Die deutschen Medien gehen mit Nachrichten über Weltpolitik und -Ereignisse sehr sparsam um. Um sich zu informieren muss man regelmässig verschiedene internationale Medien gründlich durchforschen.
Dieses benötigt viel Zeit und Fremdsprachenkenntnisse.
Dieser Blog ist mein bescheidener Beitrag diese Lücke, so weit wie möglich, zu schliessen, in dem ich aus meiner Sicht interessante Nachrichten aus den internationalen Medien hier auf Deutsch weitergebe.
29.01.16 – SYRIEN – Daesh Bonzen fliehen Luftangriffe und verstecken sich im Stausee –
-Luftangriffe auf Syriens Raqqa Provinz haben hochrangige Daesh Takfiri Terroristen gezwungen sich im größten Stausee des Landes zu verstecken, zusätzlich benutzen sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde.
-Senior Takfiri Kommandeure verwenden der Tabqa Damm als strategische sicherer Hafen da eine Bombardierung verheerende Überschwemmungen an den Ufern des Euphrat führen könnte, RT berichtete am Montag.
-Die 60 Meter hohe und 4,5 Kilometer lange Struktur liegt etwa 40 Kilometer flussaufwärts von der Stadt Raqqa und kontrolliert den Euphrat in Syrien und Irak.
-Analysten zufolge, Versuche den Damm wieder zu erobern wurde sich als gefährlich erweisen, da Daesh dürfte es zerstören, wenn sie das Gebiet verliert.
-Nahost-Kommentator und Journalist Adel Darwish wurde zitiert, dass abgesehen von schweren Überschwemmungen, die Talsperre Zerstörung wurde auch die elektrische Stromversorgung der Regionen im Osten Syriens unterbrechen.
-„Wahrscheinlich bluffen sie, wenn sie sagen sie würden den Damm sprengen. Jedoch sie sind nicht die Feinde was wir in jeder andere Krieg erlebt haben, und wir können nicht wirklich denke, was ihr nächste Schritt ist“, sagt Darwish.
-In der Zwischenzeit haben syrische Regierungskräfte, unterstützt von der russischen Luftwaffe, große Regionen von terroristischen Händen in der Latakia Provinz befreit, und sie gezwungen in Richtung des Landes Ostgebiete zu fliehen.
-Eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums am Montag veröffentlicht sagte, über 90 Quadratkilometer Land wurden seit der letzten 24 Stunden von der Terrororganisation befreit.
-Es fügte hinzu, dass nachdem die Kämpfer ihrer Kontrolle in den westlichen Regionen verloren haben, die Militanten haben sich um die östliche Stadt von Dayr al-Zawr gesammelt. Nach Angaben von syrischen oppositionellen Gruppen, einige 2.000 Takfiris wurden um die Stadt bereitgestellt.
-Auch am Montag, die syrische Regierungstruppen haben die strategische Stadt von Sheikh Miskin in der Südprovinz von Dara’a zurückerobert.
-Anderswo, wurden mindestens 23 Menschen getötet, als ein LKW mit Sprengstoff manipuliert, an ein Ahrar al-Sham Militante Kontrollpunkt in der nordwestlichen Stadt Aleppo explodierte.
-Nach der so genannten syrischen Informationsstelle für Menschenrechte wurden 19 Terroristen und vier Zivilisten bei der Explosion getötet, die auch drei Gebäude zerstört hat.
Russlands Außenminister Sergei Lavrov (R zurück) hält seine Bilanz-Pressekonferenz in Moskau, am 26. Januar 2016. (AFP-Foto)
29.01.16 – RUSSLAND – GEORGIEN – Lawrow sagt Daesh Kämpfer werden in Georgien ausgebildet –
-Russlands Außenminister Sergei Lavrov sagt, Moskau hat Informationen, dass Daesh Takfiri Kämpfer in einer Tal-Region in Georgien nahe der russischen Grenze ausgebildet werden.
-Anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz in der russischen Hauptstadt Moskau am Dienstag, Lawrow sagte, die Daesh militante Gruppe versucht, terroristische Zellen in bestimmten zentralen asiatischen Ländern sowie in Georgiens Pankisi-Schlucht zu kreieren.
-Der obere russische Diplomat fügte hinzu, dass einige inhaftierten Terroristen gestanden haben, Schulungen in der krisengeschüttelten Region erhalten zu haben und Beziehung zu der Terrororganisation zu unterhalten.
-Teile Georgiens poröse Grenze mit Russland liegen in abgelegenen Gebieten des Kaukasus und es gab Berichte in der Vergangenheit über Militante aus Tschetschenien und Russlands turbulenten Nordkaukasus, die dort ausgebildet werden.
-Moskau in der Vergangenheit hat gesagt, dass Georgiens Pankisi-Schlucht an der Grenze mit Tschetschenien Kämpfer als Unterschlupf dient. Georgien, welche eine turbulente und problematische Beziehung zu Russland hat, bestreitet die Vorwürfe.
-Russland bekämpft Kämpfer seit Mitte der 1990er Jahre in seiner Nord-Kaukasus-Region, wo die Republiken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien wurden Schauplatz von sporadischen Angriffen und militanten Auseinandersetzungen…..die wie man hört die USA und Alliierten gerne unterstützen….Anm.d.Ü.
Das Datei-Foto zeigt russische Spezialeinheiten in Dagestan.
-An anderer Stelle in seinen Bemerkungen dem russischen Außenminister wies auch darauf hin, dass Moskaus Militäroperationen in Syrien terroristische Aktivitäten reduziert haben.
-Behörden in Russland sagen, dass Hunderte von Tschetschenen, seit März 2011 sind nach Syrien gegangen um Daesh beizutreten.
-Die russische Offizielle äußerten auch Sorge über die Bedrohung die ausländischen Terroristen in den nahöstlichen Staaten für ihr Heimatland stellen, im Falle einer Rückkehr.
-Moskau begann seine Bombardierung Kampagne gegen Daesh in Syrien am 30. September und das auf Antrag von der Regierung von Damaskus.
-Das US National Counterterrorism Center sagte, dass ausländische Kämpfer aus über 90 Ländern, einschließlich mindestens 3400 Menschen aus westlichen Ländern und mehr als 150 Amerikaner, sind nach Syrien gereist, um die terroristischen Gruppen dort beizutreten.
-Einige westliche Länder und ihre regionalen Verbündeten wie Katar, Saudi-Arabien, Türkei haben finanzielle, logistische und militärische Unterstützung an die militanten Gruppen gegeben, die seit 2011 kämpfen, um die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu verdrängen …..bei diesen Berichten ich vermisse oft Israel, der inzwischen zugegeben hat Daesh zu unterstützen und seine verwundete Kämpfer in Israel gesund pflegt…..Anm.d.Ü.
„Allein das syrische Volk entscheidet“ – Opposition blockiert Friedensverhandlungen für Syrien
28.01.2016 • 15:17 Uhr
Quelle: Reuters
Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen in Genf trafen sich Gruppen der syrischen Opposition im „Hotel de la Paix“ (Hotel des Friedens) in Lausanne, Schweiz, 27. Januar 2016.
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-In Genf sollen am Freitag die Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg beginnen. Unmittelbar davor drohen die Parteien aus dem in Saudi-Arabien gegründeten „Hohen Verhandlungskomitee“ das Treffen abzusagen. Neben der Regierung und den unterschiedlichen Milizen sitzen auch deren ausländischen Schutzmächte am Tisch. Bis zum letzten Moment bleibt die Teilnehmerliste umkämpft. RT stellt die wichtigsten Akteure und ihre Ziele vor.
-Unmittelbar vor den Friedensverhandlungen für Syrien drohen Oppositionsparteien aus dem in Saudi-Arabien gegründeten „Hohen Verhandlungskomitee“ erneut das Treffen abzusagen. Der Sprecher der Organisation, Salim al-Muslat, führte als öffentliche Begründung an, dass die reguläre syrische Armee ihre Kampfhandlungen nicht einstellt. Allerdings soll ein Waffenstillstand erst das Ziel der Gespräche sein, die die von Saudi-Arabien unterstützten Syrer nun erneut verzögern könnten.
-Am Donnerstag erinnerte der Außenminister der USA, John Kerry, die syrischen Oppositionellen daran, dass es sich um eine „historische Möglichkeit“ für Gespräche handelt, und dass sie ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gehen sollten. Die „Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien“ verständigte sich Ende 2015 auf einen verbindlichen Fahrplan für das zerstörte Land. Der Gruppe gehören neben der Europäischen Union, der Russischen Föderation und den USA auch zahlreiche Staaten der Region an. Neben Saudi-Arabien, das seinen Einfluss in der arabischen Welt in den letzten Jahren aggressiv ausgeweitet hat, sind dies die etwa Türkei und Katar. Außerdem schicken der Iran und der Irak Vertreter in die Verhandlungen.
-Für die UNO, deren Sicherheitsrat den Prozess mit der Resolution 2254 gebilligt hat, leitet der Sondergesandte Staffan de Mastura die Verhandlungen. Er orientierte am Montag darauf, kurzfristig einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen, der es ermöglicht, humanitäre Hilfe in das Land zu schicken und gemeinsam die Terrormiliz Daesh (IS) zu bekämpfen. Das sich diesem Ziel der Irak, Iran und die Russische Föderation anschließen, kann als gesichert gelten.
-Die anderen Teilnehmer verfolgen jedoch Ziele, die teilweise weit über das UNO-Mandat hinausgehen. Um die Mehrheitsverhältnisse während der Verhandlungen von vornherein zu beeinflussen, versuchte insbesondere Saudi-Arabien zahlreiche terroristische Gruppen an den Tisch zu bringen. So bestehen die saudischen Herrscher darauf, dass mit Jaish al-Islam (Armee des Islam) und Ahrar al-Sham (Islamische Bewegung der freien Männer der Levante) zwei sunnitische Extremistenvereine am Tisch sitzen.
-Der Türkei ist es besonders wichtig, die Nationale Syrische Koalition in den Verhandlungen zu haben, die seit Beginn der Unruhen vom türkischen Territorium aus Politik in Syrien macht. Andererseits will der türkische Regierungschef Rejib Erdogan unter allen Umständen verhindern, dass die kurdische PYD-Milizen anwesend sind. Sie betrachtet die bewaffneten kurdischen Verbände als Terroristen. Für Russland und die USA sind die PYD-Verbände hingegen der verlässlichste Partner gegen Daesh.
-Die Resolution 2254 legt fest, dass „allein das syrische Volk über die Zukunft des Landes entscheidet“. Angesichts der Tatsache, die das gesamte aufständische Spektrum seit Jahren von ausländischen Mächten subventioniert wird, von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, aus der Türkei, den USA und den ehemaligen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien, ist diese natürlich eine unrealistische Vorstellung.
-Hinter der diplomatischen Formulierung versteckt sich jedoch der Umstand, dass die aktuelle Regierung und Präsident Bashar al-Assad bestenfalls nach Neuwahlen abtreten. Wenn sie nicht sogar im Amt bestätigt werden. Einen von außen erzwungenen Regierungswechsel wird es nicht geben. Auf diesen Punkt bestanden insbesondere die Russische Föderation, der Iran und der Irak.
-Die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfstaaten, aber auch die USA und die Europäer halten die islamistischen Extremistenverbände hingegen für das kleinere Übel. Sie wollen die Regierung Assad unter allen Umständen loswerden. Zwar besteht inzwischen Konsens, dass die Al-Qaida-Truppe al-Nusra und Daesh (IS) nicht an den Verhandlungen teilnehmen werden. All die Terrororganisationen haben jedoch seit 2011 vom umfangreichen Geldsegen aus den USA und den Golf-Staaten profitiert.
-Insofern werden die Verhandlungen stark davon abhängen, ob sich deren internationale Paten mit den anderen Mächten ins Verhältnis setzen. Die Voraussetzungen dafür stehen nicht besonders gut. Saudi-Arabien, dass sich mit einem 34-köpfigen „Hohen Verhandlungskomitee“ inzwischen die Schirmherrschaft über die Opposition gesichert hat, brach vor kurzem die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.
-Das „Koordinierungskomitee“ vertritt die syrischen oppositionellen Gruppen, die in Damaskus aktiv sind. Sein Sprecher ist der alte Oppositionelle Hassan Abdel Azim. Es besteht aus etwa zehn zumeist linken Parteien, kurdischen und aramäischen Gruppen. Außerdem unterstützen zahlreiche unabhängige Aktivisten das „Koordinierungskomitee“. Es handelt sich um den Teil der syrischen Opposition, der sich im Jahr 2011 nicht in den gewalttätigen Widerstand hat verwickeln lassen.
-Seine Mitglieder plädieren für eine Verhandlungslösung mit der Baath-Regierung und lehnen jede militärische Einmischung von außen ab. Außerdem treten sie entschieden gegen religiöses Sektierertum auf. Das Bündnis, dessen Sitz sich in Damaskus befindet, wird von der Regierung zwar toleriert. Einzelne Mitglieder werden allerdings immer wieder schikaniert oder sogar verhaftet.
-Die wichtigste syrisch-kurdische Gruppe ist die „Demokratische Unionspartei“ (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD). Sie ist Teil des „Koordinierungskomitee“, spielt aber wegen ihrer Präsenz im Nordosten Syriens eine besondere Rolle. Sie gilt als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK aus der Türkei, die in den USA und Europa als Terrororganisation eingestuft ist. Ihr bewaffneter Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind der mit Abstand stärkste Gegner von Daesh (IS).
-Mit dem Beginn des Volksaufstands im Jahr 2011 organisierte die PYD in Rojava lokale Räte und Selbstverteidigungseinheiten. Zum Schutz der kurdischen Gebiete gründete die PYD im Oktober 2011 die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Nach dem Abzug großer Teile des syrischen Militärs aus den kurdischen Gebieten konnte die PYD mithilfe der YPG zahlreiche kurdische Städte in Nordsyrien unter ihre Kontrolle bringen. Ihre Kämpfer errangen im Jahr 2015 im syrisch-kurdischen Bezirk Rojava wichtige militärische Erfolge gegen Daesh (IS). Auf russischen Druck wird nun auch der PYD-Vorsitzende Saleh Muslim in Genf dabei sein.
-Der vollständige Name des Bündnisses lautet: Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte. Sie wurde im November 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Es gründete eine „Übergangsregierung“, die von den Staaten des Golf-Kooperationsrates als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt wurde. Das sahen allerdings nicht alle gegen die Regierung engagierten Gruppen so. Die meisten der in Syrien aktiven Gruppen lehnen einen Führungsanspruch der Nationale Syrische Koalition ab.
-Die Nationale Syrische Koalition besteht vor allem aus Exil-Syrern und hat ihren Sitz schon seit längerem in Istanbul. An ihrer Spitze steht der 50-jährige Khaled Khoja. Die stärkste Gruppe ist die von der Türkei unterstützte Muslimbruderschaft. Mit dabei sind auch einige kleinere Kurdengruppen, wie der „Kurdische Nationalkongress“, die der Barzani-Partei KDP im Nordirak nahestehen. Die Nationale Syrische Koalition fordert den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. Von dieser Position rückte sie erst im Dezember auf Druck ihrer internationalen Geldgeber ab.
-Zu Beginn des bewaffneten Aufstands gegen die Regierung stellte die Freie Syrische Armee einen der stärksten militärischen Verbände. Teilweise handelte es sich um Deserteure aus der regulären Armee, wie die Bewegung Freier Offiziere. Zwischenzeitlich soll sie bis zu 75.000 Militante organisiert haben. Auch in der FSA kämpften zahlreiche Söldner aus dem Ausland, insbesondere aus dem Libanon und Libyen. Seit spätestens Mai 2012 wurden Kämpfer der Freien Syrischen Armee und andere Einheiten der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst trainiert und bewaffnet.
-Im Jahr 2013 verlor die FSA den größten Teil des von ihr kontrollierten Territoriums an Daesh (IS). Zwischenzeitlich galt die Gruppe als vollständig aufgelöst. Seit der Offensive der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und mit dem Kampf gegen Daesh wurde die Organisation wieder stärker, auch weil der Westen sie als Gegengewicht zu den Islamisten versteht.
-Die Islamische Front ist ein Bündnis aus islamistischen Milizen. Sie wurde im November 2013 gegründet. Zusammen sollen die verschiedenen Gruppen damals bis zu 45.000 Kämpfer kontrolliert haben, darunter unzählige ausländische Söldner. Ihre Kämpfer sind salafistisch geprägt, zu Al-Qaida gibt es fließende Übergänge. Gründungsmitglieder sind die islamistische Ahrar asch-Scham, die Syrische Islamische Befreiungsfront, die At-Tauhid-Brigade aus Aleppo und die in Damaskus operierende Dschaisch al-Islam.
-Ihr erklärtes Ziel ist der Sturz der Assad-Regierung und die Errichtung eines islamischen Staates. Als wichtigster Unterstützer der Gruppen in der Islamischen Front gelten das Königreich Saudi-Arabien und die Golf-Staaten. Ihr Anführer ist Ahmed Issa al-Scheich. Zwar ist das Bündnis inzwischen nicht mehr so stark, aber die Islamische Armee (Dschaisch al-Islam) und die Islamische Bewegung der Levante (Ahrar al-Sham) verfügen zusammen immer noch über 27.500 Bewaffnete und gehören damit zu den stärksten Milizen in Syrien.
29.01.16 – RUSSLAND – Zeugen bestätigen Chodorkovskys Rolle in Morde – Rechtsanwalt –
-Mehrere Zeugen haben Ermittlungsbeamten gesagt, dass der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski spielte eine entscheidende Rolle bei der Ermordung eines sibirischen Oberbürgermeisters 1998, so ein Verteidiger sagte.
–„Alle Zeugen, die gegen ihn ausgesagt haben, sind noch in Haft.Sie sagen, dass sie von jemandem gehört, dass, ohne die Teilnahme meinem Klienten dieses Verbrechen hätte nie stattgefunden“, RIA Novosti zitiert Chodorkowskis Staat ernannten Verteidiger mit den Worten am Mittwoch.
-Der Anwalt sprach in dem Moskauer Standgericht, das ihrer Antrag prüft, die frühere Entscheidung Chodorkowskis Verhaftung aufzuheben. Ende Dezember, russischen Ermittler klagten offiziell den ehemaligen Industriemagnat in der Strafsache an, die nach der Ermordung von Wladimir Petukhov, Bürgermeister von Neftyugansk, der in Konflikt mit Yukos Interessenvertreter und Manager kam, und am 26. Juni 1998 – Chodorkowskis Geburtstag, getötet wurde, eröffnet haben. Die Anklage der Verschwörung zum Mord von zwei oder mehr Menschen bringt in Russland möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe mit sich.
-Der Verteidiger hat auch gesagt, dass das Gericht die Zeugen Aussagen könnten nicht als ein direkte Nachweis der Beteiligung Chodorkowski in der Straftat und fragte der Richter den Haftbefehl aufzuheben und Chodorkowski aus der Fahndungsliste zu nehmen. Der Anwalt fügte hinzu, daß er weder sich von Ermittlern verstecke noch die Untersuchung behindert. „Er wird die Ermittler nicht aufsuchen, weil er hält sich für nicht schuldig“, sagte der Anwalt dem Gericht.
-Allerdings der Staatnwalt Valery Lakhtin konterte dieses Argument mit einer Erklärung, dass ein mächtiges und reicher Mann wie Chodorkowski, wenn er auf freiem Fuß bleibt, die Justiz hindern kann.„Wenn er nicht in Gewahrsam genommen wird, Chodorkowski kann Zeugen unter Druck setzen als Zeuge auszusagen oder falsche Beweise zu präsentieren, erpressen.Er kann forensische Beweise vernichten oder auf andere Weise die Untersuchung des Prozesses hindern“, RIA Novosti zitierte die Staatsanwaltschaft mit den Worten.
-Der Richter stimmte die Entscheidung der Staatsanwalt zu und erklärte Michail Chodorkowski Haftbefehl in absentia legal.
-Am Dienstag TASS zitiert eine Quelle in der Nähe der Ermittler mit den Worten, dass die Untersuchung in Chodorkowskis mögliche Mitschuld an Petukhov Ermordung wurde bis zum 30. Juli verlängert. Chodorkowskis Sprecher Kulle Pispanen hat diese Informationen weder bestätigt noch widerlegt, und sagte, dass ihr Chef hatte kein Haftbefehl erhalten hat und mit dem Verteidigungsteam kein Kontakt besteht.
mundderwahrheit 