SYRIEN – Warum die Waffenruhe in Syrien gescheitert ist – Thierry Meyssan – voltairenet.org – 28.09.16

Warum die Waffenruhe in Syrien gescheitert ist

von Thierry Meyssan

Die westliche Öffentlichkeit hat sich für die russisch-US-amerikanische Waffenruhe in Syrien begeistert und geglaubt, sie könnte den Frieden bringen. Das heißt, keine Erinnerung an den Anfang des Krieges zu haben und kein Verständnis dafür, um welche Streitfragen es geht. Erklärungen …

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 26. September 2016

Donbass – Levante: zwei Kriege mit demselben Ziel. Mit dem Auftrag, die „neue Seidenstraße“ zu kappen, ehe sie durch Sibirien führt und über die Ukraine die Europäische Union erreicht, ist Präsident Petro Poroschenko am 21. September in den Sicherheitsrat gekommen und hat die angelsächsische Propaganda über den Krieg gegen Syrien und den Irak wiederholt, der darauf abzielt, den Verlauf der historischen „Seidenstraße“ zu unterbrechen.

Der Waffenstillstand in Syrien hat nur für die Woche des islamischen Opferfestes gehalten. Es war der x-te seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Er hat nicht länger gehalten als dieser und als die Vorgänger.

Zur Erinnerung die Fakten: Am 12. Dezember 2003 unterzeichnete Präsident George W. Bush eine Kriegserklärung an Syrien, den Syrian Accountability Act. Nach einer Reihe von Versuchen, die Feindseligkeiten in Gang zu bringen (Gipfeltreffen der Arabischen Liga von 2004, Ermordung von Rafic Hariri 2005, Krieg gegen den Libanon 2006, Gründung der Heilsfront 2007 etc.), gingen die US-Spezialeinheiten Anfang 2011 zur Offensive über, indem sie eine Inszenierung lieferten, die darauf angelegt war, eine „Revolution“ im Inland vorzutäuschen. Nach zwei Vetos durch Russland und China im Sicherheitsrat akzeptierten die Vereinigten Staaten ein Friedensabkommen in Genf, das sie in Abwesenheit der syrischen Parteien am 30. Juni 2012 unterzeichneten.

Erste Anmerkung:
Wer behauptet, der aktuelle Konflikt sei keine Aggression von außen, sondern ein „Bügerkrieg“, kann weder die Folgen der Kriegserklärung an Syrien durch Präsident Bush im Jahr 2003 erklären noch warum der Friedensvertrag von 2012 in Abwesenheit Syriens durch die Großmächte unterzeichnet wurde.

Seit der Unterzeichnung des Friedens vor vier Jahren ist der Krieg trotz der zahlreichen Versuche von Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergei Lavrov, unter vier Augen zu Verhandlungslösungen zu kommen, neu aufgeflammt.

Diese vier Jahre hindurch habe ich nach und nach die Konflikte im Apparat der Vereinigten Staaten aufgedeckt (die Manöver von Jeffrey Feltman und den Generälen David Petraeus und John Allen gegen Präsident Obama und auch die Probleme im CentCom). Heute liefern sich der US-Presse zufolge die Mitarbeiter der CIA und die des Pentagon eine erbitterte Schlacht um Syrien; während Verteidigungsminister Ashton Carter öffentlich gesagt hat, er glaube nicht, dass seine Mitarbeiter das von seinem Kollegen John Kerry unterschriebene Abkommen anwenden würden, und dieser Zweifel geäußert hat über seine eigene Fähigkeit, seiner Unterschrift für sein Land Achtung zu verschaffen.

Zweite Anmerkung:
Präsident Barack Obama ist nicht nur außerstande, in den verschiedenen Abteilungen seiner Verwaltung seinen Willen durchzusetzen, es gelingt ihm auch nicht, zwischen ihnen zu schlichten. Jede Abteilung verfolgt ihre eigene Politik, und zwar gleichzeitig gegen die anderen Abteilungen und gegen äußere Feinde.

Mehrere Male haben die Vereinigten Staaten ihr Kriegsziel geändert, was ihre Politik unübersichtlich macht.
 2001 hat Washington versucht, alle weltweit verfügbaren Öl- und Gasvorkommen unter seine Kontrolle zu bekommen, in der Überzeugung, dass wir uns einer Zeit der Unterversorgung nähern. Auf dieser Grundlage hat es Bündnispartner gegen Syrien zusammengeführt. Doch am Ende der 2010er Jahre hat es die Theorie des „peak oil“ [globales Ölfördermaximum] aufgeben und sich ganz im Gegenteil auf die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit ausgerichtet.
 2011 hat Washington den Aufstand von Deraa organisiert in dem Glauben, damit eine Volkserhebung auszulösen und die syrische weltliche Regierung durch die Muslimbrüder auszutauschen. Dies war das Muster des „Arabischen Frühlings“. Doch 2013, nach dem Umsturz von Mohamed Morsi in Ägypten, zog es aus dem Scheitern dieses Versuchs die Konsequenzen und gab die Idee auf, in den arabischen Ländern die Macht an die islamistische Bruderschaft zu übertragen.
 Als sich 2014 der Krieg fortsetzt, beschließt Washington, ihn zu benutzen, um die Wiederherstellung der „Seidenstraße“, das Vorhaben von Präsident Xi Jinping, zu blockieren, wodurch es genötigt ist, das „Islamische Emirat im Irak“ in Daesch umzuwandeln.
 Nach der russischen Militärintervention 2015 hat Washington, ohne das antichinesische Ziel aufzugeben, das es sich gesetzt hat, ein zweites hinzugefügt: zu verhindern, dass Moskau seine Vorherrschaft und die unipolare Organisierung der internationalen Beziehungen in Frage stellt.

Dritte Anmerkung:
Die Wechsel der Zielsetzungen wurden von den Mächten, zu deren Lasten sie gingen, zwangsläufig abgelehnt: vom Katar in Bezug auf die energiepolitischen Fragen und von den Muslimbrüdern aufgrund des Regimesturzes. Nun werden diese Akteure von einer mächtigen Lobby in den USA unterstützt: Exxon-Mobil – der weltweit bedeutendste multinationale Konzern – und die Familie Rockfeller für den Katar, die CIA und das Pentagon für die Muslimbrüder.

Auf dem Schlachtfeld bezeugen die von Russland entsandten Hilfsmittel eindeutig die Überlegenheit seiner neuen Waffen über die der Nato.

Vierte Anmerkung:
Für die Stabschefs und die gemeinsamen Kommandierenden der Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten (CentCom, EuCom, PaCom etc.) darf das Ende ihrer Überlegenheit in konventioneller Rüstung nicht erlauben, ihnen den Status als weltweit erste Militärmacht streitig zu machen. Das bringt sie dazu, sich bezüglich des Gebrauchs der Muslimbrüder von der CIA zu distanzieren und gleichzeitig bei der Prävention einer chinesischen Stationierung und somit bei der Unterstützung von Daesch ihr Verbündeter zu bleiben.

Die russisch-US-amerikanische Vereinbarung vom 9. September sah unmissverständlich vor, einige Gruppierungen – deren Führer von beiden Parteien als annehmbar beurteilt worden waren – von anderen Dschihadisten zu trennen [1]. Weiterhin eine militärische Koordination einzurichten, um die Dschihadisten platt zu machen. Und schließlich eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden unter Einschluss der Anführer der Gruppierungen, die abgetrennt wurden, nach dem Muster der Kommunalverwaltungen, die im 19. Jahrhundert von den europäischen Kaiserreichen dem Osmanischen Reich aufgezwungen worden waren.

Das Pentagon hat dieses Abkommen unter zwei Bedingungen akzeptiert: zuerst die Seidenstraße abzuschneiden. Das hat sie dazu geführt, die Syrische Arabische Armee in Deir ez-Zor zu bombardieren, um zu verhindern, dass Daesch früher oder später durch das Euphrat-Tal umgangen werden könnte. Dann mit den Russen zusammenzuarbeiten, aber nicht auf gleicher Ebene.

Die erste Bedingung ist eine Kriegshandlung gegen Syrien, mitten in der Waffenruhe, wodurch die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft verletzt wird.. Die zweite ist offensichtlich nicht akzeptabel für Russland.

Um das Verbrechen des Pentagon und Großbritanniens in Deir ez-Zor zu vertuschen, hat der britische MI6 die Angelegenheit der „Bombardierung“ eines humanitären Konvois organisiert.

In Wahrheit war dieser Konvoi von der Syrischen Arabischen Armee durchsucht worden. Er enthielt keine Waffen (oder keine Waffen mehr) und hatte die Erlaubnis, nach dem Ende der Waffenruhe abzufahren. Er war vom Syrischen Roten Kreuz, einer mit der Regierung in Damaskus verbundenen NGO, gemietet worden und war bestimmt für die von den Dschihadisten besetzte syrische Bevölkerung. Entgegen den Erklärungen des Westens ist er nie bombardiert worden, wie es die vom MI6 unter dem Etikett der „Weißhelme“ verbreiteten Bilder zeigen. Nirgendwo sieht man Krater oder Dellen in den Aufbauten. Der Kovoi ist vom Boden aus angegriffen und verbrannt worden. Die Bilder einer Drohne der russischen Streitkräfte zeigen die Anwesenheit von Dschihadisten im Augenblick des Angriffs, obwohl die Zone angeblich entmilitarisiert sein sollte.

Egal wie die Fakten liegen, die Vereinigten Staaten haben Russland angeklagt, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben, was dies Land nicht getant hat, und obwohl sie dies soeben selbst getan hatten mit der Bombardierung der Syrischen Arabischen Armee in Deir ez-Zor. Die angelsächsische Propaganda wurde am 21. September von den Ministern und Präsidenten des westlichen Lagers, John Kerry (USA), Petro Poroschenko (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich) und Boris Johnson (Großbritannien) dreist wiederholt.

Letzte Anmerkung:
Die Verhandlungen zwischen John Kerry und Sergei Lavrov wurden wieder aufgenommen. Sie haben nicht die Zielsetzung, ein weiteres Mal ein Friedensabkommen zu schreiben, über das schon alles gesagt ist. Sondern dem Außenministerium bei der Überwindung der Widerstände zu helfen, auf die es im eigenen Land trifft.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Sabine

 

[1] “Russian-US Agreement on Syria”, Associated Press (USA) , Voltaire Network, 9 September 2016.

CHINA – EUROPA – Neue Seidenstraße versus TTIP: China baut massiv seinen wirtschaftlichen Einfluss in Europa aus – russiatoday 06.06.16 –

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/38712-strasse-von-peking-bis-dusseldorf/

Neue Seidenstraße versus TTIP: China baut massiv seinen wirtschaftlichen Einfluss in Europa aus

6.06.2016 • 06:15 Uhr

Quelle: Reuters

Das weltgrößte chinesische Container-Schiff „CSCL Globe“ im Hamburger Hafen.

Die Volksrepublik China hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Investitionen in Europa vorgenommen. Aus Washington wird diese Tendenz argwöhnisch beobachtet. Das chinesische Projekt der „neuen Seidenstraße“ steht in direkter Konkurrenz zum geplanten Freihandelsvertrag TTIP.

China baut aktiv seine Beziehungen zu Staaten der europäischen Union aus. Im weitesten Sinne könnten diese Projekte als Teil einer neuen „Seidenstraßen-Strategie“ gesehen werden. Im Jahr 2013 hatte die chinesische Regierung unter dem Titel „One Belt, One Road“ einen beeindruckenden Entwicklungsplan aufgestellt. Über Russland und den Nordkaukasus will die Volksrepublik eine feste Infrastruktur nach Europa ausbauen. Gleichzeitig entstehen eine Reihe von maritimen Projekten, um eine Schifffahrtslinie zu schaffen.

Mehr lesen:Zukunft der Energieversorgung: „Europa ist selbst schuld, wenn es die Entwicklung verschläft“

In den vergangenen Monaten kauften große chinesische Unternehmen Häfen in Griechenland und in den Niederlanden. In Griechenland, Serbien und Ungarn stiegen die Chinesen in Eisenbahn-Projekte ein. Zudem häufen sich in diesem Frühjahr die hochkarätige Staatsbesuche von Präsident Xi Jinping. Das chinesische Interesse an Europa ist nicht mehr zu übersehen. Peking hat begonnen, mehrere Milliarden Dollar in neue Infrastrukturen zu investieren. Dabei handelt es sich um Land und See-Verbindungen über Zentral- und Südasien nach Europa.

Bisher erfolgten bereits enorme Investitionen in Pakistan oder in Gas-Pipelines in Kasachstan und Usbekistan. Aber die Endstation im so genannten „Seidenstraßen-Plan“ ist Europa. Dabei spielt natürlich die Kaufkraft und der technologische Vorsprung in Europa eine Rolle. Gerade erst bewarb sich der chinesische Anlagenhersteller Midea mit bis zu 4,5 Milliarden Euro um den schwäbischen Marktführer für Industrie-Roboter, Kuka. EU-Kommissar Günther Öttinger, der in der Vergangenheit häufig und vollkommen zu Recht klagte, dass Europa die „digitale Kolonie der USA“ ist, appellierte sofort, auf die „Zukunftsträger der europäischen Wirtschaft besonders zu achten“.

Bei den jüngsten Ausweitungen der chinesischen Investitionen in Europa geht es China auch keineswegs um rein kommerzielle Motive. „Es ist nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, es ist ein geopolitisches Projekt, und zwar ein sehr strategisches“, zitiert Foreign Policy in dieser Woche Nadège Rolland, einen Analysten des National Bureau for Asian Research. Seiner Ansicht nach benutzt Peking den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss auf allen Kontinenten auch für ein stärkeres diplomatisches Gewicht.

Da weiterhin viele chinesische Unternehmen staatseigen sind, oder zumindest direkt aus ehemaligen Staatsunternehmen stammen, ist die chinesische Außenwirtschaft bis heute enger mit dem zuständigen Ministerium verbunden. Im Hintergrund geht es aber auch darum, Exportmärkte für die Überkapazitäten der chinesischen Industrie zu schaffen. Aus dieser Tradition verfügt die chinesische Volkswirtschaft inzwischen über gigantische Unterenehmen wie etwa die China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC), ein Bahnausrüster, der aktuell das zweitgrößte Industrieunternehmen der Welt ist, oder die China Ocean Shipping Company (COSCO), in der sich die verschiedenen staatlichen Reedereien zum weltweit viertgrößte Transportunternehmen zusammenschlossen.

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Auch diese beiden Mega-Unternehmen schlossen zuletzt große Verträge in Europa ab. COSCO kaufte mehrere Häfen auf. Die CRRC baut neue Bahnstrecken in Osteuropa. Ein anderes chinesisches Unternehmen, ChemChina, hat sich im vergangenen Jahr in landwirtschaftliche Betriebe, Reifenhersteller und Werkzeugmaschinenhersteller eingekauft.

In den USA verfolgt man diese Entwicklung mit großer Sorge. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP streben die US-Multis ebenfalls danach, in Europa einen zusätzlichen Absatzmarkt zu schaffen und Firmenzukäufe abschließen zu können. China wird nun eine ernsthafte Konkurrenz für die Amerikaner. „Die meisten chinesischen ausländischen Direktinvestitionen sind keine normalen Direktinvestitionen“, beklagt sich etwa Philippe Le Corre von der Brookings Institution. Er hat kürzlich ein Buch veröffentlicht, das vor Chinas Offensive in Europa warnt. „Mit wenigen Ausnahmen haben sie einfach den gesamten chinesischen Staat hinter sich.“

Eine unausgesprochene Absicht hinter dem Projekt „Neue Seidenstraße“ besteht darin, dass die Volksrepublik über wirtschaftliche Kooperation seine politischen Beziehungen zu den Ländern am Wegesrand verbessert. Die Vorstellung, dass China und Russland auf diesem Weg eine eurasische Integration mit Europa gelingt, ist für die amerikanische Außenpolitik der Horror. Die außenpolitische Denkfabrik Council on Foreign Relations widmete China im Jahr 2015 ihr Schwerpunktprogramm. In der Zusammenfassung heißt es, man müsse ab sofort „jeder Internationalisierung chinesischer Unternehmen mit robusten Maßnahmen begegnen“.

Tatsächlich hat Chinas Investitionsschub in Europa bereits zu einigen diplomatischen Erfolgen geführt. Die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik bemüht sich offensichtlich um China und selbst in Großbritannien wurde Präsident Xi Jinping nach große Investitionen in den Energiesektor auf dem roten Teppich empfangen. Einige der größten europäischen Staaten – etwa Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien – unterstützen die neue internationale Entwicklungsbank, die Asian Infrastructure Investment Bank, obwohl es ausdrücklich harte Warnungen aus den USA gab.

Die größten Erfolge verzeichnet die chinesische Außen- und Wirtschaftspolitik jedoch am Rande der Europäischen Union. Die dortigen Staaten haben sich in der „16+1“-Gruppe der mittel- und osteuropäischen Ländern zusammengeschlossen. Aus diesem Verbund wurden inzwischen zahlreiche Investitionen mit China abgeschlossen, vor allem im Bereich der Infrastruktur.

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Aber auch die Gegenbewegung findet statt: In Kasachstan, einem wichtigen Staat an der „Seidenstraßenroute“, hat China bereits Verträge über 50 Milliarden Dollar abgeschlossen. Im April kam es zu Protesten gegen groß angelegte Landkäufe durch chinesische Unternehmen. Im Nachbarland Kirgisistan musste nach „öffentlichem Druck“ ein Vertrag über Bergbaukonzessionen mit chinesischen Firmen rückgangig gemacht werden. Aber auch in Brüssel haben sich bereits Akteure aufgestellt, die eine weitere Verflechtung mit der chinesischen Wirtschaft verhindern wollen. Anfang Mai diskutiert das Europäische Parlament den Antrag, China offiziell den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen. Diese Anerkennung würde es chinesischen Unternehmen zum einen erlauben, einfacher Geschäftsabschlüsse in Europa zu tätigen. Andererseits würde diese Maßnahme China helfen, in die Welthandelsorganisation einzutreten. Diesen Status versuchen die EU-Kommissare, die handelspolitisch auf TTIP ausgerichtet sind, zu verhindern.

Gerade erst im April unterzeichnete Frankreich einen Deal über 40 Milliarden Dollar mit Australien. Frankreich will dem kleinen Kontinent neue U-Boote bauen, um eine angebliche „militärische Expansion“ Chinas im westlichen Pazifik zu stoppen. Australiens Aufrüstung findet ausdrücklich im Rahmen des „Pivot to Asia“ statt, mit dem die US-Außenpolitik zukünftig China eindämmen will. Auf das neue Steckenpferd, mit dem die USA ihre Einmischung in der Region rechtfertigen, die völkerrechtlichen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, springen auch die europäischen Staaten auf, die ansonsten gute Geschäfte mit der Volksrepublik machen. Das gibt den Amerikanern die Hoffnung, dass aus den chinesischen Investitionen bis auf weiteres keine „politische Hebelwirkung“ in Europa folgt. So hofft etwa Philippe Le Corre von der Brookings Institution: „Der europäische Teil des ‚One Belt, One Road’ wird kein Spaziergang werden.“

SYRIEN: der Krieg kann eingegrenzt werden – voltairenet.org – 11.05.16 –

http://www.voltairenet.org/article191713.html

Syrien: der Krieg kann eingegrenzt werden

von Thierry Meyssan

Jedes Mal wenn die syrische arabische Armee die Dschihadisten besiegt, kommen Tausende neue Kämpfer ins Land. Es ist klar, dass dieser Krieg von außen angetrieben wird, und dass er solange dauern wird, solange man Soldaten schickt um dort zu sterben. Daher muss man die externen Gründe verstehen, die ihn immer noch andauern lassen. So und nur so kann man eine Strategie entwickeln, die Leben retten wird.

Voltaire Netzwerk | Doha (Qatar) | 11. Mai 2016

Der alten „Seidenstraße“ verknüpfte den Iran mit der syrischen Küste, durch den Irak und über Palmyra gehend. Es ist geografisch unmöglich, andere wichtige Kommunikationswege durch die Wüste zu schaffen. Die Stadt ist daher das zentrale Thema des Krieges in Syrien geworden. Nach einem Jahr Besetzung durch Daesh wurde sie durch die syrische arabische Armee befreit und empfing jetzt zwei per Fernsehen in Syrien und in Russland übertragene Konzerte, um den Sieg über den Terrorismus zu feiern.

Jetzt ist es mehr als fünf Jahre her, dass in Syrien Krieg herrscht. Jene die den Konflikt unterstützten, erklärten ihn am Anfang durch die Erweiterung des ’arabischen Frühlings’. Heute aber sagt das niemand mehr. Einfach weil die aus dem „Frühling“ entstandenen Regierungen bereits gestürzt worden sind. Alles andere als ein demokratisches Bestreben, waren diese Ereignisse nur eine Taktik für die Wende der säkularen Regime zugunsten der Muslimbruderschaft.

Jetzt wird behauptet, dass der syrische „Frühling“ von anderen Kräften entführt worden sei; dass die „Revolution“ – die es nie gab – von echten Dschihadisten verschlungen worden wäre.

Wie bereits von Präsident Wladimir Putin bemerkt, ist das Verhalten des Westens und der Golfstaaten vorerst inkohärent. Es ist unmöglich, auf dem Schlachtfeld die Dschihadisten und die Republik zugleich zu bekämpfen, und so zu tun, als positionierte man sich auf einer dritten Seite. Niemand wählt nämlich öffentlich sein Lager, und der Krieg weiter geht.

Die Wahrheit ist, dass dieser Krieg keinen nationalen Grund hat. Er ist die Frucht nicht einer regionalen Umgebung, sondern einer weltweiten. Als er durch Abstimmung des Syrian Accountability Act im Jahr 2003 vom US-Kongress erklärt wurde, sollte Dick Cheney die enormen Gas-Reserven des Landes ergreifen. Wir wissen heute, dass der ’Peak Oil’ des Rohöls nicht das Ende des Öls bedeutet und dass Washington bald andere Formen von Kohlenwasserstoffen im Golf von Mexiko ausbeuten wird. Das strategische Ziel der Vereinigten Staaten hat sich daher geändert. Von jetzt ab soll die wirtschaftliche und politische Entwicklung von China und Russland gehemmt werden, indem man sie zwingt den Handel ausschließlich über maritime Wege abzuwickeln, die von ihren Flugzeugträgern kontrolliert werden.

Sofort nach seiner Machtübernahme im Jahr 2012 kündigte Präsident Xi Jinping die Absicht seines Landes an, diese Einschränkung überwinden zu wollen und zwei kontinentale Handelsrouten zur Europäischen Union zu bauen. Die erste, auf der alten Route der Seidenstraße, die zweite, über Russland bis nach Deutschland. Sofort sind zwei Konflikte entstanden: zum ersten, der Krieg in Syrien hatte nicht mehr das Ziel, das Regime zu wechseln, sondern Chaos zu schaffen, während das gleiche Chaos sich in der Ukraine ohne weitere Gründe ansiedelte. Dann näherte sich Belarus der Türkei und den Vereinigten Staaten an, was im Norden die Trennung Europas in zwei verstärkte. So schneiden die zwei endlosen Kriege beide Wege ab.

Die gute Nachricht ist, dass niemand einen Sieg in der Ukraine gegen eine Niederlage in Syrien aushandeln kann, weil die beiden Kriege das gleiche Ziel haben. Die schlechte Nachricht ist, dass das Chaos weiterhin an beiden Fronten wüten wird, solange es China und Russland nicht gelungen ist, eine andere Kommunikationsachse aufzubauen.

Man kann daher nichts von einer Verhandlung mit Menschen erwarten, die bezahlt werden, damit der Konflikt andauert. Es wäre besser pragmatisch zu sein, die Idee zu akzeptieren, dass diese Kriege für Washington nur Mittel sind, um die Seidenstraßen abzuschneiden. Nur so wird es möglich sein, die vielen Interessen zu entwirren und alle bewohnten Gebiete zu stabilisieren.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

CHINA – NAHEN OSTEN – China entfaltet sich im Nahen Osten – Thierry Meyssan – voltairenet.org – 25.01.16 –

http://www.voltairenet.org/article190057.html

China entfaltet sich im Nahen Osten

von Thierry Meyssan

-Der chinesische Präsident Xi Jinping begab sich auf eine Tour nach Saudi Arabien, Ägypten und der Islamischen Republik Iran. Offiziell spricht er nicht über Politik, sondern nur über Wirtschaft. China schlägt den Staaten des Nahen Ostens vor, an dem Bau der „neuen Seidenstraße“ teilzunehmen, um sich zu entwickeln und sich vom westlichen Kolonialismus zu befreien.

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 25. Januar 2016

Prinz Mohammed bin Salman begrüßt die chinesische Delegation auf dem Flughafen in Riyad am 16. Jänner 2016.

-Die arabische Welt von heute wird von den Vereinigten Staaten dominiert, die versuchen, sie auszubeuten und ihre Entwicklung zu bremsen. Allerdings beweisen viele Aufstände, in Palästina, Syrien, Irak, Jemen und Bahrain, einen Willen zum Widerstand, der mit der freiwilligen Knechtschaft der Europäer kontrastiert.

-Dieses seit dem Erfolg von Henry Kissinger völlig von Washington kontrollierte Spiel wird einerseits durch die russische militärische Intervention in Syrien gestört, und andererseits durch die Rückkehr des chinesischen Handels, der das Mittelmeer in der Spätantike und im Mittelalter dominierte. In diesem Zusammenhang begann also Präsident Xi Jinping eine Tour in Saudi Arabien, Ägypten und in der islamischen Republik Iran, mit dem Ziel, Abschnitte des neuen Kommunikationskanals zu öffnen, nach dem Motto des Führers seit 2013: „ein Gürtel, eine Straße“. Es ist sowohl ein Landweg, wie die alte „Seidenstraße“, als auch eine Seeroute, wie die zur Ming Zeit von Admiral Zheng He erdachte Route. Um dieses wichtige Projekt, das China ein Jahrzehnt lang vorbereitet, in Schwung zu bringen, erstellte die Volksrepublik China im vergangenen Jahr die asiatische Investment-Bank für Infrastruktur (AIBI), von der die drei Staaten, die Xi heute besucht, Mitglieder sind, – selbst wenn Iran den Vertrag noch nicht ratifiziert hat-.

-Obwohl der chinesische Präsident vermeidet, über Politik und direkt gegen westliche Interessen zu sprechen, würde sein wirtschaftliches Projekt, sollte es Realität werden, zu einer chinesisch-russischen Leitung der Welt führen und würde das Ende des thalasso-kratischen Reiches der Briten und US-Amerikaner bedeuten.

-Es wäre falsch zu glauben, dass Peking keine Politik mache und auf dieser Ebene in der Region fehle. China hat den Kampf des palästinensischen Widerstands unterstützt, welcher vor langer Zeit bereits eine Repräsentanz in Peking öffnen konnte. Im Jahr 2006 haben die chinesischen Luft-Meer Raketen der Hisbollah erlaubt, Israel zu verbieten, die libanesische Küste zu bombardieren. Und nach Meinung vieler Experten wurden diese Raketen nicht von Arabern, sondern von chinesischen Beratern betrieben. Heute hat sich China in die Verhandlungen über Syrien eingeladen, und hat in den letzten Monaten Vertreter aller Fraktionen empfangen. Xi hat seine politischen Interventionen während seiner Reise jedenfalls sehr beschränkt.

Im Jahr 2015 produzierte die Volksrepublik China „Dragon Blade“, einen sehr spektakulären Film über die „Seidenstraße“ während der Spätantike. Er sollte zeigen, dass Imperien nicht unbedingt Feinde sind, sondern zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten können.

Saudi-Arabien

-China ist der Hauptabnehmer von Saudi-Arabien, von dem es für 70 Milliarden Dollar jährlich Öl importiert. Es hofft, dass die Saud ihre Waren durch ihren Staat [in diesem Fall, ihr Eigentum] durchfahren lassen. Allerdings sind die Chinesen und die Saudis Rivalen in Pakistan und liefern sich einen wilden Krieg in dem Xinjiang. Seit mindestens einem Jahrzehnt rekrutieren die Vereinigten Staaten chinesische Dschihadisten über die saudischen Geheimdienste während deren Pilgerfahrt nach Mekka. Oft Uiguren, die nachher von den türkischen Diensten geführt werden, um Attentate, zuerst im Westen von China, jetzt aber überall im Auftrag des islamischen Staates zu begehen.

-König Salman und Präsident Xi eröffneten die Yasref-Yanbu Raffinerie an der Westküste des Landes. Es ist die erste Raffinerie die im Ausland von Sinopec gebaut wurde. Mit einem Wert von $ 10 Milliarden ist sie für zwei Drittel Eigentum der Aramco und ein Drittel gehört der chinesischen Firma. Diese gigantische, in zwei Jahren gebaute Fabrik, ist eine Investition, die jetzt anläuft, während die internationale US-Anti-Daesh Koalition alle entsprechenden Investitionen von China im Irak bombardiert und zerstört hat. Im Falle einer künftigen Partition von Saudi- Arabien wird sich die Raffinerie in dem mit Heiligen Moscheen umgebenen Staat befinden.

-Präsident Xi traf auch den Generalsekretär des Rates der Zusammenarbeit des Golfes (GCC), um die Errichtung einer Freihandelszone und die Organisation für islamische Zusammenarbeit zu beschleunigen.

Im Jahr 2009 hat das chinesische nationale Fernsehen eine Serie in 59 Folgen über das Leben und die Reisen von Zheng He ausgestrahlt, des „großen Eunuchen mit drei Juwelen“, der im 15. Jahrhundert versuchte die „Seidenstraße“ wiederherzustellen, aber über das Meer. Er organisierte eine Flotte mit 70 Schiffen und 30 000 Matrosen. Er machte die Pilgerreise nach Mekka, ging das Rote Meer nach Ägypten hoch und begab sich entlang der afrikanischen Küste bis zum Mosambik. Die Serie besteht auf dem friedlichen Charakter seiner sieben Expeditionen. Aus Gründen der nationalen inneren Politik wurden seine Notizen nach seinem Tod verbrannt, der Kaiser zerstörte die Flotte und China schloss sich 600 Jahre von der Welt ab.

Ägypten

-Bei der Ankunft in Ägypten traf Präsident Xi seinen Kollegen, General al-Sissi. Die beiden Männer haben die Bilanz des Baus der Verdoppelung des Suezkanals gezogen. Im vergangenen Jahr war der Westen über diese pharaonische Anstrengung von Kairo überrascht, da Ägypten nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung zu ernähren und nur durch saudische finanzielle Unterstützung überlebt. Es ist jetzt klar, dass dieses Projekt, das keine Bedeutung in Bezug auf den aktuellen Welthandel hatte, mittelfristig dem von China angehört.

-Eine große Industriezone wurde an der Mündung des Kanals eröffnet, 120 Kilometer von Kairo entfernt. Beispiellose Investitionen sind dort geplant, mit Hilfe von 40000 Ägyptern als Arbeiter. Die Chinesen haben schon in Steinbrüche investiert, so dass der Stein die Achse des Handels zwischen den beiden Staaten geworden ist.

-Darüber hinaus beteiligt sich China an dem Bau einer neuen ägyptischen Hauptstadt.

-Kairo, das zur Zeit Nassers die wichtigste arabische Macht war, ist allmählich von der internationalen Szene verschwunden. Der Sieg von Präsident al-Sissi über die Muslimbruderschaft und die relative Stabilisierung des Landes ermöglichen ihm, diese Rolle erneut zu spielen. Die Entdeckung durch die Italiener von beträchtlichen Öl-Reserven erlaubt ihm, seine wirtschaftlichen Probleme schnell zu lösen und autorisiert ihn, auf den internationalen Märkten bereits Geldanleihen zu machen.

-Die chinesische Delegation, die sich an die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zur Zeit von Nasser und Zhou En-Lai erinnert, traf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ali Abdel Aal und etablierte institutionelle Zusammenarbeit mit der Volksversammlung.

-Präsident Xi und sein ägyptischer Amtskollege haben öffentlich ihre Unterstützung für den politischen Prozess in Syrien erklärt und jeglichen Versuch für einen gewaltsamen Sturz des Regimes abgelehnt. Allerdings haben sie nicht den Inhalt ihrer Gespräche in dieser Hinsicht bekannt gegeben.

-Präsident Xi wendete sich schließlich an die Arabische Liga. Er betonte das enorme wirtschaftliches Potenzial der Region und die Notwendigkeit einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Nationen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen.

Die Islamische Republik Iran

-Im Moment wo ich diese Zeilen schreibe, ist Präsident Xi gerade im Iran angekommen. Die zwei Nationen haben eine lange gemeinsame Geschichte seit der Antike, wie einige Statuen von Persepolis und der chinesische Einfluss auf die iranische Malerei belegt. Im Mittelalter umging die „Seidenstraße“ Indien und lief über Mittelasien, durch den Iran, dann Irak und Syrien. Seit Präsident Ahmadinedschad verringern die iranischen Universitäten ihre Ausbildung in Englisch, um die Praxis von chinesisch zu erhöhen.

-Für Peking ist der Iran nicht nur einfach ein Wahrzeichen auf der Seidenstraße, er ist eine nahe Kultur, von der es lange getrennt war, ein natürlicher Partner, der, durch seine Muslim-Identität Peking leichter in eine arabische Welt eintreten lässt, und die Peking aber insgesamt als rückständig und gewalttätig empfindet.

-Die Volksrepublik China und die Russische Föderation haben ihre Absicht angekündigt, die Islamische Republik Iran als volles Mitglied in die Shanghai Cooperation Organization aufzunehmen. Diese Entscheidung, die während der Zeit der westlichen Sanktionen aufgeschoben worden war, wird aus Teheran einen wichtigen Akteur in den internationalen Beziehungen machen.

Wichtige Punkte:
 China beabsichtigt weiterhin den Bau der neuen Seidenstraße durch die arabische Welt voranzutreiben. Es hat bereits die Verdoppelung des Suez-Kanals erreicht. Es geht mit Saudi-Arabien vorsichtig um und scheint mit Ägypten und dem Iran besser anzukommen.
 Peking ist am Handel mit dem Nahen Osten interessiert, aber noch mehr mit Europa über den Nahen Osten.
 Obwohl China sich enthält, politisch zu agieren, ist es auf der Seite des arabischen Widerstandes gegen den westlichen Imperialismus diskret präsent. Bald wird der Iran Mitglied der Shanghai Cooperation Organization sein.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

IRAN – Erste Seidenstraße-Bahn-Fracht-Strecke erreicht Iran – PressTV – 21.06.15 –

Die erste Fracht, der auf der Seidenstraße-Bahn befördert wurde betrat Iran aus Kasachstan.

 21.06.15 – IRAN – Erste Seidenstraße-Bahn-Fracht-Strecke erreicht Iran –

– Die erste Fracht, die auf der Seidenstraße-Bahn befördert wurde, erreicht Iran aus dem zentralen asiatischen Staat Kasachstan, sagte lokale Beamten.

– Die Ladung, einschließlich 45 Güterwagen, überquerte die Incha-Burun Grenze zwischen Turkmenistan und Iran, sagten die lokale Beamten in der Provinz Golestan.

– Es folgte die Unterzeichnung eines Dokuments für die Zusammenarbeit zwischen den iranischen und kasachischen Eisenbahn-Beamten, sagte der Leiter der Nordosten Bahn 2 Mohammad Reza Qorbani.

– In ihrer gemeinsamen Sitzung, wurde die Art der Zusammenarbeit zwischen Iran, Turkmenistan und Kasachstan und anderen Ländern für den Transit und Schiene Transport diskutiert.

– „Bei der Sitzung, bestehende Infrastrukturen und Potenziale der islamischen Republik Iran Eisenbahn und Nachbarländer, Irans Entwicklungspläne und aktive Transit Korridore auf der Durchreise in Iran wurden diskutiert“, sagte Qorbani.

– Sie beschlossen, auch an der Entwicklung der Incha-Burun-Bandar Abbas-Linie wie die neue Route der Seidenstraße zu arbeiten, sagte er.

– Die Eisenbahn, die Iran, Turkmenistan und Kasachstan auf einer Länge von 926 Kilometer verbindet, wurde letztes Jahr eröffnet.

Kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (L) und seinem turkmenischen Amtskollegen Gurbanguly Berdimuhamedow straffen die letzte Schrauben um die Bahnverbindung von Turkmenistan und Kasachstan abzuschließen.

– Iran und zentralasiatischen Staaten haben die Arbeit zur Schaffung eines integrierten Fracht-Eisenbahnnetz, um den Persischen Golf mit Europa und Afrika Asien zu verbinden verstärkt.

– Dies ist Teil eines ehrgeizigen chinesischen Plans die Seidenstraße zu neuem Leben erwecken und das wurde den Bau eines Netzwerkes von Straßen, Eisenbahnen,Häfen und Flughäfen notwendig machen.

– Zentralasiatischen Länder planen, der Großteil der Ware und Container Fracht vom Incha-Burun Grenzübergang in Golestan Provinz, zu der südlichen iranischen Hafen-Stadt Bandar Abbas zu transportieren.

– Anfang dieses Monats der Chef der Kasachstans nationale Eisenbahngesellschaft Askar Mamin, hat Irans Shahid Rajaee und Bandar Abbas Häfen besucht .

-Der  Leiter der islamischen Republik des Iran Eisenbahnen (IRIR) Abbas Nazari sagte, dass die Kasachen sich an den Bau von Silos interessiert, um die Weizen Ernte-Sendungen im Hafen zu speichern und dafür in Bandar Shahid Rajaee Investitionen zu betätigen.

–  Nazari sagte, dass Iran, Kasachstan und Turkmenistan, die auf dem Seeweg im Kaspischen Meer verbunden sind, ein einheitliches Transit Tarif ausgearbeitet haben.

DEUTSCHLAND – CHINA – Unter der Lupe“ Deutschland und China gründen die neue über Russland gehende Seidenstraße – Alfredo Jalife-Rahme- voltairenet.org – 20.05.14 –

– Unter der Lupe“
Deutschland und China gründen die neue über Russland gehende Seidenstraße
von Alfredo Jalife-Rahme –

– Das im März 2013 verabschiedete neue, riesige Seidenstraßen-Projekt siegelt das Bündnis zwischen Peking und Moskau. Präsident Xi kam nach Berlin, um seine Verlängerung bis nach Westeuropa, bis Deutschland vorzuschlagen. Wenn es dazu kommen sollte, würde es das Ende der US-Überlegenheit und den Zerfall der Europäischen Union bedeuten.
Voltaire Netzwerk | Mexiko-Stadt | 20. Mai 2014

– Im Gegensatz zu dem, was in Deutschland und Russland passiert ist, hat die chinesische Presse viel Aufmerksamkeit der „neuen Seidenstraße“ gewidmet: ein großes Projekt, entworfen von Beijing, um diese Stadt Berlin und Moskau sowohl geographisch als auch wirtschaftlich anzunähern, das aber meiner Meinung nach, eine noch viel größere geopolitische Bedeutung hat. Das ist, warum, als der chinesische Führer Xi Jinping nach Duisburg reiste, eine Stadt des kommerziellen und stahlwerklichen Gebietes der Ruhr, die nicht nur der größte Binnenhafen der Welt ist, sondern auch der Dreh-und Angelpunkt für das Transport- und Logistik-Geschäft in Europa ist, zum Bau des wirtschaftlichen Gürtels der Seidenstraße aufgerufen hat.

– Während die Vereinigten Staaten dank der Trans-Pazifik- und der transatlantischen Handels und Investitions-Partnerschaft (bzw. TPP und TTIP in englischer Sprache) sich günstig positionieren, zwei Vereinbarungen, die sie angeblich befähigen sollten, zwei Drittel des Welthandels „zu beherrschen“, so sollte die Umsetzung des Projekts „New Silk Road“ für China, – zweite Wirtschaftsmacht der Welt und knapp vor der Entthronung der Vereinigten Staaten- den Effekt haben, es mit Deutschland (erste Wirtschaftsmacht in ganz Europa und vierte weltweit) und Russland (achte Wirtschaftsmacht der Welt) zu verbinden.

– Die Kühnheit des chinesischen Staatsmannes auf geoökonomischer und geopolitischer Ebene könnte allerdings die Strategie, die ein Eckpfeiler der angelsächsischen Geopolitik seit der Zeit von Sir Halford Mackinder (NATO Theoretiker) zwischen den beiden Weltkriegen war, wieder neu aufleben lassen, nämlich: unter allen Umständen die Schaffung eines Bündnisses zwischen Deutschland und Russland in Europa verhindern. Heute sind China und Deutschland durch das internationale Schienennetz Europa-Xinjiang-Chongqing verbunden.

– Die Xinhua-Nachrichtenagentur kündigte an, dass seit der Inbetriebnahme im Jahr 2011 des Eisenbahnnetzes ’Yu Neues Europa’, was die Dauer des Transports von Waren von fünf Wochen (Seeweg) auf nur zwei Tage reduziert und dann im Jahr 2013 die Eisenbahnverbindung zwischen Chengdu (Hauptstadt der Sichuan und das legendäre Panda-Schutzgebiet) und Lodz (Polen) in zwölf Tagen, über drei aufstrebende Märkte gehend, die Kasachstan, Russland und Weißrussland sind. Dieses Netzwerk, genannt „Neue Seidenstraße“, würde durch die „Verknüpfung der Metropole Chongqing (Südosten von China) mit der Stadt Duisburg, die wichtigste Handelsroute der Welt“ werden [1].

– Und einige sagen schon voraus, dass China innerhalb von fünf Jahren der größte Handelspartner Deutschlands werden wird, da die „Wachstumschancen [von seinen derzeit wichtigsten Partnern wie Frankreich und die Vereinigten Staaten] sehr beschränkt sind“.

– Apropos der durch die westlichen Mächte Russland auferlegten Sanktionen, hat die iranische Presse nicht versäumt, Chinas Annäherung zu Deutschland zu unterstreichen und veröffentlichte ein Interview mit William Engdahl, dem US-deutschen versierten Forscher in Geopolitik der Energieressourcen, Finanzen und Lebensmittel, der in deutschen und chinesischen Universitäten lehrt [2]. Laut der Meinung des iranischen Journalisten, der das Interview geführt hat, gelang dem chinesischen Präsident Xi Jingping eine Meisterleistung im Bereich der Wirtschaftsdiplomatie, indem er „die Anstrengungen der Neokonservativen Partei in Washington, um eine neue Konfrontation zwischen NATO und Russland zu provozieren“, vereitelte.

– Laut Engdahl hat die Deklaration von Xi in Duisburg „vielversprechende Aussichten auf Wirtschaftswachstum für Eurasien“. Er hebt hervor, dass Deutschland und China „zwei wirtschaftliche Lokomotiven“ bilden, die sich an beiden Enden der Seidenstraße befinden und weist darauf hin, dass der Begriff „Seidenstraße“ sich auf „die alte Handels- und Kultur Route bezieht, die 200 v. Chr. während der Dynastie Han gebaut wurde, um China, Zentralasien, Südasien mit Europa und dem Nahen Osten zu verbinden“.

– Während der dritten Vollversammlung der kommunistischen Partei Chinas sprach Xi nicht nur von „der Seidenstraße“, sondern auch von der „ozeanischen Seidenstraße“. Für den chinesischen Führer bedeutet die eurasische Straße eine „strategische Priorität“, weil „China neue Exportmärkte finden muss, diejenigen, in denen es bereits aktiv ist, erhalten muss, sowie die Unterschiede der Entwicklung zwischen gut entwickelten Küstenregionen, wie Shanghai und Teile des Innenraumes der weniger entwickelten Gebiete verringern muss“, um die „Stabilität im Inneren Chinas sowie in den umliegenden Gebieten sicherzustellen“.

– Jedoch überquert die Seidenstraße die geschäftige chinesische Provinz Xinjiang, wo die Mehrheit Uigurische Muslime sind, ein zentralasiatisches Volk mongolischen Ursprungs.

– Engdahl stellte fest, dass „die Route der neuen Infrastruktur durch Russland gehe“, da „es keine wirtschaftliche Alternative gibt“, was die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Russischen Föderation und letztlich zwischen China und den beiden Ländern unerlässlich macht. Für Engdahl ist es wichtig zu beachten, dass eine Woche vor seiner großen Tournee durch die verschiedenen europäischen Länder, der chinesische Führer in Beijing Bin Abdulaziz Al Saud, den Kronprinzen von Saudi-Arabien empfangen hatte. Er hat ihm angeboten, am Bau des wirtschaftlichen Gürtels der Routen der (terrestrischen und marinen) Seidenstraßen mitzuwirken, um den „Transport und den kulturellen Austausch“ zu fördern.

– Es ist auch bezeichnend, dass Xi immer die kulturelle Frage in den Handel einbindet, wie sein historischer Besuch in Yukatan zeigte: der „Geist von Chichen Itza. [3]. Der Führer lässt nichts dem Zufall über, und genau wie sein Ministerpräsident hat er verschiedenen Ländern in Zentralasien, wo die Seidenstraße vorbeigeht, einen Besuch gemacht, nämlich: in Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Kirgisistan.

– Die schwierige Stabilisierung Zentralasiens wird für den Erfolg der neuen Seidenstraße entscheidend sein, ein Avantgarde-Projekt von dem ehrgeizigen Xi, das von fünf Faktoren abhängt:
– 1. die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Partner;
– 2. die Stärkung des Zusammenhalts der Straße um einen großen Korridor des Verkehrs zu bauen, der vom Pazifischen Ozean bis zur Ostsee und von Zentralasien bis zum Indischen Ozean reicht ;
– 3. die Liberalisierung des Handels durch die Beseitigung der Handelshemmnisse;
– 4. die Stärkung der währungspolitischen Zusammenarbeit, die schließlich meiner Meinung nach den Dollar allmählich schwächen wird, zugunsten des chinesischen Renminbi, der indischen Rupie und des „deutschen“ Euros;
– 5. die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Völkern der Partnerländer: dreißigtausend Mitglieder des Shanghai Kooperation Rates werden in den nächsten zehn Jahren in chinesischen Universitäten studieren.

– Engdahl zufolge spiegelt die Entscheidung von China, in Richtung seines „Westens“ zu sehen, eine sehr wichtige Frage im Zusammenhang mit seiner Sicherheit wider, weil dieses Land für die Schließung der Straße von Malakka sehr anfällig ist, durch welche 85 % seiner Importe und 80 % seiner Energie-Ressourcen gehen“.

– Mit seinem Projekt der „neuen Seidenstraße“, sowohl in der terrestrischen als auch maritimen Fassung, versucht China gegen eine mögliche Schließung der Straße von Malakka vorzubeugen.

– Wird das angelsächsische Paar, Meister in der Kunst der Balkanisierung und Destabilisierung, die dreigliedrige eurasische Achse Berlin-Moskau-Peking sich entwickeln lassen ohne zu reagieren, eine Achse, die eine neue multipolare Weltordnung herbeiführen könnte?

Alfredo Jalife-Rahme

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
La Jornada (México)

[1] « Le président chinois appelle la Chine et l’Allemagne à construire la ceinture économique de la Route de la Soie », Xinhua, 30 mars 2014.

[2] “China uses economy to avert cold war”, von F. William Engdahl, Press TV, 17. Mai 2014.

[3] Chichen Itza, gelegen in Yukatan in dem aktuellen Mexiko, war das religiöse Zentrum der Maya im 10. Jahrhundert.

RUSSLAND – KOREA – EUROPA – Russland schlägt vor, Seul mit Europa zu verbinden – IRAN unterzeichnet eine vorläufige Vereinbarung mit der IAEA – voltairenet.org – 13.11.13 –

1) – Russland schlägt vor, Seoul mit Europa per Zug zu verbinden
Voltaire Netzwerk | 13. November 2013 –

Anlässlich eines offiziellen Besuchs in Seoul hat der russische Präsident Wladimir V. Putin vorgeschlagen, die südkoreanische Hauptstadt mit Europa per Zug zu verbinden. Dieses Projekt setzt voraus, über Nordkorea zu gehen.

Der Präsident hat vorgeschlagen, ein zwischenstaatliches Unternehmen im Besitz von Russland (36%), Südkorea (34%), und Nordkorea (30%) zu schaffen. POSCO, Korail und Hyundai Marine könnten trotz des aktuellen Handelsverbots mit Nordkorea daran teilnehmen.

Russland beabsichtigt, die „Seidenstraße“ durch Korea zu erweitern. Seit Ende September hat es den nordkoreanischen Hafen Rajin mit der Transsibirischen Eisenbahn verbunden.

Übersetzung
Horst Frohlich

2) – Iran unterzeichnet eine vorläufige Vereinbarung mit der IAEA
Voltaire Netzwerk | 13. November 2013 –

Der Iran hat ein Vereinbarungs-Protokoll mit der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) unterzeichnet. Nach diesem Dokument, das für drei Monate gültig ist, bekommt die Agentur Recht auf Zugang von zwei neuen Standorten, Zugriff auf die Bau-Dokumente von 16 neuen Standorten und Reaktoren, schließlich Klarstellungen in Bezug auf seine Anreicherungsanlagen und seine Anreicherung mit Laser-Technik.

Es bleibt bis heute also nur mehr ein Streit: Zugang zu dem militärischen Ort Parchin. Laut der CIA hätte er vor zehn Jahren, im Jahr 2003, für Kern-Forschung gedient, der Iran jedoch hält es für seine Souveränität gefährlich, ihn heute ausländischen Inspektoren zu öffnen.

Durch dieses Abkommen scheint der Iran eine Verpflichtung zu implementieren, die er auf der 5 + 1 Konferenz in Genf getroffen hätte. Die Gespräche werden am 20. November fortgesetzt.

Übersetzung
Horst Frohlich