Archiv für Mai, 2016

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Tschechischer Veteran zeigt US-Soldaten aus Protest den Hintern – Jetzt drohen 3 Jahre Gefängnis

Tschechischer Veteran zeigt US-Soldaten aus Protest den Hintern – Jetzt drohen 3 Jahre Gefängnis

Der US-Militärkonvoi war auf dem Weg zum NATO-Manöver „Sabre Strike“ im Baltikum, als er durch die Stadt Vyškov kam, in der Südmährischen Region der Tschechischen Republik. Der Leutnant a.D. Martin Zapletal hatte seine Parade-Uniform angezogen und stand mit anderen Demonstranten am Wegesrand. Plötzlich stellte er sich den Fahrzeugen in den Weg und zog seine Hose herunter, um den US-Soldaten seinen blanken Hintern entgegenzustrecken.

US-amerikanische Militärs beim Manöver Saber Strike 2015

Der tschechische ex-Soldat wurde noch an Ort und Stelle festgenommen. Ihn erwartet jetzt ein Verfahren wegen „Anzetteln von Massenunruhen“, was mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann.

„Ich habe nur meine politische Meinung zum Ausdruck gebracht. Das war eine Form von friedlichem Protest.“ zitiert die Zeitung Krajské Listy den Verhafteten.

Zapletal nahm an der UN-Friedensmission im ehemaligen Jugoslawien teil, und war laut Aussage seiner Mitstreiter anfangs „sehr enthusiastischer Anhänger der Friedensmission. Er verbrachte gerne und viel Zeit mit seinen britischen und US-amerikanischen Kameraden. Aber mit der Zeit kamen ihm Zweifel und er erkannte, dass er im Grunde Teil einer Besatzungsmacht ist.“

Radio Sputnik sprach mit dem Oberstleutnant Ivan Kratochvíl, wie auch Zapletal Mitglied der Vereinigung „Ehemalige tschechische Soldaten gegen Krieg“:

Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn

„Normalerweise hätte er einfach nur eine Geldstrafe zahlen müssen, aber sie machen ihn zu einem politischen Gefangenen und wollen ihn wegen „Anzetteln von Massenunruhen“ in den Knast stecken. Wir haben schon einen Anwalt für ihn und organisieren gerade eine Medienkampagne zu seiner Verteidigung. Schauen Sie, wenn all diese Leute in Prag bei der Schwulenparade ihren nackten Hintern zeigen dürfen, wenn wir die Aktionen der Pussy Riot dermaßen angefeuert haben – wie kann man dann jemanden für drei Jahre einsperren, nur dafür, dass er die Hose runterzog? Was für ein abscheuliches Beispiel für doppelte Standarts!“

Laut der offiziellen Webseite der US Armee sind über 1.400 US-Soldaten und circa 400 Militärfahrzeuge unterwegs. Der „Dragoon Ride II“ genannte Konvoi legt vom bayrischen Vilseck bis nach Estland insgesamt 2.200 km zurück, und ist gestern im polnischen Katowice angekommen.

 

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Teil 1/2

Die G7, der Gipfel der Heuchelei des Westens

Die G7-Treffen, die ursprünglich einfache informelle Gespräche zwischen Führungspersonen des Westens waren, haben den Ehrgeiz, sich in eine Weltregierung zu verwandeln, ehe sie abrutschen und zum Kommunikationstraining werden. Der Gipfel von Ise-Shima hat die Hauptprobleme der Welt erörtert, indem er für jedes von ihnen die Sprachelemente festlegte, die benutzt werden sollen.

| Damaskus (Syrien) | 30. Mai 2016

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Das erste Treffen der G5 in Rambouillet (1975).

Die G7 hat sich soeben in Ise-Shima (Japan) getroffen. Aber während wir von vorherigen Gipfeln durchtränkt wurden, ist über diesen durch die internationale Presse kaum berichtet worden. Dieser Gipfel hat nämlich grundlegend die Zielrichtung geändert.

Auf dem Hintergrund der ersten Energiekrise 1974 versammelten sich fünf Finanzminister (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien, USA) ohne Tagesordnung in der Bibliothek des Weißen Hauses, um einfach ihre Standpunkte auszutauschen. Das war die „Library Group“.

Nach diesem Modell ergriffen die beiden einzigen Überlebenden der Gruppe, Valéry Giscard d’Estaing, der Präsident der französischen Republik geworden war, und Helmut Schmidt, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden war, die Initiative, um für das nächste Jahr (1976) die Staats- und Regierungschefs derselben Länder plus Italien ins Schloss Rambouillet einzuladen und ihre Sicht der großen Themen der Zeit auszutauschen. Zu der Zeit waren internationale Gipfeltreffen selten und extrem formell. Die G6 hob sich ab durch das Fehlen eines Protokolls, ihren einfachen, entspannten und freundschaftlichen Charakter in der Atmosphäre eines Privatklubs. Die Gespräche fanden unmittelbar, ohne Dolmetscher, auf Englisch statt. Das Treffen wurde erst auf die letzte Minute bekannt gegeben. Es gab weder eine Tagesordnung noch Journalisten.

1977 wurde auch der kanadische Premierminister eingeladen (G7) und von 1978 an der Präsident der Europäischen Kommission. 1994 wurde der russische Prädident eingeladen und 1997 offiziell aufgenommen (G8). Der Westen war in der Tat davon überzeugt, dass Russland nach der Auflösung der UdSSR im Begriff wäre, sich so einzufügen, dass sie zusammen eine unipolare Welt schaffen und sie beherrschen könnten. Es war die Zeit, in der sich eine transnationale herrschende Klasse mit grenzenlosen Ambitionen herausbildete. Sie meinte, sie könne das Völkerrecht beseitigen und sich selbst an die Stelle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen setzen, um ohne Kontrolle die Welt zu regieren.

2000 unterstützte die G8 den Vorschlag von Paul Wolfowitz und der Weltbank, die Schulden der ärmsten Länder der Welt zu annulieren. Es gab allerdings eine kleine Bedingung dafür: Sie mussten ihre Wirtschaft vollständig liberalisieren, so dass die multinationalen Konzerne sie ohne Beschränkung ausrauben konnten. Von 62 betroffenen Ländern akzeptierten nur neun Staaten diese Mogelpackung. Der Standpunkt der G8 brachte eine weltweite Antiglobalisierungs-Bewegung ins Leben. Auf dem folgenden Gipfel von Neapel (2001) gab es bei der Bekämpfung der Demonstrationen einen Toten. Daraufhin wurde beschlossen, die Gipfeltreffen von nun an außerhalb der großen Städte unter massivem Schutz durch Polizei und Militär abzuhalten. Dort konnte man unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzetteln, was man wollte.

Aber 2013 uferten die Dinge aus: Wladimir Putin war zurück im Kreml und der Westen hatte soeben den Krieg in Syrien neu begonnen trotz der von Kofi Annan ausgehandelten und vom Genfer Kommuniqué bestätigten Zusagen. Der Gipfel am Lough Erne verwandelte sich in eine Konfrontation – einer gegen sieben. Es sollte um Maßnahmen gegen die Finanzparadiese gehen, aber die Diskussion wurde durch den Umschwung des Westens in Bezug auf Syrien in Beschlag genommen. Im folgenden Jahr (2014), nach dem Staatsstreich in Kiew, der Teilung der Ukraine und dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation stellte Deutschland fest, dass das Vertrauen zwischen den Teilnehmern gebrochen sei und das Treffen nicht in der üblichen Form stattfinden könne. Die westlichen Staaten beschlossen, ihre Teilnahme am Sotchi-Gipfel überstürzt abzusagen und fanden sich ohne Russland in Den Haag (Niederlande) ein. Die G8 minus 1 wurde zur G7.

Vor 42 Jahren wurde der Gipfel mit einer kurzen Erklärung abgeschlossen, die die behandelten Wirtschaftsthemen nannte und den Zusammenhalt des westlichen Blocks betonte. Schnell wurden diese Kommuniqués verlängert, um die internationalen Investoren zu beruhigen, dass keine wichtige Entscheidung in dieser geheimen Versammlung getroffen worden war. Seit der Einladung Russlands und der Teilnahme zahlreicher Journalisten wurde eine politische Erklärung angefügt, die zeigte, dass die Welt sich um Washington vereinte. Dann wurde begonnen, lange Seminararbeiten über den Zustand der Welt und den guten Willen der Mächte, ihn zu verbessern, zu veröffentlichen. Aber nie, absolut nie wurde durch die G8 eine Entscheidung getroffen. Im Höchstfall wurden Einsätze angekündigt, die man sich dann wieder zu vergessen beeilte (etwa den Hunger in der Welt auszurotten) oder es wurden Satzungen verkündet, gegen die man eifrig zu verstoßen bemüht war (über frei zugängliche Informationsquellen zum Beispiel).

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Seit 2001 wird die G8, die sich wie eine Weltregierung parallel zu den Vereinten Nationen darstellt, in Wahrheit eine Abstimmungsgemeinschaft ohne Streitfragen. Auf diesem Foto, dessen Veröffentlichung in mehreren Ländern verboten ist, sieht man Präsident Dmitri Medwedew betrunken auf dem Gipfel von 2011.
© Voltaire Netzwerk

Wie sich die G7 entwickelt hat

Von den neun Mitgliedern der G7 haben zwei eine zusätzliche Stimme: Die Vereinigten Staaten können auf den Präsident der Europäischen Kommission, den Luxemburger Jean-Claude Juncker zählen, der von seinen Ämtern als Ministerpräsident zurücktreten musste, nachdem seine Zugehörigkeit zu Gladio (der Geheimdienst der Nato) enthüllt wurde. Deutschland hingegen stützt sich auf den Präsidenten des Europäischen Rates, den Polen Donald Tusk, dessen Familie seit Beginn des Kalten Krieges mit der Familie Merkel verbunden ist.

Bisher ist die G7 ein reines Formatierungstreffen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland geben die Sprachelemente vor, die ihre Vasallen aufzugreifen gebeten sind. Tausende von Journalisten wohnen dieser großen Messe bei. Der Gipfel von Ise-Shima veröffentlichte schließlich eine lange wirtschaftspolitische Erklärung und sechs Dokumentanhänge, die die Sprache der US-Eliten widerspiegeln. Darin ist alles zumindest der Erscheinung nach perfekt, eine gründliche Lektüre – das werden wir sehen – zeigt dagegen Skandalöses.

In der Einleitung ihrer Erklärung betonen die Mitglieder der G7 ihre gemeinsamen Werte, die vier wichtigsten sind:
- die Freiheit
- die Demokratie
- der Rechtsstaat
- die Achtung der Menschenrechte.
Dann bestätigen sie ihre Fähigkeit zur Gewährleistung
- des Friedens
- der Sicherheit
- und des Wohlstands der Welt.
Schließlich nennen sie ihre Priorität:
- das globale Wirtschaftswachstum.

Ein kleines Kind versteht ohne Schwierigkeiten, dass diese Erwachsenen, wenn sie das globale Wirtschaftswachstum als ihre Priorität bezeichnen, sich über die Ideale und Ziele, die sie zur Schau stellen, lustig machen.

(Wird fortgesetzt…)

Übersetzung
Sabine

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/38596-libyen-zentralbank-lasst-gegen-willen/
Libyen: Zentralbank lässt gegen Willen der USA ihr Geld in Russland drucken
© Beida CBL
© Beida CBL
Die Zentralbank von Libyen (CBL), eingesetzt von der Tobruk-Regierung, hat den Druck ihrer nationalen Währung in Russland in Auftrag gegeben. Insgesamt lässt Libyen in Moskau Banknoten im Wert von vier Milliarden libysche Dinar drucken. US-Botschaft in Libyen erklärte die Banknoten zu „inakzeptable Fälschungen“. Neue Zahlungsmittel werden in Libyen dringend benötigt: Das Land erlebt eine Liquiditätskrise.

Die neuen 20 und 50 Dinar-Scheine, die Russland druckt, werden ab dem ersten Juni in Umlauf gebracht. Das berichtete der Libya Observer unter Berufung auf eine amtliche Mitteilung der Zentralbank in Tobruk.

„Die gedruckten Banknoten sind vier Millarden libysche Dinar wert. Sie haben die gleiche Größe und den gleichen Wert wie die gegenwärtigen Banknoten“, erläutert Zentralbankchef Ali Selim al-Hibri gegenüber dem libyschen Fernsehsender Al-Iktisadia TV. Er versprach, dass es keine Probleme beim Austausch der alten Währung geben werde.

© Beida CBL
© Beida CBL

Noch im vergangenen Sommer ernannte der Internationale Währungsfonds (IWF) al-Hibri zum einzigen legitimen Zentralbankchef und zur Kontaktperson für Finanzen in Libyen. Mittlerweile inthronisierten die Vereinten Nationen eine eigene, so genannte „Einheitsregierung“ in Tripoli, die vom Westen anerkannt wird.

Muster der neuen Banknoten wurden beiden Zentralbanken von Libyen und dem Präsidialrat in Tunis im Mai vorgelegt, heißt es. Die US-amerikanische Botschaft in Libyen erklärte die Banknoten jedoch zu „inakzeptable Fälschungen“. Aus der Stellungnahme der US-Amerikaner ging hervor:

„Solche Noten werden das Vertrauen in die Währung Libyens und die Fähigkeit der Zentralbank untergraben, die Geldpolitik zur wirtschaftlichen Erholung zu steuern.“

Die in Tripoli ansässige Zentralbank gilt laut der US-Botschaft als das einzige offizielle zentrale Bankinstitut in Libyen. Das Institut ist Teil der UN-gedeckten Regierung unter dem neuen Premierminister Fayez Sarradsch. Die Bank sei das einzige Institut, welches laut US-amerikanischer Lesart Banknoten drucken darf.

Die offizielle Zentralbank Libyens, die ihr Geld in Großbritannien druckt, hat die Entwicklung, anders als die USA, nicht kommentiert. Kritiker fürchten allerdings, die neue Währung könnte die neue „Einheitsregierung“ politisch sabotieren.

Der politische Kampf um die legitime Autorität zwischen der UN-gestützten Regierung in Tripoli unter Fayez Sarradsch und der Regierung in Tobruk unter General Chalifa Haftar hat die Finanzinstitution Zentralbank in zwei Teile gerissen.

Unterdessen durchläuft das Land eine schwere Liquiditätskrise, bei der Bankhäuser tägliche Geldentnahmen auf 500 Dinar limitieren. Die Nahrungsmittelinflation in Libyen kletterte auf 14 Prozent. Die landesweiten Bankeinlagen sanken von sechs Milliarden Dinar im Jahr 2013 auf drei Milliarden im Jahr 2015.

Die Ölproduktion fiel inzwischen auf ein Fünftel des Vorjahresniveaus. Im Jahr 2015 wurden in Libyen nur noch 100.000 Barrel am Tag gefördert. In der Regierungszeit von Muammar al-Gaddafi lag der Wert noch bei 1,5 Millionen Barrel Tagesproduktion.

 

 http://www.voltairenet.org/article191985.html
Wer kämpft gegen Daesh?
  | 28. Mai 2016

Im September 2015  Daesh Kämpfer wurden folgendes geschätzt.
- 80.000 in Syrien;
- 250.000 im Irak, unterteilt in:
• 50 000 Ausländer,
• 80 000 ehemaligen Soldaten von Saddam Husseins Armee, die die Bruderschaft der Naqchbandis (von denen die Milli Görüs türkische ist ein Ableger), beigetreten sind.
• und 120 000 Kämpfer von den sunnitischen Stämmen.

-Seit der Gründung der internationalen Koalition von den Vereinigten Staaten geführt und seit 18 Monaten tätig, rund 5 000 Dschihadisten wurden in Irak und Syrien eliminiert.

-Seit Beginn der Unterstützung Russlands, seit neun Monaten, die syrische arabische Republik Koalition hat mindestens 28 000 Dschihadisten ausschließlich auf syrischem Gebiet beseitigt.

Übersetzung: mundderwahrheit

Israeli Deputy Prime Minister Ayoub Kara
Israelische Vizepremier Ayoub Kara

30.05.16 – SYRIEN – ISRAEL – Israelische Vizepremierminister gesteht Aleppo heimlich besucht zu haben

-Der israelische Vizepremier Ayoub Kara hat einen heimlichen Besuch in syrischen Aleppo, die unter der Kontrolle der ausländischen unterstützt Takfiri Terroristen ist, gestanden.

-Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben gekämpft, um die zweitgrößte Stadt des Landes von Terroristen zu befreien, die angeblich fortschrittliche Waffen in den letzten Wochen erhalten haben.

-Kara hat nicht gesagt, wann sein Besuch stattfand und sagte: „Ich werde mich nicht äußern“,  so die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet.

-„Aleppo ist heute verlassen… Heute, wenn Sie die Stadt betreten, können denken das es Aleppo ist. Nichts erinnert an Aleppo“, sagte er stattdessen.

-Am Ende des letzten Monats, syrischen Beamten und Einheimischen beschlagnahmten ein Fahrzeug das mit israelischen gefertigten Waffen in der südlichen Provinz Suwayda geladen war.

-Eine militärische Quelle sagte Syriens offizielle Nachrichtenagentur SANA, die das Fahrzeug aus der östlichen Landschaft des Dara’a in der Wüste Region von Badiya unterwegs war.

-Antipersonenminen, RPG-Runden und Trägerraketen, B9 Granaten, 120 mm, 80 mm und 60 mm Mörser, Granaten und 23 mm Maschinengewehr Runden waren unter den beschlagnahmten Waffen.

Ein Screenshot von Filmmaterial am 8. Dezember 2015 zeigt israelische Streitkräfte bei der Behandlung von einem Takfiri Terroristen, die sie aus syrisches Gebiet gerettet haben, von der Daily Mail veröffentlicht

-Syrien sagt, das Israel und ihrer westlichen Alliierten sowie regionale Verbündeten unterstützen Takfiri terroristische Gruppen, die innerhalb des arabischen Lands operieren.

-Die syrische Armee hat immer wieder behauptet, dass es israelische Waffen und fortschrittliche militärische Ausrüstung bei  der ausländischen unterstützten Militanten gefunden hat.

-Israels Kanal 2 Fernsehsender berichtete kürzlich, dass verwundete Kämpfer in den besetzten Gebieten für Medikamente ohne Aufsehen transferiert werden und seit 2011,  mehr als 2.100 Terroristen wurden verarztet.

-Im Dezember 2015, Großbritanniens englische Boulevardzeitung Daily Mail berichtete, dass Israel das Leben von mehr als 2.000 Takfiri Militanten mit Kosten von rund 13 Millionen US-Dollar seit 2013 gerettet hat.

 

 

Montag, 30. Mai 2016 05:45
In this file photo, renowned Palestinian astrophysics Professor Imad Barghouthi speaks at a Hamas rally at al-Quds University in al-Quds (Jerusalem), October 2014.
In dieser Datei Foto renommierten palästinensischen Astrophysik Professor Imad Barghouthi spricht auf einer Kundgebung der Hamas an der al-Quds-Universität in al-Quds (Jerusalem), Oktober 2014.

30.05.16 – ISRAEL hält illegal führende palästinensische Professor fest: NGO

-Eine palästinensische NGO sagt, dass Israel der renommiert palästinensische Astrophysiker Imad Barghouthi im Gefängnis hält, obwohl er erfolgreich Einspruch gegen seine Verwaltungshaft gewonnen hat.

-Der palästinensischen Gefangenen Club (PPC) hat angekündigt, dass man ein israelisches Militärgericht am 26. Mai  appelliert hat, der Professor, der die Hamas unterstützt, zu entlassen, und das Gericht entschied, dass die 52 jährige am Sonntag freigegeben werden soll.

-Israel Militärbehörden, jedoch haben der Gerichtentscheidung abgelehnt und entschieden, das Professor Barghouti weiter in Haft bleibt und im israelischen Ofer Gefängnis in der Nähe von besetzten Westjordanland Stadt Beitunia 3 Kilometer (1.9 Meilen) westlich von Ramallah bleibt.

-„Der Staatsanwalt des israelische Besatzers hat heute der Gefangener Barghouti der Anstiftung zur Gewalt beschuldigt, und nach einem Treffen der Geheimdienste, forderte seine fortdauernde Inhaftierung“, sagte Jawad Boulos, Rechtsbeistand für die Ramallah ansässigen PPC.

-Er verurteilte die israelische offizielle Entscheidung als „völlig absurd.“

-„Die Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag, dass nach Prüfung der Unterlagen, es nicht zu erstatten wegen Mangel an beweisen möglich wäre“, sagte Boulos.

-Barghouthi, Professor an der al-Quds Universität in al-Quds (Jerusalem), arbeitete einmal mit NASA-finanzierten Projekten in den Vereinigten Staaten.

-Israelische Sicherheitskräfte verhaftet ihn spät am 24. April an einem Kontrollpunkt in der Nähe von West Bank-Dorf von Nabi Saleh, westlich von Ramallah.

-Barghouthi wurde ohne Anklagen gegen ihn, in Verwaltungshaft genommen, wo man ohne Anklage für 6 Monaten in Untersuchungshaft  inhaftiert werden kann.

Dieses Foto zeigt ein palästinensischer Gefangener hinter Gittern in einer israelischen Haftanstalt.

-Aktivisten sagen, das insgesamt 729 Palästinenser in Verwaltungshaft seit Anfang Januar mit einer 35-prozentigen Steigerung im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, befinden.

-Hamad Ahmed Abul Fannouneh, ein Bewohner von al-Khalil (Hebron), ist der älteste Administrativhäftling, dessen Gefängnisstrafe achtmal seit 7. Juli 2013 verlängert wurde.

-Sechs palästinensische Minderjährige sind Berichten zufolge von den israelischen Behörden Verwaltungshaft gehalten.

-Einige Gefangene wurden in Verwaltungshaft bis zu acht, zehn und elf Jahre ohne irgendwelche Anklagen gegen sie, gehalten.

-Administrativhaft ist eine Politik, für palästinensischen Häftlinge kreiert, um es zu ermöglichen sie in israelischen Gefängnissen ohne Gerichtsverfahren oder Anklage zu halten.

Kommentar: Was ist legal, das Wört Legalität wurde aus dem Wörterbuch der Auserwählten, wie Gewissen, Moral und Schamgefühl gestrichen.

| 29. Mai 2016

Das Königreich Saudi-Arabien hat mit dem Bau eines gigantischen Botschaftsgebäudes in Israel begonnen, wahrscheinlich das bedeutendste von Tel Aviv.

Offiziell unterhalten die beiden Staaten keine diplomatischen Beziehungen aufgrund der Tatsache, dass Israel 1948 den größten Teil seiner palästinensischen Bevölkerung vertrieben hat (die „Nakba“).

Indessen sieht die Quincy-Vereinbarung, die 1945 zwischen Präsident Roosevelt und König Abd al-Aziz ibn Saud unterschrieben und 2005 durch Präsident Bush und König Fahd erneuert wurde, unter anderem vor, dass das Königreich sich der jüdischen Heimstätte in Palästina (dem künftigen Staat Israel) nicht widersetzen wird [1].

König Abdullah finanzierte 2008–09 anstelle von den Vereinigten Staaten die Operation „Gegossenes Blei“ gegen den Gazastreifen [2]. Diese Annäherung setzte der „Peripherie-Doktrin“, nach der Tel-Aviv versuchte, die nichtarabischen Akteure der Region (Iran, Türkei, Äthiopien) gegen die arabischen Länder zusammenzuschließen, ein Ende.

Im November 2013 äußerte sich Präsident Shimon Peres per Video vor dem Sicherheitsrat des Golfes. Die Ratsmitglieder konnten ihm nicht direkt, aber durch Vermittlung von Terje Rød-Larsen Fragen stellen [3].

Zur Zeit führen die beiden Staaten zusammen einen Krieg im Jemen mit einem gemeinsamen Generalstab, der im nicht anerkannten Staat Somaliland eingerichtet wurde [4]. Die gemeinsamen „arabischen“ Verteidigungsstreitkräfte reproduzieren das Konzept des Vertrags von Bagdad, der militärisch auf gleiche Art durch einen Staat kommandiert wurde, der nicht Mitglied ist (im vorliegenden Fall die Vereinigten Staaten).

Zusammen planen sie mehrere Operationen zur Erdölförderung im Jemen und am Horn von Afrika [5].

König Salman hat Prinz Walid Ben Talal (Rangliste fünf der weltweiten Vermögen mit Citygroup, Mövenpick, Four Seasons) als kommenden Botschafter des Königreichs in Tel-Aviv ernannt.

Übersetzung
Sabine

[1] Die genauen Bedingungen des Vertrags sind noch immer geheim.

[2] « La guerre israélienne est financée par l’Arabie saoudite », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 6 janvier 2009.

[3] „Shimon Peres sprach vor dem Golf-Sicherheitsrat Ende November“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 4. Dezember 2013.

[4] „Die gemeinsame „arabische“ Verteidigungskraft“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. April 2015.

[5] „Exklusiv: Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. Juni 2015.

 

Sonntag, 29. Mai 2016 05:52
Palestinian President Mahmoud Abbas (R) and Mohammed Dahlan, former leader of the Fatah movement in Gaza
Palestinian President Mahmoud Abbas (R) und Mohammed Dahlan, ehemaliger Führer der Fatah-Bewegung im Gaza-Streifen

29.05.16 – ISRAEL – UAE – Israel und arabischen Verbündeten besprechen dem Sturz der palästinensische Präsident: Bericht –

-Israel und seine Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Jordanien planen angeblich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu stürzen und ihn mit dem ehemaligen Führer der Fatah-Bewegung zu ersetzen.

-Der Vereinigten Arabischen Emiraten hat bereits Gespräche mit Tel Aviv über die Initiative für Mohammed Dahlan Comeback, so das Online-Nachrichtenportal Middle East Eye, das nicht identifizierte palästinensische und jordanische Quellen zitiert.

-Dem Bericht zufolge, die drei arabischen Ländern werden Saudi Arabien informieren sobald sie die endgültige Version ihres Plans erreicht haben.

-„Die Parteien glauben, dass Mahmoud Abbas Zeit politisch abgelaufen ist und dass sie sich bemühen sollten, um Überraschungen durch Abbas in der Zeit während  Fatah unter seiner Führung bleiben wird, bis die Wahlen abgehalten werden,zu vermeiden“, sagte ein hochrangiger palästinensischer Quelle.

-„Es ist in diesem Rahmen, die sie „die Notwendigkeit Abu Mazen (Mahmoud Abbas) zu stürzen und einen Stellvertreter zu ernennen“streben“, fügte die Quelle hinzu.

-Betrachtet als ein Erzrivale von Abbas, Dahlan wurde aus Abbas geführte Fatah-Bewegung im Jahr 2011 ausgeschlossen. Er wurde beschuldigt, der Korruption und Verleumdung beschuldigt, was er bestreitet. Der Politiker lebt im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (Jedes Land seinen Quislings, wie in Libyen General Khalifa Hafter der in USA lebte für die CIA arbeitete und jetzt in Libyen agiert, in Palästina wird Dahlan die Interessen Israel und Co. vertreten. Anm.d.Ü.).

-„Dahlan glaubt, dass zwei Möglichkeiten gibt dies zu erreichen: Abu Mazen tritt zurück, und dies ist unwahrscheinlich, oder, dass Jordanien die Versöhnung zwischen Dahlan und Abbas unter dem Banner der Fatah zu stärken, führen würde“ die Quelle hinzu.

-Zu den wichtigsten Ziele der Regelung für Abbas Amtsenthebung gehören, Fatah zu vereinen und der Widerstandsbewegung Hamas zu schwächen, und somit dem Abschluss der sogenannte Friedensvertrag mit Israel und Kontrolle der souveränen palästinensischen Institutionen im Westjordanland zu implementieren, heißt es im Bericht.

-Die Initiative wurde durch eine hochrangige jordanische Quelle bestätigt, der einen Besuch Dahlan in der jordanischen Hauptstadt Amman, am 31. März offenbarte, wo Dahlan um jordanischen Intervention bat, um ihn mit Abbas zu versöhnen.

Abbas lehnt Israel Anerkennung ab

Palästina President Mahmoud Abbas (R) spricht bei einem Treffen der arabischen Außenminister in Kairo, Ägypten, 28. Mai 2016. © AFP

-Bei einer Rede auf einem Treffen der arabischen Außenminister in Kairo am Samstag, der palästinensische Präsidenten bekräftigte, dass er nie einen „Judenstaat“ erkennen würde, wie von Israel gefordert wird. (Laut internationales Recht, einen Staat kann sich erst Staat nennen, wenn er festgesetzte Grenze hat….wie jeden Bürger zu Katasteramt gehen muss wenn er ein Haus kauft….daher erst muss Israel die Grenze seines Staates festlegen….schriftlich…..sonst entsteht wieder ein Betrug wie im Jahr 1948 bei der Schaffung von Israel  schon geschehen ist. Anm.d.Ü.)

-Das Treffen kam vor einer Konferenz in Paris am 3. Juni die die lange festgefahrenen palästinensisch-israelischen Verhandlungen wieder zu starten.

-Abbas sagte, dass der Gipfel von Paris sollte auf der sogenannten zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von vor 1967 mit Osten al-Quds (Jerusalem) als palästinensische Hauptstadt beruhen sollte…..und das will Israel nicht….Anm.d.Ü.

-Der französische Plan für die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kommt inmitten erneuten Spannungen in den besetzten Gebieten, wo Israel sein hartes Vorgehen gegen die Palästinenser intensiviert hat, da eine Welle von Anti-Tel Aviv Proteste dort im Oktober letzten Jahres ausgebrochen.

| 28. Mai 2016

 

Der Präsident der französischen Republik, François Hollande, hat am 22. Mai im Élysée-Palast eine Delegation von Kurden aus dem Irak empfangen, die von dem Lobbyisten Bernard-Henri Lévy angeführt wurde. Er hat ihm die Kontinuität der französischen Politik gegenüber der regionalen kurdischen Regierung im Irak versichert, die Paris auf direktem Wege – unter Verstoß gegen das Völkerrecht – ohne Einbeziehung der Zentralmacht von Bagdad mit Waffen versorgt.

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Der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner (Bildmitte) – der 2003 der unglückliche Kandidat für die Aufgaben des Repräsentanten der Uno im Irak war – weihte am 23. Mai in Paris eine Vertretung der syrischen Kurden ein. Diese haben ab jetzt ein Büro zur Verfügung, das von Bruno Ledoux (rechts), einem steinreichen Pressemagnaten (Libération, L’Express, i24news …), der Israel verbunden ist, freundlicherweise möbliert wurde.

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Zum selben Zeitpunkt wurde die Umweltministerin Ségolène Royal – Mutter der vier Kinder des Präsidenten Hollande – in Istanbul von Präsident Erdoğan empfangen.

Frankreich wird nicht die Vertretung der syrischen Kurden anerkennen, denn es hat bereits die nationale syrische Koalition als einzigen legitimen Gesprächspartner anerkannt und sich offiziell dafür eingesetzt, die territoriale Integrität Syriens zu schützen.

2011 hatten der französische und der türkische Außenminister, Alain Juppé und Ahmet Davutoğlu, sich verpflichtet, zusammen den Krieg gegen Libyen (damals schon erklärt) und gegen Syrien (wo er noch nicht in Sicht war) zu führen. Der Vertrag sah vor, einen neuen Staat auf syrischem Territorium zu schaffen, um die Kurden aus der Türkei vertreiben zu können. Am 31. Oktober 2014 hatte François Hollande offiziell im Élysée-Palast Recep Tayyip Erdoğan sowie heimlich einen der beiden Co-Vorsitzenden der syrischen Kurden, Saleh Muslim, empfangen, um einen Vertrag zu dritt zu schließen. Aber am 8. Februar 2015 empfing François Hollande offiziell die andere der beiden Co-Vorsitzenden der syrischen Kurden, eine Getreue von Abdullah Öcalan, und provozierte damit den Zorn der Türkei. Am 13. November 2015 wurde Frankreich, das seine Verpflichtungen verraten hatte, von zwei Anschlägen getroffen, zu denen sich Daesch – die durch die Türkei gesponserte terroristische Organisation – bekannte.

Übersetzung
Sabine

https://deutsch.rt.com/nordamerika/38588-vorwahlen-in-usa-angeblich-demokratie/
Betrug gegen Sanders: Demokraten lösen Wahlkampfchefin ab

Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.

Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.
Manipulierte Wahlmaschinen, eingeschränkte Wahlregister und veränderte Abstimmungsbezirke: Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei nehmen die Unregelmäßigkeiten systematischen Charakter an. Eine Anhörung im Kongress stellte bereits Ende April fest, dass die Vorwahlen der Parteien „dysfunktional und undemokratisch“ sind.

Stilecht fand der Parteikonvent der Demokraten in Nevada in einem Casino statt

In der vergangenen Woche erreichte eine pikante Debatte die breite amerikanische Medienöffentlichkeit. Das Magazin The Atlantic fragte in der Schlagzeile, ob bei den Vorwahlen der Demokraten „wirklich alles mit rechten Dingen“ zugeht. Nach skandalösen Wahlveranstaltungen im Bundesstaat Nevada begann Mitte Mai eine breitere öffentliche Debatte darüber, wie das Establishment der Partei mit den Unterstützern von Bernie Sanders umgeht.

Bisher kam es nach den einzelnen Vorwahlterminen nur zu kurzen Meldungen, die professionelle Wahlbegleiter aber bereits aufmerksam werden lassen. Ein wirklich expliziter Fall von Wahlbetrug wurde aus Chicago gemeldet. Dort fand die Abstimmung an Wahlcomputern statt. Im Anschluss prüften die Wahltischmitarbeiter an einer Stichprobe der Papierbelege das digitale Ergebnis. Das überraschende Resultat: Das manuelle Ergebnis wich zu 18,4 Prozent von den Computerstimmen ab – natürlich auf Kosten von Bernie Sanders. Die Wahlleiter ließen sich davon jedoch nicht irritieren, sondern meldeten einfach das für Hillary Clinton günstigere Wahlergebnis an die Leitung.

Summiert man alle Zwischenfälle, wird schnell klar: Die Wahlmaschine der Demokraten bevorteilt systematisch die ehemalige Außenministerin. Die wahltechnische Normalität sieht so aus, dass – wie in New York bei einer der wichtigsten Abstimmungen – ein geschlossenes Verfahren eingesetzt wurde, bei dem nur registriere Demokraten wählen dürfen. Die Registrierung lief im Oktober 2015 ab, als noch kaum jemand Sanders und seine Kampagne kannte.

Trotz dieses systematischen Vorteils für Hillary Clinton kam es selbst in New York zu unerklärlichen Unregelmäßigkeiten. So hatten die ansonsten sehr zuverlässigen Wahltagsbefragungen der Medien einen leichten Vorteil von 3-4 Prozent für Hillary Clinton ausgemacht. Das Endergebnis zeigte allerdings einen Vorsprung von 16 Prozent. Bei den Überprüfungen von Wahlgängen wird weltweit auf diese Differenz zurückgegriffen. Eine Abweichung von 11 Prozent zu den Exit-Polls kann es unter mathematischen Gesichtspunkten nicht geben. In jedem anderen Land wäre dies ein sicherer Hinweis auf Wahlbetrug.

Bei den bekannten Vorfällen in Nevada, Chicago und New York geht es jedoch nur um Fälschungen unmittelbar bei der Stimmenabgabe. Die viel wichtigeren Manipulationen finden oftmals im organisatorischen Prozess statt. Auch in dieser Hinsicht können es die Demokraten mit jedem beliebigen autoritären Regime in der Dritten Welt aufnehmen.

So schnitt das zuständige Wahlkomitee regelmäßig die Abstimmungsbezirke so zu, das Unterstützer von Sanders benachteiligt wurden. In anderen Fällen wurde die Anzahl der Wahllokale dort reduziert, wo Anhänger des demokratischen Sozialisten besonders stark vertreten waren, oder seinem Team wurde schlicht der Zugriff auf wichtige Wählerdaten verweigert. Kaum noch erwähnenswert, aber politische Normalität, ist natürlich, dass Hillary Clinton ein vielfaches an Medienpräsenz erreicht.

In der vergangenen Woche, und sicher ausgelöst durch den skandalösen Wahlparteitag in Nevada, bricht die Welle der öffentlichen Empörung aus den sozialen Medien nun das Eis in den Redaktionen. Selbst CNN musste inzwischen die befremdlichen Umstände in den Vorwahlen eingehen. Amerikas größter Nachrichtensender spekulierte am gestrigen Donnerstag, dass das offensichtlich antidemokratische Procedere ein Bauernopfer kosten wird.

Die Vorsitzende des für die Wahlen verantwortlichen Democratic National Committee (DNC), Debbie Wasserman-Schultz, könnten diese Vorgänge demnächst das Amt kosten. Wasserman-Schultz ließ kaum eine Gelegenheit aus, ihre persönliche Freundin Hillary Clinton zu bevorteilen und sie gleichzeitig lauthals gegen Vorwürfe aller Art in Schutz zu nehmen. Laut CNN befindet sich die Wahlmanagerin der Partei nun „auf dem Eis“.