Mit ‘Referendum’ getaggte Beiträge

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro (Foto von AFP)
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro (Foto von AFP)

22.09.16 – VENEZUELA – Maduro Abwahlreferendum findet in diesem Jahr nicht statt: Wahlbehörde

-Venezuelas Wahlbehörde hat angekündigt, dass ein Referendum gegen Präsident Nicolas Maduro wird in diesem Jahr nicht stattfinden, das bedeutet für die Opposition ein Rückschlag.

-Nach einem Mittwoch Treffen mit Regierung und Opposition Beamten, der Nationalen Wahlrats des Landes hat eine Erklärung veröffentlicht der bestätigt, dass „das Ereignis in der Mitte des ersten Quartals 2017. gehalten werden konnte“.

-Das Urteil bedeutet ein schwerer Schlag für die Opposition des Landes „Demokratischen Einheit Runder Tisch (MUD)“, die wollte, dass das das Referendum von dem 10. Januar gehalten werden sollte, weil es neue Wahlen bedeutet  würde  wenn Maduro bis dahin verloren hätte.

-Wenn Maduro in eine spätere Abstimmung die Wahlen verliert, würde sein Vizepräsident sein Mandat weiter führen, und die aktuelle sozialistische Regierung würde an der Macht zu bleiben.t.

-Der Rat hat auch Regeln für das Referendum festgelegt, und gab bekannt, dass vier Millionen Unterschriften – 20 Prozent der Wähler – müssen im Laufe von drei Tagen zwischen dem 26. und 28. Oktober gesammelt werden.

-Die Opposition  hat zu Protesten im ganzen Land aufgerufen um das Referendum gegen den Präsidenten zu beschleunigen.

Maduro, der von seinen Kritikern unter Beschuss für die Entstehung der Rezession des Landes verantwortlich macht wird, schiebt die Probleme auf einem „Wirtschaftskrieg“, die er sagt, von der Opposition mit Hilfe aus den Vereinigten Staaten gestartet wurde, in einem Versuch, einen Staatsstreich in der ölreichen Land. herbeizuführen.

Jorge Rodriguez, a Venezuelan government official, shows a copy of the form to activate the vote with invalidated signatures at the Supreme Court of Justice in the capital, Caracas, June 13, 2016. ©AFP
Jorge Rodriguez, ein venezolanischer Regierung Offizielle zeigt eine Kopie des Formulars, um die Abstimmung mit ungültigen Signaturen an den obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Caracas, am 13. Juni 2016 zu aktivieren. © AFP

28.07.16 – VENEZUELA Regierung fragt Wahlgremium Referendum Abstimmung zu verbieten

-Die venezolanische Regierung forderte das Land Wahlbehörden, die Opposition Gebot eines Rückruf-Referendums zu blockieren, die sie des massiven „Betrug“ beschuldigen.

-Venezuelas rechten Oppositionskoalition, die demokratische Einheit Roundtable (MUD), will erreichen, das ein Referendum bis Ende des Jahres stattfindet. Am 2. Mai, es übermittelt eine Petition mit 1,8 Millionen Unterschriften an das Wahlgremium um die rechtliche Anforderungen für ein Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolas Maduro zu erfüllen.

-Jorge Rodriguez, ein Berater von Maduro, sagte am Mittwoch, dass Tausende von Unterschriften gesammelt für die Abstimmung gehören Toten, Gefangenen und Minderjährige, und das macht die Petition ungültig…..Zionisten geben nicht auf, sie versuchen es immer wieder mit der Hoffnung die sie nicht erwischt werden. Anm.d.Ü.

-„Wir haben grade gefragt der Eintragung der Demokratische Unity Roundtable (MUD) zu annullieren, da die Partei an der schlimmsten Wahlbetrug in der Geschichte des Landes beteiligt ist“, sagte Rodriguez.

-Die Opposition hat die Beschuldigungen zurückgewiesen, und gesagt, dass die Regierung das Verfahren verzögert wird.

-Die nationalen Wahlen Rat (CNE) sollte am Dienstag bekanntgeben, ob die Opposition es geschafft hat, mindestens 200.000 Unterschriften für den Rückruf zu sammeln, die erste Stufe der langen und Hindernisreiches Rückruf-Verfahren.

-Der Rat hat das Ergebnis noch nicht bekannt gegeben.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hält eine Rede bei einer Kundgebung vor Präsidentenpalast Miraflores in Caracas am 22. Juni 2016. © AFP

-Um die Amtsenthebungsreferendum erfolgreich zu gestalten, die Opposition muss 7,6 Millionen Unterschriften zur Unterstützung Maduros Amtsenthebung Verfahren sammeln.

-Die Opposition versucht eine Volksabstimmung vor dem 10. Januar durchzusetzen, vier Jahre nach dem Präsidenten sechsjährige Amtszeit. Im Falle einer erfolgreichen Rückruf-Abstimmung, würde die Macht an Vizepräsident Aristobulo Isturiz übergeben werden.

-Bereits im Mai Isturiz hat einer Rückrufaktion Abstimmung ausgeschlossen und sagte, das Maduro nicht verdrängt wird, „denn es wird kein Referendum geben“.

-Seit 2014 Venezuela wird mit Protesten gegen Maduro lahmgelegt, der unter Beschuss von seinen Kritikern, vor allem der Opposition steht, die für die wirtschaftliche Rezession durch Misswirtschaft machen.

Die Regierung Maduro, jedoch hat die Opposition Pläne denunziert, als US-unterstützes Versuch, einen Staatsstreich des ölreichen Landes herbeizuführen, die Heimat von 29 Millionen Menschen ist…..diese Opposition, die keine gesunde Opposition ist, und im Dienst der USA steht, hat schon versucht gegen Hugo Chavez vorzugehen. Anm.d.Ü.

VIDEO – http://www.presstv.ir/detail/2014/09/21/379545/11k-scots-sign-up-for-yes-campaign/

22.09.14 – SCHOTTLAND – Ja Kampagne gewinnt neuen Schwung unter Bevölkerung  – PressTV –

– Ca. 11.000 neue Mitgliedschaftserklärung wurden an die pro-Unabhängigkeit Scottish National Party (SNP) in den 75 Stunden nach dem Referendum eingereicht, das Schottland  unter die Kontrolle des Vereinigten Königreichs Schottland lässt.

–  Mit 25.600 Mitglieder,  verloren die ja-Aktivisten das Rennen gegen pro-britischen Wähler, die 55,3 Prozent der Stimme am vergangenen Donnerstag erreichten.

– Nach dem Referendum, der Scottish First Minister Alex Salmond, hat die Nein-Kampagne der Täuschung der Wähler beschuldigt.

„Es tut mir leid für diejenigen in der Nein-Seite, die von Westminster hereingelegt wurden, und glauben lassen, dass ein sofortiges Angebot an zusätzlichen  Rechte an der Tagesordnung war“, sagte Salmond bei einem TV-Interview am Samstag.

– Die ja-Aktivisten haben weiterhin gelobt die Anstrengungen mit den Logo „45“ in ihrem Profil auf sozial Media zu fortsetzen. Die Zahl bezieht sich auf den Prozentsatz der Wähler, der für die Trennung gestimmt haben.

– Das Referendum, das eine allgemeine Wahlbeteiligung von 84,6 Prozent hatte, sah in einigen Regionen, einschließlich der Hauptstadt Glasgow, 53,5 Prozent der Bürger für die Trennung stimmten.

– Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums, der britische Premierminister David Cameron sagte, dass der Verfassungsreform, einschließlich in Schottland, würde erst nach den Wahlen erfolgen, und die Veränderungen in Schottland würden gleichzeitig mit den Veränderungen in England ablaufen.

– „Innerhalb von 24 Stunden begannen sie die Versprechen zurückzunehmen“, so Salmond an BBC.

– Salmond in einer Pressekonferenz am Freitag sagte, nachdem er nicht in der Lage war eine Mehrheit für die Unabhängigkeit von Großbritannien in die Volksabstimmung zu sichern,wenn die Partei ihre nächste Chef in einer Mitgliedschaft-Abstimmung wählt, wird er als Schottlands erster Minister und SNP Führer im November zurücktreten.

PTV 21.09.publiziert

19.09.14 –   SCHOTTLAND bleibt Britisch und das ist schade – aber die Menschen sind konservativ, sagte Leo Trotsky –

– Europa jubelt, der Spuk ist weg, aber manchmal sollte man die Situation aus anderen Blickwinkeln betrachten.

– Eine verkleinerte Großbritannien, hätte bedeutet, dass die USA ein Alliierten verloren hätten, der ihre Raubzüge immer begleitete und bejaht hat. Man soll nicht vergessen, was Tony Blair für einer verheerende Wirkung auf George W. Bush gehabt hat, und damit den Krieg in Irak mitgestaltet und mitverschuldet hat.

– Eine verkleinerte Großbritannien hätte zu Folge gehabt, dass sich nicht mehr in der europäische Gemeinschaft als US-Vertreter ausspielen konnte und uns dauern mit Knüppel zwischen die Beinen werfen, wenn um USA Interesse ging.

– Eine verkleinerte Großbritannien wäre für den Mittleren Osten ein Segen gewesen, weil wie man weiß, die Zionisten Lobby  in UK sehr stark ist und Israel in ihrer Apartheid-und Verfolgung Politik gegenüber die Palästinenser unterstützt, und daher auch sie hätten kleine Brötchen backen müssen.

– Es betrifft nicht nur die Palästinenser, alle Länder in den Bereich Nord-Afrika und Mittleren Osten hätten auch davon profitiert, weil England hätte genug Probleme gehabt und hätte daher ihre Politik ändern müssen.

– Dieses Referendum zeigt immer wieder, dass Menschen Angst von Veränderung, haben, und Trotsky hatte es begriffen, wenn er sagte, das Menschen konservativ sind.

– Es dauert manchmal Jahren, vor das wir Veränderungen, die eigentlich klug und vorteilhaft sind, zulassen. Wir haben von Veränderung Angst, weil wir, meisten nicht weiter als unsere Umgebung kennen und wahrnehmen, und von unserem eigenen Courage Angst bekommen.

– Ich kann mich erinnern, wie ein Missionar in Indonesien mich erzählte, wie die Eingeboren einer Insel, 60 Jahre gebraucht haben, um zu begreifen, das sie um gesund zu bleiben, das Wasser kochen müssten.

–  Sehr oft bei uns, muss jemand im Straßenverkehr sterben, vor das einen Ampel gebracht wird. Die meisten Menschen sind nicht in der Lage Visionen zu haben und bleiben lieber in ihrer bekannten Umgebung stecken, auch wenn nicht vorteilhaft ist.

– Um Zusammenzufassen, jetzt kann den Schlachten in Nahen Osten, Afrika und wer weiß noch wo…weiter gehen, Großbritannien wird wieder dabei sein.

– Das Imperium, Oligarchen, Zionisten und Kriegstreiber, können mit ihrer wertvollen Hilfe weiter rechnen.

mundderwahrheit 19.09.14 –

 

 

 

13.09.14 – GROßBRITANNIEN – 27 Milliarden US$ aus UK-Finanzanlagen abgezogen – PressTV – 15.09.14 –

– Investoren haben $ 27 Milliarden aus UK Finanzanlagen im August abgezogen, auf Grund der wirtschaftliche Konsequenzen, denen das Land im Falle Schottlands Unabhängigkeit gegenüberstehen könnte, zeigt ein kürzlich veröffentlichter Bericht.

– Der Bericht von Londoner CrossBorder Capital in London basiert, hat gezeigt, dass  $ 27 Milliarden im letzten Monat, Großbritannien verlassen haben in gegensatz zu $ 8,9 Milliarden im August 2013.

– Die Zahlen zeigen den größten monatlichen Abfluss, da das Land seit 2008 erlebt hat, dem Jahr wenn die finanzielle Krise anfingt.

– „Pfund Sterling Abflüsse  erreichten ein hohes Tempo im August und jetzt haben sich wieder verstärkt, mit der Möglichkeit der schottischen Unabhängigkeit, die nicht mehr auszuschließen ist,  werden auch die  Investoren damit konfrontiert“, sagte Michael Howell, der Geschäftsführer der Beratenden Wertpapierfirma.

– Eine Meinungsumfrage veröffentlicht Anfang letzter Woche zeigte, dass Unterstützer der Unabhängigkeit Schottlands und Pro-Gewerkschafter gleichmäßig aufgeteilt sind. Eine Umfrage,  am 7. September, besagt, das  51%  für die Unabhängigkeit Schottlands sind, verglichen mit 49 Prozent zu Gunsten des Verbleibs in der Union.

– Schottland wird ein nationales Referendum am 18 September abhalten, um  die Zukunft des Landes zu entscheiden. Das Unabhängigkeitsreferendum könnte zu   Abspaltung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich nach mehr als 300 Jahren der politischen Union.

–  Westminster hat wiederholt gegen die Unabhängigkeit Schottlands, davor gewarnt, und sagt, es gefährdet die Stabilität des Vereinigten Königreichs und beschädigen sein internationale ansehen.

– Schottische Behörden argumentieren dagegen, dass die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich, Schottland von Londoner Sparpolitik und unnötige Militärausgaben befreien würde.

13.09.14 – GROßBRITANNIEN – BBC schmutzigen Tricks über Schottland Referendum: Salmond – PressTV – 13.09.14 –

– Schottlands First Minister Alex Salmond hat der British Broadcasting Corporation (BBC)  für die Verwendung einer „schmutzigen Tricks-Kampagne“ scharf kritisiert, um das Ergebnis der nächsten Woche schottische Unabhängigkeitsreferendum zu stören.

– Salmond machte die Bemerkungen am Freitag, nachdem das britische Finanzministerium sensible Informationen über die Zukunft der Royal Bank of Scotland (RBS) an den britischen Sender bei einem Ergebnis „Ja“ durchsickerten lassen hat.

– Die BBC hat  zuerst  verkündet, dass wenn Schottland entscheidet  aus dem Vereinigten Königreich zu brechen, mehrere Großbanken, einschließlich RBS, könnten ihren Hauptsitz von  Schottland nach Großbritannien verlegen.

– Salmond sagte, ein solcher Schritt würde nur bedeuten, dass die Banken die „Türschilder“ verlegen wurden, während Jobs in Schottland sicher bleiben.

– Der Scottish first Minister fügte hinzu, dass die BBC Offenlegung der RBS-Entscheidung eine Frage von „außerordentlichen  Gravität war“, er schrieb an Jeremy Heywood, Großbritanniens Kabinettssekretär und Leiter des britischen Staatsdienst und forderte eine Untersuchung.

– Dies kommt, wie die „Nein“-Kampagne, die Schotten gewarnt hat, dass ein unabhängiges Schottland zu Preissteigerungen führen könnte,  und sie nicht mehr die britische Währung, das Pfund  verwenden können.

– Neuere Umfragen zeigen, dass solche Berichte zu einem leichten Rückgang in der Ja-Kampagne Popularität führten. Allerdings, sagt Salmond, er ist trotz der jüngsten Umfragen zuversichtlich, ein „Ja“-Sieg in die bevorstehende Volksabstimmung geben wird.

– Eine Meinungsumfrage, Anfang dieser Woche veröffentlicht, hat gezeigt, dass schottische Unabhängigkeit Unterstützer und Pro-Unionisten gleichmäßig aufgeteilt sind. Eine Umfrage, die am 7. September geführt, stellte die Unterstützung für die Unabhängigkeit Schottlands an der Spitze bei 51 Prozent, verglichen mit 49 Prozent zu Gunsten des Verbleibs in der Union.

– Schottland wird am 18. September ein nationales Referendum abhalten, um, dass die Zukunft des Landes zu bestimmen. Das Unabhängigkeitsreferendum wurde zu Schottlands Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich nach mehr als 300 Jahren der politischen Union führen.

Kommentar: Es wird am Anfang schwer sein, aber mit der Zeit Schottland wird sich selbst ein Gefallen machen, weil nicht mehr Teil ein Kriegstreiber-Land sein wird. Es wir auch ein Segen für die Welt sein, insbesondere für die Länder die jetzt durch USA und UK seit Jahren einen Kriegszustand erleben, die ihnen auferlegt wurde. Eine halbierte England kann nicht mehr Amerika helfen Menschenrechtsverletzungen weltweit zu begegnen und was Europa angeht, Großbritannien hatte mit Europa noch nichts etwas am Hut, und hat immer die Interessen von USA gemacht. Es wird für uns kein großes Verlust sein.

22.05.14 – UKRAINE – Pro-Russland-Demonstranten besetzten vier Kohl-Bergwerke in der Ukraine –

– Pro-russische Demonstranten haben vier Kohlebergwerken im Osten der Ukraine Region Lugansk beschlagnahmt.

– Das ukrainische Energieministerium bestätigte am Donnerstag die Besetzung, der in der Industrie-Region Lugansk die Russland begrenzt, stattfand.

– Die neueste Angriff kommt, wie das Land sich auf eine Präsidentschaftswahl am Sonntag bereitet, dass die Pro- Russland-Demonstranten geschworen haben zu stören.

– Das Energieministerium hat wenige Details in Bezug auf den Vorfall bekanntgegeben, und es bleibt unklar, wie viele Demonstranten an der Übernahme beteiligt wurden oder was mit den Bergleuten geschehen ist.

– „Das Energieministerium hat den ukrainischen Sicherheitsdienstes gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu nehmen“, so das Energieministerium.

– Inzwischen Kiew erhöht die Zahl der Soldaten die bei Zusammenstößen mit den Pro-Russland-Aktivisten in den östlichen Regionen des Landes gestorben sind von 9 bis mindestens 14.

– Am 12. Mai, die östlichen Regionen der Ukraine Donetsk und Lugansk erklärten der Unabhängigkeit im lokalem Referendum. Alle, die Bewohner der Regionen stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit von Kiew zu.

– Das Referendum folgte eine ähnliche Abstimmung auf der Krim im März, dass für die Wiedervereinigung der Halbinsel mit der Russischen Föderation geführt hat. Fast 97 Prozent der Teilnehmer in der Krim Referendum stimmten für dem Wiedereintritt zu Russland.

– Kämpfe brachen im vergangenen Monat im Osten der Ukraine, nachdem Kiew eine Militäroffensive gegen die pro-Russland-Gruppen startete, die mehr als einem Dutzend Städten besetzten und die Unabhängigkeit von Donezk und der benachbarten Lugansk Benachbarte von Kiew erklärten. .

14.01.14 – ÄGYPTEN – Referendum – Regierung warnt Demonstranten – Hart Durchgreifen versprochen – Tagesschau.de wie immer…

– Wie das Land sich auf einem umstrittenen Referendum vorbereitet, ägyptische Innenminister Mohammed Ibrahim hat ein hartes Vorgehen gegen die Anhänger der gestürzten Präsident Morsi angekündigt.

– Ibrahim sagte am Montag, die Armee wurde in Alarmbereitschaft gesetzt, und jedem Versuch die Abstimmung über das neue Verfassung Entwurf am Dienstag zu stören wird scharf gehandelt.

– Er sagte, 350.000 Polizisten und Armeeangehörigen von gepanzerten Fahrzeuge und Hubschraubern unterstützt werden und im ganzen Land eingesetzt, um die Abstimmung zu sichern und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen. (Exkurs: Ägypten hat interessanterweise 1,5 Millionen Polizisten und 500.000 Soldaten. Anm.d.Ü.).

– Der Abstimmung kommt inmitten anhaltenden Spannungen im Lande, mit Morsi Anhängern die versprachen ihre Protesten am Tag der Abstimmung zu verstärken
– Mehrere politische Gruppierungen und Jugendbewegungen haben schon den Prozess in Frage gestellt. Die Muslimbruderschaft hat zu Boykott gerufen.

– Die Bruderschaft und Verbündeten sagte bereits, dass sie die „illegitime“ Abstimmung boykottieren und Proteste werden während der 2 Referendum-Tage geplant.

– Nachdem das Referendum angenommen wird, werden Mitte dieses Jahres Präsident- und Parlamentswahlen stattfinden.

– Ägyptens Armeechef Abdel Fattah Al-Sisi hat seine Bereitschaft für das Präsidentenamt zu kandidieren zeichnet, ein Schritt, der die Uhr zu den vorrevolutionären Zeiten zurückdrehen wurde.

– Al-Sisi: „Wenn ich kandidiere, dann muss es auf Antrag des Volkes und mit meiner Armee-Vollmacht geschehen…Wir arbeiten innerhalb einer Demokratie, sagte er“

– (Exkurs: Diese Demokratie-Beteuerung riecht mehr nach Mafia: „Ich werde ihm ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann…“. Man soll nicht vergessen, das laut Kevin Barrett, Analytiker/USA, General Al-Sisi soll jüdisch-marokkanische Abstammung sein. Anm.d.Ü).

– Mitte August des letzten Jahres, in nur eine Woche 1.000 Morsi Anhänger wurden bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Sicherheitskräfte getötet.

– Das Massaker löste internationale Verurteilung und Weltorganisationen…(Exkurs: aber mit Null-Konsequenzen, da USA und Israel hinter die Kulisse agierten. Anm.d.Ü.)

– 13.11.14 – Die „Strong Egypt Party“, von ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Abol Fotouh gegründet, sagte am Montag, sie werden das Referendum boykottieren, da viele ihrer Mitglieder wurden während einer Protestaktion gegen die Charta festgenommen.

– Er sagte, die Regierung hat, um die neue Verfassung durchzusetzen, eine unredliche Kampagne im Gang gesetzt.

– Kommentar: Ich wollte nur noch daran erinnern, das die ägyptische Armee nicht nur von USA subventioniert wird, aber auch als Unternehmer auftritt. Wie z.B. die indonesische Armee, sie besitzt Firmen, Banken etc., daher wird nicht schwer sein genug Geld zu finden um das Referendum und später die Wahlen zu manipulieren.

– „Eindeutig ein Schritt nach vorn“ Tagesschau.de 14.01.14 .

Die neue ägyptische Verfassung bedeutet gegenüber der von 2012 eindeutig einem Fortschritt, meinen Experten. Die Bürgerrechte würden gestärkt, auch Frauen oder Christen können aufatmen. Dennoch zementiert sie die Allmacht der Generäle und der Justiz.

– Gute Frage und erste Klasse Analyse – sagt mundderwahrheit – Blogger antwortet –

von ‚Agent lemon‘ am 14.01.2014 05:31 Uhr

Experten meinen? Was sind das fuer Experten?

Erst mal koennen die Haelfte der Aegypter dieses Machwerk gar nicht lesen. Zudem schreibt es die totale Macht des Militaers bis 2022 fest. Dieses „Machwerk“ entrechtet die Bevoelkerung vollkommen, macht sie zum Spielball der Militaers und liefert sie einer verschwommenen „Justiz“ der alten Kader aus! Von freier Presse ist auch nirgendwo die Rede. Versammlungsfreiheit ist eh schon abgeschafft. Kommt, liebe TS, es ist das Letzte sowas auch nur abzuschicken. Das ist ein Machwerk der Generale…

– 18.12.13 – ÄGYPTEN – Die Jugend lässt nicht locker und macht das Militär schwer – Bevölkerung auf die Straße um gegen die Verfassung-Referendum zu protestieren –

– Am Dienstag, zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizei haben Zusammenstöße stattgefunden. Mehr als ein Dutzend Studenten und Anhänger des gestürzten Präsidenten Morsi wurden verletzt.

– Die ägyptische Polizei feuerte Tränengas auf protestierende Studenten außerhalb der Universität Asyut in Provinz Asyut, während die Studenten Parolen gegen den Militärputsch skandierten.

– Die Studenten protestieren auch mit Transparente zur Unterstützung von Morsi, und nannten der neuen Verfassung „Verfassung des Staatsstreichs“.

– „Wir sind hier, um dieser illegitime Putsch und seine Verfassung zu denunzieren. Wir fordern auch die Freilassung unseren Kollegen, und wir protestieren über ihre unrechtmäßige Inhaftierung für ihre Unterstützung der legitimen gewählten Präsidenten“, sagt ein Studenten zu PressTV.

– Die anhaltenden Demonstrationen kommen, wie die Herrscher Ägypten versuchen mit dem Referendum über der neuen Verfassung, ihre Macht zu stärken.

– Viele Kommentatoren glauben, dass das neue Gesetz wird das ägyptische Militär helfen ihre Macht zu festigen, der die veränderte Verfassung erlaubt das Zivilisten von Militärgeschichte gebracht und verurteilt werden können. Zusätzlich, die geänderte Verfassung enthält ein Paragraph, das zu einem völligen Verbot von islamischen Parteien führen konnte.

– Nach der neuen Verfassung, Versammlungen von mehr als 10 Personen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung drei Tage vor dem Protest. Die Verfassung erklärt jegliche Bildung von religiösen Parteien als illegal und die Aktivitäten von diesen Parteien wären auch illegal.

– Am 16. Dezember, die von Ägypten Muslimbruderschaft „Anti-Putsch Allianz geführte Koalition, hat erklärt, dass die bevorstehende Volksabstimmung über die Verfassung boykottieren wird, und nannte es ein Produkt des Militärputsches.