Mit ‘Samantha Power’ getaggte Beiträge

Power & Sunstein, hehre Ideale und tödlicher Zynismus

Die verborgene Seite der Obama-Verwaltung

-Die US-Regierung ist tief gespalten und es gibt wenig Leute, die Barack Obama gehorchen, welchem es mehr darum geht, einen mittleren Kompromiss zwischen verschiedenen Fraktionen zu finden, als seinen eigenen Standpunkt durchzusetzen. Nachdem er den Petraeus-Clinton-Clan, der seine Bemühungen sabotierte, beseitigt hatte, entdeckt der Präsident, dass Feltman und Power ihr Spielchen weitermachen. Thierry Meyssan verfolgt hier die Karriere der U.S. Botschafterin an der UNO, Samantha Power, und ihres Ehemanns, Rechtsprofessor und Theoretiker der weichen Diktatur, Cass Sunstein.

| Damaskus (Syrien) | 10. November 2015

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Wie installiert man eine Diktatur mit einem Samt-Handschuh. Präsident Obama spricht mit seinem Freund, dem „paternalistischen Liberalen“ (SIC!) Cass Sunstein und seiner Frau, der „machiavellistischen Idealistin“ (nochmals sic!) Samantha Power.

-Zur ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat in 2013 ernannt, ist Botschafterin Samantha Power die Führerin der „liberalen Falken“, eine Art alter Ego der „Neokonservativen“ bei der Förderung des Interventionismus des „Amerikanischen Imperiums“. Während ihrer Anhörung im Senat um bestätigt zu werden, rief sie aus: „Dieses Land ist das größte Land der Erde. Ich werde mich niemals für Amerika entschuldigen! » [1].

Samantha Powers Jugend

-1970 in Großbritannien geboren und in Irland aufgewachsen, emigrierte sie im Alter von 9 Jahren in die Vereinigten Staaten, weil ihre Mutter ihren Vater, einen Pianisten verlassen hatte, um einen reicheren Arzt zu heiraten. Nach ihrem brillanten Studium von Rechtswissenschaften an der Yale Universität wurde sie Sport-Journalistin bei CNN, einem TV-Sender für internationale Informationen, dessen Redaktion Mitglieder der 4. Gruppe der psychologischen Operationen von Fort Bragg beherbergte [2].

-Sie trat in die Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden als Assistentin von Morton Abramowitz ein, der auch Administrator des National Endowment for Democracy (NED) war, das rechtliche Gesicht der CIA.

-Während des Krieges in Bosnien und Herzegowina wurde sie Reporterin für den Boston Globe, The Economist, New Republic und U.S. News and World Report. Dann trifft sie Richard Holbrooke, der ihr Mentor wird. Holbrooke organisierte die Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina, damals unter dem Vorsitz von Alija Izetbegović, am Ende eines Krieges der von den USA gewünscht wird, um Jugoslawien zu zerstückeln. Samantha Power konnte nicht ignorieren, dass Izetbegović von drei Beratern umgeben war: für die neokonservative US-Diplomatie, Richard Perle, für die Kommunikation der französische Lobbyist Bernard-Henri Lévy und für die militärischen Angelegenheiten der saudische islamistische Osama Ben Laden [3].

-Die Presse genügt ihr nicht. Sie nimmt ihr Studium wieder auf, in Harvard, an der Kennedy School of Government, wo sie 1998 das Carr Center für Menschenrechtspolitik erstellt. Samantha Power versteht den Begriff „Menschenrechte“ im angelsächsischen Sinne des Wortes: Menschen vor möglichem Missbrauch der Macht des Staates zu schützen. Als Hypermacht sollte das Imperium eine Politik zum Schutz der Menschenrechte haben und dafür seine Spitzenbeamten trainieren.

-Diese Konzeption ist kulturell den lateinischen Ländern entgegengesetzt, die im Gegenteil von „Rechten des Menschen und der Bürger“ sprechen. Es geht für sie nicht darum, die Befugnisse des Staates zu begrenzen, sondern seine Legitimität in Frage zu stellen. Daher kann es keine „Politik der Menschenrechte“ geben, da die Menschenrechte die Beteiligung des Volkes an der Politik sind.

-Das Carr Center wird von der Stiftung des ehemaligen Unternehmers Gregory C. Carr und von der Stiftung des Saudi-libanesen Rafik Hariri finanziert.

-Im Jahr 2001 beteiligt sich Professor Power als Beraterin an der Internationalen Kommission über Intervention und Souveränität der Staaten, die von Canada erstellt wurde. Das ist der Anfang des Begriffs der „Verantwortung zum Schutz“ [R2P]. Experten empfehlen die Idee, dass, um Massaker zu verhindern, wie diejenigen von Srebrenica oder in Ruanda, der Sicherheitsrat, sobald es keine Staatsmacht mehr gibt, eingreifen müsse.

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-Im folgenden Jahr veröffentlicht Samantha Power ihre Meister-Arbeit: A problem from Hell: America and the Age of Genocide (Ein Problem der Hölle: Amerika und die Epoche des Völkermordes). Dieses besonders schwierige Buch, wird den Pulitzer-Preis erhalten. Obwohl es mit dem Völkermord an den Armeniern beginnt und mit jenem endet, dem angeblich die Albaner im Kosovo zum Opfer gefallen waren, dreht es sich im Wesentlichen um die Frage der Vernichtung der europäischen Juden durch die deutschen Nationalsozialisten und um die Rechtslehre von Raphaël Lemkins.

-Lemkins war während der Zwischenkriegszeit Staatsanwalt in Warschau. Als Experte im Völkerbund verurteilte er die „Barbarei“-Verbrechen, die durch das Osmanische Reich gegen die Christen (1894 – 1915) – einschließlich der Armenier – und dann durch den Irak gegen die Assyrer (1933) begangen wurden. Während des zweiten Weltkriegs entging er der nationalsozialistischen Judenverfolgung, indem er in die Vereinigten Staaten auswanderte, wo er Berater in der Kriegs Abteilung wurde. Seine ganze an Ort und Stelle gebliebene Familie wurde ermordet. Allmählich prägte er den Begriff „Völkermord“ [Genozid], um eine Politik zur Beseitigung einer bestimmten ethnischen Gruppe zu bezeichnen. Schließlich wurde er Berater des US-Staatsanwaltes in den Nürnberger Prozessen, der mehrere Nazi-Führer für „Völkermord“ verurteilte.

-Für Samantha Power habe Raphaël Lemkins einen Weg eröffnet, auf dem die Vereinigten Staaten beharren hätten müssen. Nur Senator William Proxmire (ein Verwandter von den Rockefeller) setzte seinen Kampf fort bis zur Ratifizierung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Genozids durch den Senat, im Jahr 1986. Als einzige Weltmacht hätten die Vereinigten Staaten jetzt die Pflicht, dort einzugreifen, wo die „Menschenrechte“ es erfordern.

-Allerdings befragte sich Professor Power zu keinem Zeitpunkt über die Verantwortung der Vereinigten Staaten bei zeitgenössischen Massakern; ob es sich nun um eine direkte Verantwortung (in Korea, Vietnam, Kambodscha von 1969-75, Irak von 1991 bis 2003) oder eine indirekte (Indonesien, Papua, Ost-Timor, Guatemala, Israel und Südafrika) handelt. Die „Verantwortung zum Schutz“ liefert die theoretische Rechtfertigung nach der Tat, für den „humanitären Krieg“ im Kosovo. Was Professor Edward Herman zusammenfasst: „Für sie [Power], sind die Vereinigten Staaten nicht das Problem, sie sind die Lösung.“

-Die „Verantwortung zum Schutz“ ist eine „moralische Pflicht“ geworden, in allen Staaten zu intervenieren, die Washington der Ausübung oder der Planung eines Völkermordes beschuldigt. Es ist nicht mehr notwendig, dass ein Staat unfähig ist, um ihm Krieg zu machen, es genügt lediglich ein Vorwand.

-Noch im Jahr 2002 gibt Samantha Power ein Interview in der Video-Serie der Universität von Berkeley Conversations with History [Gespräche mit der Geschichte]. Auf eine Frage über die wünschenswerte Reaktion der Vereinigten Staaten, wenn sich der israelisch-palästinensische Konflikt verschärfen und einen Völkermord ermöglichen sollte, empfiehlt sie, eine mächtige militärische Kraft zu senden, um die zwei Lager zu trennen. Diese Antwort wird benutzt, um sie zu beschuldigen, aus Antisemitismus nicht für Israel Partei zu ergreifen. Da muss sie dann die Hilfe der amerikanischen jüdischen Persönlichkeiten wie Abraham Foxman von der Anti-Defamation League einholen, um sie aus dieser schlechten Situation zu holen und ihr Image aufzupolieren.

-Samantha Power sieht sich schon in der Regierung. Sie trat im Jahr 2003 kurz dem Team für die Kampagne von General Wesley Clark bei. Der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO im Kosovo versuchte damals die Nominierung der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl zu bekommen.

-2005-06 wurde sie durch einen Senator eingeladen, der einfach aus dem Nichts kam, Barack Obama. Dieser junge Anwalt ist Schützling des ehemaligen Beraters der nationalen Sicherheit Zbigniew Brezinski und von dessen Sponsor David Rockefeller. Samantha Power wird über das Projekt informiert, diesen jungen schwarzen Mann zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Sie beschließt, von ihrer Position an der Harvard University zurückzutreten und seinem Team beizutreten, um seine Staatssekretärin [Außenministerin] zu werden.

-Im Jahr 2006 unternimmt Obama eine seltsame parlamentarische Reise nach Afrika, in Wirklichkeit eine Mission der CIA, um die Grundlagen für einen Regimewechsel in Kenia, dem Land, woher er stammt, zu schaffen [4]. Samantha Power hat den Auftrag, die Reise und vor allem die Etappe der Darfur Flüchtlingslager vorzubereiten.

-Sie beteiligt sich intensiv an der Ausarbeitung von „Die Dreistigkeit der Hoffnung: eine neue Konzeption der amerikanischen Politik“ (The Audacity of Hope: Thoughts on Reclaiming the American Dream), dem Buch, das Barack Obama der US-Öffentlichkeit bekannt machen wird und ihm den Weg ins Weiße Haus ebnen wird.

-Von nun an eine unumgängliche Figur der imperialistischen Intelligenz, Samantha Power bemächtigt sich der Figur des Brasilianers Sergio Vieira de Mello. Dieser Diplomat war UN Hochkommissar für Menschenrechte, bevor er im Irak im Jahr 2003 ermordet wurde, während er hoffte, Generalsekretär zu werden. Sie widmet ihm im Jahr 2008 eine enthusiastische Biographie: Die Flamme pflegen: Sergio Vieira de Mello und der Kampf um die Welt zu retten (sic). Sie beeinflusst einen anderen Opportunisten, den Franzosen Bernard Kouchner, der de Mello als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Kosovo nachfolgte (1999 – 2001), und der dann von Washington zum Minister für auswärtige Angelegenheiten von Nicolas Sarkozy (2007-2010) ausgewählt wurde.

-Samantha Power war aktiv in interventionistischen Organisationen, einschließlich in dem International Crisis Group des ungarisch-US-Milliardärs George Soros und in dem Genocide Intervention Network (jetzt United to End Genocide).

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Samantha Power & Cass Sunstein

-In Kontakt mit Barack Obama traf sie einen seiner Freunde, Professor Cass Sunstein, der wie sie an einem 21. September, aber sechzehn Jahre vorher, geboren wurde. Er lehrte lange in Chicago, wo er sich mit dem jungen Politiker befreundet hatte, und zog dann nach Harvard, wo sein Büro durch einen Block von dem von Samantha getrennt war. Beide sind von Ehrgeiz verschlungen und würden alles tun, um bemerkt zu werden. Im Juli 2008 heirateten sie in Irland, sie die Katholikin und er der jüdische Kabbalist. Zusammen werden sie bilden, was der populistische Journalist Glenn Beck das „gefährlichste Paar Amerikas“ nennen wird.

-Als produktiver Autor, – Cass Sunstein schreibt mehrere Bücher jedes Jahr und eine Menge Kommentare in den großen Zeitungen -, hat er über alles eine Meinung, über die Steuern sowie die Rechte von Tieren. Er ist bei weitem der meistzitierte Universitätslehrer in der US-Presse [5]. Und aus gutem Grund: er hat sich systematisch für die Staatsmacht gegen Einzelpersonen eingesetzt, sei es um die Militärkommissionen von Bush in Guantanamo zu unterstützen oder um gegen den ersten Verfassungszusatz (Meinungsfreiheit) zu kämpfen.

-Mit anderen Worten, während Samantha Power die „Menschenrechte“ preist und zur geistigen Referenz dieses Themas wird, ist ihr Mann Cass Sunstein mit aller Gewalt dagegen und wird der juridische Bezug. Sie können jede Sache und ihr Gegenteil mit der gleichen Leidenschaft verteidigen, das einzig wichtige ist, dass es ihnen nützlich ist.

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-Sunstein veröffentlicht mit dem Verhaltens-Ökonomen Richard Thaler: Schubse: wie Gesundheits-, Wohlstands- und Glücks-Entscheidungen verbessert werden können (Nudge: Improving Decisions about Health, Wealth, and Happiness). Die Autoren untersuchen die sozialen Einflüsse, welche die Verbraucher zu falschen Entscheidungen anleiten. Dabei entwickeln sie eine Theorie, um diese gleichen sozialen Einflüsse dazu zu verwenden, damit sie „gute Wahlen“ machen. Das ist, was sie den „liberalen Paternalismus“ nennen, ein Oxymoron, das verschämt auf eine Methode der Manipulation der Massen hinweist.

-September 2015 wird Präsident Obama aus dem „liberalen Paternalismus“ seine neue Politik machen und seiner Regierung Anweisungen geben, damit sie „Schubse“ gibt. [6].

-Während der Kampagne 2007 / 08 schrieb Sunstein mit Adrian Vermeule für die Universitäten von Chicago und Harvard eine These, die sich als Lehre für die Obama-Administration gegen „Verschwörungstheorien“ durchsetzen wird – d. h. gegen die Anfechtung der offiziellen Rhetorik – und die später Präsident François Hollande und die Jean-Jaurès Stiftung inspirieren wird [7]. Im Namen der Verteidigung der „Freiheit“ gegenüber dem Extremismus definieren die Autoren ein Programm, um diese Opposition zu vernichten:

„Wir können uns leicht eine Reihe von möglichen Antworten vorstellen.
- 1. Die Regierung kann Verschwörungstheorien verbieten.
- 2. Die Regierung könnte eine Art Steuer, finanzielle oder eine andere, auf diejenigen verhängen, die solche Theorien verbreiten.
- 3. Die Regierung könnte einen Diskurs aufbauen, um die Verschwörungstheorien zu diskreditieren.
- 4. Die Regierung könnte glaubwürdige Privatparteien einstellen, um einen Gegen-Diskurs zu initiieren.
- 5. Die Regierung könnte sich in eine informelle Kommunikation mit dritten Parteien engagieren und sie fördern.“ [8].

Die Diktatur in einem Samtenen Handschuh ist in Gang.

-Cass Sunstein wird von Präsident Obama zum Leiter des OIRA ernannt, einem Weißen Haus-Amt, das die Verwaltungsformalitäten vereinfachen soll.

-Er wird das erste Jahr verbringen, um etwas anderes zu tun: ökonomische Argumente finden, um die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Verbreitung von Kohlendioxyd in der Atmosphäre zu rechtfertigen, der eine Erwärmung verursachen würde. Eine gute Nachrichten für Präsident Obama, der während er noch für den ehemaligen Vizepräsident Al Gore und seinen Finanz-Partner David Blood arbeitete, die Statuten der Climate Exchange Ltd und die von der Börse vom Handel des Kohlenstoffs in Chicago ausarbeitete; Argumente, die von dem französischen Präsident François Hollande und seinem Außenminister Laurent Fabius übernommen werden, um die Cop 21 (Climate Change Conference) vorzubereiten und ihre Freunde zu bereichern [9].

Samantha Power, von der Universitätslehrerin in Mode zur Machtfrau

-Zurück zum Wahlkampf. In einem Interview im Scotsman beschreibt Samantha Power die Rivalin von Obama für die Nominierung der Demokraten, Hillary Clinton, als „ein Monster“ das jemanden lügenhafterweise beschmutzen könnte, um einen Posten zu gewinnen (eine Anspielung auf die Wahl-Kontroverse über den NAFTA). Der Vorfall zwang sie zum Rücktritt. Anschließend wird ihr Mentor Richard Holbrooke (der den Völkermord in Ost-Timor verdeckte) als Vermittler zwischen den beiden Frauen dienen, um den Streit beizulegen.

-Während der Präsidentschafts-Übergangszeit arbeitete sie mit dem zukünftigen Berater für nationale Sicherheit Thomas Donilon und Wendy Sherman an der Nachfolge im State Department. Aber letztlich ist es Hillary Clinton — 64 Jahre alt, ehemalige First Lady und ehemalige Senatorin – und nicht die junge Frau Power-Sunstein, die Außenministerin für Präsident Obama werden wird.

-Samantha Power wird die spezielle Assistentin des Präsidenten und Leiterin des Büros der multilateralen Angelegenheiten und der Menschenrechte vom Weißen Haus. Sie lässt einen ehemaligen Assistenten von Madeleine Albright, David Pressman, zum Direktor der Kriegs- Verbrechen und der Gräueltaten im Nationalen Sicherheitsrat ernennen. Er hatte mit John Prendergast eine Organisation Not on Our Watch geschaffen, um die Idee von einem Völkermord in Darfur zu popularisieren, und hatte Prominente von Hollywood wie George Clooney und Matt Damon dazu einbezogen. Im gleichen Atemzug gelingt es ihr, Präsident Obama zu überzeugen, einen Rat zur Verhinderung von Grausamkeiten, unter Zusammenführung von verschiedenen US-Agenturen, zu erstellen [10]. Seltsamerweise hat dieses Amt nie einen Bericht veröffentlicht und begnügte sich mit einem einzigen Briefing im Kongress. Wir wissen nur, dass es sich dort für die geglückte Operation in Kenia gratulierte, was sich auf die durch die CIA und Samantha Power in Afrika für Senator Obama organisierte Reise bezog. Ein Regimewechsel, der weit davon entfernt war, einen Völkermord zu vermeiden, der durchgezogen wurde mit sorgfältig vorbereiteten Stammes-Massakern. Schließlich scheint dieser Rat verschwunden zu sein, als Daesh die ethnische Säuberung des irakischen Sunnistans begann [11].

-Im Oktober 2009 schrieb sie das Wesentliche der Rede von Obama für den Friedensnobelpreis. Sie entwickelt darin die Idee einer Ethik mit variabler Geometrie: ein Präsident muss Gewalt anwenden und kann leider nicht wie ein Mahatma Gandhi oder ein Martin Luther King Jr. handeln.

-Es war im Nationalen Sicherheitsrat, wo sie die Bekanntschaft von Hillary Clintons Assistentin machte, die den „Arabischen Frühling“, den ehemaligen „US Prokonsul“ im Libanon, Jeffrey Feltman vorbereitet. Es wird darum gehen, die säkularen arabischen Regimes (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und Algerien) zu stürzen, ob sie nun Verbündete der Vereinigten Staaten sind oder nicht, und die Muslimbruderschaft an die Macht zu bringen.

-Als Muammar al-Gaddafi sagte, dass sein Land von al-Kaida angegriffen wird, verlegte er seine Armee nach Bengasi, um die Militärstützpunkte wieder zurückzugewinnen, die die Terroristen besetzt hatten und verkündet mit Nachdruck, dass, wenn sie sich nicht ergeben, er „Flüsse von Blut fließen“ lassen werde, hat Samantha Power eine fix und fertige Rede bereit. Die westlichen Nachrichtenagenturen machen glauben, dass das Land vor eine populären Revolution stehe und dass el-Gaddafi sich anschicke, sein eigenes Volk zu töten. Daher müssten die USA den drohenden Völkermord verhindern. Der seit 2001 geplante Krieg gegen Libyen wird schnell in Gang gebracht. Die Operation wird 160.000 Menschen das Leben kosten und mehr als 4 Millionen andere vertreiben.

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Die ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Samantha Power, mit dem stellvertretenden Generalsekretär und Leiter der politischen Angelegenheiten der Organisation, Jeffrey Feltman.

Botschafterin bei der UNO und Anführerin der Liberalen Falken

-Während seiner zweiten Amtszeit versucht Barack Obama die Kriegshetzer loszuwerden, die in seinem Rücken komplottieren. Er lässt dem Direktor der CIA, General David Petraeus, die Handschellen anlegen und entlässt Hillary Clinton. Das heißbegehrte Außenministerium ist wieder frei, aber Präsident Obama beruft John Kerry – 70 Jahre alt, Senator seit 28 Jahren und ehemaliger Kandidat für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten -. Samantha Power – 43 Jahre, ohne ein gewähltes Amt—gelingt es jedoch, als Botschafterin bei den Vereinten Nationen ernannt zu werden.

-Power zeigte sich bisher gehorsam, unterstützte den „arabischen Frühling“, aber akzeptierte die Vereinbarung mit Russland auf der Genfer Konferenz. Bei den Vereinten Nationen findet sie wieder den ehemaligen Assistenten von Hillary Clinton, Jeffrey Feltman, der Direktor der politischen Angelegenheiten der Organisation wurde, d.h. der wahre Boss der Vereinten Nationen. Seit seiner Ernennung im Juni 2012 organisiert Feltman heimlich für die Staatssekretärin die Sabotage des Kommuniqués von Genf [12]. Der Mann ist geschickt und es wird nicht lange dauern, bis er die ehrgeizige Botschafterin umgedreht hat und sie in sein Lager einbringt, ohne dass es der neue Außenminister John Kerry bemerkt.

-Der Plan ist einfach: Power wird mit den Russen und den Iranern Zeit gewinnen müssen, während Feltman Saudi-Arabien und die Türkei mit einem Entwurf der totalen und bedingungslosen Ergebung der syrischen arabischen Republik ködern wird, und die Generäle Petraeus und Allen den geheimen Krieg organisieren werden, um Baschar Al-Assad zu stürzen. Wenn alles gut geht, werden die USA den Sieg davontragen, Russland wird aus dem Nahen Osten hinausgeworfen, der Iran weiterhin unter Embargo und Präsident Obama wird dann mit vollendeten Tatsachen konfrontiert sein.

-Tatsächlich wird Samantha Power alle Versuche für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien zum Scheitern verurteilen.

-In der syrischen Frage arbeitet Samantha Power bald mit der Syrian Emergency Task Force, die sich selbst als eine Gruppe von revolutionären Syrern beschreibt, die versuchen, die US-Führer zu ermutigen. Sie wird in Wirklichkeit von Muaz Mustafa, einem Palästinenser, Mitglied der Muslimbruderschaft geführt, ein ehemaliger Parlaments-Assistent von John McCain und ehemaliger Al-Dschasira Journalist, der für das Washington Institut für Near East Policy (die Denkfabrik der AIPAC) arbeitet und in verschiedenen Zielen des „arabischen Frühlings“ beteiligt war. Er leitete die TV-Station Sawatel in Ägypten, um Mohamed Mursi zu installieren, und leitete dann den Libyan Council of North America. Er war es, der die Reise von John McCain nach Syrien im Mai 2013 und seine Begegnung mit dem zukünftigen Kalif von Daesh organisierte [13].

-Als die westliche Presse das mit Chemiewaffen ausgeführte Zivilisten-Massaker in der Ghutta von Damaskus erfährt und es als Aktion des „Regimes von Baschar“ gegen seine „demokratische Opposition“ darstellt, findet sie endlich Gelegenheit, fragile Bevölkerungsgruppen zu verteidigen. Auf einer Konferenz im Center for American Progress, plädiert sie für „begrenzte Bombardierungen, um vorzubeugen und die künftige Nutzung chemischer Waffen zu verhindern“. Aber nachdem sie erfahren hatte, dass dieser Fall in Wirklichkeit eine falsche Flaggen-Operation des türkischen Geheimdienstes war, um die NATO in den Krieg einzubeziehen, erhält sie vom Weißen Haus die Anweisung, nichts zu tun. Eingezwängt zwischen ihren humanitären Reden, ihrem Engagement für Feltman und ihrer Loyalität zum Präsidenten, fuhr sie mit ihrem Ehemann zu einem Kino-Festival in Irland, während der Sicherheitsrat ohne sie darüber diskutiert [14].

-Die schöne Menschenrechts-Rhetorik von Samantha Power ist ein Aktivposten während des Daesh-Angriffs im Irak. Sie erlaubt den USA den gewählten Premierminister Nuri el-Maliki zum Rücktritt zu zwingen, ohne seinen Verstoß gegen das US-Embargo für iranische Waffen und den ohne Dollar getätigten Öl-Verkauf an China zu erwähnen. Sie hilft auch, die Schaffung der internationalen Koalition Anti-Daesh zu rechtfertigen, die natürlich auf Anweisung von Feltman in der UNO und von Petraeus im KKR, statt die Dschihad-Organisation zu bombardieren, ihr Waffen und Munition ein Jahr lang abwerfen wird.

-Samantha Power ist jedoch gezwungen, ihre Karten während der russischen militärischen Intervention in Syrien aufzudecken. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates plädiert sie für eine US-Intervention und gerät in Konflikt mit Robert Malley, Leiter des Nahen Ostens auf dem Rat. Robert Malley ist Sohn eines frankophonen Journalisten und Gründer von Afrique-Asie, Simon Malley, und von Barbara Malley, einer ehemaligen Mitarbeiterin von dem algerischen FLN. Er ist aktiv gegen den US-Imperialismus, aber ist für die amerikanische Führung bei den Entwicklungsländern. Er spielte eine wichtige Rolle bei den Iran-Verhandlungen. Er ist eine Beziehungsperson von Präsident Baschar Al-Assad, den er viele Male traf, und den er gut kennt. Daher ist es nicht möglich, ihm die Geschichte des Tyrannen-der-sein-eigenes-Volk-ermordet aufzubinden. Malley unterstreicht, dass die von Russland unterstützte Arabische Republik Syrien gewonnen habe und es Zeit sei, Frieden zu machen. Power tut so, als würde sie sich beugen, aber die CIA hat bereits einen neuen Krieg angezettelt, diesmal um ein Kurdistan im Norden von Syrien zu erstellen, in einem Gebiet von 70 % Nicht-Kurden.

-Wie ihr Ehemann, der „paternalistische Liberale“ Cass Sunstein, definiert sich Samantha Power mit einem Oxymoron: Sie erklärt sich, ohne zu lachen, als „machiavellistische Idealistin.“

Wichtige Punkte:
- Die Professoren Cass Sunstein und Samantha Power bilden ein ehrgeiziges Ehepaar, in dem jeder Partner meisterhaft eine diametral entgegengesetzte Rede schwingt. Jedoch finden sich beide, um das „American Empire“ gegen die Bürger und gegen die Völker zu verteidigen.
- Bei Samantha Power ist es im Namen der „Menschenrechte“, dass den Vereinigten Staaten alles erlaubt sei. Während für Cass Sunstein, es im Namen der „Freiheit“ ist, dass der Staat sich leisten könne, alles zu tun. Das wichtigste ist, dass der Diskurs die Wirklichkeit verbirgt.
-  Botschafterin Samantha Power unterstützt heute den Clinton-Feltman-Petraeus-Allen-Clan, um gegen Russland, den Iran und Syrien zu kämpfen. Während Professor Cass Sunstein eine Form der weichen Diktatur theoretisiert. Er hat Präsident Obama überzeugt, die Meinungen der Menschen zu manipulieren, mittels Zensur oder Diskreditierung der Opposition, und ihr Verhalten durch Einflussnahme auf ihr soziales Umfeld zu manipulieren.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “This country is the greatest country on earth. I would never apologize for America!”

[2] “U.S. Army ’Psyops’ Specialists worked for CNN”, Abe de Vries, Trouw, February 21, 2000. English Version : Emperor’s Clothes.

[3] Wie der Dschihad nach Europa kam, Jürgen Elsässer, Np Buchverlag, 2005.

[4] „Die afrikanische politische Erfahrung von Barack Obama“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 13. März 2013.

[5] “Top Ten Law Faculty (by area) in Scholarly Impact, 2009-2013”, Brian Leiter, June 11, 2014.

[6] “Executive Order — Using Behavioral Science Insights to Better Serve the American People”, by Barack Obama, Voltaire Network, 15 September 2015.

[7] „Der Staat gegen die Republik“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 9. März 2015.

[8] « Conspiracy Theories », Cass R. Sunstein & Adrian Vermeule, Harvard Law School, January 15, 2008.

[9] « 1997-2010 : L’écologie financière », par Thierry Meyssan, Оdnako (Russie), Réseau Voltaire, 26 avril 2010.

[10] “Presidential Study Directive on Mass Atrocities/PSD-10”, Voltaire Network, 4 August 2011.

[11] “Why Is Obama Suppressing the Atrocities Prevention Board?”, Amelia M. Wolf, The National Interest, August 27, 2014

[12] „Zwei Stachel in Obamas Fuß“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 31. August 2015.

[13] „John McCain, der Dirigent des „arabischen Frühlings“ und der Kalif]“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 18. August 2014.

[14] “Grenell: Samantha Power Could Have Sought to Postpone Security Council Meeting”, Paul Scicchitano, NewsMax, August 23, 2013. “UN Ambassador Samantha Power missed crucial meeting on Syria because she was on holiday in Ireland where her husband was guest speaker at comedy film festival”, Meghan Keneally, Daily Mail, August 25, 2013. “Chaplin festival finds itself centre stage in UN row”, Irish Independent , August 26, 2013.

– EIIL: Samantha Power in Ankara
Voltaire Netzwerk | 14. Juni 2014 –

– Die Vertreterin der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat, Botschafterin Samantha Power, unternimmt vom 10. bis 14. Juni 2014 eine Reise nach Jordanien und in die Türkei. In Amman wurde sie vom Stabs Chef und dem König Abdallah empfangen. In Ankara sollte sie Präsident Gül und Ministerpräsident Erdoğan separat treffen.

– Die CIA überwacht speziell die Söldner von dem islamischen Emirat im Irak und in der Levante (EIIL), die in Syrien und von nun an wieder im Irak aktiv sind. Der Türkische MIT (Geheimdienst) hat Ende Mai von Saudi-Arabien für die EIIL in der Ukraine erworbenen Waffen transportiert und geliefert.

– Frau Power, die sehr offensiv gegen Syrien im Weltsicherheitsrat war, ist verantwortlich für die Bewertung der Möglichkeit einer Änderung des amerikanischen Diskurses in Richtung Damaskus. Jedoch findet ihr Besuch statt, während die Beziehungen zwischen Washington und der Türkei selbst plötzlich gespannter sind, nachdem 15 türkische Diplomaten und ihre Familien, sowie 20 Mitglieder der türkischen Sondereinheiten von der EIIL in ihrem Konsulat in Mosul zurückgehalten werden. Darüber hinaus wurden 42 türkische LKW-Fahrer von den Dschihadisten festgenommen.

– Der Fall erinnert an die Verhaftung am 4. Juli 2003 von 11 Mitgliedern der türkischen Spezialeinheit durch die US-Armee in Suleimaniah (Irak).

– Darüber hinaus hätte das EIIL (ISIL) versucht, die Kontrolle des Grabes von Süleyman Şah in Syrien in dem Raqqa-Landkreis zu erlangen. Dieses Grab ist Eigentum von der Türkei, die eine kleine Garnison unter die Klausel der Exterritorialität des Vertrages von Ankara (durch die französischen Kolonialherren 1921 auferlegt) vor Ort besitzt.

– Da sich die Türkei durch das EIIL verraten fühlt, hat sie den UN-Sicherheitsrat und die NATO damit beauftragt.

Übersetzung
Horst Frohlich

– Die Kunst des Krieges
Metamorphose der „Obama-Doktrin“
von Manlio Dinucci –

Barack Obama, der für seine Kritik an der Außenpolitik der „Neo-konservativen“ gewählt wurde, hat sich für seine zweite Amtszeit mit „liberalen Falken“ umgeben, deren Anführer Samantha Power ist. Wenn die ersten hauptsächlich jüdische trotzkistische Journalisten waren, die für die Weltrevolution der Demokratie arbeiteten, sind die zweiten in der Regel moralistische, an Israel gebundene Journalisten, für die ’Amerika’ die Zivilbevölkerungen vor ihren schlechten Regierungen schützen soll. In beiden Fällen wird die Einmischung des US-Imperiums gefördert.
Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 2. Oktober 2013

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– Botschafterin Samantha Power heiratete Professor Cass Sunstein, Berater von Barack Obama, für den Thierry Meyssan der Anführer einer extremistischen globalen anti-amerikanischen Bewegung ist und der geraten hat, eine groß angelegte Infiltrierung der Gruppen zu machen, die die offizielle Version des 11. Septembers zurückweisen.-

Während seiner ersten Amtszeit nimmt Präsident Obama offiziell Abstand von der Außen- und Militärpolitik seines Vorgängers, Präsident Bush Jr., und erweckt den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr der „Polizist der Welt“ sein wollen und beabsichtigen, einen militärischen Rückzug in Afghanistan und anderswo einzuleiten, um sich auf innenpolitische Themen zu konzentrieren. So entstand, was als „Obama-Doktrin“ definiert ist. Der Krieg verschwindet jedoch nicht von der Tagesordnung der Obama-Regierung: wie der gegen Libyen geführte Krieg gezeigt hat, der im Jahr 2011 durch die NATO unter amerikanischem Kommando mit einem massiven Angriff der Marine-Luftstreitkräfte und mit von außen infiltrierten und unterstützten Kräften stattfand.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit kündigte Präsident Obama an, dass „Die Vereinigten Staaten dabei seien das Kapitel abzuschließen“. Aber das nächste ist auch ein Kriegskapitel. Die neue Strategie sieht den Einsatz von mehr flexibleren Streitkräften vor, die bereit sind, mit immer mehr High-Tech-Waffensystemen schnell eingesetzt zu werden. Zur gleichen Zeit sieht sie mehr und mehr Verwendung von Geheimdienst und Spezialeinheiten vor. In der neuen Art Krieg zu führen wird der offene Angriff von der verdeckten Aktion vorbereitet und begleitet, um das Land von innen zu untergraben. Wie es in Libyen geschah und wie es jetzt in Syrien geschieht, durch Bewaffnung und Ausbildung von „Rebellen“, meistens nicht-Syrern, von denen viele islamistischen Gruppen angehören, die offiziell als Terroristen betrachtet werden. Zugleich entwirft Präsident Obama die neue „Anti-Terror-Strategie“: vom „unbegrenzten Krieg gegen den Terror“ verwandelt er sich in eine Reihe von „tödlich gezielten Aktionen “ mit dem Ziel, „bestimmte Netzwerke der gewalttätigen Extremisten, die Amerika bedrohen, zu zerschlagen“. Für diese Aktionen werden immer mehr bewaffnete Drohnen eingesetzt, deren Verwendung als „legal“ eingeschätzt wird, da die Vereinigten Staaten einen „gerechten Krieg für Selbstverteidigung“ führen.

Der Demokrat Obama, der sich als „Taube“ vorgestellt hatte (und mit dem Nobelpreis für Frieden ausgezeichnet ist), führt also wesentlich die Strategie des Republikaner Bush weiter, des „Falken“, offener Unterstützer der bewaffneten Intervention.

Wie kann man eine solche Metamorphose verstehen?

– In ihrem Flaggschiff- Buch entwickelt Samantha Power die rechtlichen Theorien des polnischen US-eingebürgerten Raphael Lemkins, Schöpfer des Wortes Genozid und Berater des Nürnberger Gerichtes.

Hier tritt nun Samantha Power auf die Bühne, ehemalige Lehrerin in Harvard, Gewinnerin des Pulitzer-Preis mit einem Buch, in dem sie die „Verantwortung zum Schutz“ theoretisiert, die die Vereinigten Staaten in der „Ära des Genozids“ übernehmen müssten. Power tritt dem Rat für Nationale Sicherheit bei (dem Organ, worin die Eminenzen der Streitkräfte und Geheimdienste walten, mit dem Ziel, den amtierenden Präsidenten in Außen-und Militärpolitik zu beraten). Obama platziert sie dann an die Spitze des neuen „Ausschusses zur Verhütung von Gräueltaten“ und ernennt sie zum Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. Power war der wichtigste Architekt der Kampagne, die zum Krieg gegen Libyen führt, indem sie ihn als notwendig erachtete, um der Verletzung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten. Es ist auch sie wieder, die mit der gleichen Motivation Druck ausübt, damit die Vereinigten Staaten Syrien angreifen. Und sicherlich ist die erfahrene Feder von Samantha Power in der letzten Rede von Präsident Obama bei den Vereinten Nationen im Spiel. Vor allem als er sagte, mit Blick auf die Konflikte in Nahost und Nordafrika: „die Bedrohung für die Welt ist nicht die, von einem zu ungeduldigen Amerika sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sondern, dass sich „die Vereinigten Staaten absetzen könnten, was ein Führungsvakuum erstellen könnte, das kein anderes Land bereit ist zu füllen.“

Die Vereinigten Staaten beanspruchen daher das Recht, überall militärisch zu intervenieren. Nicht für ihre eigenen Interessen, sondern weil sie die hochheilige „Verantwortung zum Schutz“ haben.

Manlio Dinucci

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)