Mit ‘UN-Sicherheitsrat’ getaggte Beiträge

The United Nations Security Council (UNSC) holds a meeting at the UN headquarters in New York, December 10, 2015. (Photo by AFP)
Die Vereinten Nationen Sicherheitsrat (UNSC) hält eine Sitzung im UN-Hauptquartier in New York, 10. Dezember 2015. (Foto von AFP)

14.12.15 – RUSSLAND – UN-Sicherheitsrat (Büttel der USA) lehnt Russisch vorgeschlagene Erklärung über Homs Terroranschlag ab

-Die Vereinten Nationen Sicherheitsrat (UNSC) hat der russische Entwurf, der jüngste Terroranschlag  der Takfiri Daesh Terrororganisation in der syrischen Stadt Homs zu verurteilen, abgelehnt.

-Am Samstag, wurden mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 54 weitere verletzt, als eine Autobombe in der Nähe ein Krankenhaus in Homs‘ al-Zahra Nachbarschaft losging. Wenige Minuten nach der Explosion, explodierte eine Gasflasche in einem nahe gelegenen Geschäft, und verletzte eine Reihe von Menschen, die am Ort der Bombardierung um zu helfen geeilt waren.

-Nach dem tödlichen Anschlag in Homs, das syrische Außenministerium hat zwei identische Briefe an das UN-Sicherheitsrat und an das Büro des UN-Generalsekretär General Ban Ki-Moon geschickt, um der terroristische Überfall anzuzeigen.

-Syrien leidet „eine Reihe von laufenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ war in dem Brief zu lesen, und wird die internationale Gemeinschaft gefordert, nicht ein Auge über Terrorismus zu drücken.

Ein Feuerwehr LKW wird neben einem zerstörten Auto am Ort der Explosion einer Autobombe in al-Zahra Nachbarschaft in Homs auf 12. Dezember 2015 gesehen. (AFP-Foto)

-Nach dem Aufruf von Syrien, Russland ein Statement entworfen, deren Inhalte nicht vollständig bekannt gegeben worden. Berichte sagen nur, dass der Entwurf der Begründung des Angriffs Homs insbesondere verurteilt.

-Der Entwurf der Erklärung wurde von den Vereinigten Staaten blockiert, so einer diplomatischen Quelle bei den Vereinten Nationen ansässig, sagte die russische  TASS Nachrichtenagentur am Sonntag.

-„Die amerikanische Delegation hatte Änderungsanträge vorgeschlagen, die für die russische Seite inakzeptabel waren. Daher die Anweisung wurde nicht angenommen“, so die Quelle ohne es die Grunden zu erklären.

-TASS sagte, USA und Russlands „diplomatischen Missionen“ lehnte es auch ab, zu der Frage Stellung zu nehmen.

-RIA, zitierte jedoch eine Quelle der mit eigenen Worten sagte „einige Mitglieder der UN-Sicherheitsrat waren mit bestimmte Klauseln in das Dokument nicht einverstanden“.

Kommentar: seit die USA, der Kommandostab über die Welt übernommen haben, erleben Terror, Korruption und Mafia Methoden ihre goldene Zeitalter, wie wir dieser Epoche überleben werden steht in die Sternen geschrieben. Diese Welt wird augenblicklich von Kriminelle geführt, die ein Minimum von Gewissen, Moral, Schamgefühl und noch schlimmer Weitsicht, völlig abhanden gekommen sind, und die Welt Richtung Armageddon führen.

 

– Hinter der Einstimmigkeit des Sicherheitsrates
UN-Resolution über „ausländische terroristische Kämpfer“Hinter der Einstimmigkeit des Sicherheitsrates

Die Einstimmigkeit des Sicherheitsrates gegen die Dschihadisten ist nur eine Fassade für den ’Westen’, um seine Politik zu verfolgen: auf der einen Seite unterstützt, bewaffnet und finanziert er die terroristischen Organisationen, auf der anderen nimmt er ihre Anwesenheit zum Vorwand, um die Arabische Republik Syrien durch das Bombardieren von Industrieanlagen zu stürzen.

| Rom (Italien) | 6. Oktober 2014
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Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, weist bei der Eröffnung des Treffens den Mitgliedern des Sicherheitsrates ihren Platz zu. Man bemerke, wie der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ihm gehorcht, während der stellvertretende Generalsekretär Jeffrey Feltman (der wirkliche Kopf der Vereinten Nationen) bereits Platz genommen hat und auf seinen Präsidenten wartet.
© UN Photo/Mark Garten

– Eine „historische Resolution“: so hat der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama sie bezeichnet, als er als Präsident des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen das Wort ergriff. Die durch den UNO-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 2178 über „ausländische terroristische Kämpfer“ [1] ist für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen „rechtsverbindlich“. Sie sind gezwungen, „die Rekrutierung, die Organisation, den Transport und die Ausrüstung von Personen zu verhindern, die planen, in anderen Ländern terroristische Handlungen durchzuführen oder eine Ausbildung von Terroristen und die Finanzierung für diese Aktivitäten anbieten oder empfangen“. Zu diesem Zweck sollen alle Staaten entsprechende Rechtsvorschriften erlassen, die Kontrollen an den Grenzen intensivieren, die Terroristen oder Terrorverdächtige durch Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit auch im Rahmen bilateraler Abkommen und dem Informationsaustausch verfolgen und verurteilen.

– Die Resolution drückt eine allgemeine „Besorgnis über die Erstellung von internationalen terroristischen Netzwerken“ aus, überlässt aber jedem Staat freie Hand, welche diese terroristischen Gruppen wären, die bekämpft werden sollen: daher die Zustimmung von Russland und China. Sofort danach betont jedoch die Resolution „die besondere und dringende Forderung, um die Unterstützung von ausländischen terroristischen Kämpfern zu verhindern, die dem islamischen Staat in Irak und in der Levante (EIIL) angehören“.

– Der russische Außenminister Lawrow sagte im Sicherheitsrat, ohne jedoch die Vereinigten Staaten zu nennen, dass sich terroristische Organisationen im Nahen Osten, Afrika und Zentralasien „nach der Intervention im Irak, nach der Bombardierung von Libyen, nach der externen Unterstützung für Extremisten in Syrien“ verstärkt hätten; er beschuldigte de facto Washington die Bildung von Terrorgruppen und des EIIL begünstigt zu haben (wie wir es reichlich in diesen Spalten dokumentiert haben).

– Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte, dass die „militärischen Aktionen mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang sein müssen“ und dass „doppelte Standard-Methoden vermieden werden sollten“.

– Aber durch die Verabschiedung der Resolution haben Moskau und Peking tatsächlich Washington erlaubt, sie als legale „Motivation“ für einen militärischen Eingriff im Nahen Osten zu verwenden, der formal wohl gegen das EIIL gerichtet ist, aber auf die Zerstörung von Syrien abzielt, die bisher durch die russische Vermittlung im Gegenzug der chemischen Abrüstung von Damaskus und der Wiederbesetzung des Irak verhindert wurde. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Luftangriffe auf Syrien der Vereinigten Staaten und mit Unterstützung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Raffinerien und andere syrische Ölanlagen unter dem Vorwand gestartet wurden, dass sie von dem EIIL ausgenutzt würden. Auf Grundlage derselben Motivation kann die USA die gesamten Industriekomplexe und die syrische Infrastruktur zerstören, um die Regierung in Damaskus zu stürzen.

– Hinter der offensichtlichen Einstimmigkeit mit der die Resolution des Sicherheitsrates genehmigt wurde steckt eine mehr und mehr akute Ost-West-Konfrontation, die durch die US-Strategie initiiert wurde. In seiner vor der Sitzung des Sicherheitsrates gehaltenen Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, stellte Präsident Barack Obama ’die russische Aggression in Europa’ auf dieselbe Ebene wie die „Brutalität der Terroristen in Syrien und im Irak“, und betonte, dass „die Aktionen Russlands in der Ukraine die Ordnung nach dem Kalten Krieg bedrohten“, „indem sie die Tage, wo große Nationen kleine Länder mit Füßen traten um ihren territorialen Ambitionen zu frönen“, heraufbeschwören. Deshalb „stärken wir unsere NATO-Verbündeten und auferlegen Russland Sanktionen wegen seines Angriffs“. Er erinnerte auch indirekt China daran, dass „Amerika eine Macht des Pazifiks ist und bleibt „, wo es „Frieden und Stabilität“ fördert. Wo es aber in Realität Kräfte und Militärstützpunkte positioniert, um China, das sich gerade Russland nähert, einzukreisen.

– Eine Konfrontation zwischen Atommächten, die durch das von Präsident Obama ins Leben gerufene Wiederbewaffnungs-Wettrennen beschleunigt wird [2], und die jetzt die Unterstützung eines anderen Friedens-Nobelpreisträgers, Lech Walesa, erhält. „Zum Schutz vor der Russischen Föderation“, sagte er, während die NATO ein großes Manöver im polnischen Raum beginnt, „sollte Polen sich Atomwaffen verschaffen.“

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

1) – 20.12.13 – SYRIEN – Über 1.000 Christen wurden getötet und 450.000 wurden vertrieben-

„Wie wir wissen, 120.000 Syrer wurden in drei Jahren getötet, inklusiv ca. 1.000 syrischen Christen“, sagte der Patriarch der Kirche von Antiochien, Gregor III Laham, an Xinhua-Agentur am Donnerstag. „Neun Millionen Menschen wurden außerhalb und innerhalb Syrien vertrieben, 450.000 von ihnen waren Christen“, fügte er hinzu.

– In Syrien leben 1,8 Millionen Christen, das macht 10% der Bevölkerung. Die religiöse Minderheit wurde seit März 2011 der Opfer von Angriffe extremistischer Gruppen. Laham sagte weiter, dass diese Extremisten 85 Kirche zerstört, verbrannt und sabotiert haben, und die Syrer und alle ihre Sekten terrorisiert haben.

.“Reden über syrische Kämpfe unter Syrern, entsprechen der Wirklichkeit nicht. Es gibt Parteien aus dem Ausland, dass den Konflikt führen. Diese Parteien sind stärker als die syrische Opposition, sodass es ist nicht ein syrischen Konflikt sondern hier haben wir mit einem Krieg gegen Syrien geführt wird zu tun“, sagt der Patriarch.

2) – 20.12.13 – SYRIEN – RUSSLAND blockiert UN-Anti-Syrien Erklärung –

– Diplomatische Quellen berichten, dass Russland hat einen US-Vorschlag an den Sicherheitsrat gestoppt, der die syrische Regierung beschuldigen sollte angeblicher Luftangriffe auf Aleppo mit viele Tote geführt zu haben.

– Am Freitag, ein UN-Diplomat sagte, dass Moskau forderte auf der Erklärung, dass Washington erarbeitet hatte, die Streichung des Hinweises auf die Regierung von Präsidenten al-Assad.

– Die Mitgliedern des Rates, hat später beschlossen der vorgeschlagene Text zurückzunehmen. Die USA waren wütend.
– Kurtis Cooper, der stellvertretenden Sprecher der US-Mission bei den UN sagte, der US-Regierung sei „über Russland sehr enttäuscht“.

– Anfang dieses Monats, das sogenannte Observatorium für Menschenrechte in London sagte, dass ca. 76 Menschen, darunter Frauen und Kinder in einem Luftangriff der syrischen Armee auf Aleppo getötet wurden.

– Oppositionsquellen behaupten, dass Hubschrauber der syrischen Armee, Fässern voll mit Sprengstoff auf Gebieten die von Militanten kontrolliert wurden, geworfen zu haben.