Sonntag, 29. Mai 2016 05:52
Palestinian President Mahmoud Abbas (R) and Mohammed Dahlan, former leader of the Fatah movement in Gaza
Palestinian President Mahmoud Abbas (R) und Mohammed Dahlan, ehemaliger Führer der Fatah-Bewegung im Gaza-Streifen

29.05.16 – ISRAEL – UAE – Israel und arabischen Verbündeten besprechen dem Sturz der palästinensische Präsident: Bericht –

-Israel und seine Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Jordanien planen angeblich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu stürzen und ihn mit dem ehemaligen Führer der Fatah-Bewegung zu ersetzen.

-Der Vereinigten Arabischen Emiraten hat bereits Gespräche mit Tel Aviv über die Initiative für Mohammed Dahlan Comeback, so das Online-Nachrichtenportal Middle East Eye, das nicht identifizierte palästinensische und jordanische Quellen zitiert.

-Dem Bericht zufolge, die drei arabischen Ländern werden Saudi Arabien informieren sobald sie die endgültige Version ihres Plans erreicht haben.

-„Die Parteien glauben, dass Mahmoud Abbas Zeit politisch abgelaufen ist und dass sie sich bemühen sollten, um Überraschungen durch Abbas in der Zeit während  Fatah unter seiner Führung bleiben wird, bis die Wahlen abgehalten werden,zu vermeiden“, sagte ein hochrangiger palästinensischer Quelle.

-„Es ist in diesem Rahmen, die sie „die Notwendigkeit Abu Mazen (Mahmoud Abbas) zu stürzen und einen Stellvertreter zu ernennen“streben“, fügte die Quelle hinzu.

-Betrachtet als ein Erzrivale von Abbas, Dahlan wurde aus Abbas geführte Fatah-Bewegung im Jahr 2011 ausgeschlossen. Er wurde beschuldigt, der Korruption und Verleumdung beschuldigt, was er bestreitet. Der Politiker lebt im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (Jedes Land seinen Quislings, wie in Libyen General Khalifa Hafter der in USA lebte für die CIA arbeitete und jetzt in Libyen agiert, in Palästina wird Dahlan die Interessen Israel und Co. vertreten. Anm.d.Ü.).

-„Dahlan glaubt, dass zwei Möglichkeiten gibt dies zu erreichen: Abu Mazen tritt zurück, und dies ist unwahrscheinlich, oder, dass Jordanien die Versöhnung zwischen Dahlan und Abbas unter dem Banner der Fatah zu stärken, führen würde“ die Quelle hinzu.

-Zu den wichtigsten Ziele der Regelung für Abbas Amtsenthebung gehören, Fatah zu vereinen und der Widerstandsbewegung Hamas zu schwächen, und somit dem Abschluss der sogenannte Friedensvertrag mit Israel und Kontrolle der souveränen palästinensischen Institutionen im Westjordanland zu implementieren, heißt es im Bericht.

-Die Initiative wurde durch eine hochrangige jordanische Quelle bestätigt, der einen Besuch Dahlan in der jordanischen Hauptstadt Amman, am 31. März offenbarte, wo Dahlan um jordanischen Intervention bat, um ihn mit Abbas zu versöhnen.

Abbas lehnt Israel Anerkennung ab


Palästina President Mahmoud Abbas (R) spricht bei einem Treffen der arabischen Außenminister in Kairo, Ägypten, 28. Mai 2016. © AFP

-Bei einer Rede auf einem Treffen der arabischen Außenminister in Kairo am Samstag, der palästinensische Präsidenten bekräftigte, dass er nie einen „Judenstaat“ erkennen würde, wie von Israel gefordert wird. (Laut internationales Recht, einen Staat kann sich erst Staat nennen, wenn er festgesetzte Grenze hat….wie jeden Bürger zu Katasteramt gehen muss wenn er ein Haus kauft….daher erst muss Israel die Grenze seines Staates festlegen….schriftlich…..sonst entsteht wieder ein Betrug wie im Jahr 1948 bei der Schaffung von Israel  schon geschehen ist. Anm.d.Ü.)

-Das Treffen kam vor einer Konferenz in Paris am 3. Juni die die lange festgefahrenen palästinensisch-israelischen Verhandlungen wieder zu starten.

-Abbas sagte, dass der Gipfel von Paris sollte auf der sogenannten zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von vor 1967 mit Osten al-Quds (Jerusalem) als palästinensische Hauptstadt beruhen sollte…..und das will Israel nicht….Anm.d.Ü.

-Der französische Plan für die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kommt inmitten erneuten Spannungen in den besetzten Gebieten, wo Israel sein hartes Vorgehen gegen die Palästinenser intensiviert hat, da eine Welle von Anti-Tel Aviv Proteste dort im Oktober letzten Jahres ausgebrochen.

| 28. Mai 2016

 

Der Präsident der französischen Republik, François Hollande, hat am 22. Mai im Élysée-Palast eine Delegation von Kurden aus dem Irak empfangen, die von dem Lobbyisten Bernard-Henri Lévy angeführt wurde. Er hat ihm die Kontinuität der französischen Politik gegenüber der regionalen kurdischen Regierung im Irak versichert, die Paris auf direktem Wege – unter Verstoß gegen das Völkerrecht – ohne Einbeziehung der Zentralmacht von Bagdad mit Waffen versorgt.

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Der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner (Bildmitte) – der 2003 der unglückliche Kandidat für die Aufgaben des Repräsentanten der Uno im Irak war – weihte am 23. Mai in Paris eine Vertretung der syrischen Kurden ein. Diese haben ab jetzt ein Büro zur Verfügung, das von Bruno Ledoux (rechts), einem steinreichen Pressemagnaten (Libération, L’Express, i24news …), der Israel verbunden ist, freundlicherweise möbliert wurde.

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Zum selben Zeitpunkt wurde die Umweltministerin Ségolène Royal – Mutter der vier Kinder des Präsidenten Hollande – in Istanbul von Präsident Erdoğan empfangen.

Frankreich wird nicht die Vertretung der syrischen Kurden anerkennen, denn es hat bereits die nationale syrische Koalition als einzigen legitimen Gesprächspartner anerkannt und sich offiziell dafür eingesetzt, die territoriale Integrität Syriens zu schützen.

2011 hatten der französische und der türkische Außenminister, Alain Juppé und Ahmet Davutoğlu, sich verpflichtet, zusammen den Krieg gegen Libyen (damals schon erklärt) und gegen Syrien (wo er noch nicht in Sicht war) zu führen. Der Vertrag sah vor, einen neuen Staat auf syrischem Territorium zu schaffen, um die Kurden aus der Türkei vertreiben zu können. Am 31. Oktober 2014 hatte François Hollande offiziell im Élysée-Palast Recep Tayyip Erdoğan sowie heimlich einen der beiden Co-Vorsitzenden der syrischen Kurden, Saleh Muslim, empfangen, um einen Vertrag zu dritt zu schließen. Aber am 8. Februar 2015 empfing François Hollande offiziell die andere der beiden Co-Vorsitzenden der syrischen Kurden, eine Getreue von Abdullah Öcalan, und provozierte damit den Zorn der Türkei. Am 13. November 2015 wurde Frankreich, das seine Verpflichtungen verraten hatte, von zwei Anschlägen getroffen, zu denen sich Daesch – die durch die Türkei gesponserte terroristische Organisation – bekannte.

Übersetzung
Sabine

https://deutsch.rt.com/nordamerika/38588-vorwahlen-in-usa-angeblich-demokratie/
Betrug gegen Sanders: Demokraten lösen Wahlkampfchefin ab

Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.

Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.
Manipulierte Wahlmaschinen, eingeschränkte Wahlregister und veränderte Abstimmungsbezirke: Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei nehmen die Unregelmäßigkeiten systematischen Charakter an. Eine Anhörung im Kongress stellte bereits Ende April fest, dass die Vorwahlen der Parteien „dysfunktional und undemokratisch“ sind.

Stilecht fand der Parteikonvent der Demokraten in Nevada in einem Casino statt

In der vergangenen Woche erreichte eine pikante Debatte die breite amerikanische Medienöffentlichkeit. Das Magazin The Atlantic fragte in der Schlagzeile, ob bei den Vorwahlen der Demokraten „wirklich alles mit rechten Dingen“ zugeht. Nach skandalösen Wahlveranstaltungen im Bundesstaat Nevada begann Mitte Mai eine breitere öffentliche Debatte darüber, wie das Establishment der Partei mit den Unterstützern von Bernie Sanders umgeht.

Bisher kam es nach den einzelnen Vorwahlterminen nur zu kurzen Meldungen, die professionelle Wahlbegleiter aber bereits aufmerksam werden lassen. Ein wirklich expliziter Fall von Wahlbetrug wurde aus Chicago gemeldet. Dort fand die Abstimmung an Wahlcomputern statt. Im Anschluss prüften die Wahltischmitarbeiter an einer Stichprobe der Papierbelege das digitale Ergebnis. Das überraschende Resultat: Das manuelle Ergebnis wich zu 18,4 Prozent von den Computerstimmen ab – natürlich auf Kosten von Bernie Sanders. Die Wahlleiter ließen sich davon jedoch nicht irritieren, sondern meldeten einfach das für Hillary Clinton günstigere Wahlergebnis an die Leitung.

Summiert man alle Zwischenfälle, wird schnell klar: Die Wahlmaschine der Demokraten bevorteilt systematisch die ehemalige Außenministerin. Die wahltechnische Normalität sieht so aus, dass – wie in New York bei einer der wichtigsten Abstimmungen – ein geschlossenes Verfahren eingesetzt wurde, bei dem nur registriere Demokraten wählen dürfen. Die Registrierung lief im Oktober 2015 ab, als noch kaum jemand Sanders und seine Kampagne kannte.

Trotz dieses systematischen Vorteils für Hillary Clinton kam es selbst in New York zu unerklärlichen Unregelmäßigkeiten. So hatten die ansonsten sehr zuverlässigen Wahltagsbefragungen der Medien einen leichten Vorteil von 3-4 Prozent für Hillary Clinton ausgemacht. Das Endergebnis zeigte allerdings einen Vorsprung von 16 Prozent. Bei den Überprüfungen von Wahlgängen wird weltweit auf diese Differenz zurückgegriffen. Eine Abweichung von 11 Prozent zu den Exit-Polls kann es unter mathematischen Gesichtspunkten nicht geben. In jedem anderen Land wäre dies ein sicherer Hinweis auf Wahlbetrug.

Bei den bekannten Vorfällen in Nevada, Chicago und New York geht es jedoch nur um Fälschungen unmittelbar bei der Stimmenabgabe. Die viel wichtigeren Manipulationen finden oftmals im organisatorischen Prozess statt. Auch in dieser Hinsicht können es die Demokraten mit jedem beliebigen autoritären Regime in der Dritten Welt aufnehmen.

So schnitt das zuständige Wahlkomitee regelmäßig die Abstimmungsbezirke so zu, das Unterstützer von Sanders benachteiligt wurden. In anderen Fällen wurde die Anzahl der Wahllokale dort reduziert, wo Anhänger des demokratischen Sozialisten besonders stark vertreten waren, oder seinem Team wurde schlicht der Zugriff auf wichtige Wählerdaten verweigert. Kaum noch erwähnenswert, aber politische Normalität, ist natürlich, dass Hillary Clinton ein vielfaches an Medienpräsenz erreicht.

In der vergangenen Woche, und sicher ausgelöst durch den skandalösen Wahlparteitag in Nevada, bricht die Welle der öffentlichen Empörung aus den sozialen Medien nun das Eis in den Redaktionen. Selbst CNN musste inzwischen die befremdlichen Umstände in den Vorwahlen eingehen. Amerikas größter Nachrichtensender spekulierte am gestrigen Donnerstag, dass das offensichtlich antidemokratische Procedere ein Bauernopfer kosten wird.

Die Vorsitzende des für die Wahlen verantwortlichen Democratic National Committee (DNC), Debbie Wasserman-Schultz, könnten diese Vorgänge demnächst das Amt kosten. Wasserman-Schultz ließ kaum eine Gelegenheit aus, ihre persönliche Freundin Hillary Clinton zu bevorteilen und sie gleichzeitig lauthals gegen Vorwürfe aller Art in Schutz zu nehmen. Laut CNN befindet sich die Wahlmanagerin der Partei nun „auf dem Eis“.

CETA: Kein Einfluss der Länderparlamente auf Freihandel mit Kanada

CETA: Kein Einfluss der Länderparlamente auf Freihandel mit Kanada

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU-Staaten, TTIP, ist in aller Munde. Unterdessen treibt die EU den Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, unauffällig und effizient voran. Das Abkommen mit Kanada wird mindestens genau so viele Probleme mit sich bringen. Unternehmensklagen und radikal abgesenkte Umweltstandards sind bereits beschlossen.

Oh, wie schön ist Kanada: Der Bundesstaat Alberta ist ein wirkliches Naturparadies. Außer dort, wo Ölsande gefördert werden.

Vor wenigen Tagen trafen sich in Brüssel Vertreter der europäischen Regierungen mit der EU-Kommission, um über CETA zu beraten. Das Ergebnis lautet, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen werden. Die Kommission setzt offensichtlich darauf, dass die Öffentlichkeit mit der Diskussion um das TTIP-Abkommen beschäftigt ist.

Damit wird CETA jedoch nicht weniger gefährlich für die Unternehmen und die Verbraucher in den EU-Staaten. Auch im Freihandelsvertrag mit Kanada stehen besondere Klagerechte für ausländische Investoren. Die EU-Kommission hat dem bereits zugestimmt. Diese Klagerechte werden auch US-Unternehmen nutzen, sei es, dass sie kanadische Tochterunternehmen haben, oder dass sie direkt von diesbezüglichen Entscheidungen betroffen sind.

Ein gutes Beispiel für diese Verfahren bietet die Energiepolitik. Im Jahr 2009 hatte die Europäische Union eine Richtlinie für die Qualität von Kraftstoffen erlassen. Sie sollte verhindern, dass besonders schmutzige Ölsorten in Europa gekauft und verarbeitet werden. Allerdings verzögerte sich die Umsetzung immer wieder. Bis die EU-Kommission im Oktober 2014 beschloss, die Richtlinie einfach auszusetzen. Wie sich herausstellte, arbeiteten mehrere Raffinerien daran, aus Kanada schweres Erdöl aus so genannten Teersanden zu verarbeiten.

In Brüssel sprachen Beobachter damals von „erheblichen Lobbyaktivitäten“. Das Ziel der kanadischen Regierung war es offensichtlich, die besonders schmutzigen Ölsorten im Rahmen eines Freihandelsvertrages nach Europa zu exportieren. „Die Transcanada-Pipeline könnte dann mehr als eine Millionen Barrel am Tag von Alberta an die kanadische Ostküste transportieren“, argumentierte etwa der kanadische Umweltaktivist Anthony Swift, „und Europa ist ein wichtiges Endziel dafür“.

Die Industrie hat bereits begonnen, die Raffinerien in Europa umzurüsten. Im Juni 2014 erhielt eine Ölverarbeitungsanlage in Bilbao bereits die erste Lieferung aus Kanada. Um die Verhandlungen um den Freihandelsvertrag nicht zu gefährden senkte die EU-Kommission kurzerhand die Richtwerte für Emissionen. Ohne dass bisher eine verbindliche rechtliche Regelung in Kraft ist, arbeiten Reedereien und Raffinerien bereits.

Sobald CETA in Kraft tritt, verliert die Politik die Möglichkeit, gegen den Import von Teersanden vorzugehen. Aus der Perspektive der Industrie würde dann eine „mittelbare Diskriminierung“ vorliegen, schlussfolgert etwa eine Untersuchung des deutschen Bundestages. Sprich: Die beteiligten Unternehmen können vor den berüchtigten Schiedsgerichten gegen die Entscheidung der Politik klagen.

Und wenn es nach der EU-Kommission geht, wird dies ganz schnell passieren: Schon Mitte Juni soll das Handelsabkommen dem Rat der Regierungen und dem EU-Parlament vorliegen. Die sollen sofort „grünes Licht geben“ und einer sofortigen Anwendung zustimmen. CETA gilt also bereits, bevor der Bundestag oder andere Parlamente abgestimmt haben.

Fraglich ist, ob dies jemals geschehen wird. Die EU-Kommission will eine nationale Abstimmung grundsätzlich vermeiden und dringt auf die „vorläufige Anwendbarkeit“. Sollten die Regierungen und das Europaparlament im Juni pauschal zustimmen, wird ein späteres Veto des Parlaments den Vertrag nicht nachträglich stoppen. Nicht einmal Nachbesserungen wären möglich.

Wenn der Bundestag noch Einfluss auf die EU-Handelspolitik ausüben will, müsste er sich gegen die „vorläufige Anwendbarkeit“ aussprechen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei jeder Gelegenheit betont, dass es CETA „nicht ohne Abstimmung im Bundestag“ geben wird. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr.

http://de.sputniknews.com/videos/20160526/310150643/wueste-todes-deir-ez-zor-syrien-leichen-daesh-terroristen.html
Wüste des Todes: Deir-ez-Zor in Syrien mit Leichen von IS-Terroristen übersät – VIDEO

Videos nur auf sputnik Seite zu sehen

17:33 26.05.2016(aktualisiert 17:39 26.05.2016) Zum Kurzlink
Kampf gegen den IS (508)
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Die syrischen Regierungstruppen sollen diese Woche hunderte von IS-Terroristen in der Stadt Deir-ez-Zor im Nordosten Syriens getötet haben. Dies berichtet das Internet-Portal „Rusvesna“ unter Berufung auf die syrische Armee.
http://tvzvezda.ru/$files/uppod/uppod.swf

So sollen am 21. Mai im westlichen Stadtteil mehr als 30 IS-Kämpfer getötet worden sein. Außerdem haben die Regierungsarmee einen der Feldkommandeure und einen Chef der IS-Abteilung in Ägypten eliminiert. Zuvor habe die 137. Artilleriebrigade zusammen mit der 17. Division der syrischen Armee mehr als 20 Terror-Kämpfer liquidiert, welche einen armenischen Friedhof besetzt haben.Die syrische Luftwaffe soll eine weitere Kommandostelle der IS-Terroristen südwestlich des Flugplatzes Deir-ez-Zor vernichtet haben.

US-Präsident Barack Obama

Hiroshima und Nagasaki 1945: Obama sperrt sich gegen Diskussionen um US-Atombomben
© REUTERS/ Carlos Barria
08:59 27.05.2016(aktualisiert 09:01 27.05.2016) Zum Kurzlink
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US-Präsident Barack Obama will die Rechtmäßigkeit der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945 nach eigenen Worten nicht mehr weiter erörtern.

„Ich werde nicht mehr über die Entscheidung, Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, diskutieren“, sagte Obama gegenüber der japanische Zeitung Asahi im Interview.Er wolle das Andenken an Zehntausende Personen ehren, die ihr Leben während des Zweiten Weltkriegs verloren hatten. Damit gab er zu verstehen, dass er nicht nur die Opfer der US-Atombombenangriffe meint, sondern auch die US-Soldaten, die gegen Japan gekämpft hatten.

Der Japan-Besuch soll Obama zufolge zeigen, dass „sich ehemalige Feinde zu zuverlässigen Verbündeten entwickeln können, was die Möglichkeit der Versöhnung demonstrieren soll“. Die USA würden schon eine besondere Verantwortung für die Entwicklung einer Welt ohne Atomwaffen übernehmen.

Obama wird Hiroshima am Freitag im Rahmen seiner Japan-Visite zum gegenwärtigen G7-Gipfel besuchen. Obama wird somit der erste US-Präsident, der die von der US-Luftwaffe mit Atomwaffen angegriffene japanische Stadt noch während seiner Amtszeit besucht. Obama hatte zuvor erklärt, er habe nicht die Absicht, sich für die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zu entschuldigen.Die USA hatten im Zweiten Weltkrieg, am 6. und 9. August 1945, Atombomben auf die Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, wobei 130.000 bis 250.000 Menschen den Tod gefunden haben sollen. Das hatte mit dazu beigetragen, dass in Japan die Entscheidung zur Kapitulation reifte. Die Atombomben-Abwürfe auf beide Städte waren der bisher einzige Kampfeinsatz von Kernwaffen.

Kommentar: Es steht fest, das die US Bürger wenig Ahnung haben, wer die Bombe schon benutzt hat. Russiatoday hat in New York/Washington eine Straße Befragung veranstaltet, wo gefragt wurde wer die Atombombe als erster benutzt hat: die Antworten waren: Nordkorea, Israel, Tokio etc….wenige wussten das es die USA waren. Wenn in solche Mega-Stätten die Ignoranz so hoch steht, kann man sich vorstellen was die US Bürger, die in die Pampa leben, für historischen Kenntnissen besitzen – mundderwahrheit
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38541-toner-usa-gegen-assad/
Prioritäten des US-Außenministerium: Sturz von Assad ist uns wichtiger als Frieden in Syrien

Prioritäten des US-Außenministerium: Sturz von Assad ist uns wichtiger als Frieden in Syrien

Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Pressebriefung verkündet, dass es für die USA wichtiger ist, den syrischen Präsidenten Assad von seinem Amt zu entfernen, als Frieden in Syrien zu erreichen. Zudem weigern sich die USA weiterhin die dschihadistische Gruppe „Ahrar al-Scham“ auf die Liste der UN-Terrorgruppierungen zu setzen. „Ahrar al-Scham“ wird von den UN schwerer Verbrechen gegen Zivilisten, insbesondere des Massakers von Al-Zarah, beschuldigt.

Im traditionellen Briefing des US-Außenministeriums wandten sich die Journalisten an den Außenamts-Sprecher Mark Toner, mit der Bitte die Prioritäten der US-Außenpolitik zu benennen. Es stellte sich heraus, dass die Erreichung von Frieden in Syrien die nur zweithöchste Priorität in der US-amerikanischen Diplomatie einnimmt. Wichtiger ist den USA nach eigenen Aussagen die Amtsenthebung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Mark Toner bemerkte im Rahmen des Pressebriefings, dass der Erfolg der Regierungstruppen im Kampf gegen den IS die USA nicht sehr erfreut:

„Ich habe nicht vor, über die Befreiung von solch einer Stadt wie Palmyra durch ein Regime, das in den vergangenen fünf Jahren  gegen seine Bürger  unsäglich gewaltig vorgegangen ist, zu jubeln.“

Ein Journalist schnitt die Frage an, ob man dem Krieg in Syrien dadurch ein Ende setzen kann, indem man zunächst Baschar al-Assad in seinem Amt belässt:

„Einige ehemalige Assistenten von Präsident Obama, darunter Phil Gordon, behaupten öffentlich, dass ein besserer Ausgang darin bestehen könnte, dass man vorerst einfach akzeptiert, dass Assad bleibt, und die Macht zugunsten anderer Regionen des Landes dezentralisiert, viele von denen er sowieso nicht kontrolliert, und dass man somit dem Bürgerkrieg ein Ende setzt, was Sie als Ihr zweites Ziel in Syrien bezeichnet haben. Ich meine, sind Sie überhaupt bereit die Möglichkeit zu bedenken, dass er an der Macht bleibt, falls dadurch das Blutvergießen nachlässt?“

Mark Toner verwarf dieses Szenario, indem er bestätigte, dass die USA die Möglichkeit, dass Baschar al-Assad seine Machtbefugnisse behält, nicht in Betracht gezogen hätten und niemals ziehen würden:

„Unser Standpunkt und der der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens (ISSG) war schon immer die Unterstützung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität Syriens als eines Staates mit seinen Grenzen, und er bleibt der gleiche.  Wir, die Vereinigten Staaten, haben auch gesagt, dass wir daran nicht glauben, dass Assad ein Teil der Zukunft sein kann, nach dem, was er getan hat“.

Toner bemerkte, dass die USA den fortschreitenden Friedensverhandlungen von dem Regime und der Opposition kein Hindernis in den Weg legen werden.

Im Briefing wurde auch die Frage nach der Miliz „Ahrar al-Scham“  zur Sprache gebracht, der zahlreiche Verbrechen gegen Zivilbevölkerung vorgeworfen werden. Es gibt Beweise dafür, dass die Gruppe an dem Massaker im syrischen Dorf Al-Zarah im Westen der Provinz Homs beteiligt war, das die Gruppe zusammen mit der al-Nusra Front verübt hatte.

Früher hatte sich das US-Außenministerium geweigert, jegliche Informationen zu den Handlungen von Ahrar al-Scham in Syrien zu kommentieren. Trotz der gelieferten Beweise, dass die in den Mord an Zivilisten verwickelt war, hatten die USA die Initiative von Russland, die Gruppierung „ Ahrar al-Scham“ als terroristisch einzustufen, im US-Sicherheitsrat abgelehnt.

Toner teilte mit, dass die Aufnahme von „Ahrar al-Scham“ auf die Liste der Terrorgruppierungen dem Friedensprozess in Syrien schaden könnte:

„Russland hat versucht ihre Einstufung in der UNO zu ändern. Unsere Antwort ist, dass wir glauben, dass diese Handlungsweise zum jetzigen Zeitpunkt eine schädliche Auswirkung auf den Waffenstillstand sowie auf den ganzen politischen Prozess haben würde.“

Der Diplomat bemerkte zudem, dass die USA zugestimmt haben, dass Gruppierung Mitgliedschaft des Hohen Verhandlungskomitees wird, in der Erwartung, dass sie die Waffenstillstandsbedingungen akzeptiert.

https://deutsch.rt.com/asien/38570-g7-gipfel-china-warnt-westen/
G7-Gipfel: China warnt Westen vor Einmischung im Südchinesischen Meer

G7-Gipfel: China warnt Westen vor Einmischung im Südchinesischen Meer

Peking hat den Westen aufgefordert, sich nicht in den Inselstreit im Chinesischen Meer mit Japan einzumischen. Zuvor hatten sich die G7-Staaten am Donnerstag auf die Seite Japans gestellt. China könnte mit der Verlegung von Atom-U-Booten in den Pazifik reagieren, wenn sich „der Westen nicht um seine eigenen Angelegenheiten kümmert“.

Als die Gruppe der sieben großen Industrienationen, kurz G7, laut Reuters die Notwendigkeit verspürte, „eine starke Botschaft hinsichtlich der Seeforderungen [Chinas] im westlichen Pazifik zu schicken“, reagierte Peking, wie bereits beim G7-Außenministertreffen im April, empört.

Die USS Boxer bei einem Manöver im Östlichen Meer im März 2016.

Offiziell haben sich die Außenminister der G7 besorgt über die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer gezeigt und vor einseitigen Handlungen gewarnt, die zu einer Änderung des Status quo in der Region und zu weiteren Spannungen führen könnten. De facto lassen sich die Äußerungen vom Gipfel im japanischen Ise-Schima als politische Parteinahme des Westens gegen China interpretieren.

Aus der G7-Erklärung hieß es weiter, dass man „einschüchternde, zwangsweise oder provokative einseitige Maßnahmen“ ausgehend von China ablehne.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua warnte zu Beginn des G7-Gipfels:

„Um nicht überflüssig zu werden und sogar den Frieden und die Stabilität in der Welt negativ zu beeinflussen, sollten sich die G7 um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen und Konflikte anzufachen.“

China erhebt Anspruch auf fast das gesamte Südchinesische Meer. Das führt immer wieder zu Konflikten mit Japan, den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan – nicht zuletzt um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Besonders zentral für den Westen sind allerdings die strategisch wichtigen Handelsrouten, die China mit der Außenwelt als Exportnation verbinden. Der Westen – allen voran die USA – wollen diese Kontrollfunktion auf die Güterströme zwischen Ost und West nicht verlieren, da sich diese leicht in politischen Einfluss ummünzen lassen.

Mit wachsendem wirtschaftlichem Erfolg versucht sich Peking gegenüber seinen Widersachern zunehmend politisch und indirekt militärisch zu behaupten. Nicht zuletzt deshalb fordert China die beherrschende Machtstellung der USA im Chinesischen Meer heraus.

Die chinesische Armee schüttet im Südchinesischen Meer sukzessive künstliche Inseln auf. Dort werden militärische Basen und Landebahnen gebaut, die das US-Militär wissentlich kreuzt und damit provoziert. Peking dienen die Inseln als wichtige Ankerpunkte, um seine Ansprüche zur See zu stützen.

Berichte des britischen „Guardian“ lassen vermuten, dass Peking im geopolitischen Schachspiel mit den USA seine Muskeln spielen lassen könnte. Unter Berufung auf das US-Außenministerium sei zu vermuten, dass erstmals Atom-U-Boote der chinesischen Marine in den Pazifik entsandt werden könnten. Aus Peking heißt es demnach, dass man auf die jahrelange Aufrüstung der USA im Pazifik reagieren müsse.

China mahnte indessen dazu, die „eigentlichen Probleme“ auf dem G7-Gipfel anzusprechen. Der Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, kommentierte am Dienstag:

„Vor dem Hintergrund der heutigen schwachen Weltkonjunktur sollen die Länder der G7 ihre Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit und die Lenkung der Wirtschaft konzentrieren, nicht aber Streitigkeiten hochspielen, die die Meere betreffen und Widersprüche in der Region provozieren. China äußert seine entschiedene Unzufriedenheit mit den Handlungen der G7“.

Außerdem forderte der chinesische Regierungsbeamte politische Objektivität von der Gruppe der Sieben ein:

„Die G7-Länder können sich hinsichtlich des Territorialstreits nicht einfach auf die Position irgendeiner Seite stellen. Sie müssen die Bemühungen der Länder der Region in vollem Maße achten, auf unverantwortliche Bemerkungen und Taten verzichten und eine wirklich konstruktive Rolle bei der Gewährleistung von Stabilität und Frieden in der Region spielen“.

Hinsichtlich Russland äußerte Japans Premier Abe den Wunsch, dass Putin „von der Kälte“ in den Kreis der führenden Industrieländer zurückkehre, vor allem auch, weil Russland die Schlüsselrolle bei der Krisenregelung in Syrien spielt.

Barack Obama mit dem Generlasekratär der vietnamesischen Komministischen Partei, Nguyen Phu Trong, nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington im Jul 2015.

Allerdings werden die G7-Politiker voraussichtlich abermals Russland zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen in der Ukraine-Konfliktregelung auffordern und für die Organisation von Kommunalwahlen in der Ostukraine plädieren.

Der Russland-Experte Viktor Pawljatenko vom russischen Institut für Fernost-Studien äußerte sich über die Chancen eines künftigen Näherrückens der G7 mit Russland zuversichtlich. Hinsichtlich der westlichen Sanktionen gegen Russland sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Sputnik:

„In Italien hat sich eine Region gegen die Sanktionen positioniert; das französische Parlament hat eine diesbezügliche Resolution verabschiedet und Präsident Francois Hollande lud Putin im Oktober nach Frankreich ein. Meines Erachtens wird es in der Abschlusserklärung keine scharfen Formulierungen geben.“

Pawljatenko glaubt, dass auch der Territorialstreit zwischen Russland und Japan um die Kurilen-Inseln beim G7-Gipfel in Japan keinerlei Berücksichtigung finden werde. Anders kommentierte er die Spannungen im Falle von China:

„Die Schlüsselrolle bei der Konfrontation im Südchinesischen Meer spielen die Amerikaner. Aber für Europa wäre es sinnlos, sich in diesen Konflikt einzumischen. Deren Beziehungen mit China entwickeln sich positiv, der gegenseitige Handel ist für beide Seiten von Vorteil. Ich denke, dieses Problem wird in der Abschlusserklärung in einer sehr sanften Form angedeutet werden.“

| 25. Mai 2016

Unter der Leitung von Dr. Łukasz Kamiński hat das polnische Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) die Absicht angekündigt, 300 Denkmäler zu Ehren der Befreiung des Landes durch die Rote Armee zu entfernen. Sie sollen in einen Park für die Geschichte der sowjetischen Propaganda an einen schlecht erreichbaren Ort im Nordwesten des Landes umgesetzt werden.

2013 – 2014 half Polen den Organisatoren des Regimewechsels in der Ukraine insbesondere bei der Aufstellung von Aktivisten der Nazi-Partei Pravy Sektor [1] und mit der Abordnung des Chefs seiner Spezialeinsatzkräfte [2].

Der derzeitige polnische Außenminister Grzegorz Schetyna behauptete, dass das Konzentrationslager Auschwitz nicht durch die Rote Armee, sondern durch die Ukrainer befreit worden sei [3].

Im Oktober 2015 leitete die Warschauer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein gegen den US-amerikanischen Historiker Jan T. Gross, Professor an der Universität von Princeton, wegen seiner Aussage in einem Interview mit „Die Welt“, dass im Zweiten Weltkrieg „die Polen mehr Juden getötet haben als die Deutschen“. Diese Erklärung wurde sofort vom polnischen Außenministerium verurteilt.

Am 16. Mai 2016 ließ die Staatsanwaltschaft Mateusz Piskorski, den Vorsitzenden der Partei Zmiana, wegen „Spionage zugunsten von Russland und China“ verhaften und inhaftieren, weil er eine Kampagne gegen die Neuschreibung der Geschichte durch die Nato führt [4].

Polen soll zum Jahresende ein gigantisches Museum in Gdansk eröffnen, das dem Zweiten Weltkrieg gewidmet ist. Zu seiner Finanzierung, die sich auf annähernd 100 Millionen Euro belaufen dürfte, haben viele Nato-Mitgliedstaaten beigetragen. Offensichtlich wird es trotz der Proteste der Gemeinschaft der Historiker auf internationaler Ebene die Hauptbotschaft sein, den Nationalsozialismus und den Kommunismus gleichzusetzen und zu behaupten, dass Polen durch die Rote Armee nicht vom Nationalsozialismus befreit, sondern von ihr besetzt wurde.

Übersetzung
Sabine

[1] „Polens Generalstaatsanwalt bestätigt eine Untersuchung in der Angelegenheit Pravý Sektor eröffnet zu haben“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 30. April 2014.

[2] „Polen leitet die militärischen Operationen in der Ukraine“, von Andrew Korybko, Übersetzung Horst Frohlich, Oriental Review (Russland) , Voltaire Netzwerk, 23. Juni 2014.

[3] „Ganz richtig Herr Botschafter“, von Michael Jabara Carley, Übersetzung Horst Frohlich, Strategic Culture Foundation (Russland), Voltaire Netzwerk, 13. Oktober 2015.

[4] „NATO lässt polnischen Oppositionsführer Mateusz Piskorski festnehmen“, Voltaire Netzwerk, 22. Mai 2016.

https://deutsch.rt.com/international/38529-usa-zu-ahrar-al-sam/
US-Außenamt zu Dschihadistengruppe Ahrar al-Sham: „Wir zeigen ihnen nicht die Gelbe Karte“

US-Außenamt zu Dschihadistengruppe Ahrar al-Sham: „Wir zeigen ihnen nicht die Gelbe Karte“

Wie RT berichtete, hielt sich ein hochrangiges Mitglied der syrischen Terrorgruppe Ahrar al-Sam in den USA auf. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, gab sich zunächst ahnungslos. Gayane Chichakyan hakte nach: Warum ist es einem Dschihadisten mit Verbindungen zu al-Qaida erlaubt, in die USA einzureisen. Mark Toner erklärte nun, dass die USA den Mitgliedern des von Saudi-Arabien gegründeten „Verhandlungskomitees“ der Opposition keine Vorschriften machen.