Archiv für März, 2014

29.03.14 – MYANMAR – verbietet Rohingyas-Muslime an der Volkszählung teilzunehmen –

– Myanmar wird nicht zulassen, dass die Muslime als „Rohingya“ in erste Volkszählung des Landes in drei Jahrzehnten, trotz UN Zusicherungen, sich registrieren können.

– Ye Htut, ein Regierungssprecher, sagt Rohingya- -Muslime können sich als „Bengali“ in der ersten Volkszählung in den letzten 30 Jahren registrieren lassen.

-„Wenn sich ein Haushalt sich als „Rohingya“ identifiziert, werden wir es nicht registrieren“, Htut sagte Reportern in Yangon am Samstag.

– Der Begriff „Bengali“ wird von den Behörden, die die meisten Rohingya als illegale Einwanderer aus dem benachbarten Bangladesch betrachten, benutzt und gewünscht.

– Extremistische Buddhisten in westlichen Bundesstaat Rakhine in Myanmar sagen, sie werden die Volkszählung aus Angst, dass es zu der offiziellen Anerkennung der Rohingyas führt, boykottieren.

– Muslime in Teilen der Rakhine beklagten, dass die Behörden haben sie mit harten Strafen gedroht, wenn sie sich trotz der UN Zusicherungen als Rohingya identifizieren.

– Der erste UN-unterstütze Volkszählung des Landes wird 12 Tage dauern und soll ein Informationsdefizit der ehemaligen Junta-Land damit abschaffen.

– Inzwischen hat ein prominenter Menschenrechtsaktivist Press TV gesagt, dass Myanmars Regierung hinter den anhaltenden Gräueltaten gegen Rohingya Muslime im Land steht.

– „Ich habe das starke Gefühl, dass die Regierung hinter den Kulissen die Extremisten unterstützt“, sagte Myra Dahgaypaw, der Koordinator der US-Kampagne für Myanmar, in einem Freitag-Interview.

– Rohingya Muslime in Myanmar sind rund 5% der Bevölkerung von fast 60 Millionen. Sie wurden verfolgt und mit Folter, Vernachlässigung und Unterdrückung seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1948 konfrontiert.
(ich wollte nur daran erinnern, dass die Rohingya seit 1200 Jahren im Land leben. Anm.d.Ü).

– Myanmars Regierung wurde wiederholt kritisiert, weil sie nicht in der Lage ist die Rohingya zu schützen. Internationale Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung ein Auge vor der Gewalt zu schließen.

Kommentar: In Myanmar geschieht das Gleiche wie in Israel, wo die Siedler in der Verfolgung der Palästinenser die Regierung Agenda ausführen, und daher nicht verfolgt werden. Genauso in Myanmar werden die buddhistischen Extremisten geschützt. In beiden Ländern die Armee entweder spielt mit oder schütz die Menschen nicht. Warum die Myanmar Regierung so brutal gegen die Rohingya vorgeht, muss ich zugeben, habe ich wirklich nicht begriffen. Ich habe mehrere Artikel über Myanmar übersetzt.

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30.03.14 – KUBA – RUSSLAND – Kuba will Regionaljets kaufen

– Kuba plant eine Flotte Antonov An-148 Regionaljets die in Russland gebaut werden, sagen lokalen russischen Beamten.

– „Die heutige Entscheidung die An-148 an Kuba zu liefern öffnet für uns ein neuer Markt“, sagte Alexej Gordejew, der amtierende Gouverneur von Voronezh Region, wo der Flugzeughersteller Voronezh-Flugzeugwerk befindet.

– Gordejew Freitag Ankündigung kam nach einem Treffen mit hochrangigen kubanischen Beamten, einschließlich der wissenschaftlicher Berater Fidel Castro, Diaz-Balart und der Botschafter des Landes in Russland, Emilio García Lozada, berichtet RIA Novosti .

– Laut dem Bericht, die kubanischen und russischen Beamten diskutierten auf die Sitzung über anderer Gebieten wo der bilateralen Zusammenarbeit erweitert werden kann, wie Gesundheits-und Bildungswesen.

– Russland und Kuba pflegen enge Beziehungen seit den Tagen der Sowjetunion. Russland hat in den letzten Jahren die Beziehungen mit Kuba aufgebaut.

– Im Dezember 2013 Moskau hat das Land den größten Teil von Havannas Sowjet-Ära Schulden erlassen, die sich auf ca.30 Milliarden US$ beziffern, und gleichzeitig die amerikanische Handelsembargo gegen Kuba denunziert.

– Russlands Voronezh Aircraft Firma ist einer der größten Hersteller von großen Passagier-und Frachtflugzeugen in Russland. Das Unternehmen ist in der Il-96-Langstrecken-Passagierflugzeuge und Regionaljets An-148 spezialisiert.

– Das Unternehmen berichtete von einem Gewinn von 10 Milliarden Rubel (280 Millionen Euro) im Dezember 2013, einschließlich Erträge aus Verkäufe von Il-96, die 5 Mrd. Rubel (140 Mio. US$) erreichten, und der An-148 Umsatz der sich auf rund 3,2 Billionen Rubel (90 Millionen Euro) beziffern lässt.

1) – 9.03.14 – ÄGYPTEN General al-Sisi kandidiert für die Präsidentschaft und bildet gleichzeitig eine spezielle Eingreiftruppe.

– Wie er plant für das Präsidentenamt zu kandidieren, Ägyptens Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, hat Berichten zufolge eine neue schnelle Eingreiftruppe gebildet.

– Ein neuer Bericht unter Berufung auf informierte Militärquellen am Donnerstag sagte, dass Generalmajor Abdel-Samei Tawfik, Leiter der Zentralbefehl der ägyptischen Armee, wurde als Chef der Militär Körper ernannt.

– Am Mittwoch kündigte el-Sisi seinen Plan, als Verteidigungsminister zurücktreten, um offiziell für der Präsidentschaft zu kandidieren.

– Laut dem Bericht, haben Sisi und Abdel Samei 10.000 ägyptische Kommando-Kämpfer aus den verschiedenen Armee-Einheiten handverlesen ausgesucht, um einer Boden-Luft Einheit zu bilden.

– Diese spezielle Luft-Boden- Einheit, mit Flugzeuge und Hubschraubern ausgestattet, ist in der Lage, alle Teile Ägypten zu erreichen und seine Operationen können mit Panzern, selbstfahrende Artillerie-Einheiten und Anti-Terror-Maßnahmen begleitet werden.

– Inzwischen al-Sisi hat, Berichten zufolge, seit er die Macht im vergangenen Jahr ergriff, kolossale Unterstützung aus Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, auch von ehemaligen Saudi- Meisterspion Prinz Bandar bin Sultan, und Premierminister der VAE Scheich Mohammad Bin Rashid al Maktoum, bekommen.

– An der heimischen Front, al-Sisi kann sich auf der obersten militärischen Elite und an der Justiz als Schlüsselunterstützer für seine Präsidentschaftskandidatur verlassen.

– Ägypten ist die Szene von gewalttätigen Demonstrationen aus Protest gegen die neue al-Sisis Entscheidung.

– Staatliche Institutionen und Medien alle Richtungen sind alle gegen al-Sisi Kandidatur, eine Situation, die die Chancen auf einen fairen Wettbewerb für alle anderen Kandidaten untergräbt.

– Politischen Parteien und Persönlichkeiten Ägyptens, hat wiederholt, die Armee des Landes aufgerufen, sich aus der Politik zu halten.

– El-Sisi stürzte der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, Mohammed Mursi, letzten Jahr, nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft.

– Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor kurzem äußerte sich besorgt über plumpes Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte und der Tötung von friedlichen Demonstranten die gegen die Regierung protestierten.

– Laut einer in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsgruppe Amnesty International, 1400 Menschen sind gestorben, seit der politischen Gewalt der Morsi Sturz im Juli letzten Jahres folgte“, die meisten von ihnen durch übermäßige Gewalt durch Sicherheitskräfte“.

2) – 30.03.14 – JEMEN – USA bauen US-Marinebasis im südlichen Jemen

– Jemen Houthi -Gemeinschaft, sagt der US-Armee plant, eine Marinebasis in einem strategischen Bereich in der südlichen Provinz Lahij des Landes einzurichten.

– Nach dem jüngsten Bericht von Ansar Allah Website, der Marinebasis, die in Khor al-Umaira im südlichen Jemen in der Nähe von strategischen Bab-el Mandeb hergestellt werden soll, wird einen Schwimmdock, ein Schulungszentrum und Schießständen erhalten.

– Der US Army Corps of Engineers haben gesagt, der Bau der Marinebasis kann in 730 Tage abgeschlossen sein und wird die Regierung rund fünf Millionen US$ kosten.

– Im Juni 2013, die „al-Sharea daily“ berichtete, dass die USA, 1500 Marineinfanteristen in al-Anad Militärbasis in Lahij mit modernsten Waffen und militärischer Ausrüstung stationiert hat.

– Die Zeitung zitierte einen jemenitischen Beamten der sagte, dass die amerikanischen Streitkräfte in der Regel, betreten das Land, in kleinen Gruppen, aber die letzten großen Stationierung konnte als Vorbereitung für eine mögliche bevorstehende Ereignis in der Region sein.

– Der neue Bericht kommt, wie die Vereinigten Staaten sich unter Feuer für seine tödlichen Drohnenangriffe im Jemen befinden.
– Washington hat seine Drohnen-Operationen in das muslimische Land in den letzten Jahren verstärkt. Die Killer-Drohnen töten viele Zivilisten.

– Die USA behaupten, dass seine Luftangriffe Militanten zielen, aber die lokalen Quellen sagen, Zivilisten waren die Hauptopfer der Nicht-UN-sanktionierten Luftangriffe.

– Das Skript der geheimen Gespräche
Türkische Verschwörung um offenen Krieg gegen Syrien zu führen –

Aufnahmen von Sitzungen der türkischen nationalen Sicherheit, anonym am 27. März 2014 auf YouTube veröffentlicht, zeigen eine Verschwörung der Regierung Erdoğan für einen offenen Krieg gegen Syrien. Von Panik ergriffen, hat die Administration sofort den türkischen Bürgern den Zugang zu YouTube verboten, und den Bruch der Vertraulichkeit der nationalen Verteidigung angeprangert.
Voltaire Netzwerk | 30. März 2014

Die vier Verschwörer: Ahmet Davutoglu (Minister für auswärtige Angelegenheiten), Yasar Guler (Vize-Generalstabschef), Hakan Fidan (Leiter des Geheimdienstes) und Feridun Sinirlioglu (Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten).

– Am 27., März 2014 wurden Auszüge von Aufnahmen von einem türkischen nationalen Sicherheitstreffen im Internet veröffentlicht. Sofort hat die Regierung den Türken den Zugang zu YouTube abgeblockt.

– Diesen Dokumenten zufolge hätte die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan einen falschen Angriff des irakischen islamischen Emirates und der Levante (EIIL) gegen das Grab von Suleiman Schah in Syrien vorbereitet, um ein Eingreifen durch die türkische Armee auf dem syrischen Gebiet zu rechtfertigen.

– Suleiman Schah, der Großvater von Osman I., Gründer des Osmanischen Reiches, ist in Aleppo begraben. Sein Grab wurde im Jahr 1973 verlegt, aber bleibt immer noch eine türkische exterritoriale Enklave in syrischem Gebiet.

– Am 20. März 2014 hat die EIIL (ISIL) den Rückzug der türkischen Spezialeinheit gefordert, die heimlich in Syrien eingesetzt wurde und drohte, das Grab von Suleiman Schah zu zerstören, wenn nichts passiert.

Das Problem der Verschwörer ist, dass die EIIL (ISIL) dieses Grab schon monatelang besetzt, ohne dass Ankara reagiert hatte. Der für sich ausreichende Vorwand scheint etwas für die Notwendigkeit fabriziert zu sein.

– Hier ist der Text dieser Aufzeichnungen:

– Erster Teil –

Ahmet Davutoğlu (Minister für auswärtige Angelegenheiten): Der Premierminister sagte, dass in der gegenwärtigen Situation dieser Angriff [des Grabes von Suleiman Schah] von uns als eine günstige Gelegenheit betrachtet werden soll.

Hakan Fidan (Leiter des Secret-Service): Ich werde vier Syrer senden, wenn es das ist, was gebraucht wird. Ich erstelle einen Casus Belli durch die Bestellung eines Raketen-Angriffs gegen die Türkei, wir können auch einen Angriff auf das Grab von Suleiman Schah vorbereiten, falls erforderlich.

Feridun Sinirlioğlu (Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten): Unsere nationale Sicherheit ist ein praktisches und wenig teures Werkzeug der Politik geworden.

Yaşar Güler (Stellvertretender Stabs-Chef): Es ist ein Casus Belli. Ich meine, was wir tun werden, ist einen Casus Belli schaffen.

Ahmet Davutoğlu: […]Was sollte unser Außenministerium genau tun? Ich spreche nicht von der Sache. Es gibt andere Dinge, die wir tun sollen. Wenn wir uns über dieses Thema entscheiden, müssen wir die Vereinten Nationen, das Konsulat des syrischen Regimes in Istanbul informieren, nicht wahr?

Feridun Sinirlioğlu: Aber wenn wir eine Operation beschließen, muss man eine schockierende Wirkung schaffen. Ich meine, wenn wir es tun werden. Ich weiß nicht, was wir tun werden, aber egal, was wir beschließen, glaube ich nicht, dass es angebracht wäre, wen auch immer vorab zu informieren.

Ahmet Davutoğlu: Einverstanden, aber wir müssen irgendwie vorbereiten. Um Kurzschlüsse im Zusammenhang mit dem Völkerrecht zu vermeiden. Ich kam gerade darauf, als ich mit dem Präsidenten [Abdullah Gül] gesprochen habe, wenn die türkischen Panzer dorthin gehen, das bedeutet, dass wir auf alle Fälle dort sind, Nein?

Yaşar Güler: Ja das bedeutet, dass wir dort sind.

Ahmet Davutoğlu: Ja, aber es ist ein Unterschied mit Flugzeugen oder mit Panzern hinzugehen…

Yaşar Güler: Vielleicht können wir dem syrischen Haupt-Konsulat sagen, dass der islamische Staat im Irak und in der Levante derzeit mit dem Regime zusammen arbeitet, und dass der Ort türkisches Land ist. Wir sollten sicherlich…

Ahmet Davutoğlu: Aber wir haben das bereits gesagt und mehrere diplomatische Noten geschickt.

Yaşar Güler: Für Syrien …

Feridun Sinirlioğlu: Das ist richtig.

Ahmet Davutoğlu: Ja, wir haben sie oft geschickt. Daher möchte ich wissen, was sind die Erwartungen des Generalstabes gegenüber unserem Ministerium.

Yaşar Güler: Vielleicht war seine Absicht zu sagen, ich weiß nicht wirklich, er hat Herrn Fidan getroffen.

Hakan Fidan: Nun, er erwähnte dieses Spiel, aber wir sind nicht ins Detail gegangen.

Yaşar Güler: Vielleicht war das, was er sagen wollte,… eine diplomatische Note an Syrien?

Hakan Fidan: Vielleicht ist das Departement für auswärtige Angelegenheiten dazu bestimmt worden, um zu koordinieren…

Ahmet Davutoğlu: Ich meine, ich kann die Diplomatie koordinieren, aber den Bürgerkrieg, die Armee…

Feridun Sinirlioğlu: Das ist, was ich angeschnitten habe. Auf der einen Seite ist die Situation anders. Eine Operation auf die EIIL (ISIL) hat ein solides Fundament im Völkerrecht. Wir werden ihn als Al-Qaida darstellen, es gibt keine Sorge, wenn es eine Frage anlässlich Al-Qaida ist. Und wenn es darum geht, das Grab von Suleiman Schah zu verteidigen, ist es eine Frage des Schutzes unseres Landes.

Yaşar Güler: Wir haben kein Problem damit.

Hakan Fidan: Wenn das geschieht, wird es eine große innere Aufregung provozieren. Die Grenze ist nicht unter Kontrolle…

Feridun Sinirlioğlu: Ich meine, ja, Attentate werden natürlich passieren. Aber ich erinnere mich an unser Gespräch vor 3 Jahren…

Yaşar Güler: Herr Fidan sollte dringend Unterstützung erhalten, und wir müssen ihm helfen, Waffen und Munition den Rebellen zu liefern. Wir müssen mit dem Minister sprechen. Unser Minister des Innern, unser Minister der Verteidigung. Wir müssen über dieses Thema sprechen und zu einem Entschluss kommen.

Ahmet Davutoğlu: Wie haben wir unsere Sonder-Streitkräfte in Aktion setzen können, als es im Norden des Irak eine Bedrohung gab? Wir hätten es auch genauso dort tun sollen. Wir hätten diese Jungs ausbilden sollen und Männer senden. Wie auch immer, wir konnten es nicht tun, wir können nur das tun, was die Diplomatie…

Feridun Sinirlioğlu: Ich sagte es Ihnen damals, um Gottes Willen, in der Regel, Sie wissen wie wir es geschafft haben, diese Tanks dort zu haben, Sie waren da.

Yaşar Güler: Was, Meinen Sie, unser Geschäft?

– Feridun Sinirlioğlu: Ja, wie glauben Sie, dass es uns gelungen ist, unsere Tanks in den Irak zu senden? Wie? Wie ist es uns gelungen, Spezialeinheiten und Truppen daran zu beteiligen? Ich war daran beteiligt. Lassen Sie mich klarstellen, es gab keine Entscheidung der Regierung zu diesem Thema, wir erreichten das mit einer einzigen Order.

Yaşar Güler: Nun, ich stimme Ihnen zu. Einerseits brauchen wir nicht darüber diskutieren. Aber es gibt verschiedene Dinge, die Syrien jetzt tun kann.

Ahmet Davutoğlu: General, der Grund warum wir zu dieser Operation Nein sagen, ist, weil wir die Kapazität dieser Männer kennen.

Yaşar Güler: Sehen Sie, Sir, die MKE (mechanische und chemische Industrie Corporation) hört nicht auf den Befehl des Ministers? Mein Herr, ich meine, das Katar ist auf Suche nach Munition, um sie mit barem Geld zu kaufen. Mit Bargeld. Also, warum nicht wir? Es ist auf Befehl des Herrn Minister…

Ahmet Davutoğlu: Aber es gibt den Platz, wir können nicht in einer integrierten Weise handeln, wir können nicht koordinieren.

Yaşar Güler: Dann kann unser Premierminister den Minister der Verteidigung und Herrn Minister zur gleichen Zeit einberufen. Dann kann er direkt mit ihnen reden.

Ahmet Davutoğlu: Wir, Herr Sinirlioglu und ich, haben buchstäblich Herrn Premierminister angefleht, um ein privates Treffen zu bekommen, wir sagten, dass die Dinge nicht so gut liefen.

– Yaşar Güler: Darüber hinaus sollte er nicht mit Sitzungen überladen sein. Sie selbst, Herr Verteidigungsminister, Herr Minister des Innern und unser Chef des Stabes, vier von Ihnen genügen. Es ist nicht notwendig, eine Menge zu sein. Da die wichtigste Notwendigkeit ist, dass es Feuerwaffen und Munition gibt. Nicht einmal Waffen, vor allem Munition. Wir haben gerade darüber geredet, geehrter Herr. Nehmen wir an, dass wir dort eine Armee von tausend Mann einrichten. Wenn wir sie in diesen Krieg verwickeln, ohne ihnen mindestens 6 Monate Munition zu geben, dann werden sie nach zwei Monaten wieder zurückkommen, um uns anzufragen.

Ahmet Davutoğlu: Sie sind bereits zurück.

Yaşar Güler: Sie wird zu uns zurückkommen, Mein Herr

Ahmet Davutoğlu: Sie werden kommen aus… Wie war es? Cobanbey [Checkpoint in der Nähe der türkischen Stadt Elbeyli]

Yaşar Güler : Ja, ja, Sir. Diese Frage darf keine Last auf den Schultern von Herrn Fidan bleiben, wie sie derzeit ist. Das ist inakzeptabel. Ich meine, wir können das nicht verstehen. Warum?

***

Ahmet Davutoğlu: An diesem Abend hatten wir einen Entschluss gefasst. Und ich dachte, dass die Dinge eine Wende zum Guten nehmen. Der Unsere…

Feridun Sinirlioğlu: Wir haben die Resolution des MGK [national Security Council] am nächsten Tag ausgesprochen. Dann sprachen wir mit dem General…

Ahmet Davutoğlu: Und die anderen Kräfte haben unserer Schwäche gut gefolgt. Sie sagen, dass Sie diesen Ort einnehmen werden, und dass die Männer dort einen Risikofaktor darstellen. Sie müssen sie zurückzuziehen. Sie nehmen den Ort ein. Sie verstärken und senden Ihre Truppen erneut.

Yaşar Güler: Genau, Sir. Sie haben absolut Recht.

Ahmet Davutoğlu: Wirklich? So ist es, wie ich es interpretiere. Aber nach der Evakuierung, das ist keine militärische Notwendigkeit. Es ist etwas ganz anderes.

***

– Feridun Sinirlioğlu: Es gibt einige gravierende Änderungen in der globalen und regionalen Geopolitik. Das könnte sich jetzt auf andere Orte ausdehnen. Sie haben es selbst heute gesagt, und andere sind damit einverstanden… Wir bewegen uns nun auf ein anderes Spiel. Wir sollten [die Änderungen] sehen können. Dass das EIIL (ISIL) und der ganze Zirkus aller dieser Organisationen extrem offen für Manipulation sind. Eine Region, mit Organisationen ähnlicher Art zu haben, stellt für uns ein wichtiges Sicherheitsrisiko dar. Und als wir zum ersten Mal in den Nordirak gingen, gab es immer die Gefahr, dass die PKK das Land in die Luft jagte. Wenn man sorgfältig die Risiken betrachtet und diese unterstützen… Wie der General gerade gesagt hat…

Yaşar Güler: Sir, als Sie vor einiger Zeit im Innen[Ministerium?] waren, haben wir alles diskutiert. Offen. Ich meine, die Streitkräfte sind ein notwendiges „Werkzeug“ für Sie in jeder Runde.

Ahmet Davutoğlu: Natürlich. Ich sage das immer dem Premierminister, in Ihrer Abwesenheit, das gleiche, aber im akademischen Jargon, Sie können nicht in diesen Ländern ohne hard power bleiben. Ohne hard-Power gibt es kein soft power.

Yaşar Güler: Mein Herr,

Feridun Sinirlioğlu: Die Nationale Sicherheit ist politisiert worden. Ich erinnere mich an nichts dieser Art in der türkischen Geschichte. Sie ist eine Frage der Innenpolitik geworden. Alle Gespräche über die Verteidigung unseres Landes, für unsere Sicherheit an der Grenze, für unser beanspruchtes Land, wurden alle ein bequemes und billiges Instrument der inländischen Politik.

Yaşar Güler : Genau

Feridun Sinirlioğlu: Das geschah nie vorher. Leider, aber…

Yaşar Güler: Ich möchte sagen, gibt es nicht mindestens eine der Oppositionsparteien, die Sie auf einem Punkt der hohen nationalen Sicherheit unterstützen würde? Sir, ist das ein berechtigter Sinn der nationalen Sicherheit?

Feridun Sinirlioğlu: Ich erinnere mich nicht einmal an eine solche Zeit.

Yaşar Güler: In welchen Angelegenheiten können wir einig sein, wenn es nicht in einer Frage der nationalen Sicherheit in einem derartigen Ausmaß ist. In keinem.

Ahmet Davutoğlu: […] Wenn wir nur ernsthafte Schritte seinerzeit, selbst im Sommer 2012, unternommen hätten.

Feridun Sinirlioğlu: Sie waren am Schlimmsten im Jahr 2012

Ahmet Davutoğlu: Intern, waren sie genau wie Libyen. Wer eintritt oder aus der Macht aussteigt, hat keine Bedeutung für uns. Aber einige Dinge…

Yaşar Güler: Sir, damit es kein Durcheinander gibt, unser Bedürfnis in 2011 waren Gewehre und Munition. Im Jahr 2012 und 2013, und noch heute, ist es immer noch der Fall. Wir sind genau an dem gleichen Punkt. Wir müssen sie unbedingt finden und diesen Ort sichern.

Ahmet Davutoğlu: Waffen und Munition sind kein großer Bedarf an diesem Ort. Weil wir nicht den menschlichen Faktor in Ordnung bringen konnten…

Zweiter Teil –

Hakan Fidan: Wir haben ca. 2000 mit Ausrüstung geladene LKWs geschickt.

Yaşar Güler: Ich denke, dass die Waffen dort nicht benötigt werden. Das ist meine eigene Meinung. Munition ist notwendig. Ja, Mein Herr. Herr Hakan [Fidan] ist hier. Wir können einen General zur Verfügung stellen. Herr Fidan selbst forderte das zuerst. Wir sagten, wir könnten es tun. Wir hatten einen General bestimmt und der General ist hingegangen.

Feridun Sinirlioğlu: Wenn wir praktisch sein wollen, sollte der Verteidigungsminister für das Wohl der Nation unterschreiben. Unser Ministerpräsident sollte einmal mehr einen klaren Befehl geben.

Ahmet Davutoğlu: Eigentlich für mich, selbst diese Nacht…

Yaşar Güler: Sir, wir haben kein Problem für heute Abend.

Feridun Sinirlioğlu: Die Order für die Operation ist bereits für heute Abend gegeben worden.

Yaşar Güler: Wir haben die unmittelbare Order für die Operation gegeben, vielleicht weiß es Herr Fidan auch.

Ahmet Davutoğlu: Hakan, was sind die Komplikationen, wenn wir beschließen, Panzer zu schicken?

Hakan Fidan : Nun, ohne Koordinierung, wenn man bedenkt, dass das Gleichgewicht der Kräfte…

Yaşar Güler: Deshalb bitten wir um die Koordinierung des MIT [Nachrichtendienste], Herr Minister.

Hakan Fidan:…ohne die Präsenz und die Qualität der bewaffneten Männer…

Yaşar Güler: Deshalb halten wir die Koordination des MIT für eine Voraussetzung, Herr Minister. Nämlich, es gibt nichts in dieser Nacht, worüber Sie sich Sorgen machen müssen, Herr Minister. Nicht heute Abend, auch nicht später. Aber wir müssen dieses Problem mittelfristig regeln.

Ahmet Davutoğlu: Ich denke immer optional daran, aber wir können diese Männer nicht überzeugen. Wir werden sie integrieren und mit Panzern von innen verstärken. Von da an müssen wir die Bedingungen des Krieges beachten – und zwischen dem hier und der Kriegserklärung, machen wir eine Operation.

Yaşar Güler: Es ist ein Casus Belli. Was wir tun werden, ist ein direkter Grund für Krieg.

Hakan Fidan: Kein Grund, gegen Syrien in den Krieg zu gehen.

Yaşar Güler: Nein, diese Männer…

Hakan Fidan: Das was ich sagen will, ist dass wir wissen, dass 2 + 2 = 4. Nun, wenn wir dann, diese Sache bedeutet strategisch nichts, außer dem positiven Image usw…. Wenn wir Krieg machen wollen, müssen wir ihn vorbereiten und dann losgehen. Ich meine…

Yaşar Güler: Das ist auch das, was wir seit dem Anfang sagen.

Hakan Fidan: Was ich nicht akzeptieren kann, ist das. Jetzt betrachten wir die Anwendung von Gewalt, für das Grab von Suleiman Schah, wir planen die Verwendung von Waffen, das heißt, für ein kleines Territorium von der Größe dieses Raumes, zehn Hektar Land, laufen wir die Gefahr, Waffen einzusetzen für die 22 bis 28 Soldaten. Okay, wir haben Tausende von Kilometern Grenze und dennoch riskieren wir es nicht für das Leben von Millionen von Menschen. Hören Sie, das ist nicht zumutbar. Lassen Sie mich das sagen. Wenn wir Waffen einsetzen sollen, lasst es uns vom Anfang an tun. Wenn diese Männer eine Bedrohung sind.

Feridun Sinirlioğlu: Okay, es gibt einen Grund dafür…

Hakan Fidan: Dies als Begründung zu verwenden, ist eine andere Sache. Die andere ist anders.

Yaşar Güler: Nun, unser Minister für auswärtige Angelegenheiten wird niemals einen Grund für Letztere finden, aber dafür ja…

Hakan Fidan: Warten Sie, lassen Sie mich folgendes sagen…

Ahmet Davutoğlu: Nur unter uns, der Premierminister hat gesagt, dass [der Angriff auf das Grab] auch als eine Chance in dieser Situation betrachtet werden sollte.

– Hakan Fidan: Sir, hören Sie, wenn die Begründung -, dass wir können – dass ich vier Männer auf die andere Seite schicken kann und acht Raketen in ein einsames Gebiet. Das ist kein Problem. Die Begründungen können gefunden werden. Das Problem ist, dass solch ein Wille aufgerufen werden muss. Wir haben den Wunsch, einen Krieg zu bekommen, aber wir scheitern mit der Begründung.

Feridun Sinirlioğlu: Ich will Ihnen folgendes sagen, zehn Hektar Land. Zehn Hektar Land ist eine sehr vernünftige Begründung bezüglich des Völkerrechtes, und mehr, im Hinblick auf Legitimierung, eine solche Operation gegen die EIIL (ISIL) zu machen, die ganze Welt wird hinter uns sein. Ohne jeden Zweifel darüber.

Yaşar Güler: Nein, wir haben keinen Zweifel.

Feridun Sinirlioğlu: Nein, ich sage es allen. In diesem Punkt…

Yaşar Güler: Herr Minister, unsere Kräfte sind seit einem Jahr bereit, sie warten. Das ist keine Vorsichtsmaßnahme, die wir gestern genommen haben, diese Männer sind da, seit einem Jahr.

Hakan Fidan: Warum warten wir noch hier auf das Grab von Suleyman Shah, ich verstehe nicht.

Ahmet Davutoğlu: Wir haben gemacht, wir haben alles diplomatisch Mögliche gemacht.

Feridun Sinirlioğlu: Wir brauchen eine Rechtfertigung, eine gute Begründung.

Hakan Fidan: Nein, ich kann eine Rechtfertigung fabrizieren, die Begründung ist kein Problem.

Feridun Sinirlioğlu: Nein, eine Rechtfertigung zu fabrizieren ist etwas anderes, das ist eine sehr starke Begründung.

Hakan Fidan: Bei Bedarf, können wir auch einen Angriff [auf das Grab] machen, präventiv kämpfen. Wir können es tun, ich meine, ich versuche zu verstehen.

Feridun Sinirlioğlu: Wir hätten es vorher tun sollen, es kann gut gemacht werden. Wir können es durchführen lassen.

Hakan Fidan: Ich meine, wenn wir dazu bereit sind, es zu verwenden, rechtzeitig und angemessen, machen wir es mit einem Zweck, den wir bestimmen werden.

Ahmet Davutoğlu: Hakan, wie Sie sagten, wenn das was Sie verstehen ein Mangel an Strategie bei der Herstellung von einer Rechtfertigung ist, dann haben Sie Recht. Gegen diese Männer…

Ein Offizier : Sir, ohne dass das geschieht…

Ahmet Davutoğlu: […] Sie können nicht dem US-Außenminister sagen: „Wir brauchen starke Maßnahmen“.

Hakan Fidan: Nun gut, Sir, was ich sagen will ist…

Ahmet Davutoğlu: Dann wird er sagen, Sie haben nie Ihr eigenes Land verteidigt. Wir hatten eine Menge freundliche Gespräche, vor allem mit Kerry und er sagte mir genau das, dass Sie sich entschieden haben, zuzuschlagen und…

Yaşar Güler: Sir, wir haben es Hunderte Male, mit den Vereinigten Staaten gemacht…

Feridun Sinirlioğlu: Gut, schauen Sie, vor drei Tagen ist etwas im Büro des Generalstabchefs passiert, diese Angelegenheit wurde diskutiert und wir hatten ein Treffen der Koordinierung. Ich sehe es zum ersten Mal. Die Amerikaner…

Yaşar Güler: Nein, wir haben es regelmäßig gemacht!

Feridun Sinirlioğlu: Nein, Nein, die Amerikaner haben bei diesem Treffen Pläne für die Flugverbotszone verteilt. Zum ersten Mal. Wussten Sie das?

Hakan Fidan: Hmm, was ich betone ist, Sir, dass wenn wir knapp davorstehen eine solche Entscheidung für einen solchen Grund [das Grab] zu treffen, ob wir bereit sind, diese Entscheidung zu treffen.

Feridun Sinirlioğlu : Nein, nicht nur Suleyman.

Hakan Fidan: Ich behaupte dass, wenn wir bereit sind, diese Entscheidung zu treffen, hätten wir sie bereits nehmen sollen. Wegen der Bedrohung und der Vorteile, die wir haben. Deshalb versuche ich, das zu sagen. […]

Ahmet Davutoğlu: Ja, wenn wir diese Entscheidung in einem kleineren Maßstab genommen hätten, wären wir heute nicht so isoliert.

Yaşar Güler: Nein, warten Sie, wir haben diese Entscheidung getroffen.

Hakan Fidan: Aber sie wurde nicht umgesetzt.

Yaşar Güler: Wir können diese Entscheidung nicht treffen, wir sind aus mehreren Gründen gelähmt, das ist unser Problem, Herr Minister. Der Staatsapparat funktioniert nicht.

– Ahmet Davutoğlu: Ich akzeptiere das nicht, ich sage es Ihnen klipp und klar. […], in der Tradition des Staates, in der ich aufgewachsen bin; würden Sie akzeptieren, dass im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten politische Debatten zu Verzögerungen des Prozesses führen… Derzeit würde so etwas nicht legitim sein! Jeder muss seine Verantwortung mit Entschlossenheit übernehmen. Wenn ein Botschafter sagt, Herr Minister, man hindert mich an der Arbeit, was tun Sie? Wir sagen, nehmen Sie Ihren Ruhestand und wir finden jemand anderen, um es zu tun, nicht wahr? So ist es, wie ich die Dinge sehe. So ist es, wie die Demokratie funktioniert.

Yaşar Güler: Herr Minister, Sie haben völlig Recht.

Ahmet Davutoğlu: Derzeit funktioniert der Staat nur durch wenige Agenturen und ein paar Leute, die guter Entscheidungen fähig sind, was ich [auch] tue.

Yaşar Güler: Gewiß, Sir.

Ahmet Davutoğlu: Gut, werden wir in diesem Punkt zurückschalten?

Yaşar Güler: Nein, wir werden nicht zurückschalten.

Ahmet Davutoğlu: Wie auch immer, lasst uns auf die andere Seite gehen.

Übersetzung
Horst Frohlich

30.03.14 – UKRAINE – RUSSLAND – USA – Lavrov: „Wenn den Westen Putsch-Regierung in Kiew akzeptiert, muss es einer russischen Krim akzeptieren

– Der Westen ist in sich widersprüchlich wenn dem Krim Referendum als nicht legitim erklärt, während die der Militärputsch in Kiew anerkennt, sagte der russische FM Sergej Lawrow. Er beschuldigte die EU und die USA der Doppelzüngigkeit und die Sanktionen beschreibt er als „Dead-End-Weg“.

– Wenn der Westen der Kiew-Putsch-Regierung akzeptiert, dann muss es wiederum die Legitimität des Referendums der Krim und der Beitritt zu Russland akzeptieren, sagte Lawrow in einem Interview Sonntag .

– „Selbst wenn man bei Seite die Frage der Legitimität über der Krim und Maidan legt, (obwohl ich überzeugt bin, dass die Kiewer Staatsstreich gegen die Rechtsstaatlichkeit war, während dem Krim Referendum der Wille des Volkes repräsentierte, und mit einer überwältigenden Anzahl von Stimmen für den Beitritt Russlands entschieden wurde), von einem diplomatischen Standpunkt aus, ist es nicht sinnvoll, was auf Maidan passiert als legitim zu erkennen, während zur gleichen Zeit behauptet, dass wann was auf der Krim passiert illegitim ist“, sagte Lawrow zu Irada Zeinalova, die Gastgeberin der „Sunday Time“ analytische Programm auf Russlands Channel One TV.

– „Wenn sie bereit sind, die erste Veranstaltung als legitim zu akzeptieren, dann sicher sind sie verpflichtet, den zweiten zu bestätigen“.

– Sanktionen gegen Russland von westlichen Staaten sind nicht in der Lage, die Russland-Ukraine-Krise zu lösen. Sie ähneln ein Versuch, eine Beleidigung in einer guten Art und Weise zum Ausdruck bringen, sagte Sergey Lavrov.

– „Apropos Sanktionen – das ist eine Sackgasse“, sagte Lawrow. „Es gibt ein Gefühl, dass unsere westlichen Partner haben seit lange Zeit Bedingungen kreiert um die Ukraine von Russland zu trennen. Sie haben wohl verstanden, sie haben falsch gehandelt und einen Fehler gemacht haben, indem sie die Vereinbarungen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion getroffen wurden nicht eingehalten haben, aber sie konnten es nicht zugeben. Das falsch verstandene Gefühl von Stolz behindert sie daran. Alle Sanktionen erleben wir jetzt in einem Versuch, ähnlich einer Beleidigung in einer anständigen Art und Weise zum Ausdruck bringen“.

– Lawrow sagte, er sei über Berichten besorgt, dass die EU könnte Schengen-Visa an Ukrainer in Krim nur in ukrainischen Botschaften, und nur unter der Bedingung die sie einen ukrainischen Reisepass vorlegen können.

– „Das ist nicht akzeptabel. Das ist die schwerste Verletzung der Menschenrechte“, sagte Lawrow. „Menschen, die auf der Krim leben und die russische Staatsbürgerschaft gewählt haben, haben nichts mit Geopolitik zu tun. Sie wollen in dem Land, die ihre kulturellen und sprachlichen Anforderungen, d.h. ihre sogenannten „genetische Erbe“ erfüllt. Wenn die Europäische Union so etwas tut, ich bin sicher, wir werden darauf reagieren, so dass die EU die Unzumutbarkeit ihre Entscheidungen begreift und der schwersten Verletzung der Menschenrechte die solche Entscheidungen hervorrufen“.

– Russlands Außenminister sagte, er wisse, dass einige der Länder wurden in der UN-Vollversammlung-Resolution über die Ukraine unter Druck gesetzt.

– Moskau hat Informationen, dass die ukrainische rechts Bewegung der „rechten Sektor“ hinter den Scharfschützen die auf Menschen auf Maidan schossen waren, sagte Lawrow.

– „Ich kann nicht mit absoluter Sicherheit bekräftigen, aber es gibt eine Menge von Fakten, die für diesen Vermutungen sprechen. Sicherlich ist es notwendig, sie zu überprüfen. Ich hoffe, dass eine Untersuchung, die aktuelle politische Führung der Ukraine bekannt gegeben hat, finalisiert wird und nicht unter den Teppich gekehrt wird“, sagte Lawrow. (Ich wette mit jeder, es wird keine Untersuchung geben, weil die Wahrheit wehtut, und den Westen möglicherweise anklagen wurde. Anm.d.Ü.).

– Lawrow sagte, er hofft, dass die europäische und US-Partner Russlands, Kiew drängen werden sich von den radikalen Bewegungen zu befreien und alle illegalen Waffen an die Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.

– Der Minister kritisierte auch den Westen für Doppelzüngigkeit und Inkonsequenz in ihren Aussagen über die Situation in der Ukraine.

– „Sie laden uns ein, einen Dialog zu führen und versprachen uns ihr Engagement um die Stabilisierung der Situation zu erleichtern, aber unsere Partner Versprechen schienen nicht Wirklichkeit zu werden, da gleichzeitig , auf internationalen Foren, einschließlich der UN-Generalversammlung, können sie sehr konfrontativ werden und die Erklärungen waren nach Streit aus, an Beleidigungen grenzen und eindeutig nicht die richtige Atmosphäre zeugten um den normalen Dialog zu fördern. Diese Ambivalenz und Doppelzüngigkeit ist sehr hinderlich“.

1) – 30.03.14 – TÜRKEI – Erdogan – Falsche Flagge Skandal erschüttert die Türkei – von Dr. Kevin Barret – leicht abgekürzt –

– Der Band zeigt, Top türkischen Führer, darunter Geheimdienstchef Fidan, Armee Mitglied Yasar Guler, Außenminister Ahmet Davutoglu und Außenministeriums Feridun Sinirlioglu diskutieren, wie man das eigene Land angreifen kann, um einen Vorwand für die Invasion in Syrien zu schaffen. Sie diskutieren wie türkische Militäreinheiten nach Syrien infiltrieren konnte um Raketen auf die Türkei zu feuern und sogar ein falscher Flagge Angriff auf das Grab des türkischen Held Shah Suleyman zu veranstalten. Sie äußerte auch die Hoffnung, dass ihr falscher Flagge Täuschungen könnten die NATO zu überzeugen, eine Flugverbotszone über Syrien zu verhängen – ein Euphemismus der für die Art der massiven Luftangriffe der von NATO verwendet wurden, um die Regierung von Libyen zu stürzen.

– Die falsche Flagge Skandal ist die jüngste Krise der Erdogans Regierung, die sich in einem Machtkampf mit dem Kleriker Fethullah Gülen, der von der CIA unterstützt wird befindet. Türkische Quellen sagen, die Gülen-Organisation, der die türkische Polizei beherrscht, hat wahrscheinlich mit CIA-Hilfe die Konversation aufgezeichnet und die Falsche-Flagge-Band verbreitet.

– Warum die versucht CIA die Türkei zu destabilisieren und Erdogan sabotiert, der die westliche Befehle gefolgt hat, indem er den NATO-Saudi-zionistischen Krieg gegen Syrien unterstütz hat?

– Die CIA und seine zionistischen Partner sind besorgt von dem türkischen Weg sich in einer leistungsfähigen, wohlhabenden, unabhängigen islamischen Demokratie zu verwandeln. Eine zunehmend leistungsfähige und unabhängige Türkei, wäre nicht mehr eine zuverlässige US-NATO-Vasall, und wurde nicht mehr von Israel einen Kotau machen.

– Die Türkei Versuchen in die Selbständigkeit, wurden bereits in 2003 sichtbar, als das türkische Parlament weigerte sich, mit dem US-Krieg gegen den Irak zusammenarbeiten. Sie waren noch sichtbarer im Mai 2010, als die israelische Massaker an friedlichen Demonstranten an Bord der Mavi Marmara eine starke türkische Reaktion löste, einschließlich der Drohung, in den Krieg gegen Israel mit Hilfe der türkischen Marine zu ziehen und die völkermörderische Blockade des Gazastreifens zu beenden. Das war, als die CIA ordnete seinen Handlager Gülen zu starten Erdogan zu destabilisieren, der seitdem für seine politischen Leben kämpfen musste.

– Wenn der Westen die Türkei schwach halten kann, kann es weiterhin, dass strategisch wichtigen Land beherrschen. So ist es unter Verwendung der Teile-und-Herrsche-Strategie, die Spaltung der türkischen demokratischen islamischen Bewegung zwischen CIA-Handlanger Gülen und die etwas unabhängiger Erdogan zu betreiben.

– Durch das Offenlegen der türkischen falscher Flagge, die CIA-Gülen-Anhänger können einen erheblichen Rückschlag bekommen. Erstens, die türkische Öffentlichkeit kann sich weniger gegen Erdogan wenden als durch ein Ende der türkischen Unterstützung für den Krieg gegen Syrien reagieren. Wenn Erdogan gab bekannt, dass er die volle Verantwortung für den Skandal übernahm und dann die Übeltäter feuerten – wie Präsident John F. Kennedy, nach dem Schweinebucht-Desaster im Jahr 1961 tat – er könnte den Skandal unbeschadet überstehen … vor allem, wenn er den Vorfall als ein Vorwand verwendet, um der unpopulären Beteiligung der Türkei an der syrischen Krieg zu beenden und wieder die „keine Probleme mit den Nachbarn“-Politik wieder einführen, die die Türkei so gut gedient hat.

– Eine weitere Quelle für mögliche Rückschläge ist die Verbreitung der falschen Flagge-Meme. Die CIA und ihre israelischen Freunde sind der weltweit schlimmsten Täter von falschen Flagge-Operationen. Wenn die Menschen in der Welt jemals aufwachen und verstehen, dass Staats-und Regierungschefs, als Vorwand für den Krieg, regelmäßig pflegen ihre eigenen Länder anzugreifen, wird die Spitzengruppe der führenden Unternehmen in den USA und Israel für den Rest ihres Lebens im Gefängnis für ihre Verbrechen gegen die Menschheit am 11. September, 2001 verbringen.

– Die Zionisten und Operation „Mockingbird“ (gegen Kuba) Agenten, die den amerikanischen Mainstream-Medien dominieren sind entsetzt, dass die Amerikaner über die Angriffe unter falscher Flagge lernen. So sie haben der türkischen falscher Flagge-Geschichte verdunkelt, um dem falsche-Flagge-Bewusstsein in der amerikanischen Bevölkerung zu unterdrücken und Fragen zu vermeiden.

– Die USA Today oben zitierten Artikel, ist der einzige große US-Medien der die Geschichte, die die türkische falscher Flagge Handlung erwähnt. Laut Paul Joseph Watson von Infowars.com, die Mainstream- amerikanischen und europäischen Medien (mit der einzigen Ausnahme von USA Today), hat sich verschworen, den türkischen falschen Flagge-Komplott zu vertuschen. Watson stellt fest, dass Reuters, eine europäische Nachrichten-Agentur, die den Rothschilds gehört, zusammen mit der BBC und alle der Top-amerikanischen Mainstream Vertreter einschließlich CNN, der Washington Post und der LA Times, die falsche Flagge-Komplott in ihrer Nachrichten verbannten. Stattdessen verschleierten sie die falsche Flagge-Komplott – das Herz der türkischen Skandal – mit höflicher Euphemismen oder sogar Lügen. Zum Beispiel, bei der Rothschilds Reuters Geschichte wurden die türkische Verschwörung zur „Sicherung das Grab von Suleyman Shah“ in Syrien, und nicht als eine falsche Flagge Operation auf dem Mausoleum selbst, dargestellt.

2) – 29.03.14 – SYRIEN – Armee zurückerobert zwei strategische Städte in der Nähe von Lebanon

– Die syrische Armee ist es gelungen, die Kontrolle über zwei weitere Städte in der Nähe der Grenze zum Libanon wieder zu erlangen, als Regierungstruppen weiterhin am Boden in der strategischen Region Qalamoun gewinnen.

– „Die Armee hat wieder Stabilität und Sicherheit in den Städten Ras al-Maara und Fleita in Qalamoun …gebracht, nachdem sie die Terroristen zum Flucht zwangen und ihre Waffen zerstörten“, Syriens amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete am Samstag.

– Flita und Ras Maara, in westlicher Region von Qalamoun Syrien gelegen, sind die letzten Bastionen für die ausländischen unterstützte Terrorgruppen, die in der Gegend operieren.

– SANA zitiert weiter eine Armee Quelle, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, mit den Worten, dass die syrischen Streitkräfte, viele Takfiri Militanten während ihrer Operationen in den beiden Städten getötet und verwundet haben.

– Inzwischen syrische Streitkräfte führen ihre Militäroperationen gegen die Takfiri Gruppen in anderen Teilen des Landes fort.

– Am Samstag, syrische Soldaten haben Terrorgruppen in nördlich der Hafenstadt attackiert, ihre Waffen zerstört und viele Terroristen getötet.

– Die Syrische Regierungstruppen haben auch ähnliche militärische Operationen durchgeführt, in Homs, Aleppo und Daraa, und schwere Verluste auf den von Ausland gesponserte Militanten gebracht.

– In den letzten Monaten, die syrischen Regierungstruppen haben frischen Gewinne in den von militanten kontrollierten Gebieten rund um Damaskus und in Nordosten der Stadt Aleppo.

– Am 19. März, die syrischen Armee-Einheiten haben volle Kontrolle über die Stadt Ras al-Ain, auch in der Region Qalamoun. Die Stadt stand unter Kontrolle der Militanten seit Monaten.

29.03.14 – ISRAEL-SYRIEN-GOLAN – Israelische Truppen schießen und töten zwei Männer in Golan Heights

– in einem weiteren Akt der Provokation, die israelischen Streitkräfte, haben Berichten zufolge, zwei Männer auf der syrischen Seite des Zauns in den von Israel besetzten Golanhöhen erschossen.

– In einem Freitag Aussage auf Twitter, das israelische Militär behauptet, dass die beiden Männer offenbar versuchten, die Trennzaun zu überqueren und in den von Israel besetzten Teil der Golanhöhen zu „infiltrieren“.

– „Die israelische Armee eröffnete das Feuer, „Treffer“ wurden bestätigt“, fügte der Militär Aussage. (Treffer…zynischer kann man wirklich nicht sein. „Araber sind Treffer“ Anm.d.Ü.)

– In den vergangenen Monaten haben die Fälle von Gewalt in den von Israel besetzten syrischen Territoriums zugenommen.

– Am vergangenen Mittwoch, verletzt ein Bombenangriff vier israelische Truppen in den Golanhöhen. Nach dem Vorfall, das israelische Militär hat einen Armeeposten in der Nähe Syriens südöstlichen Stadt Quneitra angeschossen und die Tötung und Verletzung von fast 10 Personen.

– Auch am 5. März wurden mindestens sieben syrischen Sicherheitskräfte und mehrere Zivilisten in einer Reihe von Angriffen durch die israelischen Streitkräfte aus den besetzten Golanhöhen durchgeführt verwundet.

– Tel Aviv behauptet, seine Streitkräfte versuchten mutmaßliche Extremisten zu treffen die einen Sprengsatz in der Nähe der syrischen Grenze setzen wollten.

– Das israelische Regime eroberte die Golanhöhen im Sechs-Tage-Krieg von 1967, als es hat auch die Kontrolle über die Westbank und den Gazastreifen übernahmt.

– Sie annektierte die Golanhöhen im Jahr 1981, obwohl die Annexion wurde nie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und eine Verletzung des Völkerrechts ist.

– Der UN-Sicherheitsrat hat die de-facto-Annexion in der Resolution 497 abgelehnt. Die UNO betrachtet die Golan-Höhen als besetztes Gebiet .

2) – 30.03.14 – ISRAEL – Israelische Siedler greifen palästinensische Häuser in al-Khalil

– Extremistische israelische Siedler haben palästinensische Häuser in der Westbank-Stadt al-Khalil (Hebron) angegriffen.

– Palästinensische Quellen sagten, Dutzende von Siedlern umgaben palästinensische Häuser und warfen Steine ​​und leere Flaschen in die Häuser.

– Die Angreifer brachen auch in mehrere palästinensische Geschäft, nachdem die Türen zerschlagen haben.

– Augenzeugen berichteten, die Siedler verfluchten die palästinensischen Bewohner.

– Die israelischen Streitkräfte waren in der Zeit des Angriffs anwesend, aber die Palästinensern sagen, dass sie sich weigerten zu intervenieren um die Siedler zu stoppen. (Ich übersetzte immer das gleiche, die Armee schützt die besetzten Bürger nicht und damit das internationale Völkerrecht verletzt, das besagt, dass der Besatzer die Bevölkerung schützen soll. Aber seit wann hält sich Israel an Gesetzen? Anm.d.Ü).

– Die Streitkräfte, verhaftete jedoch einen Anzahl von Palästinensern.

– Israelische Siedler im Westjordanland haben oft Palästinenser angegriffen und ihre Liegschaften, Autos, Moscheen und Olivenbäumen verwüstet. Doch die Tel Aviv -Regime selten die Angreifer zurückhält .

Mehr als eine halbe Million Israelis leben in mehr als 120 illegalen Siedlungen seit 1967 die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete der Westbank und Ost al -Quds (Jerusalem) gebaut.

Am Samstag stießen die israelischen Streitkräfte mit Aktivisten protestieren in Ost al -Quds , den Vorabend des 38. Jahrestages der Tag des Bodens zu markieren.

Die Zusammenstöße ausgebrochen , nachdem die israelischen Streitkräfte Blendgranaten abgefeuert , um die Demonstranten marschieren durch die Straßen von Ost al -Quds zu zerstreuen.

Land -Demonstrationen erinnern an die Ermordung von sechs palästinensische Demonstranten von israelischen Streitkräften während der Massenproteste gegen Tel Aviv 1976 Pläne zur arabischen Land in der Region Galiläa enteignen .

28.03.14 – RUSSLAND – USA – US versucht verzweifelt Russland an allen Fronten zu isolieren – von Pepe Escobar –

– Pepe Escobar ist der „rasender Reporter/Korrespondent „für Asia Times/Hong Kong, Analyst für RT und TomDispatch und schreibt häufig für Websites und Radiosendungen, von den USA bis nach Ostasien.

– Die Obama-Regierung nimmt keine Gefangenen in dem Versuch Russland auf allen möglichen Fronten „zu isolieren“ mit bisherigen unbedeutenden Ergebnissen.

– Hier skizzierte ich einige Gründe, warum Asien Russland nicht isolieren wird. Und hier einige Gründe, warum die EU sich nicht leisten kann, Russland zu isolieren. Doch die Obama-Administration ist unerbittlich, und greift gnadenlos auf drei Frontenan – die G20, Iran und Syrien.

– Erstens, Bemerkungen über G20. Der australische Außenminister Julie Bishop warf einen Ballon, und spekulierte, dass Russland und Präsident Wladimir Putin könnten aus dem G20-Gipfel im November in Brisbane gesperrt werden.

– Die Reaktion der anderen vier BRICS-Mitgliedsländer war schnell: „Die Verwahrung der G20 gehört allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen und keinen Mitglied-Staat kann in Alleingang Entscheidung treffen und seine Natur und den Charakter einseitig festzulegen“.

– US-Untertan Australien hat für den Moment den Mund zu halten.

– Die BRICS-Länder, nicht durch einen Zufall, sind der Schlüssel für Entwicklungsländer innerhalb der G20 -Allianz, die die Diskussion führen, wenn um internationalen Beziehungen ankommt. Die G7-Mitglieder, die Russland „ausgestoßen“ haben und das Treffen von Sotschi, nach Brüssel übertragen haben, ist nur einen selbst gefälligen „talk shop“ das über Sanktionen und sanktionieren Fachsimpeln.

– Dann gibt es noch den Iran. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat sehr deutlich gemacht, dass, wenn die USA und ausgewählten europäischen Schergen, Wirtschaftssanktionen über der Krim verhängen um dem Referendum zu schlagen, „werden wir auch Gegenmaßnahmen nehmen“. Und er meinte damit die Gespräche von Iran und den P5 +1 und Verhandlungen über das iranische Nukleardossier.

– Hier ist eine ziemlich genaue Darstellung der Sicht des US-Establishments auf der russischen Rolle in den Verhandlungen.

– Es ist wahr, dass die 2009 Enthüllung, einer geheimen, unterirdischen iranischen Urananreicherungsanlage wurde von Moskau nicht gut angenommen, und der Antwort war den Verkauf der S-300-Flugabwehrsystem an Teheran zu stoppen.

– Aber noch wichtiger ist die Tatsache, Moskau will das iranische Nukleardossier unter UN-Sicherheitsrat Dach gehalten wird – um ein Vetorecht auszuüben; jede Lösung soll multilateral sein und nicht durch psychotischen Neo-Cons zusammengebraut werden.

– Wenn man bedenkt, dass Moskau nicht viel getan hat, um die harten Sanktionen-Paket zu lindern feindliche politischen Fraktionen im Iran können Zweifel an Moskaus Engagement. Und ja, Russland und Iran stehen im Wettbewerb als Energieexporteure – und Sanktionen bestrafen Iran und belohnen Russland (50% weniger iranischen Ölexporte seit 2011, und es bracht mit sich, dass Iran sich nicht als wichtiger Exporteur von Erdgas sich qualifizieren konnte).

– Aber wenn die amerikanische Sanktionen- Obsession auch Russland erreichen, dann soll man ein Feuerwerk erwarten. Moskau wird eine Swap von bis zu 500.000 Barrel pro Tag von iranischem Rohöl im Austausch für den Bau eines weiteren Kernkraftwerks im Iran organisieren; zusätzliche wenn Russland, um die westlichen Sanktionen Wand zu zerschlagen, sich entscheidet nicht nur die S-300, sondern die S-400 oder das ultra-hochmoderne, kommende S-500 Luftabwehrsystem nach Teheran zu verkaufen, dann ist Zeit, für falscher Flagge Operationen.

– Schließlich gibt es Syrien. Wieder einmal sind die BRICS-Länder an der Spitze. Der russische Botschafter Vadim Lukov betonte: „Ehrlich gesagt, ohne die BRICS-Position, Syrien hätte sich schon vor langer Zeit in einen zweiten Libyen verwandelt“.

– Die BRICS haben ihre Lektion über Syrien gelernt, wenn sie ihre Stimmen bei einer UNO-Abstimmung enthalten haben und damit dem Weg für NATOs „humanitäre Bombardierung“ eröffnete und Libyen in einen gescheiterten Staat verwandelten. Anschließend griff die russische Diplomatie an, um die Obama-Regierung zu retten, die sich auf einer Bombardierung von Syrien über einen sinnlosen, selbstverschuldeten „rote Linie“ sich gesteigert hatte – mit potenziell katastrophalen Folgen.

– Jetzt ist der Komplott wieder im Gange. Der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi Gesandte hat gesagt, dass die Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Genf II kommt für den Moment „nicht in Frage“. In einem Briefing an den UN-Sicherheitsrat Anfang März, beschuldigte er die syrische Regierung für diese Versagen.

– Das ist absurd. Die unzähligen sich zankenden opportunistischen Opposition-Fraktionen wollten nie eine Verhandlung haben, sie wollten von Anfang an nur einen Regimewechsel. Nicht die Vorgänge am Ort zu erwähnen und die nebulosen Dschihadisten, die mit den Waffen des Golf Staaten Petrodollar, Fakten vor Ort kreiert haben.

– Jetzt Gerüchten gehen um, der Obama-Regierung ist bereit, Russland und die BRICS über Syrien zu „isolieren“.

– Die Obama-Regierung, über die sprichwörtliche namenlose ‚Beamten‘, haben Desinformation-„Berichte“ über Dschihadisten Angriffen auf westlichen Interessen positioniert, die von Norden und Nordosten Syriens kommen. Offensichtlich unter Umgehung des UN, könnte der Auftakt für eine perfekte falscher Flagge werden, dann verwendet konnte, um eine westliche Intervention zu rechtfertigen. Diese Kriegstreiber-Träumer haben nicht aufgehört von einer Flugverbotszone über Syrien zu träumen.

– Dieses Szenario kann man ordentlich mit der aktuellen Erdogan Verwaltung Skandal in der Türkei zusammengebracht werden und wie auf YouTube enthüllt wird, ist gerade ein Gespräch über die nationale Sicherheit, und wie der NATO-Mitglied Türkei, einen falschen Flagge Operation starten konnte und die Schuld Syriens geben.

– Die Quintessenz ist, dass die NATO ist weit davon einen Regimewechsel in Syrien aufzugeben. Es gibt verlockende Symmetrien im Spiel. Ein Putsch in der Ukraine. Eine falsche Flagge in Syrien. Ein NATO Push in Syrien? Ein russischer Druck im Osten der Ukraine. Es klingt vielleicht nicht so weit hergeholt, wie es scheint. Und dann ist alles möglich.

– Das neues großes Spiel in Euroasia wird immer mehr verzerrt, dass jetzt der Staatsrechtler-Expert Obama die Invasion und die Besetzung der Irak legitimiert („Amerika hat innerhalb des internationalen System gehandelt, wir haben nicht versucht irakisches Territorium zu annektieren. Und verrückte Kriegstreiber in Denkfabriken predigen ein Öl-Embargo gegen Russland, iranische-Stil mit Washington-Proxys Saudi Arabien, dass die Verluste ausgleichen sollen.

– Nachdem Obama die European in Den Haag und Bruxelles über die „teuflische“ Russen belehrt hat und nachdem er in Rom wie einer moderneren Caesar paradiert hat, endet die Reise bei dem Saudi-Satrap. Wir soll uns für bereit machen, böse Überraschungen zu erleben.

– Friedensabkommen in den Philippinen mit dem Moro-Volk
Voltaire Netzwerk | 29. März 2014 –

– Die philippinische Regierung und die Rebellen der Islamischen Moro-Befreiungsfront [Moro Islamic Liberation Front] haben feierlich ein Friedensabkommen in Manila am 27. März 2007 unterzeichnet, in Anwesenheit von mehr als tausend Gästen.

– Das Abkommen sieht die Anerkennung der Rechte des Moro-Volkes vor, einschließlich der Schaffung einer autonomen Region (dem Bangsamoro), ihrer Rechte auf Bodenschätze und die Anwendung der Scharia für Muslime allein, und die Entwaffnung der Rebellen.

– 1976 handelte Oberst Muammar el-Gaddafi ein Friedensabkommen zwischen der philippinischen Regierung und der Moro-Nationalen Befreiungsfront aus, welche Libyen unterstützte. Jedoch waren einige Muslime dagegen und erstellten die Moro Islamic Liberation Front. Darüber hinaus wurde die Vereinbarung von 1976 im Jahr 2000 von Präsident Estradas zurückgewiesen. Der aktuelle Frieden wurde von Malaysia mit der Unterstützung von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgehandelt.

– In 36 Jahren verursachte der Krieg mehr als 120.000 Tote.

– Die Moro Islamic Liberation Front ist eine indigene Bewegung des Moro Volkes. Es sollte nicht mit Dschihadisten Gruppen Typ Al-Qaida, wie die Gruppe Abbu Sayyaf, verwechselt werden, die durch diese Vereinbarung nicht betroffen sind.

Übersetzung
Horst Frohlich

– Die neuen Gebieter der Ukraine –Nazis an der Macht –

– Die neue ukrainische Regierung besteht zu einem Drittel aus Nazis (deren Gesichter wir bereits unseren Lesern gezeigt haben) und zu zwei Drittel aus Vertretern der großen Kapitalisten des Landes. Auch wenn es starke innere Spannungen gibt, ist diese Regierung dabei, schnell eine eindeutig faschistische Politik zu implementieren, welche die Oriental Review hier in ihren Hauptaspekten beschreibt. Man kann sich nur Sorgen machen über die Gleichgültigkeit, wenn nicht Komplizenschaft der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gegenüber dieser braunen Welle.
Voltaire Netzwerk | Moskau (Russland) | 29. März 2014

– Der paternalistische und zuvorkommende Ton der westlichen Politiker gegenüber den neuen Behörden in der Ukraine ist die Antithese der humanitären und demokratischen Werte, die sie den anderen Ländern der Welt aufdrängen. Ein unglücklicher Eindruck eines schon erlebten Erlebnisses erfasst den Beobachter, der sich ohne Vorurteil für die Situation dieses Staates, der im Zuge der Auflösung der Sowjetunion geboren wurde und für die in der Region vom Westen umgesetzte Politik interessiert. Eine Erklärung jagt die andere, auf beiden Seiten des Atlantiks, zur Unterstützung der „legitimen Regierung der Ukraine“, die unter der Kontrolle der radikalen Nationalisten-Clique geblieben ist, die sie an die Macht gebracht hatte und die aber nur eine kleine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung vertritt. Ehrlich gesagt, was in der Ukraine heute geschieht, ist nicht anders, als was in Deutschland in den 30er Jahren bei dem Aufstieg zur Macht des Kanzlers Hitler geschah. Es ist die gleiche politische List, die verwendet wird. Es sind die gleichen Zwangsmittel, die benutzt werden. Die sorgfältige Studie der aktuellen Entwicklung und der sie begleitenden politischen Manöver kann vielleicht, zugleich mit einem neuen Blickwinkel, erklären, was wir von den Ursprüngen des Nationalsozialismus in Deutschland des zwanzigsten Jahrhunderts wissen.

– Ihre Ideologie –

– Die Ukrainischen Neonazi-Gruppen spielten eine wichtige Rolle bei der Organisation des Staatsstreichs in Kiew im Februar. Die Gruppe, die am meisten von sich reden macht, wird von Dmitri Jarosch angeführt: «der rechte Sektor „(Pravý Sektor). Jarosch stützt sich auf die faschistischen paramilitärischen Gruppen, die sich als „Selbstverteidigungs-Kräfte des Maidan“ gebildet haben. Diese Käuze enthalten sich nicht, ihre Neo-Nazi-Zeichen (Keltisches Kreuz und eine Version der umgemodelten Swastika) auszustellen. Sie posieren als Nachfolger der Formationen der Liga der ukrainischen Nationalisten von Stepan Bandera, der ukrainischen Aufständischen-Armee und der galizischen SS-Division, denen sie unverschämt einen Heiligen Kult widmen.

– Die Svoboda Partei ist ein politisches Schaufenster der Neonazi-Bewegung der Ukraine. Sie erhielt fast die Hälfte der Ministerien, die durch die „provisorische Regierung“ in Kiew zugewiesen wurde. Ihr Chef, Oleg Tyahnybok, ist einer der drei Pfeiler der Triade, die als „Mitarbeiter von dem Euromaidan“ in die Geschichte eingegangen sind. Bei den letzten Wahlen hat diese Partei mehr als zweieinhalb Millionen Stimmen erhalten. Die im westlichen Teil der Ukraine erzielten Ergebnisse zeigen, dass sie bereits in dieser Region eine bedeutende Wählerbasis besitzt. Wenn man ihr Programm ansieht, planen die Anhänger von Tyahnybok dem ukrainischen Pass eine verbindliche Rubrik hinzuzufügen, eine Angabe der ’nationalen’ Zugehörigkeit, um die Kennzeichnung von Juden und Moskowitern zu erleichtern. Sie planen auch die allgemeine Erweiterung des Rechtes, mit Ausnahme von psychisch Kranken, Schusswaffen zu besitzen und die Ergänzung der Verfassung mit einer Klausel, wodurch die aktuelle Regierung die Fortsetzung des am 30. Juni 1941 entstandenen ukrainischen Staates sein wird, dessen offizielle Verkündung lautete: „Die neuen ukrainischen Behörden werden in enger Zusammenarbeit mit der nationalen sozialistischen deutschen Arbeiter Partei funktionieren, die eine neue Ordnung in Europa zu etablieren sucht und der ukrainischen Nation hilft, die Moskauer, die das Land besetzen, loszuwerden“.

– Ein weiterer Punkt des Svoboda-Programms ist erwähnenswert: seine Entschlossenheit, der Ukraine ihren Kernkraft-Status zurück zu geben und ein „Arsenal von taktischen Kernwaffen“ zu entwickeln. Können wir uns einen Moment Dimitri Jarosch im Amt des Präsidenten einer unabhängigen ukrainischen Nation, mit Atomwaffen vorstellen? …

– Ihre Kampfmethoden und ihre Taktik –

– Wie die Nazis in Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren, haben die ukrainischen Neonazis am nächsten Morgen der von Ermordungen begleiteten Aufstände die Macht ergriffen. Die Aufständischen haben die sehr zaghafte Reaktion der Behörden als „eine Abschaffung der Freiheit und durch kommunistisches Judentum verübten Terrorismus“ verurteilt. Die Widerstandsversuche der Zivilgesellschaft gegen den Staatsstreich wurden als „eine von Agenten Moskaus entwickelte Intrige“ beschrieben. Die Chormeister der Putsch-Propaganda, unter Ausnutzung der „freien Meinungsäußerung“ die sie genossen, versuchten die Welt mit ihrem Jammern über die „Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen“ zu beeindrucken. Und als die unaufrichtigen Schreie aufgehört hatten die gewünschte Wirkung zu erreichen, fingen ’mysteriöse Heckenschützen’ an, die Bevölkerung der Vororte von Kiew zu massakrieren. Das ist genau, wie Adolf Hitler und seine Kumpanen in Deutschland an die Macht kamen. Jene die gestern ihre Waffen schwangen, Verwaltungsgebäude stürmten, politische Gegner verprügelten, öffentliche Beamte der Staatspolizei und Journalisten folterten, werden heute angehimmelt und zu Helden gemacht. Die Junta von Kiew und ihre gedungenen Mörder versuchen mit Gewalt den Widerstand des Volkes der sich im Südosten des Landes organisiert zu unterdrücken, wie sie es in Donezk, im Osten, am 13. März versucht hatten.

– Beeindruckende Prozessionen von ukrainischen Faschisten paradieren mit ihren Fackeln als kämen sie gerade aus dem Nazis-Brevier, mit ihren ewig wiederholten Schlagworten, wie „Ukraine vor allem, über alles in der Welt“, „Ruhm der Nation, Tod seinen Feinden“ usw…. Die schwarz-rote Flagge von Stepan Bandera, die in Kiew vor dem Parlament (Rada) gehisst wurde, ist eine nicht ausgeblendete Anspielung auf die rote und schwarze Flagge des Nazi-Deutschlands.

– Die irreführende Überschwänglichkeit der „nationalen Revolution“ wird in die Köpfe der ukrainischen Bürger gehämmert, die von den Ereignissen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew ganz befangen und in atemberaubender Verdutztheit, gleich Zombies, unterworfen wurden. Diese Narretei hat in den frühen Morgenstunden des 22. Februar 2014 die Spitze erreicht, mit dem Ausbruch des Staatsstreichs, bevor noch die Tinte der Unterschriften des am Vortag von den Führern der Opposition akzeptierten Abkommens über einen Krisenausgang getrocknet war. Diese Vereinbarung, die die Garantie der Europäischen Union hatte, die von den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gegengezeichnet wurde, war in Wirklichkeit ein ehrgeiziger Schlag mit doppeltem Effekt, nämlich eine Verzögerungs-Maßnahme vor dem Ausbruch des Putsches.

Ihre Mythologie –

– Der Kult der „hundert Glorreichen“ vom Platz der Unabhängigkeit ist die Kopie des Kults „der Partei der Märtyrer“ von Nazi-Deutschland, mit der Ausnahme, dass sogar Adolf Hitler oder seine Putschkomplizen des verpassten Hitlerputsches vom 9. November 1923 nie die Idee hatten, Dienste zu mieten, um mit Scharfschützen ihre eigenen Anhänger zu massakrieren. Im Schatten der Banner mit Aufschrift: „Verratet nicht die glorreichen Hundert!“, versucht ein Regime von nationalistischen Fanatikern, absolute Kontrolle über Informations-Mittel zu erreichen, die Unterdrückung politischer Gegner zu organisieren und eine nationalistische Psychose im ganzen Land auszulösen. Die Neo-Nazi-Propagandisten erklären, dass jede Infragestellung der angewendeten totalitären Methoden, um die Gegner zu bekämpfen, als Verrat der „Partei der Märtyrer“ betrachtet werde.

– Der Traum vom Aufbau eines Staates, der die deutsche Nation zu vereinen vermag, war seit jeher der Schlüssel der Nazi-Mythologie. Für das neue ukrainische Regime hat die Beseitigung der russischen Sprache in allen Aspekten des täglichen Lebens eine überzeugende Priorität. Der entehrende Wunsch, das Land der Europäischen Union einzuverleiben, wird durch die Mythologie des neuen Regimes zur heiligen Pflicht erhoben, so als wäre Europa der Rettungsanker der Vorsehung, der erlaube, den „barbarischen asiatischen Horden“ von Moskau zu entkommen. Grausame Ironie, das Wort „Maidan“ ist ein Wort asiatischer Herkunft, ein Relikt des Einflusses der Tartar- und mongolischen Horden auf die russische, unterlegene Kultur.

– Ihre Kirche –

– Die extremistischen nationalistischen Thesen von den Predigten des «Kiewer Patriarchats» und der unierten griechisch-katholischen schismatischen Kirche haben den Euromaidan-Aktivisten und den Aufständischen, die in Kiew an die Macht gekommen sind, die Basis ihres Katechismus geliefert. Nun hat aber die unierte Kirche eine schwere Vergangenheit von Zusammenarbeit mit den Nazi-Ligen von Stepan Bandera. Die durch das neue Regime dem «Kiewer Patriarchat» zugewiesenen ideologischen und religiösen Funktionen sind in jeder Hinsicht ähnlich denen, die der deutschen evangelischen Kirche von Ludwig Müller vom Dritten Reich einst zugewiesen wurden. Wie die Nazis in ihrer Zeit sich zur Schaffung einer einheitlichen nationalen lutherischen Kirche für das Deutsche Reich bemüht hatten, verteidigen die ukrainischen Nazis von heute ein Programm, das unmissverständlich die Notwendigkeit einer einheitlichen ukrainischen, nationalen, getrennten Kirche verfügt.
Die Gesetze, die sie erlassen

– Die erste denkwürdige Tat, symbolisch für das neue ukrainische Regime, war das Gesetz zur Abschaffung der Regionalsprachen, die lokal den ethnisch russischen und russisch-sprechenden Ukrainern, die die Mehrheit des Landes ausmachen, einen relativen Schutz der grundlegenden Rechte gaben. Jedoch jenem, „der Präsident der Ukraine“ genannt wird, Oleksandr Turchynov, wurde dringend empfohlen, das Dekret nicht zu unterzeichnen. Es schien für das Regime angemessen, seinen Sprachen-Krieg gegen die russisch-Sprechenden eine Zeitlang einzustellen. Es ist jetzt der neonazistische Russenhasser Volodymyr Jaworiwski, der den für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes über die Sprachen der Ukraine zuständigen Ausschuss leitet, mit Hilfe der verrückten Irina Farion, der neuen Chefin des Ministeriums für Bildung, die kürzlich noch drohte, Kinder die darauf bestehen, ihren russischen Vornamen zu behalten, abschieben zu wollen. Laut einem der Kommissions-Mitglieder strebten die Autoren des neuen „Gesetzes“ an, eine nationale „Sprach-Polizei“ zu erstellen. Wegen der europäischen Beschwerden wurde vorübergehend beschlossen, den Text des Gesetzes von jeglicher Bezugnahme auf die russische Sprache zu reinigen. (Russisch ist die am meisten gesprochene Sprache in der Ukraine).

– Die ersten Versuchsballons der Clique an der Macht in Kiew waren, auch die in der Ukraine tätigen russischen TV-Sender abzustellen und eine Laissez-faire Politik zu erlassen, die Straffreiheit für die Zerstörungs-Welle von Denkmälern versichert. Es sind diese Denkmäler die die ukrainischen Faschisten an die unglücklichen Zeiten von dem untrennbaren Schicksal zwischen der Ukraine und Russland erinnern. Die Svoboda-Partei, die in der „provisorischen Regierung“ stark vertreten ist, hat bereits die Notwendigkeit formuliert, die Verwendung der russischen Sprache auf dem öffentlichen Platz zu verbieten. Es soll eine Entrussifizierung geben, die auf die gleiche Ebene wie der Kampf für die Beseitigung der kriminellen Aktivitäten, eines der vorrangigen Ziele der Nation, platziert wird. Das ist ein Überblick über die ersten Versuche mit denen die Aufständischen ihre neuformulierte Version der Nürnberger Gesetze testen werden.
Ihre Machtausübung

– Noch unter der Bedrohung durch die Waffen der „Selbstverteidigungskräfte des Maidan“ stehend hat der Oberste Rat der Ukraine (Rada Parlament: Einkammersystem), dessen aktueller Vorgang gegen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen verstößt, eine Resolution über die Errichtung einer starken „Nationalgarde“ von 60000 Kämpfern erlassen. Diese Task Forces sollen zum Schutz der „öffentlichen Ordnung“ (ähnlich der neuen Ordnung, die einst von den Deutschen in besetzten Gebieten gemacht wurde) eingesetzt werden und „Störungen“ die den Ausnahmezustands-Bestimmungen zuwiderhandeln, ein Ende setzen. Sie würden Unterstützung für die Verteidigung der Grenzen (mit Russland, natürlich) leisten und an militärischen Operationen im Falle eines Krieges teilnehmen. Die „Maidan Selbstverteidigungsgruppen“ und der Pravý Sektor (der Rechte Sektor) werden dazu die Speerspitze sein.

– Ebenso wie die deutschen Angriffsstaffeln, werden diese Bataillone, für die meisten aus Lvov (dem westlichen Teil des Landes) kommend, ähnlich der Waffen-SS, zugleich kämpfende und auch Repressions-Einheiten sein. In ihrer Zeit hatten sich die Nazis schnell der Generäle der Wehrmacht entledigt, die es gewagt hatten, gegen die Schaffung und die Bewaffnung einer „Partei-Armee“ aufzutreten. Mit dem gleichen Trick hat der amtliche „Premier-Minister“, Arseny Jatsenyuk nicht gezögert, drei Vize-Verteidigungs-Minister abzusetzen, die es gewagt hatten, gegen seinen Plan der Aufrüstung der Pravý Sektor-Aktivisten zu stimmen.

– In der Ukraine werden das Ministerium für innere Angelegenheiten, die ukrainische Sicherheitsagentur und die Staatsanwaltschaft bald aufs Eis gelegt werden. Eine einzige, einfache, basische, Mission wurde ihnen zugewiesen: die Identifizierung der Skeptiker und Gegner, für den alleinigen Zweck, um sie zu bestrafen. Landesweit werden wachsame Bürger aufgefordert, die mit viel öffentlichem Aufwand dazu vorbereiteten anonymen roten Telefonnummern zu benützen, um jede Person, die für separatistische Neigungen verdächtigt wird, anzuzeigen. Telefone werden angezapft. E-Mails werden ausspioniert. Einschüchterungs- und gerichtliche Bedrohungsmanöver oder Einberufung in die Büros der Sicherheitsdienste sind öffentlich bekannt. Agenten in Zivilkleidung nehmen offen Fotos von Personen in der Nähe von antifaschistischen Kundgebungen. Eine Anpassungskommission der Staatsdienste wurde eingerichtet, um die Eliminierung der „unerwünschten Elemente“ zu organisieren. Die Verkündung einer allgemeinen Amnestie der „Maidan Helden“ für alle Verbrechen und Straftaten, für die sie verfolgt wurden, – auch Morde – diente als Auftakt für die Eröffnung einer Kaskade von Anklagen einer ganz anderen Art: die Verurteilungen erfolgten somit gegen Angeklagte, die als Separatisten, Föderalisten verdächtigt werden, oder noch an der „Einnahme“ von Verwaltungsgebäuden im Südosten des Landes, etc. beteiligt gewesen sind… Wir erleben die rasche Umsetzung eines weit verbreiteten Systems von Überwachung und Repression, außerhalb jeglicher Kontrolle. Dieses System, das dazu dient, alle – Dienste der staatlichen Repression zu verbessern, ist nichts anderes als die heutige ukrainische Version der deutschen Gestapo vergangener Zeiten.

Die Unterdrückung der Neonazi-Regimegegner in Kiew nimmt solche Dimensionen an, dass das Land bald auch seine Kristallnacht erleben könnte, ähnlich der vom November 1938, die in ganz Deutschland von Nazi-Schock-Bataillonen orchestriert wurde.

– Kann Russland vor der bevorstehenden Gefahr untätig bleiben? Jene die vorgeladen, verhört wurden, die Foltern in den Gefängnissen des ukrainischen Geheimdienstes ausgesetzt wurden, sind bereits Dutzende. In einiger Zeit werden sie Hunderte, Tausende sein…

– Jedoch die Komplizen der Kiew-Neonazis, die in Washington und Brüssel sitzen, zeigen keine Anzeichen von Reue nach dem Scheitern des Plans, den sie geschmiedet hatten, um Russland zu zwingen, die Ukraine zu verlassen. Sie glauben die Neonazi-Bestie, die sie gewiegt, verwöhnt und gemästet haben, an der Leine zu halten.

Übersetzung
Horst Frohlich