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Puerto-ricanische Separatisten: Mithilfe Russlands bitteres Joch der USA abwerfen

"Die EU ist eine Marionette der USA." - Ramon Nenaditsch, der Anführer der puerto-ricanischen Freiheitsbewegung "Souveräner Staat Borinquén", kritisiert die Sanktionen gegen Russland scharf und sieht die Krim-Abstimmung als vorbildhaft für sein Land.

„Die EU ist eine Marionette der USA.“ – Ramon Nenaditsch, der Anführer der puerto-ricanischen Freiheitsbewegung „Souveräner Staat Borinquén“, kritisiert die Sanktionen gegen Russland scharf und sieht die Krim-Abstimmung als vorbildhaft für sein Land.
Am Sonntag treffen sich Vertreter von Unabhängigkeitsbewegungen aus aller Welt in Moskau. Einer davon ist Ramon Nenaditsch, Anführer der Bewegung „Souveräner Staat Borinquén“ aus Puerto Rico, die eine Loslösung von den USA anstrebt. RT lud ihn zum Interview.

Am 25. September findet in Moskau zum zweiten Mal die Konferenz „Dialog der Nationen. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Aufbau einer multipolaren Welt“ statt. An diesem Tag  werden führende Persönlichkeiten aus nationalen Befreiungsbewegungen aus allen Ecken der Welt in die Hauptstadt der Russischen Föderation kommen, um sich über Probleme auf dem Weg zur Unabhängigkeit auszutauschen.

Quelle: RT

Unter anderem haben Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien, Texas, Kalifornien, Irland oder der Westsahara ihr Erscheinen angekündigt.

RT-Journalisten hatten eine Möglichkeit, sich mit einem der Teilnehmer zu unterhalten, nämlich mit Ramon Nenaditsch, dem Anführer der Freiheitsbewegung „Souveräner Staat Borinquén“, die eine vollständige Unabhängigkeit Puerto Ricos von den USA anstrebt.

Herr Nenaditsch, was bedeutet der Staat Borinquén und wie hat Ihre Bewegung vor, für die Unabhängigkeit dieses Staates zu kämpfen?

Borinquén ist der ursprüngliche Name unseres Landes, unserer Insel. Den international anerkannten Namen Puerto Rico verdanken wir den Spaniern. Der Staat Borinquén wird von einer Übergangsregierung geleitet, die wir bilden. Wir haben bereits Legislative und Exekutive, jetzt arbeiten wir an der Judikative. Wir müssen bereit sein, wenn es zu einem Zusammenbruch der herrschenden Macht kommt. Dann übernehmen wir die Verantwortung, das politische Leben in unserem Land zu steuern. Es gibt ernste Anzeichen für eine Wende bereits in einem bis anderthalb Jahren.

Die USA sind eine Kolonialregierung, die momentan tief in einer wirtschaftlichen Krise steckt. Puerto Rico schuldet den USA mehr als 75 Milliarden Dollar. Höchst unwahrscheinlich ist, dass wir diese Schulden je zurückzahlen können. Wir sind zu einem Referendum bereit, in dem wir über unsere Zukunft abstimmen könnten.

US-Soldaten landen auf der Luftwaffenbasis Muniz in San Juan, Puerto Ricoo.

Warum ist für Puerto Rico die Unabhängigkeit von den Staaten so wichtig?

Puerto Rico leidet unter dem Joch der Besatzer. Hier ein Beispiel: Wir werden durch den von den USA geschaffenen Jones Act eingeschränkt, der uns vorschreibt, jedwede Seefracht ausschließlich über US-Handelsschiffe zu befördern. Dabei ist die US-amerikanische Handelsflotte die teuerste Flotte der Welt. Diese Vorschrift gilt seit 1920. In all den Jahren bis heute hat uns allein dieses Gesetz mehr als 75 Milliarden Dollar gekostet. Stattdessen hätten wir unsere eigene Flotte ausbauen können, wir befinden uns schließlich auf einer Insel. Oder wir könnten Waren mit anderen Schiffen verfrachten, zum Beispiel aus Panama, Venezuela oder Südkorea, die viel billiger sind.

Noch ein Beispiel: Unser Markt ist von den amerikanischen Monopolisten besetzt. So kommen 80 Prozent der Einfuhren aus den USA: Lebensmittel, Schuhe, Autos und Ersatzteile… Man könnte ohne Ende weiter aufzählen. US-Unternehmen verdienen hier jährlich mehr als 35 Milliarden Dollar. Dieses Geld verschwindet für immer aus unserer Wirtschaft. Lokale Hersteller und Kleinhändler sind gegen die amerikanischen Riesen kaum konkurrenzfähig, sie werden verdrängt. So expandierte vor acht Jahren eine US-Supermarktkette nach Puerto Rico und machte unsere lokalen Geschäfte platt. Zunächst gewann sie durch Dumping den größten Teil der Verbraucher und dann, als sie keine Konkurrenz mehr hatte, schnellten die Preise in die Höhe. Schluss damit!

Wie groß ist die Unterstützung der Bestrebung nach Autonomie unter der puerto-ricanischen Bevölkerung?

Es gibt unterschiedliche Angaben. Im Durchschnitt sind es aber mehr als 50 Prozent.

Welche Hilfe erwarten Sie von Moskau und von diesem Besuch?

Wir suchen nach Unterstützung vonseiten der russischen Regierung. Wenn wir die Unabhängigkeit erlangen, könnten uns andere Staaten helfen, indem sie Borinquén als einen selbstständigen Staat anerkennen.

Welche Politik gegenüber Russland wird Borinquén umsetzen?

Die puerto-ricanische Regierung besteht momentan aus Hampelmännern, die von den USA unter Kontrolle gehalten werden. Logischerweise hält sich entsprechend unsere Regierung auch an den Kurs der USA. Jedoch wird sich die von uns gebildete Übergangsregierung gegen ein solches Herangehen gegenüber anderen Ländern wenden, vor allem gegenüber Russland.

US-Soldaten während der Invasion der Karibikinsel Grenada 1983- Quelle: PETER CARRETTE

Wir sind der Meinung, dass die Sanktionen, die von der EU und von den USA gegen Russland verhängt wurden, ungerecht sind und die Moral verletzen. Es gab keine objektiven Gründe dafür. Diese Sanktionen erfolgten auf Grund von Beschuldigungen gegen den Kreml und Präsident Wladimir Putin, sie hätten die ukrainische Krise geschürt. Obwohl wir alle wissen, dass die EU und die USA es waren, die die Ukraine in die Krise gestoßen haben. Vor allem beabsichtigten sie, ihre Raketen da zu stationieren und dadurch Russland näherzurücken. Wir glauben, es ist jetzt wichtig, Russland zu unterstützen, denn die historische Wahrheit liegt bei Russland. Jede Stimme der Unterstützung zählt, wenn es um den Druck vonseiten des nordamerikanischen Riesen geht. Oder vonseiten der EU, die auch nichts anderes als eine Marionette der USA ist.

An wessen Geschichte der Selbstbestimmung würden Sie sich Beispiel nehmen?

In erster Linie finden wir die Erfahrung der Halbinsel Krim sehr anregend. Denn zum größten Teil wohnen da ethnische Russen. Sie pflegen die russische Kultur und sprechen Russisch. Die Politik von Kiew gegenüber der Krim war diskriminierend und verbrecherisch. Das war einfach nur logisch, dass die Halbinsel weg von den Bedrängern wollte und sich Russland angeschlossen hat. Das wollen wir genauso – ohne Aufstand, auf eine friedliche Weise. Auf der Krim ist das durch ein Referendum gelungen, in dem die Mehrheit für den Russland-Beitritt gestimmt hat. Wir drücken diesem Prozess unsere volle Unterstützung aus.

http://www.voltairenet.org/article193415.html
Neue Kampagne für Legalität

Als die brasilianische parlamentarische Opposition durch Ermittlungsverfahren wegen Korruption bedroht war, organisierte sie – mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Israels – die Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff. Dafür benutzten die Parlamentarier ein Impeachment-Verfahren, das laut Verfassung nur im Fall von Verbrechen angewandt werden darf. 8 000 brasilianische Juristen haben soeben eine „Kampagne für Rechtmäßigkeit“ gestartet.

| Brasilia (Brésil) | 22. September 2016

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Präsidentin Dilma Rousseff ist seit ihrem Sieg im zweiten Wahlgang 2014 das Ziel systematischer Angriffe seitens vieler Oppositionspolitiker, der Mainstream-Medien und der konservativen Gesellschaftssegmente. Ganz zu Beginn, noch vor der Amtseinführung der Präsidentin, startete die Opposition eine Kampagne, die dazu dienen sollte, die Glaubwürdigkeit der Stimmenauszählung und die Korrektheit des elektronischen Wahlsystems zu diskreditieren. In einer seit der Einführung des elektronischen Wahlsystems im Jahr 1996 noch nie da gewesenen Maßnahme gestattete die Oberste Wahlbehörde die vom unterlegenen Kandidaten verlangte Prüfung, obwohl keinerlei Indizien für eine Wahlfälschung vorlagen. Nach dem Scheitern dieses ersten Versuchs, die gewählte Regierung zu verhindern, rief der Oppositionskandidat, der sich mit dieser Niederlage nicht zufriedengeben wollte, die brasilianische Bevölkerung dazu auf, auf die Straße zu gehen, um den Rücktritt der Präsidentin zu fordern, die er beschuldigte, den Wahlsieg durch den Missbrauch öffentlicher Gelder errungen zu haben. Die wichtigsten Organisatoren der Protestbewegungen, die sich selbst als „nicht parteigebunden und spontan“ bezeichneten, politisch konservativ waren und von großen, dem Freien Markt verpflichteten nationalen und ausländischen Unternehmen finanziert wurden, verlangten das Impeachment (Amtsenthebung). Anfang 2015 beantragte die Koalition des unterlegenen Kandidaten bei der Wahlbehörde die Anfechtung der Mandate der Präsidentin und des Vizepräsidenten, unter Behauptung von Missbrauch der politischen und wirtschaftlichen Macht während des Wahlkampfes (gegen Ende desselben Jahres nahm die Oberste Wahlbehörde das Ersuchen an – bis heute wurde nicht darüber entschieden).

Im Laufe des Jahres 2015 wurden die Angriffe der Opposition immer intensiver. In dieser Zeit wurde das Unternehmen Petrobras das Ziel der größten Antikorruptionsaktion, die es jemals im Land gegeben hat, und die nur durch die Anwendung der Kontroll- und Transparenzmaßnahmen möglich wurde, die während der Regierungsjahre der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores) verabschiedet worden waren. Die großen privaten Medien fördern die Aktionen des Richters Sérgio Moro, der nach den polizeilichen Ermittlungen zum zuständigen Richter ernannt wurde, als ein Massenspektakel. Dies geschieht mittels der systematisch selektiven und parteilichen Berichterstattung über die Fakten, begleitet von Kommentaren, die sich abschätzig über die Regierung und stigmatisierend über ihre Anhänger äußern. Die großen privaten Medienkonzerne widmen sich klar dem Ziel, die eine der beiden Seiten der politischen Debatten zu zerstören und die andere zu stärken, indem sie die Meinung verbreiten, dass die Arbeiterpartei (PT) für die strukturelle Korruption in Brasilien verantwortlich sei. Diese Gruppen reduzieren die Dimension der Volksdemonstrationen zugunsten der Regierung und verhüllen die Nuancen und die Komplexität des derzeitigen politischen Moments, indem sie sich einreihen bei den Protagonisten der Kampagne „Dilma, raus!“.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, gegen den Untersuchungen wegen Beteiligung am Korruptionsschema der Petrobras laufen und der in einem Strafverfahren angeklagt ist, Bestechungsgelder auf einem Schweizer Konto empfangen zu haben, erhielt noch 2015 den Antrag auf Impeachment, auf der Basis 1. des sogenannten „Steuerradelns“ (2015), das vorgestellt wird als Kreditgeschäfte zwischen der Union und öffentlichen Banken (Banco do Brasil, Caixa Econômica Federal und BNDES), sowie 2. von sechs nicht nummerierten Dekreten zur Aufnahme von Zusatzkrediten ohne Erlaubnis der Legislative. Jedoch erfüllt keine der beiden Handlungen den von der Verfassung geforderten Verstoß gegen das Haushaltsgesetz, welcher ein Vergehen gegen die [Regierungs-]Verantwortung darstellen würde. Dieses „Verantwortungsdelikt“ ist die einzige Situation, in der die brasilianische Rechtsordnung die Eröffnung eines Impeachmentprozesses vorsieht.

Eduardo Cunha, der von der Ethikkommission des Abgeordnetenhauses noch nicht aus seinem Amt entfernt worden ist, nimmt weiterhin ungehindert die Aufgaben des Präsidenten dieses Hauses wahr. In dieser Situation, und mit Unterstützung der bei den Wahlen 2014 unterlegenen Opposition, ist er im Begriff, die erste und wichtigste Phase des Impeachmentprozesses zu leiten. Auf der Gegenseite steht die Präsidentin Dilma Rousseff, der die Amtsenthebung droht, ohne irgendwelche Indizien, Untersuchungen oder Anschuldigungen einer Steuerhinterziehung durch Nichterklärung von Gütern und Geldwerten gegenüber der nationalen Steuerbehörde, die keine Konten im Ausland hat, die auf keiner Liste von in die Korruption der Petrobras verwickelten Politiker steht, die in keiner durch Strafmilderung stimulierten Aussage genannt wurde als jemand, die Bestechung empfangen oder angeboten hat, und gegen die keine einzige polizeiliche oder gerichtliche Untersuchung oder Anklage läuft. Auf der einen Seite steht das Prinzip der Unschuldsvermutung, auf der anderen Seite die Schuldvermutung als die politische Regel des Augenblicks. Zur Verschlimmerung der Situation trägt bei, dass die Sonderkommission des Impeachmentprozesses im Abgeordnetenhaus zum größten Teil aus Politikern gebildet wurde, die nachgewiesenermaßen Wahlspenden von Unternehmen empfangen, gegen die im Rahmen der Veruntreuungen der Petrobras ermittelt wird. Viele Mitglieder dieser Sonderkommission sind Politiker, gegen die bei dieser Polizeioperation ermittelt wird.

Brasilien durchlebt gegenwärtig einen Augenblick von großer Besorgnis und großem Leid. Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken ergießt sich der Hass über diejenigen, die an den Schutz der Demokratie oder des Rechts appellieren. Gewöhnliche Mitbürger oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die nicht dem von der Opposition produzierten „falschen Konsens“ anhängen, werden zur Zielscheibe von persönlichen Angriffen, die von den konservativen und dominanten Medien stimuliert werden, die klar daran interessiert sind, das Wahlergebnis rückgängig zu machen. Präsidentin Dilma wird, auch als Frau, durch machistische Verhöhnungen und frauenfeindliche Witze beleidigt. Koalitionspolitiker distanzieren sich aus persönlichen oder wahlorientierten Interessen von der Unterstützung der Regierung. Seit den Wahlen wird die Regierungsfähigkeit bedroht, und die Parlamentsmehrheit boykottiert zahllose Maßnahmen, um die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise zu vertiefen, die den Putschdiskurs erst möglich macht. Viele Juristen oder Beamte des Justizsystems missbrauchen das Recht als politisches Instrument, um das Wahlergebnis rückgängig zu machen, und missachten offen die elementarsten Grundsätze, die in den verschiedenen Rechtsinstanzen garantiert werden.

In diesem Szenarium besteht die große Sorge, dass es zum Bruch mit der demokratischen Grundordnung und zur Missachtung der Volkshoheit kommen kann, und zwar durch einen Missbrauch der Macht. Oder, anders gesagt, durch einen Gebrauch der Macht, die sich nicht dem Recht unterordnet. Das Fehlen eines tatsächlichen gültigen Grundes für ein Impeachment, der Gebrauch von vagen und verschwommenen politischen Urteilen und die Nichterfüllung des Verfassungsprinzips der Legalität sind das Instrumentarium, das eine Situation charakterisiert, die man als „legislativen Putsch“, „kalten Putsch“ oder „verdeckten Putsch“ bezeichnen kann (wie bei der Amtsenthebung von Fernando Lugo, dem Präsidenten Paraguays, im Jahr 2012. Obwohl in Lateinamerika kein Einzelfall, ist sie das beste Beispiel für die Anwendung dieses politischen Urteils zur Amtsenthebung des Chefs der Exekutive im Präsidialsystem: „schlechte politische Leistung“). Aber auch im Präsidialsystem kommt das Urteil über die politische Leistung des Amtsträgers dem Volk zu, und zwar durch Stimmabgabe in regulären und direkten Wahlen, und niemals der Legislative, wenn man nicht einen Bruch mit dem demokratischen Rechtsstaat in Kauf nehmen will.

DIE NEUE KAMPAGNE FÜR LEGALITÄT
JURISTEN-MANIFEST
ZUM SCHUTZ DER VERFASSUNG UND DES RECHTSSTAATES

An Ihre Exzellenz, Frau Präsidentin der Republik, an die ehrenwerten Herren Senatoren der Republik, an die ehrenwerten Herren Bundesabgeordnete, an die ehrenwerten Herren Minister des Obersten Bundesgerichtshofes, an das Brasilianische Volk.

Wir, die Unterzeichner dieses Manifestes, Juristen, Anwälte und Anwältinnen, Juraprofessoren und -professorinnen aus dem ganzen Land, wollen mittels dieser Note:

1. Den demokratischen und verfassungsgemäßen Rechtsstaat bekräftigen, der sich den Gesetzen unterordnen und sich durch das Gesetz verwirklichen muss, und wir erklären, dass wir weder Verletzungen von festgeschriebenen Grundgarantien dulden noch die Errichtung des Ausnahmezustands mittels eines Impeachmentprozesses ohne gesetzliche Grundlage;

2. Die Unparteilichkeit der Justiz schützen, die gemäß den Vorgaben der Verfassung und der Rechtsordnung handeln muss, und wir erklären, dass wir in der Justiz weder Parteigebundenheit noch selektives Vorgehen und politische Verfolgungen jeglicher Art dulden;

3. Den Kampf gegen die Korruption unterstützen, der auf ethische, republikanische und transparente Weise sowie mit zweckdienlichen Mitteln geführt werden muss, ohne dass dazu irgendeine Beschränkung oder Flexibilisierung von Rechten geschieht oder sogar ein verantwortungsloser Gebrauch von Kommunikationsmitteln, um eine künstliche und nicht justizgerechte Aufrechterhaltung von Rechtsvorgängen zu erreichen. Die Beseitigung der Korruption darf nicht die Rechte korrumpieren;

4. Erklären, dass wir für die Bewahrung der Stabilität und die Anerkennung der politischen Institutionen kämpfen werden, was besonders in einem Krisenmoment die klügste Haltung ist, in dem Sinne, dass auf der Anerkennung des Volkswillens bestanden wird, der sich durch die in der Verfassung festgelegten Mittel äußert, nämlich durch reguläre direkte und periodische Wahlen.

Derzeit durchlebt Brasilien einer schwere Krise in seiner noch jungen Demokratie. In den Jahren der Diktatur haben viele unserer Mitbürger gelitten und ihr Leben gegeben, damit wir heute in voller Ausübung unserer Rechte leben können.

Die Korruption ist nichts Neues, sondern durchzieht Brasilien schon seit langem und muss entschlossen bekämpft werden. Aber gewisse Mittel können zum Zweck der Korruptionsbekämpfung nicht erlaubt sein, weil sie einen Rückschritt darstellen auf die Ebene der schweren Rechtsverletzungen gegenüber den brasilianischen Bürgern, die während der durch den Putsch von 1964 errichteten Militärdiktatur begangen wurden: Relativierung der Unschuldsvermutung; willkürliche Justizbefehle, wie die Zwangsvorführung von Mitbürgern in einem Ermittlungsverfahren oder Beschlüsse von Vorbeugehaft ohne die vorgeschriebene Rechtsgrundlage; zeitweilige Verhaftung ohne Vorliegen der im Gesetz vorgesehenen Bedingungen, um belastende Aussagen durch Versprechen von Strafmilderung zu erreichen; Abhören von Telefongesprächen, welche die gesetzlichen Vorrechte von Anwälten und sogar des Präsidentenamtes der Republik missachten. Auch können wir nicht dulden, dass die demokratischen Grundsätze, welche den Prozess regeln, durch Medienschachzüge und gesteuerte Indiskretionen kompromittiert werden, die den guten Ruf betroffener Personen schädigen und die politische Debatte manipulieren wollen, und außerdem eine gespannte Situation in der öffentlichen Meinung schaffen wollen, um solche Vorgehensweisen zu unterstützen.

Wir können nicht hinnehmen, dass das demokratische Prinzip durch einen Impeachmentprozess ohne rechtliches Fundament relativiert wird. Die Verfassung verlangt, dass ein Präsident ein Verantwortungsdelikt begeht, das zuvor in einem einfachen Gesetz definiert worden sein muss. Es handelt sich also nicht um eine simple politische Entscheidung, die von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierung abhängt. Die Wahlen durch das Volk entscheiden über den Präsidenten mit einem Mandat von vier Jahren, das an seinem Ende zu evaluieren ist. Auch wenn man vertritt, dass das Impeachment eine politische Entscheidung ist, ändert das nichts an seiner Juridizität, also an seinem Charakter einer Rechtsentscheidung, die der Verfassung unterworfen ist. Auch beim Erlass von Gesetzen oder Ausführungsbestimmungen handelt es sich um politische Entscheidungen, aber auch sie dürfen deshalb nicht gegen die Verfassung getroffen werden. Die Beurteilung als einen politischen Akt aufzufassen kann nicht bedeuten, dass deshalb die Verfassung missachtet werden darf. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit eines Impeachments ist der Nachweis, dass ein Verantwortungsdelikt vorliegt. Selbst bei einer sehr legalistischen Beurteilung des Prozesses muss der Schluss gezogen werden, dass kein Verantwortungsdelikt vorliegt.

Die Demokratie erlaubt unterschiedliche Auffassungen über die Korrektur von politischen Entscheidungen, aber die letztendliche Entscheidung über Falsch und Richtig steht in einem demokratischen Regime der Wählerstimme zu. Nicht einmal die vom Volk gewählten Parlamentarier haben nach der Verfassung die Macht, den ebenfalls in allgemeiner und freier Wahl gewählten Chef der Exekutive zu entfernen, wenn die Basis dazu lediglich politische Meinungsverschiedenheiten sind, sondern nur unter der klar begrenzten und ausnahmsweisen Voraussetzung eines Verantwortungsdeliktes.

Deshalb vertreten wir, dass der Kampf um die Wahrung der Stabilität und die Anerkennung der politischen Institutionen immer durch die Anerkennung des Regierungsauftrags geschieht, der vom Volk in regulären Wahlen verliehen wurde.

Erstunterzeichner

Boaventura de Sousa Santos – Centro de Estudos Sociais – Coimbra Marcelo da Costa Pinto Neves – Professor Titular de Direito Público da Faculdade de Direito da Universidade de Brasília, Visiting Scholar da Faculdade de Direito da Universidade de Yale, EUA Geraldo Prado – Professor da UFRJ Amilton Bueno de Carvalho – Desembargador do TJ-RS. Nilo Batista – Professor Titular de Direito Penal da UERJ Magda Barros Biavaschi, Desembargadora aposentada do TRT4, pesquisadora no CESIT/IE/UNICAMP Gilberto Bercovici – Professor Titular de Direito Econômico e Economia Política da Faculdade de Direito da USP; Francisco de Queiroz Bezerra Cavalcanti – Professor Titular e Diretor da Faculdade de Direito da UFPE, Desembargador Federal Aposentado, Advogado Ricardo Lodi – Professor e Diretor da Faculdade de Direito da UERJ. Luiz Moreira Gomes Júnior – Doutor em Direito pela UFMG, Professor na Faculdade de Direito de Contagem-MG Paulo Abrão – Doutor em Direito pela Pontifícia Universidade Católica do Rio de Janeiro (2009). Mestre em Direito pela Unisinos (2000). Especialista em Direitos Humanos e Processos de Democratização pela Universidade do Chile (2010), exSecretário Nacional de Justiça. Lenio Streck – Professor da Unisinos e da Unesa; advogado Antonio Carlos Wolkmer – Doutor em Direito, Professor da pós-graduação em direito da UFSC e Unilasale. José Geraldo de Sousa Júnior – Professor e ex-reitor da UnB Rogério Dultra – Doutor pelo IUPERJ, Professor da UFF Augusto Jobim do Amaral – Doutor em Direito pela PUCRS, Doutor em História das Ideias pela Universidade de Coimbra, Professor no Programa de Pós-Graduação em Ciências Criminais da PUCRS Agostinho Ramalho Marques Neto – Professor de Filosofia do Direito – UFMA, Psicanalista Cláudia Roberta de Araújo Sampaio – Doutora em Direito Penal e Criminologia Pela Universidade de Barcelona-UB, Especialista em Ciências Criminais pela Universidade Jorge Amado, Professora em Direito da UNIFACS, da UNIME e da FACEMP, Advogada Gisele Cittadino – Professora da PUC-Rio Alice de Souza Birchal, Desembargadora do Tribunal de Justiça MG, Professora da PUC Minas. Gerson dos Santos Sicca – Auditor Substituto de Conselheiro do TCE/SC, Mestre em Direito pela UFSC. Diogo Rosenthal Coutinho – Professor associado da Faculdade de Direito da USP Gustavo Fontana Pedrollo – Procurador Federal (AGU), Mestre em Direito Público (UFSC), Diretor da Associação Advogadas e Advogados Públicos para a Democracia Mara Elisa de Oliveira – Procuradora da República Evandro Menezes de Carvalho – Professor Doutor da UFF e FGV. Leticia de Campos Velho Martel. Doutora UERJ. Alexandre dos Santos Cunha – Doutor em Direito pela UFRGS. Fabio de Sá e Silva – Pós-Doutor pela Harvard Law School Claudio Ladeira de Oliveira – Doutor em Direito (UFSC), professor de direito constitucional/UFSC Marcelo Andrade Cattoni de Oliveira – Mestre e Doutor em Direito (UFMG), PósDoutorado em Teoria do Direito (Roma TRE), Faculdade de Direito da UFMG Maria Celina Bodin de Moraes – PUC-Rio/UERJ Claudia Roesler – Professora – UNB. Cristiano Paixão – Professor da Faculdade de Direito da UnB e Conselheiro da Comissão de Anistia Daniela Felix – Professora da UFSC e do CESUSC, Advogada e Membro da RENAP e do Coletivo Catarina de Advocacia Popular Flavio Crocce Caetano – advogado e professor. Fabricio Bertini Pasquot Polido – Doutor em Direito Internacional pela Universidade de São Paulo, Professor Adjunto da Faculdade de Direito da UFMG Adriano De Bortoli, Doutor em Direito – UFSC, advogado Carol Proner – Professora de Direito Internacional da FND UFRJ José Carlos Moreira da Silva Filho – Doutor em Direito pela Universidade Federal do Paraná, Professor da Faculdade de Direito da PUC-RS Geyson Gonçalves – advogado, professor de direito civil Faculdade Cesusc Fernando Antonio de Carvalho Dantas – Doutor, Professor titular UFG Jânia Maria Lopes Saldanha – Doutora em Direito Público, Pós-Doutorado pelo IHEJParis, Professor do Programa de Pós-Graduação em Direito da UFSM Enzo Bello – Doutor em direito, Coordenador do programa de pos-graduação em direito da UFF João Paulo Santos – Advogado da União, Mestre em Direito Constitucional pela UnB e Professor de Direito Civil. Alfredo Copetti, Doutor em direito Universidade de Roma Tre, Professor do programa de pos-graduação em direito da Unijui Adriana Vidal de Oliveira- doutora em Teoria do Estado e Direito Constitucional. Professora de Direito Constitucional e Direito Comparado da PUC-Rio Rodrigo de Souza Costa – Doutor em Direito Penal, Professor de Direito Penal da UERJ Aline Mendonça dos Santos – Pos-doutora CES- Coimbra, Professora do PPG Política Social da Universidade Católica de Pelotas Argemiro Cardoso Moreira Martins – Professor da Faculdade de Direito da UnB.Eduardo Ramalho Rabenhorst – Professor titular de filosofia do direito da Universidade Federal da Paraíba Valdez Adriani Farias – Procurador Federal. Claudia Aparecida de Souza Trindade – doutora em direito USP, professora ESAF Vanessa Batista Berner – Doutora em Direito, Professora Associada da Faculdade Nacional de Direito / UFRJ Clilton Guimarães do Santos – Doutor – PUC-SP, professor na UNIFIEO Margareth Anne Leister, Pós-doutora em direito, UNIFIEO-SP Fernando Hofmann – Professor Titular da Universidade Regional Integrada do Alto Uruguai e das Missões (URI/Santiago) Gustavo Ramos Carneiro Leão – Doutor em Direito e Professor da Universidade Católica de Pernambuco David Elmor – Doutor em direito – Professor da UERJ Marcelo Sgarbossa – Doutor em Direito pela UFRGS. Marcos Leite Garcia – Doutor em Direito, Professor da Universidade do Vale do Itajaí – Santa Catarina Camila Cardoso de Melo Prando – Professora Adjunta de Direito Penal e Criminologia da UnB Carlos Magno Spricigo – Doutor em direito – Professor do PPGDC – UFF Juliano Zaiden Benvindo – Doutor em Direito pela Universidade Humbolt de Berlim, Professor de Direito Constitucional da Universidade de Brasília Carlos Eduardo Soares de Freitas – Professor Titular da Universidade do Estado da Bahia Rodrigo Mioto dos Santos – Professor de Direito Penal, Processo e Direitos Humanos da Univali. Co-coordenador do Observatório do Sistema Interamericano de Direitos Humanos da Univali. Marciano Buffon – Doutor em direito, Professor do programa de pos-graduação em direito da Unisinos. Marcos de Aguiar Villas-Bôas – Doutor pela PUC/SP, Mestre pela UFBA Katya Kosyki – Doutora, Professora UFPR Marcos Rocha – Doutor pela UERJ, Professor e Coordenador do Núcleo de Direitos Humanos do Centro Universitário Serra dos Órgãos Maria Cristina Vidotte Blanco Tarrega – Professor Titular na UFG Marília Lomanto Veloso – Advogada, Mestra e Doutora em Direito Penal PUC/SP, Membro da Associação de Advogados e Advogadas de Trabalhadores Rurais do Estado da Bahia – AATR, Membro fundador da Rede Nacional de Advogados e Advogadas Populares – RENAP. Nivaldo dos Santos – Doutor em Direito pela UFG Dimitri Sales – Doutor em Direito (PUC_SP) Rafael Dubeux – Advogado da União, Doutor pela UnB Aloisio Zimmer Junior, doutor em direito pela UFRGS, advogado, professor de Direito Administrativo na Escola do Ministério Público, da Ajuris e da Femargs André Portella – Doutor em Direito Financeiro e Tributário, Professor da UFBA Zulmar Fachin, Professor Doutor UEL, advogado Emilio Peluso Neder Meyer – Professor Adjunto de Direito Constitucional da Faculdade de Direito da UFMG Glauco Salomão Leite – Professor de Direito Constitucional (UNICAP/UFPB) Ivanilson Paulo Correa Raiol – Promotor de Justiça do MP/PA, Doutor em Direitos Humanos pela UFPA José Eduardo Elias Romão – Doutor em Direito pela UnB, advogado e Pró-Reitor do Mestrado do IPEA José Ricardo Cunha – Professor da Faculdade de Direito da UERJ. Paulo Sérgio Weyl A Costa – Doutor em Direito, Prof. Associado da UFPa José Rodrigo Rodriguez – Professor de Graduação, Mestrado e Doutorado da UNISINOS Coordenador do Núcleo Direito e Democracia do CEBRAP Célia Regina Ody Bernardes – juíza federal e associada da AJD (Associação Juízes para a Democracia). Marcos Rogério Palmeira – Doutor em Direito Tributário UFSC e Advogado/SC Matheus Felipe de Castro- doutor em direito pela UFSC, professor de direito constitucional e filosofia do direito na mesma instituição, professor titular do mestrado em direitos fundamentais da Unoesc Chapecó. Inocencio Rodrigues Uchôa – Juiz do Trabalho do TRT/7 aposentado – Associação de Juízes para a Democracia/CE Pierpaolo Cruz Bottini – advogado e Professor da Faculdade de Direito da USP Maiquel Ângelo Dezordi Wermuth – Doutor em Direito (UNISINOS), Professor do Mestrado em Direitos Humanos (UNIJUÍ) Marcelino Meleu – Doutor em Direito Público, Advogado e Professor Universitário (UNOCHAPECÓ e FURB) Mariah Brochado – Professora Associada de Filosofia do Direito da FDUFMG, Professora Associada da FDUFMG, Pesquisadora Sênior da Ruprecht- Karls Universität Heidelberg- Alemanha Raquel Fabiana Lopes Sparemberger – Doutora em Direito – PPGD – FURG Maria Rosa Guimarães Loula – Universidade do Estado do Rio de Janeiro – AdvocaciaGeral da União, Doutora em Direito Internacional pela UERJ, Procuradora Federal, Professora de Direito Internacional Luciane Moessa de Souza – Mestre em Direito Constitucional pela UFPR, Doutora em Direito, Estado e Sociedade pela UFSC, Pós- Doutoranda em Direito Ambiental e Econômico pela USP, Procuradora do Banco Central do Brasil, Professora de Resolução Consensual de Conflitos Coletivos envolvendo Políticas Públicas Alexandre Douglas Zaidan de Carvalho – Procurador Federal, Doutorando em Direito na UnB, Mestre em Direito Constitucional pela UFPE Alexandre Melo Franco de Moraes – Professor da UFOP Alfa Oumar Diallo – Diretor da Faculdade de Direito da Universidade Federal da Grande Dourados Alvaro Luiz Poglia – Promotor de Justiça do RS, Professor de Direito Penal e Processo Penal na Universidade Federal de Passo Fundo; Ana Claudia Farranha – Professora da Faculdade de Direito da UnB André Karam Trindade – Professor do IMED- Passo Fundo André Leonardo Copetti Santos – Doutor em Direito, Professor do Mestrado em Direitos Humanos da UNIJUÍ, André Souto Maior Mussalém – Professor titular de Direito Constitucional na Faculdade Estácio do Recife Arthur Stamford – Professor de Sociologia Jurídica da UFPE Bartira Macedo de Miranda – Doutora em Direito, Professora da UFG Beatriz Vargas Ramos – Professora Adjunta de Direito Penal Penal e Criminologia da UnB; Marcelo Labanca – Professo de Direito Constitucional da Universidade Católica de Pernambuco Bruno Afonso Ribeiro do Valle Bezerra – Advogado Bruno Rodrigues Arruda e Silva – Procurador Federal Camila Gomes de Lima – Advogada, mestranda em Direito na UnB Carlos Eduardo Oliveira Lima – Advogado da União (pós-graduado em Direito Administrativo pela UFPE) Daniela Ferreira Marques – Advogada da União, Mestre em Direito Privado e Econômico pela UFBA Daniel Duarte – mestre em direito FDV, advogado Daniel Pinheiro Viegas – Procurador do Estado do Amazonas, Mestre em Direito pela Universidade do Estado do Amazonas Delton R. S. Meirelles – Professor do Departamento de Direito Processual e do Programa de Pós-Graduação em Sociologia e Direito da Universidade Federal Fluminense Denise da Veiga Alves – Advogada Diva dos Santos Rigatos – Advogada e militante de Direitos Humanos no Estado de Mato Grosso do Sul Eduardo Fernandes de Araújo – Professor do Centro de Ciências Jurídicas da UFPB, Doutorando pela Universidade de Coimbra Emmanuelle Benevides Moura Beltrão – Mestre em Direito, Professora Titular de Direito do Trabalho da Faculdade Estácio do Recife Eneá de Stutz – Professora da Faculdade de Direito da UnB Eugênio Nunes Silva – Advogado, OAB/AM Everaldo Gaspar Lopes de Andrade – Professor Adjunto da FDR/UFPE Fernanda Frizzo Bragato – Professora do Programa de Pós-Graduação em Direito da Unisinos Fernanda Ferreira de Paula Moi – Mestre em Direito, Professora na Universidade Federal de Goiás. Francisco das Chagas Medeiros – Advogado, Conselheiro Estadual da OAB/RN Francisco de Assis Nascimento Nóbrega – Defensor Público Federal Geraldo Vilar C. Lima Filho – Defensor Público Federal, Mestrando em Ciências Jurídico Criminais da Universidade de Lisboa Gilda Diniz dos Santos – Procuradora Federal, Especialista em Direito Público. Giordano Bruno Costa Cruz – Advogado – OAB/AM Gustavo de Faria Moreira Teixeira – Mestre em Direito Agroambiental pela Universidade Federal de Mato Grosso – UFMT, Professor de Direito Constitucional na Universidade de Cuiabá. Gustavo Ferreira Santos – Professor de Direito Constitucional da UNICAP e da UFPE Gustavo Just – Professor Adjunto da UFPE Igor Henrique Santelli – Professor da Faculdade Estadual de Direito do Mato Grosso do Sul João Guilherme C. M. L. Granja Xavier da Silva – Gestor Federal, Doutorando em Direito, Estado e Constituição pela UnB João Thomas Luchsinger – Professor efetivo de Direito Processual Penal da UFAM José Aparecido Rigato – Promotor de Justiça no Estado de Mato Grosso do Sul José Luiz Quadros de Magalhães – Professor da UFMG José Rodrigo Rodriguez – Mestre em Direito pela USP, Doutor em Filosofia pela UNICAMP, Professor do programa de pós-graduação em Direito da Unisinos João Ricardo Wanderley Dornelles – Professor de Pós-Graduação em Direito da PUCRio e Coordenador do Núcleo de Direitos Humanos da PUC-Rio José Ponciano de Carvalho Júnior – Professor de Filosofia do Direito e Teoria da Interpretação Jurídica da Faculdade de Direito da UFBA Juliana Teixeira Esteves – Professora Associada da FDR/UFPE Julio Anderson Bueno -Mestre, Professor PUC Goias Júlio César Valcanaia – Advogado OAB/MS 9565 – Conselheiro do Ceds/MS Luciana Grassano Melo – Professora Associada da FDR/UFPE Kalina Leila Nunes Mendes Medeiros – Advogada Leandro Venicius Fonseca Rozeira – Advogado – OAB/AM Manoel Correia de Oliveira Andrade Neto – Mestre, Professor titular de Processo Penal da Faculdade Estácio do Recife Margareth Arbues – Mestre em Direito, Doutora em Ciência da Religião, Professora na Universidade Federal de Goiás. Maria Carolina Amorim – Advogada, Doutoranda em Direito Processual Penal na PUCSP Mariana Barbosa Cirne – Procuradora Federal, Doutorando em Direito pela UnB, Professora universitária Mário Jorge Oliveira de Paula – Advogado – OAB/AM Martônio Mont´Alverne Barreto Lima – Professor da UNIFOR Mateus de Oliveira Fornasier – Doutor em Direito, Professor do programa de PosGraduação em Direitos Humanos UNIJUI. Menelick de Carvalho Neto – Professor da Faculdade de Direito da UnB Prudente José Silveira Mello – Professor da Faculdade Cesusc e Conselheiro da Comissão de Anistia Reinaldo Santos de Almeida Júnior – Doutorando em Direito Penal pela UERJ, Mestre em Direito do Estado pela UFPR, Especialista em Criminologia e Direito Penal pelo Instituto de Criminologia e Política Criminal (ICPC), Professor Substituto de Direito Penal da Faculdade Nacional de Direito da UFRJ. Renato Duro Dias -Professor da Faculdade de Direito FURG Roberto Armando Ramos de Aguiar -Professor emérito de UnB Roberto Ferreira Filho – Juiz Estadual do Estado de Mato Grosso do Sul Rômulo de Andrade Moreira – Procurador de Justiça do Ministério Público do Estado da Bahia, Professor de Direito Processual Penal da UNIFACS, Pós graduação em processo penal pela universidade de Salamanca – Espanha Romulo de Carvalho Ferraz – Promotor de Justiça em Minas Gerais Stella Bruna Santo – Advogada Tadeu de Souza Silva – Advogado – OAB/AM Talita Monteiro Caribé – Mestre em Direito Penal pela UFPE Thaisa Maira Rodrigues Held -Professora da Universidade Federal de Mato Grosso Thomas Bustamante – Professor de Filosofia do Direito da UFMG Victor Cravo – Procurador Federal, Doutorando em Direito pela UnB Vitor de Sousa Freitas – Mestre em Direito, Professor na Universidade Federal de Goiás. Wálber Carneiro Araújo – Professor de Direito UFBA e Unifacs Salo de Carvalho – Professor da Faculdade Nacional de Direito Universidade Federal do Rio de Janeiro Antonio Armando UIian do Lago Albuquerque – Professor da Faculdade de Direito da UFMT e UNEMAT – Mato Grosso. Peterson Medeiros dos Santos – Advogado, Mestando na Universidade do Porto Paulo Henrique Kalif siqueira Advogado, Professor Universitário Renan Quinalha, Advogado e ativista de Direitos Humanos Isaac Reis, Professor Adjunto, Universidade Federal do Sul da Bahia – UFSB Thiago Fabres de Carvalho, Doutor em Direito Unisinos, advogado. Clecio Lemos – mestre em direito UERJ, advogado Nuno Manuel Morgadinho dos Santos Coelho – Doutor. Prof. USP RIbeirao Preto Antonio Pedro Melchior – Professor de Processo Penal (Ibmec)/ Advogado. Gilberto Carvalho Guerra Pedrosa Ribeiro – Mestre em Direito, Estado e Constituição pela UnB José Nunes de Cerqueira Neto – Doutorando em Direito pela UnB Cláudia Paiva Carvalho – Doutorando em Direito pela UnB Wellington Migiliari – Doutorando em Direito Internacional Público e Relações Internacionais – Facultat de Dret – Universitart de Barcelona Dirlene Gregório Pires da Silva – Procuradora Federal, Especialista em Direito Público pela UnB Patrícia Cristina Lessa Franco – Procuradora Federal, Especialista em Direito Público pela UnB Emanoel Gonçalves de Carvalho – Procurador Federal Artur Cortez Bonifácio, mestre e doutor em Direito pela PUC-SP, Professor da UFRN de Direito Constitucional, Imortal da Academia das Letras Jurídicas do RN Lizziane Sousa Queiroz F. de Oliveira, Mestre em Direito pela UFRN, Professora do Curso de Direito da UFERSA Ronaldo Alencar – Professor Doutor do CCj da UFPB, Mariana Vannucci, Mestre em Direito pela UFRN, Professora da UERN José Humberto de Góes Junior – Doutor em Direito pela UnB, Professor da UFG Gustavo Henrique Freire Barbosa – mestrando em direito pela Universidade Federal do Rio Grande do Norte Juliano Homem de Siqueira -Professor Aposentado da UFRN Karoline Lins Câmara Marinho de Souza – Mestre em Direito pela UFRN, Professora da UFRN Ângela José Menezes Silvino – Mestre em Direito pela UFRN Natália Bastos Bonavides – Mestre em Direito Constitucional pela UFRN Alberto Knobbe Busquets – advogado e professor Francisco Celso Calmon Ferreira da Silva – Advogado Mauricio Stegemann Dieter – Professor de Criminologia e Direito Penal da Universidade de São Paulo Ester Eliana Hauser – Mestre em Direito, UNIJUI. Fernando César Costa Xavier – Professor da Universidade Federal de Roraima Maryel Sinai Souza Pedreira – Advogada OAB/MS 19.398 e ativista de Direitos Humanos. Adriany Barros de Britto – Professora de direito e advogada – 13594 OAB/MS Maria Alice Rodrigues, Mestre em Direito, Professora da Unisinos e advogada Lucas Abreu Barroso – Professor na Universidade Federal do Espírito Santo Ana Claudia Vinholes Siqueira Lucas – Professor de direito na UFPel e UCPel Joice Graciele Nielsson -Professora do curso de direito da UNIJUI Mamede Said Maia Filho – Professor da Faculdade de Direito da UnB Carolina Mayer Spina Zimmer, advogada trabalhista, Mestre em Direito pela PUCRS, Professora de Direito Material, Processual do Trabalho na Unisinos e na Uniritter Gabriela Neves Delgado, Professora da Faculdade de Direito da UnB Paulo Marcelo Scherer, Mestre em direito na UNIJUI Caio Cezar Pedrollo Machado – Advogado Getulio Barroca Rodrigues, Advogado Ana Paula Dittgen da Silva, UCPEL. Professora do Direito Theodoro Huber da Silva, advogado Herrigthon Santos Oliveira – advogado Vitor Henrique Betoni Garcia – advogado Johnand Pereira da Silva Mauro, OAB MS 14988 Camila Herédia Miotto Betoni, OAB/MS 16.839 Carlos David Carneiro – Mestre em Teoria e Filosofia do Direito Uerj Camila Rodrigues Neves de Almeida Lima, advogada, Doutoranda em Direito Público e Mestre em Direito do Trabalho – Universidade de Coimbra Bárbara Dias – Mestre em direito constitucional PUC/RJ, doutora em ciência política/IUPERJ/IESP Alberto Sampaio Junior – doutorando em direito, professor UNESA Thiago Minage – doutorando em direito, professor da Unesa e Ufrj Jean-François Deluchey – Universidade Federal do Pará. Nacibe Huarde Ribeiro Cade, advogado André Carneiro Leão – Professor da Faculdade Damas e Defensor Público Federal Alexandre Da Maia – Professor de Direito da UFPE Bruno Galindo – Professor de Direito Constitucional da UFPE Fernanda Fonseca Rosenblatt. Professora de Processo Penal da UNICAP Felipo Pereira Bona – Professor das Faculdades Integradas do Sertão- FIS João Paulo Allain Teixeira – Professor Direito Constitucional (UNICAP / UFPE) Marília Montenegro – Professora de Direito Penal (UNICAP /UFPE) Maria Rita holanda – Professora de Direito Civil da Universidade Católica de Pernambuco. Maria Lúcia Barbosa – Professora de Direito Constitucional (UFPE / Aeso Barros Melo) Manuela Abath – Professora (UFPE e UNICAP) Vanessa Pedroso. Professora de Direito da UNICAP Paulo André Nassar – Mestre e doutorando em Direito, Professor da Faci DeVry Renata Espindola – Procuradora Federal e mestre pela UNB Adriana Goulart de Sena Orsini- Professora Associada da Faculdade de Direito da UFMG Dilvanio de Souza, advogado, Mestre em Dto Público pela UFSC Huarde Ribeiro Cade – advogado Adriana Rosa – OAB/SC Alexandra Xavier Figueiredo – OAB/MG Alexandre Santana – OAB/SC Ana Claudia Diogo Tavares – OAB/RJ, Professora do NEPP-DH da UFRJ André Luiz Barreto Azevedo, advogado popular Andreia Indalencio Rochi advogada/PR e SC Cariny Pereira – advogada/SC Caroline Schwarz de Almeida – advogada/SC Cleuton César Ripol de Freitas – OAB-GO Cristiane Dambrós Chaves – Professora do cesusc e advogada Daniel Araújo Valença – Professor UFERSA e Advogado/RN Daniela Cristina Rabaioli – Advogada/SC Elle Cristina Weissheimer – OAB/SC Fernando David Perazzoli – OAB/SC Gustavo Garbelini Wischneski – advogado/SC João Paulo do Vale de Medeiros – professor/UERN e advogado popular Jonas Machado Ramos – Professor de Processo Penal Faculdade CESUSC Jorge Alberto Escobar Rodrigues – OAB/RS Julia Moreira Schwantes Zavarize – advogada/SC Leonardo Rossana Martins Chaves. Professor de direito constitucional do cesusc/SC Luciana Silva Garcia, OAB/BA Luiz Fernando Ozawa, OAB/SC, Doutor em Ciências Jurídicas e Sociais, professor da AVANTIS e SOCIESC Luzia Maria Cabreira – Advogada/SC Myllena Calasans de Matos, Advogada, OAB-BA/Brasilia-DF Patrícia Rodrigues dos Santos, Advogada, OAB/BA 49609 Roberto da Rocha Rodrigues. Professor de Direito Penal do CESUSC Roberto Ramos Schmidt, Advogado/SC Rodrigo Alessandro Sartoti – advogado e mestrando em Direito/UFSC Rossela Eliza Ceni – oab/sc Ruben R Manente – professor de direito penal / Cesusc Samuel Martins dos Santos – Professor de Direito Constitucional – Faculdade CESUSC Sandro Sell. Professor de Direito Penal/Cesusc Sônia Maria Alves da Costa, Advogada, OAB-TO Susan Mara Zilli – Advogada/SC Vera Lúcia Santana Araújo, advogada, Brasília Veridiana Kendra M. R. de Oliveira – Advogada SC Vinicius Guilherme Bion – advogado/SC William Farias Rodrigues – Advogado OAB/SC Ana Cacilda Rezende Reis, OAB-BA Daniel Pessoa, Prof Direito na UFERSA, OAB/RN Eduardo Corrêa, OAB MA 5.211, professor da faculdade Estácio São Luís e do instituto Florence. Renap Érika Lula de Medeiros, OAB-DF, mestranda em direitos humanos e cidadania na UnB Gustavo de Carvalho Rocha – advogado/SC Gustavo Magnata OAB/PE Herlon Teixeira – Advogado/SC Hugo Belarmino de Morais, professor de direito da UFPB., CRDH-UFPB. IPDMS. RENAP Larissa Pirchiner de Oliveira Vieira – OAB/MG Maria do Rosário Carneiro – OAB/MG Marleide Ferreira Rocha – OAB/DF, Rede nacional de advogados e advogadas populares Tayse Ribeiro de Castro Palitot – mestranda em DH pela UFPB Virginia Kirchmeier, professora de Direito Publico Rodrigo de Medeiros Silva, membro da Comissão de Acesso à Justiça do CFOAB, OAB-CE Gretha Leite Maia, Universidade Federal do Ceará, Doutora em Direito Acassio Pereira de Souza, advogado popular, OAB/CE Rodolfo de Carvalho Cabral – Procurador Federal Djamiro Acipreste – Advogado e Professor de Ciência Política e Direito Agrário Igor Silvério Freire, pós-graduando em direito pela UFRN /ESMARN, Lucas Santos, mestrando em direito pela UFRN Hélio Miguel Santos Bezerra OAB/RN 9.703 Natália de sena alves OAB/RN 10.654 Cassio Leandro De Queiroz Rodrigues Advogado e professor Gilmara Joane Macedo de Medeiros – Professora de Direito da Ufersa Oona de Oliveira Cajú – Professora de Direito da Ufersa Monique Ximenes Lopes – Professora de Direito do IFPB Mário Sérgio Maia Falcão – Professor de Direito da Ufersa Amanda Santos Soares – Advogada Diana Freitas de Andrade – Defensora Pública Federal Daniele de Souza Osório -Defensora Pública Federal Leonardo Lorea Mattar- Defensor Público Federal Luaní Melo – Defensora Pública Federal Mariana Lucena Nascimento – Defensora Pública Federal Marcos Wagner Alves Teixeira – Defensor Público Federal Tarcila Maia Lopes – ?Defensora Pública Federal Thales Arcoverde Treiger – DPU/RJ – Defensor Público Federal Daniel Teles Barbosa – Defensor Público Federal Igor Roberto Albuquerque Roque – Defensor Público Federal Lídia Ribeiro Nóbrega – Defensora Pública Federal Clarissa Cecília Ferreira Alves – Professora de Direito do IFPB Tatyane Guimarães Oliveira – Professora de Direito da UFPB Marília Nunes Soares de Pina – DPU Belém/PA Cláudio Henrique Fonseca de Pina – Juiz TRF1 Belém/PA Fernanda Neves de Martins Moraes – oab 15036 Frederico lopes virgulino de Medeiros – oab pb 14379 Rodrigo Farias – OAB pb 10220 Carlos Frederico Farias – OAB pb 7119 Thiago Hanney Medeiros de Souza – OAB/PB 16241. Janaynna Marrocos Macaúbas Tôrres – OAB/PB 21.316 Marina de Lima Toffoli – bacharela em direito; Liana de Queiroz Melo – advogada, OAB/PE 36.416; Renata Celeste Sales – professora universitária; Alessandra Macedo Lins – professora universitária Homero bezerra Ribeiro – professor universitário OAB/PE 1393-b Daniel Alves Pessoa – Professor de Direito da Ufersa. Rodrigo de Figueiredo Tavares de Araújo – Advogado – OAB/PE 25.921 Roberto efrem filho – OAB/PE 27.010; Bruna Cavalcante falcão – Delegada da polícia civil de Pernambuco Carlos Roberto de Araújo – OAB-RN 3943, Conselheiro Estadual da OAB. Rogério Emiliano Guedes Alcoforado – prof de Direito UERN Natal/RN David de Medeiros Leite – prof de Direito UERN Natal/RN Humberto Henrique Costa Fernandes do Rego – OAB/RN 4237 Olavo Hamilton Ayres Freire de Andrade. OAB RN 479-A Maria Izabel Costa Fernandes Rego – OAB/RN Cláudio Luíz dos Santos – Defensor Público Federal – RJ Olímpio de Moraes Rocha, OAB/PB 14.599, Campina Grande, Advogado Popular e Professor da UEPB Marcos Vinicio Santiago de Oliveira – OAB/RN 1.420 Ipojucan Demétrius Vecchi, advogado, Professor de direito do trabalho da Universidade de Passo Fundo- RS Cláudio Costa, advogado, Mestre em Ciências Penais UCAM-RJ Bernardo Abreu de Medeiros, mestre em Direito pela PUCRJ e doutorando em Políticas Públicas pela UFRJ Ivi Vasconcelos Elias – bacharel em Direito, mestre pela PUC-Rio. Jose do Carmo Siqueira – mestre e doutorando UNB.Prof. UFG Fernando Fontainha – Professor do IESP/UERJ, sociologia do direito Marcelo Leão – Advogado OAB/SC 22678 Adriana Geisler – Doutora em Teoria do Estado e Direito Constitucional, Professora do Departamento de Direito da PUC-RJ e Fiocruz. Felipe Cavaliere Tavares – Professor UNISUAM Sayonara Grillo Coutinho L da Silva – Professora da Faculdade Nacional de Direito UFRJ. Joseane Aparecida Côrrea- Mestre UFSC. Márcia Nina Bernardes – Professora da PUC-Rio Carolina Vestena – Doutora em Direito UERJ Ivan Garcia – Professor de Direito da UERJ Sabrina Durigon Marques, – Professora da Unb e do UniCeub Ivanilda M Figueiredo de L Ferreira – advogada e Professora João Pedro Saboia Bandeira de Mello Filho – Jurista Magnus Henry da Silva Marques, advogado da RENAP e Professor Alessandro Soares – Professor da Universidade Presbiteriana Mackenzie Eduardo Cavalieri Pinheiro – Defensor Público DPE MG José Flávio Bianchi – mestre e doutorando pela UnB, procurador federal. Gustavo Proença Mendonça – prof. IBMEC-RJ e UNESA-RJ Karina Macedo Fernandes – Mestre e doutoranda em Direito Público – Unisinos Emerson de Lima Pinto. Mestre em Direito – Professor do curso de direito da Unisinos. Cecilia Caballero Lois – Professora Associada da Faculdade Nacional de Direito/ UFRJ Diogo Bacha e Silva. Mestre em Direito. Professor da Faculdade de São Lourenço Ademar Borges Filho, Procurador do Estado de MG e Professor UnB Fernanda Tórtima – advogada Pedro Wagner Assed Pereira – defensor público federal na Baixada Fluminense. Leonardo Quintas Furtado – Procurador da Fazenda Nacional Gustavo S. Siqueira – Professor da Faculdade de Direito da UERJ. Francisco Ubiratan Conde Barreto Junior – Professor da UNESA. Bethania Assy – Puc-Rio/UERJ Volney Campos dos Santos, Professor Assistente da Universidade Estadual de Ponta Grossa Fernando José Barúna Recalde – Advogado OAB/MS 10.493 e militante de Direitos Humanos. Tarso Cabral Violin, advogado, Vice-Coordenador do Núcleo de Pesquisa em Direito do Terceiro Setor do PPGD-UFPR e Professor de Direito Administrativo e Ciência Política Kíssila Muzy – Professora UNESA Adriana Geisler – Professora PUC-Rio e Fiocruz. Ernesto Pedrollo Neto – Advogado OAB/MT 15289 Simone Pereira de Castro – procurador da fazenda nacional Hélder Valadares Moreira – procurador da fazenda nacional Malgali Thais Ledur. – procurador da fazenda nacional Deysi Cristina da Rolt – procurador da fazenda nacional Giselle Marques de Araujo advogada – OAB/MS 4966 Humberto Luiz Salustiano Costa Júnior – Rede de Ensino DOCTUM Jorge Henrique Costa Júnior – Advogado oab/SC Thamis Dalsenter – PUC-Rio João Alfredo telles Melo, doutorando e prof. Da fa 7 Rômulo Guilherme Leitão, OAB/CE 9350, Professor da Universidade de Fortaleza Natália Martinuzi Castilho. Mestre em Direito. Prof da Unichristus Gilmar Bittencourt Santos Silva – Defensor Público no Estado da Bahia Daisy dos santos marques – Defensor Público do Estado do Piauí Jeferson Antonio Fernandes Bacelar – Advogado. Professor da Universidade da Amazônia e Conselheiro Federal da OAB pelo Pará. Tayara Talita Lemos – Professora de Direito Constitucional da UFJF Aldo Fernando Alencar Serra – OAB/MA 12.761 Maycko Pereira Passos, OAB/MA n° 12.472 Carlos Victor Oliveira Fernandes – OAB/MA 10.235 Sarah Teresa Cavalcanti de Britto – OAB/MA 10.488 Joisiane Gamba – OAB/MA 2.425 Valdira Barros, OAB Ma 6047, Doutora em Políticas Públicas/UFMA, Professora Universitária, militante do Movimento pelos Direitos se Crianças e Adolescentes Jorge Alberto Mendes Serejo – OAB/MA 9.816-, Mestrando em direito e instituições do sistema de justiça/UFMA. Glaydson Campelo de Almeida Rodrigues, OAB/MA 11.627 Marcus Moreira Lima Soares, OAB/MA 9.438. Pós-Graduado em Direito Público pela Universidade Anhanguera-Uniderp Advogado. Daisy Rafaela da Silva – prof ddhh UNISAL Thula Pires – PUC-Rio Samantha Moura Ribeiro, PUC-Rio. Aline Pinheiro Macedo Couto OAB-DF 36453 Andreza Prado de Oliveira, advogada/SC José Maria de Aquino Júnior OAB- MA 8143 Igor Martins Coelho Almeida. OAB/MA 8.505. Mestre em Direito e Instituições do Sistema de Justiça/UFMA. Professor Universitário. Thalita Martins Lindoso, OAB/MA 12.231 Adilene Ramos Sousa, OAB-MA 5.699 Claudia Márcia Amorim Costa, advogada OAB-MA 4.739 Diogo Diniz Ribeiro Cabral, OAB MA 9.355, Pós Graduando Direito Agrário UFG, Coordenador de PROJETO SMDH Mariana Rodrigues Viana, OAB/MA 14.915 Thiago Gomes Viana – OAB/MA n. 10.642 Diana Melo Pereira, Mestre em Direito, Estado e Constituição – Unb, Direito Achado na Rua- Unb, advogada Smdh, OAB/MA 7.742 Renata dos Reis Cordeiro – OAB MA 7854. Mestre em Ciências Sociais – UFMA Mari-Silva Maia da Silva, oab/ma 8525, especialista em sociologia das interpretaçoes/UEMA, mestranda em direito e instituiçoes do sistema de justiça/UFMA. Márcia Mileni Silva Miranda. OAB/MA 14902 Manuella Melo da Rocha Aires Lima. OAB/MA 11.271. Pós-graduada em Direito Administrativo pela Universidade Anhanguera-UNIDERP. Carolina de Campos Melo. PUC-Rio Tiago Resende Botelho – Doutorando em Direito Público – Universidade de Coimbra e professor da Faculdade de Direito e Relações Internacionais da Universidade Federal da Grande Dourados Renato Santos Gonçalves- Professor de Direito Processual Penal UFJF-GV Maria Clara Oliveira Santos – Professora de Direito da UFSJ Cristiane de Souza Reis – Departamento de Segurança Pública – Faculdade de Direito – Universidade Federal Fluminense Andre Luis de Moraes Pinto – Juiz de Direito/RS Luís Christiano Enger Aires – Juiz de Direito/RS Adílson Rodrigues Pires, Professor Adjunto de Direito Financeiro da UERJ Mauro Caum Gonçalves – Juiz de Direito Manuel Caleiro – Mestre e doutorando pela PUCPR Nadine Borges – Advogada, professora Mestre e Doutoranda em Direito e Sociologia. UFF. Coordenadora de Relações Externas da UFRJ. Luis Gustavo Bezerril de Menezes – Prefeitura da Cidade de São Paulo, Advogado Gustavo Carvalho Bernardes – Advogado Aricia Fernandes Correia – Professora Adjunta da Faculdade de Direito da UERJ Ronaldo Campos e Silva – professor de Direito Processual Civil do IBMEC Antonio Augusto Tams Gasperin, graduado em Direito pela UFPEL (RS), mestre em Direito pela FADUSP, professor no UNIRITTER (RS) e advogado. Luana Natielle Basílio e Silva, Mestra em Direitos Humanos, assessora em Direitos Humanos da Plataforma Dhesca Brasil Clarice Costa Calixto – doutoranda em direito pela Unb, Advogada da União Antônio Emerson Satiro Bezerra, UNIFOR, Advogado – OAB/CE: 18.236 Antonio José de Sousa Gomes, OAB/CE: 23.968, Especialista em Direito do Trabalho e Previdenciário – Estácio do Ceará e Gestão Pública Municipal – UNILAB Arilo Pinheiro Cavalcante, OAB/CE 18.660; Armando Costa Jr., advogado (OAB/CE 11.069) e professor universitário Caio Santana Mascarenhas Gomes – UNIFOR, OAB/CE: 17.000 Carlos Alexandre Bezerra dos Santos, Graduando Direito UFC Carlos Eduardo Romanholi Brasil, OAB/CE n. 19.528 Carolina Price E. Monteiro OAB/CE 19539 Cassandra Maria Arcoverde e Assunção, OAB/CE 8020 Cynara Monteiro Mariano, Advogada (OAB/CE 12.949) e Professora Adjunta da UFC, Advogada, Professora Adjunta da UFC, Mestre em Direito Público pela UFC, Doutora em Direito Constitucional pela Unifor, Pós-Doutora pela Universidade de Coimbra, Vice-Presidente do Instituto Latino Americano de Estudos sobre Direito, Política e Democracia -ILAEDPD, Diretora Acadêmica do Instituto Cearense de Direito Administrativo – ICDA, Ex-Presidente da Fundação Escola de Advocacia da OABCeará Christianny Diogenes Maia – Doutora em Direito Constitucional. OAB/CE 15.688; Cristiano Therrien, OAB/CE 13.869, Doutorando em Direito pela Universidade de Montreal (UdeM); Daniella Alencar Matias, OAB/CE 17714. Advogada, mestranda em filosofia pela UECE; Danielle de Farias Oliveira, advogada, OAB/CE 26779 Edna Maria Teixeira OAB/CE 22.678 Elisangela do Amaral Andrade landim, OAB/CE 21914, Mestranda pela Universidade de Lisboa – Portugal Eloilson Augusto da Silva Landim. MP/CE 333 Emerson Damasceno, advogado e ativista digital, Membro da Comissão de Pessoas com Deficiência da OAB/CE, OAB/CE 11.600; Emília Simone Magalhães Machado, advogada, Francisco José Palácio, OAB/CE 11.063, Pós-graduado em Direito Penal e Criminologia Francisco Scipião da Costa, UNIFOR, OAB/CE: 23.945 Gustavo Feitosa, OAB CE 12637, Professor UNIFOR /FD UFC Ícaro Ferreira de Mendonça Gaspar – OAB/CE 23.876 | Juristas pela Legalidade e pela democracia; Ingrid Viana Soares, OAB/CE 19296 Isabel Cecilia de Oliveira Bezerra, Advogada da União, Mestre em Direito, Professora de Direito Processual Civil e Conselheira na OABCE; Isabel Mota – pós-graduada Direito Público pela Faculdade de Direito da UFC e advogada eleitoralista Ítalo Hide Freire Guerreiro, OAB CE 25.303, Especialista em Direito Processual – FA7, Advogado do Sindicato APEOC , OAB-CE 25.303, Ítalo Mota Sampaio, Advogado – OAB/CE n° 23.352, email: João Marcelo Ferreira Facundo OAB CE 32.987 José Boaventura Filho. OABCE 11.867. Especialista em direitos humanos fundamentais. Professor de Direito Processual Penal e Direito Penal na Faculdade Leão Sampaio; Julianne Melo dos Santos OAB-CE 29.503: mestranda Direito UFC, Luanna Marley, OAB/CE nº 25.879 – Rede Nacional de Advogadas e Advogados Populares (RENAP) Luciano Dantas Sampaio Filho – OAB/CE 31151. Pós-Graduando em Direito Penal; Luiza Barbara Vieira Cidrack OAB/CE 29.228 – advogada e especialista em gestão pública UNILAB, Lyanna Magalhães Castelo Branco – advogada – OAB-CE 17841 Manuela da Nóbrega Alves Praxedes, OAB CE 22.500, Marcelo Ribeiro Uchoa, UFC, Doutor em Direito Constitucional – UNIFOR/2015, Professor de Direito Internacional e Direitos Humanos da Universidade de Fortaleza – UNIFOR, marcelo@uchoa.adv.br, Marco Antônio Feitosa Moreira, OAB-CE 8.664, UFCE Maria Irisneile Gadelha Sousa Costa – Conselheira Estadual da OAB/CE Nº 20572 Neilianny Carla Vieira Oliveira , OAB/CE 31.164 Patricia Oliveira Gomes, OAB/CE: 20.594, mestre em direito constitucional pela Universidade Federal do Ceará Priscylla Joca, OAB/CE 17.199, Doutoranda em Direito pela Universidade de Montreal (UdeM). Rafael Cavalcante Barbosa, OAB-CE 17.808, Especialista em Dir. Processual Renata Neris Viana OAB-CE: 14.808, mestre, professora de Direito Constitucional em Fortaleza Roberta candeia Gonçalves. Professora do Curso de Direito da UFPB, OAB/PB 12.138; Roger Cid Gomes Miranda OAB/CE 30.857 – advogado, filósofo e especialista em gestão pública UNILAB Sheyla Cordeiro Pinheiro, Assessora técnica SMS E CGM Thiago Arruda Queiroz Lima, Graduado (UFC) e Mestre (UFPB) em Direito – Professor do Curso de Direito da Universidade Federal Rural do Semiárido (UFERSA), OAB CE 26354 Tiago Araujo Filgueiras, Professor universitário, OAB/CE n. 13780, mestre em Direito pela UFC e doutorando em Direito pela Universidade de Coimbra; Vicente Paulo da Silva, Especialista em Direito do Trabalho e Previdenciário – Estácio do Ceará, e Especialista em Gestão Pública Municipal – UNILAB, OAB/CE: 24.123 Virgínia Diniz Arcoverde Teófilo, OAB-CE 7.218, pós-graduada em direito do trabalho e processo do trabalho Will Maranhão – OAB/CE 13.223; Zaneir Gonçalves Teixeira, OAB CE 12638, Professora Universitária, doutoranda em Direito (UFC) Maria Rosaria Barbato – Professora da Faculdade de Direito da UFMG Ricardo Evandro Santos Martins – Mestre e Doutorando em Direito pela UFPA, Advogado OAB-PA André Luiz Souza Carvalho – Bacharel em Direito pela UFPA, Mestre e Doutorando em Filosofica pela UFSC e Professor no Centro Universitário do Pará Ernesto Feio Boulhosa Filho – Mestre e Doutorando em Direito pela UFF Rodrigo Azevedo Bortoli – Juiz de Direito/RS Maria Quaresma Tonelli – Advogada Juliana Neuenschwander Magalhães – Professora associada da Faculdade Nacional de Direito UFRJ Maria Luiza Pereira de Alencar Mayer Feitora – Professora Titular do Centro de Ciências Jurídicas – UFPB Renato Soares Gonçalves – Professor de Direito Processual Penal UFJF-GV Maria Clara Oliveira Santos – Professora de Direito da UFSJ Antonio Maues – Doutor, Professor na Universidade Federal do Pará Junior Fideles – Mestre em Direito pela UFG, Procurador Federal Romulo de Andrade Moreira – Procurador de Justiça do Ministério Público do Estado da Bahia, Professor de Dierito Processual Penal na Universidade Salvador (UNIFACS), Pós-Graduação em Processo Penal pela Universidade de Salamanca Geovane De Mori Peixoto – Professor de Direito Constitucional da UFBA, Advogado Larissa Ramina – Professora de Direito Internacional da UFPR João Paulo Medeiros Araújo – Professora de Teoria do Direito – UFJF-GV Cynthia Soares Carneiro – Professora de Direito Internacional, USP- Ribeirão Preto Paola Coelho Gersztein – Professora de Direito – PUC-MG Felipe Araújo Castro – Professor da Direito pela UFERSA (Universidade Federral do Semi Árido) Cynthia Lessa da Costa – Professora de Direito do Trabalho – UFJF-GV Hugo Leonardo Pádua Mercês – Advogado, OAB /PA Leonardo Rezende – Advogado, OAB/MG Vera Malaguti – Professora Adjunta de Criminologia da UERJ Daniela Muradas, Faculdade de Direito da UFMG Lourdes Helena Pacheco da Silva – Juíza de Direito TJ/RS Gabriela Dantas Bobsin – Juíza de Direito/RS Marília Kairuz Baracat – Advogada e Mestre em Direito e Relações Internacionais Márcio de Souza Bernardes – Doutorando em Direito pela UFSC, Professor de Direito na UNIFRA-SM, Advogado, Presidente da Comissão de Direitos Humanos da OAB/RS, subseção de Santa Maria Juliano Cesario Alvim – Professora Faculdade Nacional de Direito/UFRJ José Luis Bolzan de Morais – Professor do Programa de Pós-Graduação em Direito da Unisinos Miracy Barbosa de Sousa Gustin – Professora do Programa de Pós-Graduação em Direito da UFMG, Professora do Mestrado em Direito da Universidade de Itaúna Emerson Lopes Brotto – Advogado, OAB/RS Júlio Francisco Caetano Ramos – Advogado, OAB/RS Alexandre Fadel – Mestre em Direito pela PUC/RJ e Professor da Universidade da Amazônia Ricardo Dias – Advogado e Professor de Direitos Humanos da Universidade da Amazônia Luanna Tomaz – Advogada, Presidente da Comissão de Direitos Humanos da OAB/PA. Militante de Direitos Humanos. Professora da Universidade Federal do Pará e da Universidade da Amazônia. Bruno Soeiro Vieira – Mestre em Direito. Auditor Fiscal da Secretaria Municipal de Finanças do Município de Belém/PA. Professor da Universidade da Amazônia. Renata Alvares Gaspar – Faculdade de Direito da PUC-Campinas Maria Fernanda Salcedo Repoles – Professora Adjunta da UFMG Rafael Fagundes – Advogado, Mestre em Direito pela UERJ Matheus Cardoso – Advogado Wagner Magalhães – Advogado Rafael Borges – Advogado Fábio Dib – Advogado Alex Cadier – Advogado e Professor da Unisuam Cristina Cardoso – Doutoranda em Direito pela UFF e Professora de Unisuam Mariana de Siqueira – Doutora em Direito pela UFPE, Professora Adjunta do Curso de Direito da UFRN José Benatti – UFPA Girolamo Domenico Trecanni – UFPE Rabah Belaidi – UFG Lucas Borges de Carvalho – Doutor em Direito pela UnB, Procurador Federal Odorico Nilo Menin Filho – Juiz de Direito Aposentado e membro da Associação Juízes para a Democracia Cínzia Barreto – Professora da Unijorge Silvino Alves de Carvalho Sobrinho – Advogado Ernesto Martim – Professor na PUC-Goiás Vera Karam de Chueiri, da Faculdade de Direito da UFPR Marcelo Corrêa Giacomini – Professor de Teoria do Direito – UFJF-GV Bernardo Abreu de Medeiros – Mestre em Direito pela PUC-RJ e Doutorando em Políticas Públicas pela UFRJ Olivia Alves Gomes Pessoa – Mestranda em Direitos Humanos pela UnB Maíra Rocha Machado – Professora Associada da Escola de Direito de São Paulo – FGV Fabíola Souza Araújo – Mestra em Direito, Estado e Constituição Aldo Lins e Silva Pires – Advogado de empresa pública federal, OAB/PE Luciana Marques Bombino – Procuradora do Banco Central do Brasil Dimitri Brandi de Abreu – Mestre em Direito Processual Penal e Doutorando em Direito Econômico pela USP, Procurador Federal Danilo Ribeiro Miranda Martins – Procurador Federal, Mestrando pela PUC-SP Marianne Galvão Marangon – Pós-graduada, Analista Judiciário – TRF 5 Cornelio Medeiros Pereira – procurador federal – OAB/SP Danilo Oliveira Rodrigues de Lima –Legal Law Master em Direito Corporativo, advogado Felipe de Vasconcelos Pedrosa – Bacharel em Direito, Procurador do Banco Central Erasto Villa Verde de Carvalho Filho – Especialista em Direito Econômico e das Empresas (FGV/Brasília), Subprocurador-Geral do Banco Central Urbano Félix Pugliese do Bonfim- Doutor em Direito, UFBA Juliana de Almeida Rocha, Advogada, Universidade Católica de Salvador Márcio Antônio Costa – Advogado, Universidade Católica de Salvador Mariama Penna Bordin – Especialista em Direito Ambiental, Universidade Católica de Salvador Luíza Guimarães Campos Batista Gomes – Advogada, Universidade Católica de Salvador Sérgio Caribé Teixeira –Advogado, UNIJORGE Joana Rocha e Rocha – Advogada, Universidade Estadual do Sudoeste da Bahia Vandilson Costa – Advogado, UFBA Holberth Burthon – Advogado, Universidade do Estado da Bahia (UNEB) Juliana Pinheiro Reis – Advogada, UNIME Paloma Costa Peruna – Advogada, Unifacs Paulo Roberto Oliveira –Advogado, Universidade Estácio de Sá Paulo Galo Toscano de Brito – Advogado, OAB/BA, UFBA Luana Caetano Andrade – Advogada, OAB/BA, Universidade Estadual do Sudoeste da Bahia Alain Amorim – Advogado, OAB/BA, Universidade Católica de Salvador Juliana Cesario Alvim – Professora de Direito Constitucional e Advogada Michael Dionisio de Souza – Professor de História e Filosofia das Faculdades Santa Cruz em Curitiba Sérgio de Britto Cunha Flho – Procurador Federal, Mestre em Teoria do Estado e Direito Constitucional pela PUC-RJ Paul Weyl – Doutor em Direito e Professor da UFPA Alex Ferreira Magalhães – Docente da UFRJ Gabriella Moreira Santos – Advogada, OAB/BA Valdenor Moreira Cardoso – Advogado, OAB/BA Emmanuel Gomes – Advogados, OAB/BA Márcia Misi – Advogada, OAB/BA Fernando Dourado – Advogado, OAB/BA Carla Maria Nicolini – Advogada, OAB/BA Vaumik Ribeiro – Advogado, OAB/CE Carlos Henrique Gondim – Procurador Federal André Queiroz Ferreira de Mello – Advogado, Professor CEFET/RJ Maria Cristina Gonçalves Conceição – Advogada, OAB/PA Lua Marina Moreira Guimarães – Advogada, OAB/BA Gaby Maffei dos Santos – Advogada, OAB/BA Wanderson Pimenta – Advogado, OAB/BA José Carlos Buzanello – Advogado e Professor da UNIRIO Gilsely Barbara Barreto Santana – Professora da Universidade do Estado da Bahia e advogadas Adriana Nogueira Vieira Lima – Advogada Tatiana Emilia Dias Gomes – Advogada, OAB/BA Gervásio Firmo dos Santos Sobrinho, – Advogado Jaime Almeida da Cunha – Advogado Robson Barros Dias – Advogado Emmanuel Gomes – Advogado, OAB/BA Marcia Luiza Fagundes Pereira – Advogada, OAB/BA Antonio Clovis Sales Amorim – Advogado, OAB/BA Marcos Alexandre de Siqueira Moura – Procurador da Fazenda Nacional Viviane Vasconcelos Falcão Ferraz – Procuradora da Fazenda Nacional Thiago Jordace – Advogado, Doutorando em Direito na UERJ e Professor de PósGraduação no IBMEC Rio de Janeiro Maria Isabel Cohim Ribeiro de Freitas – Advogada Kelton de Oliveira Gomes – Mestre e Doutorando em Direito, Estado e Constituição pela UnB Francisco Bertino de Carvalho – Advogado, Mestre em Direito Econômico pela UFBA, Doutor em Direito Público UFBA, Professor de Direito Processual Civil UFBA Morgana Ballazi de Carvalho – Mestre em Direito Público pela UFBA, Professora de Direito Administrativo da Unijorge Luiz Augusto Castelo Branco – Advogado e Professor da Unisuam

 

Riesen-Staudamm von Dilma Rousseff verurteilt die Indianer von Brasilien

 

Riesen-Staudamm von Dilma Rousseff verurteilt die Indianer von Brasilien

 

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro (Foto von AFP)
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro (Foto von AFP)

22.09.16 – VENEZUELA – Maduro Abwahlreferendum findet in diesem Jahr nicht statt: Wahlbehörde

-Venezuelas Wahlbehörde hat angekündigt, dass ein Referendum gegen Präsident Nicolas Maduro wird in diesem Jahr nicht stattfinden, das bedeutet für die Opposition ein Rückschlag.

-Nach einem Mittwoch Treffen mit Regierung und Opposition Beamten, der Nationalen Wahlrats des Landes hat eine Erklärung veröffentlicht der bestätigt, dass „das Ereignis in der Mitte des ersten Quartals 2017. gehalten werden konnte“.

-Das Urteil bedeutet ein schwerer Schlag für die Opposition des Landes „Demokratischen Einheit Runder Tisch (MUD)“, die wollte, dass das das Referendum von dem 10. Januar gehalten werden sollte, weil es neue Wahlen bedeutet  würde  wenn Maduro bis dahin verloren hätte.

-Wenn Maduro in eine spätere Abstimmung die Wahlen verliert, würde sein Vizepräsident sein Mandat weiter führen, und die aktuelle sozialistische Regierung würde an der Macht zu bleiben.t.

-Der Rat hat auch Regeln für das Referendum festgelegt, und gab bekannt, dass vier Millionen Unterschriften – 20 Prozent der Wähler – müssen im Laufe von drei Tagen zwischen dem 26. und 28. Oktober gesammelt werden.

-Die Opposition  hat zu Protesten im ganzen Land aufgerufen um das Referendum gegen den Präsidenten zu beschleunigen.

Maduro, der von seinen Kritikern unter Beschuss für die Entstehung der Rezession des Landes verantwortlich macht wird, schiebt die Probleme auf einem „Wirtschaftskrieg“, die er sagt, von der Opposition mit Hilfe aus den Vereinigten Staaten gestartet wurde, in einem Versuch, einen Staatsstreich in der ölreichen Land. herbeizuführen.

https://deutsch.rt.com/amerika/40884-wahlfalschung-in-venezuela-fast-11000/
Wahlfälschung in Venezuela: Fast 11.000 Verstorbene unterschreiben für Absetzung Maduros

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro.
Das geplante Referendum zur Absetzung des Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, geht in die nächste Etappe. Überschattet wird das Vorhaben durch eine erhebliche Anzahl an Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung.

Die Befürworter eines Referendums zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro haben 1.351.052 gültige Unterschriften für die Durchführung eines solchen gesammelt. Dies sind wesentlich mehr als die 200.000, die von Verfassung wegen dafür vorgeschrieben waren.

Allerdings fällt auf den Referendumsprozess bereits in diesem Stadium ein erheblicher Schatten, da in nicht weniger als 605.000 Fällen Unterschriften von den obersten Wahlbehörden des Landes nicht anerkannt werden konnten.

Die Vielzahl der genehmigten Unterschriften weisen darauf hin, dass es tatsächlich in weiten Teilen der Bevölkerung eine tiefe Unzufriedenheit mit der sozialistischen Führung des Landes gibt, das seit Monaten eine tiefe Wirtschafts- und Versorgungskrise durchlebt. Andererseits deuten eine in die Hunderttausende gehende Anzahl an Datenfälschungen und unkorrekt ausgefüllte Unterschriftenlisten auch darauf hin, dass Teile der Opposition in ihrem Bemühen, die Regierung abzulösen, den verfassungsmäßigen Spielraum überschreiten.

Am Freitag, dem 16. September, wollte die Nationale Wahlkommission (CNE) Venezuelas das Datum für die nächste Etappe der Unterschriftensammlung, die Ende Oktober starten soll, öffentlich bekanntgeben. Die oppositionelle MUD (Zusammenschluss Demokratische Einheit) kündigte jedoch an, vor dem Gebäude der obersten Wahlbehörde eine Großdemonstration durchführen zu wollen.
Auch haben zahlreiche Beamte erklärt, in letzter Zeit harsche Drohungen erhalten zu haben und sich in Gefahr zu befinden.

Die Kommission hat vor dem Eindruck dieser Einschüchterungsversuche das Gebäude kurzerhand für geschlossen erklärt und den Termin auf den kommenden Montag verschoben.

„Man kann den Abstimmungsprozess weder verzögern noch beschleunigen“, sagte Tibisay Lucena, die Präsidentin der CNE, bereits am 9. August auf einer Pressekonferenz. „Die normative Regelung des Verfahrens ist von der Verfassung festgelegt, denn die Ergebnisse müssen von beiden Seiten anerkannt werden. Bis jetzt hat die Wahlbehörde vollständig im Rahmen der vorgegebenen Zeitspannen gehandelt.“

Lilian Tintori (Mitte), die Frau des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo Lopez, umgeben von weiteren Mitkämpferin der venezolanischen Oberschicht, bei einer Demonstration zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, in Caracas, Venezuela, 16. September, 2016.

Lilian Tintori (Mitte), die Frau des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo Lopez, umgeben von weiteren Mitkämpferin der venezolanischen Oberschicht, bei einer Demonstration zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, in Caracas, Venezuela, 16. September, 2016.

Drei Etappen bis zur Amtsenthebung des Präsidenten

Um den verfassungsmäßigen Prozess zur Amtsenthebung des 2013 gewählten Maduro durchzuführen, müssen drei Etappen absolviert werden. Nachdem die Wahlbehörde offiziell festgestellt hat, dass die notwendigen Unterschriften für die erste Etappe vorhanden sind – das sind die mehr 200.000 vorgelegten, gültigen Unterschriften, die nun bestätigt worden sind, müssen im nächsten Schritt 20 Prozent der eingeschriebenen Wähler das Referendum unterschreiben, also mindestens 3.914.000 Personen.

Jesus Torrealba (R), Generalsekretär der MUD, lacht wohl selber über den Slogan seines Oppositionsbündnisses

Gelingt es den Gegnern des Präsidenten, auch diese Hürde zu nehmen, geht es in die letzte Etappe: Binnen Monatsfrist müssen die Daten überprüft sein und der Termin für allgemeine Wahlen bekanntgegeben werden. Der Wahltermin muss maximal 90 Tage nach vollendeter Überprüfung angesetzt werden.

Um den Präsidenten seines Amtes zu entheben, muss die Opposition bei der Abstimmung eine gleiche oder eine größere Stimmenanzahl erreichen wie der Präsident bei den Wahlen 2013. Das würde bedeuten, dass mindestens 7.587.579 Wahlberechtigte eine gültige Stimme gegen Maduro abgeben müssten.

Dass das Erreichen dieses Quorums keine ausgemachte Sache sein dürfte, darauf deutet der bisherige Verlauf der Unterschriftensammlung hin.

Zu den Fälschungen unter den bislang eingereichten Unterschriften äußerte sich Tibisay Lucena, die Präsidentin der zuständigen Wahlkommission, wie folgt:

Von 1.957.779 vorgelegten Registrierungen für den Start des Referendums haben 605.727 nicht die normativen Kriterien erfüllt.“

So seien in 307.747 Fällen gleich mehrere Kriterien für eine gültige Unterschriftenliste nicht erfüllt worden.

In 97.158 Fällen sei nur eines der erforderlichen Pflichtfelder ausgefüllt worden. In 86.337 Fällen war nur ein Name angegeben, bei 80.000 gab es nur einen Fingerabdruck, bei 18.338 wurde nur der Name des Präsidenten aufgeschrieben, und bei 7.823 nur das Präsidentenamt. Bei 1.805 gab es nur eine Unterschrift, bei 396 nur die Nummer eines Personalausweises.“

Die Opposition bejubelt ihren Wahlsieg in Venezuela

Präsident Maduro und die regierenden Sozialisten scheinen mittlerweile auch auf den Friedhöfen viele Gegner zu haben: So sollen 10.995 Unterschriften von bereits Verstorbenen stammen. Außerdem hätten die Referendumswerber zudem 9.333 nichtexistierende Personalausweisnummern verwendet.

Dazu 3000 Personalausweise von Minderjährigen. In 659 Fällen kamen stornierte Ausweise zur Anwendung.“

Die Daten der registrierten Listen sind auf der Webseite der Wahlbehörde CNE einzusehen.
Eine Journalistin gab an, ihre vor drei Jahren verstorbene Großmutter als Unterstützerin des Abwahlreferendums wiedergefunden zu haben.

Der sozialistische Bürgermeister der Kommune Libertador in Caracas hat am 16. August seinerseits eine Klage vor dem höchsten Gericht Venezuelas wegen Wahlfälschung im Zusammenhang mit dem Referendum eingereicht. Nach seiner Sichtweise machen die Fälschungen den gesamten bisherigen Unterschriftenprozess ungültig.

Die Staats- und Regierungschefs suchen nach Gelegenheiten, um sich für bilaterale und sogar multilaterale Diskussionen zu treffen. Sie frönen daher der Versammlungen, eine Krankheit, die aus nutzlosen Gipfeltreffen besteht, nur um über andere Themen hinter den Kulissen verhandeln zu können, ohne diese Gespräche rechtfertigen zu müssen. Der G20-Gipfel in Hangzhou entging nicht dieser Mode.

| Damaskus (Syrien) | 11. September 2016

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Die Staatschefs des G20 versammelten sich in Hangzhou (China). Der G20 ist die Sitzung der 19 größten Volkswirtschaften der Welt – aber ohne Spanien, den Niederlanden oder die Schweiz – plus der Europäischen Union. Dieser Organismus wurde 1999, am Rande des G7, mit den Finanzministern gegründet, um die aufstrebenden Volkswirtschaften an den Beschlüssen des Westens zu beteiligen. Er machte anlässlich der Finanzkrise von 2008 einem Gipfel der Staatsoberhäupter Platz, in der Hoffnung, die Ausbreitung der Krise eindämmen zu können.

In Wirklichkeit hat kein einziger G20-Gipfel über irgendetwas entschieden. Das ist auch eher beruhigend, weil, wenn diese Versammlung es erreicht hätte, würde es bedeuten, dass die Reichen für die Armen entscheiden.

Im Prinzip sollte der G20 Wirtschaftsfragen studieren. Derzeit geht es um die globale Wachstumsverlangsamung, um den möglichen Stillstand der Globalisierung, sowie um eine mögliche Auflösung der Europäischen Union. Bei der Eröffnung betonte Präsident Xi Jinping seine Überzeugung, dass man jegliche Rückkehr des Protektionismus vermeiden und im Gegenteil die Entwicklung des Welthandels fortzusetzen sollte, um das Wachstum zu fördern. Da aber die politischen Entscheidungsträger kaum Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, war der G20-Gipfel hauptsächlich eine Gelegenheit für vertrauliche Gespräche, um politische Themen zu diskutieren: Ukraine, Syrien und den Terrorismus.

Wie jedes Mal sagten alle, sie wollten die Freiheit des Handels, den Frieden bewahren und den Terrorismus bekämpfen. Doch jeder weiß, dass die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten der Eröffnung der zwei „Seidenstraßen“ nicht lange Stand halten wird, und sie alles in ihrer Macht stehende tun werden, um sie im Donbass und in Syrien/Irak abzuschneiden.

Das Weiße Haus hat wissen lassen, dass die Friedens-Verhandlungen um Syrien mit dem Kreml versagt hätten. Es wäre Moskaus Schuld, das „in vielen Punkten“ zurückgerudert habe. Welche Punkte? Das Weiße Haus hat sie natürlich nicht genannt. Und aus gutem Grund, da es sie nicht gibt. Seit dem Friedensabkommen von Genf 1, im Juni 2012, sind es die Westler, und sie allein, die die zahlreichen Verhandlungen vereitelt haben. Aus zwei Gründen: der erste, weil sie keinen generellen Frieden wollen, sie in der syrisch-irakischen Wüste Chaos beibehalten wollen, um den Handel zwischen Asien und Europa abzuschneiden. Der zweite, weil Washington die Wiederherstellung von Russland auf dem Niveau der UdSSR nicht anerkennen und die Macht mit ihm nicht teilen will.

Was den Kampf gegen den Terrorismus angeht, ist er seit Jahren die perfekte Ausrede für die Vereinigten Staaten, um die Geldüberweisungen zu kontrollieren; so können diejenigen, die die Finanzierung und die Waffenausstattung des Terrorismus bewerkstelligen, die Sanktionen gerade jenen auferlegen, die den Terrorismus bekämpfen: dem Iran, Russland und Syrien.

Deshalb kann der G20 nur eine Gelegenheit sein, kleine politische Schritte zu unternehmen, unter dem Vorwand des wirtschaftlichen Treffens. So haben Russland und die Türkei nahezu abgeschlossen, ihren Handel wiederherzustellen, was helfen sollte, die Haltung von Ankara gegenüber Syrien zu ändern.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

Mi 7. September 2016 22.52 Uhr
Unionisten und Mitglieder sozialer Bewegungen demonstrieren zur Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Dilma Rousseff, und gegen Präsident Michel Temer in Sao Paulo, Brasilien, am 7. September 2016 auf der Independence Day des Landes. (AFP)
Unionisten und Mitglieder sozialer Bewegungen demonstrieren zur Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Dilma Rousseff, und gegen Präsident Michel Temer in Sao Paulo, Brasilien, am 7. September 2016 am Independence Day des Landes. (AFP)

-Der neu ernannte brasilianische Präsident Michel Temer wurde während einer Militärparade ausgebuht. Es war seiner ersten öffentlichen Auftritt.

-Am Mittwoch, Demonstranten bei Brasilien jährlichen Militärparade in der Hauptstadt Brasilia skandierten „Raus mit Temer!“ während seine Anhänger applaudierten ihm.

-Temer kam in einem geschlossenen Fahrzeug statt der traditionellen offenen Rolls Royce, das normalerweise in solchen Zeremonien verwendet wird und war bei der Zeremonie stark polizeilich überwacht.

-Inzwisdiechen Proteste gegen den neuen Präsidenten wurden an verschiedenen Orten im ganzen Land gehalten, mit dem größten, der  in Sao Paulo stattfand, wo Zehntausende von Menschen durch das Stadtzentrum marschierten.

Bild kann nicht reproduziert  werden, zu sehen auf  http://www.presstv.ir/Detail/2016/09/07/483679/brazil-temer-military-parade

Anhänger des brasilianischen entlassenen Ex-Präsident, Dilma Rousseff, demonstrieren entlang der Avenida Paulista in Sao Paulo, Brasilien, am 4. September 2016, nachdem sie von Präsidentschaft durch einen Senat Amtsenthebung Abstimmung entlassen wurde. (AFP)

-Temer trat sein Amt letzte Woche an, nachdem der ehemalige Präsident Dilma Rousseff aufgrund einem Senat Amtsenthebung Abstimmung entlassen wurde.

-Er soll Rousseffs Amtszeit bis zur nächsten geplanten Wahl, Ende 2018, ausüben. Temer wurde als Land neuen Präsidenten ein paar Stunden nach Rousseff Amtsenthebung vereidigt.

Unionisten und Mitglieder sozialer Bewegungen demonstrieren zur Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Dilma Rousseff, und gegen Präsident Michel Temer in Sao Paulo, Brasilien, am 7. September 2016 auf der Independence Day des Landes. (AFP)

-Rousseff wurde beschuldigt die Haushaltsregeln ihres Bundeshaushalts Verwaltung von 2014, Behauptungen, dass sie stark abgelehnt hat. Sie rief konsequent die Amtsenthebung ein Staatsstreich und prangte Temer als „Usurpator“.

-Rousseff hat beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt, und appellierte die Entscheidung über ihre Absetzung zu kippen. Das Gericht hat jedoch bisher mehrere Beschwerden während der monatelangen Amtsenthebung Prozess abgelehnt.

https://deutsch.rt.com/amerika/40375-brasilien-nach-kalten-putsch-wallstreet/
Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren - unter ihrem Nachfolger.

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren – unter ihrem Nachfolger.
Ein mögliches Motiv für den Putsch in Brasilien wird öffentlich bisher wenig diskutiert: Dilma Rousseff hatte den ehemaligen Finanzminister Henrique Campos de Meirelles abgesetzt, einen Liebling der Finanzspekulanten. Mit dem parlamentarischen Putsch gelangt die Wall Street nun zurück an die Macht im größten Land Lateinamerikas.

von Maria Müller, Montevideo

Am 31. August stimmten 61 von 81 Senatoren für die definitive Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Im Wege einer getrennten Abstimmung verfehlte ein Antrag, sie für die Dauer von acht Jahren von allen politischen Ämtern auszuschließen, die erforderliche Mehrheit. Rousseff ist jedoch mit diesem Votum ihr Präsidentenamt los.

Am Tag zuvor hatte die Politikerin 14 Stunden lang alle nur denkbaren Fragen der Senatoren beantwortet. Sie befassten sich überwiegend mit dem Vorwurf einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Ein Delikt oder Verbrechen konnte ihr jedoch nicht nachgewiesen werden. Die zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Korruption wurden nicht einmal mehr erwähnt.

Stattdessen machten ihr die Abgeordneten nun völlig alltägliche Maßnahmen zum Vorwurf. So beanstandeten sie, dass Rousseff drei Gesetze erlassen habe, ohne dass die Senatsmehrheit zugestimmt hätte. Vorgänge dieser Art stellen in Lateinamerika jedoch Regierungsalltag dar.

Der ehemalige uruguayische Präsident Pepe Mujica kommentierte die Vorwürfe entsprechend mit den Worten:

Dann müssten wir alle in den Knast…“

Die Präsidentin konnte in ihren ausführlichen Antworten nachweisen, dass Brasilien gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von einem drastischen Verfall der Rohstoff- und Erdölpreise getroffen wurde. Dieser entfaltete verheerende Konsequenzen für das exportabhängige Land. Die von ihr vorgeschlagenen – sehr unpopulären – Sparmaßnahmen orientierten sich nach ihren Worten an bereits früher praktizierten Konzepten zur Krisenbewältigung Brasiliens.

Diese Vorlagen wurden jedoch von der Mehrheit des Senats blockiert, der stattdessen Mehrausgaben durchsetzte. Nach Meinung Dilma Rousseffs hat dieses Vorgehen die Krise weiter verschärft und das geplante Szenario ihrer Absetzung vorbereitet. Sie warf der Opposition vor, angesichts der Notsituation Brasiliens taktischen politischen Interessen den Vorrang vor einer konzertierten Rettungsaktion gegeben zu haben.

In der Tat liegt der Verdacht des Handels aus taktischem Kalkül nahe. Unter Missachtung der Kompetenzen einer Interimsregierung diktierte der zu ihrem Nachfolger gekürte Michel Temer sofort ein großangelegtes strukturelles Sparprogramm, das weit über die Vorschläge von Dilma Rousseff hinausgeht. Man hatte also augenscheinlich eine politische Falle für die Präsidentin konstruiert, um sie als Sündenbock in die Wüste zu schicken und die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen.

Die Argumente Rousseffs zählten in der Anhörung jedoch nicht – sie sollte auf jeden Fall abgesetzt werden, punktum. Die Senatoren hatten es dabei überaus eilig. Sie missachteten sogar die von der Verfassung vorgeschriebenen prozessualen Regeln für Empeachment-Verfahren. Die Anwälte der nunmehrigen Ex-Präsidentin reichten deshalb auch am vergangenen Freitag eine Klage beim Obersten Gerichtshof Brasiliens ein.

 Jose Serra - Kehrtwende in Brasiliens Außenpolitik

Sie argumentieren, dass Dilma Rousseff in einem ordentlichen Gerichtsverfahren freigesprochen worden wäre. Nach Meinung des  Generalstaatsanwalts der Republik, José Eduardo Cardozo, kann zudem in einem Präsidialsystem nur der Oberste Gerichtshof einen Präsidenten wegen des Vorwurfs eines Verbrechens verurteilen. Ein Empeachment ist jedoch nur angesichts von extremen Verbrechen vorgesehen, dessen sich ein Präsident schuldig gemacht habe, was im Falle von Dilma Rousseff auszuschließen ist.

Übrigens wird bereits seit Februar 2015 gegen den damaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Rechtzeitig vor dem Tag seiner eigenen Amtsenthebung eröffnete er in dieser Funktion das Verfahren zum Empeachment gegen Dilma Rousseff. Cunha war damals der stärkste Motor der Kampagne gegen Rousseff, ehe er selbst auf Grund mutmaßlicher eigener Verwicklungen in den Korruptionsskandal rund um die halbstaatliche Ölgesellschaft Petrobras in die Bredouille geriet. Dieses Schicksal teilt er mit Interimspräsident Michel Temer, der im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal in fünf Fällen der Korruption beschuldigt wird, Temer genießt jedoch weiterhin Immunität.

Drei seiner Minister wurden jedoch bereits im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen entlassen. Von den 61 Senatoren, die am vergangenen Dienstag für die Amtsenthebung der Präsidentin stimmten, stehen 41 entweder unter Korruptionsverdacht oder sind bereits angeklagt.

Ein Drittel der 367 Mitglieder des Abgeordnetenhauses teilt übrigens das Schicksal dieser Senatoren, darunter acht aus der Partei Dilma Rousseffs selbst, der Arbeiterpartei (PT). Solange Michel Temer regiert, können die Abgeordneten jedoch mit seinem Schutz rechnen. Der Putsch gegen die Präsidentin hat den Charakter einer kollektiven Vorwärtsverteidigung und seine Urheber spekulieren darauf, mithilfe ihrer parlamentarischen Immunität strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Globale Finanzmacht gegen Rousseff

Allerdings stehen auch mächtige wirtschaftliche Interessen hinter dem Putsch. Brasiliens Wirtschaft wurde zum Opfer einer global angelegten, künstlich provozierten Krise der Rohstoffpreise, besonders des Ölpreises. Hintergrund derselben ist, dass sich die BRICS-Staaten weit vorgewagt haben mit ihrem Versuch, eine gemeinsame souveräne Entwicklung anzustreben.

Ihr Zukunftsprojekt einer multipolaren Weltwirtschaft unter Nutzung der eigenen Währungen rührte an den neuralgischen Punkt der US-Ökonomie und an der globalen Bedeutung des Dollars. So hatte Präsidentin Dilma Rousseff in ihrer Regierungszeit eine bedeutende Empfehlung ihres Vorgängers Luis Ignacio Lula da Silva ignoriert: Sie weigerte sich, die Kontrolle über die Währungspolitik Brasiliens weiterhin einem direkten Vertreter der Wall Street, einem US-amerikanischen Staatsbürger, zu überlassen.

Sein Name ist Henrique Campos de Meirelles. Lula hatte sich vorläufig mit der Macht arrangiert, die er nicht besiegen konnte. Dies machte er wohl auch nicht ganz freiwillig, denn er musste der Ernennung Campos de Meirelles‘ zum Chef der Zentralbank noch vor seinem Amtsantritt zustimmen.

Henrique Meirelles war zuvor Präsident und Geschäftsführer der Bank of Boston und von FLEET BOSTON gewesen, einer der größten Finanzinstitutionen der Wall Street und der zweitgrößte Kreditgeber in Brasilien. In ihrer ersten Amtszeit hatte Präsidentin Dilma Rousseff stattdessen den brasilianischen Finanzexperten Alexandre Antônio Tombini an die Spitze der Zentralbank gestellt.

Auch nach ihrer Wiederwahl ließ sie Meirelles außen vor. Das war nach Meinung vieler Beobachter in Brasilien ein entscheidender Anstoß für den Staatsstreich. Michel Temer ernannte die graue Eminenz der brasilianischen Finanzpolitik hingegen sofort nach seinem Amtsantritt wieder zum neuen Finanzminister.

Meirelles wiederum ließ sich nicht lange bitten und setzte zwei seiner engsten Freunde aus der Wall Street an die Spitze der Zentralbank, nämlich Ilan Goldfajn und Paulo Caffarelli, die nun wieder die Chefetage der Banco do Brasil kontrollieren. Ilan Goldfajn hatte zuvor in der Chefetage der Bank Itau gearbeitet, der größten Privatbank Brasiliens und in der brasilianischen Zentralbank. Er hat enge Verbindungen zum IWF, zur Weltbank und zur US-amerikanischen Zentralbank, der Fed.

Paulo Caffarelli war wiederum jahrzehntelang Mitglied des Direktoriums der Banco do Brasil und Exekutiv-Sekretär im Finanzministerium. Damit ist die Währungspolitik Brasiliens wieder unter der Kontrolle des altbekannten Banker-Klüngels. Unter Mireilles darf sich die Regierung nun auch nicht mehr in die Entscheidungen der Zentralbank einmischen.

https://deutsch.rt.com/amerika/40306-kalter-putsch-in-brasilien-landesweite/
Landesweite Proteste nach Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff

Landesweite Proteste nach Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff

Tausende Demonstranten fordern in Brasilien nach der umstrittenen Amtsenthebung der Präsidentin die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Die Absetzung bezeichnen sie als de facto Putsch der korrupten brasilianischen Oligarchie.
Do 25. August 2016 07.18 Uhr
US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten Hillary Clinton spricht bei einer Kundgebung an John Marshall Schule am 17. August 2016 in Cleveland, Ohio, zu Anhängern. (AFP Foto)
US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten Hillary Clinton spricht bei einer Kundgebung an John Marshall Schule am 17. August 2016 in Cleveland, Ohio zu Anhängern. (AFP Foto)

28.08.16 – USA – Wikileaks plant mehr Material über Clinton zu publizieren: Assange

-Der Gründer der Whistleblowing-Website Wikileaks sagt, dass seine Organisation plant, über die Kampagne der US-Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton mehr Informationen zu veröffentlichen.

-Auf die Frage, ob die Daten ein Spiel Wechsel in der 8. November Präsidentschaftswahlen bringen könnte, Julian Assange sagte Fox News  am Mittwoch: „Ich denke, es ist bedeutsam. Wissen Sie, es hängt davon ab, wie in der Öffentlichkeit und in den Medien.wirkt“.

-Er spracht aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er seit mehrere Jahre lebt..

-Im Juli veröffentlichte Wikileaks gehackten Dateien, zeigen, dass die Democratic National Committee (DNC) begünstigte Clinton über ihren primären Herausforderer und Anti-Establishment-Kandidaten, Bernie Sanders.

-Die Veröffentlichung, während der Democratic National Convention, wo Clinton offiziell die Partei als Präsidentschafts-Kandidaten benannt wurde, hat die Ausschuss Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz  veranlasst, zurückzutreten.

-„Ich will nicht alles ausplaudern, aber es gibt eine Vielzahl von Dokumenten aus verschiedenen Arten von Institutionen, die mit der Wahlkampagne verbunden sind, einige sogar aus unerwarteten Winkeln, einige ganz interessant, manche sogar unterhaltsam“, sagte Assange, wenn er gefragt wurde, wie die nächste Enthüllung mit den von WikiLeaks im Juli veröffentlicht vergleichen werden.

eine Videokonferenz von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am International Center for Advanced Communication Studies für Lateinamerika (CIESPAL) Auditorium in Quito am Juni Menschen besuchen 23, 2016. (AFP Foto)

-WikiLeaks veröffentlicht Material stammt vor allem von Regierungquellen. Assange steht auch unter Untersuchung in den USA, seit seiner Website im Jahr 2010 geheime US-Militär und diplomatischen Dokumente veröffentlicht hat.

-Er lebt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London und hat politisches Asyl aus dem südamerikanischen Land, nachdem er einen Rechtsstreit gegen die Auslieferung nach Schweden verloren hatte, wo er Anschuldigungen sexueller Nötigung ausgesetzt ist, erhalten.

-Es wird angenommen, dass Assanges Auslieferung ist eine Abdeckung um ihn in die USA zu liefern, wo er über die Freisetzung von Tausenden von klassifizierten US-Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan auf seine Whistleblower-Webseite gesucht wird.

 

| Moskau (Russland) | 30. Juni 2016

Trotz allem guten Tag.

Sport ist in gewisser Weise die Sublimation des Krieges. Deshalb ruhte zu den antiken Olympischen Spielen gewöhnlich jeglicher Kampf. Der aktuelle Sport ist die Sublimation des „kalten Krieges“. In diesem Fall wird der Kampf nicht unterbrochen, da sich bisher noch nie ein Krieg daraus entwickelt hat.. Alles was sich rund um den Sport abspielt, – Olympiade, Doping – hat überhaupt nichts mit Sport noch mit Doping zu tun. Genau so, wie ich das oben gesagt habe.

Der skandalöseste Fall in der Geschichte der antiken Olympischen Spiele war die Teilnahme von Kaiser Nero 67 n. Chr. Der Imperator verlegte die Spiele zwei Jahre vor, bestachRichter und organisierte die Disqualifikation aller seiner stärksten Gegnern Infolgedessen wurde er sechs Mal Weltmeister.

Aus dem Film „Asterix und Obelix“:
- „Einspruch,, Antrag, Protest! Ich beschuldige die Gallier des Missbrauchs magischen Elixiers!
- Hast Du es selber genommen? – Und wenn schon? Ich habe ja eh nicht gewonnen!“

Was das Doping betrifft: Ein 50 Jahre andauernder Fortschritt der Rekorde im Sport wäre ohne bestimmte „medizinische Faktoren“ nicht möglich gewesen. Somit wird der Erfolg weitgehend vom Niveau der Sportmedizin und vom Einfluss der Kontrollinstanzen dieser Medizin bestimmt. Es gibt Gründe zur Annahme, dass wir (Russland) auf beiden Gebieten hinterher hinken

Die aktuelle Anti-doping-Agentur WADA entstand im Jahr 1999, als wir (Russland) als das Land, welches wir heute sind, nicht existierten. Das heißt, das was (heute) ist, entstand ohne und wie sich recht überraschend herausstellte, gegen uns.

Das Gipfeltreffen des Internationalen Olympischen Komitees in Lausanne beschloss, nicht die gesamte russische Mannschaft von der Teilnahme der Olympischen Spiele in Rio auszuschließen, sondern hielt nur die Disqualifikation des russischen Leichtathletikverbandes aufrecht , und überließ die Entscheidung der Zulassung einzelner Athleten dem Ermessen der zuständigen internationalen Verbände, .

Wir wurden zugelassen! Sie beschlossen, uns nicht jetzt abzumurksen und haben versprochen, uns in Zukunft zu verzeihen, wenn wir uns gut benehmen. Das erinnert sehr an die Geschichte der Sanktionen. Es ist tatsächlich ein Teil von ihnen. Wir werden „scheibchenweise“ erwürgt Stück für Stück, aber nicht “einmal und für immer“, sodass der Antrieb unser Bewußtsein zu ändern, erhalten bleibt. Denn die Aufgabe besteht nicht darin, uns zu erwürgen, sondern uns zu krümmen. Und weil diese ganze Geschichte die Tatsache verbirgt, dass es unmöglich ist, uns heraus oder nebenbei zu würgen, und selbst wenn es ihnen gelänge, wäre es gefährlich für ihre Gesundheit.

In Wirklichkeit ist dieser Doping-Skandal eine Rache. Sie rächen sich, weil sie uns nicht einschüchtern oder unterwerfen konnten. Sie scheiterten. Diese Rache ist hysterisch, ist dumm und selbstbelastend. Wir haben bereits gewonnen. Und mit Fair Play gegen sie nach ihren Regeln zu kämpfen, nach denen wir verlieren müssen, ist sehr albern, in der Tat.

Trotz allem, bis zum nächsten Mal.

Übersetzung
Horst Frohlich
Ralf Hesse

Quelle
1tv (Russland)