– Anonymous erschien zum ersten Mal im Jahr 2003 auf Internet-Bildforen als eine Hacker-Gruppe, welche die Meinungsfreiheit verteidigt und als «anarchist global digital brain» wirkt. Es ist ein Instrument oder eine Waffe, die im Informationskrieg verwendet wird. Sie hat einen Vorteil – in vielen Fällen ist es extrem schwer zu definieren, wer genau sie verwendet. Aber es gab kein Problem dieser Art als Anonymous eine Fotoreportage von 1993 über Angela Merkel veröffentlichte, als sie beim Jugendclub Elbterrassen auf Besuch war und dort ein paar Skinhead und andere Freunde traf, von denen einer einen Hiltlergruß [1] machte.
– Berlin reagierte mit geeigneten Erklärungen, aber es ist nicht das was wichtig ist. Die Veröffentlichung von 12 Jahre alten Bildern fand direkt vor Kanzlerin Merkels Besuch in Washington am 9. Februar statt und nach dem Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, das viele Stunden dauerte.
– Anonymous fragte ob ein Politiker, der Mitglied der sozialistischen DDR- Jugendorganisation war, ein «Ostberliner Spion» und der mit Nazis umging, vertrauenswürdig sein könnte, um Deutschland zu dirigieren.
– Diesem Informations-Angriff ging ein wichtiges Ereignis voraus – die Kanzlerin war gegen die Idee, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern. Angela Merkel nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar teil und sagte «die Fortschritte, die die Ukraine braucht, können nicht mit mehr Waffen erreicht werden.» Sie wiederholte diese Haltung mehrmals während eines Besuchs in den Vereinigten Staaten und Kanada. In Amerika reagierten Senator John McCain und Victoria Nuland, die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, als erste. Der Senator verglich Angela Merkels und François Hollandes Gespräche mit Wladimir Putin, mit Neville Chamberlains Beschwichtigungs-Politik gegenüber Hitler. Frau Nuland wendete wie üblich eine obszöne Sprache an, als sie über das Haupt des führenden europäischen Staates sprach.
– Es sei darauf hingewiesen, dass die US-Sonderdienste schon seit langem Informationen gründlich gesammelt haben, die in einer oder anderer Weise gegen die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden können. Im Oktober 2013 wurde bekannt, dass die NSA (National Security Agency) Angelas Handy abgehört hat und der Skandal brach aus, weil herauskam, dass die Agentur Frau Merkel seit mehr als 10 Jahren schon unter Beobachtung gehalten hatte. Sie hätte nicht erwartet und hätte auch nicht darauf bestanden, eine Entschuldigung zu erhalten, aber es sei ein schwerer Vertrauensbruch und würde große Anstrengungen kosten, um das Vertrauen wieder herzustellen, sagte die Kanzlerin. Worte wären nicht genug. Die Situation diktierte die Notwendigkeit zu Änderungen. Damals konnte die Kanzlerin kaum ihre Empörung unterdrücken. Washington blieb taub gegenüber dem, was sie sagte. Der Telefonabhörkrawall wurde ohne nachfolgende Änderungen einfach erstickt.
– Angela Merkel war nicht das erste europäische Staatsoberhaupt, das in der Praxis festgestellt hat, dass Washington jeglichen Ausdruck eines «freien Denkens» der europäischen Verantwortlichen unterdrückte, vor allem, wenn es um Russland geht. Beispiele sind gut bekannt.
– Ungarn unterzeichnete unter der Führung von Premierminister Victor Orban einen Vertrag mit Russlands Rosatom, um den Bau von zwei neuen Energie-Einheiten für das 100 km von Budapest entfernte ungarische Kernkraftwerk Paks zu vollenden. Die Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gegen Ungarn. Senator McCain, ein Politiker, der immer sehr voreilig ist, hat den ungarischen Premierminister «einen faschistischen Diktator» genannt. Präsident Putin wird jetzt von Orban eingeladen, Budapest am 17. Februar zu besuchen…
– Die US-Regierung ist von der Haltung von Milos Zeman, dem Präsidenten der Tschechischen Republik, frustriert, weil er es wagt, Beweise zu fordern, dass russische Truppen in die Ukraine eingefallen wären und weil er die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auffordert, die Sanktionen einzustellen. Amerika benutzt in diesem Land seine Kanäle für eine Kampagne, um den Präsidenten zu diskreditieren.
– Zu seiner Zeit als Ministerpräsident von Italien pflegte Silvio Berlusconi zu sagen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ein Grundpfeiler für die europäische Stabilität wäre. Er betonte, die USA hätten verantwortungslos gehandelt, als sie Elemente einer Raketenabwehr in Polen und in der Tschechischen Republik bereitstellten, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten und Georgien und die Ukraine in die NATO drängten.
– Strauss-Kahn, ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, fiel während seines Aufenthalts in New York einer gut geplanten und gegen ihn organisierten Provokation zum Opfer und wurde der Vergewaltigung eines schwarzen Hotel-Dienstmädchens beschuldigt. Infolgedessen musste er vor einem US-Gericht erscheinen. Später wurde bekannt, dass das Zimmermädchen gelogen hatte, aber das war nicht wichtig. Strauss-Kahn verlor seine Position im Internationalen Währungsfonds und verpasste seine Chance, Präsident von Frankreich zu werden.
– Orban, Zeman, Berlusconi, Strauss-Kahn und jetzt Merkel – sie alle wurden Ziele von US-Präzisionsschlägen, die mit der Informations-Waffe gegen jene europäische Politiker abgefeuert wurden, die nach Washingtons Meinung in außenpolitischen Fragen zu unabhängig geworden sind.
– Das amerikanische Establishment glaubt, dass Europa gleichgeschaltet handeln müsse und der US-Politik ohne Abweichungen folgen sollte. Seiner Meinung nach ist das die Quintessenz der transatlantischen Zusammenarbeit. Kurz nach einem Treffen mit Merkel, sagte der US-Präsidenten in einem Interview mit Vox selbstzufrieden, dass die USA gezwungen seien, «das stärkste Militär der Welt» zu besitzen. Wie er weiter erklärte [2], «müssen wir gelegentlich Ländern, die nicht tun, was wir brauchen, Daumenschrauben anlegen». Er sagte es unverblümt genug, um keinen Zweifel über die US-Bereitschaft aufkommen zu lassen, jene zu zwingen, die die Ansichten über Weltprobleme anders als die Vereinigten Staaten sehen würden.
– Weder europäische noch asiatische US-Verbündete (oder Vasallen?) sollten den geringsten Zweifel darüber haben. Der türkische Präsident Erdogan wird voraussichtlich der nächste sein, dem Daumenschrauben angelegt werden. Es wird ihm nicht verziehen, das Abkommen für die Türkisch-Stream-Gaspipeline mit Putin im vergangenen Jahr unterzeichnet zu haben. Die Uhr tickt.
“Cyprus – Israel – Greece Trilateral Summit Declaration”, Voltaire Network, 28 January 2016.
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