Amerika
Macris erste Niederlage: Argentinische Justiz verbietet Angriff auf Mediengesetz
-Am Morgen des vergangenen 24. Dezember wollte Martín Sabbatella, Direktor der argentinischen Bundesbehörde für Audiovisuelle Dienste (AFSCA), sein Büro betreten. Ein bedrohliches Aufgebot der Bundespolizei, Policia Federal, fing ihn vor dem Gebäude ab und hinderte den Beamten daran.
-Martín Sabbatella traute seinen Augen und Ohren nicht, als die Beamten ihn über eine richterliche Anordnung belehrten, die sie anwies, den Sitz der Behörde zu umstellen, sie abzuriegeln und vollständig zu räumen. Um erfolgreich eine Hausdurchsuchung durchführen zu können, so ein Nacht-und-Nebel-Erlass von Richter Julián Ercolini, sei der Einsatz mit Beamten des Ministeriums für Staatssicherheit zum “Schutz des Staatseigentums” durchzuführen.
-Der Kadi wählte für seine Anordnung einen kriminalisierende Unterton. Dies betraf einen Mann, den das Wall Street Journal vom 1. Juli 2003 („A lone struggle against corruption in Argentina“) als einen der herausragendsten lateinamerikanischen Politiker würdigte. Damals war Martín Sabbatella der Bürgermeister der Stadt Morón, in der Provinz Buenos Aires. Die Zeitung würdigte ihn als jemanden, der seinen Wählerauftrag korrekt und wirkungsvoll ausübt.
“Was hier passiert grenzt doch wohl an Geistesstörung!”, protestierte Martín Sabbatella am Weihnachtstag gegen den Polizeieinsatz.
-Doch es half nichts. Die Regierung Mauricio Macri hatte ihn wenige Tage zuvor seines Amtes enthoben. Ihrer Ansicht nach soll Sabbatella seine “Befugnisse übertreten haben und gegnerische Medien diffamieren”. Weil sein Abeitsvertrag noch bis zum Jahr 2017 läuft, ließ der frisch eingesetzte Präsident ihn kurzerhand aus der Behörde aussperren.
-Der erfahrene Beamte Sabbatella gehört zum Parteienbündnis der Kirchneristas, jener Form des Peronismus unter Führung des verstorbenen Präsidenten Néstor Kirchner und seiner Ehefrau und Nachfolgerin, Cristina Fernández de Kirchner. Trotz zahlreicher umstrittener Entscheidungen bestimmte dieser Flügel der argentinischen Politik zwölf Jahre lang die Geschicke des Landes. Diese Zeit wurde bestimmt von erfolgreicher Armutsbekämpfung und einem unabhängigen Kurs in der Außenpolitik.
-Nichts ist Mauricio Macri zur Zeit verhasster als ein Kirchnerista. Der neue Präsident hatte Wahlen vom 23. November 2015 nur mit knapp 2,8 Prozent gewonnen, also ganzen 700 tausend Stimmen. Mit 113 Sitzen stellen die unterlegenen Peronisten im Parlament aber weiterhin die Mehrheit. Der Präsident weiß, dass er in dieser Arena nicht den machtberauschten Cäsar, sondern den gejagten Gladiator spielen muss.
-Also regiert er per Dekret, eine Form der Gesetzgebung, die von der blutigen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 systematisch angewendet wurde. Daher sind diese präsidialen Verordnungen in der Bevölkerung verhasst. In den ersten 72 Stunden seines Amtes hat der ehemalige Fußball-Mogul von Boca Juniors es fertig gebracht, insgesamt 29 dieser Erlasse zu diktieren.
-In vier Fällen handelte es sich um sogenannte Dringlichkeitsverordnungen, etwa für die verfassungswidrige Ernennung von Richtern zum Obesten Gerichtshof. Dieses Recht steht laut Verfassung nur dem Parlament zu. Eine weitere Entscheidung betraf genau die Auflösung der Medienbehörde AFSCA. Sie soll durch eine “Nationale Körperschaft für Kommunikation” (Enacom) ersetzt werden. Ebenso erließ Macri ein Dekret, dem zufolge das Demonstrationsrecht verschärft wird.
“Generalangriff auf Mediengesetz”
-Der populäre Radio-und Fernsehansager Víctor Hugo Morales hatte wenige Tage nach Macris Amtsantritt vorausgesagt, die neue Regierung plane einen Generalangriff auf das neue Mediengesetz. Knappe vier Wochen nach dieser Sendung im staatlichen TV Pública wurde Morales am 11. Januar von Radio Continental, Minuten vor Beginn seiner landesweit ausgestrahlten Sendung “La Mañana”, aus dem Studio gejagt. Der Entlassung folgten stürmische Kundgebungen der Entrüstung und der Verbundenheit mit Morales.
-Der Entlassungswelle fielen außerdem ein Dutzend Beamter der AFSCA zum Opfer. Doch schon vor dem Regierungswechsel hatte Filmemacher Tristán Bauer, amtierender Direktor des staatlichen Rundfunks – Radio y Televisión Argentina -, angesichts massiver Anfeindungen durch die Macri-Partei, seinen vorzeitigen Rücktritt erklärt. Der Kirchner-treue Bauer, ein vielfacher Preisträger, insbesondere der ranghöchsten spanischen Kunst-Auszeichnung “Goya” (“Vom Feuer erleuchtet”, 2006), war in der Öffentlichkeit von den Macristen als “inkompetent” verleumdet worden.
-Im Jahr 2009 löste ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Regulierung des Medienmarktes einen vier Jahre dauernden Rechsstreit zwischen der Regierung Cristina Kirchner und der Mediengruppe Clarín aus. Kern der Auseinandersetzung war insbesondere der Paragraf 161, ein Fahrplan der Regierung, um die Nutzung des Rundfunkspektrums, sowie die Vergabe von Lizenzen für Sendeplätze zu regeln und Monopolstellungen abzubauen. Damit sollte vor allem der Medienkonzern Clarín zur Abgabe überschüssiger Lizenzen gezwungen werden. Der argentinische Medienmarkt wurde demokratisiert und die Meinungsvielfalt gestärkt. Dieser Rechtsstreit gipfelte schließlich im Jahr 2013 in einem Urteil des argentinischen Obersten Gerichtshofs, der dem Gesetz die Verfassungsmäßigkeit attestierte.
-Die Zahlen der 2014 präsentierten fünfjährigen Bilanz des Mediengesetzes sprechen für sich. Sie bekräftigen das Demokratie-Verständnis, wonach das öffentliche Interesse vor den Interessen des Marktes steht. 1.300 Lizenzen wurden für Radio im UKW- und MW-Bereich vergeben. 42 kleine TV-Sender in Betrieb genommen. 60 Bezirke und Kommunen mit Kommunikationsmitteln ausgerüstet. 225 Betriebsgenehmigungen für Radio und TV im Bildungsbereich erteilt. 39 Radio- und TV-Lizenz für indigene Völker und private Kleinunternehmen vergeben.
Macris Offensive zum Vorteil der Medienkonzerne
-Gegenüber der Zeitung La Nación fasste der neue Regierungssprecher Marcos Peña am 31. Dezember 2015 die Medien-Strategie Macris wie folgt zusammen:
- Erstens, soll die Übertragung und der Verkauf von Sendelizenzen wieder hergestellt werden, was nach Artikel 41 des Mediengesetzes verboten ist. Vor allem soll der lukrative und vom Medienkonzern Clarín monopolisierte Kabelfernsehmarkt vom Verbot befreit werden, der im auslaufenden Jahrzehnt eine Wachstumsrate von 55 Prozent verzeichnete.
- Zweitens muss Artikel 45 drastisch novelliert werden, da er die Überkreuz-Kontrolle von Offenem und Kabelfernsehen unterbindet. Damit sollen kommerziellen TV-Sendern die Bildung bisher ebenso nicht zulässiger Radio und TV-Sendenetzen erlaubt werden.
- Drittens, sollen die Sendelizenzen der jeweiligen Privatanbieter um weitere zehn Jahre verlängert werden.
-Ziel der Regierung, so Peña, sei die Schaffung regulatorischer Rahmenbedingungen für Konvergenzmedien, die insbesondere Telefon- und Kabelfernsehanbieter begünstigt. Peña nannte zwar keine Namen, bekräftigte jedoch, die Regierungs-Offensive erfreue sich des “Konsenses der wichtigsten privaten Markt-Akteure”. Die Profiteure der angestrebten Reform lassen sich an weniger als fünf Fingern abzählen: Sie heißen Telefónica, aus Spanien, und die argentinische Gruppe Clarín.
Gegenoffensive der Justiz: Macri-Dekrete außer Kraft gesetzt
-Während Macri damit spekuliert, seine Dekrete könnten vom Parlament bestätigt und ein neues Mediengesetz in spätestens einem Jahr verabschiedet werden, ging Argentiniens Justiz in die Gegenoffensive. Mit einem unerwartet raschen Urteil ordnete ein Gericht am 31. Dezember 2015 an, die Regierung soll „sich davor hüten, erlangte Rechte einzuschränken oder aufzuheben, bzw. neue Rechte zu bestimmen, die den Betrieb und Zuständigkeit der Behörden für Monopol- und Technologieregulierung berühren“.
-Am 13. Januar schlossen sich mit getrennten Gutachten die Bundesrichter Iván Garbarino und Martina Forns dem Urteil Arias an. Nach Prüfung der Klage einer Verbraucher-Vereinigung, leitete Garbarino ein befristetes Widerspruchsverfahren ein, das Macris Dekrete und die Intervention in den Aufsichtsbehörden suspendiert und das Mediengesetz wieder in Kraft setzt.
-Die Richterin Martina Forns leitete ebenso Vorbeugemaßnahmen ein, um die “sofortige Aufhebung” der Dekrete zu erreichen. In ihrer Begründung sagte Forns, es sei “offentsichtlich, daß die Exekutive sich über die Kompetenzen der Legislative hinweg gesetzt hat”. Mit diesem Urteil unternahm Martín Sabbatella einen zweiten Versuch, sein Büro in der AFSCA zu betreten. Doch vergeblich, wieder hinderte die Polizie ihn daran.
-Auf einer Pressekonferenz am 12. Januar 2016 erklärte Mauricio Macri, die Regierung habe bereits Berufung gegen die drei Urteile eingelegt. Er fügte herausfordernd hinzu: “Die Widerspruchsverfahren besitzen überhaupt keine Gültigkeit”.
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