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Richtungswechsel in Washington: „Wir könnten die syrische Armee heimlich angreifen“
„Ein möglicher Weg, Einwände des Weißen Hauses zu umgehen, das Assad-Regime ohne UN-Resolution anzugreifen, wäre es, die Angriffe heimlich und ohne öffentliche Anerkennung durchzuführen“, sagte ein Regierungsbeamter gegenüber der Washington Post.
Die Obama-Regierung traf sich am Mittwoch mit dem so genannten ‚Prinzipal Committee‘, berichtet das Blatt. Eine Sitzung im Nationalen Sicherheitsrat könnte am Wochenende folgen.
Der Auslandsgeheimdienst CIA und der Generalstab des Militärs haben demnach am Mittwoch ihre Unterstützung für „begrenzte Militärschläge gegen die syrische Regierung“ bekundet.
„Es herrscht ein erhöhtes Maß an Unterstützung für kinetische Maßnahmen gegen das Regime“, wurde ein anderer hochrangiger US-Regierungsbeamter zitiert. „Die CIA und der Generalstab sagen, der Fall von Aleppo würde US-amerikanische Anti-Terrorziele in Syrien untergraben.“
Washington drohte wochenlang, auf den gescheiterten Waffenstillstand mit militärischen Konsequenzen zu reagieren. Am Montag setzte die US-Regierung schließlich den bilateralen Kontakt mit Moskau über Syrien aus.
Strukturen zur „Deeskalation“ im Luftraum von Syrien zwischen der US-amerikanischen und russischen Luftwaffe sollen jedoch erhalten bleiben. Die USA ziehen allerdings ihr Personal zur Gründung des sogenannten Gemeinsamen Implementierungszentrums (JIC) wieder ab, das im Zuge des Waffenstillstands seinen Betrieb aufnehmen sollte. Das Zentrum sollte in Genf entstehen.
Es sollte eine umfassende militärische sowie geheimdienstliche Kooperation zwischen Russland und der US-geführten Anti-IS-Koalition gewährleisten. Moskau wollte sich in diesem Zusammenhang mit Washington einigen, um die al-Qaida-nahen Organisationen wie die al-Nusra-Front zu zerschlagen.
„Für die USA und Russland gibt es [über Syrien] nichts mehr zu besprechen“, erklärte am Montag der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.
Das russische Außenministerium zeigt seinerseits seine „Enttäuschung“ über diese Entscheidung. Moskau wirft den USA vor, dass sie die Verantwortung für ihr Scheitern in Syrien nur „abschieben“ wollen. Russland bemüht sich, den Waffenstillstand zu bewahren. Auch Washington müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, so das russische Außenministerium.
„Es stellt sich heraus, dass es Washington versäumt hat, die wesentliche Bedingung der Vereinbarung zu erfüllen, die humanitäre Lage für die Bewohner von Aleppo zu erleichtern“, kommentierte dessen Pressesprecherin, Maria Zacharowa.
„Da das Abkommen, dass die USA selbst ausgearbeitet haben, gescheitert ist, versuchen sie offenbar nun, von ihrer Schuld abzulenken.“
Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen in Syrien setzte der russische Präsident Wladimir Putin das Abkommen zur Entsorgung von waffenfähigem Plutonium aus. Diese Entscheidung geht darauf zurück, dass die Bedingungen sich radikal verändert hätten:
„Dies stellt eine Gefahr für die strategische Stabilität dar, welche von feindlichen Aktionen der USA gegen Russland und ihrer Unfähigkeit herrührt, ihren Verpflichtungen bei der Entsorgung von überschüssigen, waffenfähigen Plutonium im Rahmen internationaler Verträge nachzukommen.“
Washington nannte die Entscheidung „enttäuschend“. Auf die Frage, ob die USA ihren langjährigen Verpflichtungen in Syrien nachkamen, die gemäßigte Opposition von Terroristen zu trennen, antworte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Elizabeth Trudeau:
„Wir glauben, dass wir das getan haben.“
Als RT-Reporterin Gayane Chichakyan daraufhin Trudeau daran erinnerte, dass mehrere große Rebellengruppen den Waffenstillstand ablehnten, sagte die Pressesprecherin:
„Wir erwarteten Anstrengungen ‚im guten Glauben‘ nicht nur von den Rebellen auf dem Boden, sondern auch von Russland.“
mundderwahrheit 