen Wider­stands. Als Ex-Präsident eines großen Fußball­clubs und Besitzer eines millio­nen­schweren Finanz- und Medien­im­pe­riums, mit gut geölten Verbin­dungen zur Unter­welt der Hooligan-Organisationen und zu Richtern, die Dutzende anhän­giger Verfahren wegen Korrup­tion und illegaler Ausspio­nie­rung unter anderem von Angehö­rigen der Opfer des Terror­an­schlags auf die jüdische Gemein­de­or­ga­ni­sa­tion AMIA wohlwol­lend auf Eis gelegt haben, hat Macri mit Mandela nichts gemein. Viel eher ist er ein südame­ri­ka­ni­scher Berlus­coni: ein Magnat, der Ratings liebt und Demokratie verachtet.

-In weniger als zwei Monaten hat die Regie­rung Macri den größten Rückschritt in Menschen­rechts­fragen seit dem Ende der Militär­dik­tatur in  im Jahr 1983 einge­leitet. Dies ist keine „fröhliche Revolu­tion“: Es ist schlicht und einfach die Revolu­tion der Gummi­ge­schosse. Ihre Projek­tile zielen ins Herz des demokra­ti­schen Prozesses in  und in der ganzen Region.

-Gegen  ist inter­na­tio­naler Druck eine der wenigen Waffen, die uns bleiben. Im Namen der Demokratie und der Menschen­rechte, im Namen der Presse­frei­heit und des Rechts auf Infor­ma­tion, bitten wir unsere Kollegen in der Presse, in der Kultur­ar­beit und den Sozial- und Fachwis­sen­schaften: Machen Sie Ihre Leser, Studie­rende und Zuschauer aufmerksam auf die antide­mo­kra­ti­schen und repres­siven Zustände im Argen­ti­nien Mauricio Macris.

-Die Revolu­tion der Gummi­ge­schosse hat nichts Revolu­tio­näres. Es sind einfach nur Kugeln. Aus Hartgummi, bis jetzt. Bis auf weiteres.

Brigitte Adria­ensen (Univer­siteit Nijmegen)

Jens Ander­mann (Univer­sität Zürich)

Ben Bollig (Univer­sity of Oxford)

Geneviève Fabry (Univer­sité Catho­lique de Louvain)

Liliana Ruth Feier­stein (Humboldt Univer­sität zu Berlin)

Anna Forné (Göteborgs Univer­sitet)

John Krani­auskas (Birkbeck College, Univer­sity of London)

Emilia Perassi (Univer­sità degli Studi di Milano)

Kathrin Sartingen (Univer­sität Wien)

Dardo Scavino (Univer­sité de Pau et des Pays de l’Adour)

Der Aufruf erschien ursprünglich auf dem Portal “Geschichte der Gegenwart

http://www.presstv.ir/Detail/2016/02/11/449701/Erekat-Netanyahu-wild-beasts-Palestine-Israel
Palestinian chief negotiator Saeb Erekat shows a map as he addresses journalists on Jan. 20, 2016 in Jericho. (Photo by AFP)
Palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat zeigt eine Karte, wie er Journalisten am 20. Januar 2016 in Jericho ansprach. (Foto von AFP)

12.02.16 – ISRAEL – ‘Apartheid’ Rede – Netanyahu nennt Palästinenser ‘Wilde Tiere’ –

-Top-Unterhändler Saeb Erekat hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Charakterisierung von Palästinensern und regionale Nationen als “wilde Tiere” verurteilt und die Bemerkungen als Apartheid-Rede genannt

-Am Dienstag, als er die Baustelle ein Betonmauer an der westlichen Gaza Grenze besuchte, Netanjahu sagte, Israel musste sich mit Zäune und Barrieren umgeben “um uns gegen die wilden Tiere zu verteidigen”.

-Erekat beschuldigt der israelische Ministerpräsident, “die Gesetze des Dschungels zu übernehmen” als er Palästinenser vom Rest ihrer besetzten Territorien trennen will.

-Netanjahus Erklärung “identisch mit denen der Führer der Apartheid in Südafrika,”, sagte Erekat, der auch der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation ist.

-Der Chef der Labor-geführten zionistischen Union Koalition, Isaac Herzog, plädiert auch für einseitige Trennung von den Palästinensern “so viel wie möglich ist”.

-Er sagte, dass Verhandlungen zwischen Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu keinem Ergebnis bringen könnten.

-“Was getan werden muss, ist uns von den Palästinensern so weit wie möglich zu trennen. Dies bedeutet unser Schicksal in unseren Händen zu nehmen”, Herzog sagte…..und was er nicht gesagt hat ist…..immer mehr palästinensisches Land zu stehlen….Anm.d.Ü.

-Ein israelischer Gesetzgeber hat eine bizarre Wendung auf die umstrittenen Bemerkungen hinzugefügt und gesagt, dass das palästinensische Volk nicht existiert, da die arabische Sprache der Buchstabe “P” nicht enthält. (Wie schön für ein Volk sein muss, von Psychopathen und Verrückten regiert zu werden. Man kann die Israelis wirklich beneiden. Anm.d.Ü.)

-“Ich will zurück zu Geschichte, was ist unser Platz hier, über Jerusalem, über Palästina, und wie gesagt, Arabisch hat kein ‘P,’ also über dieses Lehnwort sollen wir uns Gedanken machen” Anat Berko sagte in einem Knesset-Rede.


Israelische Parlament Mitglied Anat Berko

-Während der Gesetzgeber zu Recht sagt, dass Arabisch einen “P” Laut fehlt und das Wort für “Palästina” in arabischer Sprache mit der Mitlaut “F” beginnt, ist das gleiche wie in Hebräisch, und wird “Falastin” ausgesprochen.

-Der Likud-MP Aussage, wurde mit Spott bei einer Knesset-Debatte über die Arbeitspartei Plan für die Trennung von den Palästinensern begegnet.

-In der Debatte Netanjahu und Herzog wechselten Gehässigkeiten, mit dem israelischen Ministerpräsidenten der die Labor-Partei auslacht und sagte, das erst jetzt “aufwachen” und die Realität und der Erkenntnis wahrnehmen, dass die zwei-Staaten-Lösung nicht lebensfähig ist.


Israelische Co-Leiter der zionistischen Union Party und der Labor Party Führer Isaac Herzog, spricht während einer Pressekonferenz in Jerusalem-Presse-Club am 10. Februar 2016. © AFP

-Als Reaktion darauf, Herzog fordert Netanjahu heraus und fragte ob es wagt noch mehr palästinensischen Territorien zu annektieren, “Mal sehen, was dann passiert”, sagte er.

-Die letzte Runde der sogenannten Friedensgespräche brachen im Jahr 2014 inmittenTel Avivs aggressiven Ausbau der illegalen Siedlungen und ihre Weigerung, hochrangigen palästinensische Gefangenen frei zulassen.

-Netanjahu setzte formell die Gespräche aus, nachdem Abbas einen Einheit-Pakt mit der Widerstandsbewegung Hamas geschmiedet hatte, die in den abgeriegelten Gazastreifen herrscht. (Inzwischen, die Friedensgespräche könnten als Farce betrachtet werden….Israel versucht noch mehr Zeit zu gewinnen um Land zu stehlen…..ist ein Stop and Go Vorgang um ihre Agenda durchzusetzen. Anm.d.Ü.)

-Im vergangenen Monat UN Chef Ban Ki Moon verurteilte Israels “Siedlung Unternehmen” im Westjordanland, und nannte sie “provokative Handlungen”, die “zu Recht grundlegende Fragen über Israels Engagement für eine zwei-Staaten-Lösung erhöhen”.

-“Wie unterdrückten Völker im Laufe der Jahrhunderte gezeigt haben, es ist menschliche Natur sich der Besatzungsmacht zu widersetzen, die häufig als ein potenter Inkubator des Hasses und der Extremismus dient”, sagte Ban.

-Netanjahu und sein Vertreter bei den Vereinten Nationen verrissen der UN-Generalsekretär Aussage und beschuldigte ihn Terrorismus zu anstiften.

-“Des UN-Generalsekretärs Bemerkungen geben Rückenwind für den Terrorismus” sagte der israelische Premier in einer Erklärung.

-Ban bezog sich auf Israels Politik in den Bereichen des Westjordanlandes, der Heimat von Hunderttausende Palästinenser.

http://www.presstv.ir/Detail/2016/02/09/449402/Iraq-Kurdistan-Regional-Government-Peshmarga-Sulaymaniyah
Teachers and civil servants protest in Sulaymaniyah, Iraq's Kurdistan region, October 7, 2015. (AFP photo)
Lehrer und Beamte protestieren in Sulaymaniyah, Irak Kurdistan Region 7. Oktober 2015. (AFP-Foto)

12.02.16 – IRAK – KURDISTAN – Proteste in Sulaimaniyah wegen unbezahlte Löhne –

-Proteste über unbezahlte Löhne sind in der Stadt Sulaimaniyah gegen kurdische regionale Regierung (KRG) gestiegen.

-Demonstranten, darunter Mitglieder, der paramilitärischen Peschberga-Brigade der irakischen Kurdistan Region, haben am Dienstag die Hauptstraße außerhalb ihrer Basis in der Stadt blockiert.

-“Es ist vier Monate da wir unsere letzte Gehälter erhalten haben”, sagte einer der Demonstranten, “ehrlich gesagt, die Peschmerga können dieser Zustand nicht mehr tolerieren”.

-Mit Blick auf einen globalen Rückgang der Ölpreise, die Regionalregierung Kurdistan war nicht in der Lage, die Gehälter seiner Mitarbeiter seit September 2015 zu bezahlen. Beamten sagte letzte Woche, dass sie nur Teil der Gehälter zahlen würden, bis die Finanzlage sich verbessert wird. Die neue Bekanntmachung, die Teil einer Reihe von Sparmaßnahmen ist, würde jedoch nicht die Arbeiter des Innenministeriums der Region und die Peschmerga Kräfte Gehälter betreffen.

-“Diese Regierung hat ihre Legitimität verloren. Sie müssen für andere Leute Platz machen”, sagte ein weiterer Demonstrant.

-Unterdessen, in andere Städte der Region fanden auch friedliche Demonstrationen von Beamte statt, die sich außerhalb der KRG Büros in Koya, Halabdscha und Chemchemal versammelten.

-Peschmerga war im Irak in dem laufenden Kampf gegen die Daesh Takfiri, seit die Gruppe Teile des Landes im Sommer 2014 übernahm, eine einflussreiche Kraft. Viele warnen, dass die KRG Unfähigkeit die Gehälter der Peschmerga Kämpfer zu zahlen, könnte Kämpfer zwingen die Brigade zu verlassen und überlaufen. Die KRG hat ausländische Mächte aufgefordert sie finanziell zu unterstützen.

-Bagdad hat seinerzeit die Mittel für der Regionalregierung Kurdistan zusammengestrichen, wenn die Kurden beschlossen haben, unabhängig von der Zentralregierung, Öl durch eine Pipeline, die sie dafür gebaut hatten, in die Türkei zu exportieren.

Russische FM Sergei Lavrov kommt für eine Pressekonferenz nach dem International-Syrien-Selbsthilfegruppe-Treffen in München am 12. Februar 2016. © AFP

12.02.16 – SYRIEN – Waffenruhe beginnen in Syrien innerhalb einer Woche: Lawrow

-Russlands Außenminister sagt, ein Waffenstillstand in Syrien wird innerhalb einer Woche wirksam, und drängte von der Saudi unterstützte Opposition seine “unkonstruktive” Haltung aufzugeben und zurück an den Verhandlungstisch ohne Vorbedingungen kommen.

-“Ich hoffe, dass die Opposition und diejenigen, die die verschiedenen Gruppen der Opposition steuern keine weitere Gründe suchen sich die Verhandlungen zu entziehen und ihre Verpflichtungen nachkommen”, sagte Sergei Lavrov am Freitag.

-Er hat die Ankündigung bei einer Pressekonferenz, die nach Marathon Gesprächen zwischen den Mitgliedern der internationalen Syrien Support Group (ISSG) in München stattgefunden hat.

-Lawrow sagte, dass die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und Opposition in Genf sollen sofort fortgesetzt werden. Er forderte auch alle Oppositionsgruppen in Syrien an den UN vermittelten Gesprächen teilzunehmen.

-Die Gespräche  wurden am 3. Februar unterbrochen, nachdem der Oppositionsgruppe von Saudi Arabien unterstützt, bekannt als High Negotiations Committee (HNC), weigerte sich, an die Sitzungen teilzunehmen.

-Die so genannte HNC weigerte sich die Verhandlungen fortzusetzen, nachdem die syrische Armee, unterstützt von russischen Luft-Deckung, bedeutende Gewinne gegen die Takfiri Militanten an mehreren Fronten, vor allem in der strategischen nördlichen Provinz Aleppo, gemacht haben.

-Die Opposition forderte Russland die Anti-Terror-Kampagne als Voraussetzung für die Teilnahme an den Verhandlungen, zu stoppen.

Lawrow sagte weiter, dass die Großmächte die an den Gesprächen München teilnahmen”, unterstrichen der Auftrag, den Verhandlungsprozess fortzusetzen der gestoppt wurde, als ein Teil der Opposition eine unkonstruktive Haltung nahm und versuchte Vorbedingungen zu setzen”.

Mitglieder der International Syrien Support Group sind bei einem Treffen in München am 12. Februar 2016 abgebildet. © AFP

-“Wir haben aufgeschrieben, dass Gespräche möglichst bald unter strikter Einhaltung der Resolution 2254, fortgesetzt werden sollen, und das ohne jede Ultimaten ohne Vorbedingungen. Und die Gespräche sollten eine breite Palette von oppositionellen Kräfte einbeziehen”, sagte Lawrow.

-Der obere russische Diplomat betonte jedoch, die “Einstellung der Feindseligkeiten” gelten nicht für die Daesh Takfiri Terrorgruppe und al-Qaida-Mitgliedsorganisation al-Nusra Front.

-Neben dem Waffenstillstandsabkommen, die Teilnehmer des Treffens ISSG einigten sich auch auf die Lieferung humanitärer Hilfe in der belagerten Gebiete.

-Der britischer Außenminister Philip Hammond sagte, dass der Waffenstillstand erfolgreich umgesetzt werden würde, nur dann, wenn Russland seine Luftangriffe in Syrien stoppt, und behauptet, dass russische Bomben “konsequent” nicht-extremistischen Militanten Gruppen in Syrien töten.

-Lawrow sagte Reportern auch, dass das Ende der Feindseligkeiten in Syrien eine schwierige Aufgabe sein wird, und lehnen die Anrufe von der Opposition und seine Anhänger ab, seine Luft-Anti-Terror-Kampagne in Syrien zu beenden.

-“Unsere Luft-Streitkräfte werden weiterhin gegen” Daesh und al-Nusra Front operieren, da die Einstellung der Feindseligkeiten nicht für diese Terrorgruppen gelten.

-Eine Waffenruhe-Task-Force wurde als Teil des München-Treffens unter dem gemeinsamen Vorsitz von Russland, der USA, UN und Hilfsorganisationen gegründet, um humanitären Hilfe zu liefern.

-Syriens wichtigsten Oppositionsgruppe hat den Plan der bei dem Treffen durchgesetzt wurde begrüßt, und sagen, dass es sich wirksam erweisen sollte, bevor die Gespräche die voraussichtlich noch in diesem Monat aufgenommen werden, starten.

-Die Munch-Sitzung sah die Teilnahme von diplomatischen Delegationen aus Iran, Saudi Arabien, China, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Irak, Italien, Jordan, Libanon, Oman, Katar, Russland, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, UK, den USA sowie der Arabischen Liga, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.