Mit ‘Überwachung’ getaggte Beiträge

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38523-israelisches-startup-gesichtserkennung-terroristen/
Israelisches Startup behauptet ihre Technologie könne Terroristen am Gesichtsausdruck identifizieren

Israelisches Startup behauptet ihre Technologie könne Terroristen am Gesichtsausdruck identifizieren

Das israelische Startup Faception behauptet, es könne Terroristen per Gesichtsanalyse erkennen. So sollen ohne Vorkenntnisse, neun der Pariser Attentäter als „potenzielle Terroristen“ durch die Technologie erkannt worden sein. Sie geben an, deswegen mit „einer der führenden Heimatschutzbehörden“ zusammenzuarbeiten, um potenzielle „Gefährder“ zu identifizieren. Aus der Wissenschaft kommt Kritik an dem „pseudowissenschaftlichen Vorgehen“ und dem „Unterbau für Rassismus und Menschenverachtung“.

Screenshot: http://clearista.com/

Das 2014 gegründete Unternehmen nutze „maschinelles Sehen und Lernen“, um nur mit dem Gesichtsbild eines Menschen, ein Profil zu erstellen, dass eine Reihe von Persönlichkeitsmerkmalen und Typen offenbare. Bisher wurden 15 verschiedene Klassifikatoren erstellt, darunter extrovertierte, Genies, akademische Forscher, professionelle Pokerspieler, Bingo-Spieler, Marken-Promoter, Wirtschaftsstraftäter, Pädophile und Terroristen.

Allerdings stellt Faception auf ihrer Website fest, dass diese anpassbar sind und ein entsprechender Klassifikator erstellt werden könne, wenn das entsprechende Verhalten einer Person DNA-basiert ist, also in der DNA „verankert“.

Dem Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, Shai Gilboa, nach, sei die DNA der Schlüssel:

„Unsere Persönlichkeit wird durch unsere DNA definiert und spiegelt sich in unseren Gesichtern. Es ist eine Art Signal.“

Das Unternehmen beruft sich auch auf die „Forschung im Bereich Sozial- und Biowissenschaften“, um ihre Behauptungen zu stützen. Insbesondere führen sie die Forschungsergebnisse der Universität Edinburgh an, die untersuchte, wie sich welchen Einfluss Genetik auf die Persönlichkeit hat, indem Ein- und Zweieiige Zwillinge untersucht wurden. Innere- und öffentliche Sicherheit stünden im Fokus des Startups Faception, obwohl die Technologie auch auf Finanzdienstleistungen, Marketing und künstliche Intelligenz anwendbar wäre.

Ein Werbevideo erklärt, dass die Technologie über die Gesichtserkennung hinaus geht und vorhersagen kann, ob es sich bei einer Person um einen Terroristen handelt. Es bedient sich der Terroranschläge von Paris im letzten Jahr als Beispiel, um zu zeigen, wie die Technik funktioniert:

„Es gab nur Aufzeichnungen von drei der elf Terroristen. Unsere Technologie erkannte, ohne Vorkenntnisse, neun von ihnen als potenzielle Terroristen, deshalb arbeiten wir mit der führenden Heimatschutzbehörde.“

In dem Video wird auch der der Erfolg bei einem Pokerturnier angeführt, in dem zwei der vier Spieler [von insgesamt 50], die das System als Favoriten vorhergesagt hatte, es ins Finale schafften. Die Ergebnisse ergaben sich aus dem Foto-Vergleich der Amateurspieler mit einer Faception-Datenbank professioneller Pokerspieler.

Gilboa behauptet gegenüber der Washington Post, dass die Genauigkeit etwa 80 Prozent betrage, was faktisch bedeutet, dass ein von fünf Personen fälschlicherweise als Terrorist oder Pädophil eingestuft werden könnte.

Generell jedoch, ist die Früherkennung von Terroristen durch automatisierte Systeme besonders in Israel auf dem Vormarsch. So erklärte ein Offizier der israelischen Armee gegenüber Journalisten:

„Wir haben unsere Denkweise umgestellt. […] Die meisten Attentäter schlafen in der Nacht vor ihrer Tat nicht. Wenn ich jemand ausmache, der die ganze Nacht im Internet aktiv ist, sich dort für gewisse Dinge interessiert, bestimmte extremistische Kommentare abgibt, und danach mit gewissen Leuten spricht – dann gehen in unseren automatisierten Systemen die Warnleuchten an.“

Auf diese Warnungen würde dann durch die Sicherheitsbehörden fallspezifisch reagiert. Dieses Vorgehen unterscheidet sich jedoch vom Ansatz her grundlegend von dem des Startup Unternehmens Faception.

Deren Praxis erinnert vielmehr an Physiognomik oder Phrenologie, bereits seit langem entlarvte Pseudowissenschaften, die auf der Theorie basieren, dass Persönlichkeitsmerkmale und Charakterzüge eines Menschen durch äußere Merkmale vorherzusagen, beispielsweise die Vermessung des Schädels. Diese Ansätze wurden nicht nur im dritten Reich als „wissenschaftlicher“ Unterbau für Rassismus und Menschenverachtung gebraucht.

Auch Experten stehen dem Gedanken angesichts der ethischen Tragweite kritisch gegenüber und werfen die Frage auf, ob es sich nicht nur um eine computerisierte Form der Pseudowissenschaft handelt.

„Der Beweis für die Genauigkeit dieser Urteile ist extrem schwach“, sagte Alexander Todorov der Washington Post. Er ist Psychologieprofessor in Princeton und forscht unter anderem im Bereich der Gesichtswahrnehmung. Er sagte weiter: „Gerade als wir dachten, dass das Thema Physiognomik vor 100 Jahren beendet wurde. Tja.“

Ähnlich argumentiert Professor Werner Sarges, vom Prof. Sarges & Partner Institut, in Hamburg:

„Die Suche nach einem Geheimsystem, mit dem man den Charakter eines Menschen sofort erkennen kann, lässt sich leider nicht ausrotten“

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/38239-facebook-zensur/
Facebook: Ehemalige Mitarbeiter berichten von gezielter und organisierter politischer Content-Zensur

Facebook: Ehemalige Mitarbeiter berichten von gezielter und organisierter politischer Content-Zensur

Frühere Facebook-Mitarbeiter haben dem Gadget-Blog Gizmodo offenbart, wie die Nachrichten in den Trending-News-Block gelangen, die das soziale Netz seinen Nutzern anbietet. Ihren Worten zufolge herrscht im Unternehmen eine echte Zensur. „Diese Meldung erinnert erneut daran, wie gefährlich die Kontrolle über dem Content ist, die aus dem Silicon Valley ausgeht“, meint dazu der investigative US-Journalist Glenn Greenwald.

Frühere Facebook-„Nachrichtenkuratoren“, wie sie im Unternehmen genannt wurden, erzählten von Anweisungen, bestimmte Stories künstlich in den Nachrichtenblock einzutragen, auch wenn sie nicht wirklich populär waren. Unter anderem wurden sie gebeten, die Geschichten über Facebook selbst nicht zu promoten.

Den Worten der früheren Mitarbeiter der populären Plattform zufolge verhinderten sie immer die Verbreitung der konservativ ausgerichteten Nachrichten über die Tätigkeit von Mitt Romney und  Rand Paul, auch wenn diese Themen die Nutzer ursprünglich interessiert hatten.

„Je nachdem, wessen Schicht es war, wurden bestimmte Themen auf die schwarze Liste gesetzt oder getrendet“, sagte einer der ehemaligen Facebook- Nachrichtenkuratoren, der sich selber als Konservativer bezeichnet:

„Ich konnte zu meiner Schicht kommen und entdecken, dass die Information zur jährlichen Konferenz der konservativen Aktivisten CPAC oder Mitt Romney oder Glenn Beck oder aktuelle Themen bezüglich der Aktivitäten der Konservatoren nicht trending war, weil entweder der Kurator diese Nachrichten nicht als wichtig anerkannt hatte, oder als ob er eine Voreingenommenheit gegenüber Ted Cruz hätte“.

Unter den verschwiegenen Nachrichten war auch die Information zur Mitarbeiterin der US-Steuerbehörde, Lois Lerner, die von den Republikanern der Voreingenommenheit gegenüber Konservatoren beschuldigt wurde, zum  Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, Scott Walker sowie zum früheren Fox News-Mitarbeiter.

Nachdem die Beschuldigungen der Befangenheit veröffentlicht wurden, dementierte die Facebook-Leitung diese Informationen und betonte, dass sich das Sozialnetzwerk strickt an dem „Objektivitäts- und Neutralitätsprinzip“ hält. „Wir nehmen Beschuldigungen der Befangenheit sehr ernst“, schrieb der Chef der Abteilung für Recherchen, Tom Stocky und betonte:

 „Facebook ist eine Plattform  für Menschen und Perspektiven des gesamten politischen Spektrums.“

„Es macht wachsam, wenn man erfährt, dass solch eine Macht angewendet wird, um Einstellungen und Materialien zu verschweigen, die einer gewissen Agenda nicht entsprechen“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS einen Vertreter des nationalen Organisationsgremiums der Republikanischen Partei der USA.

„Diese Meldung erinnert erneut daran, wie gefährlich die Kontrolle über dem Content ist, die aus dem Silicon Valley ausgeht“, meint der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald.

Die neueste DARPA-Entwicklung: Der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Work stellt das Drohnen-Schiff

Nicht zum ersten Mal entwickelt sich ein Skandal um Facebook: Ende 2015 wurde das Unternehmen der Datensammlung über Nutzer, die auf dieser Plattform gar nicht registriert sind, und der späteren Verwendung dieser Information zu eigenen Zwecken beschuldigt.

In Belgien haben die Nutzer vor Gericht ihr Recht bestätigt, um eine Genehmigung dafür gebeten zu werden. Eine Sammelklage gegen die Firma wurde in Israel erhoben. Wie die anrufende Partei behauptet, habe das Sozialnetzwerk die auf ihren Seiten veröffentlichen Hetzmeldungen gegen Juden ignoriert. Eine weitere Klage bezog sich auf den Datenschutz: Ein Student aus Österreich gewann einen Prozess gegen den Internet-Riesen im Europäischen Gerichtshof. Die Verpflichtung, auf der Seite nur den echten Namen zu verwenden, löste Unzufriedenheit bei denjenigen hervor, die ihre Identität im Internet schützen wollen, so dass Facebook wieder angeklagt wurde.

 

https://deutsch.rt.com/international/38237-minority-report-kommt-wie-cia/
Der Minority Report kommt – Wie die CIA über Tarnfirmen die totale Überwachung lanciert

Der Minority Report kommt - Wie die CIA über Tarnfirmen die totale Überwachung lanciert

IQT, die Venture Capital Firma der CIA, hat in mehr als 300 Social Media Firmen investiert. Ziel ist die komplette Überwachung und auch das Vorhersehen von Verbrechens. Der Minority Report, ein Science Fiction Film aus dem Jahre 2002 scheint Realität zu werden.
https://deutsch.rt.com/international/37888-cia-im-internet-informationelle-ubermacht/
„In-Q-Tel“ – Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert

"In-Q-Tel" - Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert

Mithilfe einer eigenen Investment-Firma kümmert sich die CIA um die Zukunft des Internet und der Überwachung. In-Q-Tel kauft Unternehmen auf, die Technologie herstellen, welche für Geheimdienste potentiell interessant sein kann. Das Magazin The Intercept deckt 38 bisher unbekannte CIA-Firmen auf. Der größte Schwerpunkt des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes ist demnach Social Media-Überwachung.

Soft Roboter, die Gegenstände ertasten können, Computer-Algorithmen, um eine „Insider-Bedrohungen“ wie Edward Snowden zu detektieren, und künstliche Intelligenz, die große Datenmengen durchsuchen kann. Das sind nur einige der Technologien, die von Unternehmen verfolgt werden, in denen In-Q-Tel aktiv ist.

Die neueste DARPA-Entwicklung: Der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Work stellt das Drohnen-Schiff

Einem Dokument zufolge, das The Intercept erhalten hat, werden von der CIA durch ihr Risiko-Kapital-Unternehmen weitere 38 bisher unbekannte Unternehmen gefördert. Ihr wichtigster Forschungsschwerpunkt ist die Überwachung von Social-Media, berichtet der Journalist Lee Fang in einer ausführlichen Recherche. Das Dokument listet zahlreiche Technologie-Unternehmen auf, die im Bereich der Sozialen Netzwerke arbeiten, darunter Dataminr, Geofeedia, Pathar und TransVoyant.

Diese vier Unternehmen entwickeln jeweils einzigartige Tools, um Data-Mining, also Datengewinnung, in sozialen Plattformen wie Twitter zu betreiben. Im Februar 2016 präsentierten sie ihre Projekte auf einem „CEO Summit“ in San Jose, der durch In-Q-Tel organisiert wurde. Tatsächlich scheinen sich die Investitionen der CIA zunehmend auf Social-Media-Monitoring, der Überwachung Sozialer Medien, zu konzentrieren, glaubt Lee Fang.

Er verweist darauf, dass David Cohen, der zweithöchste Beamte im CIA-Ranking, im letzten September an der Cornell-Universität über die Herausforderungen durch die „neue Medienlandschaft“ sprach. Dort verwies der CIA-Mann auf die Organisation „Islamischer Staat“ als ein Beispiel dafür, wie fortgeschritten Twitter und andere Social-Media-Plattformen genutzt werden.

Social Media biete eine Fülle von potenziell interessanten Information, so David Cohen. „ISIS-Tweets und andere veröffentlichte Social-Media-Nachrichten haben oft Informationen produziert, die vor allem, wenn die aggregiert vorliegen, wichtige geheimdienstliche Informationen lieferte“, führte er an.

Inzwischen hat die CIA-Firma eine neue Abteilung für Digital Innovation gegründet, um ihre Reichweite nach Silicon Valley auszuweiten.

Screenshot: http://clearista.com/

Die Firma Dataminr greift direkt Informationen aus dem Datenstrom von Twitter ab und visualisiert sie. Daraus entsteht ein Überblick über aktuelle Trends. Die Firma arbeitet im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden und von Hedge-Fonds.

Die Firma Geofeedia hat sich darauf spezialisiert, mit Geotags versehene Social-Media-Nachrichten von Plattformen wie Twitter und Instagram auszulesen. Auch hier ist es das Ziel, Nachrichten-Ereignisse in Echtzeit zu überwachen. Das Unternehmen zählt Dutzende von lokalen Strafverfolgungsbehörden als Kunden. Es vermarktet sich unter anderem mit dem Argument, dass es für Unternehmen und Polizeibehörden soziale Proteste verfolgen kann.

Die Software Pathar, ein Produkt der Firma Dunami, verwendet auch das FBI, um mithilfe von Twitter, Facebook, Instagram und anderen Social-Media-Netzwerken die Verbindungen und Kontakte von Nutzern aufzuspüren. Die Software kann Ausgangspunkte für Diskussionen bestimmen, wichtige Multiplikatoren identifizieren und mögliche Anzeichen einer Radikalisierung bei Nutzern feststellen.

Die Firma TransVoyant wurde vom ehemaligen Vize-Präsidenten der Rüstungsschmiede Lockheed Martin, Dennis Groseclose, gegründet. Das Unternehmen bietet die Analyse von vielfältigen Datenquellen an, wobei sie ihre Dienstleistung auf so genannte Entscheidungsträger ausrichtet. Die Firma wirbt mit ihrer Fähigkeit, Twitter zu überwachen, um „Gang-Aktivitäten“ festzustellen und Gefahren für Mitarbeiter vor Ort zu detektieren. Ein Team von TransVoyant arbeitete für das US-Militär in Afghanistan, um Daten aus Satelliten und Radarstellungen, von Aufklärungsflugzeugen und Drohnen zu integrieren und auszuwerten.

Verdächtige Parolen an Schulen sollten sofort überprüft werden.

Auch andere Firmen, an denen sich In-Q-Tel in den vergangenen zehn Jahren beteiligte, sind darauf spezialisiert, große Mengen von Online-Daten zu scannen. Im Jahr 2009 ging die CIA eine Partnerschaft mit Visible Technologies ein. Das Unternehmen ist darauf spezialisiert, im globalen Datenfluss spezielle Personen zu identifizieren, die einen „positiven“ oder „negativen“ Einfluss auf bestimmte Themen haben.

Und vor sechs Jahren begann In-Q-Tel eine Partnerschaft mit NetBase, einer weiteren Firma für Social-Media-Analyse. Ihre Fähigkeit besteht darin, „Milliarden von Quellen aus öffentlichen und privaten Online-Diensten“ auszuwerten, sowie mit Recorded Future, einer Firma, die das Web überwacht, um bestimmte Ereignisse vorherzusagen, die in der Zukunft stattfinden.

Als Bruce Lund, ein leitender Techniker von In-Q-Tel, ein Jahr nach dem Arabischen Frühling ein Papier verfasste, um die Bedeutung von „Social-Media Monitoring“ zu erklären, erklärte er, dass die Behörden versuchen müssen, den Überblick über „ausbrechende politische Bewegungen, Krisen, Epidemien und Katastrophen“ zu behalten. Dafür seien diese Software-Angebote zunehmend von Bedeutung.

Apple inszeniert Sicherheit und „Widerstand“ gegen FBI-Überwachung – Alle Medien helfen mit

Barack Obama auf dem Überwachungsgipfel mit Wirtschaft und Wissenschaft: an der Stanford University im Februar 2015. Von links nach rechts: Bernard Tyson (Kaiser Permanente), Renee James (Intel), Obama, John Hennessy (Stanford) und Tim Cook (Apple).

Barack Obama auf dem Überwachungsgipfel mit Wirtschaft und Wissenschaft: an der Stanford University im Februar 2015. Von links nach rechts: Bernard Tyson (Kaiser Permanente), Renee James (Intel), Obama, John Hennessy (Stanford) und Tim Cook (Apple).
-Seit mehreren Tagen liefert sich das größte Computer-Unternehmen der USA einen öffentlichen Streit mit dem FBI. Die großen amerikanischen Internetfirmen haben ein drastisches Imageproblem. Jeder weiß, dass ihre gesamte Kommunikation über Geheimdienstserver läuft. Nun sind Public-Relation-Kampagnen angesagt. Über die tatsächliche Überwachung sagt dies aber nichts aus.

-Die Apfel-Firma aus Cubertino scheint sich als neuer Geheimtipp für einigermaßen sichere Kommunikation im Internet empfehlen zu wollen. So protestierte die Firma öffentlich gegen die Anordnung eines Bundesgerichts, Hintertüren in sein Betriebssystem IOS einzubauen. In einem anderen Kriminalfall weigert sich das Unternehmen angeblich, dem FBI den Zugriff auf das iPhone des Beschuldigten zu erlauben. Die Zeit bescheinigt der Firma bereits, sie sei „zu gut, um legal zu sein“.

-Kaum hatte Whistleblower Edward Snowden darauf hingewiesen, dass Interessanteste an dieser Debatte sei, wer sich öffentlich nicht äußert, sprang auch Googles Alphabet gestern schnell auf den Zug auf. Die weltweiten Computer-Monopolisten haben ein handfestes Image-Problem. Es handelt sich ausnahmslos um US-Firmen und die Geheimdienste des Landes betreiben ein äußerst geschäftsschädigendes Verhalten.

-Allerdings scheint ihnen das erst jetzt klargeworden zu sein. Im letzten Jahr ermöglichte Apple dem FBI in mindestens 70 Fällen den Zugriff auf Produkte mit dem Apfel. Der Computerspezialist Felix von Leitner kommentiert die Debatte mit den Worten: „Das ist alles verlogene Sch***e.“

„Seit Jahren scrollen die Meldungen an uns vorbei, was GCHQ und NSA alles abschnorcheln. Und wo sie keinen offiziellen Zugriff kriegen, da beschaffen sie sich halt inoffiziellen Zugriff. Und jetzt sollen wir denen ernsthaft glauben, dass sie ein gammeliges Iphone nicht entsperrt kriegen?! Für wie blöde halten die uns eigentlich!? Das ist Theater, dieser offene Brief von Apple. Selbstverständlich kann alles entsperrt werden.“

-In den USA hat die Debatte um den Vertrauensverlust in amerikanische Smartphones, Computer und Server im vergangenen Winter eine neue Qualität erreicht. Der Anlass war ausgerechnet die Entscheidung eines ausländischen Gerichts. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass der Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Safe Harbor-Abkommens ungültig ist.

-Plötzlich entbrennt in den Leuchttürmen von Wirtschaft und Politik eine Debatte, wie der Image-Schaden wohl zu reparieren ist. Firmen wie Facebook reagierten, indem sie ankündigten, ihre Server nunmehr in Irland zu installieren. Technisch und sicherheitspolitisch ist aber auch das Augenwischerei. Dies zeigt ein Konflikt aus dem vergangenen Jahr. Im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung forderten die US-Behörden Microsoft auf, die persönlichen Daten aus seinem Rechenzentrum in Irland herauszugeben.

-Anstatt die Daten über ein ordentliches zwischenstaatliches Verfahren zu fordern, etwa indem die US-Regierung eine reguläre Anfrage an Strafverfolgungsbehörden in Irland stellt, stützen sich die USA auf die angeblich globale Reichweite ihres Rechtssystems. Schon in diesem Fall protestierte eine Gruppe Technologie-Riesen, darunter Apple und Cisco Systems. Sie schalteten sich als Amicus Curiae-Partner mit einem offenen Brief in das Verfahren ein.

-Wenn sich diese Art von Verhalten seitens der US-Regierung fortsetzt, wird das die Bestrebungen der US-Firmen beschädigen, sich zu globalen Anbietern von Cloud-Computing zu entwickeln. Dies werde die „Skaleneffekte für US-Anbieter“ bedrohen und Unternehmen benachteiligen, die „anfälliger für US-Überwachung“ sind, argumentieren die High-Tech-Monopolisten.

Zentrale des kanadischen Geheimdienstes CSE in Ottawa. Täglich werden bis zu 15 Millionen Dateien abgefangen und analysiert.

-Aktuell scheint sich abzuzeichnen, dass die USA nicht beides sein können: Größter Anbieter von Computer- und Internettechnologie und der größte Überwachungsstaat. Das Elitemagazin für Außenpolitik, Foreign Affairs, überbrachte den Entscheidern in Washington in seiner Winter-Ausgabe die schlechte Nachricht: Seit den Veröffentlichungen durch Edward Snowden haben sich die Vorbehalte gegen ein aus den USA dominiertes Internet in eine „aktive Position“ verwandelt, schreiben Henry Farrell und Abraham Newman über den „transatlantischen Daten-Krieg“.

-Durch die Verwandlung der US-Technologie-Unternehmen in Werkzeuge der nationalen Geheimdienste, hat Washington ihren Ruf schwer beschädigt und setzte sie ausländischen Sanktionen aus. Die klare Bilanz aufseiten der EU lautet, dass Firmen und Sicherheitsbehörden der USA die Privatsphäre von europäischen Bürgern verletzen.

„Nach den 9/11-Angriffen begannen die Vereinigten Staaten bewusst die gegenseitigen Beziehungen für ihre wirtschaftliche Macht und als Instrument der nationalen Sicherheit auszunutzen. Obwohl sie den freien Fluss von Kapital befürworten, haben sie systematisch Sanktionen verhängt, um ausländische Banken und Finanzakteure zu zwingen, bestimmte Unternehmen, Menschen und Staaten innerhalb des globalen Finanzsystems zu isolieren. Obwohl sie ein offenes und sicheres Internet fördern, haben sie heimlich die Verschlüsselung von Online-Kommunikation untergraben und heimlich große internationale Überwachungssysteme aufgebaut, in Zusammenarbeit mit engen Verbündeten, wie Großbritannien. Kurz gesagt: die Vereinigten Staaten haben die Abhängigkeit der Welt ausgenutzt, um die Wirtschaft und Ausländer zu beeinflussen und auszuspionieren.“

„In den letzten 15 Jahren hat Washington zunehmend seine Macht als Waffe eingesetzt, um die Entscheidungen von ausländischen Regierungen und Unternehmen zu beeinflussen, die von der Währung der Vereinigten Staaten von Amerika abhängen, vom Zugang zum Informationssektor und den Märkten. Anstatt darauf zu setzen, dass sie die technischen Normen und politischen Präferenzen durch indirekte Marktmechanismen verbreiten, haben die Vereinigten Staaten direkten Zwang genutzt, um die Märkte und die Informationsnetzwerke für ihre eigene Sicherheit und ihre außenpolitischen Ziele einzusetzen.“

-Diese gegenseitigen Abhängigkeiten, argumentieren die Autoren, richten sich nun gegen die Vereinigten Staaten. Die US-Unternehmen sind auf den internationalen Märkten anfälliger für Maßnahmen von anderen Ländern. Insofern schadet es den Internet-Giganten nun, wenn die US-Regierung Maßnahmen ergreift, die „andere Regierungen reizen“.

„Dies ist ein besonders großes Problem für Technologieunternehmen , deren unstillbarer Hunger nach detaillierten Daten sich indirekt aus dem Überwachungsstaat USA speist.“

-Zwar können ausländische Personen oder Staaten die NSA nicht direkt anklagen. Aber nun würden sie die US-Unternehmen zu Zielen machen. Fazit: Die Unternehmen müssen die US-Regierung zwingen, ihre Regeln zu ändern.

-Die Vereinigten Staaten haben öffentlich für den freien Informationsfluss missioniert, während sie heimlich die Datenströme in NSA-Server-Farmen umlenken. Die Regierung unterstützte mit Nachdruck die globale Expansion ihrer Technologie-Unternehmen, oder die Verwendung von Twitter durch politische Bewegungen wie denen des arabischen Frühlings. Gleichzeitig erwartete die Regierung, dass die Unternehmen die dort anfallenden Daten übergeben und durch ihre Server in Übersee leiten.

-Henry Farrell und Abraham Newman kündigen den Politikmachern in Washington eine „tiefgreifende Entscheidung“ an. Die USA können fortfahren „in einer Welt der verschwommenen Linien und der einseitigen Forderungen“ zu arbeiten, wo beim Thema Überwachung keine Zugeständnisse an die Interessen von anderen Ländern gemacht werden, und Datenschutzrechte als „Protektionismus in politischer Verkleidung“ abgetan werden. Aber wenn die USA damit fortfahren, werden „die US-Unternehmen“ leiden.

32C3: Polizeistaat Frankreich

Bewaffneter Islamist? Französische Polizisten überwachen einen Weihnachtsmann in Strasbourg im November 2015.

Bewaffneter Islamist? Französische Polizisten überwachen einen Weihnachtsmann in Strasbourg im November 2015.
– Auf dem Hackerkongress des Chaos Computer Club zogen französische Aktivisten eine erschütternde Bilanz hinsichtlich der Freiheitsrechte in der Republik Frankreich. Adrienne Charmet, die Koordinatorin der NGO La Quadrature du Net, und Taziden, ein Betreiber unabhängiger Internet Service Provider, zählten die verschiedenen Maßnahmen auf, die der französische Staat im Jahr 2015 ergriff, um seine Bürger stärker zu überwachen.

-Das Jahr begann in Frankreich mit der Attacke von islamistischen Extremisten auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar. Bei den Tätern, den Brüdern Saïd und Chérif Kouachi sowie Amedy Coulibaly, handelte es sich um junge Franzosen, die den internationalen Sicherheitsdiensten seit vielen Jahren bekannt waren. Frankreich verfügte zu diesem Zeitpunkt bereits über die schärfsten Sicherheitsgesetze in ganz Europa. Das Land führte die berüchtigte Vorratsdatenspeicherung bereits im Jahr 2006 ein. Alle Internet- und Telefonverbindungen werden für 12 Monate gespeichert.

-Taziden weist darauf hin, dass die französischen Behörden bereits seit Ende 2013 vollen Zugriff auf alle Internet Provider haben – in Echtzeit. Mehr Internet-Überwachung ist nicht möglich. Er warnt seine Gesprächspartner „Dies ist ein wirklich depressives Thema“. Auch Adrienne Charmet beschreibt die vergangenen Monate als ein „schwarzes Jahr“ für die Bürgerrechte. Sie spricht von einer „permanenten Atmosphäre des Terrors“. Obwohl bereits das Attentat auf die Charlie Hebdo-Redaktion nachgewiesen hatte, dass schärfere Sicherheitsgesetze keinen Schutz gegen den Terror bieten, erließ Frankreich in der Folge zwei neue Geheimdienstgesetze.

Hacker auf dem 27ten Chaos Communication Congress im Jahr 2010 in Berlin. Damals hatte die Veranstaltung 4000 Besucher. Heute kommen in Hamburg 12000 Hacker und Häxen zusammen.

-Seit dem Sommer 2014 kann die französische Polizei bereits willkürlich Webseiten sperren, ohne dass dies ein Richter vorher prüfen muss. Möglich wurde dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit durch ein entsprechendes Antiterrorgesetz. Wenn Polizisten der Meinung sind, eine Webseite „befürworte den Terrorismus“, können sie die entsprechende Homepage offline stellen lassen. Zudem wird „Verherrlichung von Terrorismus“ ausdrücklich von der Meinungsfreiheit ausgenommen, ohne dass genau definiert ist, wie eine verherrlichende Aussage genau aussehen muss.

-Entsprechend wurden unmittelbar nach dem Anschlag vom Januar bereits zahlreiche Personen für die Unterstützung von Terrorismus verurteilt. Viele von ihnen, berichten Adrienne Charmet und Taziden, waren betrunken oder hatten einfach zynische Kommentare im Netz hinterlassen. Das neue Geheimdienstgesetz, das schließlich nach den Januar-Attacken verabschiedet wurde, befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Jahren in Vorbereitung. Das Fazit von Taziden lautet:

„Der Anschlag öffnete ein Fenster für die Sicherheitsbehörden, alles zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“

-Die Politik machte öffentlich „das Internet“ und die Verschlüsselung von Daten dafür verantwortlich, dass junge Menschen sich radikalisieren. Dabei hat, darauf verweist Adrienne Charmet, bisher niemand nachgewiesen, dass die Täter überhaupt verschlüsselt kommunizierten, oder das Internet irgendeine Rolle bei der Vorbereitung der Taten spielte. Die größte Sorge der Regierung bestand darin, für das geplante Gesetz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt zu werden, glaubt Charmet.

-Am Ende führte das Geheimdienstgesetz zahlreiche „sehr breite“ Tatbestände, die auch sehr viele Menschen außerhalb einer terroristischen Szene treffen können. Taziden und Charmet führen Punkte an wie „kollektive Gewaltausübung“ oder „Bedrohung des öffentlichen Friedens“. Wer von diesen schwammigen Vorwürfen getroffen wird, muss sich nun in Frankreich auf den gesamten Überwachungsstaat einstellen. Dabei kann es normale Demonstranten ebenso treffen wie etwa Wissenschaftler. Auch die „wissenschaftliche Interessen Frankreichs“ werden nun mithilfe des Gesetzes für die Geheimdienste geschützt.

-Das Gesetz erlaubt den Geheimdiensten in diesen Fällen, das vollständige Arsenal zeitgenössischer Überwachung einzusetzen. Ähnlichen Willkürmaßnahmen sind in Frankreich inzwischen internationale Gäste und Firmen ausgesetzt, denn der gesamte Katalog an Maßnahmen wurde im September in das Gesetz für internationale Geheimdienstarbeit aufgenommen.

-Dann kamen die Anschläge vom November. Noch am selben Abend verhängte der französische Präsident den Ausnahmezustand. In der darauf folgenden Woche verlängerte die Nationalversammlung diesen Zustand der Rechtlosigkeit auf drei Monate – mit sechs Gegenstimmen. Aktuell ist die Gewaltenteilung in Frankreich aufgehoben. Verdächtige können ohne richterlichen Beschluss interniert werden. Polizei und Sicherheitsbehörden dürfen sämtliche elektronischen Systeme durchsuchen und überwachen. Vereine und Internetseiten können jederzeit ohne einen Richter verboten werden.

-Bis Weihnachten fanden in Frankreich mehr als 2.700 Hausdurchsuchungen statt, fast 370 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, berichtet Taziden. Bei den Betroffenen handelt es sich eben keinesfalls um Terroristen. Verhaftet wurden auch Aktivisten gegen den Klimagipfel und Anarchisten. „Die Polizei entscheidet anstelle der Gesellschaft oder der Gerichte, wer als gefährlich gilt, und kann mit allen Mitteln gegen diese Personen vorgehen“, lautet die Bilanz von Adrienne Charmet.

-Die Aktivisten sprechen von einer „Shock-Doctrine“, die darauf angelegt ist, den „Ausnahmezustand zum Normalzustand“ zu machen. Frankreich, so die Aktivisten, ist gegenwärtig nicht das „Heimatland der Menschenrechte“ sondern ein Polizeistaat.