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Obama zufrieden mit seiner Aktion in Libyen

Obwohl der Krieg gegen das libysch-arabische Jamahiriya (Volk) unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung zu schützen, geführt wurde, ist es heute unmöglich zu leugnen, daß dieser von den USA befohlen wurde, in der Absicht einen „Regime-Change“, durchzuführen. Die Bürger demokratischer Staaten, welche diese Operation unterstützt haben, sind somit mitverantwortlich. Aber bis zu welchem Punkt?

| Bukarest (Rumänien) | 15. März 2016

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In einem Interview, veröffentlicht am 10. März 2016 in The Atlantic, erkennt Päsident Barack Obama an, daß die militärische Intervention in Libyen 2011 nur Leiden und Armut gezeugt hat und in einem vollständigem Misserfolg gipfelte [1]. Die westliche Presse, welche die Bombardierungen mit großem Triumph bejubelt hatte, ist heute zu der Erkenntnis gelangt, daß Libyen in einen gefallenen Staat verwandelt worden ist, in welchem sich unmittelbar nach der physischen Elimination von Muhammar el Ghadafi, das Chaos breit machte. Seit 2011 sieht sich Libyen konfrontiert mit Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen, inklusive der Gruppe Islamischer Staat, welche die Situation genutzt hat und versucht die Vorherrschaft zu erringen, während die fortgesetzten Wellen der libyschen Schlachten die Pforten Europas erreichen. Natürlich beschuldigen die westlichen Medien Wladimir Putin, dafür verantwortlich zu sein, obwohl er sich 2011 einer Bombardierung Syriens widersetzt hatte.

Dieses Interview gab Obama zehn Monate vor Ablauf seiner zweiten Präsidentschaft und fast fünf Jahre nach der Militärintervention in Libyen, um die bedeutende Tatsache zu würdigen, daß ihm die US-Bevölkerung eine zweite Amtszeit zugestanden hatte.

In diesem Interview legt Obama die gesamte Verantwortung auf die Schultern der Europäer, geführt vom britischen Premierminister David Camerion und Nicolas Sarcozy, ehemals französischer Präsident. Was sagt Obama nicht? Die Anti-Ghadafi Koalition, welche von der NATO geleitet wurde und die Streitkräfte von 15 Staaten vereinigt und koordiniert hat, stand unter dem Befehl des US-Africom (verantwortlich für Afrika), mit Sitz in Stuttgart, Deutschland. Dieses Generalhauptquartier war dem französischen Operationszentrum in Lyon unterstellt und dem britischen Zentrum in Northwood. Dann hat Washington das Kommando der Operation wieder an die NATO zurück transferiert, als General Carter Ham sich weigerte, mit Al-Kaida zusammenzuarbeiten.

Von den 350 Flugzeugen und 60 Kriegsschiffen, die an dem Militäreinsatz in Libyen teilgenommen haben, waren 97 US-Flugzeuge (A-10, AV-8, F-15, F-16, EA-18G, B-1B,B-2, AC-130U, MV-22 Osprey, E-3 AWACS, RC-135V, U-2, Global Hawk, UAV Predator, UAV Reaper), 30 Hubschrauber (AH-1 Cobra, UH-60), drei Atom-U-Boote mit Marschflugkörpern, zwei Zerstörer mit Marschflugkörpern und drei amphibische Landungschiffe.

Somit war es Washington, welche als einzige Weltmacht, den Europäern und seinen Alliierten vom Golf seinen Willen aufgenötigt hat, el-Ghadafi auszuradieren. Es ist kein Geheimnis, daß die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien den Funken erzeugt haben, welcher die ganze arabische Welt entflammt hat. Was haben die zivilen Medien und die betäubten Bürger dieser westlichen Staaten getan, um die Katastrophen in Libyen, Syrien und anderen Ländern, die von diesem „arabischen Frühling“ getroffen wurden, zu verhindern? Müssen die europäischen Bürger die Folgen der Taten ihrer Führer auf sich nehmen? Ich erwähne die Attentate in Paris und Europa, die Welle der „Flüchtlinge“, etc.

Übersetzung
Ralf Hesse

[1] “Barack Obama’s Revolution in Foreign Policy”, “The Obama Doctrine”, by Jeffrey Goldberg, The Atlantic, March 10, 2016.

– François Hollande, der ewige Zionist
von Thierry Meyssan

François Hollande wurde trotz vieler gewollter Unklarheiten zum Präsidenten gewählt. Es genügte jedoch einfach seine früheren Aussagen nachzulesen, um seine bedingungslose Unterstützung des Staates Israel zu erkennen. „Le changement“ [Die Änderung], die er seinen Wählern angekündigt hatte, fand nicht statt. Es war vielmehr die Beständigkeit mit seinem Vorgänger. Man kann nur feststellen, dass Frankreich allmählich seine Politik der Unabhängigkeit aufgegeben hat, um sich an Seiten der Vereinigten Staaten und des letzten Kolonial-Staates zu stellen.
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 25. November 2013

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Valérie Trierweiler und François Hollande von Shimon Peres und Benyamin Netanyahu empfangen (18. November 2013).

Einige Kommentatoren haben die französische Stellungnahme in den 5 + 1 Verhandlungen mit dem Iran als eine von Saudi Arabien diktierte erklärt, oder auch unter Bezugnahme auf die jüdische Zugehörigkeit des französischen Außenministers, Laurent Fabius. Das beweist die Unwissenheit über die französische Nahost-Politik, die sich in neun Jahren tief geändert hat.

Alles begann im Jahr 2004 mit dem Bruch zwischen Jacques Chirac und Baschar Al-Assad. Der syrische Präsident versprach seinem französischen Amtskollegen, Total anlässlich einer Ausschreibung zu fördern. Aber als der französische Vorschlag im Palast ankam, war er so nachteilig für das Land, dass der Präsident seine Meinung änderte. Jacques Chirac brach wütend mit Syrien und legte die Resolution 1559 in dem Sicherheitsrat vor.

– Dann wählten die Franzosen Nicolas Sarkozy, ohne zu wissen, dass er teilweise von einem der wichtigsten Führer der CIA, Frank Wisner Jr. erzogen worden war. Unzufrieden über die Tatsache, von den USA fabriziert geworden zu sein, hatte er sich jüdische Ahnen entdeckt und seine Beziehungen mit Israel gepflegt. Seine internationale Politik wurde von Washington diktiert, aber da es zu dieser Zeit keinen politischen Unterschied zwischen Israel und den Vereinigten Staaten gab, erschien er nur als jemand, der mit ihnen Block machte. (Exkurs: Frank. G. Wisner-Senior hatte Sarkozys Mutter in zweiter Ehe geheiratet).

Francois Hollande wurde während 10 Jahren als Generalsekretär seiner Partei berufen, auf Grund seiner Unzulänglichkeit: da er keine politische Strömung leitete und von keinem Leader Vasall war, konnte er das Haus halten, indem er das Gleichgewicht zwischen den Anwärtern auf das Elysee aufrechterhielt. Er bemühte sich, nie eine persönliche Meinung zu haben, um möglichst transparent zu bleiben. Und zwar dermaßen, dass während seiner Präsidentschafts-Wahlkampagne jeder dachte, es mit einen moderaten Mann zu tun zu haben, der sich dann mit bewährten Figuren zu umgeben wüsste. Seine eigenen Wähler werden die ersten sein, die sich betroffen fühlen.

Die Realität des François Hollande kam nur nach seiner Ankunft in dem Elysee an den Tag. Als Innenpolitik-Experte kennt er nicht viel von internationalen Beziehungen. Auf diesem Bereich kommen ihm seine Überzeugungen von berühmten sozialistischen Persönlichkeiten.

So hat er seine Präsidenten-Einweihung unter die Schirmherrschaft von Jules Ferry, Theoretiker der Kolonisation, gestellt. In der Zeitung Le Figaro hat sein Freund, der israelische Präsident Shimon Peres ihn huldigend mit Léon Blum und Guy Mollet verglichen, obwohl Letzterer in Frankreich nicht mehr sehr beliebt ist. 1936 hatte Blum vorgeschlagen, durch die Schaffung des Staates Israel im Libanon das Vereinigte Königreich hineinzulegen, das damals unter französischem Völkerbundmandat stand. 1956 versuchte Guy Mollet den Suez-Kanal mit Hilfe der israelischen Armee zu besetzen.

In seinen zehn Jahren an der Spitze der Sozialistischen Partei beschränkte François Hollande seine Interventionen auf den Nahen Osten, wovon hier eine kleine Auswahl:
• Im Jahr 2000, als der Süden des Libanon besetzt war, bereitet er mit Bertrand Delanoë die Reise von Premierminister Lionel Jospin nach Palästina vor. Seine Rede beinhaltet eine Verurteilung der Hisbollah, die er als eine terroristische Gruppe bezeichnet.
• Im Jahr 2001 fordert er den Rücktritt des Geopolitikers Pascal Boniface, wegen seiner Schuld, in einer internen Notiz die blinde Unterstützung Israels der Partei kritisiert zu haben.
• Im Jahr 2004 schrieb er dem Fernsehaufsichtsrat (Conseil Supérieur de l’Audiovisuel), damit er die Al-Manar gegebene Sendeerlaubnis in Frage stelle. Er wird den Druck solange nicht nachlassen, bis der Sender endlich zensiert wird.
• Im Jahr 2005 wird er unter Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Repräsentativen Rat der jüdischen Institutionen von Frankreich (CRIF) empfangen. Laut dem Protokoll des Treffens hätte er Ariel Scharon seine Unterstützung gebracht und hätte die gaullistische arabische Politik stark kritisiert. Er hätte gesagt: „Es gibt einen Trend, der weit zurückgeht, was man die arabische Politik Frankreichs bezeichnet und es ist nicht zulässig, dass eine Regierung eine Ideologie besitze. Es gibt ein Rekrutierungsproblem im Quai d’Orsay [Außenministerium] und in der ENA [Ecole Nationale d’Administration, Ausbildung der höchsten Staatsbeamten] und diese Einstellung sollte neu organisiert werden“.
• Im Jahr 2006 nimmt er gegen Präsident Ahmadinedschad Stellung, der in Teheran Rabbiner und Historiker einlud, darunter auch Revisionisten. Er gab vor, die Bedeutung des Kongresses zu ignorieren, die zeigen sollte, dass die Europäer ihre christliche Kultur durch die Religion des Holocaust ersetzt hätten. Und widersinnig erklärte er, dass der iranische Präsident das Existenzrecht der Israelis verweigern wolle, und dass er bereit sei den Holocaust weiterzuführen.
• Er bemüht sich um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, mit der Begründung, er besäße auch eine französische Staatsbürgerschaft. Es spielt keine Rolle, dass der junge Mann während seiner Dienstzeit in der Besatzungsarmee gefangen genommen wurde, als sie sich im Kriegszustand mit der Palästinensischen Autonomiebehörde befand, die aber mit Frankreich verbündet war.
• Im Jahr 2010 veröffentlicht er mit Bertrand Delanoë und Bernard-Henri Lévy ein offenes Forum in Le Monde, um gegen den Boykott israelischer Produkte zu kämpfen. Ihm zufolge wäre der Boykott eine kollektive Bestrafung, auch von Israelis, die für Frieden mit den Palästinensern arbeiten. Eine Argumentation, die er während einer ähnlichen Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika nicht angewendet hatte.

Letztlich hatte François Hollande vor der Annäherung zwischen Frankreich und Saudi-Arabien und noch bevor er Präsident war, bereits seine Unterstützung für den kolonialen Staat Israel geäußert. Und er hatte schon damals die Achse des Widerstands (Iran, Syrien, Hisbollah) verurteilt. Die Wahrheit ist daher umgekehrt: indem es das Übereinkommen von dem Quincy berücksichtigte, rückte Saudi-Arabien näher an Frankreich heran, aufgrund Frankreichs pro-israelischen Politik.

– Die Politik der Sozialistischen Partei im allgemeinen und von François Hollande im Besonderen, findet ihre Wurzeln in dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts, dessen Herold Jules Ferry war und Theodor Herzl der Förderer. Heute sind die Zionisten der Partei auf Initiative von Dominique Strauss-Kahn in dem diskreten und leistungsstarken Cercle Leon Blum versammelt,… dessen Ehrenpräsident, Jean-Marc Ayrault, Premierminister von François Holland geworden ist.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

– 100.000 Märtyrer für Genf 2
von Thierry Meyssan

Während die Konferenz in Genf, Juni 2012, die Grundlagen für den Frieden in Syrien festgelegt hatte, wurde der Krieg eineinhalb Jahre lang fortgesetzt. 100.000 Tote später, haben die ausländischen Mächte, die den Konflikt geplant und angeheizt haben, schließlich ihre Niederlage zugegeben. Moskau und Washington planen daher eine neue Konferenz in Genf, damit sie den Sieg der Arabischen Republik Syrien unterzeichnen.
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 11. November 20

Die Konferenz in Genf, Juni 2012, sollte den Grundstein für den Frieden in Syrien legen. Damals hatte NATO darauf verzichtet, das Land zu bombardieren, wie sie es in Libyen gemacht hatte, um nicht mit Russland und China in Konflikt zu geraten. Das Frankreich von Nicolas Sarkozy handelte den Rückzug seiner militärischen Berater aus dem islamischen Emirat Baba Amr aus und erreichte die Rückgabe seiner Offiziere, die dort gefangen genommen worden waren. Logischerweise, hätte man schätzen können, dass der syrische Staat das Spiel gewonnen hatte, und dass die Rückkehr zur Normalität nahe war.

– Dennoch legte Frankreich, das François Hollande am Abend des 30. Juni zum Präsidenten gewählt hatte, eine Reserve zur Auslegung des Schlusskommuniqués ein. Da ihr zufolge die Übergangs-Regierung von allen Parteien akzeptiert werden sollte, enthielt die Vereinbarung den endgültigen Abgang von Präsident al-Assad. Eine Woche später empfing Präsident Hollande in Paris die dritte Sitzung der „Freunde des syrischen Volkes“ mit Gaststar, Abu Saleh, dem jungen Journalisten von France-24 und Al-Dschasira, der Terror in Homs herrschen ließ. Die Versprechen von Sarkozy waren vorbei: da der Krieg der 4. Generation (jener der Medien-Lügen) fehlgeschlagen war, würde man zu einem Krieg nicaraguanischer Art übergehen, mit Zehntausenden von ausländischen Kämpfern.

Diese Wende Frankreichs erklärt sich zugleich durch den Appetit einiger Persönlichkeiten der besitzenden Klasse und durch die Korruption der neuen Führung.
– Für manche Kapitalisten markiert die Wirtschaftskrise von 2008 die Unfähigkeit, viel Geld in Frankreich zu verdienen, wegen der Verarmung der arbeitenden Klassen. Sie hatten also Präsident Sarkozy gedrängt, den Krieg in Syrien vorzubereiten und haben dieses Projekt dann fortgesetzt, als er den französischen Rückzug aushandelte. Ihre Interessen wurden im Elysée-Palast von dem Stabschef des Präsidenten der Republik, General Benoît Puga, vertreten, der von François Hollande im Amt beibehalten wurde.
– Der Wahlkampf von François Hollande wurde überwiegend und in illegaler Weise vom Katar finanziert. Dieses winzige, einst an Frankreich gebundene Emirat, wurde seit dem Putsch von 1995 durch den ehrgeizigen Scheich Hamad regiert. Er gestattet 1999 Exxon-Mobil, das Gas des Landes ohne Rückhalt auszubeuten. In wenigen Jahren wird Katar ein globaler Gas-Riese und de-facto Besitz der Rockefeller. Präsident Hollande wählt Laurent Fabius als Minister für auswärtige Angelegenheiten, weil er als Vermittler zwischen ihm und dem Emirat gedient hatte. Allerdings ist dieser Minister, wie man so sagt, „ein Freund Israels.“ Als solcher wird er Frankreich dazu treiben, Syrien „gehörig zu schröpfen“.

Der Angriff wurde am 18. Juli 2012 durch ein Attentat gestartet, das das Leben der Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates kostete. Es folgte darauf ein eineinhalb jahrelanger Krieg, der mehr als 100000 Tote forderte. Heute ist es Gang und Gebe zu sagen, dass dieser Krieg keine militärische Lösung sei, da die Contras nach ihrer Beseitigung fortlaufend ersetzt werden.

Moskau und Washington sprechen heute von einer Konferenz Genf 2. Tatsächlich wurde das Vereinigte Königreich zur rechten Zeit durch eine Abstimmung im House Of Commons gezwungen, sich zurückzuziehen; der Emir von Katar wurde von den Vereinigten Staaten zum Abdanken gezwungen; Frankreich konnte seinen militärischen Druck seit seiner Operation in Mali nicht mehr beibehalten; die Türkei ist zu gespalten, um einen Großeinsatz durchzuführen. Es bleibt, um ehrlich zu sein, nur ein einziger Spieler: Saudi Arabien.

Riad hat seinen stellvertretenden Verteidigungs-Minister in Amman stationiert, um eine Truppe von 50 000 Söldnern aufzubauen. Es war geplant, dass die chemische Bombardierung durch die Contras von der Ghuta, mit türkischem Material, das Signal einer Wende sein würde. Die alliierten Kommandeure trafen sich in Amman, um den Regimewechsel durchzuführen. Dann war aber nichts.

– So wie Washington den Emir von Katar gezwungen hatte, von der Bildfläche zu verschwinden, hatte ebenso diese Aufregung in Wirklichkeit keinen anderen Zweck, als Saudi Arabien zum Rücktritt zu zwingen. Nachdem es vor Schmerzen schrie und ankündigte, sich an den USA rächen zu wollen, sind die Saud scheinbar wieder von der Bühne abgetreten, als John Kerry kam, um sie daran zu erinnern, dass sie nur durch den Willen des Westens auf dem Thron installiert sind. Daher soll die Genf-2 Konferenz Anfang Dezember oder Ende Januar stattfinden. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten sollen dort endlich den zwischen Moskau und Washington vor eineinhalb Jahren ausgehandelten Geheimvertrag unterschreiben.
Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

1) 26.10.13 – FRANKREICH – ISRAEL hat Millionen von Telefongespräche abgehört –

– Ein US durchsickert Intelligenz Dokument hat gezeigt, dass Israel Millionen von Telefon Anrufe in Frankreich abgehört hat.

– Laut Le Monde Bericht von Freitag, israelischen Agenten stehen hinter einer Cyber-Attacke, der gegen die Kommunikationsnetzwerk von Präsident Sarkozy, während die Präsidentschaftswahlen 2012, und außerdem mehr als 70 Millionen Anrufe und SMS-Nachrichten pro Monat gefangen haben. /strong
– Höhere französische Geheimdienstler besuchten früher in diesem Jahr die USA, um das Cyber Attacke in das System der Elysee Kommunikation einzudringen, zu besprechen.

– Doch nach klassifizierten Dokumenten von April 2013, die an Edward Snowden zugespielt wurden, wiesen die US-Behörde die Anschuldigungen zurück und deutete an, dass Mossad an den Angriff beteiligt war.

– Die NSAs „Tailored Access Operation“ Abt. (TAO), die die Cyber-Attacken bearbeitet, bestritt die Vorwürfe und sagte, die US engsten Verbündeten – Australien, UK, Kanada und Neuseeland -auch nicht involviert waren.

– Nach der Zweiten Weltkrieg, unterzeichnete die USA eine „no-Spionage“ Abkommen mit UK, Australien, Neuseeland und Kanada, auch als „die fünf Augen“ Bündnis bekannt.

– TAO fragte absichtlich Mossad oder ISNU (Israels Cyber Intelligence Unit) nicht, ob sie in Frankreich-Abhör-Operation beteiligt waren weil dass, „ist in gemeinsamen Gespräche nicht üblich und vorgesehen“, sagen Auszuge aus dem Dokument, das Le Monde veröffentlich hat.

– Der Bericht kommt grade inmitten des Skandals über die Überwachung von 35 Welt-Spitzenführer Telefonen seitens des US-Geheimdienstes.

– Kommentar: TAO wendet wenn um Israel angeht, die „drei Affen Strategie“ an.
– E-Mail: Frankreich beherbergt die größte jüdische Gemeinde in Europa (700.000) und die zweite in der Welt nach den USA (7 Millionen)….

2) – 26.0.13 – AFGHANISTAN – USA – Kosten pro US-Soldat steigen auf 2,11 Millionen Dollar pro Jahr –

– Die durchschnittlichen Kosten für jeden US-Soldat am Boden in Afghanistan hat sich fast verdoppelt. Laut einer neuen Analyse des Pentagon-Krieg Budgets in der vergangenen 5 Jahren hat man pro-Soldat 1,3 Millionen $ ausgegeben, für 2014 werden 2,1 Millionen US$ vorgesehen.

– Angeblich sollen die Kosten durch den Abzug angestiegen sein, d.h. durch zusätzliche Kosten um Truppen und Ausrüstung nach Hause zu schicken.

– Viele Analysten sind skeptisch, sie meinen, dass Truppenbewegungen früher vielstärker waren, insbesondre wenn Obama der Truppenzahl erhöhten liest.

– Tod Harrison, Center for Strategic and Budgetary Analysis, in einer militärischen Newsletter: „Es war ein bisschen wie ein Schock für mich, man wurde denken die Kosten steigen wenn man mehr Truppen nach Afghanistan schickt.

– Während die Truppen Aufstockung im Jahr 2010/2011, wenn mehr Truppen und Ausrüstung im Land kamen und Militärbasen ausgebaut wurden, gab keine sichtbaren Kostenerhöhung, sagte er.

– „Das Pentagon scheint stattdessen, die Kosten drastisch höher als die Truppenstärke zu schätzen, um mehr Geldmittel wie möglich zu bekommen“, sagt Jason Ditz, Redakteur bei antiwar.com in einem Website-Artikel.

– Eine humanitäre Intervention in Syrien? Der humanitäre Vorwand wurde schon im Jahr 1860 angesprochen…und von Frankreich, um Syrien, damals eine osmanische Provinz, militärisch anzugreifen. Der Genfer Akademiker Pascal Herren überprüft in diesem Artikel die wahren Absichten von Frankreich unter Napoleon III, genauso wenig verkraftbar als die von dem Frankreich von Sarkozy oder Hollande. Er erinnert auch an die negativen Auswirkungen, die die Menschen in der Region erdulden mussten.

– Eine humanitäre Intervention in Syrien wird regelmäßig erwähnt, um das Leiden der in Kämpfen seit 2011 zwischen dem Regime und der bewaffneten Opposition ergriffen Bevölkerung zu beenden. Kämpfe, deren Hauptverantwortung – zu Recht oder zu Unrecht – der Regierungspartei zugeordnet wird.

– Diese Hilfsmaßnahme würde daher den Stürz des lokalen Regimes beinhalten. Sie sollte sogar seit mehreren Monaten in indirekter Form begonnen haben, mit Waffen der Aufständischen, sowie mit vor Ort geschickten Agenten und Gruppen von ausländischen Kämpfern. Nun ist Gewaltanwendung auf dem Territorium eines fremden Landes, ohne Zustimmung der zuständigen Behörden, gegen den Grundsatz der Souveränität der Staaten, der in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten ist verboten, außer im Falle von Notwehr oder einer kollektiven, durch den UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahme.

– Der Internationale Gerichtshof verurteilte 1986 die militärische Unterstützung durch die Reagan-Administration der Aufständischen nicaraguanischen Contras, die kämpfen, um die Sandinisten zu stürzen. Das Gericht hatte sogar diese Unterstützung als nicht angemessen erklärt, um die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen, obwohl Washington das Regime beschuldigte, Gräueltaten begangen zu haben.

– Diese Rechtlichen Hindernisse haben nicht verhindert, dass sich eine einseitige Ausübung von Operationen entwickelt, die offiziell von altruistischen Gründen motoviert wären, wie zum Beispiel die Bombardierung des ehemaligen Jugoslawiens während der Kosovo-Krise 1999 und die Invasion des Iraks im Jahr 2003. Das jüngste Beispiel dafür war die Aktion in Libyen im Jahr 2011, von der einige Staaten bekräftigten, dass sie über die Resolution 1973 des Sicherheitsrates hinausgegangen sei.

– Die Grundlage für diese einseitigen Eingriffe liegt an einem Standard eines höheren, universellen Typs: die Pflicht, das Leben jedes Menschen vor weit verbreiteten, sie gefährdenden Bedrohung zu schützen. aber dieses Prinzip, das als solches, völlig legitim ist, hängt ganz von den guten Willen des Redners ab. Wie kann man aber sicher sein, dass er die immense Kraft nicht für sich benutzt und mit Gewalt gegen einen anderen Staat andere Gründe verfolgt, die anstößig wären? Die Geschichte wimmelt von „gerechten“ Kriegen, die für die betroffenen Bevölkerungen wirklich schlecht endeten. Der große Jurist aus Neuchâtel, Emer de Vattel, verurteilte 1758 die Unterwerfung der amerikanischen Indianer durch die Konquistadoren, unter dem Vorwand, sie von den Tyrannen zu befreien.

– Spezialisten dieser Frage suchten ständig nach dem Präzedenzfall, der eine, von einer eingreifenden Macht perfekt gemachte Aktion zeigen würde. Sie haben lange geglaubt, sie in der Expedition von 1860 gefunden zu haben, die die osmanische Provinz Syrien betraf, welche auch den gegenwärtigen Libanon einschloss. Zwischen Mai und August dieses Jahres wurden 17.000 bis 23.000
Menschen, meistens christlichen Glaubens, in den Bergen des Libanon und Damaskus in interkommunalen Auseinandersetzungen massakriert. Bei der Ankunft in Europa erweckt diese Nachricht in der öffentlichen Meinung große Erregung. Den osmanischen Behörden werden beschuldigt, nichts dagegen gemacht zu haben, oder sogar an den Misshandlungen durch drusische Milizen im Mount Libanon und den Randalierern in Damaskus teilgenommen zu haben.

– Napoleon III beschloss, ein Expeditionskorps von 6.000 Mann am Ort und Stelle zu schicken um die Zustimmung der anderen europäischen Mächte dem „Blutbad“ ein Ende zu setzen. Die französischen Truppen bleiben weniger als ein Jahr vor Ort. Sie zogen sich nach Ruheeintritt zurück und dank der Gründung einer administrativen Reorganisation, wäre die zivile Eintracht bis zum ersten Weltkrieg beibehalten worden. Einige Juristen, die unter die am meisten gegen die Anerkennung des Rechts auf humanitäre Intervention gezählt werden, räumen auch heute noch ein, dass die 1860-Aktion, möglicherweise die einzige „Echte“ humanitäre Intervention des 19.Jahrhunderts sei.

– Bei genauerer Einsicht jedoch, wurden die interkommunalen Kämpfe von 1860 durch die, von den europäischen Mächten bei den lokalen Minderheiten, zurzeit praktizierten Vetternwirtschaft, verstärkt. Es muss gesagt werden, dass immense Interessen auf dem Spiel waren. Es ging um die gemeinsame Nutzung der Provinzen eines zerfallenden osmanischen Reiches, über welches die Großmächte Europas heftig streiten. Syrien befindet sich auf dem strategischen Landweg, der nach Indien führt, das Juwel des britischen Empire. Frankreich wird sein Interesse für dieses Land voller Handelsversprechen nicht leugnen. Russland hat lange versucht, sein Gebiet im Süden zu erweitern. Um seine Ziele zu erreichen, benutzt jeder seine lokale Gemeinschaft, die er manipuliert: die Franzosen sind die Beschützer der katholischer Christen, die Russen verteidigen die Orthodoxen, und die Briten die Drusen.

– In der Zeit nach der Intervention von 1860 erhöht Frankreich seinen wirtschaftlichen Einfluss auf den Libanon, bis zu dem Punkt, 50% der libanesischen Bevölkerung in 1914 für die französische Industrie der Seidenherstellung arbeitet. Dieser Sektor bricht zusammen, als Folge der Entscheidung Frankreich, auf seine libanesischen Lieferanten zu verzichten. Diese verlieren ihre Mittel den Lebensunterhalt.

– Ein Jahr später, 1915, organisieren die Verbündeten Briten und Franzosen die Blockade der syrischen Küste und verhindern, dass die Lebensmittel ihren, für Korn sehr importabhängigen Bestimmungsort dieser Region erreichen. Das Ziel ist, die arabischen Provinzen gegen die Zentralregierung von Istanbul aufzuwiegeln, das im ersten Weltkrieg an Seiten Deutschlands von Wilhelm II teilnimmt. Das Ergebnis ist eine noch nie dagewesene Hungernot, die im Zentrum und Norden Libanon 200.000 Tote verursacht und 300.000 an anderen Stellen in Syrien.

– 1840 hatte Francois Guizot, Botschafter Frankreich in London, bereits die geopolitischen Berechnungen zusammengefasst, die auf den europäischen Höfen vorherrschten, und die in seinen Augen die Politik des britischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Lord Palmerston anregten: „Es gibt da, am Boden irgend eines Tales, an der Spitze irgend eines Berges im Libanon, Ehemänner, Frauen, Kinder, die sich lieben und miteinander spielen, die morgen ermordet werden, weil Lord Palmerston, auf der Eisenbahn von
London nach Southampton, sich ausdrücken wird: „Es ist notwendig, dass Syrien sich aufwiegle, ich brauche den Aufstand von Syrien, wenn Syrien das nicht tut, I’m a fool“.

Pascal Herren

Quelle: Le Temps (Suisse) – 6.11.12 –