Die deutschen Medien gehen mit Nachrichten über Weltpolitik und -Ereignisse sehr sparsam um. Um sich zu informieren muss man regelmässig verschiedene internationale Medien gründlich durchforschen.
Dieses benötigt viel Zeit und Fremdsprachenkenntnisse.
Dieser Blog ist mein bescheidener Beitrag diese Lücke, so weit wie möglich, zu schliessen, in dem ich aus meiner Sicht interessante Nachrichten aus den internationalen Medien hier auf Deutsch weitergebe.
Nach fünf Jahren Krieg in Syrien sind die Masken gefallen. Die Verbreitung des Textes des US-Russischen Abkommens legt die versteckten Absichten der beiden Großen offen: Die „Seidenstraße“ abschneiden für Washington, die Dschihadisten vernichten für Moskau. Darüber hinaus zeugen das Scheitern dieser Vereinbarung und die Debatten im Sicherheitsrat vom Surrealismus der Rhetorik von Präsident Obama: in fünf Jahren war er nicht in der Lage, eine Gruppe „moderater“ Opposition aufzubauen und konnte sie daher auch nicht einsetzen, dem Wortlaut des Abkommens widersprechend. Die Vereinigten Staaten sind nicht fähig Wort zu halten.
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 28. September 2016ع
Das Scheitern des US-Russischen Abkommens vom 9. September und die folgenden resultierenden Diskussionen im Sicherheitsrat erlauben, mehrere Hypothesen zu bestätigen.
Das aktuelle strategische Ziel der Vereinigten Staaten in Syrien ist also, die „Seidenstraße“ abzuschneiden. Seit vielen Jahren in Vorbereitung, und dann mit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping im Mai 2013, hat China aus der Wiederherstellung dieser historischen Kommunikations-Achse sein Hauptziel gemacht. Da China aber der größte Hersteller der Welt geworden ist, hat Xi beschlossen, sie durch eine „neue Seidenstraße“ über Sibirien und Osteuropa, bevor sie in die Europäische Union mündet, zu verdoppeln.
Ganz konsequent organisieren die Vereinigten Staaten derzeit zwei Proxy-Kriege, in der Levante einerseits und in der Ukraine andererseits. Die Schaffung des Chaos in Syrien und im Donbass soll nicht die zynischen Theorien von Leo Strauss befriedigen, sondern ausschließlich zwei Reiserouten abschneiden.
Ohne Überraschung ist der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko zum Sicherheitsrat gekommen, um die US-Delegation zu unterstützen, als sie Russland vorwirft, einen syrischen humanitären Konvoi bombardiert zu haben.
Andererseits sah das US-Russische-Abkommen vor, dass die Vereinigten Staaten die „moderaten“ Kämpfer von den „Extremisten“ trennten; dann würden diese „Moderaten“ mit den beiden Großmächten und der syrischen arabischen Armee an der Neutralisierung der „Extremisten“ teilnehmen. Schließlich würde in Damaskus eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, unter der Präsidentschaft von Baschar Al-Assad, unter Einbeziehung von Vertretern der „Moderaten“, die am Endkampf gegen die „Extremisten“ teilgenommen haben
Aber nichts wurde in diesem Sinne getan. Das Engagement von Außenminister John Kerry hat sich als ein Wunschdenken herausgestellt. Washington hat keine Kämpfer für die Rolle der „Gemäßigten“ gefunden. In Wirklichkeit sind alle „Gemäßigten“ „Extremisten“. So musste man die Gelegenheit ergreifen – oder sogar fabrizieren – und einen humanitären Konvoi verbrennen, um seinen eigenen Widersprüchen zu entkommen. Die Rhetorik von Präsident Obama, nach der er jene Syrer unterstützt, die für Demokratie und gegen ein Regime kämpfen, das sie unterdrückt, entspricht nicht der Realität. Im Jahr 2013 hatte Präsident Vladimir Putin Recht die Westler zu verspotten, welche die Kannibalen der freien syrischen Armee als „Moderate“ betrachteten.
Schließlich zeigt dieses Abkommen, dass Russlands Ziel ist die Dschihadisten zu vernichten, die sich hier vorbereiten ihn im Kaukasus anzugreifen. Die verhandelte Lösung war ideal für Moskau: sie setzte dem Leid des syrischen Verbündeten ein Ende, sie öffnete einen Kommunikationsweg für seinen chinesischen Verbündeten und garantierte, den internationalen Dschihadismus zu beenden. Ganz im Gegenteil hat Moskau jetzt erfahren, dass seit dem Krieg in Afghanistan der Dschihadismus eine gegen Moskau gewandte US-Waffe ist und dass Washington sie nicht so schnell aufgeben wird. Natürlich sind sich die neuen Dschihadisten dessen nicht bewusst, aber jene, die seit 38 Jahren mit Hilfe der Vereinigten Staaten Krieg führen, können nicht leugnen, dass sie nur Söldner des Pentagons sind.
Die westliche Öffentlichkeit hat sich für die russisch-US-amerikanische Waffenruhe in Syrien begeistert und geglaubt, sie könnte den Frieden bringen. Das heißt, keine Erinnerung an den Anfang des Krieges zu haben und kein Verständnis dafür, um welche Streitfragen es geht. Erklärungen …
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 26. September 2016
Donbass – Levante: zwei Kriege mit demselben Ziel. Mit dem Auftrag, die „neue Seidenstraße“ zu kappen, ehe sie durch Sibirien führt und über die Ukraine die Europäische Union erreicht, ist Präsident Petro Poroschenko am 21. September in den Sicherheitsrat gekommen und hat die angelsächsische Propaganda über den Krieg gegen Syrien und den Irak wiederholt, der darauf abzielt, den Verlauf der historischen „Seidenstraße“ zu unterbrechen.
Der Waffenstillstand in Syrien hat nur für die Woche des islamischen Opferfestes gehalten. Es war der x-te seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Er hat nicht länger gehalten als dieser und als die Vorgänger.
Zur Erinnerung die Fakten: Am 12. Dezember 2003 unterzeichnete Präsident George W. Bush eine Kriegserklärung an Syrien, den Syrian Accountability Act. Nach einer Reihe von Versuchen, die Feindseligkeiten in Gang zu bringen (Gipfeltreffen der Arabischen Liga von 2004, Ermordung von Rafic Hariri 2005, Krieg gegen den Libanon 2006, Gründung der Heilsfront 2007 etc.), gingen die US-Spezialeinheiten Anfang 2011 zur Offensive über, indem sie eine Inszenierung lieferten, die darauf angelegt war, eine „Revolution“ im Inland vorzutäuschen. Nach zwei Vetos durch Russland und China im Sicherheitsrat akzeptierten die Vereinigten Staaten ein Friedensabkommen in Genf, das sie in Abwesenheit der syrischen Parteien am 30. Juni 2012 unterzeichneten.
Erste Anmerkung:
Wer behauptet, der aktuelle Konflikt sei keine Aggression von außen, sondern ein „Bügerkrieg“, kann weder die Folgen der Kriegserklärung an Syrien durch Präsident Bush im Jahr 2003 erklären noch warum der Friedensvertrag von 2012 in Abwesenheit Syriens durch die Großmächte unterzeichnet wurde.
Seit der Unterzeichnung des Friedens vor vier Jahren ist der Krieg trotz der zahlreichen Versuche von Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergei Lavrov, unter vier Augen zu Verhandlungslösungen zu kommen, neu aufgeflammt.
Diese vier Jahre hindurch habe ich nach und nach die Konflikte im Apparat der Vereinigten Staaten aufgedeckt (die Manöver von Jeffrey Feltman und den Generälen David Petraeus und John Allen gegen Präsident Obama und auch die Probleme im CentCom). Heute liefern sich der US-Presse zufolge die Mitarbeiter der CIA und die des Pentagon eine erbitterte Schlacht um Syrien; während Verteidigungsminister Ashton Carter öffentlich gesagt hat, er glaube nicht, dass seine Mitarbeiter das von seinem Kollegen John Kerry unterschriebene Abkommen anwenden würden, und dieser Zweifel geäußert hat über seine eigene Fähigkeit, seiner Unterschrift für sein Land Achtung zu verschaffen.
Zweite Anmerkung:
Präsident Barack Obama ist nicht nur außerstande, in den verschiedenen Abteilungen seiner Verwaltung seinen Willen durchzusetzen, es gelingt ihm auch nicht, zwischen ihnen zu schlichten. Jede Abteilung verfolgt ihre eigene Politik, und zwar gleichzeitig gegen die anderen Abteilungen und gegen äußere Feinde.
Mehrere Male haben die Vereinigten Staaten ihr Kriegsziel geändert, was ihre Politik unübersichtlich macht. 2001 hat Washington versucht, alle weltweit verfügbaren Öl- und Gasvorkommen unter seine Kontrolle zu bekommen, in der Überzeugung, dass wir uns einer Zeit der Unterversorgung nähern. Auf dieser Grundlage hat es Bündnispartner gegen Syrien zusammengeführt. Doch am Ende der 2010er Jahre hat es die Theorie des „peak oil“ [globales Ölfördermaximum] aufgeben und sich ganz im Gegenteil auf die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit ausgerichtet. 2011 hat Washington den Aufstand von Deraa organisiert in dem Glauben, damit eine Volkserhebung auszulösen und die syrische weltliche Regierung durch die Muslimbrüder auszutauschen. Dies war das Muster des „Arabischen Frühlings“. Doch 2013, nach dem Umsturz von Mohamed Morsi in Ägypten, zog es aus dem Scheitern dieses Versuchs die Konsequenzen und gab die Idee auf, in den arabischen Ländern die Macht an die islamistische Bruderschaft zu übertragen. Als sich 2014 der Krieg fortsetzt, beschließt Washington, ihn zu benutzen, um die Wiederherstellung der „Seidenstraße“, das Vorhaben von Präsident Xi Jinping, zu blockieren, wodurch es genötigt ist, das „Islamische Emirat im Irak“ in Daesch umzuwandeln. Nach der russischen Militärintervention 2015 hat Washington, ohne das antichinesische Ziel aufzugeben, das es sich gesetzt hat, ein zweites hinzugefügt: zu verhindern, dass Moskau seine Vorherrschaft und die unipolare Organisierung der internationalen Beziehungen in Frage stellt.
Dritte Anmerkung:
Die Wechsel der Zielsetzungen wurden von den Mächten, zu deren Lasten sie gingen, zwangsläufig abgelehnt: vom Katar in Bezug auf die energiepolitischen Fragen und von den Muslimbrüdern aufgrund des Regimesturzes. Nun werden diese Akteure von einer mächtigen Lobby in den USA unterstützt: Exxon-Mobil – der weltweit bedeutendste multinationale Konzern – und die Familie Rockfeller für den Katar, die CIA und das Pentagon für die Muslimbrüder.
Auf dem Schlachtfeld bezeugen die von Russland entsandten Hilfsmittel eindeutig die Überlegenheit seiner neuen Waffen über die der Nato.
Vierte Anmerkung:
Für die Stabschefs und die gemeinsamen Kommandierenden der Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten (CentCom, EuCom, PaCom etc.) darf das Ende ihrer Überlegenheit in konventioneller Rüstung nicht erlauben, ihnen den Status als weltweit erste Militärmacht streitig zu machen. Das bringt sie dazu, sich bezüglich des Gebrauchs der Muslimbrüder von der CIA zu distanzieren und gleichzeitig bei der Prävention einer chinesischen Stationierung und somit bei der Unterstützung von Daesch ihr Verbündeter zu bleiben.
Die russisch-US-amerikanische Vereinbarung vom 9. September sah unmissverständlich vor, einige Gruppierungen – deren Führer von beiden Parteien als annehmbar beurteilt worden waren – von anderen Dschihadisten zu trennen [1]. Weiterhin eine militärische Koordination einzurichten, um die Dschihadisten platt zu machen. Und schließlich eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden unter Einschluss der Anführer der Gruppierungen, die abgetrennt wurden, nach dem Muster der Kommunalverwaltungen, die im 19. Jahrhundert von den europäischen Kaiserreichen dem Osmanischen Reich aufgezwungen worden waren.
Das Pentagon hat dieses Abkommen unter zwei Bedingungen akzeptiert: zuerst die Seidenstraße abzuschneiden. Das hat sie dazu geführt, die Syrische Arabische Armee in Deir ez-Zor zu bombardieren, um zu verhindern, dass Daesch früher oder später durch das Euphrat-Tal umgangen werden könnte. Dann mit den Russen zusammenzuarbeiten, aber nicht auf gleicher Ebene.
Die erste Bedingung ist eine Kriegshandlung gegen Syrien, mitten in der Waffenruhe, wodurch die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft verletzt wird.. Die zweite ist offensichtlich nicht akzeptabel für Russland.
Um das Verbrechen des Pentagon und Großbritanniens in Deir ez-Zor zu vertuschen, hat der britische MI6 die Angelegenheit der „Bombardierung“ eines humanitären Konvois organisiert.
In Wahrheit war dieser Konvoi von der Syrischen Arabischen Armee durchsucht worden. Er enthielt keine Waffen (oder keine Waffen mehr) und hatte die Erlaubnis, nach dem Ende der Waffenruhe abzufahren. Er war vom Syrischen Roten Kreuz, einer mit der Regierung in Damaskus verbundenen NGO, gemietet worden und war bestimmt für die von den Dschihadisten besetzte syrische Bevölkerung. Entgegen den Erklärungen des Westens ist er nie bombardiert worden, wie es die vom MI6 unter dem Etikett der „Weißhelme“ verbreiteten Bilder zeigen. Nirgendwo sieht man Krater oder Dellen in den Aufbauten. Der Kovoi ist vom Boden aus angegriffen und verbrannt worden. Die Bilder einer Drohne der russischen Streitkräfte zeigen die Anwesenheit von Dschihadisten im Augenblick des Angriffs, obwohl die Zone angeblich entmilitarisiert sein sollte.
Egal wie die Fakten liegen, die Vereinigten Staaten haben Russland angeklagt, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben, was dies Land nicht getant hat, und obwohl sie dies soeben selbst getan hatten mit der Bombardierung der Syrischen Arabischen Armee in Deir ez-Zor. Die angelsächsische Propaganda wurde am 21. September von den Ministern und Präsidenten des westlichen Lagers, John Kerry (USA), Petro Poroschenko (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich) und Boris Johnson (Großbritannien) dreist wiederholt.
Letzte Anmerkung:
Die Verhandlungen zwischen John Kerry und Sergei Lavrov wurden wieder aufgenommen. Sie haben nicht die Zielsetzung, ein weiteres Mal ein Friedensabkommen zu schreiben, über das schon alles gesagt ist. Sondern dem Außenministerium bei der Überwindung der Widerstände zu helfen, auf die es im eigenen Land trifft.
Russlands S-400 Luftabwehrraketensysteme rollen auf dem Roten Platz während einer Militärparade in der Hauptstadt Moskau am 7. Mai 2016.
13.08.16 – KRIM – Russland stationiert S-400-Raketen-System auf der Krim –
-Russland hat ein Abteilung seiner S-400 hochentwickelte Luftabwehrraketensystem auf der Krim im Einsatz gebracht, als ein Streit zwischen Moskau und Kiew über die Sicherheitslage auf der Halbinsel Schwarzen Meer steigt.
-Die russische Nachrichtenagenturen machte die Ankündigung am Freitag, unter Berufung auf einer Erklärung von Russlands Verteidigungsministerium.
-Das Ministerium hatte früher am Tag bekannt gegeben, dass seine Marine, einer dreitägigen militärischen Übungen im Schwarzen Meer halten wurden, beginnend mit unter Wasser Übungen, um Angriffe von Saboteuren abzuwehren.
-Russlands Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert, beteiligt sich an den militärischen Übungen. Mehr als 10 Kriegsschiffe, MI-8 und Ka-27PS Hubschrauber werden an der Übung teilnehmen.
„Während der Übung werden wir die Fragen der beiden operativen und technischen Unterstützung üben. Diese Operationen umfassen unter Wasser Sabotage zu begegnen, Navigations- und Hydrographie Übungen, Such- und Rettungsaktionen“, sagte der russische Marine-Kommandant Admiral Viktor Chirkov.
„Die Beziehungen mit der Ukraine könnte durchtrennt“
-Unterdessen sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Freitag, dass Moskau die diplomatischen Beziehungen mit Kiew über die Sicherheitsvorfälle in Krim könnten ausgesetzt werden.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew (AFP Photo)
-Russischen staatlichen Nachrichtenagenturen zitieren den Premierminister mit den Worten, dass er an einer Auflösung der Beziehungen nicht interessiert ist, aber „wenn es keinen anderen Weg gibt, um die Situation zu ändern, könnte der Präsident diesen Schritt machen“.
-Der russische Föderale Sicherheitsdienst, sagte am Mittwoch, dass man einen Einfall von der ukrainischen Armee in der Krim über das Wochenende gestoppt hatte, zwei Russen wurden bei dem Vorfall getötet.
-Die Ukraine Verteidigung Intelligenz hat Russlands Beschuldigung über den Einfall abgelehnt und gesagt, es alles beruhte auf „gefälschte Informationen“.
-Der Freitag Erklärung von Russlands Verteidigungsministerium kam zwei Tage nachdem Präsident Wladimir Putin Maßnahmen angeordnet hatte um die Sicherheit auf der Krim zu erhöhen.
-Der Kreml sagte in einer Erklärung am Donnerstag, dass der russische Präsident ein Treffen mit seinen Sicherheitschefs gehalten hat, um „zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und der grundlegenden Infrastruktur in Krim“ zu überprüfen.
-„Szenarien wurden sorgfältig geprüft um Anti-Terror-Sicherheitsmaßnahmen an der Landesgrenze, in den Gewässern und in den Luftraum der Krim zu gewährleisten“, so die Erklärung.
-Der UN-Sicherheitsrat hielt auch am Dienstag einer geschlossenen Sitzung auf Ukraine Wunsch, um die wachsenden Spannungen zu diskutieren.
-Die Entwicklungen haben die Spannungen erhöht und die Angst vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts.
-Die Menschen in der Ukraine Schwarzen Meer Halbinsel Krim stimmten in einem Referendum in die Russische Föderation im März 2014 wiedereinzutreten. Die Entscheidung hat den Westen verärgert, der beschuldigte Moskau das Gebiet annektiert zu haben…..und damit den US Traum die Basis in Sevastopol zu übernehmen zerstört hat….Putin war schneller…..Anm.d.Ü.
Russlands Geheimdienst FSB vereitelt von ukrainischen Agenten geplante Terroranschläge auf der Krim
10.08.2016 • 16:28 Uhr
Quelle: Sputnik
Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) will auf der Krim eine Reihe von Terroranschlägen vereitelt haben, die die Hauptverwaltung für Aufklärung bei dem Verteidigungsministerium der Ukraine vorbereitet hat. Bei der Verhaftung der ukrainischen Diversions- und Terrorgruppen seien ein FSB-Mitarbeiter und ein Angehöriger der russischen Streitkräfte ums Leben gekommen.
In der Pressemitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes steht, dass der ukrainische Aufklärungsdienst zu seinen Anschlagszielen lebenswichtige Objekte der Infrastruktur auf der Schwarzmeer-Halbinsel gewählt habe.
In der Nacht vom 6. auf den 7. August 2016 wurde in der Umgebung der Stadt Armjansk eine Diversionsgruppe entdeckt. Im Verlauf des Schusswechsels, zu dem es bei der Verhaftung der Terroristen kam, wurde ein FSB-Beamter getötet. Die russischen Geheimdienstler konnten vor Ort 20 selbstgebaute Bomben mit einer Sprengkraft von 40 Kilogramm TNT, Munition, spezielle Initialzündmittel sowie herkömmliche Antipersonen- und Magnetminen, aber auch Granaten und Sonderkampfgerät sicherstellen, das zur Bewaffnung der ukrainischen Sondereinsatzkräfte gehört.
Alle Personen, die zur Vorbereitung der Terroranschläge beigetragen hatten, wurden verhaftet. Es handelt sich dabei um ukrainische und russische Staatsbürger, unter ihnen auch der Einwohner des Gebietes Saporoschje und Mitarbeiter des ukrainischen Aufklärungsdienstes, Jewgeni Panow, geboren 1977.
In der Nacht auf den 8. August unternahmen Sondereinsatzkräfte des ukrainischen Verteidigungsministeriums zwei weitere Versuche, Diversions- und Terrorgruppen auf die Krim einzuschleusen. Die russischen Geheimdienste konnten das vereiteln. Dem FSB zufolge soll man die Durchbruchversuche mit Panzergerät und mit einem massierten Beschuss aus dem benachbarten Staat gedeckt haben. Bei den Kampfhandlungen wurde ein russischer Armeeangehöriger getötet.
„Das Ziel der Diversionen und Terroranschläge war es, die sozialpolitische Lage in der Region während der Vorbereitung und der Durchführung der Parlaments- und Kommunalwahlen zu destabilisieren“, steht in der Pressemitteilung des FSB.
In diesem Zusammenhang werden zurzeit verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Plätzen und in Objekten der lebenswichtigen Infrastruktur getroffen. Die Grenzkontrolle an der Grenze zur Ukraine ist verschärft worden.
Ukraine: Anführer des Tornado-Bataillons vergewaltigen minderjährige Mädchen und filmen es
9.08.2016 • 06:50 Uhr
Quelle: Sputnik
Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind auf den Handys führender Mitglieder des Tornado-Bataillons Videoaufnahmen von Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen im Donbass gefunden worden. Dafür soll das Bataillon extra einen „Folter- und Sex-Keller“ eingerichtet haben. Die Militärstaatsanwaltschaft wirft dem Innenminister der Ukraine Mitverantwortung für die Taten vor, da der Kommandant zuvor zum „Helden der Ukraine“ ernannt worden war und unter Befehl seines Ministeriums stand.
Den Mitgliedern der Tornado-Einheit wird laut ukrainischer Staatsanwaltschaft Entführung, Folter, Vergewaltigung und Plünderung vorgeworfen. Außerdem sollen sie einen Gefangenen unter Todesdrohungen dazu gezwungen haben, einen Mitgefangenen zu vergewaltigen.
Während der Beweisaufnahme wurden die Handys der Verdächtigen untersucht. Dabei kamen Videos zutage, die Vergewaltigungen an minderjährigen Mädchen aufzeigen.
„Bei der Festnahme der Kommandeure wurden ihre Handys beschlagnahmt. Es befand sich beängstigendes Filmmaterial darauf. Aufnahmen von Sexorgien und Vergewaltigungen“, sagte Tetjana Tschornowol, Mitglied des ukrainischen Parlamentes, in einem Interview mit dem ukrainischen Sender „112“.
Die Aufnahmen zeigen nach Darstellung der Abgeordneten auch schreiende Babys:
„So wie ich das verstehe, wurden die Mütter unter Androhung der Ermordung ihrer Babys dazu gezwungen bei den Sexorgien mitzumachen. Darüber hinaus gab es Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen.“
Tschornowol kam nach Sichtung des Filmmaterials zu dem Schluss:
„Sie [die Kommandeure] sind keine Menschen, das sind Tiere.“
Nach bisherigen Untersuchungsergebnissen installierte das Tornado-Bataillon eine Folterkammer im Keller eines lokalen Schulgebäude in der Ostukraine.
Die Tornado-Einheit wurde im Oktober 2014 als eine 150 Mann starke Truppe gebildet. Sie sollte in der Ostukraine auf Seiten der Kiewer Regierung kämpfen und unterstand offiziell der Polizei. Der Kommandeur Ruslan Onischenko war mehrmals vorbestraft, bevor er als Kommandant des Bataillons zum Helden der Ukraine wurde, um dann wegen seiner Verbrechen wieder im Gefängnis zu landen.
Die Militärstaatsanwaltschaft wirft deshalb auch Arsen Awakow, Innenminister der Ukraine, die Mitverantwortung für die Taten vor.
Laut UN-Angaben sind seit Beginn der Auseinandersetzungen 9.500 Menschen getötet und über 22.100 verletzt worden.
Enhüllt: „Gegen die russische Gefahr“ – Wie schwedische Neonazis unbehelligt in der Ukraine kämpfen
8.08.2016 • 06:30 Uhr
Quelle: Reuters
Ohne jegliche rechtliche Konsequenzen ziehen schwedische Nationalisten in den ukrainischen Krieg und rühmen sich öffentlich mit den von ihnen getöteten „Separatisten“. Der schwedische Geheimdienst „Säpo“ sieht keinen Handlungsbedarf und sieht Gefahren ausschließlich bei Schweden, die im Nahen Osten kämpfen. Amnesty International beklagt derweil die fehlende Bestrafung von Kriegsverbrechen, die ausländische Kämpfer in der Ukraine begangen haben.
von Olga Banach
Im rechtsfreien Raum helfen schwedische Nazis ukrainischen Freiwilligen-Bataillone bei ihrem Kampf gegen den gemeinsamen russischen Feind. Mikael Skillt ist der wohl berühmteste Fall eines solchen schwedisch-nationalistischen Kämpfers.
Er ist ehemaliger Angehöriger der schwedischen Armee und bereicherte eine der schlimmsten Freiwilligenarmeen im Osten der Ukraine, genannt „Asow-Bataillon“. Seine Erfolge verbreitet er in den sozialen Netzwerken und erntete viel Bewunderung. Das neonazistische Bataillon spielte eine zentrale Rolle in der Kontrollübernahme der umkämpften Gebiete. Die Flagge des Bataillons ziert eine Wolfsangel, die Kämpfer schmücken sich mit Nazi-Symbolen und Runenzeichen. In einem BBC Interview wurde, von Seiten des Ministeriums, jegliche Form des Nationalsozialismus innerhalb des Bataillons und die Existenz ausländischer Kämpfer bestritten.
Auf Twitter beschreibt sich Mikael Skillt wie folgt:
Weltenbürger einer Welt, die einst viel mehr war, nun auf Wahrheitssuche in trüben Gewässern.
Für seine Verdienste wurde er in der Ukraine mit einer Medaille ausgezeichnet. Als Erklärung für sein Handeln gab er gegenüber n-tv an, er wolle das Überleben des weißen Menschen sichern. Sein anschließendes Ziel sei es, Assad im Kampf gegen den Zionismus zu unterstützen. Was Skillt wohl nicht wusste, ist, dass das „Asow-Bataillon“ von einem jüdischen Oligarchen Igor Kolomysky finanziert wird, der sowohl die ukrainische als auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzt.
Woher kommt das schwedische Interesse an der Ukraine? Sicher ist es dem jahrzehntelangen Feindbild Russland geschuldet. Die schwedischen Medien sehen die Ukraine als klares Opfer einer feindlichen russischen Invasion und als Beispiel für eine Zukunft, der sie entgegenwirken müssen.
Es hat sich eine Gruppe geformt, die den Namen „Schwedisch-Ukrainische Volontäre“ (Svenska Ukrainafrivilliga) trägt. Es wird von Brüdern im Osten gesprochen, denen geholfen werden soll. Die schwedisch-rechtspopulistische Partei SvP unterhält gute Kontakte zur ukrainischen rechten Gruppierung „Swoboda“. Da die Handlungsmöglichkeiten des rechten Spektrums in Schweden begrenzt sind, erscheint die Ukraine wie eine lang ersehnte Möglichkeit den Krieg zu proben.
Der Pressesprecher von Amnesty International Kiew, Bogdan Ovcharuk, beklagte, dass Azow und die freiwilligen ausländischen Kämpfer bisher nicht der Kriegsverbrechen angeklagt wurden. Das russische Außenministerium hatte ebenfalls erfolglos auf eine Ahndung der Kriegsverbrechen schwedischer Kämpfer gedrängt.
Der schwedische Geheimdienst „Säpo“ kommentierte das Thema rechtsradikaler Schweden in der Ukraine:
Der Sicherheitsdienst ist nur an Schweden interessiert, die an Aktivitäten in anderen Ländern teilnehmen, die mit Terror verbunden sind, so wie al-Qaida inspirierte Gruppen in Syrien.
Weiterhin teilte Säpo mit, dass durch diese Rückkehrer keine nationale Gefahr ausginge. Sie würden schließlich dort nicht lernen Bomben zu bauen.
Michael Skillt zu den Anschuldigungen von Amnesty:
„Würde einer der Soldaten unter meinem Kommando Kriegsverbrechen begehen, so würde ich ihn persönlich verhaften und den zuständigen Institutionen übergeben.“
In einem Interview mit der schwedischen Zeitung „Expressen“ nach seiner Rückkehr 2014 antwortete er, dass er rund 20 Männer getötet habe – es ginge schließlich um Leben und Tod.
Auf der Webseite der schwedischen Regierung aber heißt es zum Ukrainekonflikt: „Respekt für die UN-Satzung, die Statuten des Europarates, die OSZE-Prinzipien, Normen und Vereinbarungen, demokratische Menschenrechtsprinzipien und die Regel des Gesetzes sind der Kern einer vorbestimmten, auf Regeln basierenden europäischen Sicherheit. Wir können solche Basisbestimmungen nicht aufgeben.“
Menschenrechtsorganisationen: Geheim-Gefängnisse in der Ukraine
25.07.2016 • 06:10 Uhr
Quelle: Reuters
Amnesty International und Human Rights Watch haben einen Bericht veröffentlicht, nach dem Zivilisten in der Ukraine willkürlich inhaftiert und gefoltert werden. An dieser Praktik beteiligen sich sowohl Milizen der selbsternannten Republiken als auch ukrainische Regierungstruppen und Freiwilligen Bataillone beteiligen.
Die Untersuchung von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) deckt den Zeitraum von Anfang 2015 bis zur ersten Hälfte des Jahres 2016 ab. In dieser Periode konnten, laut den NGOs, mehrere Fälle von Entführungen, Folterungen und Aufenthalten in Geheimgefängnissen belegt werden.
Die Analyse basiert auf Interviews mit 40 Opfern, ihren Familienangehörigen Zeugen, Anwälten und anderen Informanten.
Der Bericht legt nahe, dass beide Konfliktparteien sich dieser Praktiken bedienen. Bei den ukrainische Einheiten aus Kiew sind die ‚freiwilligen Bataillone‘ und der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) involviert.
Aber auch die Einheiten der Volksrepubliken Donetsk und Luhansk wurden von den NGO’s der willkürlichen Inhaftierung und Folterung von Zivilisten beschuldigt.
„Menschen in der Ostukraine werden von beiden Konfliktparteien verschleppt und sind der Gnade und Gewalt ihrer Entführer hilflos ausgeliefert. Das ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen“, wird HRW-Expertin Tanya Lokshina von Euractiv zitiert.
Auf ukrainischer Seite sind es vor allem sogenannte Freiwillige Bataillone wie der Rechte Sektor, denen die NGO’s illegale Verschleppungen vorwerfen. Anschlie
ßend übergeben diese ihre Gefangenen an den SBU. Ab diesem werden sie zumeist in offiziellen Haftanstalten gebracht. Doch hat sich, laut der NGO, auch die Praxis etabliert, Menschen in geheimen Einrichtungen festzuhalten. Die Haftperiode lag von sechs Wochen bis zu 15 Monaten. Häufig hatten die Verschleppten keinen Kontakt zur Familie oder einem Anwalt.
Die Situation in den Gebieten Donetsk und Luhansk unterscheidet sich kaum. Bestehende Anordnungen geben dem dortigen Ministerium für Staatssicherheit fast uneingeschränkte Befugnisse. Verdächtige können ohne offizielle Anklage verhaftet und ohne Registrierung festgehalten werden. Es reiche ein Verdacht auf Spionage.
Marie Lucas von Amnesty International formulierte die Situation in der Ukraine wie folgt:
„Diese Menschen werden brutal misshandelt und gefoltert, weil sie verdächtigt werden, die Gegenseite zu unterstützen.“
Amnesty International befürchtet, dass beide Seiten bewusst Zivilisten gefangennehmen, um diese später austauschen zu können. Diese Form der Geiselnahme aber gilt laut Lucas als Kriegsverbrechen.
In dieser Datei Foto vorbeigehen palästinensische Männer Ibrahimi-Moschee, auch genannt die Höhle der Patriarchen, im Herzen der besetzten Westbank-Stadt von al-Khalil (Hebron).
23.07.16 – ISRAEL – die Barbaren in Aufmarsch – Israels Siedler entweihen Ibrahimi-Moschee im Westjordanland
Tausende von illegalen Siedler, begleitet von israelischen Soldaten haben die Ibrahimi-Moschee im Herzen der besetzten Westbank-Stadt von al-Khalil (Hebron), Entweihung der Website von Juden, Christen und Muslimen verehrt stürmten.
Die Siedler trat die alte Stadt von al-Khalil an Bord 120 Busse früh am Freitag, und brach in den Hof der Moschee inmitten Schutz durch israelische Soldaten, hebräische Sprache Maariv berichtet täglich.
Israelische Kräfte eingesetzt, mehrere militärische Fahrzeuge rund um die Ibrahimi-Moschee, auch genannt die Höhle der Patriarchen.
Am 25. Februar 1994 mindestens 29 Palästinenser getötet und 125 andere verletzt wenn amerikanisch-israelischen Baruch Goldstein eröffneten das Feuer auf eine große Anzahl von palästinensischen Muslime, die im Inneren der Ibrahimi-Moschee, Dämmerung Gebete während des heiligen Fastenmonats Ramadan zu sagen versammelt hatten.
Die besetzten palästinensischen Gebiete wurden die Szene der erhöhten Spannungen seit August 2015, wenn Israel auf den Eintrag von palästinensischen Gläubigen in die Verbindung in Ost-Jerusalem al-Quds al-Aqsa-Moschee Beschränkungen.
Palästinenser sind wütend auf die zunehmende Gewalt von israelischen Siedlern in der al-Aqsa Moschee Verbindung, sagen, dass das Tel Aviv Regime versucht, den Status Quo der Heiligen Stätte zu ändern.
Mehr als 220 Palästinenser haben ihr Leben in den Händen der israelischen Streitkräfte seit Anfang Oktober letzten Jahres verloren.
In this file photo, Palestinian men walk past the Ibrahimi Mosque, also called the Cave of the Patriarchs, in the heart of the occupied West Bank city of al-Khalil (Hebron).
Thousands of illegal settlers, accompanied by Israeli soldiers, have stormed the Ibrahimi Mosque in the heart of the occupied West Bank city of al-Khalil (Hebron), desecrating the site revered by Jews, Christians and Muslims.
The settlers entered the old city of al-Khalil on board 120 buses early on Friday, and broke into the mosque courtyard amid protection by Israeli troopers, Hebrew-language Maariv daily reported.
Israeli forces deployed several military vehicles around the Ibrahimi Mosque, also called the Cave of the Patriarchs.
On February 25, 1994, at least 29 Palestinians were killed and 125 others wounded when American-Israeli Baruch Goldstein opened fire on a large number of Palestinian Muslims, who had gathered inside the Ibrahimi Mosque to say dawn prayers during the holy fasting month of Ramadan.
The occupied Palestinian territories have been the scene of heightened tensions since August 2015, when Israel imposed restrictions on the entry of Palestinian worshipers into the al-Aqsa Mosque compound in East Jerusalem al-Quds.
Palestinians are angry at increasing violence by Israeli settlers at the al-Aqsa Mosque compound, saying the Tel Aviv regime seeks to change the status quo of the sacred site.
More than 220 Palestinians have lost their lives at the hands of Israeli forces since the beginning of last October.
NATO-Gipfel in Warschau: Kaum mehr als Selbstbeweihräucherung?
8.07.2016 • 12:03 Uhr
Quelle: Sputnik
Heute beginnt in Warschau der NATO-Gipfel. Polen erhofft sich neben dem Prestige als Veranstalter auch ein neues Übereinkommen. Die NATO könnte bis zu 4.000 Soldaten in den baltischen Staaten und in Polen selbst stationieren. Russland fürchtet eine Eskalation.
Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht im Zusammenhang mit diesem Vorhaben von einem „klaren Signal“, dass „die Allianz funktioniert, dass sie solidarisch ist“. Duda warf der Russischen Föderation eine „imperiale Politik“ vor. Bevor an einen ernsthaften Dialog mit Russland zu denken sei, wäre es nötig, die NATO-Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken.
Duda forderte auch, das Bündnis solle Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Moldawien die Türen offenhalten. Besonders Kiew solle auf dem Gipfel ein klares Signal der Unterstützung erhalten.
Die Russische Föderation hingegen sieht in dem Gipfel ein weiteres Happening zur Beweihräucherung militärischer Lösungen. Die NATO wolle Moskau eine „konfrontative Agenda“ aufzwingen, „an der wir nicht interessiert sind“, wie es Russlands Botschafter beim westlichen Bündnis, Alexander Gruschko, gegenüber der Zeitung „Kommersant“ formulierte.
Russland bleibe angesichts der westlichen Truppenkonzentration vor der eigenen Haustüre selbst nur die Option, militärisch darauf zu antworten. Aus diesem Grund werde Russland zu Zwecken des Selbstschutzes regelmäßig eigene Soldaten an die Grenze verlegen. Deren Mobilität sei ein wichtiges Element für Sicherheit und Stabilität.
Während die Russische Föderation die Aufrüstung der westlichen Allianz in Osteuropa als aggressive Ansage betrachtet, kritisiert die NATO ihrerseits russische Truppenkonzentrationen an dessen eigener Westgrenze. Jüngst waren in Russland auch Überlegungen laut geworden, im Norden der Exklave Königsberg eigene Raketen zu stationieren.
Gruschko betonte, dass die Russische Föderation jederzeit bereit sei, mit einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten Dialog zu führen. Die NATO selbst sehe man derzeit jedoch „nicht als Partner bei der Lösung von Problemen“. Die NATO habe die Wirren infolge des Putsches gegen die gewählte Regierung der Ukraine im Februar 2014 zum Vorwand genommen, um ihre Präsenz in Osteuropa zu verstärken.
Nach dem westlichen Narrativ habe es sich beim Maidanputsch um eine „demokratische Revolution“ gehandelt. Bei der Abspaltung der Krim hingegen sprechen die gleichen Akteure von einer „völkerrechtswidrigen Annexion“. Diese Argumentation mache Russland, das dem in einer Volksabstimmung zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Krim nach Angliederung entsprach, zum „Aggressor“. Parallel zur militärischen Aufrüstung haben die westlichen Staaten auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Unter diesen Sanktionen scheinen vor allem die eigenen Exportunternehmen zu leiden.
In der Ostukraine ist der Waffenstillstand auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Gewalt brüchig. Es gibt beiderseitige Provokationen. Ein Ende des Aufstandes ist immer noch nicht in Sicht. Russland bemüht sich im Rahmen des Minsk-Prozesses um eine friedliche und die territoriale Einheit der Ukraine wahrende Lösung. Die Bereitschaft, der Maidan-Regierung in Kiew gegenüber Loyalität zu entwickeln, ist in der ostukrainischen Bevölkerung in der Zwischenzeit nicht entscheidend größer geworden.
In einem Interview für den ukrainischen Fernsehsender UkrLife.tv hat der ukrainische Mediziner Alexander Tschernow öffentlich seine Ärzte-Kollegen dazu aufgerufen, Gegner der Kiewer-Führung nicht sachgemäß zu behandeln und so bewusst ihren Tod herbeizuführen. In der landesweit ausgestrahlten Sendung prahlte der Anästhesist zudem damit, bereits zahlreiche Regierungsgegner mit entsprechenden Medikamentenkombinationen umgebracht zu haben.
Alexander Tschernow, der als Anästhesist auf der Intensivstation des städtischen Krankenhauses Nummer 7 in Jenakijewo im Gebiet Donezk gearbeitet hatte, gab dem ukrainischen Fernsehsender UkrLife.tv ein Interview, in welchem er unter anderem erzählte, dass er seine Patienten in mehrere Kategorien aufgeteilt hatte.
„Feinde“ seien für ihn Menschen von den Volksmilizen gewesen. Er habe die Befürworter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bewusst nicht sachgemäß behandelt. Dabei will sich Alexander Tschernow hauptsächlich von zwei Motiven leiten lassen haben:
„Gewährleistung der eigenen Sicherheit und Beeinträchtigung von feindlichen Patienten.“
Dem Interview kann man entnehmen, dass der Anästhesist Medikamente kombiniert haben will, um den Tod der unliebsamen Patienten aus Donezk und Lugansk herbeizuführen. Dabei hätte nur eine sehr kostspielige und eingehende Expertise die wahre Todesursache feststellen können. Auf den Hinweis des Journalisten, dass Ärzte „in der zivilisierten Welt“ auch Gefangene entsprechend behandeln müssen, antwortete Tschernow, dass der Eid des Hippokrates an sich nicht rechtskräftig ist. Er sei kein Ablassbrief und befreie nicht von der Verantwortung, Feinde nicht zu begünstigen. Seine Kollegen rief Tschernow dazu auf, seinem Beispiel zu folgen.
Von Seiten des Ermittlungskomitees in Russlands hieß es, dass der ukrainische Arzt seine Kollegen dazu überredet habe, Patienten Medikamente zu verabreichen, die nicht für Behandlungen vorgesehen sind, um so ihren Tod zu bewirken.
„Ich nehme an, dass es in diesem Fall sinnlos ist, an grundlegende moralische und ethische Prinzipien der Medizin zu mahnen. Ein solches Benehmen geht über die Grenzen der medizinischen Ethik weit hinaus und fällt ganz eindeutig unter den strafrechtlichen Tatbestand. Und wenn man das in dem Heimatland dieses – in Anführungszeichen – Mediziners nicht begreift, so bleibt es nur übrig, seine Landsleute zu bemitleiden“, erklärte der Amtssprecher des Ermittlungskomitees Russlands, Wladimir Markin.
Die russische Behörde ermittelt gegen Alexander Tschernow wegen „Anstiftung zum Einsatz von verbotenen Mitteln und Methoden der Kriegsführung“. Markin zufolge hat der Mediziner gegen das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verstoßen.
Später veröffentlichte der Amtssprecher des Ermittlungskomitees Russlands, Wladimir Markin, den folgenden Tweet:
Tweet
„Nur in einem ʻkrankenʼ Staat kann so etwas zur Welt kommen: sowohl die Sendung als auch der Redner. Wir werden das schon kurieren!“
Momentan laufen in Russland gleich mehrere Strafverfahren gegen ukrainische Bürger. Unter ihnen sind auch Politiker, denen zur Last gelegt wird, Verbrechen im Südosten der Ukraine begangen zu haben.
Das aktuelle strategische Ziel der Vereinigten Staaten in Syrien ist also, die „Seidenstraße“ abzuschneiden. Seit vielen Jahren in Vorbereitung, und dann mit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping im Mai 2013, hat China aus der Wiederherstellung dieser historischen Kommunikations-Achse sein Hauptziel gemacht. Da China aber der größte Hersteller der Welt geworden ist, hat Xi beschlossen, sie durch eine „neue Seidenstraße“ über Sibirien und Osteuropa, bevor sie in die Europäische Union mündet, zu verdoppeln.
mundderwahrheit 