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17.08.14 – USA – GROßBRITANNIEN – UK-Regierung versucht ihre Rolle in CIA-Folter-Programm zu vertuschen.

– Ein neu veröffentlichte Bericht ergab, dass die britische Behörden Lobbyarbeit geleistet haben, um Großbritanniens Rolle in der US Central Intelligence Agency’s (CIA) Folterungen und Verhöre Programm zu vertuschen.

– Der Bericht, von The Guardian am Samstag veröffentlicht, sagte, dass während die CIA-Rendition-Programm im US-Senat untersucht wurde, der UK-Botschafter in USA, zwischen 2012 und 2014, Mehrmal US-Senatoren getroffen hatte.

– Im Zuge des Programms, amerikanischen Streitkräfte und Intelligenz-Agenten wurden „Terrorverdächtige“ entführen, und transportierten sie in einem der vielen CIA-geführten Verhöre- und Folterungen Zentren in Alliierten Ländern auf der ganzen Welt und den USA.

– Laut dem Bericht, der auf veröffentlichten Protokollen basiert, der britische Botschafter, Peter Westmacott, traf US-Senatoren 11 Mal, einschließlich zwei Treffen mit Intelligenz Ausschussvorsitzende, Diane Feinstein, zu einem Zeitpunkt, wenn der Ausschuss entschied, wie viel von diesem CIA-Programm für die Öffentlichkeit enthüllt werden sollte.

– Veröffentlichten Dokumenten haben zu denken veranlasst, dass die britische Regierung sich dafür einsetzte, dass Teile des US-Senats Berichts unter Bezugnahme auf seine indischen Ozean Territorium, die Insel Diego Garcia, die an die USA als Militärbasis vermietet ist, zensiert wurden.

– Menschenrechtegruppen, glauben, dass das britische Gebiet eine Schlüsselrolle bei der Förderung der CIA-Rendition-Programm, spielte. (Ich habe in meinen alten Berichten immer darauf hingewiesen, dass in dieser kleinen Insel, vollkommen aus der Welt abgeschottet, alles passieren kann. Anm.d.Ü.)

– Clare Algar, den executive Director bei Reprieve, sagte, die veröffentlichten Dokumente sind „weiterer Beweis für die verzweifelten Versuche, die vom Vereinigten Königreich unternommen wurden, dem Senat Bericht über CIA-Folter zu zensieren“.

– Eine Bestätigung, dass das britische Gebiet in dem Extraordinary rendition (außerordentliche Auslieferung, auch Überstellung von Terrorverdächtigen)Verfahren beteiligt war, könnte die britische Regierung für rechtliche Schritte anfällig machen.

– Im vergangenen Monat entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Polen die Europäische Menschenrechtskonvention dadurch brach, dass der CIA einem geheimen Gefängnis auf seinem Gebiet zu führen erlaubte. Das Gericht befahl die polnische Regierung, an zwei Verdächtige, die festgenommen und im geheimen Gefängnis festgehalten wurden, 100.000 Euro bzw. 130.000 Euro an Entschädigung zu zahlen.