https://deutsch.rt.com/international/38131-massenmorderin-hillary-clinton/
Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer
Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer
Laut Recherchen des investigativen US-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh ist die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verantwortlich für eine Geheimoperation im Jahr 2012, in welcher Sarin aus libyschen Giftgas-Beständen mit Hilfe der CIA nach Syrien geschmuggelt und dort von islamistischen Rebellen eingesetzt wurde. Der Giftgasanschlag wurde später der al Assad-Regierung in die Schuhe geschoben und sollte als Vorwand für eine Militär-Intervention der USA dienen.

Von Rainer Rupp

Ist die US-Präsidentschaftskandidatin für Tausendfachen Giftgasmord verantwortlich? Das hat jedenfalls der vielfach ausgezeichnete, weltbekannte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh jetzt in einem Interview mit Alternet.org behauptet. Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sei nicht nur die Hauptverantwortliche, sondern auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über alle Details einer mörderischen Geheimdienstoperation informiert gewesen, die vor knapp drei Jahren für über Tausend syrische Zivilisten einen grausamen Tod zur Folge hatte.

Im Rahmen dieser Operation brachten in 2012 islamistische Rebellen das tödliche Giftgas Sarin aus den Beständen der geschlagenen libyschen Armee mit aktiver Hilfe der CIA nach Syrien. Dort haben dann syrische Halsabschneider der von Saudi Arabien und der Türkei unterstützten Al-Kaida Nachfolgeorganisation Al-Nousra im Verein mit den von Washington offiziell geförderten, sogenannten „gemäßigten Terroristen“ am 21. August 2013 das Sarin in der syrischen Stadt Ghuta eingesetzt.

Bei dem Sarin-Einsatz starben geschätzte 1.200 Menschen, unbeteiligte Männer, Frauen und viele Kinder, einen qualvollen Tod. Damals wurde der grausige Anschlag von westlichen Regierungen und Medien einstimmig und sofort und ohne weitere Prüfung der rechtmäßigen syrischen Regierung in Damaskus in die Schuhe geschoben. Die neokonservativen Kriegstreiber in den USA und Europa ereiferten sich, der syrische Präsident Assad habe damit die von Präsident Obama gezogene, so genannte „Rote Linie“ überschritten. Unter Verweis auf das angeblich gelungene Beispiel Libyen drängten sie mit Macht auf den Beginn eines westlichen Luftkriegs gegen Syrien. Damit sollte die syrische „Opposition“ in Damaskus an die Macht gebombt werden, obwohl schon damals eine – seither veröffentlichte – Analyse der DIA (Der militärische Nachrichtendienst der USA) davor gewarnt hatte, dass die so genannte „syrische Opposition“ so gut wie ausschließlich aus fanatisierten, islamistischen Gewaltextremisten bestand.

In zwei früheren Untersuchungen in der “London Review of Books” – „Whose Sarin“ (Wessen Sarin?) vom Dezember 2013 und „The Red Line and the Rat Line“  (Die Rote Linie und die Rattenlinie) vom April 2014 – hatte Seymour Hersh bereits nachgewiesen, dass die Obama-Regierung fälschlicherweise der Assad-Regierung die Schuld für den Sarin-Anschlag gab, um den Vorwand als Kriegsgrund zu nutzen. Hersh verwies darin auch auf einen Bericht von Experten des britischen Geheimdienstes, wonach das in Ghuta eingesetzte Sarin nicht aus den Lagerbeständen der syrischen Armee kam. Hersh enthüllte auch, dass eine im Jahr 2012 geschlossene Geheimvereinbarung zwischen dem US-Außenministerium, den Regierungen der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars gab, wonach ein unter falscher Flagge geführter Sarin-Angriff Assad angelastet und den Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten liefern sollte.

In „Die Rote Linie und die Rattenlinie“ schrieb Hersh damals:

„Laut der Bedingungen der Vereinbarung kam die Finanzierung aus der Türkei, sowie aus Saudi Arabien und Katar, die CIA, mit der Unterstützung von MI6, war verantwortlich dafür, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien geliefert wurden.“

Dafür, dass es damals Giftgasvorräte, darunter Sarin, in den Arsenalen Gaddafi gab, gibt es außer den Untersuchungen von Hersh auch unabhängige Berichte, z.B. hier, und hier und hier. Daraus geht auch hervor, dass das US-Konsulat in Bengasi, die Hochburg islamistischer Rebellen in Libyen, eine „Rattenlinie“ in Form des Schmuggels von Gaddafis erbeuteten Waffen durch die Türkei nach Syrien betrieben hat.

Hersh ist nicht der einzige investigative Reporter, der die False Flag des Sarinanschlags in Syrien aufgedeckt hat. Christoph Lehmann veröffentlichte z.B. am 7. Oktober 2013 seine Rechercheergebnisse unter dem Titel: „Top Regierungsbeamte der US und Saudi-Arabiens sind für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien verantwortlich“. Auf der Grundlage von signifikant unterschiedlichen Quellen als die von Hersh verwendeten, kam auch Chris Lehmann zum selben Schluss:

„Die Spur der Beweise führt direkt zum Weißen Haus, zum Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Martin Dempsey, zu CIA-Direktor John Brennan, zum saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar und zum Innenministerium Saudi-Arabiens.“

Und als ob das nicht genug wäre, auch die endgültige Analyse der von der US-Regierung nach dem Anschlag gesammelten Beweismittel durch zwei führende US-Analysten, die im Lloyd-Post Bericht des weltberühmten MIT-Instituts in Boston veröffentlicht wurde, ergab, dass „die Interpretation der forensischen Beweismittel, die die US-Regierung vor und nach dem Angriff vom 21. August gesammelt hat, können unter gar keinen Umständen korrekt sein.“

Doch welche Rolle hat die derzeit aussichtsreichste Kandidatin der Demokratischen Partei auf die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, in diesem inzwischen auf weiten Strecken aufgeklärten, verbrecherischen Komplott gespielt? In dem eingangs erwähnten Interview mit Alternet.org hat Hersh die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Mal direkt mit der Bengasi „Rattenlinie“ in Zusammenhang gebracht. Der von Seiten des US-Außenministeriums vor Ort in Bengasi für die Geheimoperation verantwortliche US-Botschafter Christopher Stevens war am 11. September 2012 gemeinsam mit einigen seiner geheimdienstlichen Mitarbeitern von einer der konkurrierenden, lokalen Islamistengruppen erschossen worden. Auf diesen Botschafter Stevens bezieht sich Hersh im Alternet.org Interview, wenn er sagt:

„Der Botschafter, der getötet wurde, war als Mann bekannt, der sich nicht in irgendeiner Weise der CIA in den Weg gestellt hätte. Wie ich bereits geschrieben habe, hat er sich am Tag der Verladung [der Waffen] mit dem lokalen CIA-Chef und Vertretern der Rederei getroffen. Er war sicherlich bewusst daran beteiligt und war sich auch vollkommen im Klaren, worum es ging. Und da gibt es einfach keine Möglichkeit, dass jemand, der in einer solch sensiblen Position war wie er, nicht zuvor mit dem Chef gesprochen hat, egal über welchen Kanal.“

Und der Chef aller US-Botschafter war damals Außenministerin Hillary Clinton, die „Königin des Chaos“, wie der Titel des sehr lesenswerten, jetzt auf Deutsch erschienenen Buchs von Diana Johnstone heißt.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

http://www.voltairenet.org/article191590.html
Mattis gegen Trump

Während die Medien die US-Vorwahlen wie einen Wettkampf einerseits zwischen Trump und Cruz und andererseits zwischen Clinton und Sanders behandeln, wird ein wahres Räderwerk in Gang gebracht, um den Immobilien-Promoter, der die Interessen der herrschenden WASP-Klasse bedroht, außer Gefecht zu setzen. Thierry Meyssan zeigt, was hier vorgeht, und wovon derzeit niemand öffentlich spricht. Dieser Artikel richtet sich an eine anspruchsvolle Leserschaft.

| Damaskus (Syrien) | 3. Mai 2016

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Die US-Vorwahlen, die die Vorbereitung zu einer Konfrontation zwischen Republikanern und Demokraten werden sollten, sind allmählich ein Kampf für die Kontrolle der Republikanischen Partei geworden.

Während bei den Demokraten das Duell zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders sich auf das der Erfahrung im Dienst der Reichen gegen den Idealismus im Dienst der größten Masse zusammenfassen lässt, konzentrierte sich alle Aufmerksamkeit auf den Kampf zwischen den Republikanern Donald Trump und Ted Cruz.

Cruz ist ein reines Produkt einer privaten militärischen psy-op-Agentur [„psychologische Operationen“]. In Außenpolitik wird er von einem Team von hysterisch antisowjetischen Leuten beraten, die während des Kalten Krieges von Senator Henry Scoop Jackson ausgebildet wurden. Er nahm gegen jegliche Form von rechtlicher Einschränkung der US-Macht Stellung, also gegen den Grundsatz selbst des Völkerrechts.

Bis letzte Woche wusste man nichts von der Haltung von Donald Trump. Man hatte ihn höchstens widersprüchliche Aussagen zur israelischen Frage machen hören. Er hat die pro-israelischen Vorurteile der einander folgenden Verwaltungen heftigst verurteilt, erklärte sich neutral gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt, und gab dann vor der AIPAC ein ultra-zionistisches Glaubensbekenntnis ab.

Letztlich wurde Trump vergangene Woche von The National Interest eingeladen, seine erste außenpolitische Rede zu halten. Diese Zeitschrift entwickelte sich aus dem Nixon-Center, das die Überlebenden des Henry Kissinger-Teams vereint. Zur allgemeinen Überraschung – aber wahrscheinlich nicht für die Organisatoren – hat «der» Donald nicht Positionen zu verschiedenen Themen besprochen, die bestimmte Lobbys hören wollten, sondern hat eine wirkliche Analyse der US-Politik unternommen und beschreibt ihre komplette Überholung.

Ihm zufolge wäre es ein grundlegender Irrtum zu versuchen, das westliche demokratische Modell Völkern aufzuzwingen, die daran kein Interesse hatten. Er widmete sich daher einer Kritik der seit dem Staatsstreich von 11. September 2001 in Kraft befindlichen neokonservativen Ideologie. Daher kann man besser verstehen, warum die Szene von Henry Kissingers Freunden, den Unterstützern des politischen „Realismus“ (Realpolitik) und Sündenböcken der Neokonservativen organisiert worden war.

Nachdem er die gigantischen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden für die betroffenen Länder sowie für die Vereinigten Staaten angeprangert hatte, legte er einen indirekten Angriff auf den „militärisch-industriellen Komplex“ los, indem er das vorhandene Unmaß an Waffen in der Welt generell verurteilte. Niemand hat es missverstanden: zum ersten Mal seit dem Attentat auf John Kennedy denunzierte ein Präsidentschaftskandidat die Allmacht der Waffen-Hersteller, die fast die ganze US-Industrie absorbiert haben.

Es mag überraschend klingen, den Stier so einfach vor den Freunden von Henry Kissinger bei den Hörnern zu packen, welcher mehr als andere zur Entwicklung dieses Komplexes beigetragen hat. Die jüngste Geschichte der Vereinigten Staaten erklärt jedoch diese Wende. All jene, die den militärisch-industriellen Komplex bekämpft haben, wurden behindert oder eliminiert: John Kennedy wurde ermordet, als er gegen den Krieg gegen Kuba war. Richard Nixon wurde durch die Watergate-Affäre beseitigt, als er Frieden mit Vietnam schließt und die Entspannung mit China einleitet. Bill Clinton wurde durch die Lewinsky-Affäre gelähmt, als er versuchte, gegen die Wiederbewaffnung und gegen den Kosovo-Krieg Stellung zu nehmen.

Mit einem gewissen Sinn der Provokation hat Donald Trump seine neue vorgeschlagene Außenpolitik unter das Motto „America First“ gestellt, mit einem Verweis auf den gleichnamigen Verein vor dem zweiten Weltkrieg. Diese Gruppe ist im Gedächtnis der Amerikaner eine Nazi-Lobby geblieben, die versuchte, das „Land der Freiheit“ daran zu hindern, die von den Tätern des Völkermords an den Juden angegriffenen Briten zu retten. In Wirklichkeit war die „America First“ Gruppe, die tatsächlich von der extremen US-Rechten von ihrer Mission abgewendet wurde, ursprünglich ein von Quäkern gegründeter riesiger Verband, der den Krieg als eine Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten anprangerte und sich weigerte daran teilzunehmen.

Es ist eine lügenhafte Art, wie die Gegner Donald Trump darstellen. Er ist absolut kein Isolationist wie Ron Paul, sondern wirklich ein Realist.

Donald Trump war bisher kein Politiker, sondern ein Immobilien-Promoter, ein Geschäftsmann und ein TV-Moderator. Diese Abwesenheit einer politischen Vergangenheit ermöglicht ihm, die Zukunft in einer völlig neuen Art ins Auge zu fassen, ohne an eine vorherige Zusage gebunden zu sein. Er ist ein Dealmaker, wie Europa mit Bernard Tapie in Frankreich und mit Silvio Berlusconi in Italien gekannt hat. Zwei nicht makellose Männer, die aber die Machtausübung in ihren eigenen Ländern erneuert haben, indem sie die herrschenden Klassen beiseite stießen.

Um Donald Trump Einhalt zu gebieten organisierte die Republikanische Partei ein Bündnis zwischen Ted Cruz und dem letzten anderen Kandidaten, dem ehemaligen Fernsehmoderator John Kasich. Beide verzichten einvernehmlich auf die Präsidentschaft und verbündeten sich, um Trump um die absolute Mehrheit der Abgeordneten des Konvents zu bringen. Auf diese Weise kann die Partei einen neuen Kandidaten vorschlagen, der der Öffentlichkeit bislang unbekannt ist.

Bereits werden vertrauliche Meinungsumfragen durchgeführt, Gelder gesammelt, ein Wahlkampfteam um General James Mattis gebildet, obwohl dieser mit der Hand auf dem Herz schwört, keine politische Karriere machen zu wollen. Es ist jedoch klar, der ehemalige Chef des CentCom würde sich gern als der neue Eisenhower sehen. 1952 hatte der Gewinner des zweiten Weltkriegs tatsächlich nicht an den Vorwahlen teilgenommen, weil er noch Kommandeur der Streitkräfte in Europa war. Er schlüpfte fast am Ende in den Wettbewerb und wurde massiv vom Konvent der Republikanischen Partei berufen, um ihn zu vertreten.

General Mattis wird für einen Intellektuellen gehalten. Er hat eine große und berühmte Privatbibliothek über Militärstrategie gesammelt, aber scheint sich für die Geschichte nur unter diesem Blickwinkel interessiert zu haben. Jetzt ist er Forscher am Hoover Institut (Stanford University), er kam nach Washington um Konsultationen durchzuführen und hielt einen Vortrag bei der CSIS. Diese der Ölindustrie traditionell nahestehende Denkfabrik, wird jetzt hauptsächlich von Saudi-Arabien finanziert.

Nachdem er dem Nahen Osten eine ’schreckliche‘ Zukunft vorausgesagt hatte, hat der Mönch-Soldat (sein Spitzname bei seinen Untergebenen) die Gefahr der iranischen Revolution verurteilt und zum Krieg gegen sie aufgerufen. Damit nahm er das Programm auf sein Konto, das Bush und Dick Cheney gezwungen waren aufzugeben, angesichts des Aufstandes ihrer anderen Generäle.

Die sich konkret abzeichnende Konfrontation findet statt zwischen, einerseits den Befürwortern der Realpolitik von Henry Kissinger, den Prinzipien des Friedens von Westfalen treu, d.h. einer internationalen Ordnung, die auf der Grundlage von Nationalstaaten beruht, und andererseits den Anhängern der globalen neo-konservativen Demokratie, d.h. die Zerstörung der nationalen Identitäten und der Einführung eines universellen Regimes der Staatsführung. Mit einem Wort, es ist die Sicht von Richard Nixon gegen die der Putschisten des 11. September.

Kurz und gut:
- Donald Trump, Kandidat für die US-Präsidentschaft, möchte die Macht des militärisch-industriellen Komplexes einschränken. Er übernimmt die Fackel von John Kennedy (ermordet), von Richard Nixon (Watergate) und von Bill Clinton (Lewinsky).
- Laut Trump ist der Versuch für die Vereinigten Staaten und für fremde Völker schädlich, das westliche demokratische Modell mit Gewalt aufzuzwingen, das nicht ihren Erwartungen entspricht.
- Der militärisch-industrielle Komplex bereitet die Kandidatur von General James Mattis und einen Krieg gegen die iranische Revolution vor.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

http://www.presstv.ir/Detail/2016/05/02/463547/Venezuela-Bolivia-economic-crisis-inflation/
Venezuelan President Nicolas Maduro speaks at a rally in Caracas on April 11, 2016. (AFP photo)
Venezolanische Präsident Nicolas Maduro spricht auf einer Kundgebung in Caracas am 11. April 2016. (AFP-Foto)

03.05.16 – VENEZUELA – BOLIVIEN  erhöhen Mindestlöhne am Tag der Arbeit

-Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sein Versprechen, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, vor einer Menschenmenge, die der Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas feierten, bekräftigt.

-„Gestern habe ich eine umfassende Steigerung von 35 Prozent des Gesamteinkommens für Arbeiter angekündigt“ sagte Maduro am Montag.

-Den Mindestlohn und Renten wurden am 1. Mai erhöht.

-Der Präsident ordnete eine Erhöhung der Lebensmittel-Monatskarte bis ungefähr 17 $ bei der Schwarzmarkt Rate.

-„Glauben sie, dass ein rechtsgerichteter Präsident könnte das tun?“ fragte Maduro, der sich unter Beschuss von der Opposition für die Entstehung der aktuellen Rezession durch Misswirtschaft, befindet. Dreistelligen Inflation und einer schweren Rezession, haben die Opposition veranlasst ein Referendum auszurufen.

-„sie [die Opposition] begann Unterschriften zu sammeln um die Anforderung zu machen“, sagte Maduro, und fügte hinzu, dass sie es tun, „um festzustellen, ob ein Referendum, das Volk von Miraflores widerrufen kann. Denn es geht nicht um Maduro zu stürzen; Es ist gedacht die Geschichte rückgängig zu machen, ist es den späten Präsidenten Hugo Chavez politisches Testament zu verneinen. Man will damit das Vermächtnis eines Landes zu annullieren“.

-Die Opposition die zwei Drittel der Sitze in die venezolanische Regierung im Jahr 2015 erobert hat, hat geschworen Maduro zu verdrängen. Man hat versucht, ein direktes Referendum aufzurufen, um ihn aus dem Amt zu entfernen.

-Der Präsident hat jedoch ein früherer Gesetzentwurf gegen ihn in der Nationalversammlung, unter Berufung auf das oberste Gericht blockiert.

-In der vergangenen Woche, das oberste Gericht hat eines der wichtigsten Gebote der Opposition blockiert Maduro zu verdrängen, und  urteilt, dass jede Verfassungsänderung zur Verringerung der Amtszeit nicht rückwirkend erfolgen konnte.

-Das Land Wahl Ausschuss, hat die Oppositionsführer ein Dokument am Dienstag gegeben, so dass sie den Prozess für ein Referendum zu veranstalten, beginnen können.

-Wenn die Opposition erreicht Maduro in diesem Jahr aus dem Amt zu entfernen, gäbe es neue Präsidentschaftswahlen, und die Opposition hätte die Chance, die Regierung zu übernehmen. Ein Rückruf im Jahr 2017, würde jedoch die Präsidentschaft in den Händen des Vizepräsidenten Aristobulo Isturiz lassen.

-Maduro, hat allerdings geschworen, dass er nicht gezwungen werden kann, vor dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2019, abzudanken. Er prangte die Opposition Pläne, als USA unterstützten Versuch einen Staatsstreich in der ölreichen Land herbeizuführen, der Heimat von 29 Millionen Menschen. (Maduro hat leider Recht. Dies ist keine gesunde Opposition, die jedes Land benötigt, hier werden wir mit einer Mischpoke von Gruppen konfrontiert, die die Interessen von Unternehmen und USA-Proxys vertreten, und gerne eine Marionette-Regierung an die Macht heben wurden, wie es seit 5 Jahren ähnliche Kräfte versuchen in Syrien es zu tun. Anm.d.Ü.).


Bolivianische Präsident Evo Morales (AFP-Foto)

-Der bolivianische Präsident Evo Morales hat ein Dekret zur Erhöhung der Löhne der Arbeitnehmer am Tag der Arbeit, unterzeichnet.

-„Internationale Organisationen empfehlen keine Gehaltserhöhung und vor allem, ihre Hauptsorge ist, dass damit vor allem, der  Staat darunter leidet“ sagte er. „Aber wir machen weiter; mehr Geld für Gesundheit-Arbeiter, für Bildung und für die Polizei und Streitkräfte, weil die Wirtschaft wächst“.

-Morales hat hat eine Wirtschaftswachstum bei einer durchschnittlichen Rate von 5,1 Prozent pro Jahr zu melden, die im letzten Jahrzehnt, für weniger  Armut und Ungleichheit, gesorgt hat.

-Kritiker, werfen jedoch ihm vor, autoritär zu handeln und seine eigene Aymara-Mehrheit über andere indigene Gruppen zu bevorzugen. (Man wird immer Leute finden die unzufrieden sind…..und diese Gruppen werden seit Jahren gerne von George Soros und Kollegen beraten…..und enden wie in Libyen, in einem verwüsteten Land, mit US und NATO Geier die über das Land ihre Runde drehen und warten die Ressourcen zu stehlen…..ich hätte die Ukraine fast vergessen. Anm.d.Ü.).

http://www.voltairenet.org/article191574.html
Die Drahtzieher der Migrationskrise

Die Biographien von den drei wichtigsten Organisatoren der Migrationskrise und der Antwort, die die Europäische Union darauf gibt, belegen ihre Beziehungen zur US-Staatsverwaltung und ihren ursprünglichen Willen, die Grenzen abzuschaffen. Für sie ist die aktuelle Migration kein humanitäres Problem, sondern eine Gelegenheit, ihre Theorien in die Praxis umzusetzen.

| Damaskus (Syrien) | 2. Mai 2016

- Peter Sutherland, Sondergesandter des Generalsekretärs der Uno für internationale Migration

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Peter Sutherland

Ehemaliger irischer Europäischer Kommissar für Wettbewerb, dann Generaldirektor der Welthandelsorganisation (1993-95); ehemaliger BP-Vorsitzender (1997-2009), Aufsichtsratsvorsitzender von Goldman Sachs International (1995-2015); ehemaliger Administrator der Bilderberg-Gruppe, Vorsitzender der europäischen Sektion der Trilateralen Kommission und Vizepräsident des European Round Table of Industrialists.

Wenn Sutherland keine Gelegenheit auslässt, um die moralische Verpflichtung zur Hilfestellung für Flüchtlinge zu unterstreichen – als traditioneller Katholik ist er Berater der IESE Business School von Opus Dei und seit 2006 Berater der Güterverwaltung des Heiligen Stuhls – so ist er vor allem ein Weihrauchträger für internationale Migrationen. Anlässlich einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des Oberhauses am 21. Juni 2012 erklärte er, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben müsse, in einem Land seiner Wahl zu studieren und zu arbeiten, was unvereinbar sei mit der restriktiven Politik der Migrationsbeschränkung, und dass die Migration entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum” sei, gleichgültig was die Bürger des Aufnahmelandes davon hielten. Als Konsequenz, so schloss er, müsse die EU die Homogenität ihrer Nationen untergraben. [1].

- Gerald Knaus, Gründungsvorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI)

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Gerald Knaus

Österreichischer Soziologe. Von 1993 bis 2004 arbeitete er in Bulgarien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo – am Ende der Amtszeit von Bernard Kouchner –, zunächst für Nichtregierungsorganisationen, dann für die Europäische Union. Von 2005 bis 2011 forschte er am Carr Center for Human Rights Policy der Harvard-Universität und veröffentlichte anschließend Can Intervention Work?. Die ESI gründet er 1999 in Bosnien-Herzegowina. Das Institut erhielt die erste Subvention durch das US Institute of Peace, die Schwester-Organisation der NED, die vom Pentagon abhängig ist. Dann geht Knaus nach Washington, wo er genau von der National Endowment for Democracy (NED) empfangen wird, dann zur Carnegie Foundation und zum American Enterprise Institute. Darüber hinaus wird er von James o’Brien und James Dobbins im Außenministerium und von Leon Fuerth im Weißen Haus empfangen. Bald wird die ESI vom German Marshall Fund, der Mott Foundation, dem Open Society Institute (von George Soros), der Rockefeller Brothers Foundation und den Regierungen der Niederlande, Irlands, Luxemburgs, Norwegens, Schwedens und der Schweiz finanziert.

2004 veröffentlicht er einen Bericht, in dem er versichert, die Beschuldigung, derzufolge 200.000 Serben aus dem Kosovo vertrieben wurden, sei eine Lüge der russischen Propaganda. 2005 verbreitet er die Theorie, nach der die türkische AKP eine „calvinistische islamische“ Gruppierung sei, die eine Art „muslimische Demokratie“ begründen wolle.

In seinem Werk Can Intervention Work? – das er zusammen mit Rory Stewart, dem ehemaligen Lehrer der Prinzen William und Harry des Vereinigten Königreichs veröffentlicht, den er im Kosovo kennengelernt hatte und der nacheinander einer der Assistenten von Paul Bremer in Maisan während der Besetzung des Irak geworden war, dann Direktor des Carr Center for Human Rights Policy –, begrüßt er die Kriege der Vereinigten Staaten und entwickelt eine neue Konzeption der Kolonisierung. Ihm zufolge ist die „humanitäre Intervention“ legitim, kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt. Auf diese Weise richtet er eine Lobrede an Richard Holbrooke, den er aus dem Kosovo kannte. Sein Buch wird von Samantha Power gefördert, die wie er eine ehemalige Mitarbeiterin von Holbrooke ist und das Carr Center for Human Rights Policy, wo er Forscher war, gegründet und geleitet hatte.

- Diederik Samsom, niederländischer Abgeordneter, Vorsitzender der Partei der Arbeit

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Diederik Samsom

Kernphysiker, ehemaliger Leiter der Klima- und Energiekampagne von Greenpeace. Seit 2003 gewählter Abgeordneter (Proportionalwahl) wurde er Fraktionschef seiner parlamentarischen Gruppe, dann Vorsitzender seiner Partei. Indessen erreichte er nicht den Parlamentsvorsitz und die Position des Ministerpräsidenten. Er lehnt es ab, der Regierungskoalition beizutreten, die er unterstützt, und bleibt Fraktionsvorsitzender im Parlament.

Er soll einen IQ von 136 haben und zweimal einen Intelligenz-Wettbewerb im Fernsehen gewonnen. Er erklärt sich als militanter Atheist, ist strenger Nichtraucher und Vegetarier. Mit Ministerpräsident Mark Rutte wurde er im Juni 2014 zur Bilderberg-Gruppe eingeladen, wo er mit Peter Sutherland diskutieren durfte – allerdings nicht mit Rory Stewart, der nur zur Versammlung von 2012 eingeladen war.

Laut den niederländischen politischen Beobachtern ist er das Hauptopfer des Volksentscheids zur Unterstützung des europäischen Abkommens mit der Ukraine. Er hatte sich persönlich zu diesem Thema und gegen Russland engagiert. Seine Niederlage äußert sich, den Befragungen zufolge, durch einen Rückgang um die Hälfte bis Dreiviertel des Einflusses seiner Partei.

Übersetzung
Sabine

[1] “EU should ’undermine national homogeneity’ says UN migration chief”, Brian Wheeler, BBC, June 21st, 2012.

http://www.presstv.ir/Detail/2016/05/03/463688/Iraq-HitHaditha-road-Anbar/
Members of the Iraqi security force attend a training camp near Fallujah, Anbar Province, on April 25, 2016. ©AFP
Mitglieder von den irakischen Sicherheitskräften besuchen ein Trainingslager in der Nähe von Falludscha, Anbar Provinz, am 25. April 2016. © AFP

03.05.16 – IRAK – Irakische Truppen befreien Hit-Hadithah-Straße in Anbar –

-Wie sie die Anti-Terror-Operation im Bereich voranzutreiben, irakische Streitkräfte haben eine strategische Straße zwischen den Städten Hit und Hadithah in der Anbar Provinz von Daesh befreit.

-Iraks Einsatzführungskommando, der die Schlacht koordiniert, sagte in einer Erklärung am Montag die Truppen sind entlang des Euphrat vorwärts gekommen und kontrollieren mehrerer Dörfer in Anbar wieder .

-Die 7. die Armee-Division von al-Baghdadi traf zur Terrorismusbekämpfung Kräfte, die sich von der Stadt Hit in der gegenüberliegenden Seite bewegten, und die Kontrolle der wichtigsten Autobahn wiedergewonnen haben.

-„Die Straße ist daher offen zwischen Hit und Hadithah, über al-Baghdadi, nach einer 18-monatigen Belagerung von den Daesh Terroristen“, so das Einsatzführungskommando.

„Die Belagerung von Hadithah und al-Baghdadi wurde gebrochen, nach der Befreiung des strategischen Highway zwischen Baghdadi und Hit“, sagte Generalmajor Ali Ibrahim Daboun, der Armee-Kommandant verantwortlich für den Bereich der AFP.

-Er sagte auch, dass die Sprengstoff Experte, sind derzeit dabei den Bereich von Sprengladungen zu befreien, die von den Daesh Terroristen Daesh eingesetzt wurden.

„Das Ingenieurkorps der Armee entfernt weiterhin Sprengkörper um die Straße für Erdölprodukte und Nahrung, wieder zu öffnen“, sagte Daboun.

-Allerdings, Scheich Abdullah al-Jughaifi, Kommandant der Hadithas Stammes-Kämpfer, sagte, Reisen auf der Straße ist noch eine riskante Angelegenheit als al-Dulab, die sich östlich von al-Baghdadi in einer Schleife des Euphrats befindet, noch unter Daesh Kontrolle ist..

-„Die Menschen sind voller Hoffnung, aber jetzt niemand nimmt das Risiko einer Reise auf diesem Weg zu machen, so lange wie al-Dulab nicht zurückerobert wurde“, sagte Jughaifi.

-Die Wiedereroberung der Autobahn bricht der anderthalb Jahren Belagerung von Hadithah, der dritten Stadt von Anbar, die immer wieder von Daesh Terroristen angegriffen wurde, die aber scheitern wegen des Widerstandes der dominanten Stämme.

-Der einzige Zugang zur Stadt war auf dem Luftweg durch die nahe gelegenen al-Asad-Militärflugplatz.

http://www.presstv.ir/Detail/2016/05/02/463591/Syria-regime-of-calm-Damascus-Russia-Aleppo/
Syrian schoolchildren run past heavily damaged buildings in the militant-held are of Jobar, on the eastern outskirts of the capital, Damascus, on April 30, 2016. © AFP
Syrische Schulkinder laufen an stark beschädigten Gebäude vorbei, in der von Militanten gehalten  Jobar, am östlichen Stadtrand der Hauptstadt Damaskus, am 30. April 2016. © AFP

03.05.16 – SYRIEN – ‚Regime der Ruhe‘ erweitert um Damaskus: syrische Armee

Die syrische Armee sagt, dass eine „Regime der Ruhe“ rund um die Hauptstadt Damaskus, für weitere 48 Stunden verlängert wurde.

-Das syrische Militär hat die Ankündigung in einer Erklärung am Montag gemacht und von dem staatlichen Fernsehen weitergegeben. Es wurde keinen Hinweis auf eine 72-Stunden-Pause kämpfen im Norden der Provinz Latakia gemacht.

Am Sonntag sagte der syrischen Streitkräfte-Befehl in einer Erklärung, dass es eine 24-Stunden-Pause in die Kämpfe in der Hauptstadt am Freitag angekündigten hatte ausgezogen hatte. Das Regime des Schweigens beeinflusst die Hauptstadt und der östlichen Ghouta Region in ihrer Nähe.

-In der Zwischenzeit, der Leiter des russischen Zentrums für Versöhnung von gegnerischen Seiten in Syrien, Generalleutnant Sergei Kuralenko Montag sagte, dass Gespräche waren im Gange, auf eine „Regime der Ruhe“ im syrischen Aleppo Provinz deklarieren.

-„Verhandlungen über die Einführung einer „Regelung der Ruhe“ in Aleppo Provinz gehen weiter“, sagte er, als von Russlands Interfax zitiert wurde.

-Syriens Offensive in Aleppo basiert auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates die Syriens Recht akzeptiert Terroristen zu bekämpfen.

-Syriens offizielle SANA Nachrichtenagentur sagte am Samstag, dass mindestens 25 Menschen wurden bei einem Militanten Raketenangriffe auf die zwei Wohngegenden von Neel und Hamadaniyeh getötet.

-Die Takfiri Daesh Kämpfer und al-Nusra Front sind von der „Einstellung der Feindseligkeiten“ Einigung Ende Februar als Versuch der Friedensgespräche zu erleichtern, ausgeschlossen.

-Trotz steigenden Gewalt in Aleppo, die Waffenruhe, die durch die Vereinigten Staaten und Russland gefördert wird, ist offiziell noch in vielen Teilen von Syrien gültig und hält.

-Seit März 2011, den Vereinigten Staaten und ihrer regionalen Verbündeten, insbesondere Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben einen Proxykrieg gegen Syrien  geführt.


 

http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160502/309594068/ttip-eu.html

Geheime TTIP-Papiere: Schlimmste EU-Albträume könnten wahr werden

© AFP 2016/ Gregor Fischer

12:54 02.05.2016(aktualisiert 13:02 02.05.2016) Zum Kurzlink

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Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen setzen die Vereinigten Staaten ihre europäischen Partner weitaus stärker unter Druck, als bislang befürchtet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf geheime Verhandlungsdokumente.

Die USA drohten damit, den Autoimport aus den EU-Ländern einzuschränken, sollte die Europäische Union sich weigern, verstärkt landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten einzuführen, schreibt die Zeitung aus München unter Berufung auf Unterlagen, die von Green Peace veröffentlicht wurden.

© Flickr/ Angula Berria

Skepsis zu TTIP: „EU-Bürger sind desillusioniert“ – Experte

Zugleich zeigten die USA sich mit der Politik des Europäischen Verbraucherschutzzentrums unzufrieden. Die Verbraucherschützer setzen sich gegen die Verbreitung genmodifizierter Lebensmittel und von Hormonfleisch in Europa ein.

Washington fordere bei den TTIP-Verhandlungen indes, so die „Süddeutsche“, dass etwaige Verbote erst gelten, wenn ihre schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen wissenschaftlich nachgewiesen worden seien.

Vor der Veröffentlichung der Geheimakten hätten beide Verhandlungsseiten öffentlich bekundet, die USA respektierten die Sorgen der Europäer diesbezüglich. Inzwischen ergebe sich jedoch ein ganz anderes Bild, schreibt das Blatt.

 

Schon beim kleinsten Risiko setze die EU genmodifizierte Lebensmittel auf die Verbotsliste. Die USA folgten einem anderen Prinzip: „Die Vereinigten Staaten verbieten Lebensmittel erst, wenn jemand gesundheitliche Schäden bereits erlitten hat“, betont die Zeitung.

Die sorgfältige Untersuchung der Geheimdokumente habe gezeigt, dass „nahezu alle Ängste, die im Zusammenhang mit den Absichten der USA hinsichtlich des Lebensmittelmarktes stehen, begründet sind“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralle, im Zeitungsinterview.

Angst vor TTIP-Folgen: Ablehnung unter Deutschen und Amerikanern wächst

Zudem gewährten die Papiere einen tiefen Einblick in die Widersprüche beider Seiten bei den Fragen der Gesetzgebung und der Beilegung rechtlicher Streitigkeiten. Die USA wollten die Entscheidungsmacht der EU-Legislative in der Wirtschaftspolitik massiv einschränken: „Experten zufolge kann das die Umweltsituation in der EU nachhaltig stören“, schreibt die „Süddeutsche“.

Dies macht die Zeitung am folgenden Beispiel deutlich: In der Europäischen Union seien 1.382 verschiedene Chemikalien bei der Kosmetikherstellung verboten – in den USA hingegen nur elf.

„Was die Öffentlichkeit bislang von den Verhandlungen mitkriegen konnte, kam einem Alptraum gleich. Jetzt wissen wir, dass die schlimmsten Träume bald wahr werden könnten“, sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace.

Dank den Enthüllungen habe die Öffentlichkeit zum ersten Mal seit drei Jahren erfahren können, wie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verlaufen seien. Bislang habe man darüber lediglich spekulieren können, resümiert die „Süddeutsche Zeitung“

 

 

http://www.voltairenet.org/article191575.html
Wie die Europäische Union die syrischen Flüchtlinge manipuliert

Die Flüchtlingskrise, von der die Europäische Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 geprägt war, wurde künstlich erzeugt. Allerdings haben verschiedene Gruppierungen versucht, sie für ihre Zwecke zu benutzen, ob nun zur Zerstörung der nationalen Kulturen oder um Niedriglohn-Arbeitskräfte zu rekrutieren oder überdies die Finanzierung des Krieges gegen Syrien zu begründen. Nach dem Abflauen der Welle und mit dem Eintritt der Schäden bleibt das Problem letztlich vor allem ein afrikanisches.

| Damaskus (Syrien) | 2. Mai 2016

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Ankunft afghanischer Migranten aus der Türkei in Griechenland.

Seit der koordinierten Veröffentlichung der Fotografie eines ertrunkenen kleinen kurdischen Jungen, Aylan Kurdi, auf einem türkischen Strand am 3. September 2015, hat sich die europäische öffentliche Meinung in verschiedenen Kundgebungen zugunsten von Flüchtlingen eingesetzt. Unverzüglich sprachen sich der französische Präsident François Hollande und die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel für einen „europäischen Mechanismus zur ständigen und verbindlichen Aufnahme“ aus, während eine ungeheure Menschenmenge, wie aus dem Nichts aufgetaucht, ihren Weg zu Fuß über den Balkan begann. Nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, stellte sich gegen diese plötzliche Massenmigration.

Der Vorschlag der ESI

Die Frage der Migration, hauptsächlich von Afrika nach Italien, war bis dahin ein wirtschaftliches Problem. Hinzu kam ein internes Problem der EU, die Anfrage der deutschen Schwerindustrie über ihren Präsident Ulrich Grillo, 800.000 osteuropäische Arbeitskräfte von außerhalb des Schengen-Raums einstellen zu dürfen. Von einem Tag auf den nächsten fügte man diesen beiden wirtschaftlichen Faktoren den der humanitären Flüchtlinge, die aus einem Kriegsgebiet flohen, hinzu.

Der erste konkrete Vorschlag einer Antwort auf die neue Situation wird am 17. September 2015 von der ESI (Europäische Stabilitätsinitiative e.V.), einem in Berlin gegründeten Thinktank, gemacht und dann am 4. Oktober näher ausgeführt. Es soll darum gehen, ein konkretes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu schließen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, wobei der Transfer von 500.000 syrischen Flüchtlingen in die EU im Lauf der nächsten zwölf Monate organisert werden soll. Darüber hinaus würde sich die Türkei verpflichten, die anderen Migranten, die weiterhin illegal in die Union einwandern, zurückzunehmen, wofür sie als Ausgleich in den Genuss der Aufhebung des Visazwangs für alle ihre Staatsbürger kommen sollte.

„Dies ist ein Eingeständnis, dass die syrische Krise wirklich einzigartig ist und eine humanitäre Krise in einem Ausmaß erzeugt, das Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat“ [1], gibt die ESI an und präzisiert, dass die Initiative von Deutschland kommen muss als Antwort auf die russische Intervention in Syrien.

Also:
- Die ESI sieht es als selbstverständlich an, dass die syrischen Flüchtlinge vor der „Repression des Baschar-Regimes“ flüchten, das durch Russland gestützt wird.
- Die ESI berücksichtigt nur die syrischen Flüchtlinge und nicht die irakischen, die gleichermaßen von Daesh verfolgt werden.

Die ESI gibt an, dass ihr Plan auch folgende Ziele hat:
- die Entwicklung der extremen Rechten in Österreich zu verhindern – der Direktor dieses Thinktanks ist Österreicher,
- eine vergleichbare Maßnahme für die 1,1 Millionen syrischer Flüchtlinge zu organisieren, die gegenwärtig im Libanon leben und nach Nordamerika und Australien geschickt werden sollen. Hier geht es um die Anwendung der Theorien von Kelly Greenhill über das „strategische Management von Migrationen als Kriegswaffe“ [2], so wie die Forscher der ESI es während der Auslösung des Kriegs im Kosovo beobachtet hatten [3].

Mit ihrem Vorschlag der Rücksendung der Migranten in die Türkei scheint die ESI im Übrigen zu übersehen, dass dieses Land für die Flüchtlinge kein sicherer Staat ist und sich geweigert hat, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu unterzeichnen.

Der Merkel-Plan

Am 23. September gibt der Europäische Rat eine öffentliche Bekanntmachung heraus, die ihrerseits die Frage der Migranten und die des Krieges in/gegen Syrien verarbeitet [4].

Am 7. Oktober werden die Grundsätze des Plans der ESI von Kanzlerin Merkel bei einem Gespräch mit der Journalistin Anne Will im ARD-Fernsehen wieder aufgegriffen.

Um ihr Projekt, das ab jetzt als „Merkel-Plan“ bezeichnet wird, vorzustellen, organisiert die ESI Konferenzen in Berlin, Ankara, Istanbul, Stockholm, Brüssel und Den Haag.

Unberührt von der Dringlichkeit, die durch die Menschenmenge, die sich im Balkan ansammelt, verursacht wird, veranstaltet die EU am 12. November in La Valette einen Gipfel, um die strukturellen Fragen der Wirtschaftsmigration aus Afrika zu regeln. Es wird vereinbart, einen Sonderfonds von 1,8 Milliarden Euro zu schaffen für langfristige Entwicklungsprojekte, die den Afrikanern eine lokale wirtschaftliche Perspektive bieten und ihnen helfen, sich daheim anzusiedeln.

Am 29. November veranstaltet die EU einen weiteren Gipfel des Europäischen Rates, diesmal mit der Türkei. Der „Merkel-Plan“ wird von beiden Parteien angenommen. Allerdings wird eine Hilfe für die Türkei in Höhe von zunächst drei Milliarden Euro hinzugefügt.

Der Rat rechtfertigt diese plötzliche Großzügigkeit als Mitarbeit an der Unterbringung der syrischen Flüchtlinge, die bislang die Türkei schon acht Milliarden Dollar gekostet haben soll; es wird aber nicht erwogen, einen entsprechenden Betrag an den Libanon und an Jordanien zu zahlen, die zusammen mehr Flüchtlinge beherbergen als die Türkei. Darüber hinaus gibt der Rat vor, nicht zu wissen, dass die türkischen Ausgaben schon durch die Uno, Qatar und Saudi-Arabien erstattet wurden und dass die Türkei systematisch den Norden Syriens um Summen ausgeraubt hat – durch Abbau von Werkzeugmaschinen und Antiquitätendiebstahl –, die unendlich viel höher sind. Schließlich hat sich die Mehrheit der 2,7 Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei in die lokale Wirtschaft eingegliedert, so dass weniger als 240.000 unter den Schutz des Welternährungsprogramms gestellt wurden.

In Wahrheit wollen Deutschland und Frankreich, die auf die Schaffung dieser Subventionen drängten, auf diese Art indirekt die Fortsetzung des Krieges gegen Syrien finanzieren, was – ihnen zufolge – durch Umsturz der Arabischen Republik Syrien dem Leidensweg der Flüchtlinge ein Ende setzen würde.

Am 21. Januar 2016 veröffentlichte der Direktor der ESI, Gerald Knaus [5], einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. Er verteidigt das Prinzip einer engeren und unmittelbaren Zusammenarbeit von Deutschland und der Türkei ohne denWeg über die Europäische Union. Er kommt zu dem Schluss, dass ein Scheitern des „Merkel-Plans“ zum Erstarken jener Kräfte führen würde, „die das Asylrecht überhaupt abschaffen wollen; jener, die gegen Flüchtlinge, die EU, die Türkei, für Putin und gegen Muslime agitieren“ [6].

Gerald Knaus erklärt nicht, in welcher Hinsicht der direkte Umgang zwischen Berlin und Ankara ohne Brüssel es erlauben würde, den Euroskeptizismus zu bekämpfen. Er erklärt auch nicht, warum Russland die syrischen Flüchtlinge im Ägäischen Meer durch Ertrinken sterben sehen wolle.

Niemand reagiert auf diesen Irrsinn, denn es ist lange her, dass die Flüchtlingsfrage vernünftig angegangen wurde.

Der Merkel-Samsom-Plan

Am 28. Januar, während die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rats für sechs Monate an die Niederlande fällt, kündigen der holländische Ministerpräsident Mark Rutte und sein Verbündeter, der Präsident der Partei der Arbeit Diederik Samsom [7] in De Volkskrant an, dass sie die konkreten Modalitäten für die Umsetzung des „Merkel-Plans“ vorbereitet haben [8]. Von nun an wird man vom „Merkel-Samsom-Plan“ sprechen, um das von der ESI präsentierte Projekt zu bezeichnen [9].

Nebenbei erfährt man, dass Diederik Samsom seit November Beratungen mit verschiedenen sozialistischen europäischen Regierungen hält und sich schon in die Türkei begeben hat.

Am 18. März bestätigt der Europäische Rat unter Vorsitz der Niederlande die Durchführung des Abkommens vom 29. November [10]. Nur sind durch einen Zaubertrick aus den drei Milliarden Euro, die an die Türkei gezahlt werden sollten, drei Milliarden jährlich geworden.

Dabei wird die Zahl der Flüchtlinge, die zwischen den beiden europäischen Gipfeln illegal von der Türkei über Griechenland in die Union eingereist sind, auf ungefähr 200.000 geschätzt.

Beobachtungen einer Tendenz

In sechseinhalb Monaten ist man von einer Krise durch Flüchtlinge hauptsächlich aus Afrika, die im Mittelmeer ertranken, ehe sie die italienischen Küsten erreichten, bei einem Glücksfall für die deutsche Schwerindustrie, der Anwerbung von 800.000 Niedriglohn-Arbeitskräften angekommen, dann bei einer Finanzierungsmaßnahme für den Krieg gegen Syrien und die Umsiedelung seiner Bevölkerung.

Nachgewiesen ist in der Tat Folgendes:
- Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Uno für internationale Migration, Peter Sutherland [11], hat am 1. Juli 2015 das Welternährungsprogramm genötigt hat, die Zuweisungen für die syrischen Flüchtlinge zu vermindern und damit das Überleben von etwa 240.000 von ihnen in der Türkei erschwert. Dadurch wollte die angelsächsische Interessengruppe, die er vertritt, eine Krise erzeugen, die der Identität der europäischen Nationen Schaden zufügen würde. Diese Entscheidung hat, gefolgt von den Erklärungen der Gastfreundschaft durch den französischen Präsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin am Tag nach der Veröffentlichung des Fotos von der Leiche des kleinen Aylan, bestimmte syrische Flüchtlinge dazu bewegt, das Abenteuer in Europa zu wagen. In der Folge hat Peter Sutherland sich gegen den „Merkel-Samsom-Plan“ gestellt, weil er die Bevölkerungsgruppen stabilisiert (und die Krise nur gegen Syrien ausspielt).
- Die französische Staatsdruckerei, die bis in 2011 die syrischen Pässe lieferte, stellte eine hohe Anzahl davon her, die zu Beginn der Krise an nichtsyrische Wirtschaftsmigranten – hauptsächlich Libanesen – verteilt wurde, um den „Flüchtlings“druck auf Europa zu verstärken.
- Die Migrationskanäle wurden nicht organisiert, um syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Europa zu schleusen, sondern um Syrer von zuhaus, aus Syrien, abzuholen und nach Europa zu bringen. Gerüchte wurden in Umlauf gebracht über die luxuriösen Aufnahmebedingungen für syrische Flüchtlinge in Europa, eine Sonderfluglinie wurde von Beirut aus eröffnet und eine Schifffahrtslinie ab Tripoli, um Syrer, die keine Flüchtlinge waren, nach Izmir zu bringen. Innerhalb einiger Wochen sah man Bürger von Damaskus und von Latakia – die immer die Syrische Arabische Republik unterstützt hatten – ihre Geschäfte verkaufen und sich auf den Weg ins Exil machen.

Letztlich und im Gegensatz zu manchen offiziellen Erklärungen:
- Die Verknüpfung des Migrationsdrucks auf Europa mit dem Krieg in/gegen Syrien ist künstlich erzeugt. Sie wurde bewusst geschaffen, um gleichzeitig die Akzeptanz der Migration und die indirekte Finanzierung des Krieges durch die EU zu bewirken. Wenn einige Hunderttausend Syrer dazu getrieben wurden, das Mittelmeer zu überqueren, ist es wenig wahrscheinlich, dass Millionen andere folgen werden.
- Das Gemisch der Bevölkerungsgruppen, die zur Bildung der Menschenmenge, die den Balkan überquerte, eingeteilt wurden, ist besonders explosiv. Es bestand sowohl aus Syrern und Irakern wie aus Afghanen, Albanern, Kosovaren usw. Die Tatsache, dass all diese Menschen mehrheitlich Moslems waren, sollte nicht verdecken, dass sie sehr unterschiedliche Kulturen und Religionsauslegungen haben und die soziologische Herkunft wie die Beweggründe ohne Verbindung miteinander sind.
- Über die Episode des zweiten Halbjahres 2015 hinaus bleibt der Migrationsdruck auf Europa im Wesentlichen ein afrikanischer. In den nächsten Jahren könnte er indessen ein türkischer werden. Wenn Ankara in der Tat, wie angekündigt, sechs Millionen seiner Bürger die Staatangehörigkeit entzieht, werden diese Menschen mit allen Mitteln versuchen, aus ihrem Ursprungsland zu fliehen, wenn möglich bevor sie zu Staatenlosen werden. Dieser Transfer dürfte durch Abschaffung der Visa, die für türkische Staatsangehörige zum Betreten des Schengen-Raums notwendig sind, erleichtert werden.

Kurz und gut:
- Drei verschiedene Gruppierungen haben die Flüchtlingskrise im zweiten Halbjahr 2015 manipuliert:
• die Parteigänger der Zerstörung der Nationalstaaten um den ehemaligen Präsident der WTO Peter Sutherland, der glaubte, auf diese Art den weltweiten Freihandel zu fördern;
• die deutsche Schwerindustrie um ihren Präsidenten Ulrich Grillo, der hoffte, auf diese Weise über 800.000 neue Niedriglohn-Arbeitskräfte zu verfügen;
• Frankreich und Deutschland, vertreten durch François Hollande und Angela Merkel, die darin eine Möglichkeit sahen, die indirekte Finanzierung ihres Krieges gegen Syrien zu legitimieren.
- Diese drei Gruppen haben gemeinsam, dass sie die Nato unterstützen, dass sie häufig, besonders im Forum der Bilderberg-Gruppe, zusammenkommen und dass sie denselben Zynismus gegenüber der Bevölkerung teilen. Aber ihre Interessen gehen auf Dauer auseinander, so dass letztlich die Staaten die Parteigänger des globalen Freihandels verdrängt haben.
- Wie häufig bei dieser Art Krise übersteigt die Bevölkerungsmenge, die absichtlich in Bewegung gesetzt wurde, nicht einige Hunderttausend Personen. Sie haben sich anderen älteren und beständigen Strömen angeschlossen. Es ist die irreführende Auslegung durch die Medien, die den Eindruck erzeugt, dass ein Transfer von Millionen Menschen bevorsteht.

Übersetzung
Sabine

[1] “It is a recognition that the Syrian crisis is genuinely unique, creating a humanitarian crisis on a scale not seen in Europe since the Second World War.”

[2] “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008.

[3] 1999 organisiert die CIA die Umsiedlung von mehr als 70.000 Kosovaren von Serbien nach Mazedonien innerhalb von drei Tagen vor den Kameras der westlichen Presseagenturen. Es geht darum, eine ethnische Unterdrückung durch die Regierung von Slobodan Milošević glaubhaft zu machen und den kommenden Krieg zu rechtfertigen.

[4] « Déclaration du Conseil européen sur la vague de migration », Réseau Voltaire, 23 septembre 2015.

[5] Seine Biografie siehe: „Die Drahtzieher der Migrationskrise“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016.

[6] «Ein Plan B für Merkel», Gerald Knaus, Süddeutsche Zeitung, 21. Januar 2016.

[7] Seine Biografie siehe: „Die Drahtzieher der Migrationskrise“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016.

[8] «Nederland wil vluchtelingen ’per kerende veerboot’ terugsturen naar Turkije. Samsom en Rutte willen met kopgroep EU doorbraak in asielcrisis forceren», Marc Peeperkorn, De Volkskrant, 28 januari 2016.

[9] “Rights groups criticise Europe refugee resettlement plan”, Patrick Kingsley, The Guardian, January 28th, 2016.

[10] “Next operational steps in EU-Turkey cooperation in the field of migration”, Voltaire Network, 16th March 2016.

[11] Seine Biografie siehe: „Die Drahtzieher der Migrationskrise“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

Die Drahtzieher der Migrationskrise
Was wird aus Ägypten?

Nachdem wir seit mehreren Wochen betonen, dass die drei Milliarden Euro jährlich, die der Türkei von der Europäischen Union versprochen wurden, nicht für die Unterstützung der Migranten bestimmt sind, sondern für die Finanzierung des Krieges gegen Syrien, hat die niederländische Europa-Abgeordnete Sophie in t’ Veld (Liberaldemokraten) in Brüssel Fassungslosigkeit verbreitet, als sie den Skandal aufdeckte: Zwischen der Union und der Türkei ist nach ihren Angaben kein Vertrag unterzeichnet worden.

Es ist einmalig für die Geschichte Europas, dass die durch den Rat gefassten Beschlüsse ausschließlich in einer Pressemitteilung formuliert wurden.

Von jetzt an scheint es unmöglich, die Manipulation länger zu vertuschen.

Wer also wird die drei Milliarden Euro jährlich bezahlen? Und aus welcher Haushaltslinie?

Übersetzung: Sabine

http://www.presstv.ir/Detail/2016/05/02/463586/JSF-F35-Pentagon-Gilmore/
Ground crew maneuver the F-35 Lightning II fifth generation aircraft at the Marine Corps Air Station Beaufort, in Beaufort, South Carolina, March 8, 2016. (AFP photo)
Bodenpersonal Manövrieren der F-35 Lightning II Flugzeuge der fünften Generation, auf der Marine Corps Air Station Beaufort, in Beaufort, South Carolina, 8. März 2016. (AFP-Foto)

02.05.16 – USA – 5 von 6 US F-35 Kampjets es ist nicht gelungen in gespielter Test zu starten –

-Fünf von sechs US Air Force F-35 Joint Strike, die Kampfjets es ist nicht gelungen in einem mock Test zu starten, ein weitere Beweis des Scheitern des 400 Milliarden-Projekts, das oft als „die Welt teuerste Waffe“ bezeichnet wurde.

-Der Test wurde, in Idaho Mountain Home Air Force Base durchgeführt und sollte das Flugzeug Bereitschaft prüfen, aber nur einer von ihnen war in der Lage, seine Software erfolgreich zu starten und abheben, J. Michael Gilmore, das Pentagon-Chef Waffen-Prüfer schrieb in der letzten Woche Kongress Zeugnis.

-„Die Luftwaffe versuchte zwei Alarm-Start-Verfahren während der Mountain Home Bereitstellung durchzuführen, wo mehrere F-35A-Flugzeuge hatten einer Vorflugkontrolle erhalten und für einen schnellen Start vorbereitet, aber nur einer von sechs Flugzeugen war fähig der Alarm Operation Sequenz zu schließen und erfolgreich starten“, bemerkte Gilmore.

-„Probleme beim Starten, die System- oder Flugzeuge Herunterfahren und Neustart erfordern, ist ein Symptom der unreifen Systeme und Software, die verhindert, dass die anderen Alarm-Starts abgeschlossen werden können“, fuhr er fort..

-Gilmore, sagte, dass dies war nicht der einzige Fall von Software-Fehlern den Jet lähmen, wie erst vor kurzem eine weitere Gruppe von F-35s ihre Test-Mission durch Software Stabilitätsprobleme abbrechen musste.

-Während dieses Vorfalls, zwei der vier F-35s, der mit einer früheren Version der komplexen Software gelaufen sind, wurden gezwungen   einen Test für das Flugzeug Radar Störung und Bedrohung Erkennungsfunktionen abzubrechen. Die anderen beiden, die fliegen konnten, waren auch nicht so gut in der Auswertung, hat Gilmore hinzugefügt.

-Das Pentagon hat bereits Pläne zum Kauf einer Flotte von 500 Lockheed Martin F-35-Kampfjets ohne ordnungsgemäße Gefecht Tests angekündigt.

-In einem früheren Bericht, hatte Gilmore festgestellt, dass die US Air Force mit den teuren Jet, aufgrund der „geerbten Mängel“ mit seiner Software und „neue Avionik-Stabilitäts-Probleme“, nicht zufrieden war.

-Mangelhftes Kraftstoff-System, fehlerhafte Diagnosesysteme, Risse in den Flügel Spieren, mangeln bei High Fidelity Simulatoren für Kampfeinsätze und ein Pilot Escape-System, das bei der Auswerfen-Operation, Piloten töten könnten, waren unter den Problemen der Gilmore für F-35 zitiert hat.

-Die vollständige Fertigung des Flugzeuges wird erst starten, nachdem die Air Force erklärt, dass seine Version des F-35 Kampfjets, Start-Kampf-Fähigkeit hat. Der US-Navy erklärte seine Version für Start fähig im Juli 2015.