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Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?

Die einst als Bollwerk soliden Finanzgebarens geltende Deutsche Bank droht zum Schrittmacher einer neuen globalen Finanzkrise zu werden.

Die einst als Bollwerk soliden Finanzgebarens geltende Deutsche Bank droht zum Schrittmacher einer neuen globalen Finanzkrise zu werden.
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.

Von Ernst Wolff

Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie in den vergangenen zwei Wochen ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar zu belegen.

Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Milliarden Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.

5 vor 12 für die Deutsche Bank? Die Krisenmeldungen für das traditionsreiche Institut häufen sich.

Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von eigenen Problemen abzulenken.

Dass die USA sich die Deutsche Bank als Zielscheibe ausgesucht haben, zeigt, welche Risiken Washington inzwischen im eigenen Interesse einzugehen bereit ist: Würde die Deutsche Bank nämlich fallen, bräche das gesamte Weltfinanzsystem in sich zusammen und risse auch die US-Finanzindustrie mit in den Abgrund.

Kein Wunder also, dass am vergangenen Freitag das Gerücht gestreut wurde, die Strafe sei von 14 Milliarden US-Dollar auf unter sechs Milliarden gesenkt worden. Auf diese Weise wurden der Aktienkurs wieder in die Höhe getrieben und die Wogen zumindest vorübergehend geglättet. Was aber war das Ziel der USA bei diesem Spiel mit dem Feuer?

Das Ziel der USA: Die Bundesregierung zur Rettung der Deutschen Bank zu zwingen

Die Vorgänge hinter den Kulissen gleichen einem Pokerspiel, bei dem nicht nur um Geld, sondern vor allem um Macht gespielt wird. Mit ihrer hohen Strafforderung haben die USA versucht, die Regierung in Berlin zur Rettung der Deutschen Bank durch eine Verstaatlichung oder zumindest eine Teilverstaatlichung zu zwingen, um auf diese Weise einen Keil zwischen sie und ihre Wähler zu treiben und Berlin innerhalb der EU zu isolieren.

Wie die „Zeit“ berichtet, verfügt die deutsche Regierung bereits über einen Notfallplan, der eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank vorsieht, das Problem also entgegen geltendem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Rettung der Banken durch Anteilseigner, Sparer und Einleger) vorschreibt, erneut auf den Steuerzahler abwälzt.

Dass die Regierung in Berlin nicht auf diese Pläne zurückgreift, hat seine Gründe: Zum einen würde sie innerhalb der Bevölkerung vermutlich auf solch starken Widerstand treffen, dass die Tage der Koalition gezählt wären. Zum anderen aber würde sie gegenüber Brüssel und Rom in Erklärungsnot geraten: Der italienische Premier Renzi fordert für sein Bankenproblem schon seit geraumer Zeit die Aussetzung der Bail-in-Regelung und grünes Licht für ein Bail-out, also eine staatliche Bankenrettung. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für diese Rettung übernehmen müsste, weigert sich seit Monaten, Renzi dafür ihre Zustimmung zu geben.

Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EU nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie zu einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, dass jemand anderes etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Die USA dagegen konnten sich Ende der Woche für einen kurzen Moment die Hände reiben: Sie haben nicht nur aller Welt die Hilf- und Machtlosigkeit der Regierung in Berlin demonstriert und sie sich damit für die anstehende TTIP-Entscheidung gefügiger gemacht, sondern auch dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet und ihren Konkurrenten an der Wallstreet damit einen nicht zu unterschätzenden Gefallen getan.

Vor allem aber hat Washington das Klima zwischen Berlin und Rom weiter vergiftet. Wie Bloomberg berichtet, hat ein Gericht in Mailand am Freitag angekündigt, sechs derzeitige und ehemalige Manager der Deutschen Bank wegen des Kaschierens von Verlusten bei der bankrotten Bank Monte dei Paschi zu verklagen. Außerdem steht am 14. Oktober eine Entscheidung in einem laufenden Verfahren gegen Deutsche Bank-Mitarbeiter in Italien an. Das juristische Trommelfeuer gegen das Geldinstitut, gegen das derzeit weltweit mehr als 6.000 Verfahren laufen, hält also an.

Die Probleme der Deutschen Bank sind unlösbar

Wie gefährlich das Spiel um die Deutsche Bank ist, lässt sich kaum ermessen. Sie ist nicht nur die größte in Deutschland ansässige Bank, sondern darüber hinaus das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt. Zwar hat sie dieses Risiko vom Rekordhöchststandstand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen reduziert, verfügt damit aber nach Angaben der Bank für Internationale Zahlungsausgleich immer noch über 12 Prozent aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge und somit über ein nicht einmal annähernd einschätzbares Gefahrenpotential.

Sollte die Deutsche Bank zusammenbrechen, so wären die Folgen weitaus schlimmer als die der Lehman-Pleite 2008. Es würde mit Sicherheit zum Kollaps des gesamten weltweiten Bankensystems und somit zum Stillstand des globalen Handels kommen – mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.

Eine solche Katastrophe könnte auch ein Eingreifen der deutschen Regierung nicht verhindern. Die Summen, um die es ginge, würden ihre Möglichkeiten tausendfach überschreiten. Es gäbe nur eine Möglichkeit, den Fall der Bank – zumindest für eine Zeit – zu verhindern: Die EZB müsste eingreifen und riesige, bisher nie dagewesene Geldsummen aus dem Nichts schöpfen und in die Bank pumpen.

Damit aber würde sie auch noch den letzten Rest an Vertrauen in das bestehende Finanzsystem zerstören, die eigene Bilanz sprengen und die Grundlage für eine Hyperinflation legen – den Zusammenbruch des Systems also im Grunde auch nur aufschieben: Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau.

Eine

Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie.

Das aber werden Politiker – das lehrt die Geschichte – auf jeden Fall zu verhindern versuchen, und zwar auf eine altbewährte Art: Durch das Entfachen von Kriegen. In genau diesem Zusammenhang müssen die weltweite Aufrüstung, das Säbelrasseln vor allem der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen China und Russland und das ständige Anfachen des Flächenbrandes im Nahen Osten gesehen werden.

Dass sowohl die Finanzindustrie, als auch die von ihr abhängige Politik im Pokerspiel um die Deutsche Bank derartige Risiken eingehen, zeigt: Nicht einmal die Gefahr eines Atomkrieges hält sie davon ab, ihrer unersättlichen Gier nach Macht und Geld freien Lauf zu lassen.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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http://www.presstv.ir/Detail/2016/09/18/485322/Iraq-Fallujah-Anbar

Irakische Familien wieder in ihre Häuser in der Stadt Falludscha am 17. September 2016 nach der Sicherheitskräfte, die Stadt wieder von der Daesh takfiri Terrorgruppe nahm. (Foto von AFP)
Irakische Familien kehren wieder in ihre Häuser in der Stadt Falludscha am 17. September 2016 zurück, nachdem der Sicherheitskräfte, die Stadt aus der Daesh takfiri Terrorgruppe befreit hatte. (Foto von AFP)

24.9.16 – IRAK – Vertriebene irakische Familien kehren nach Falludscha zurück –

-Vertrieben Bewohner der irakischen Stadt Falludscha haben begonnen in ihre Häuser  zurückzukehren, etwa drei Monate nachdem die Streitkräfte vollständig die strategische Stadt aus dem Griff der Daesh takfiri Terrorgruppe befreit haben.

-Nach Sohaib al-Rawi, der Gouverneur der westlichen Provinz Anbar, wurden 40 Familien dürfen am Samstag wieder kommen, nachdem sie über möglichen Verbindungen mit Daesh die Prüfungen bestanden hatten. Ihre Heimatbezirken wurden für sicher erklärt.

-Rawi fügte hinzu, dass etwa 200 andere Familien in die Vororte am Samstag auch zurückgekehrt sind

-Falludscha, eine große Stadt in Anbar, die etwa 65 Kilometer westlich der Hauptstadt Bagdad liegt, fiel auf Daesh im Januar 2014, wurde aber nach Wochen einer intensiven Anti-Terror-Operation in diesem Jahr im Juni vollständig wieder eingenommen.

-Vorher Heimat von rund 300.000 Menschen, gleicht die Stadt jetzt eine Geisterstadt, von Konflikten zerstört, aber mit der Hoffnung seine Leute wieder zu umarmen und damit volles Leben wieder zu werden.

-Nur wenige Bezirke der Stadt, vor allem im Norden, wurden bisher von Sprengstoffen und Sprengfallen die von Daesh Terroristen zurückgelassen wurde, befreit. Die südlichen Teile der Stadt, die viel mehr Schaden als den nördlichen Teilen gelitten hat, müssen noch von versteckte Sprengkörper gesäubert werden, bevor andere Familien zurückkehren dürfen.

Irakische Familien tragen ihre Habseligkeiten auf Pickup-Trucks, wie sie in der Stadt Falludscha am 17. September 2016 in ihre Häuser zurückkehren. (Foto von AFP)

-Die Provinzhauptstadt Ramadi wurde auch im Dezember letzten Jahres vollständig befreit, aber aufgrund massiver durch Daesh verursachte Zerstörung und der Sprengstoff-Fallen, die die Terroristen hinterlassen haben, bleibt die Stadt immer noch weitgehend unbewohnbar.

-Über hundert Zivilisten verloren ihr Leben durch versteckte Sprengstoff-Fallen in Ramadi, wie ursprünglich die Einwohner ohne Genehmigung  der Behörden  versuchten in ihren Häusern zurückzukehren. Die Vorfälle veranlassten die Regierung der Heimkehr andere  Familien aus Sicherheitsgründen abwenden.

Irakische Familien kehren wieder in ihre Häuser in der Stadt Falludscha, Provinz Anbar, 17. September 2016. (Foto von AFP)

 

Tue Sep 20, 2016 7:59AM

22.09.16 – USA – „Syrien Waffenstillstand US psychologische Operation Taktik

In dieser Episode von „Die Debatte,“ Press TV hat Scott Bennett, ein Militärexperte und ehemalige US-Armee psychologische Kriegsführung Offizier aus San Francisco, und Michael Lane, der Gründer der American Institute in Washington befragt , warum der Waffenstillstand in Syrien unter Vermittlung der Vereinigten Staaten und Russland als gescheitert weithin wahrgenommen wird.

-Scott Bennett ist der Meinung, dass „es gibt keinen Waffenstillstand; es gab nie ein und wird es nie geben. „Er glaubt vielmehr, dass die Vereinigten Staaten hat in dieser psychologischen Operation „Waffenstillstand“ genannt, investiert hat.

-Bennet wies darauf hin, dass die US-geführten Luftangriff, die Dutzende von syrischen Soldaten getötet war sicher kein Zufall; vielmehr diente es dem Militär und der Geheimdienst-Apparat. Er fügte hinzu, dass Präsident Barack Obama, der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und die US-Militärbefehlshaber in der Tat damit versucht, die russischen Truppen in eine Gegenmaßnahme zu provozieren.

-„Die US-Angriff auf das Verteidigungsministerium Broadcast von Aleppo kommt nicht von Jungs in Höhlen versteckt die Mörser abfeuern,“ aber mit Satellitenaufklärung Technologie und von NSA/CIA  Intelligenz die die Operation koordiniert haben, sagte er.

-„Wenn Sie dies in der UN-Strafgerichtshof bestreiten, könnte man einfach sagen, dass die Vereinigten Staaten in Angriff-Operationen engagiert ist, und die russischen Intelligenz-Kräfte die entsprechende elektronische Überwachung liefern und beweist, dass die Vereinigten Staaten in Rattern, Gesprächen und Targeting beschäftigt war, die an der Ermordung von 80 syrischen Militärpersonal führte um das Assad-Militär zu zwingten sich zurückzuziehen, während sie versuchte das Land von fremden Eindringlinge zu säubern“, argumentierte Bennet.

-Der Experte glaubt, das die Amerikaner auf eine wilde rücksichtslose Kreuzzug sind, die sie in den Krieg führen wird, und fordert Maßnahmen um eine Neuwahl von Friedenstruppen zu implementieren und gleichzeitig viele Militärkommandanten zu feuern.

-Schließlich hoffte er, dass die russischen, iranischen, chinesische Truppen und die europäischen Länder erkennen, dass die Vereinigten Staaten „rücksichtslos und töricht“ in einer Destabilisierung Kampagne im Interesse von Saudi-Arabien für Öl  und für Israel  für das so genannte „Groß-Israel-Projekt.“engagiert sind.

-Beim Press TV Programm „Die Debatte“, Michael Lane sagte im voraus , dass Syriens „problematischen“ Waffenstillstand würde nicht zuletzt halten, da es wiederholte Verletzungen  von beiden Seiten gab.

-Lane denkt, dass es Bemühungen geben wird, den Waffenstillstand wieder zu beleben. „Es kann sogar für eine andere paar Tage stolpernd auferstehen … aber ich habe keine Hoffnung, dass dies ein erfolgreicher Waffenstillstand sein wird“.

-Befragt nach der US-geführten tödlichen Luftangriff auf den syrischen Truppen, räumte er ein, dass es eine sehr ernste Vorfall war, und sagte noch hinzu: „Ich kann es nicht verteidigen oder etwas sagen, weil wir die Fakten noch nicht haben“.

Usbekistans amtierende Präsident Shavkat Mirziyoev (AFP)
Usbekistans amtierende Präsident Shavkat Mirziyoev (AFP)

10.09.16 – USBEKISTAN wird wie zuvor keine militärisch-politische Allianzen beitreten: Mirziyoyev…..wie ich die Mitglieder von Mörder Inc. kenne…da der starke Mann tot ist, werden ihre Geheimdienste Mossad, CIA und MI6 schon beauftragt haben, Pläne für ein mögliche Regimewechsel auszuarbeiten Anm.d.Ü.

-Usbekistan sagt seine Position bleibt Nicht-Mitglieder in Allianzen militärischer und politischer Natur zu sein.

-Der amtierende Präsident Shavkat Mirziyoyev sagte die „feste Position unseres Landes, ist wie zuvor, nicht die Mitgliedschaft in allen militärisch-politischen Bündnissen zu haben und damit andere Staaten Militärbasen und Einrichtungen auf dem Territorium Usbekistans zu geben“.

-Mirziyoyev machte die Bemerkung während einer Parlamentssitzung, in der er Interims-Präsident ernannt wurde, so das Außenministerium berichtete am Freitag.

-Der amtierende Präsident folgte in die Fußstapfen des verstorbenen Präsidenten Islam Karimow.

-Am Donnerstag, das Parlament bestätigt der 58-jährige Mirziyoyev als amtierender Präsident, nachdem er die Unterstützung der Senatsführer Nigmatilla Yuldashev bekommen hatte, der auf seinem Recht „verzichtete“, den Posten zu übernehmen. Unter usbekischen Verfassung sollte Yuldashev der amtierende Präsident werden, bis eine Wahl in diesem Jahr später stattfinden wird.

-„Niemand sollte daran zweifeln, dass jeder Versuch, durch interne und externe Kräfte die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes zu unterminieren wird stark unterdrückt werden“, erklärte Mirziyoyev.

-Ebenfalls am Freitag,  die Wahlkommission sagte, die Präsidentschaftswahlen werden am 4. Dezember stattfinden.

-Analysten sagen voraus, dass Mirziyoyev, der 13 Jahren als Premierminister diente, wird der Sieger sein.

Diese Datei Foto zeigt spät usbekischen Präsidenten Islam Karimow in Samarkand Flughafen bei der Begrüßung von US-Außenminister John Kerry. (AFP)

-Islam Karimov, die Usbekistan seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 regiert hatte, starb am 2. September fast eine Woche, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte.

-Unter seiner Regierung verzichtete Usbekistan auf einer militärischen Allianz mit den strategischen Partnern Russland und den Vereinigten Staaten .

-Tashkent hat eine von Russland-geführte Sicherheitsorganisation im Jahr 2012 verlassen und einen Militärbasis-Mietvertrag mit den USA für nichtig erklärt, nachdem Washington eine unabhängige Untersuchung der Mai 2005 Unruhen in Usbekistan gefordert hatte.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/40448-strafvollzug-in-usa-modernen-sklaven/
Strafvollzug in den USA – Die modernen Sklaven Amerikas rufen zum Streik am 9. September auf

Strafvollzug in den USA - Die modernen Sklaven Amerikas rufen zum Streik am 9. September auf

In US-amerikanischen Gefängnissen haben die Insassen zu einem landesweiten Streik für den 9. September 2016 aufgerufen. Sie beklagen ein System systematischer Ausbeutung und untragbare Zustände im Strafvollzug.

von Olga Banach

Der Streik soll am 9. September beginnen, in Erinnerung an den Gefängnisaufstand vom 9. September 1971 im berüchtigten New Yorker „Attica“-Gefängnis. Damals war es den Aufständischen tatsächlich gelungen, sich durch ihr organisiertes Aufbegehren Gehör beim Staat zu verschaffen. Doch auch in jüngerer Zeit hat es zahlreiche Versuche gegeben, auf die weiteren zahlreichen Missstände im Bereich des US-amerikanischen Strafvollzugs aufmerksam zu machen. Im Jahre 2013 löste der Protest kalifornischer Häftlinge eine Bewegung aus, die sich auch auf andere Staaten ausbreitete und landesweit Reaktionen von der Politik forderte.

Eingangsbereich eines US-Gefängnisses

Der bevorstehende Streik betrifft nicht weniger als 25 Prozent aller Gefangenen weltweit. Von 100 US-Amerikanern befindet sich einer im Gefängnis. Dies ist weit mehr als in jedem anderen Land. Nicht weniger als 39 Prozent der Gefangenen in den USA weist einen afroamerikanischen Hintergrund auf. Über die Hälfte aller Verurteilten sitzt wegen nicht-gewalttätiger Drogendelikte ein oder weil sie nicht in der Lage sind, Strafgelder oder Kautionen zu bezahlen.

Ausgerufen wurde der Streik unter anderem durch die Bewegung „Freies Alabama“ (Free Alabama Movement). Diese Initiative prangert insbesondere die inhumanen Zustände infolge der Überbelegung von Verwahranstalten im Staat Alabama an. Diese seien zu teilweise annähernd 200 Prozent ausgelastet. Obwohl die Gefängnisinfrastruktur des US-Bundesstaates auf weniger als 14.000 Insassen ausgerichtet ist, befinden sich derzeit mehr als 29.000 Personen in gerichtlich angeordnetem Gewahrsam.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Jahre 2011 anlässlich des Falls Brown v. Plata derartige Überlastungen als menschenunwürdig und verfassungswidrig erklärt. Die Bewegung „Free Alabama“ will nun neben der Abschaffung der Ausbeutung durch Arbeitsbedingungen, die nach Überzeugung der Aktivisten an Sklaverei erinnern, auch eine Einhaltung der Obergrenze von 14.000 Häftlingen bis 2018 erreichen.

Aber für wen arbeiten die Gefangenen?
Walmart, McDonalds, American Airlines: Alle Sparten der US-amerikanischen Industrie sind von der Arbeit der „modernen Sklaven“ abhängig und verdienen an dieser bis zu zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr. Auch werden nicht weniger als 30 bis 40 Prozent aller Feuerwehrmänner in Kalifornien von den Gefängnissen gestellt. Das System kann vor diesem Hintergrund gar nicht wirklich an einer schnellen Wiedereingliederung der betroffenen Menschen in die Gesellschaft interessiert sein. Immerhin gibt es zu viele Einrichtungen und Interessensträger, für die die Inhaftierten innerhalb der Gefängnismauern eine nützlichere Kraft darstellen als sie außerhalb tun würden.

Ferguson ist ein Ort, der in den USA und darüber hinaus traurige Berühmtheit auf Grund mehrerer Fälle exzessiver Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern erreicht hat. Hier teilt die weit überwiegend aus Weißen bestehende Polizei gerne Strafzettel für Verkehrsverstöße aus und sorgt bereits damit indirekt für reichlich Nachschub in den Haftanstalten, da viele Menschen nicht in der Lage sind, diese auf Dauer zu bezahlen – sodass Ersatzfreiheitsstrafen in Kraft treten.

Doch mit Geld ist das Rechtssystem gleichzeitig auch leicht zu bezwingen. Ein berühmter Fall ist jener von Robert H. Richards IV, des Großenkels des Irénée Du Pont. Der millionenschwere Erbe, der schuldig gesprochen wurde, seine dreijährige Tochter vergewaltigt zu haben, musste die mit acht Jahren ohnehin relativ milde Haftstrafe, die über ihn auf Grund seiner Gräueltat verhängt wurde, nicht antreten. Ein Richter befand, dass das Gefängnis für den weißen Amerikaner kein passender Platz sei, und setzte sie zur Bewährung aus.

Noch wesentlich mehr Probleme gibt es im US-amerikanischen Strafvollzug bei der Unterbringung. So wurde im Jahr 2014 bekannt, dass ein Gefängnis in Georgia seinen Häftlingen innerhalb eines 14-Stunden-Rhythmus nur zwei Mahlzeiten anbot. Die Insassen behalfen sich mit Sirup, Zahnpasta und Toilettenpapier, um den Hunger zu stillen.

Im System Gefängnis werden zudem brutale Behandlungen durch Gefängnisaufseher nur selten geahndet; auch ist die medizinische Versorgung mangelhaft und menschliche Kontakte zur Außenwelt werden unterbunden. Die Familien der Inhaftierten sind oft nicht in der Lage, ihre gefangenen Angehörigen zu besuchen, sei es auf Grund von Verboten oder des faktischen Unterbindens von Kontakt durch heimatferne Unterbringung. In einigen Staaten wie Texas wurde der persönliche Kontakt mittlerweile sogar durch Videokonferenzen ersetzt. Konferenzen, für die die Angehörigen bezahlen müssen.

Auch die Kommunikation über Video und Telefon ist so zu einer lukrativen Einnahmequelle für die Haftanstalten und deren Vertragspartner geworden. Die Angehörigen der Inhaftierten lassen sich die Aufrechterhaltung des Kontakts einiges kosten, was den Anbietern der Dienste jährliche Mehreinnahmen von bis zu 152 Millionen Dollar ermöglicht. Auch psychisch ursprünglich gesunde Gefangene sind nach dem Durchlaufen dieses Systems, geprägt von Gewalt und Isolation, psychisch krank. Aber das Gefängnis ist auch ein Ort, an dem sich psychisch Kranke wegsperren lassen.

Das Wegsperren der Menschen ist ein einfacher Weg, sich sozialer Probleme zu entledigen. In weiten Teilen der USA läuft diese Praxis sogar auf eine systematische Beseitigung von Bevölkerungsgruppen hinaus, vor allem der Afro- und Lateinamerikaner, denen der Zugang zum freien Arbeitsmarkt verweigert wird. Stattdessen macht das System sie, 151 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges, zu den modernen Sklaven Amerikas.

| 6. September 2016

Die irakische Regierung beantragt die Ersetzung des Saudi-Botschafters in Bagdad, Thamer Al-Sabha, nachdem dieser sich geweigert hatte, die Aktionen seines Cousins, Abdel Salaam Al-Subhan, zu verurteilen und öffentliche Unterstützung für Daesh gegeben hatte.

Es ist für niemanden im Irak und Syrien ein Geheimnis, dass Saudi Arabien der Hauptsponsor von Daesh ist.

Die irakische Regierung bestätigte den Tod von Abdel Salaam Al-Subhan, als Soldat von Daesh (Foto).

Übersetzung
Horst Frohlich

https://deutsch.rt.com/amerika/40375-brasilien-nach-kalten-putsch-wallstreet/
Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren - unter ihrem Nachfolger.

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren – unter ihrem Nachfolger.
Ein mögliches Motiv für den Putsch in Brasilien wird öffentlich bisher wenig diskutiert: Dilma Rousseff hatte den ehemaligen Finanzminister Henrique Campos de Meirelles abgesetzt, einen Liebling der Finanzspekulanten. Mit dem parlamentarischen Putsch gelangt die Wall Street nun zurück an die Macht im größten Land Lateinamerikas.

von Maria Müller, Montevideo

Am 31. August stimmten 61 von 81 Senatoren für die definitive Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Im Wege einer getrennten Abstimmung verfehlte ein Antrag, sie für die Dauer von acht Jahren von allen politischen Ämtern auszuschließen, die erforderliche Mehrheit. Rousseff ist jedoch mit diesem Votum ihr Präsidentenamt los.

Am Tag zuvor hatte die Politikerin 14 Stunden lang alle nur denkbaren Fragen der Senatoren beantwortet. Sie befassten sich überwiegend mit dem Vorwurf einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Ein Delikt oder Verbrechen konnte ihr jedoch nicht nachgewiesen werden. Die zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Korruption wurden nicht einmal mehr erwähnt.

Stattdessen machten ihr die Abgeordneten nun völlig alltägliche Maßnahmen zum Vorwurf. So beanstandeten sie, dass Rousseff drei Gesetze erlassen habe, ohne dass die Senatsmehrheit zugestimmt hätte. Vorgänge dieser Art stellen in Lateinamerika jedoch Regierungsalltag dar.

Der ehemalige uruguayische Präsident Pepe Mujica kommentierte die Vorwürfe entsprechend mit den Worten:

Dann müssten wir alle in den Knast…“

Die Präsidentin konnte in ihren ausführlichen Antworten nachweisen, dass Brasilien gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von einem drastischen Verfall der Rohstoff- und Erdölpreise getroffen wurde. Dieser entfaltete verheerende Konsequenzen für das exportabhängige Land. Die von ihr vorgeschlagenen – sehr unpopulären – Sparmaßnahmen orientierten sich nach ihren Worten an bereits früher praktizierten Konzepten zur Krisenbewältigung Brasiliens.

Diese Vorlagen wurden jedoch von der Mehrheit des Senats blockiert, der stattdessen Mehrausgaben durchsetzte. Nach Meinung Dilma Rousseffs hat dieses Vorgehen die Krise weiter verschärft und das geplante Szenario ihrer Absetzung vorbereitet. Sie warf der Opposition vor, angesichts der Notsituation Brasiliens taktischen politischen Interessen den Vorrang vor einer konzertierten Rettungsaktion gegeben zu haben.

In der Tat liegt der Verdacht des Handels aus taktischem Kalkül nahe. Unter Missachtung der Kompetenzen einer Interimsregierung diktierte der zu ihrem Nachfolger gekürte Michel Temer sofort ein großangelegtes strukturelles Sparprogramm, das weit über die Vorschläge von Dilma Rousseff hinausgeht. Man hatte also augenscheinlich eine politische Falle für die Präsidentin konstruiert, um sie als Sündenbock in die Wüste zu schicken und die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen.

Die Argumente Rousseffs zählten in der Anhörung jedoch nicht – sie sollte auf jeden Fall abgesetzt werden, punktum. Die Senatoren hatten es dabei überaus eilig. Sie missachteten sogar die von der Verfassung vorgeschriebenen prozessualen Regeln für Empeachment-Verfahren. Die Anwälte der nunmehrigen Ex-Präsidentin reichten deshalb auch am vergangenen Freitag eine Klage beim Obersten Gerichtshof Brasiliens ein.

 Jose Serra - Kehrtwende in Brasiliens Außenpolitik

Sie argumentieren, dass Dilma Rousseff in einem ordentlichen Gerichtsverfahren freigesprochen worden wäre. Nach Meinung des  Generalstaatsanwalts der Republik, José Eduardo Cardozo, kann zudem in einem Präsidialsystem nur der Oberste Gerichtshof einen Präsidenten wegen des Vorwurfs eines Verbrechens verurteilen. Ein Empeachment ist jedoch nur angesichts von extremen Verbrechen vorgesehen, dessen sich ein Präsident schuldig gemacht habe, was im Falle von Dilma Rousseff auszuschließen ist.

Übrigens wird bereits seit Februar 2015 gegen den damaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Rechtzeitig vor dem Tag seiner eigenen Amtsenthebung eröffnete er in dieser Funktion das Verfahren zum Empeachment gegen Dilma Rousseff. Cunha war damals der stärkste Motor der Kampagne gegen Rousseff, ehe er selbst auf Grund mutmaßlicher eigener Verwicklungen in den Korruptionsskandal rund um die halbstaatliche Ölgesellschaft Petrobras in die Bredouille geriet. Dieses Schicksal teilt er mit Interimspräsident Michel Temer, der im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal in fünf Fällen der Korruption beschuldigt wird, Temer genießt jedoch weiterhin Immunität.

Drei seiner Minister wurden jedoch bereits im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen entlassen. Von den 61 Senatoren, die am vergangenen Dienstag für die Amtsenthebung der Präsidentin stimmten, stehen 41 entweder unter Korruptionsverdacht oder sind bereits angeklagt.

Ein Drittel der 367 Mitglieder des Abgeordnetenhauses teilt übrigens das Schicksal dieser Senatoren, darunter acht aus der Partei Dilma Rousseffs selbst, der Arbeiterpartei (PT). Solange Michel Temer regiert, können die Abgeordneten jedoch mit seinem Schutz rechnen. Der Putsch gegen die Präsidentin hat den Charakter einer kollektiven Vorwärtsverteidigung und seine Urheber spekulieren darauf, mithilfe ihrer parlamentarischen Immunität strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Globale Finanzmacht gegen Rousseff

Allerdings stehen auch mächtige wirtschaftliche Interessen hinter dem Putsch. Brasiliens Wirtschaft wurde zum Opfer einer global angelegten, künstlich provozierten Krise der Rohstoffpreise, besonders des Ölpreises. Hintergrund derselben ist, dass sich die BRICS-Staaten weit vorgewagt haben mit ihrem Versuch, eine gemeinsame souveräne Entwicklung anzustreben.

Ihr Zukunftsprojekt einer multipolaren Weltwirtschaft unter Nutzung der eigenen Währungen rührte an den neuralgischen Punkt der US-Ökonomie und an der globalen Bedeutung des Dollars. So hatte Präsidentin Dilma Rousseff in ihrer Regierungszeit eine bedeutende Empfehlung ihres Vorgängers Luis Ignacio Lula da Silva ignoriert: Sie weigerte sich, die Kontrolle über die Währungspolitik Brasiliens weiterhin einem direkten Vertreter der Wall Street, einem US-amerikanischen Staatsbürger, zu überlassen.

Sein Name ist Henrique Campos de Meirelles. Lula hatte sich vorläufig mit der Macht arrangiert, die er nicht besiegen konnte. Dies machte er wohl auch nicht ganz freiwillig, denn er musste der Ernennung Campos de Meirelles‘ zum Chef der Zentralbank noch vor seinem Amtsantritt zustimmen.

Henrique Meirelles war zuvor Präsident und Geschäftsführer der Bank of Boston und von FLEET BOSTON gewesen, einer der größten Finanzinstitutionen der Wall Street und der zweitgrößte Kreditgeber in Brasilien. In ihrer ersten Amtszeit hatte Präsidentin Dilma Rousseff stattdessen den brasilianischen Finanzexperten Alexandre Antônio Tombini an die Spitze der Zentralbank gestellt.

Auch nach ihrer Wiederwahl ließ sie Meirelles außen vor. Das war nach Meinung vieler Beobachter in Brasilien ein entscheidender Anstoß für den Staatsstreich. Michel Temer ernannte die graue Eminenz der brasilianischen Finanzpolitik hingegen sofort nach seinem Amtsantritt wieder zum neuen Finanzminister.

Meirelles wiederum ließ sich nicht lange bitten und setzte zwei seiner engsten Freunde aus der Wall Street an die Spitze der Zentralbank, nämlich Ilan Goldfajn und Paulo Caffarelli, die nun wieder die Chefetage der Banco do Brasil kontrollieren. Ilan Goldfajn hatte zuvor in der Chefetage der Bank Itau gearbeitet, der größten Privatbank Brasiliens und in der brasilianischen Zentralbank. Er hat enge Verbindungen zum IWF, zur Weltbank und zur US-amerikanischen Zentralbank, der Fed.

Paulo Caffarelli war wiederum jahrzehntelang Mitglied des Direktoriums der Banco do Brasil und Exekutiv-Sekretär im Finanzministerium. Damit ist die Währungspolitik Brasiliens wieder unter der Kontrolle des altbekannten Banker-Klüngels. Unter Mireilles darf sich die Regierung nun auch nicht mehr in die Entscheidungen der Zentralbank einmischen.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40334-erdogan-turkei-befreite-400-quadratkilometer/
Erdoğan: Türkei „befreite“ 400 Quadratkilometer von IS und YPG

Der türkische Präsident Erdoğan zeigt sich mit dem bisherigen Verlauf der von der türkischen Armee unterstützten Offensive im Norden Syriens zufrieden. Washington und Moskau mahnen jedoch zur Zurückhaltung gegenüber den kurdischen YPG-Milizen.

Der türkische Präsident Erdoğan zeigt sich mit dem bisherigen Verlauf der von der türkischen Armee unterstützten Offensive im Norden Syriens zufrieden. Washington und Moskau mahnen jedoch zur Zurückhaltung gegenüber den kurdischen YPG-Milizen.
Die türkische Offensive im Norden Syriens verläuft nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erfolgreich. Der Armee sei es gelungen, große Landstriche vom IS und der US-unterstützten kurdischen YPG zu „befreien“.

Die Türkei will das Grenzgebiet Nordsyriens nicht nur vom IS

„Keiner kann von uns erwarten, dass wir einen Terrorkorridor an unserer Südgrenze zulassen“, wurde Erdoğan aus einer Nachrichtenkonferenz von der Agentur Reuters zitiert.

Der Präsident fügte hinzu, die Türkei habe lange die Bildung einer „Sicherheitszone“ in Syrien angestrebt. Andere Weltmächte hätten dieses Ansinnen allerdings ignoriert.

Erdoğan insistierte darauf, dass der „Islamische Staat“ und die kurdische YPG, die als syrischer Ableger der PKK gilt, in gleichem Maße eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei darstellen würden. Ankara lehnt es ab, einen Unterschied zwischen beiden Gruppierungen zu machen.

Von der Türkei unterstützte FSA-Rebellen sind am 24. August in Dscharablus, der syrischen IS-Hochburg an der türkischen Grenze, einmarschiert. Nachdem der IS zurückgedrängt worden war und sich auf die Stadt al-Bab zurückgezogen hatte, rückten türkische und FSA-Truppen auf Stellungen der YPG vor, die zuvor ihrerseits in das durch den Abzug des IS entstandene Vakuum nördlich des Flusses Sadschur eingesickert waren. Pro-türkische Einheiten drängten die Kurden-Kämpfer, die in Syrien von den USA und anderen westlichen Staaten unterstützt werden, binnen 30 Stunden in die Region südlich von Sadschur zurück.

Insgesamt soll die von der türkischen Armee gestützte Offensive bis dato dazu geführt haben, dass sich der IS und die YPG aus einem Territorium von insgesamt 400 Quadratkilometern zurückgezogen hätten.

US-Beamte reagierten auf die Konfrontationen mit der Forderung an die Türkei, die YPG nicht anzugreifen. Für Washington stellten die Zusammenstöße einen „Quell tiefer Besorgnis“ dar, heißt es. Auch Moskau rief Ankara mit Blick auf das Vorgehen gegen die kurdischen Milizen zur Räson. Außerdem solle die Türkei ihre Operationen mit Regierungsvertretern in Damaskus koordinieren, erklärte Russland.

Die Regierung in Damaskus indes verurteilte die türkische Intervention als Verletzung der syrischen Souveränität. Insgeheim soll die Türkei jedoch die al-Assad-Regierung auf dem Umweg über Moskau über die militärischen Operationen gegen den IS und die YPG informiert haben, heißt es aus inoffiziellen Quellen. Mindestens 1.500 FSA-Kämpfer, darunter mehrheitlich Turkmenen, schlossen sich bislang den türkischen Operationen an, berichten einige Medien. Andere Quellen sprechen von bis zu 4.000 FSA-Kämpfern, die an der türkischen Operation „Schild des Euphrat“ beteiligt sein sollen.

 

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/40210-aleppo-leben-in-syrien-unter/
Aleppo: Leben unter Beschuss

Aleppo: Leben unter Beschuss

RT Korrespondentin Lizzie Phelan trifft in der umkämpften Stadt Aleppo Menschen, die ausharren. Zwar hat die Stadt einen großen Teil ihrer Bewohner verloren. Aber Lehrer und Ärzte bleiben, viele fühlen sich ihrem Land verpflichtet. Unter dem Beschuss geht das Leben für viele Menschen weiter.
https://deutsch.rt.com/amerika/40173-geheimdokumente-israel-rustete-argentinische-militardiktatur/
Geheimdokumente: Israel rüstete argentinische Militärdiktatur während Falklandkrieges auf

Der Falklandkrieg im Jahr 1982 forderte etwa 1.000 Tote.

Der Falklandkrieg im Jahr 1982 forderte etwa 1.000 Tote.
Wie jüngst veröffentlichte Geheimdokumente belegen, hat Israel, als angeblich enger Verbündeter des Vereinigten Königreichs, die argentinische und als anti-semitische geltende Militärjunta massiv mit Kampfflugzeugen ausgerüstet, während diese britische Schiffe und Truppen im Falklandkrieg angriff. Drahtzieher soll der damalige Ministerpräsidenten Menachim Begin gewesen sein, der noch eine Rechnung mit den Briten offen hatte.

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Hinter der sonderbaren israelischen Aktion könnte der Hass des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachim Begin auf Großbritannien stecken. Begin war in den 1940er Jahren Mitglied der radikalen zionistischen Organisation „Irgun“ gewesen. Irgun kämpfte unter anderem mit terroristischen Mitteln gegen die britischen Mandatstruppen in Palästina. Sie verübte auch Terroranschläge gegen arabische Zivilisten.

Israel belieferte Argentinien unter anderem mit „Skyhawk“ Düsenjägern, die bei dem Angriff auf das britische Truppenschiff „Sir Galahad“ zum Einsatz kamen. Den argentinischen Luftstreitkräften gelang es, das Schiff zu zerstören. Dabei kamen 48 Menschen ums Leben.

Das im Jahr 2011 veröffentlichte Buch „Operation Israel“ des argentinischen Autors Hernan Dobry über die argentinische Militärdiktatur hatte die israelischen Waffenexporte an Argentinien enthüllt. Nun sind mit der Veröffentlichung der Dokumente neue Details bekannt geworden, unter anderem, dass die israelische Regierung die Waffengeschäfte auch während des Krieges, bis ins Jahr 1984 fortsetzte.

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Offenbar war die israelische Logik recht einfach: das Vereinigte Königreich war zwar ein Verbündeter Israels, aber es rüstete auch Staaten auf, die Israel gegenüber feindlich gesinnt waren. Die Waffenexporte waren auch für die israelische Wirtschaft vorteilhaft.

In einem Dokument aus dem Archiv von C.W. Long, dem Nah-Ost-Verantwortlichen des britischen Außenministeriums zu jener Zeit, steht:

„Israel war eins der wenigen Länder, die Argentinien während des Falkland-Konfliktes mit Waffen belieferten […].“

„Israelische Interessen in Argentinien werden jedwede Bereitschaft, die sie sonst haben, uns zu helfen, überwiegen“, stellt der britische Diplomat fest.

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Hernan Dobrys Buch bestätigt, dass israelische Vertreter gegenüber britischen Diplomaten bestritten, über die Waffengeschäfte informiert gewesen zu sein.

Der Autor weist auch darauf hin, dass die britischen Behörden in Palästina im Jahr 1947 Dov Gruner, einen Irgun-Kameraden von Menachin Begin, hinrichteten. Dobry legt nahe, dass Rache das Hauptmotiv hinter der Entscheidung von Begin, den Feind des Vereinigten Königreiches zu unterstützen, gewesen sein könnte.

Er behauptet, dass nach der Unterzeichnung des Waffenhandels Begin sagte:

„Dov da oben wird über diese Entscheidung glücklich sein.“

Brisant ist auch, dass die argentinische Militärdiktatur als äußerst antisemitisch galt und argentinische Juden damals massiven Repressionen ausgesetzt waren.