Mit ‘UN-Bericht’ getaggte Beiträge

1) – 06.03.14 – ISRAEL – Wissenschaftler kritisieren Einschüchterung von Israels-Kritiker

– Am Mittwoch, dem US-Historiker Rashid Khalidi und Philosophin Judith Butler veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, wo Bildungs-und Kultureinrichtungen aufgerufen werden das Prinzip der Meinungsfreiheit zu verteidigen.

– Die renommierte Wissenschaftler sagten auch, sie würden eine internationale Bewegung unterstützen, das Israel boykottiert um die Boykott-Kampagne als Werkzeug benutzen, um damit die Tel Aviv Politik gegen die Palästinenser zu verändern.

– So weit, die Kampagne hat geschafft 150 Unterzeichner zu gewinnen, sie sind prominente Akademiker aus der ganzen Welt.

– „Es ist wichtig, zu erinnern, dass Boykotte sind verfassungsrechtlich international geschützt und als politischen Ausdrucksformen anerkannt“, die Aussage sagt weiter und fügte hinzu: „Die die Boykotte unterstützen, sollen nicht Opfer von Vergeltung, Überwachung oder Zensur werden, wenn sie ihre politische Sicht bekunden wollen, egal wie beleidigend für diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, sein kann“.

– Die beiden Gelehrten, sagten auch, die israelische Regierung „verstärkt die Bemühungen, Rede zu abkürzen, Zensur auszuüben und auf der Grundlage ihrer politischen Ansichten oder Vereinigungen, insbesondere die Unterstützung für BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen), und Vergeltungsmaßnahmen und Kampagne gegen solche Personen durchzuführen“.

– Die Aussage zeigt die Notwendigkeit sich zu weigern: „Träger für Zensur und Verleumdung zu werden“, und rief: „schwarze Liste, Einschüchterung und Diskriminierung gegen anderen Gesichtspunkten abzulehnen“.

– Die BDS-Kampagne ist Teil der internationalen Bemühungen um den Druck auf Tel Aviv die illegalen Bauten in dem besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen.

– Das Vorhandensein und die Ausweitung und Fortsetzung der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästina wird als großes Hindernis für die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten zu etablieren angesehen.

– Seit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete der Westbank und Ost al-Quds 1967, mehr als eine halbe Million Israelis leben in mehr als 120 illegalen Siedlungen.

2) 06.03.14 – SYRIEN – UN-Ermittler beschuldigt Militanten Terror zu verbreiten –

– UN-Menschenrechts-Ermittler haben zum ersten Mal vom Ausland unterstützte Kämpfer in Syrien, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt.

– Paulo Sergio Pinheiro, Leiter der Genfer UN-Untersuchungskommission zu Syrien, sagte in einer Erklärung am Mittwoch, dass der UN-Sicherheitsrat „trägt die Verantwortung für die Rechenschaftspflicht der Parteien nicht anzusprechen, die die „Regeln des Krieges“ verletzten und mit Straflosigkeit davonkommen“. (Es ist schon ein Fortschritt, früher hat man nur die Regierung von Präsident al-Assad angeklagt Menschenrechtverletzungen durchzuführen…auch wenn eigentlich jeder wusste, dass die Terroristen waren…oder ihre Gräueltaten wurden einfach verschwiegen. Anm.d.Ü.).

– Der UN-Ausschuss hatte zuvor nur die syrische Regierung für die Verletzung der Regeln des Krieges und der Menschenrechte beschuldigt.

-Im neuesten Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Ausschuss sagte, mehrere ausländische unterstützte militante Gruppen in Syrien, systematisch Zivilisten inhaftiert und gefoltert haben.

– Der UN-Ausschuss berichtet weiter über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in der nördlichen Provinz Raqqa, wo Kurden von Militanten festgenommen und gefoltert wurden.

– Der Bericht bestätigt auch, dass al-Qaida verbundene Gruppen wie der Islamischen Staat Irak und der Levante (ISIL), al-Nusra Front, die Ahrar al-Sham und dem Shahid Walid al-Sukhni Battalion alle Haft-und Folterzentren in die Bereiche, die unter ihre Kontrolle im Syrien sind, unterhalten.

– „Die Handlungen, von nicht-staatliche bewaffnete Gruppen in Bereiche unter ihrer Kontrolle, die gegen die Zivilbevölkerung begangen werden, werden als Folter und unmenschlicher Behandlung identifiziert und daher müssen als Kriegsverbrechen und, im Fall (al- Raqqa), als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden“, die UN Kommission erklärte in ihrem Bericht .

– Die Kommission hat auch den UN-Sicherheitsrat getadelt, weil versagt hat diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien begangen haben vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Kommentar: Paulo Sergio Pinheiro, weiß genau, dass die UN nicht die Verantwortliche vor Gericht bringen kann, weil sie die Söldner von USA, Israel, Frankreich, UK und sogar kann sein Deutschland sind, nicht zu vergessen Saudi Arabien und Katar, und im Auftrag von die „Demokratien“ gehandelt haben.

07.10.13 – LIBYEN – Truppen besetzen PM-Büro – seit Monaten bekommen kein Sold –

– Libyens Privatfernsehen al-Nabaa berichtete, dass Dutzende von unbewaffneten Soldaten, das Büro des PM an Montag aus Protest weil sie seit Monaten kein Sold bekommen haben besetzten.
– Der Bericht fügte hinzu, dass die unbewaffneten Truppen drängen in das Gebäude und verhinderten Personen das Gebäude zu betreten oder verlassen.
– Die Soldaten wollten mit einem Regierung-Verantwortlichen reden. PM Zeidan war nicht in Büro, da er sich in Marokko für einen dreitätigen Staatbesuch befindet.

– Blogger: Es dauerte nicht lange, bis Libyen einer zerfallenden Staat geworden ist, nicht wahr? Genau was den Westen und Israel erreichen wollten…gebrochen und dysfunktional. Diese „Soldaten“ sind die Terroristen, die mit dem „Westen“ bei der Zerstörung ihres Landes und das Töten ihrer Führer begleitet haben. Libyen einmal das reichste Land in Afrika, und mit einem Lebensstandard, manchmal höher als manchen europäischen Ländern, ist zu Bettler Nation in kürzer geworden. Hundert von Tonnen Goldreserven gestohlen, Ölproduktion 95% gesunken…Ich habe in den Nachrichten gelesen, dass Libyen für einer Darlehen gefragt hat. Konnte man es sich vorstelle? Libyen gab unter Gaddafi Krediten an anderen Ländern. Das Blut von Gaddafi und seinen Söhne trifft von euren Händen. Ich hoffe, sie alle diese „Demokratie“ genießen.

– Kommentar: Manchmal die Blogger ersparen mich zu kommentieren…Gaddafi schenkte jeder Hochzeitpaar 50.000 Euro…welche Staat in Europa tut es? Unsere Demokratien „a la carte“ haben volle Arbeit geleistet!

2) – 01.10.13 – LIBYEN – UN – Folter in Libyen Haftanstalten weit verbreitet.

– Die UN hat über weit verbreitete Folter in libyschen Gefängnissen, die von „Revolutionären“ unterhalten werden, dass gegen Gaddafi Krieg geführt haben.

– Ravina Shamdasani, Sprecherin des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) sagte: „Der Bericht zeigt, dass die Folter weitverbreitet ist, am häufigste unmittelbar nach der Festnahme angewendet um Informationen zu bekommen. In manchen Fällen, die Mitglieder der bewaffneten Brigaden gaben die Folter zu und versuchten sogar die Folter zu rechtfertigen“, sagte sie an Reportern.

– Die Autoren des Berichts haben 30 Haftanstalten in den letzten zwei Jahren beobachtet und die Folter dokumentiert.

– Die OHCHR-Beamte sagen, dass ca. 8.000 Menschen befinden sich in die Hände der bewaffneten Brigaden und bekommen kein Gericht zu sehen. Dem Bericht zufolge, seit Ende 2011 wurden in solche Zentren zu 27 Todesfälle festgesellt, wo Folter wahrscheinlich die Ursache ist, darunter 11 Fälle im Jahr 2013.

– Shamdasani forderte Tripolis, rasche Maßnahmen zu ergreifen, und alle Zentren unter staatliche Kontrolle zu bringen und sich bemüht die Strafjustiz wieder aufzubauen.

– Ich denke, die Dame ist ziemlich blauäugig. Eine Regierung, die aus Diener des Imperiums besteht und nur tut was Meister ihr sagt ist nicht in der Lage selbst zu entscheiden und soll auch nicht. Die Mächte, die 7/8 Monate Libyen zur Steinzeit bombardiert haben, und Tausenden von Toten im Kauf genommen haben, betrachten zwei Dutzend Tote als Peanuts.