Archiv für Februar, 2016

Moskau, Schutzwall gegen die Dschihadisten

Seit 2012 versucht Moskau den Westen für seine Sache zu mobilisieren: die Zivilisation gegen den Dschihadismus zu verteidigen, wie einst sich die Welt gegen den Nationalsozialismus vereint hatte. Dafür hat es zuerst das Weiße Haus von den Kämpfern getrennt, die es als „Dschihadisten“ betrachtet und welche die Vereinigten Staaten aber „Rebellen“ heißen. Heute versucht es, die Türkei zu isolieren. Mehr als ein diplomatisches Epiphänomen, markiert die Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien eine Wende der Situation. Washington hat zugegeben, dass es keine ’moderaten‘ bewaffneten Gruppen gibt, – oder sie nicht mehr gibt -.

| Damaskus (Syrien) | 29. Februar 2016 ف

JPEG - 54.1 kB
Demonstration vor der Botschaft der Russischen Föderation in Damaskus.

Zu Unrecht analysieren wir die russische Politik aus arabischer oder westlicher Sicht. Russland hat seine eigene Erfahrung mit Dschihadisten, die es seit 1978 kennt, als sie kamen, um den afghanischen Paschtunen gegen die kommunistische Regierung in Kabul Vorschub zu leisten.

Wladimir Putin bekämpfte persönlich die Dschihadisten des Kaukasus, besonders das islamische Emirat von Itschkeria (Krieg in Tschetschenien 1999-2000), und hat sie besiegt. Damals befürworteten die Araber die russischen Muslime und verstanden nicht, was dort geschah, während die Westler, nach der Auflösung der Sowjetunion, all jenen applaudierten, die versuchten, die Bewegung in der Zerstückelung Russlands weiter voranzutreiben. Allerdings gab es auf dem Boden keinen Unterschied zwischen dem Emirat von gestern und dem Kalifat von heute. Scharia wurde angewendet und man schlug die Köpfe in Grosny genauso ab wie in Rakka.

Wenn nicht hier möglich ist, dann kann man das Video kann sehen, wenn man  http://www.voltairenet.org/article190507.html – wählt

Gräueltaten der Dschihadisten im Kaukasus. Hier in Dagestan im Jahr 1999.

Heute, trotz der Propaganda, Syrien mache Krieg gegen den Islam oder die Arabische Republik Syrien sei eine „alawitische (sic) Diktatur (SIC!)“ welche Sunniten abschlachte, heute sind die Fakten hartnäckig: die syrische arabische Armee welche die Dschihadisten bekämpft, besteht aus 70 % Sunniten.

Im Jahr 2012, d.h. fast am Anfang des Krieges, zur Zeit als die US-amerikanische DIA das Weiße Haus warnte, was aus Daesh werden sollte, sagte Wladimir Putin, dass Syrien eine „russische nationale Angelegenheit“ geworden sei. Seit dieser Zeit versuchte er, eine internationale Koalition mit den Westlern gegen die Dschihadisten zu erstellen.

Russland erinnert sich, wie sich die Welt in den 1930er Jahren veränderte. Damals war der König von England, Edward VIII, offen ein Nazi. Montagu Norman, der Gouverneur der Bank of England, finanzierte die Machtergreifung von Adolf Hitler mit Geld der britischen Krone [1]. Die Briten dachten so, einen Staat zu unterstützen, der fähig wäre, die Sowjetunion zu stürzen, die den Zar Nicholas II. eliminiert hatte und ihre kapitalistischen Interessen bedrohte. Jedoch während des zweiten Weltkrieges taten sie sich mit Stalin und Mao zusammen, gegen Hitler.

Auf diesen von dem Sun enthüllten Bildern aus Archiven, lehrt der spätere König Edouard VIII die zukünftige Königin Elizabeth II — im Alter von 6 Jahren —, den Nazi-Gruß.

Wladimir Putin hofft die Allianzen von heute umzudrehen, wie es in den Jahren 1936-39 der Fall war. Deshalb hat er sich in den letzten Jahren bemüht, die Amerikaner als „Partner“ zu behandeln, obwohl Washington ihn in den Rücken schoss, Demonstrationen in Moskau gegen seine Regierung (2011 / 12) und einen Staatsstreich in der Ukraine (2013-14) organisierte.

Der russische Botschafter Vitali Tschurkin hat am 10. Februar einen Bericht mit Informationen über die Tätigkeiten der Türkei zur Unterstützung der Dschihadisten an alle Mitglieder des Sicherheitsrates verteilt [2]. Dieses zweiseitenlange Dokument stellt ein Dutzend unbestreitbare Tatsachen dar. Es bescheinigt, dass die Türkei ein Schurkenstaat ist, der absichtlich und seit vielen Jahren gegen mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen verstößt. Alle diese Tatsachen sind jedoch mit Netzwerken und Agenten verbunden, die schon damals die tschetschenischen Dschihadisten unterstützt hatten. Seinerzeit war der türkische Staat als solcher nicht beteiligt, es war die Partei der Wohlfahrt (Refah). Zur jetzigen Zeit, da die Refah Partei aufgelöst wurde, ist Platz für die AKP. Die Männer der AKP sind an der Macht, der türkische Staat ist involviert [3].

Beharrlich versucht der russische Bär nun die Türkei von der NATO zu trennen. Von dieser Operation hängt die Zukunft der Menschheit ab. Entweder bleibt die Türkei im Atlantischen Bündnis, und kann weiter die Dschihadisten unterstützen, nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak, Libyen, und schließlich in der ganzen Welt. Oder die NATO geht mit der Türkei auf Distanz, und in diesem Fall vereinen sich die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation tatsächlich zur wirksamen Bekämpfung der Dschihadisten, wo immer sie auch sein mögen.

Es scheint, dass es den Russen am 12. Februar gelungen sei, das Weiße Haus von den neo-konservativen und liberalen Falken, die die Türkei und die Dschihadisten unterstützen, zu trennen. Sergej Lawrow und John Kerry haben vereinbart, zwei Arbeitsgruppen einzurichten, deren Vorsitz sie selbst einnehmen, und damit den Vereinten Nationen nur die Rolle des Schreibers überlassen [4]. Mit anderen Worten, Jeffrey Feltman, der seine Funktionen als Nummer 2 der Vereinten Nationen dazu verwendete, um alle Friedens-Anstrengungen seit dreieinhalb Jahren zu sabotieren, wurde ausgeschaltet [5]. Ergebnis: in nur 10 Tagen konnten Russland und die Vereinigten Staaten die Voraussetzungen für die Einstellung der Feindseligkeiten schaffen, welche sich seit 2012 in die Länge zogen [6].

Präsident Putin bestand darauf, den Abschluss der Vereinbarung über die Beendigung der Feindseligkeiten mit den Vereinigten Staaten im Fernsehen persönlich bekannt zu geben.

Diese Einstellung der Feindseligkeiten wurde eindeutig von der „Nationalen Koalition der Streitkräfte der Revolution und der syrischen Opposition“ abgewiesen, welche der Präsident, der Türkisch-Syrier Khaled Khodscha, in einem Brief an den Sicherheitsrat folgendermaßen kommentiert hat: „es ist absolut unverschämt, bilaterale Abkommen mit Russland über „Einstellung der Feindseligkeiten“ zu schließen, während diese Vereinbarungen nicht den größten Mörder von Zivilisten in Syrien betreffen, welcher die Russische Föderation ist. Es ist höchste Zeit, dass Russland Syrien verlässt und mit dem brutalen Krieg gegen unsere Mitbürger Schluss macht.“ [7].

Diese Vereinbarung ist eigentlich eine Falle, um das gesamte System der neo-konservativen und liberalen Falken zu zerstören. Bereits während der Verhandlungen Genf 3 hatte Russland die mangelnde Bereitschaft der von Saudi Arabien und der Türkei unterstützten „Opposition“ geduldig hervorgehoben. Diese Opposition hat sich durch ihre Verzögerungstaktik ganz allein diskreditiert. Es ging nicht um ihre Repräsentativität, sondern nur um zu zeigen, dass sie in keiner Weise die Lebensbedingungen der Syrer verbessern, sondern ausschließlich die Arabische Republik Syrien stürzen wollte. Das obige Zitat genügt um sich davon zu überzeugen, da die Einstellung der Feindseligkeiten, im Widerspruch zu den Behauptungen von Herrn Khodscha, Russland betrifft, aber nicht die Gruppen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen geführt werden.

Diese Einstellung der Feindseligkeiten soll die Gewaltakteure zur Verantwortung ziehen. Es genügte für sie, sich in Washington oder Moskau registrieren zu lassen, um von den russischen und syrischen Bombardierungen verschont zu bleiben, aber sie hätten in diesem Fall den Sturz der Arabischen Republik Syrien aufgeben müssen und an einem politischen Prozess für ein säkulares und demokratisches Syrien teilnehmen müssen, also den Traum eines islamischen Staates aufgeben. Nur 97 von den 1000 bekannten Katibas, hätten gewagt, an einem Prozess teilzunehmen, der aus ihnen „Verräter“ an der türkischen Sache macht und sie als nächste Opfer ihrer ehemaligen Dschihadisten kennzeichnet.

Zudem konnten die Westler nichts Besseres erwarten. Am 15. Dezember 2015 versicherte General Didier Castres, verantwortlich für die französischen externen Operationen, bei einer Anhörung im Senat, dass die Gesamtzahl der gemäßigten Kämpfer voraussichtlich nicht 20 000 überschreite [8]. Der Anteil der syrischen Kämpfer unter allen bewaffneten Gruppen in Syrien, wäre jedoch einem deutschen Nachrichten-Bericht zufolge, von Januar 2016, nur 5 % [9].

Genau wegen dieser Tatsache wurde von Kerry und Lawrow die Einstellung der Feindseligkeiten und nicht ein Waffenstillstand beantragt – dieser zweite Ausdruck ist der einzige mit rechtlichen Folgen -.

Daher muss man Kerrys Antwort auf eine Frage von einem Senator während einer parlamentarischen Anhörung über einen möglichen „Plan B“ als eine Ausflucht ansehen. Wenn die Einstellung der Feindseligkeiten nicht funktioniert, kann es keine Partition von Syrien geben, einfach weil der Plan der Einstellung der Kampfhandlungen gezeigt haben wird, dass die Wahl nicht zwischen Damaskus und den ’Rebellen’ liegt, sondern zwischen Damaskus und den „Dschihadisten“.

Für die Beraterin von Präsident Al – Assad, sollte der „Plan B“ von John Kerry den Kampf gegen die Dschihadisten anstreben.

In der gleichen Logik sagte der luxemburgische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Jean Asselborn, dem Spiegel, dass die NATO sich nicht in einen durch die Türkei ausgelösten Krieg gegen Russland einlassen würde [10]. Artikel 5 der Charta der Atlantischen Allianz plant nur dann einen Mitgliedstaat zu unterstützen, wenn er direkt angegriffen wird, nicht aber, wenn er selbst einen Konflikt auslöst [11]. Aussage von Deutschland bei der Daily Mail bestätigt] [12].

Von jetzt ab bereitet sich das Weiße Haus darauf vor, Recep Tayyip Erdoğan zu opfern, der für alle Übel der Region verantwortlich gemacht werden sollte. Der türkische Präsident könnte wie sein Vorgänger Turgut Özal 1993 ermordet werden, oder durch seine Verwandten gestürzt werden. Andernfalls wird sich der Krieg von Syrien in die Türkei verschieben. Wladimir Putin wird sein Ziel erreicht haben: die Frontlinien so zu ändern, dass die Westler an seiner Seite gegen die Dschihadisten kämpfen, obwohl sie sie geschaffen haben.

Wichtige Punkte:
- Russland hat sich nicht in Syrien engagiert, um wirtschaftliche Interessen zu verteidigen oder ein Bündnis des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen, sondern um gegen die Dschihadisten zu kämpfen.
- Seit 2012 versucht Russland, die Westler von den Dschihadisten zu trennen, die sie erstellt haben, und seit 1978 unterstützen.
- Mit dem Abschluss des Abkommens von München stimmte John Kerry zu, Jeffrey Feltman, den Führer der neokonservativen und liberalen Falken bei den Vereinten Nationen, in eine untergeordnete Rolle zu relegieren. Mit dem Vorschlag der Einstellung der Feindseligkeiten, erlaubte er vernünftige syrische Kämpfer von Dschihadisten zu trennen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Anglo-amerikanische Geldbesitzer organisierten den zweiten Weltkrieg“, von Valentin Katasonov, Strategic Culture Foundation (Russland) , Voltaire Netzwerk, 10. Mai 2015.

[2] „Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Hilfe für Daesh“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 19. Februar 2016.

[3] „Wie die Türkei die Dschihadisten unterstützt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 22. Februar 2016.

[4] “Statement of the International Syria Support Group”, Voltaire Network, 12 February 2016.

[5] „Deutschland und die Uno gegen Syrien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Sabine, Al-Watan (Syrien) , Zeit Fragen (Schweiz) , Voltaire Netzwerk, 28. Januar 2016.

[6] “Cessation of Hostilities in Syria”, Voltaire Network, 22 February 2016.

[7] „Brief vom 18. Februar 2016, adressiert vom Vertreter der nationalen Koalition der Streitkräfte der Revolution und der syrischen Opposition.“ UNO-Dokument 165-2016-S.

[8] « Audition au Sénat du général Didier Castres sur Daesh », Réseau Voltaire, 15 décembre 2015.

[9] “Asian rebels in Aleppo, Western blind spot”, Christina Lin, Asia Times, February 8, 2016.

[10] « Syrienkonflikt: Warnung aus der Nato an die Türkei », Der Spiegel, 19. Februar 2016.

[11] « Traité de l’Atlantique Nord », Réseau Voltaire, 4 avril 1949.

[12] « NATO warns Turkey it can’t count on support in a conflict with Russia as tensions escalate », Gianluca Mezzofiore, Daily Mail, February 20, 2016.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

Wie die Türkei die Dschihadisten unterstützt

 

Advertisements
Schnell, schnell: EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen

Die Gesprächspartner am Freitag in Brüssel: Für die EU Ignacio Garcia Bercero (links) und für die US-Seite Dan Mullaney (rechts) 26. Februar 2016.

Die Gesprächspartner am Freitag in Brüssel: Für die EU Ignacio Garcia Bercero (links) und für die US-Seite Dan Mullaney (rechts) 26. Februar 2016.
Die Verhandlungsführer aus Europäischer Union und USA wollen die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Attac ruft zu Demonstrationen gegen den Freihandelsvertrag auf.

Anti-TTIP-Graffiti in Brüssel

Obwohl es in der Bevölkerung erheblichen Widerstand gibt, möchten die EU und die USA die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP beschleunigen. „Wir wollen versuchen, die Verhandlungen im Jahr 2016 abzuschließen“, erklärte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero am Freitag nach der zwölften Verhandlungsrunde in Brüssel.

Mit dem Vertrag wollen Brüssel und Washington die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Angeblich soll Wegfall von Handelsschranken und die Angleichung technischer Standards das Wirtschaftswachstum fördern. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten dabei um europäische Umwelt- und Prüfstandards.

Die EU brachte in die aktuelle Gesprächrunde deshalb einen Vorschlag für ein neues Schiedsgerichtssystem zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten ein. Verhandelt wurde darüber aber noch nicht. Die mögliche Rolle privater Schiedsgerichte stößt auf harte Kritik der TTIP-Gegner. „Wir verstehen viele Sorgen“, versicherte der US-Chefunterhändler Dan Mullaney.

TPP-Gegner bei einer Demonstration in Santiago

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac plant unterdessen in verschiedenen deutschen Städten neue Demonstrationen gegen das geplante Freihandelsabkommen. Die zentrale Kundgebung soll für den 23. April anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Hannover stattfinden, teilte Attac am Sonntag mit. Obama wird am 24. April gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover Messe eröffnen.

TTIP schränke ökologische und soziale Standards ein und höhle die Demokratie aus, kritisierte Attac nach einer Konferenz am Wochenende in Kassel. Das Netzwerk will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten darum verhindern.

Montag, 29. Februar 2016 07:28
EU Ambassador to Israel Lars Faaborg-Andersen is shown wearing Hannibal Lector mask in a video made by an Israeli settler group.
EU-Botschafter in Israel Lars Faaborg-Andersen erscheint mit Hannibal Lector-Maske in einem Video einer israelischen Siedler-Gruppe.

29.02.16 – ISRAEL – EUROPA – Siedler immer unverschämter – Israels Siedler Gruppe Video zeigt EU-Gesandten als Kannibale

Eine israelischer Siedler-Gruppe hat eine Video, das der EU Botschafter in Israel für die Wohnbetreungs-Unterstützung der Palästinenser im besetzten Westjordanland, als Serienmörder und Kannibale darstellt.

-Die Gruppe mit dem Namen „Jerusalem Peripherie Forum,“ hat am Sonntag, das Video auf seiner Facebook-Seite gepostet, und wirft der Botschafter Lars Faaborg-Andersen die „Souveränität“ Israels zu untergraben.

-Das Video zeigt den Botschafter als der psychopathische Kannibale aus dem Film „das Schweigen der Lämmer“. Der Botschafter trägt die Maske die  durch Hannibal Lecter bekannt geworden ist.

-Sie fordern ein Ende der EU-Wohnberatung für Palästinenser und Beduinen Lagern entlang dem Highway 1, der durch das besetzten Westjordanland läuft.

-„Lars Faaborg-Andersen untergräbt der israelischen Souveränität und das israelische Gesetz ignoriert“, sagt das Video im Text. „Er ist hinter den illegalen Bau in der Nähe von Highway 1 um Fakten auf dem Boden zu kreieren, um territoriale Kontinuität für einen zukünftigen terroristischen Staat zu schaffen“…. man könnte die Herrschaften fragen, ob die Siedlungen nicht Bauten sind um Fakten auf dem Boden zu schaffen, die die Herrschaft eines Terrorstaates zementieren sollen….Anm.d.Ü.

-Das israelische Regime hält solche EU-finanzierten Bau illegal. Im Jahr 2016, das Regime hat laut dem UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten mehr als 104 solcher Häuser abgerissen.

-Das Regime Auswärtiges Amt, verurteilte jedoch das Video. Außenministerium-Sprecher, Emmanuel Nahshon, in einer Erklärung sagte, dass Israels „Generaldirektor von Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Dore Gold verurteilt die respektlose Behandlung von der EU-Botschafter“. (Ja, ja wenn nicht zu tragisch wäre könnte man lachen, die Siedler übernehmen oft die Drecksarbeit für das Regime, und werden von IDF geschützt….im Ministerium lacht man sich ins Fäustchen. Anm.d.Ü.).

-Die israelische Behörden haben seit 1949 brutal gezwungen die Beduinen ihre Häuser zu verlassen. Der Abriss ist Teil des Regimes massiven Landraub, die mit ungeheuerlichen Brutalität Tausende von Menschen verdrängen wird.

-Das Regime hat sich bisher geweigert, die Rechte der palästinensischen Beduinen zu anerkennen und verweigert ihnen Zugang zur Grundversorgung. Menschenrechte Gruppe sagen, dass die Politik zu ethnische Säuberung der Palästinenser die dort leben, führen wird.

Kommentar: Rabbi Ovadia Yosef sagte: Gojim existieren nur um Jude zu helfen………https://www.youtube.com/watch?v=A4xMHVSZLyU

z.B. Am 7.10.13 ist Ovadia Josef gestorben, die Nachrufe z.B. von FAZ und Spiegel schwelgen in Lob für seinen Taten und Worte und könnte man Sätze wie diese lesen: Hunderttausende erwiesen Rabbi Ovadia Josef letzte Ehre…und das bedeutet, viele Israelis denken über uns das Gleiche…..und ich denke…..sie haben recht, wir haben nicht besseres verdient, wir spendieren tolle Nachrufe, und statt zu reagieren wir lassen uns erpressen,  klemmen den Schwanz zwischen die Beine und abhauen….ich bin gespannt, wie die sogenannte internationale Gemeinschaft reagiert….und was die UN tun wird, um die Arbeit und Ehre des Botschafters zu verteidigen. 

Donald Trump würde von General Flynn beraten

| 28. Februar 2016

Laut Reuters [1] würde General Michael T. Flynn, ehemaliger Direktor der DIA, den Kandidaten Donald Trump in Sachen Internationale Politik beraten.

Herr Trump, bekannt für seine sensationellen Aussagen, hat sich in außenpolitischen Fragen geweigert, ebenso vorzugehen. Er beschrieb Präsident Putin als einen sehr „angesehenen“ Mann.

Im Jahr 2012 versuchte General Flynn das Weiße Haus von dem Projekt abzubringen, die Karte Daesh im Irak und in Syrien auszuspielen. Er wurde im August 2014 abrupt in den Ruhestand versetzt. Am 10. Dezember 2015 nahm er in Moskau, neben Präsident Putin, an den Feierlichkeiten zum Jubiläum von Russia Today teil.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Trump being advised by ex-U.S. Lieutenant General who favors closer Russia ties”, Mark Hosenball & Steve Holland, Reuters, February 26, 2016.


Washington erwägt die Restauration der Monarchie in Libyen

| 28. Februar 2016

Die New York Times erwähnt die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Monarchie in Libyen, um das Land aus dem aktuellen Chaos zu holen [1].

Der ursprüngliche Plan der NATO von 2011 sah vor, König Mohammed el-Sanussiya (Bild) an die Macht zu bringen. Washington hatte auch als Flagge der „Revolution“ jene des ehemaligen Königs Idriss gewählt, historischer Kollaborateur der Angelsachsen gegen die arabischen nationalistischen Bewegungen. Dieses Projekt wurde durch die Kyrenaika unterstützt, aber von Tripolitanien und dem Fezzãn heftig abgelehnt.

In Bengasi durch die britische Armee an die Macht gebracht, war König Idriss der Emir des Sanussiya-Ordens, einer in Saudi-Arabien entstandenen und dem Wahhabismus ganz nagestehenden Sufi-Bruderschaft.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “A Radical Idea to Rebuild a Shattered Libya : Restore the Monarchy”, Declan Walsh, The New York Times, February 24, 2016.

Update: 24 Stunden Waffenstillstand in Syrien

Kämpferinnen der Democratic Forces of Syria, einem Bündnis aus kurdischen und arabischen Kräften gegen Daesh (IS), lesen Nachrichten auf eine Tablet, Syrien, Provinz Hasaka, 26. Februar 2016.

Kämpferinnen der Democratic Forces of Syria, einem Bündnis aus kurdischen und arabischen Kräften gegen Daesh (IS), lesen Nachrichten auf eine Tablet, Syrien, Provinz Hasaka, 26. Februar 2016.
Auch 24 Stunden nach Beginn der Waffenruhe hält die Vereinbarung weitestgehend. Die Russische Föderation stellte ihre Lufteinsätze über Syrien vorläufig ein. Steinmeier: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Provokateure zerstören, was in den letzten Wochen erreicht worden ist.“

Die Task-Force der Vereinten Nationen für den Waffenstillstand in Syrien zieht am heutigen Sonntag eine erste positive Bilanz. Demnach kam es am gestrigen Samstag nur zu vereinzelten militärischen Zwischenfällen. Die Terrororganisation Daesh (IS) griff die von der kurdischen YPG-Milizen gehaltene Stadt Tel Abyad an der syrisch-türkischen Grenze an. Bei diesem Zwischenfall kamen 60 Menschen ums Leben. Die Daesh-Terroristen wurden durch Bombenangriffe der US-Streitkräfte zurückgeschlagen.

Der Sprecher der örtlichen YPG-Einheiten, Redur Xelil, berichtete, dass der Ort sowohl von der syrischen als auch von der türkischen Seite angegriffen wurde. „Einige der Angreifer gelangten von Norden aus in den Ort, also über die türkische Grenze.“ Die YPG wirft der türkischen Regierung immer wieder vor, dass sie die Terrorgruppe Daesh indirekt unterstützen würde. Der türkische Präsident Erdogan tritt als entschiedener Gegner der Waffenruhe auf und erklärte in der vergangenen Woche mehrmals, dass die Türkei die kurdischen Milizen in Syrien weiter bekämpfen wolle.

Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es Lufteinsätze in der so genannten „grünen Zone“ aussetzt. Diese Gebiete werden von denjenigen Aufständischen gehalten, die sich an die Waffenruhe halten. „Wir wollen jede Form von Missverständnissen vermeiden. Daher setzen wir die Luftoperationen aus“, erläuterte Sergej Rudskoj, Generalleutnant der russischen Luftwaffe in Moskau. Rudskoj informierte die Medien, dass die Russische Föderation der UN eine Liste von 6.111 Aufständischen übergeben hat, die sich an die Waffenruhe halten. Deren Operationsgebiete bestehen in 74 Gebieten, die vorerst von Luftangriffen ausgenommen werden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert darüber, dass der von Russland und den USA ausgehandelte Waffenstillstand weitgehend eingehalten wird. „Mit jeder Stunde, die die Waffenruhe hält, steigt für Millionen Syrer die Hoffnung auf Frieden in Syrien.“ Dies gelte natürlich nicht nur für die Menschen im Land selbst, sondern auch für jene, die weltweit vor Krieg und Terror geflohen sind. Steinmeier wies ausdrücklich darauf hin, dass die Diplomatie nun vor einer weitergehenden Aufgabe steht:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Provokateure zerstören, was in den letzten Wochen seit München erreicht worden ist.“

In den vergangenen fünf Jahren wurden nach Angaben der UN etwa 250.000 Menschen ermordet und 11 Millionen Syrerinnen und Syrer vertrieben. Die USA, die Türkei und Saudi-Arabien sowie einige europäische Staaten hatten ab dem Jahr 2011 aufständische Gruppen und ausländische Söldner dabei unterstützt, die Proteste gegen die Regierung in Damaskus in einen Bürgerkrieg zu verwandeln.

Seitdem die Russische Föderation vor sechs Monaten begann, die Truppen der syrischen Regierung militärisch im Kampf gegen sunnitische Extremisten und ausländische Söldner zu unterstützen, veränderte sich die Situation grundsätzlich. Die Moskauer Unterstützung für die reguläre syrische Regierung zerstörte die Hoffnung einiger arabischer und westlicher Staaten, in absehbarer Zeit einen militärischen Sieg über die syrischen Truppen zu erzielen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 7. März zu neuen Friedensgesprächen einladen. Am gestrigen Samstag gab auch ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis der Auslandsopposition bekannt, dass es nunmehr an den Gesprächen teilnehmen werde. Bis vor kurzem hatte der selbst ernannte „Hohe Verhandlungsrat“ (HNC) noch verschiedene Vorbedingungen für Gespräche gestellt.

 

Tanks stationed at a Turkish army position near the Oncupinar crossing gate close to the town of Kilis fire towards the Syria border, on February 16, 2016. ©AFP
Panzer in der türkischen Armee nahe den Oncupinar Bahnübergang Tor in der Nähe der Stadt Kilis stationiert schießen am 16. Februar 2016 in Richtung der Grenze zu Syrien. © AFP

IRAN – RUSSLAND harte Reaktion haben Syrien Überfall-Pläne gestoppt –

-Iran und Russlands standhafte Haltung haben Saudi Arabien und der Türkei veranlasst über ihre Pläne für die Bereitstellung von Bodentruppen nach Syrien nachzudenken, sagen Nahost-Kommentatoren.

-Die Analysten machte die Bemerkungen in einem Tound-table-Gespräch, veranstaltet von der Basirat Nachrichten und Analysen Webseite mit der islamischen Revolution Guards Corps (IRGC) verbunden.

-Reza Mirabian, Experte für saudische Angelegenheiten, sagte, dass die Saudis und die Türken waren mit dem Einfall von Syrien ernst, aber die harte Reaktion vom Iran und Russland hat Riad und Ankara sowie ihre europäischen Verbündeten veranlasst es „zweimal zu überlegen“.

-„Da die Kosten für die militärischen Operationen in Syrien für die Saudis, Türken und die Westler sehr hoch sind, es scheint, dass das Vorhaben nicht mehr auf ihrer Agenda, für zumindest eine kurze Zeit ist“, fügte er hinzu.

-Er stellte weiter fest, dass Saudis denken „aufgrund ihr tödlichen Krieg in Jemen und ihre enorme finanzielle Unterstützung für Takfiri Kämpfer in Syrien, dabei sind ihr Einfluss in der Region zu verlieren.

-Türkei und Saudi-Arabien haben gesagt, dass sie auf einem US-Wink für Bodenoperationen in Syrien warten.

-Obwohl zügig von den USA begrüßt, die Initiative zog heftige Kritik von Damaskus, mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallem Aussage, dass „Särge“ erwarten die Angreifer in das Land, „ob sie Saudis oder Türken sind“.

-An anderer Stelle, in seinen Bemerkungen, der Experte betont, dass Saudi-Arabien und anderen regionalen arabischen Ländern sowie Türkei sind sich bewusst, dass die USA nicht in der Lage sind, „aggressiven und unberechenbaren Aktionen“ in Syrien vorzunehmen.

-Die Saudis können die Tatsache nicht akzeptieren, dass der Iran ein wichtiger Akteur in der Region ist, fügte er hinzu.

-Shoaib Bahman, Experte für türkische Angelegenheiten, sagte, dass die Regierung in Ankara auch ungern allein mit den Saudis militärische Maßnahmen  ergreifen möchte.

-„Auf der anderen Seite gibt es ernsthafte geopolitischen Differenzen zwischen der Türkei und Saudi-Arabien bezüglich ihrer Einflusssphären“, fügte er hinzu.

-Spannungen im Nahen Osten sind in den vergangenen Monaten gestiegen, nachdem Regionalmächte mit den kriegführenden Seiten des Konflikts in Syrien immer mehr Partei genommen haben.

US-General Breedlove: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“

US-General Breedlove: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen"

Die USA seien bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen, wenn das notwendig wäre, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Philip Breedlove. „Wir sind bereit zu kämpfen und zu siegen, wenn das notwendig sein wird“, so der US-Spitzenmilitär im Wortlaut bei der heutigen Anhörung im Repräsentantenhaus-Ausschuss für Streitkräfte. Die Anhörung stand unter dem Motto: „Gegenmaßnahmen zur Abwehr der russischen Aggression in Europa“.

Zuvor hatte das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten (USEUCOM) seine aktualisierte Strategie in Europa veröffentlicht, wo es zu seiner wichtigsten Priorität die „Eindämmung der russischen Aggression“ erklärt hatte.

Der Westen hatte Russland mehrmals der „Aggression“ beschuldigt, weil sich russische Truppen im Laufe der Ukraine-Krise unter anderem in der Ostukraine aufgehalten hätten. Russland weist solche Anschuldigungen entschieden zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vorigen Jahr in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ alle Parolen über „aggressive Handlungen“ Russlands „eine Spekulation mit der Angst“ genannt.