Die deutschen Medien gehen mit Nachrichten über Weltpolitik und -Ereignisse sehr sparsam um. Um sich zu informieren muss man regelmässig verschiedene internationale Medien gründlich durchforschen.
Dieses benötigt viel Zeit und Fremdsprachenkenntnisse.
Dieser Blog ist mein bescheidener Beitrag diese Lücke, so weit wie möglich, zu schliessen, in dem ich aus meiner Sicht interessante Nachrichten aus den internationalen Medien hier auf Deutsch weitergebe.
Richtungswechsel in Washington: „Wir könnten die syrische Armee heimlich angreifen“
6.10.2016 • 12:31 Uhr
Quelle: Reuters
Hochrangige US-Regierungsvertreter stellen sich darauf ein, Luftangriffe gegen das syrische Militär durchzuführen. Entsprechende Attacken sollen ohne Resolution des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Laut einem Medienbericht wollen die US-Militärs zuerst die Landebahnen der syrischen Armee ins Visier nehmen.
„Ein möglicher Weg, Einwände des Weißen Hauses zu umgehen, das Assad-Regime ohne UN-Resolution anzugreifen, wäre es, die Angriffe heimlich und ohne öffentliche Anerkennung durchzuführen“, sagte ein Regierungsbeamter gegenüber der Washington Post.
Die Obama-Regierung traf sich am Mittwoch mit dem so genannten ‚Prinzipal Committee‘, berichtet das Blatt. Eine Sitzung im Nationalen Sicherheitsrat könnte am Wochenende folgen.
Der Auslandsgeheimdienst CIA und der Generalstab des Militärs haben demnach am Mittwoch ihre Unterstützung für „begrenzte Militärschläge gegen die syrische Regierung“ bekundet.
„Es herrscht ein erhöhtes Maß an Unterstützung für kinetische Maßnahmen gegen das Regime“, wurde ein anderer hochrangiger US-Regierungsbeamter zitiert. „Die CIA und der Generalstab sagen, der Fall von Aleppo würde US-amerikanische Anti-Terrorziele in Syrien untergraben.“
Washington drohte wochenlang, auf den gescheiterten Waffenstillstand mit militärischen Konsequenzen zu reagieren. Am Montag setzte die US-Regierung schließlich den bilateralen Kontakt mit Moskau über Syrien aus.
Strukturen zur „Deeskalation“ im Luftraum von Syrien zwischen der US-amerikanischen und russischen Luftwaffe sollen jedoch erhalten bleiben. Die USA ziehen allerdings ihr Personal zur Gründung des sogenannten Gemeinsamen Implementierungszentrums (JIC) wieder ab, das im Zuge des Waffenstillstands seinen Betrieb aufnehmen sollte. Das Zentrum sollte in Genf entstehen.
Es sollte eine umfassende militärische sowie geheimdienstliche Kooperation zwischen Russland und der US-geführten Anti-IS-Koalition gewährleisten. Moskau wollte sich in diesem Zusammenhang mit Washington einigen, um die al-Qaida-nahen Organisationen wie die al-Nusra-Front zu zerschlagen.
„Für die USA und Russland gibt es [über Syrien] nichts mehr zu besprechen“, erklärte am Montag der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.
Das russische Außenministerium zeigt seinerseits seine „Enttäuschung“ über diese Entscheidung. Moskau wirft den USA vor, dass sie die Verantwortung für ihr Scheitern in Syrien nur „abschieben“ wollen. Russland bemüht sich, den Waffenstillstand zu bewahren. Auch Washington müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, so das russische Außenministerium.
„Es stellt sich heraus, dass es Washington versäumt hat, die wesentliche Bedingung der Vereinbarung zu erfüllen, die humanitäre Lage für die Bewohner von Aleppo zu erleichtern“, kommentierte dessen Pressesprecherin, Maria Zacharowa.
„Da das Abkommen, dass die USA selbst ausgearbeitet haben, gescheitert ist, versuchen sie offenbar nun, von ihrer Schuld abzulenken.“
Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen in Syrien setzte der russische Präsident Wladimir Putin das Abkommen zur Entsorgung von waffenfähigem Plutonium aus. Diese Entscheidung geht darauf zurück, dass die Bedingungen sich radikal verändert hätten:
„Dies stellt eine Gefahr für die strategische Stabilität dar, welche von feindlichen Aktionen der USA gegen Russland und ihrer Unfähigkeit herrührt, ihren Verpflichtungen bei der Entsorgung von überschüssigen, waffenfähigen Plutonium im Rahmen internationaler Verträge nachzukommen.“
Washington nannte die Entscheidung „enttäuschend“. Auf die Frage, ob die USA ihren langjährigen Verpflichtungen in Syrien nachkamen, die gemäßigte Opposition von Terroristen zu trennen, antworte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Elizabeth Trudeau:
„Wir glauben, dass wir das getan haben.“
Als RT-Reporterin Gayane Chichakyan daraufhin Trudeau daran erinnerte, dass mehrere große Rebellengruppen den Waffenstillstand ablehnten, sagte die Pressesprecherin:
„Wir erwarteten Anstrengungen ‚im guten Glauben‘ nicht nur von den Rebellen auf dem Boden, sondern auch von Russland.“
ZDF Frontal 21 auf dem Prüfstand: Die Protagonisten kommentieren
5.10.2016 • 13:39 Uhr
Logo der ZDF-Sendung Frontal 21. Quelle Screenshot
Führt Russland einen geheimen Propagandakrieg gegen Europa? Diese Vorwürfe erhob die ZDF-Sendung Frontal 21 gestern zur besten Sendezeit. Zu Wort kamen auch mainstreamkritische Stimmen. Gegenüber RT Deutsch kommentieren die Protagonisten, wie sie die „journalistische Leistung“ des ZDF einschätzen.
In der Frontal 21-Sendung „Putins geheimes Netzwerk – Wie Russland den Westen spaltet“ wird den Friedensaktivisten um Dr. Rainer Rothfuß die zweifelhafte Rolle zuteil, in der Erzählung über Russlands angeblichen „Propagandakrieg“ als „nützlicher Idiot“ des Kremls zu dienen.
Hintergrund: Der frühere Universitätsprofessor Dr. Rainer Rothfuß hatte gemeinsam mit seinen Mitstreitern privat eine zweiwöchige Friedensfahrt von Berlin nach Moskau organisiert. Dass in dem Tross, bestehend aus rund 250 Teilnehmern, auch ein ZDF-Team dabei war, stimmte die Aktivisten hoffnungsvoll. Besteht vielleicht doch die Chance auf faire Berichterstattung, wenn sich die Reporter die Zeit nehmen, um sich ein eigenes Bild zu machen?
Mitnichten: Statt einen ausgewogenen Beitrag über die Aktion zu drehen, sollten Rothfuß und Co. dem ZDF lediglich als Statisten in einem Sammelsurium von Vorwürfen gegen Russland dienen. Der Wissenschaftler kommentiert gegenüber RT Deutsch, wie er das Ergebnis von ZDF Frontal 21 bewertet.
Auch Owe Schattauer, Aktivist und Musiker, beteiligte sich als Mitorganisator an der Friedensfahrt Berlin-Moskau.
Was in der ZDF-Version aus der Aktion für Frieden und Völkerverständigung gemacht wurde, überrascht Schattauer nicht wirklich, bietet aber Anlass für ein paar deutliche Worte:
Mit Filmemachen kennt Mark Bartalmai sich aus. Auf eigene Faust reiste er in die umkämpften Gebiete der Ostukraine und drehte einen Dokumentarfilm über den dortigen Krieg.
Diese Arbeit brachte Bartalmai auch einen Auftritt bei Frontal 21 im ZDF ein. Gegenüber RT Deutsch erläutert der Filmemacher, wie er über das Bild denkt, welches von ihm und seiner Arbeit in der öffentlich-rechtlichen Produktion gezeichnet wurde.
Der Blogger Frank Gottschlich ist schon seit langem schwer enttäuscht von der Arbeit deutscher Mainstreammedien und engagiert sich deshalb als Medienaktivist.
Für die abweichende Meinung Gottschlichs, vor allem zum Thema Ukrainekonflikt, gibt es für die ZDF Frontal 21-Macher nur eine Erklärung:
Der Blogger verbreitet Propaganda, man selbst natürlich nur die Wahrheit.
Doch ist es wirklich der „Arm Putins“, der bis in deutschsprachige Blogs reicht, oder ist Gottschlich nicht vielmehr einer von vielen Menschen, die sich lieber ihr eigenes Bild machen?
Ein Bradley-Panzer im Jahr 2004 im Irak: Total veraltet, brauchen wir etwas neues…
Beamte aus dem Militär und den Geheimdiensten in den USA konkretisieren ihre Pläne, Russland direkt militärisch anzugreifen. Natürlich geht es auch um viel Geld für die Rüstungsindustrie und die militärischen Apparate.
Die Außenminister der NATO-Staaten haben in diesen Tagen wieder ein lohnenswertes Propaganda-Motiv. Dass die russischen Streitkräfte die syrische Regierung dabei unterstützen, die vom Westen bezahlten Rebellen aus Aleppo zu vertreiben, das sei Barbarei, Apokalypse und Kriegsverbrechen. Wie immer besteht die aktuelle Propagandawelle aus einer Mischung aus Übertreibung und Verschweigen.
Übertrieben dargestellt wird, welche Auswirkungen die aktuellen Kämpfe um den Westen von Aleppo haben. Verschwiegen wird dabei eine fast endlose Reihe von barbarischen Akten, welche die westliche Außenpolitik und ihre Söldner in Syrien begehen. Das beginnt damit, dass Paris, London und Washington im Jahr 2011 begannen, eine friedliche Opposition aufzustacheln und zu bewaffnen und endet nicht damit, dass ihre Schützlinge erst letzte Woche den angebotenen Waffenstillstand ablehnten.
Hinter diesem täglichen Kleinkrieg vollzieht sich jedoch ein anderer Prozess. Die Militärs und Geheimdienstler in den USA können es kaum erwarten, dass Barack Obama endlich seine Amtszeit beendet. Ihre Sehnsucht nach Krieg, und damit nach mehr Steuermilliarden, bricht sich inzwischen konkrete Bahnen. Egal ob es um Syrien, die Ukraine oder einen Atomschlag geht: Hinter den Kulissen arbeitet der militärisch-industrielle Komplex auf Hochtouren.
So berichten Regierungsmitarbeiter dem Wall Street Journal, dass sie hinter den Kulissen erneut an einem Plan B für Syrien arbeiten. Nachdem ihre Alliierten den Waffenstillstand haben platzen lassen, will die CIA den Rebellen mehr Feuerkraft zur Verfügung stellen. Sie wollen „ihre Partner“ in der Region ermächtigen, Waffensysteme zu liefern, die es den Söldnern ermöglichen, russische Einheiten „aus größeren Entfernungen“ anzugreifen.
Gegenüber Reuters überlegten amerikanische Beamte, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten nun endlich schultergestützte Raketen und Artilleriewaffen an die Söldner liefern könnten, was diese schon lange verlangen. Nach US-Lesart müssten sich ihre Dschihadistenfreunde „effektiver gegen syrische und russische Angriffe verteidigen“. Tatsächlich habe Washington in den letzten Wochen jede Menge Kriegsmaterial an seine Verbündeten weiterleiten lassen, während die Gespräche mit Moskau liefen.
„Die Saudis haben immer gedacht, dass sie die Russen auf die gleiche Art zurückschlagen, die vor 30 Jahren in Afghanistan funktioniert hat: Indem sie ihre ihre Luftwaffe unschädlich machen und den Mudschaheddin Manpads geben.“
Aber Syrien ist nicht der einzige Kriegsschauplatz und die Dutzenden an Milliarden Dollar für Geheimdienstoperationen sind nur Peanuts, im Vergleich zu dem, was konventionelle Kriegführung kosten kann. Gegenüber dem ‚Center for Strategic and International Studies‘ stellte General Herbert McMaster kürzlich dar, welche militärischen Kapazitäten die Amerikaner zukünftig in der Ukraine und in Osteuropa brauchen.
Die Erfahrung aus dem Konflikt im Osten der Ukraine sei, dass man zukünftig mehr Artillerie mit neuen Arten der Munition benötige. Auf der Wunschliste des Militärs stehen neue Raketen und Mörser. Dazu kommt das gesamte Feld der technischen Aufklärung, von Drohnen bis zu Satelliten. Zudem verfüge Russland inzwischen über entwickelte Fähigkeiten in elektronischer Kriegführung und sei in der Lage, die gegnerische Kommunikation auszuschalten.
Schließlich, und jetzt kommen die großen Summen, sei der amerikanische Bradley-Panzer zwar hervorragend, aber leider viel zu groß. „Wir müssen erneut in die Entwicklung von Kampffahrzeugen investieren“, so General Herbert McMaster. So hätten die Ukrainer es nicht geschafft, auch nur einen einzigen der modernen T-90-Panzer auszuschalten, mit denen die dortigen Aufständischen angeblich operieren. Geht man die Berichte des amerikanischen ‚Army’s Capabilities Integration Center“ durch, so wünscht sich die US-Armee die Mittel für einen kompletten konventionellen Krieg auf europäischem Boden.
Aber auch das ist selbstverständlich noch nicht das Ende der aktuellen Rüstungsstange. Richtig ins Geld geht die atomare Aufrüstung. Verteidigungsminister Ashton Carter verkündete am vergangenen Montag, dass das Pentagon in den nächsten fünf Jahren 108 Milliarden US-Dollar investiert, um Interkontinentalraketen, ballistische U-Boote und strategische Bomber zu „verbessern“. Er kündigte außerdem an, dass die NATO ihre Atomwaffenstrategie anpasst, um „Russland abzuschrecken“.
Jenseits des Atlantiks, das heißt in Europa, müsse man mithilfe der neuen Atomwaffenstrategie dazu kommen, dass die konventionelle und die nukleare Abschreckung aufgefrischt und besser integriert wird.
„Wir müssen sicherstellen, dass wir Russland davon abhalten können, zu denken, dass sie durch die Verwendung von Atomwaffen in einem Konflikt mit der NATO profitieren können“, so Carter am Montag.
Als daraufhin das russische Außenministerium mit „ernsthafter Besorgnis“ reagierte, insistierte Ashton Carter sogar, dass das „Recht auf einen Erstschlag“ schon immer zur amerikanischen Nuklearstrategie gehört habe. Das sei die aktuelle Doktrin und man habe nicht die Absicht, davon Abstand zu nehmen.
Ryabkov: US verfolgt Politik von Bedrohungen, Erpressungen
-Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, erklärte am Donnerstag, die USA verfolgen eine Politik der Drohungen mit der Warnung gegen Russland und sie aus bestehenden Vereinbarungen über Syrien sich zurückziehen würden-.
„Die Vereinigten Staaten verfolgen eine Politik der Drohungen und warnt Russland, dass es aus bestehenden Vereinbarungen auf Syrien sich zurückziehen würde“, sagte Ryabkov.
„Es ist eine Politik der Drohungen und Erpressung mit dem Ziel, Entscheidungen aufzwingen die günstig für die USA und ihre Kunden fallen“, sagte Ryabkov an RIA Novosti.
-Am Mittwoch, US-Außenminister John Kerry sagte dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dass die USA bereit sind, bilaterales Engagement mit Russland in Syrien auszusetzen, es sei denn Moskau unverzüglich Schritte unternimmt, die syrischen Operationen in der Stadt Aleppo zu beenden und einen Waffenstillstand einzuführen, so nach dem Außenministerium…sodass die Terroristen weiter Waffen bekommen können und das Massaker an Syrien im Auftrag der USA und Israel implementieren. Anm.Ü.
-„Es ist unmöglich, eine Eignung und eine Stabilisierung auf dieser Basis zu erreichen. Sie können ein Pferd zum Wasser führen, aber man kann es nicht zwingen zu trinken. Wir haben unsere eigenen Ansätze und unsere eigenen Prinzipien „, bekräftigt Ryabkov.
-Kämpfe in Aleppo gingen letzte Woche verstärkt weiter, nachdem die syrische Armee das Ende der einwöchigen US-russischen gehandelten Waffenstillstand erklärt hat, und die Kämpfer für zahlreiche Verletzungen die Schuld gegeben, die die Einstellung der Feindseligkeiten nicht ermöglicht hat.
Die westliche Öffentlichkeit hat sich für die russisch-US-amerikanische Waffenruhe in Syrien begeistert und geglaubt, sie könnte den Frieden bringen. Das heißt, keine Erinnerung an den Anfang des Krieges zu haben und kein Verständnis dafür, um welche Streitfragen es geht. Erklärungen …
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 26. September 2016
Donbass – Levante: zwei Kriege mit demselben Ziel. Mit dem Auftrag, die „neue Seidenstraße“ zu kappen, ehe sie durch Sibirien führt und über die Ukraine die Europäische Union erreicht, ist Präsident Petro Poroschenko am 21. September in den Sicherheitsrat gekommen und hat die angelsächsische Propaganda über den Krieg gegen Syrien und den Irak wiederholt, der darauf abzielt, den Verlauf der historischen „Seidenstraße“ zu unterbrechen.
Der Waffenstillstand in Syrien hat nur für die Woche des islamischen Opferfestes gehalten. Es war der x-te seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Er hat nicht länger gehalten als dieser und als die Vorgänger.
Zur Erinnerung die Fakten: Am 12. Dezember 2003 unterzeichnete Präsident George W. Bush eine Kriegserklärung an Syrien, den Syrian Accountability Act. Nach einer Reihe von Versuchen, die Feindseligkeiten in Gang zu bringen (Gipfeltreffen der Arabischen Liga von 2004, Ermordung von Rafic Hariri 2005, Krieg gegen den Libanon 2006, Gründung der Heilsfront 2007 etc.), gingen die US-Spezialeinheiten Anfang 2011 zur Offensive über, indem sie eine Inszenierung lieferten, die darauf angelegt war, eine „Revolution“ im Inland vorzutäuschen. Nach zwei Vetos durch Russland und China im Sicherheitsrat akzeptierten die Vereinigten Staaten ein Friedensabkommen in Genf, das sie in Abwesenheit der syrischen Parteien am 30. Juni 2012 unterzeichneten.
Erste Anmerkung:
Wer behauptet, der aktuelle Konflikt sei keine Aggression von außen, sondern ein „Bügerkrieg“, kann weder die Folgen der Kriegserklärung an Syrien durch Präsident Bush im Jahr 2003 erklären noch warum der Friedensvertrag von 2012 in Abwesenheit Syriens durch die Großmächte unterzeichnet wurde.
Seit der Unterzeichnung des Friedens vor vier Jahren ist der Krieg trotz der zahlreichen Versuche von Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergei Lavrov, unter vier Augen zu Verhandlungslösungen zu kommen, neu aufgeflammt.
Diese vier Jahre hindurch habe ich nach und nach die Konflikte im Apparat der Vereinigten Staaten aufgedeckt (die Manöver von Jeffrey Feltman und den Generälen David Petraeus und John Allen gegen Präsident Obama und auch die Probleme im CentCom). Heute liefern sich der US-Presse zufolge die Mitarbeiter der CIA und die des Pentagon eine erbitterte Schlacht um Syrien; während Verteidigungsminister Ashton Carter öffentlich gesagt hat, er glaube nicht, dass seine Mitarbeiter das von seinem Kollegen John Kerry unterschriebene Abkommen anwenden würden, und dieser Zweifel geäußert hat über seine eigene Fähigkeit, seiner Unterschrift für sein Land Achtung zu verschaffen.
Zweite Anmerkung:
Präsident Barack Obama ist nicht nur außerstande, in den verschiedenen Abteilungen seiner Verwaltung seinen Willen durchzusetzen, es gelingt ihm auch nicht, zwischen ihnen zu schlichten. Jede Abteilung verfolgt ihre eigene Politik, und zwar gleichzeitig gegen die anderen Abteilungen und gegen äußere Feinde.
Mehrere Male haben die Vereinigten Staaten ihr Kriegsziel geändert, was ihre Politik unübersichtlich macht. 2001 hat Washington versucht, alle weltweit verfügbaren Öl- und Gasvorkommen unter seine Kontrolle zu bekommen, in der Überzeugung, dass wir uns einer Zeit der Unterversorgung nähern. Auf dieser Grundlage hat es Bündnispartner gegen Syrien zusammengeführt. Doch am Ende der 2010er Jahre hat es die Theorie des „peak oil“ [globales Ölfördermaximum] aufgeben und sich ganz im Gegenteil auf die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit ausgerichtet. 2011 hat Washington den Aufstand von Deraa organisiert in dem Glauben, damit eine Volkserhebung auszulösen und die syrische weltliche Regierung durch die Muslimbrüder auszutauschen. Dies war das Muster des „Arabischen Frühlings“. Doch 2013, nach dem Umsturz von Mohamed Morsi in Ägypten, zog es aus dem Scheitern dieses Versuchs die Konsequenzen und gab die Idee auf, in den arabischen Ländern die Macht an die islamistische Bruderschaft zu übertragen. Als sich 2014 der Krieg fortsetzt, beschließt Washington, ihn zu benutzen, um die Wiederherstellung der „Seidenstraße“, das Vorhaben von Präsident Xi Jinping, zu blockieren, wodurch es genötigt ist, das „Islamische Emirat im Irak“ in Daesch umzuwandeln. Nach der russischen Militärintervention 2015 hat Washington, ohne das antichinesische Ziel aufzugeben, das es sich gesetzt hat, ein zweites hinzugefügt: zu verhindern, dass Moskau seine Vorherrschaft und die unipolare Organisierung der internationalen Beziehungen in Frage stellt.
Dritte Anmerkung:
Die Wechsel der Zielsetzungen wurden von den Mächten, zu deren Lasten sie gingen, zwangsläufig abgelehnt: vom Katar in Bezug auf die energiepolitischen Fragen und von den Muslimbrüdern aufgrund des Regimesturzes. Nun werden diese Akteure von einer mächtigen Lobby in den USA unterstützt: Exxon-Mobil – der weltweit bedeutendste multinationale Konzern – und die Familie Rockfeller für den Katar, die CIA und das Pentagon für die Muslimbrüder.
Auf dem Schlachtfeld bezeugen die von Russland entsandten Hilfsmittel eindeutig die Überlegenheit seiner neuen Waffen über die der Nato.
Vierte Anmerkung:
Für die Stabschefs und die gemeinsamen Kommandierenden der Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten (CentCom, EuCom, PaCom etc.) darf das Ende ihrer Überlegenheit in konventioneller Rüstung nicht erlauben, ihnen den Status als weltweit erste Militärmacht streitig zu machen. Das bringt sie dazu, sich bezüglich des Gebrauchs der Muslimbrüder von der CIA zu distanzieren und gleichzeitig bei der Prävention einer chinesischen Stationierung und somit bei der Unterstützung von Daesch ihr Verbündeter zu bleiben.
Die russisch-US-amerikanische Vereinbarung vom 9. September sah unmissverständlich vor, einige Gruppierungen – deren Führer von beiden Parteien als annehmbar beurteilt worden waren – von anderen Dschihadisten zu trennen [1]. Weiterhin eine militärische Koordination einzurichten, um die Dschihadisten platt zu machen. Und schließlich eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden unter Einschluss der Anführer der Gruppierungen, die abgetrennt wurden, nach dem Muster der Kommunalverwaltungen, die im 19. Jahrhundert von den europäischen Kaiserreichen dem Osmanischen Reich aufgezwungen worden waren.
Das Pentagon hat dieses Abkommen unter zwei Bedingungen akzeptiert: zuerst die Seidenstraße abzuschneiden. Das hat sie dazu geführt, die Syrische Arabische Armee in Deir ez-Zor zu bombardieren, um zu verhindern, dass Daesch früher oder später durch das Euphrat-Tal umgangen werden könnte. Dann mit den Russen zusammenzuarbeiten, aber nicht auf gleicher Ebene.
Die erste Bedingung ist eine Kriegshandlung gegen Syrien, mitten in der Waffenruhe, wodurch die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft verletzt wird.. Die zweite ist offensichtlich nicht akzeptabel für Russland.
Um das Verbrechen des Pentagon und Großbritanniens in Deir ez-Zor zu vertuschen, hat der britische MI6 die Angelegenheit der „Bombardierung“ eines humanitären Konvois organisiert.
In Wahrheit war dieser Konvoi von der Syrischen Arabischen Armee durchsucht worden. Er enthielt keine Waffen (oder keine Waffen mehr) und hatte die Erlaubnis, nach dem Ende der Waffenruhe abzufahren. Er war vom Syrischen Roten Kreuz, einer mit der Regierung in Damaskus verbundenen NGO, gemietet worden und war bestimmt für die von den Dschihadisten besetzte syrische Bevölkerung. Entgegen den Erklärungen des Westens ist er nie bombardiert worden, wie es die vom MI6 unter dem Etikett der „Weißhelme“ verbreiteten Bilder zeigen. Nirgendwo sieht man Krater oder Dellen in den Aufbauten. Der Kovoi ist vom Boden aus angegriffen und verbrannt worden. Die Bilder einer Drohne der russischen Streitkräfte zeigen die Anwesenheit von Dschihadisten im Augenblick des Angriffs, obwohl die Zone angeblich entmilitarisiert sein sollte.
Egal wie die Fakten liegen, die Vereinigten Staaten haben Russland angeklagt, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben, was dies Land nicht getant hat, und obwohl sie dies soeben selbst getan hatten mit der Bombardierung der Syrischen Arabischen Armee in Deir ez-Zor. Die angelsächsische Propaganda wurde am 21. September von den Ministern und Präsidenten des westlichen Lagers, John Kerry (USA), Petro Poroschenko (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich) und Boris Johnson (Großbritannien) dreist wiederholt.
Letzte Anmerkung:
Die Verhandlungen zwischen John Kerry und Sergei Lavrov wurden wieder aufgenommen. Sie haben nicht die Zielsetzung, ein weiteres Mal ein Friedensabkommen zu schreiben, über das schon alles gesagt ist. Sondern dem Außenministerium bei der Überwindung der Widerstände zu helfen, auf die es im eigenen Land trifft.
Syriens UN-Botschafter Bashar al-Ja’afari nimmt an der Sicherheitsrat Dringlichkeitssitzung in den Vereinten Nationen am 25. September 2016 teil. (Foto von AFP)
-Syrien hat den Vereinten Nationen gesagt, dass Ahrar al-Sham-Kämpfer einen weißen Phosphor Angriff auf Zivilisten planen, um danach die syrische Regierungstruppen verantwortlich zu machen.
-„Ich habe Informationen, dass Ahrar al-Sham Terroristen beabsichtigen Angriffe auf der Zivilbevölkerung mit weißem Phosphor durchzuführen, um Anschuldigungen gegen den syrischen Staat und seine Armee zu fabrizieren“, so der syrische UN-Botschafter Bashar Ja’afari am Sonntag.
-Bei einer Rede im Sicherheitsrat Dringlichkeitssitzung, Ja’afari hat gesagt, das die Extremisten planen als syrische Armee Truppen bekleidet den ganzen Vorfall auf der Kamera aufzunehmen, um die Realitäten vor Ort zu fälschen.
-Weißer Phosphor ist ein Brand Material, das schreckliche Verbrennungen, schweren Verletzungen oder zum Tod führt, wenn in Berührung mit der Haut kommt. Unter dem Genfer Vertrag von 1980 ist die Verwendung von weißem Phosphor als Waffe verboten….aber die USA (Irak) und Israel (Gaza) haben es großzügige Verwendung damit gemacht……nicht vergessen in Gaze leben 4200 Bewohner pro qm2 Deutschland 226. Anm.d.Ü.).
-Zu Beginn dieses Jahres vereitelt die USA ein russisches Gebot bei den Vereinten Nationen, Ahrar al-Sham als terroristische Gruppe in der schwarzen Liste zu setzen……klar, man liefert seine eigene Söldner nicht am Messer…man will doch Israel zufriedenstellen, die Mossad scherze nicht.Anm.d.Ü.).
-Ja’afari sagte, zwei amerikanischen Waffenexperten haben ein verdächtiges Besuch an einem chemischen Munition-Depot in der von Militanten kontrollierten nordwestlichen syrischen Stadt Sarakeb gemacht und verließen Syrien für die Türkei nachdem die Stätte examiniert hatten.
-Syrien, sagte, man erfüllt voll der UN-Charta und dem Völkerrecht Gesetz über Kriegsführung, und wies frühere Behauptungen zurück, das die syrische Kräfte, bei ihren Einsätzen Gebrauch von Brandwaffen gemacht haben.
-„Wir haben die Aussagen von mehreren Vertretern der Vereinten Nationen verurteilt, die behaupten, wir wurden verbotene Waffen verwenden oder die Zivilbevölkerung anpeilen“, sagte er, und kritisiert die UN, die ein Auge zudrücken, wenn den Einsatz von chemischen Waffen vom Ausland unterstützte Militanten kommt.
Syrische Soldaten an einer Stelle am südlichen Stadtrand von Aleppo am 4. September 2016, nachdem Regierungstruppen eroberten drei Militäranlagen von takfiri Militanten. (Foto von AFP)
-Ja’afari auch bestätigt, das die syrische Regierung nicht einmal einen einzigen Zoll seines Territoriums abtreten wird und die Armee wird die strategische nordwestlichen Stadt Aleppo schließlich befreien..
-Er sagte, die humanitäre Krise in Syrien zu politisieren wird es nur das Leiden der Menschen erhöhen und die Ausbreitung des Terrorismus helfen.
-Die Armee befindet sich ist am vierten Tag einer Offensive um Aleppo wieder zu erobern, und das seit dem Zusammenbruch einen kurzlebigen Waffenstillstand von Russland und den Vereinigten Staaten ausgehandelt.
-Am Samstag, syrische Soldaten, haben einen bedeutenden Sieg errungen und die Kontrolle über ein Flüchtlingslager nördlich von Aleppo wiedergewonnen.
-Die Fortschritte haben eine Flut von PR-Kampagne von den Gegnern der syrischen Regierung provoziert, und Damaskus für eine Reihe von Ereignissen die Schuld gegeben, die Damaskus beteuert etwas damit zu tun zu haben.
-US-Beamte haben inzwischen die syrische Regierung und das russische Militär vorgeworfen ein Hilfskonvoi angegriffen zu haben,aber die beide Seiten weisen die Beschuldigung zurück.
-Russland hat sich für eine unabhängige Untersuchung des Angriffs ausgesprochen und gesagt, eine bewaffnete US-Drohnen wurde in der Nähe der humanitäre Hilfskonvoi gesehen, der durch den Luftangriff getroffen wurde.
Puerto-ricanische Separatisten: Mithilfe Russlands bitteres Joch der USA abwerfen
25.09.2016 • 09:15 Uhr
Quelle: Sputnik
„Die EU ist eine Marionette der USA.“ – Ramon Nenaditsch, der Anführer der puerto-ricanischen Freiheitsbewegung „Souveräner Staat Borinquén“, kritisiert die Sanktionen gegen Russland scharf und sieht die Krim-Abstimmung als vorbildhaft für sein Land.
Am Sonntag treffen sich Vertreter von Unabhängigkeitsbewegungen aus aller Welt in Moskau. Einer davon ist Ramon Nenaditsch, Anführer der Bewegung „Souveräner Staat Borinquén“ aus Puerto Rico, die eine Loslösung von den USA anstrebt. RT lud ihn zum Interview.
Am 25. September findet in Moskau zum zweiten Mal die Konferenz „Dialog der Nationen. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Aufbau einer multipolaren Welt“ statt. An diesem Tag werden führende Persönlichkeiten aus nationalen Befreiungsbewegungen aus allen Ecken der Welt in die Hauptstadt der Russischen Föderation kommen, um sich über Probleme auf dem Weg zur Unabhängigkeit auszutauschen.
Unter anderem haben Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien, Texas, Kalifornien, Irland oder der Westsahara ihr Erscheinen angekündigt.
RT-Journalisten hatten eine Möglichkeit, sich mit einem der Teilnehmer zu unterhalten, nämlich mit Ramon Nenaditsch, dem Anführer der Freiheitsbewegung „Souveräner Staat Borinquén“, die eine vollständige Unabhängigkeit Puerto Ricos von den USA anstrebt.
Herr Nenaditsch, was bedeutet der Staat Borinquén und wie hat Ihre Bewegung vor, für die Unabhängigkeit dieses Staates zu kämpfen?
Borinquén ist der ursprüngliche Name unseres Landes, unserer Insel. Den international anerkannten Namen Puerto Rico verdanken wir den Spaniern. Der Staat Borinquén wird von einer Übergangsregierung geleitet, die wir bilden. Wir haben bereits Legislative und Exekutive, jetzt arbeiten wir an der Judikative. Wir müssen bereit sein, wenn es zu einem Zusammenbruch der herrschenden Macht kommt. Dann übernehmen wir die Verantwortung, das politische Leben in unserem Land zu steuern. Es gibt ernste Anzeichen für eine Wende bereits in einem bis anderthalb Jahren.
Die USA sind eine Kolonialregierung, die momentan tief in einer wirtschaftlichen Krise steckt. Puerto Rico schuldet den USA mehr als 75 Milliarden Dollar. Höchst unwahrscheinlich ist, dass wir diese Schulden je zurückzahlen können. Wir sind zu einem Referendum bereit, in dem wir über unsere Zukunft abstimmen könnten.
Warum ist für Puerto Rico die Unabhängigkeit von den Staaten so wichtig?
Puerto Rico leidet unter dem Joch der Besatzer. Hier ein Beispiel: Wir werden durch den von den USA geschaffenen Jones Act eingeschränkt, der uns vorschreibt, jedwede Seefracht ausschließlich über US-Handelsschiffe zu befördern. Dabei ist die US-amerikanische Handelsflotte die teuerste Flotte der Welt. Diese Vorschrift gilt seit 1920. In all den Jahren bis heute hat uns allein dieses Gesetz mehr als 75 Milliarden Dollar gekostet. Stattdessen hätten wir unsere eigene Flotte ausbauen können, wir befinden uns schließlich auf einer Insel. Oder wir könnten Waren mit anderen Schiffen verfrachten, zum Beispiel aus Panama, Venezuela oder Südkorea, die viel billiger sind.
Noch ein Beispiel: Unser Markt ist von den amerikanischen Monopolisten besetzt. So kommen 80 Prozent der Einfuhren aus den USA: Lebensmittel, Schuhe, Autos und Ersatzteile… Man könnte ohne Ende weiter aufzählen. US-Unternehmen verdienen hier jährlich mehr als 35 Milliarden Dollar. Dieses Geld verschwindet für immer aus unserer Wirtschaft. Lokale Hersteller und Kleinhändler sind gegen die amerikanischen Riesen kaum konkurrenzfähig, sie werden verdrängt. So expandierte vor acht Jahren eine US-Supermarktkette nach Puerto Rico und machte unsere lokalen Geschäfte platt. Zunächst gewann sie durch Dumping den größten Teil der Verbraucher und dann, als sie keine Konkurrenz mehr hatte, schnellten die Preise in die Höhe. Schluss damit!
Wie groß ist die Unterstützung der Bestrebung nach Autonomie unter der puerto-ricanischen Bevölkerung?
Es gibt unterschiedliche Angaben. Im Durchschnitt sind es aber mehr als 50 Prozent.
Welche Hilfe erwarten Sie von Moskau und von diesem Besuch?
Wir suchen nach Unterstützung vonseiten der russischen Regierung. Wenn wir die Unabhängigkeit erlangen, könnten uns andere Staaten helfen, indem sie Borinquén als einen selbstständigen Staat anerkennen.
Welche Politik gegenüber Russland wird Borinquén umsetzen?
Die puerto-ricanische Regierung besteht momentan aus Hampelmännern, die von den USA unter Kontrolle gehalten werden. Logischerweise hält sich entsprechend unsere Regierung auch an den Kurs der USA. Jedoch wird sich die von uns gebildete Übergangsregierung gegen ein solches Herangehen gegenüber anderen Ländern wenden, vor allem gegenüber Russland.
Wir sind der Meinung, dass die Sanktionen, die von der EU und von den USA gegen Russland verhängt wurden, ungerecht sind und die Moral verletzen. Es gab keine objektiven Gründe dafür. Diese Sanktionen erfolgten auf Grund von Beschuldigungen gegen den Kreml und Präsident Wladimir Putin, sie hätten die ukrainische Krise geschürt. Obwohl wir alle wissen, dass die EU und die USA es waren, die die Ukraine in die Krise gestoßen haben. Vor allem beabsichtigten sie, ihre Raketen da zu stationieren und dadurch Russland näherzurücken. Wir glauben, es ist jetzt wichtig, Russland zu unterstützen, denn die historische Wahrheit liegt bei Russland. Jede Stimme der Unterstützung zählt, wenn es um den Druck vonseiten des nordamerikanischen Riesen geht. Oder vonseiten der EU, die auch nichts anderes als eine Marionette der USA ist.
An wessen Geschichte der Selbstbestimmung würden Sie sich Beispiel nehmen?
In erster Linie finden wir die Erfahrung der Halbinsel Krim sehr anregend. Denn zum größten Teil wohnen da ethnische Russen. Sie pflegen die russische Kultur und sprechen Russisch. Die Politik von Kiew gegenüber der Krim war diskriminierend und verbrecherisch. Das war einfach nur logisch, dass die Halbinsel weg von den Bedrängern wollte und sich Russland angeschlossen hat. Das wollen wir genauso – ohne Aufstand, auf eine friedliche Weise. Auf der Krim ist das durch ein Referendum gelungen, in dem die Mehrheit für den Russland-Beitritt gestimmt hat. Wir drücken diesem Prozess unsere volle Unterstützung aus.
Suche Syrische Rebellen USA informieren Russlands erstmals über Aufenthalt „gemäßigter Rebellen“in Syrien
Zum Kurzlink 10768214 Russland hat von den USA erstmals Angaben über genaue Aufenthaltsorte sogenannter gemäßigter Rebellen in Syrien bekommen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium zeigen diese Angaben, dass sich die US-gesteuerten Oppositionskämpfer immer noch nicht von der Terrormiliz Al-Nusra-Front distanziert haben.
Vertreter des Pentagons und von US-Geheimdiensten haben Russland am Freitag Informationen über Aufenthaltsorte von US-kontrollierten bewaffneten Gruppen übergeben, bestätigte Oberst Alexander Sorin, Sondergesandter des russischen Verteidigungsministeriums bei Waffenruhegesprächen in Genf. Die erste Analyse habe jedoch ergeben, dass diese Angaben auf keine Abgrenzung zwischen den Gebieten schließen lassen, die von der gemäßigten Opposition bzw. von der al-Nusra-Front kontrolliert werden. Russland lege auf eine Abgrenzung zwischen Rebellen und Terroristen großen Wert, betonte der Oberst.
Rückschlag für US-Dollar als Leitwährung: China zahlt Gazprom künftig in Yuan
12.06.2015 • 17:16 Uhr
Quelle: Ruptly
China und die Russische Föderation machen Ernst mit ihrer Ankündigung, bei ihrer Geschäftsabwicklung den US-Dollar so weit wie möglich außen vor zu lassen. Sowohl die Exporte der Gazprom aus der Östlichen Sibirisch–Pazifischen Pipeline nach China als auch das Öl-Geschäft aus der Arktis werden in Zukunft in der Landeswährung Yuan getätigt.
Die aggressive Politik des Westens gegenüber Russland seit Ausbruch der Ukrainekrise und die gesteigerte Präsenz der USA im südostasiatischen und pazifischen Raum haben auch China hellhörig werden lassen und zu einem engeren wirtschaftlichen Zusammenrücken beigetragen.
Dies betonte auch der Premierminister der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, als er am Donnerstag auf dem 17. Weltkongress der russischen Presse äußerte, die vom Westen verhängten Sanktionen hätten Russland in wirtschaftlicher Hinsicht angespornt, mit Asien aktiver zusammenzuarbeiten.
„Mein großer Dank geht an die Staaten, die diese Sanktionen beschlossen haben. Ich bin dabei absolut aufrichtig.“
Die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und dem Reich der Mitte beinhaltet unter anderem auch, Alternativen zum US-Dollar als weltweiter Leitwährung zu schaffen, da die globale Dominanz der USA nicht zuletzt durch die überragende Bedeutung ihrer Währung im weltweiten Wirtschaftsverkehr begünstigt wird.Einen ersten wichtigen Schritt haben nun die Energieunternehmen beider Staaten gesetzt. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, wickelt Russlands Energie-Riese Gazprom seit Dienstag seinen Öl-Export nach China in Yuan ab. Dieser Schritt stellt zweifellos ein Signal gegen die Monopolstellung des Dollars im Energiesektor dar und illustriert nach Meinung von Beobachtern, was Medwedew und vor ihm bereits andere hohe Offizielle der Russischen Föderation über das engere Zusammenrücken mit Asien geäußert hatten.
Bereits im August 2014 hatte Russland angekündigt, dass alle bilateralen Energie-Geschäfte perspektivisch nur noch in den heimischen Währungen vorgenommen werden sollen. So sollten auch Energieträger-Lieferungen über die Östliche Sibirisch–Pazifische Pipeline in der chinesischen Währung Yuan abgerechnet werden.
Von dort aus wird Russland ab 2018 China mit jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas versorgen. Die Vereinbarung soll 2048 auslaufen. Der Wert des Abkommens beträgt umgerechnet 400 Milliarden US-Dollar. Auch hinsichtlich des geplanten Verkaufs von 80.000 Tonnen Öl aus der Arktis soll der Rubel genutzt werden.
Andrei Kostin, Chef der Staatsbank VTB, hatte ebenfalls jüngst kritisiert:
„Es ist irgendwie merkwürdig, dass eine Zahlung von Kasachstan an Russland durch New York geht.“
Der Petro-Dollar ist selbst in letzter Zeit zunehmend unter Druck geraten, da der massive Preisabfall beim Öl dazu beigetragen hat, dass der Markt erstmals seit 20 Jahren an Liquidität verliert und die freien Geldmittel nicht länger in Investitionen fließen. Für die USA könnte sich dies nachteilig auswirken, da sowohl ihre Auslandsschulden als auch ihr Leistungsbilanzdefizit nach wie vor als beträchtlich erscheinen.
Clinton: USA letzte Hoffnung der Welt und wir müssen auf Cyberhacks militärische Antwort geben
1.09.2016 • 15:20 Uhr
Quelle: Reuters
Der Volksmund nennt sie „Crooked“ („Gaunerin“), der militärisch-industrielle Komplex sieht in ihr hingegen die große Hoffnung für den Erhalt der USA als globale Führungsmacht: Hillary Clinton weiß, wo ihr Zielpublikum ist, und setzt in ihrem Wahlkampf auf martialische Rhetorik.
Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat auf einer Rede vor einer Veteranenorganisation erneut das Kriegsbeil ausgegraben. Cyberangriffen möchte Clinton mit dem Einsatz des US-Militärs entgegnen. Russland stellt sie auf eine Stufe mit Nordkorea.
Die mit der Hypothek zahlreicher Skandale und ins Bodenlose stürzender Beliebtheitswerte im Wahlkampf agierende US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hielt am Mittwoch eine Rede auf dem Kongress der Amerikanischen Legion, einer US-Veteranenorganisation.
Die Vereinigten Staaten sind eine besondere Nation, […] die letzte, beste Hoffnung der Welt, […] die unverzichtbare Nation“, proklamierte die frühere US-Außenministerien.
Menschen auf der ganzen Welt würden auf diese „besondere Nation“ schauen und ihr folgen. Die Vereinigten Staaten hätten eine „Verantwortung, zu führen“, ja, sie müssten sogar führen, ansonsten würden andere Staaten das Ruder übernehmen. Russland und China könnten andererseits den nordamerikanischen Staaten nicht das Wasser reichen, betonte die umstrittene Politikerin im gleichen Moment.
Die Kandidatin scheint den stark ausbaufähigen Zuspruch in der Bevölkerung indessen durch einen noch engeren Schulterschluss mit den Eliten kompensieren zu wollen, insbesondere mit dem mächtigen militärisch-industriellen Komplex. Die USA dürften bei der Waffenproduktion nicht hinterherhinken, so Clinton. Sie sprach sich dagegen aus, das US-Militärbudget zu begrenzen. Washington müsse das US-Heer modernisieren.
Wir müssen den sich verändernden Bedrohungen entgegnen, von Staaten wie Russland und China, Iran und Nordkorea“, forderte Clinton.
Sie versprach, nach ihrer Wahl das nukleare Arsenal der Vereinigten Staaten überprüfen zu lassen, um gegen „zukünftige Bedrohungen“ gerüstet zu sein. Sie will zudem noch mehr Geld in neue militärische Bereiche investieren, um die US-Interessen „im Weltraum und im Cyberspace“ zu verteidigen.
Besonders in Letzterem wittert Clinton systematische Bedrohungen und feindselige Regierungen, die dahinterstünden. Russland und China hätten „viele Sachen gehackt“, behauptet die Kandidatin. Sie stellte erneut die Behauptung auf, dass hinter den vor mehreren Wochen veröffentlichten Leaks aus dem Parteivorstand der Demokraten russische Hacker stünden – und dass diese sogar „vielleicht Wahlsysteme einiger [US-]Bundesstaaten“ gehackt hätten.
Als Präsidentin werde ich klarmachen, dass die Vereinigten Staaten Cyberangriffe genauso wie jeden anderen Angriff behandeln werden“, erklärte die Kandidatin.
Sie werde „mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen“ Mitteln auf solche Angriffe reagieren.
Ich möchte, dass wir die Welt bei der Bestimmung der Regeln für den Cyberspace anführen“, sagte Clinton.
2001 hat Washington versucht, alle weltweit verfügbaren Öl- und Gasvorkommen unter seine Kontrolle zu bekommen, in der Überzeugung, dass wir uns einer Zeit der Unterversorgung nähern. Auf dieser Grundlage hat es Bündnispartner gegen Syrien zusammengeführt. Doch am Ende der 2010er Jahre hat es die Theorie des „peak oil“ [globales Ölfördermaximum] aufgeben und sich ganz im Gegenteil auf die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit ausgerichtet.
mundderwahrheit 