SAUDI ARABIEN – FRANKREICH – „Töte diesen Hund“ – Saudische Prinzessin lässt Pariser Innenausstatter von Bodyguard verprügeln – russiatoday – 02.10.16

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„Töte diesen Hund“ – Saudische Prinzessin lässt Pariser Innenausstatter von Bodyguard verprügeln

30.09.2016 • 18:17 Uhr

© rootsweb

Eine äußerst unangenehme Erfahrung musste ein Pariser Handwerker mit saudischen Umgangsformen machen. Wegen einer Meinungsverschiedenheit mit seiner Auftraggeberin, einer saudischen Prinzessin, ließ diese ihn von ihren Bodygards verprügeln. Rechtliche Konsequenzen muss sie nicht fürchten: Angehörige des saudischen Königshauses genießen in Frankreich Immunität.

USA – Strafvollzug in den USA – Die modernen Sklaven Amerikas rufen zum Streik am 9. September auf – russiatoday – 09.09.16

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Strafvollzug in den USA – Die modernen Sklaven Amerikas rufen zum Streik am 9. September auf

9.09.2016 • 06:18 Uhr

Quelle: Reuters

In US-amerikanischen Gefängnissen haben die Insassen zu einem landesweiten Streik für den 9. September 2016 aufgerufen. Sie beklagen ein System systematischer Ausbeutung und untragbare Zustände im Strafvollzug.

von Olga Banach

Der Streik soll am 9. September beginnen, in Erinnerung an den Gefängnisaufstand vom 9. September 1971 im berüchtigten New Yorker „Attica“-Gefängnis. Damals war es den Aufständischen tatsächlich gelungen, sich durch ihr organisiertes Aufbegehren Gehör beim Staat zu verschaffen. Doch auch in jüngerer Zeit hat es zahlreiche Versuche gegeben, auf die weiteren zahlreichen Missstände im Bereich des US-amerikanischen Strafvollzugs aufmerksam zu machen. Im Jahre 2013 löste der Protest kalifornischer Häftlinge eine Bewegung aus, die sich auch auf andere Staaten ausbreitete und landesweit Reaktionen von der Politik forderte.

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Der bevorstehende Streik betrifft nicht weniger als 25 Prozent aller Gefangenen weltweit. Von 100 US-Amerikanern befindet sich einer im Gefängnis. Dies ist weit mehr als in jedem anderen Land. Nicht weniger als 39 Prozent der Gefangenen in den USA weist einen afroamerikanischen Hintergrund auf. Über die Hälfte aller Verurteilten sitzt wegen nicht-gewalttätiger Drogendelikte ein oder weil sie nicht in der Lage sind, Strafgelder oder Kautionen zu bezahlen.

Ausgerufen wurde der Streik unter anderem durch die Bewegung „Freies Alabama“ (Free Alabama Movement). Diese Initiative prangert insbesondere die inhumanen Zustände infolge der Überbelegung von Verwahranstalten im Staat Alabama an. Diese seien zu teilweise annähernd 200 Prozent ausgelastet. Obwohl die Gefängnisinfrastruktur des US-Bundesstaates auf weniger als 14.000 Insassen ausgerichtet ist, befinden sich derzeit mehr als 29.000 Personen in gerichtlich angeordnetem Gewahrsam.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Jahre 2011 anlässlich des Falls Brown v. Plata derartige Überlastungen als menschenunwürdig und verfassungswidrig erklärt. Die Bewegung „Free Alabama“ will nun neben der Abschaffung der Ausbeutung durch Arbeitsbedingungen, die nach Überzeugung der Aktivisten an Sklaverei erinnern, auch eine Einhaltung der Obergrenze von 14.000 Häftlingen bis 2018 erreichen.

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Aber für wen arbeiten die Gefangenen?
Walmart, McDonalds, American Airlines: Alle Sparten der US-amerikanischen Industrie sind von der Arbeit der „modernen Sklaven“ abhängig und verdienen an dieser bis zu zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr. Auch werden nicht weniger als 30 bis 40 Prozent aller Feuerwehrmänner in Kalifornien von den Gefängnissen gestellt. Das System kann vor diesem Hintergrund gar nicht wirklich an einer schnellen Wiedereingliederung der betroffenen Menschen in die Gesellschaft interessiert sein. Immerhin gibt es zu viele Einrichtungen und Interessensträger, für die die Inhaftierten innerhalb der Gefängnismauern eine nützlichere Kraft darstellen als sie außerhalb tun würden.

Ferguson ist ein Ort, der in den USA und darüber hinaus traurige Berühmtheit auf Grund mehrerer Fälle exzessiver Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern erreicht hat. Hier teilt die weit überwiegend aus Weißen bestehende Polizei gerne Strafzettel für Verkehrsverstöße aus und sorgt bereits damit indirekt für reichlich Nachschub in den Haftanstalten, da viele Menschen nicht in der Lage sind, diese auf Dauer zu bezahlen – sodass Ersatzfreiheitsstrafen in Kraft treten.

Doch mit Geld ist das Rechtssystem gleichzeitig auch leicht zu bezwingen. Ein berühmter Fall ist jener von Robert H. Richards IV, des Großenkels des Irénée Du Pont. Der millionenschwere Erbe, der schuldig gesprochen wurde, seine dreijährige Tochter vergewaltigt zu haben, musste die mit acht Jahren ohnehin relativ milde Haftstrafe, die über ihn auf Grund seiner Gräueltat verhängt wurde, nicht antreten. Ein Richter befand, dass das Gefängnis für den weißen Amerikaner kein passender Platz sei, und setzte sie zur Bewährung aus.

Noch wesentlich mehr Probleme gibt es im US-amerikanischen Strafvollzug bei der Unterbringung. So wurde im Jahr 2014 bekannt, dass ein Gefängnis in Georgia seinen Häftlingen innerhalb eines 14-Stunden-Rhythmus nur zwei Mahlzeiten anbot. Die Insassen behalfen sich mit Sirup, Zahnpasta und Toilettenpapier, um den Hunger zu stillen.

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Im System Gefängnis werden zudem brutale Behandlungen durch Gefängnisaufseher nur selten geahndet; auch ist die medizinische Versorgung mangelhaft und menschliche Kontakte zur Außenwelt werden unterbunden. Die Familien der Inhaftierten sind oft nicht in der Lage, ihre gefangenen Angehörigen zu besuchen, sei es auf Grund von Verboten oder des faktischen Unterbindens von Kontakt durch heimatferne Unterbringung. In einigen Staaten wie Texas wurde der persönliche Kontakt mittlerweile sogar durch Videokonferenzen ersetzt. Konferenzen, für die die Angehörigen bezahlen müssen.

Auch die Kommunikation über Video und Telefon ist so zu einer lukrativen Einnahmequelle für die Haftanstalten und deren Vertragspartner geworden. Die Angehörigen der Inhaftierten lassen sich die Aufrechterhaltung des Kontakts einiges kosten, was den Anbietern der Dienste jährliche Mehreinnahmen von bis zu 152 Millionen Dollar ermöglicht. Auch psychisch ursprünglich gesunde Gefangene sind nach dem Durchlaufen dieses Systems, geprägt von Gewalt und Isolation, psychisch krank. Aber das Gefängnis ist auch ein Ort, an dem sich psychisch Kranke wegsperren lassen.

Das Wegsperren der Menschen ist ein einfacher Weg, sich sozialer Probleme zu entledigen. In weiten Teilen der USA läuft diese Praxis sogar auf eine systematische Beseitigung von Bevölkerungsgruppen hinaus, vor allem der Afro- und Lateinamerikaner, denen der Zugang zum freien Arbeitsmarkt verweigert wird. Stattdessen macht das System sie, 151 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges, zu den modernen Sklaven Amerikas.

ISRAEL legalisiert Gefängnisstrafen für „palästinensische Kinder-Terroristen“ ab 12 Jahren – russiatoday – 04.08.16 –

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Israel legalisiert Gefängnisstrafen für „palästinensische Kinder-Terroristen“ ab 12 Jahren

4.08.2016 • 16:52 Uhr

Quelle: Reuters

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Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit Gefängnisstrafen für palästinensische Kinder ab zwölf Jahren eingeführt. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen verurteilten die Entscheidung. Der UN-Weltsicherheitsrat forderte Israel auf, die Normen des humanitären Völkerrechts zu befolgen und kritisierte ebenfalls Israels Behandlung von palästinensischen Kindern.

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Die Pressestelle der Knesset teilte mit, dass die Abgeordneten am Dienstag mit 32 Ja-, 16 Neinstimmen und einer Enthaltung die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt haben. Das Gesetz erlaube es „den Behörden, Minderjährige, die für schwerwiegende Straftaten wie Mord, versuchter Mord und Totschlag schuldig befunden werden, zu Gefängnisstrafen zu verurteilen, selbst wenn diese unter 14 Jahre alt sind.“

Anat Berko, die Initiatorin des Gesetzentwurfs von der regierenden Likud-Partei, begründete diese drastische Maßnahme mit der steigenden Anzahl der Attacken in Israel, die sie als „Terrorwelle“ bezeichnete. „Denen, die mit einem Messer ins Herz ermordet werden, ist es egal, ob das Kind 12 oder 15 Jahre alt war.“

In den letzten zehn Monaten eskalierte die Gewalt zwischen palästinensischen Jugendlichen und Israelis rasant. Seit Oktober letzten Jahres sind 219 Palästinenser, 34 Israelis und vier Ausländer gestorben. Der israelischen UN-Gesandtschaft zufolge verübten palästinensische Jugendliche während dieses Zeitraums insgesamt 47 „Terrorakte“. Die israelischen Abgeordneten argumentierten, dass die Inhaftierung von Minderjährigen Israel vor solchen Angriffen schützen wird.

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„B’Tselem“, eine israelische Menschenrechtsorganisation, kritisierte das neue Gesetz:

„Statt sie ins Gefängnis zu schicken, wäre Israel besser dran, wenn es sie zur Schule schicken würde. Die Inhaftierung solcher Minderjährigen beraubt sie der Möglichkeit einer besseren Zukunft.“

Auf einer Sitzung des UN-Weltsicherheitsrates, die vor dem Knesset-Beschluss stattfand, wurde Israels Behandlung von palästinensischen Kindern kritisiert. Der Sicherheitsrat forderte Israel auf, die Normen des humanitären Völkerrechts zu befolgen.

Das israelische Parlament geriet erst kürzlich in die Schlagzeilen, als es ein Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten beschloss. Israelische Parlamentarier, die rassistisch hetzen oder einen gegen Israel gerichteten bewaffneten Kampf unterstützen, können nun mit einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen aus der Knesset ausgeschlossen werden. Das Gesetz ist vor allem gegen die arabischen Abgeordneten gerichtet.

USA – Ziemlich beste Freunde: Hillary und die Diktatoren – russiatday – 31.07.16 –

https://deutsch.rt.com/international/39720-ziemlich-beste-freunde-hillary-und/

Ziemlich beste Freunde: Hillary und die Diktatoren

30.07.2016 • 08:35 Uhr

Quelle: Reuters

Der ehemalige CIA-Chefanalyst Ray McGovern meint mit Blick auf Hillary Clinton: „Sie ist die beste Freundin vieler Diktatoren.“ Der Wahlkampf geht richtig los: Die Demokraten werfen ihrem Gegner Donald Trump vor, er sei ein Freund von Wladimir Putin und Saddam Hussein. RT schaut zurück auf die freundschaftlichen Beziehungen der Familie Clinton in Afrika und am Golf. Donald Trump bat unterdessen Hacker, auch die restlichen E-Mails der ehemaligen Außenministerin zu veröffentlichen.

USA – Empire Files: Ausbeuten, Überwachen und Strafen – Amerikas Gefängnissystem – russiatoday – 24.07.16 –

https://deutsch.rt.com/nordamerika/39603-empire-files-ausbeuten-uberwachen-und/

Empire Files: Ausbeuten, Überwachen und Strafen – Amerikas Gefängnissystem

23.07.2016 • 08:45 Uhr

Quelle: RT

Die größte liberale Demokratie der Erde stellt fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent der Gefangenen weltweit. Jeder Hundertste Amerikaner lebt im Gefängnis. Das amerikanische Gefängnissystem bildet einen riesigen Pool an Arbeitskräften, die unter unmenschlichen Bedingungen gehalten werden. Und nicht alle Bevölkerungsgruppen betrifft es in gleicher Weise. Abby Martin zeichnet die Geschichte des amerikanischen Haftsystems von der Sklaverei bis in den globalisierten Kapitalismus nach.

PALÄSTINA-ISRAEL – Kinderreporterin: Eine 10-Jährige berichtet mit ihrer Videokamera aus Palästina – russiatoday – 29.06.16 –

Kinderreporterin: Eine 10-Jährige berichtet mit ihrer Videokamera aus Palästina

29.06.2016 • 12:52 Uhr

© Karangkraf

„Als ein Freund von mir getötet wurde, begann ich zu berichten.“ Janna Jihad spricht mit RT über ihre Arbeit an den Frontlinien des Konfliktes zwischen Israel und Palästina. Das Mädchen begleitet Demonstrationen und Proteste. Ihre Videos und Berichte verbreiten sich viral über Soziale Medien.

USA – SAUDI ARABIEN – Empire Files: Saudi-Arabien – 80 Jahre Gemetzel, Sklaverei und innigste Beziehungen mit den USA – RUSSIATODAY – 26.06.16 –

https://deutsch.rt.com/international/39102-empire-files-saudi-arabien-konigreich/

Empire Files: Saudi-Arabien – 80 Jahre Gemetzel, Sklaverei und innigste Beziehungen mit den USA

26.06.2016 • 07:10 Uhr

Quelle: RT

Die USA kritisieren ihren engsten Verbündeten am Golf grundsätzlich nicht. Abby Martin schaut auf die finstere Geschichte einer besonderen Beziehung zwischen US-amerikanischen Unternehmen und saudischen Monarchen: 80 Jahre blutige Repression für eine absolutistische Königsfamilie und für sicheres Erdöl. Aber die Menschen kämpfen und sterben bis heute. Doch wenn es um das Imperium geht, stehen Wirtschaftsinteressen über der Moral.

UKRAINE – „Ukrainischer Doktor Mengele“ ruft in TV-Sendung dazu auf, Regierungsgegner zu töten – 23.06.16 –

https://deutsch.rt.com/europa/39057-ukrainischer-doktor-mengele-ruft-in/

„Ukrainischer Doktor Mengele“ ruft in TV-Sendung dazu auf, Regierungsgegner zu töten

23.06.2016 • 06:35 Uhr

© Screenshot vom YouTube-Video

In einem Interview für den ukrainischen Fernsehsender UkrLife.tv hat der ukrainische Mediziner Alexander Tschernow öffentlich seine Ärzte-Kollegen dazu aufgerufen, Gegner der Kiewer-Führung nicht sachgemäß zu behandeln und so bewusst ihren Tod herbeizuführen. In der landesweit ausgestrahlten Sendung prahlte der Anästhesist zudem damit, bereits zahlreiche Regierungsgegner mit entsprechenden Medikamentenkombinationen umgebracht zu haben.

Alexander Tschernow, der als Anästhesist auf der Intensivstation des städtischen Krankenhauses Nummer 7 in Jenakijewo im Gebiet Donezk gearbeitet hatte, gab dem ukrainischen Fernsehsender UkrLife.tv ein Interview, in welchem er unter anderem erzählte, dass er seine Patienten in mehrere Kategorien aufgeteilt hatte.

„Feinde“ seien für ihn Menschen von den Volksmilizen gewesen. Er habe die Befürworter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bewusst nicht sachgemäß behandelt. Dabei will sich Alexander Tschernow hauptsächlich von zwei Motiven leiten lassen haben:

„Gewährleistung der eigenen Sicherheit und Beeinträchtigung von feindlichen Patienten.“

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Dem Interview kann man entnehmen, dass der Anästhesist Medikamente kombiniert haben will, um den Tod der unliebsamen Patienten aus Donezk und Lugansk herbeizuführen. Dabei hätte nur eine sehr kostspielige und eingehende Expertise die wahre Todesursache feststellen können. Auf den Hinweis des Journalisten, dass Ärzte „in der zivilisierten Welt“ auch Gefangene entsprechend behandeln müssen, antwortete Tschernow, dass der Eid des Hippokrates an sich nicht rechtskräftig ist. Er sei kein Ablassbrief und befreie nicht von der Verantwortung, Feinde nicht zu begünstigen. Seine Kollegen rief Tschernow dazu auf, seinem Beispiel zu folgen.

Von Seiten des Ermittlungskomitees in Russlands hieß es, dass der ukrainische Arzt seine Kollegen dazu überredet habe, Patienten Medikamente zu verabreichen, die nicht für Behandlungen vorgesehen sind, um so ihren Tod zu bewirken.

„Ich nehme an, dass es in diesem Fall sinnlos ist, an grundlegende moralische und ethische Prinzipien der Medizin zu mahnen. Ein solches Benehmen geht über die Grenzen der medizinischen Ethik weit hinaus und fällt ganz eindeutig unter den strafrechtlichen Tatbestand. Und wenn man das in dem Heimatland dieses – in Anführungszeichen – Mediziners nicht begreift, so bleibt es nur übrig, seine Landsleute zu bemitleiden“, erklärte der Amtssprecher des Ermittlungskomitees Russlands, Wladimir Markin.

Die russische Behörde ermittelt gegen Alexander Tschernow wegen „Anstiftung zum Einsatz von verbotenen Mitteln und Methoden der Kriegsführung“. Markin zufolge hat der Mediziner gegen das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verstoßen.

Später veröffentlichte der Amtssprecher des Ermittlungskomitees Russlands, Wladimir Markin, den folgenden Tweet:

Tweet

„Nur in einem ʻkrankenʼ Staat kann so etwas zur Welt kommen: sowohl die Sendung als auch der Redner. Wir werden das schon kurieren!“

Momentan laufen in Russland gleich mehrere Strafverfahren gegen ukrainische Bürger. Unter ihnen sind auch Politiker, denen zur Last gelegt wird, Verbrechen im Südosten der Ukraine begangen zu haben.

ISRAEL wird die Völkerrechtskommission der Uno leiten – voltairenet.org – 15.06.16 –

http://www.voltairenet.org/article192316.html

Israel wird die Völkerrechtskommission der Uno leiten

Voltaire Netzwerk | 14. Juni 2016

Israel ist per Akklamation in den Vorsitz der sechsten Kommission der Uno-Generalversammlung gewählt worden. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die auf das Völkerrecht bezogenen Entwürfe (Terrorismusbekämpfung, Migrationsrecht, internationale Tribunale usw.) vorzubereiten.

Israel ist der einzige Staat der Vereinten Nationen, der seit mehr als 60 Jahren vorsätzlich gegen eine Menge Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates verstoßen hat, ohne jemals dafür die Konsequenzen tragen zu müssen.

Übersetzung
Sabine

Kommentar: US Vasallen haben gewählt. Soll  die israelische Leitung der Völkerrechtskommission der UNO als traurige Farce der Woche betrachten, oder als Zeichen des endgültigen moralischen Verfalls der Welt Organisation zur Kenntnis nehmen? – will man sehen, während der Zeit der israelischen Leitung der Organisation, wie viele Palästinenser massakriert, Häuser abgerissen, Land geklaut, Kinder ins Gefängnis gebracht und Olivenbäume verbrannt werden – mundderwahrheit –

GROßBRITANNIEN – UN-Sonderberichterstatter: Massiv eingeschränkte Bürgerrechte in Großbritannien – russiatoday – 24.04.16 –

https://deutsch.rt.com/europa/37967-un-sonderberichterstatter-massiv-eingeschrankte-burgerrechte/

23.04.2016 • 08:00 Uhr

Quelle: Reuters

Besonders mit der Terror-Angst wird die zunehmende Präsenz von Polizei im öffentlichen Leben begründet

 

Vier Tage lang war der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai in Großbritannien und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis hinsichtlich der Bürgerrechte auf der Insel. In seinem Bericht prangert Kiani zunächst die zunehmende Gewalt gegen Demonstranten an. Besorgt zeigte sich der UN-Vertreter auch über das Ausmaß der Internetüberwachung und die automatischen Vollmachten für diese.

Besonders im Fokus der Kritik steht ein Gesetz, das es der britischen Polizei erlaubt, jeden Bürger zu jeder Zeit anzuhalten und zu kontrollieren.

Obwohl die Regierung hier jüngst einige Einschränkungen vorgenommen hat, wird die Regelung weiterhin missbraucht.

Besonders muslimische Bürger sind davon betroffen. Gegenüber RT schildert Massoud Shadjareh, der Vorsitzende des islamischen Menschenrechts-Komitees in London, die Missstände aus seiner Perspektive.