SYRIEN – ISRAEL König der Diebe – Die Welt muss ein Weg finden, um die israelische Besatzung des Golans zu beenden: Syrien UN-Beauftragten – PressTV – 15.07.16 –

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Mittwoch, 13. Juli 2016 06:01

Bashar al-Ja’afari, Syriens Sondergesandten der Vereinten Nationen (UNO)

15.07.16 – SYRIEN – ISRAEL König der Diebe – Die Welt muss ein Weg finden, um die israelische Besatzung des Golans zu beenden: Syrien

-Syriens Botschafter bei den Vereinten Nationen forderte die internationale Gemeinschaft, um einen effektiven Mechanismus zu erarbeiten, um die israelische Besetzung der Golanhöhen und die anhaltende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Territoriums zu beenden.

-Anlässlich einer Sitzung der UN-Sicherheitsrat am Dienstag, Bashar al-Ja’afari sagte, das israelischen Streitkräfte weiterhin willkürlich syrische Staatsangehörige in Haft halten und Wasser und Erdöl-Ressourcen auf den Golanhöhen in frappante Verletzung des Völkerrechts und Verordnungen ausbeuten.

-Er forderte die UN Israel zu zwingen die Besetzung der Golanhöhen zu beenden und sich aus dem Gebiet im Einklang mit der Sicherheitsrat Resolution 497 die am 7. Dezember 1981, einstimmig angenommen wurde, zurückzuziehen, die Tel Avivs Annexion des Golan seinerzeit als „null und nichtig und ohne internationale Rechtswirkung“, erklärt hat.

-Der syrische Spitzendiplomat wies auch auf Israels Landespolitik Enteignung in den Golan-Höhen, und argumentierte, dass israelische Beamte haben 750 Bauerhöfe gebaut und 90 Siedler Haushalte, es seit Beginn des laufenden Jahres, untergebracht und planen 150 Familien jedes Jahr im Rahmen eines Angebots, die demographische Identität des Bereichs zu ändern, anzusiedeln.

-Israel nahm der Golanhöhen von Syrien im sechs-Tage-Krieg von 1967 und später besetzt und annektiert es.

-Ja’afari kritisiert weiter der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit gegenüber Israels subversiven Handlungen und seine Unterstützung für al-Nusra Front, dem syrischen Zweig der al-Qaida.

-Er geißelte auch einige europäische Länder über ihre Unterstützung für den Terrorismus Takfiri hervorgehoben, und selbst Opfer von Terroranschlägen geworden sind.

Witali Tschurkin, der russische Botschafter der Vereinten Nationen (UNO)

Russland „wird weiterhin Syrien Terror Kampf unterstützen“

-Unterdessen hat Witali Tschurkin, der russische Botschafter bei der UNO gesagt, dass sein Land, Syrien jede erforderliche Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus bieten wird.

-„Unsererseits, wir werden auch weiterhin die syrische Regierung mit Unterstützung im Kampf gegen terroristische Gruppen, unter der Leitung von Daesh und die Nusra Front. Zweifellos sollte weder Verzögerungen noch Zugeständnisse in diesem Kampf „Tschurkin sagte am Dienstag während der Sitzung des Sicherheitsrats.

-Er beschrieb weiter die freie Bewegung von Terroristen durch Grenzen, den Zustrom von Waffen und Geld in Richtung terroristische Outfits und nannte den Zugang zu chemischen Kampfstoffen als die größten Herausforderungen in der anti-Terror-Kampf.

Syrien UN-Beauftragten „sich vor der Verantwortung druckt“

-Der russische Außenminister Sergei Lavrov kritisiert separat, UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Mistura, und sagte, das der Gesandte versäumt hat, seine Pflichten zu erfüllen und eine neue Runde der Friedensgespräche für Syrien einberufen. (Der Mann ist ein Schaumschläger und tut nur was ihn der Master sagt. Anm.d.Ü.).

Der russische Außenminister Sergei Lavrov (Foto: AFP)

-„Wir sind besorgt, dass Sonderbotschafter des UN-Generalsekretärs für Syrien Staffan de Mistura ist von seinen Pflichten abgekommen und vor kurzem eine weitere Runde der Intra-syrische Gespräche gefordert hat, und stattdessen öffentliche Erklärungen abgegeben hat, auf die Notwendigkeit für Russland und die Vereinigten Staaten zu vereinbaren wie mit der politischen Lösung in Syrien es weitergehen soll,  und dann die UN wird eine neue Intra-Gesprächsrunde über Syrien berufen“. Dies ist der falsche Weg“, sagte Lawrow.

-„Der Intra-syrischen-Dialog mit Russland und den USA Duett zu ersetzen ist unmöglich und ich glaube, dass dies eine sehr schädliche Signal sei, das der unversöhnlichen Opposition in der so genannten hohen Verhandlungskomitee gesendet wird, die nur Ultimaten wie s Präsident Baschar] Assads Rücktritt und irgendeine Art von Fristen Intonation ständig verbreitet.“Dies hilft die Situation nicht“, sagte Lawrow unter Bezugnahme auf einer von Saudi unterstützte syrische Gruppe der gegen Assad kämpft.

-Syrien steht seit März 2011 von ausländischen unterstützt Militanz unter Belagerung.

-De Mistura schätzt, dass mehr als 400.000 Menschen im Konflikt getötet wurden. Die UN hat aufgehört offiziell die Anzahl der Toten in Syrien zu zählen, das nicht möglich ist die Zahlen zu überprüfen, die sie aus verschiedenen Quellen erhält.

 

USA – NATO – Hinter den „Assoziationsabkommen“ mit der EU – Manlio Dinucci, Tommaso di Francesco – voltairenet.org – 02.07.14 –

– Hinter den „Assoziationsabkommen“ mit der EU
von Manlio Dinucci, Tommaso di Francesco –

Während die europäische Presse die Assoziierungsabkommen von der Ukraine, Georgien und Moldawien mit der Europäischen Union als die Verbindung dieser drei Länder zur europäischen Kultur präsentiert, sehen Manlio Dinucci und Tommaso Di Francesco sie als deren Aufnahme in die US-Einflusszone. Diese drei Staaten sind nicht nur nicht auf dem ökonomischen Niveau der übrigen Mitglieder der Union, sondern deren Anschluss wird ihnen auch nicht profitieren. Die einzigen wirklichen Gewinner sind die NATO und die US-Multis.
Voltaire Netzwerk | 2. Juli 2014

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José Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission), Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates), Petro Poroschenko (Präsident der Ukraine), Irakli Garibashvili (georgischer Premierminister), Iurie Leancă (moldauischer Premierminister) unterzeichnen die Assoziationsabkommen am 27. Juni 2014 in Brüssel. In seiner Rede betonte Kommissionspräsident Barroso, dass es ein historischer Tag für die drei Länder selbst wäre, und für die EU und für ganz Europa. Er fügte hinzu, dass es für die drei Partner eine Anerkennung ihres starken politischen Willens wäre, sich der Europäische Union zu nähern; ihre gemeinsame Vision von einem wohlhabenden Wirtschaftsmodell; und ihr Wunsch, mit dem Geist und den europäischen Werten zu leben.

– Es muss klar sein, wohin die Europäische Union gehen will, hat der italienische Ministerpräsidenten Matteo Renzi gefragt. Er rannte eine offene Tür ein: die zu folgende Richtung wurde bereits von Brüssel übernommen, aber in Washington entschieden. Die gestern unterzeichneten Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU, von der Ukraine, Georgien und Moldawien haben nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch politischen und strategischen Wert.

– Die in den Vereinbarungen vorhergesehene Abschaffung der Rechte und andere „Liberalisierung“-Maßnahmen werden diese Volkswirtschaften – vor allem die ukrainische, bei weitem die wichtigste – in die Hände der nicht nur europäischen, sondern auch US-Multis legen. Die Ukraine wird 49 % des Eigentums der Gasrohrleitungen, die unterirdischen Gasbodenschätze an US-Unternehmen (insbesondere Exxon Mobil und Chevron) und europäische abtreten, die in der Tat damit „Vollzugriff“ haben werden. Zur gleichen Zeit wird die geplante „Modernisierung“ der ukrainischen Landwirtschaft vor allem US-Cargill und Monsanto, die schon lange in das Land eingedrungen waren, ermöglichen, sich das anzueignen, was einst wegen der Fruchtbarkeit der Böden als „Kornkammer der Sowjetunion“ bezeichnet wurde. Das ist ein Bereich von größter Bedeutung: die ukrainische Landwirtschaft, deren Produktion im Wert um rund 14 Prozent im Jahr 2013 gestiegen ist, bietet 10 % des Bruttoinlandsprodukts und 25 Prozent der Exporte.

– Die Kontrolle über das Netz der Gasleitungen und die ukrainische Landwirtschaft wird besonders den Vereinigten Staaten und Deutschland ein leistungsfähiges Werkzeug zum Druck auf Russland bieten. Es hängt größtenteils von den ukrainischen Energie-Korridoren ab, um Gas in die EU zu exportieren und absorbiert mehr als ein Viertel der ukrainischen, vor allem landwirtschaftlichen Exporte. Das wirtschaftliche Instrument funktioniert gemäß der Strategie von dem von Washington bestimmten Plan, den der G7-Gipfel in Brüssel vor dem Europäischen Rat adoptiert hat. Nach der Ankündigung eines IWF-Programms von $ 17 Milliarden für die Ukraine, und 18 weiteren Investitionen von den Sieben, um die gesamte Wirtschaft zu ergreifen, „verurteilt der G7 die Russische Föderation für die anhaltende Verletzung der Souveränität der Ukraine“. Eine Formel, die der Europäische Rat am 23. Juni sich eigen gemacht hat.

– Das alles ebnet den Weg für die weitere Expansion der NATO in das Innere des Territoriums der ehemaligen UdSSR. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine, Georgien und Moldawien Sowjetrepubliken waren und dass der Angriff der georgischen Armee gegen Südossetien, im Jahr 2008, sicherlich eine USA/NATO-Strategie war. Wir dürfen nicht vergessen, dass bereits 23 der 28 Länder der EU heute gleichzeitig auch NATO-Mitglieder sind: infolgedessen bestimmen im Bündnis unter amerikanischer Führung genommene Entscheidungen unbestritten die Absichten der Europäischen Union.

– In diesem Fall spielt Italien den David. Weil auf der einen Seite die Vereinigung der Ukraine mit der Europäischen Freihandelszone den US-amerikanischen und Europäischen Multinationalen – wir sind im Paradoxon des „Liberalismus“ – durch die Einführung von ukrainischen Produkten erlauben wird, den bereits in wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befindlichen italienischen Agrarmarkt zu kontrollieren. Und in der Zwischenzeit betreiben die Vereinigten Staaten einen strengen nationalen Protektionismus in ihrer landwirtschaftlichen Produktion.

– Aber vor allem durch die zentrale Frage der Energiequellen. Man braucht nur zu denken, dass unter dem Druck der Vereinigten Staaten Bulgarien seit ein paar Wochen die South Stream-Pipeline, die strategische Pipeline, blockiert hat, welche russisches Gas in die Europäische Union transportieren sollte, ohne über die Ukraine zu gehen [1]. Dieser US-Versuch (unterstützt durch den Präsidenten der Europäischen Kommission) könnte den Verlust von Milliarden Kontrakten für Italien herbeiführen, worunter jener, der gerade durch Adjudikation gewonnene 2 Milliarden Kontrakt der Saipem (Eni).

– In der internationalen Presse sagen hartnäckige Stimmen (aber der Palazzo Chigi [Sitz der italienischen Regierung] streitet ab), dass Italien das Projekt, das aus einem Assoziierungsabkommen (unterzeichnet im Jahr 2007 von Pierluigi Bersani, damaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung) entstanden ist, ’einfrieren’ will. In diesem Projekt sollte der Terminal des South Stream in Tarvis (Udine) sein, der auch als Hub für andere Länder arbeiten sollte. Jedoch haben gerade die russische Gazprom und die österreichische ÖMV eine Vereinbarung getroffen, die die Verlängerung der Pipeline bis Österreich vorsieht, und die Italien als Gasverteiler ersetzen könnte.

– Mit diesem Hintergrund sollte der Premierminister Renzi klären, bevor er klärt wohin die Europäische Union gehen will, wohin Italien gehen möchte. Mit anderen Worten, ob Italien im Gefolge der USA/NATO-Strategie bleiben will oder nicht, eine Strategie die Europa in eine andere gefährliche und kostspielige Ost-West Konfrontation treibt.

Manlio Dinucci
Tommaso di Francesco

Übersetzung
Horst Frohlich