Mit ‘Recht’ getaggte Beiträge

WikiLeaks hat einen Brief veröffentlicht wo offenbart wird, wie Osama bin Ladens Sohn Washington um eine Sterbeurkunde gebeten hatte, nachdem der U.S. Navy SEALS gesagt hatten, dass sie ihn getötet hatten.

– Das Dokument ist eine der 70.000 Dokumenten die zusammenfassend  als „Die saudische Kabel.“, betitelt wurden. Die Fundgrube ist ihrerseits Teil eine noch größere Sammlung von insgesamt mehr als eine halbe Million Papiere, die bis zu dem Saudi-Außenministerium und anderen Institutionen des Landes zurückverfolgt werden könnten. Sie werden in den kommenden Wochen veröffentlicht, hat WikiLeaks gesagt.

– Laut  Kabel,  der Sohn Bin Ladens, den mutmaßlichen 9/11-Mastermind und Al Qaeda Führer, schrieb der US-Botschaft in Saudi-Arabien am 9. September und forderten das Zertifikat an.

– Aber die Antwort von Glen Keiser, US Generalkonsul in der Botschaft Riad war negativ und  hat Abdullah bin Ladens Anfrage abgelehnt. Keiser, sagte, dass kein solches Dokument existiert, und dass dies „entspricht der normalen Praxis für Einzelpersonen, die im Rahmen militärischer Operationen getötet werden“.

– Ein Mitarbeiter wollte dann der Mann nicht ganz abweisen und sagt ihm, dass es gibt ein weiterer „Mechanismus, um den Tod von Osama bin Laden zu zertifizieren.“ Man nennt die Nolle Prosequi, das ist lateinisch für „Einstellungsverfügung„. Das bedeutet der Fall fallen gelassen wurde, und daher als Beweis dient. Das entsprechende Dokument war in US Gerichtsakten enthalten.

– Osama Bin Laden wurde angeblich von einem SEAL Team während einer Operation im pakistanischen Abbottabad getötet. Zumindest das war die offizielle Linie, bis ein Bericht von prominenten Journalisten Seymour Hersh, der selbst den Fall untersuchte und dabei herausfand, dass die USA über eine Reihe von Informationen rund um bin Ladens Tod gelogen hatten und die Obama-Administration-Erzählung über ein „RAID“ tatsächlich eine inszenierte Aufführung war, die für ein internationales Publikum durchgezogen wurde.

Lesen Sie mehr: Unten den Kaninchenbau: Bin Laden Raid wurde nach umfangreichen Verhandlungen zwischen Pakistan und den USA aufgeführt – Bericht

– Freitag markiert inzwischen den dritten Jahrestag des WikiLeaks-Gründer Julian Assange Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er zur Vermeidung der Gefangennahme durch die Briten und eine mögliche Auslieferung an die USA, bleiben muss.

– Saudi Arabien, in der Zwischenzeit hat  auf die WikiLeaks-News am Samstag reagiert und fordert seine Bürger „Dokumente, die gefälscht sein könnte“, nicht zu verteilen. Der Minister des Auswärtigen Amtes ging mit der Förderung  zu Twitter, aber leugnete ausdrücklich die Echtheit der WikiLeaks-Dokumentation nicht.

– Im Golf-Königreich ist bekannt, jeder Kritik und Vorwürfe aggressiv zu bestreiten. Es bleibt abzuwarten, was WikiLeaks in den kommenden Wochen herbeizaubern wird, wenn  weitere seine „Saudi Kabel.“veröffentlicht werden.

 http://rt.com/politics/264869-russia-soros-undesirable-foundation/
Georges Soros, Chairman of Soros Fund Management (Reuters/Charles Platiau)

Georges Soros, Chairman von Soros Fund Management (Reuters/Charles Platiau)

05.06.15 – RUSSLAND – Georges Soros – Kommunisten wollen, dass Soros Foundation als ‚unerwünscht‘ erklärt wird –
– Zwei leitende Gesetzgeber aus der Kommunistischen Partei Caucus haben russische Staatsanwälte gefordert, das kürzlich eingeführte Gesetz über „unerwünschten“ ausländischen Gruppen auch gegen George Soross  Open Society Organisation anzuwenden.

– „Die Anti-russischen Aktivitäten der Soros Stiftung müssen als unerwünscht anerkannt werden, bevor sie die zerstörerischen Formen annehmen, die wir in der Ukraine, Georgien und anderen Ländern beobachten konnte“ sagte MPs Valery Rashkin und Sergey Obukhov, wenn sie an den Generalstaatsanwalt gewendet haben. (Hier wurde Soros Teilnahme an Tiananmen Platz Versuch  Chinas zu destabilisieren, vergessen. Anm.d.Ü.).

– Die kommunistischen Führer behauptete, dass die Open Society NGO  „seit Jahrzehnten an fortdauernd Anti-russische Aktivitäten beteiligt ist, und dass es in Russland und in anderen Ländern passiert. Sie sagten, dass die Gruppe angeblich der Hass gegen die Russen in der Ukraine fördert und auch einige „Proxy subversive Operationen“ in der Russischen Föderation ins Leben gerufen hat.

– Insbesondere, die zwei MPs beschuldigten George Soross NGO für die Zerstörung des russischen Bildungssystems, das in der viel kritisierte System der Einheitsstaat Prüfungen für Schüler und  sowie die Unterfinanzierung der Schulen und Institute. (Wie könnte sowas passieren, ist es schon unter Jelzin geschehen? Anm.d.Ü.)

– Das Gesetz über unerwünschte ausländische Gruppen, das diese Woche in Kraft getreten ist, betreut der Generalstaatsanwaltschaft sowie das Auswärtige Amt mit der Aufgabe, eine offizielle Liste von „unerwünschten ausländischen Organisationen“ aufzusetzen und ihre Aktivitäten im Land verbieten. Das Hauptkriterium um einer ausländischen oder internationalen NGOs auf der Liste zu setzen ist „die Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des russischen Staates

From left: First deputy chairman of the State Duma's Committee for Ethnic Affairs Valery Rashkin, left, and deputy chairman of the Duma's Committee for Public Associations and Religious Organizations, Sergei Obukhov, at the Duma's plenary session. (RIA Novosti/Vladimir Fedorenko)

Von Links: erster stellvertretender Vorsitzender des Komitees der Staatsduma für ethnische Angelegenheiten Valery Rashkin, Links, stellvertretender Vorsitzender des Komitees der Staatsduma für öffentliche Vereine und religiöse Organisationen, Sergei Obukhov, in der Duma Plenarsitzung. (RIA Novosti/Vladimir Fedorenko)

– Sobald die Gruppe als unerwünscht erkannt wird, seinem ganzen Vermögen werden in Russland eingefroren werden, die Büros geschlossen und die Verteilung aller seiner Informationsmaterial muss verboten werden. Das Gesetz zu verletzen wird mit hohen Geldstrafen sowohl für das Personal der verbotenen Organisationen und russische Bürger, die mit ihnen zusammenarbeiten, bestraft. Eine wiederholte Handlung kann bis zu sechs Jahren Haft tragen.

– Von dem Moment an, dass das neue Gesetz ausgearbeitet wurde, wurde vom russischen Rechte Gemeinschaft, ausländischen NGOs und Beamten scharf kritisiert. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben offiziell ihre Besorgnis darüber geäußerter und warnte, dass das Verbot der Zusammenarbeit mit verschiedenen ausländischen Gruppen die Isolation des russischen Volkes von der Außenwelt herbeiführen könnte…..aber gleichzeitig das russische Volk von Erscheinung wie in der Ukraine, Venezuela, Ägypten und andere Opfer der USA-Demokratie retten, und wenn eine Organisation nicht zu verbergen hat, hat nicht zu fürchten und wird auch nicht verboten…oder? Anm.d.Ü.

– Die zwei Opposition MPs, die ursprünglich das Gesetz ausgearbeitet haben,  beschrieb es als präventiv Maßnahme und bestritten, dass es irgendwelche bestimmten ausländischen Organisationen gezielt wurden.

– Das Open Society Institute, auch bekannt als der Soros-Stiftung nach dem Hauptsponsor, US-Milliardär George Soros, arbeitete in Russland seit 1995 und finanziert viele Projekte in den  humanitären und pädagogischen Bereichen. Im Jahr 2003 die Organisation hat gestoppt  direkte Zuschüsse zu vergeben und kündigte an, dass es alle russische Operationen annulliert hatte, aber bis heute unterhält Repräsentanzen in vier größten Städte Russlands: Moskau, St. Petersburg, Nischni Nowgorod und Nowosibirsk. (Um so schlimmer, jetzt werden die Gelder bestimmt unter der Hand verteilt, und entgehen jegliche Kontrolle…sie stinken noch mehr…. Anm.d.Ü.).

–  George Soros hat offen zugegeben, dass seine Organisationen eine Schlüsselrolle in der so genannten „farbigen Revolutionen spielten“ – in vielen postsowjetischen Staaten, einschließlich der Ukraine und Georgien, wurden gewaltätige Regimewechsel durch gewalttätige politische Kundgebungen organisiert und finanziert.

– In diesem Monat, eine Gruppe von Hackern aus der Ukraine veröffentlichte einige undichte Texte, die zeigen, dass Soros noch aktiv in der ukrainischen Politik ist, er setzt sich für  EU-Finanzhilfen und militärische Unterstützung für Ukraine ein, um Kiew kämpfenden Kapazität wiederherstellen ohne gegen das Friedensabkommen von Minsk zu verletzen. (Ein Spruch sagt wortwortlich: „Der alte Wolf verliert das Fell aber nicht die schlechte Gewohnheiten“ Anm.d.Ü.).

 

 

Reuters/Jenevieve RobbinsReuters/Jenevieve Robbins
24.05.15 – USA – RUSSLAND – ‚USA, machen Jagd auf Russen‘: Moskau warnt Bürger über Reisen ins Ausland –

– Laut den jüngsten Äußerungen von Auswärtigen Amt, Russland hat seine Bürger aufgefordert vor der Reise im Ausland alle Risiken zu kalkulieren und sie gewarnt, dass die USA auf die globale Basis „Jagd“ nach russischen Staatsangehörigen macht.

– Russische Staatsbürger im Ausland droht ein sehr „reälles“ Gefahr von US-Strafverfolgungsbehörden und Sonderdienste, verhaftet zu werden, vor allem, wenn Sie Länder bereisen, die Auslieferungsverträge mit Washington haben, so das Ministerium auf seiner Webseite.

– Über ein Dutzend Fälle haben es einfach demonstriert, hat die Anweisung hinzugefügt. „Die US-Behörden machen in die unakzeptabel Praxis weiter, auf Russen, auf der ganzen Welt ‚Jagd‘, un dabei die Normen der internationalen Gesetze ignorieren und die Arme anderer Staaten verdrehen“.

– Amerikanische Streitkräfte haben in der Tat Russen aus anderen Ländern entführt, sagte die Erklärung, unter beruft sich auf den Fall von Roman Seleznyov, der von amerikanischen Agenten auf den Malediven entführt und dann zwangsweise in die USA im Juli 2014 transportiert wurde. Er befinde sich immer noch in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess.

-„Durch den Glauben, dass es ihnen erlaubt ist, alles tun, was, sie wollen, Washington geht soweit  unserer Bürgerinnen und Bürger zu entführen“, sagte das Ministerium.

– die von USA in Haft sitzen, werden mit einer präjudiziell Justiz konfrontiert, einschließlich mit  Androhungen wird von ihnen versucht Geständnisse, trotz des Fehlens jeglicher Beweise, zu erzwingen. Wenn auch die US-Behörden nicht um ein Geständnis bekommen, die Gefangenen werden mit sehr lange Gefängnisstrafen bestraft, sagte das Ministerium.

Weiterlesen: Moskau zerreißt die „schändliche Praxis“ der Extradition von russischer Staatsangehörigen in USA

Beispiele für solche Fälle sind Viktor Bout und Konstantin Yaroshenko.

– Die neueste Entwicklung, ein New Yorker Gericht hat sich weigert die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall von Russland Pilot Jaroschenko zu halten, der eine Haftstrafe von 20 Jahren im Jahr 2011 erhielt, weil er angeblich Drogen in die USA zu schmuggeln, verwickelt war. Er wurde in Liberia nach einem Undecovereinsatz verhaftet und in die USA, trotz der Proteste aus Russland und Verletzungen des diplomatischen Codes entführt.

– Inzwischen, wieder im Jahr 2012, das US-Justizministerium hat Russlands Wunsch zur Rückführung des Geschäftsmannes Viktor Bout, der derzeit eine Haftstrafe von 25 Jahren absolviert, abgelehnt.

– Amerikanische Behörden werden beschuldigt Verfahren zu verletzen, und Thailand bestochen und unter Druck gesetzt zu haben, um es zu bewegen Bout auszuhändigen.

– Während des Verfahrens, die Staatsanwaltschaft hat sich stark auf das Zeugnis von undercover-Agenten verlassen, anstatt sich an konkrete materielle Beweise zu halten, wie Bout und Jaroschenko vor Gericht auf unschuldig plädierten.

Weiterlesen: USA lehnt Russlands Auslieferungsantrag für der inhaftierte Geschäftsmann Bou

Kommentar: Man muss nicht Jurist sein,um feststellen, dass auch die Justiz in der USA zu eine Farce mutiert hat. Das kommt auch, weil die Methode wie Richter und Staatsdiener gewählt werden, zu Korruption führt, und um gewählt zu werden, diese Beamten sind gezwungen bestimmen politische Kreise zu dienen.

– Ein russische Zeitung berichtet, die russischen Justizministerium hat Staatsanwälte gebeten , „Open Russia“ Verbindungen der früheren Ölmagnaten Mikhail Khodorkovsky mit ausländische Sponsoren  zu überprüfen.

– Laut Vedomosti das Ministerium Anfrage folgte, nach einem Brief vom Staat Duma MP Aleksandr Sidyakin, der die konservative Mehrheit-Partei United Russia vertritt. Ende April dieses Jahres bat er Ordnungshüter zu überprüfen, ob die Open Russia-Bewegung als ausländische-Agent kategorisiert werden könnte, und wenn ja, zu sehen, dass es ordnungsgemäß als solche registriert wird.

– Er erklärte seine Anfrage durch die Tatsache, dass die russischen Massenmedien berichtet hatten, dass Open Russia erhielt Finanzierung aus dem Ausland und an dem politischen Leben des Landes teilnimmt: diese beiden Bedingungen verlangen rechtlich jede Gruppe sich als ausländische Agent registrieren zu lassen.

– Wedomosti zitiert eine ungenannten Quelle in der Staatsduma, wie sagte, dass die derzeitige Situation der Open Russia-Bewegung kann mit der Tatsache erklärt werden, dass es nicht offiziell als eine juristische Person registriert ist und daher es nie unter das Justizministerium Radar kam.

– Russische Gesetz erlaubt die Bildung politischer Bewegungen, die von eine Gründung Konvention verabschiedet wurden, und das mit einem minimalen Satz von Dokumenten. Die Aktivitäten dieser Gruppen werden nicht durch das Justizministerium, wie im Fall der eingetragene politische Projekte, sondern werden durch die Generalstaatsanwaltschaft geregelt.

– Die Open Russia NGO wurde von Mikhail Khodorkovsky und seine enge Verbündete im Jahr 2001 gegründet. Nach dem Niedergang von seinem YUKOS Oil Company und der anschließenden gerichtlichen Verfahren der Organisation hat aufgehört zu existieren. Als Chodorkowski im Dezember 2013 entlassen wurde und der Russischen Föderation verlassen hat, hat er die Organisation wieder in Gang gesetzt, und als eine Netzwerkstruktur aufgebaut, die darauf abzielt, die „die Europa-orientierten Teil der russischen Gesellschaft zu helfen„. Oper Russia Webseite behauptet es wurde auf „Mikhail Khodorkovskys Initiative“ aufgebaut, aber sagt nichts über die Finanzierung.

– Chodorkowskis Anwalt Andrey Drel sagte in Presse Aussagen, dass Open Russia registrieren würde, sobald es in alle Aktivitäten engagiert, die solchen Schritt erfordern. Er betonte, dass es keine Notwendigkeit gab es bisher, dies zu tun

 

File photo of fuel tanks at the edge of a Military airstrip on Diego Garcia, largest island in the Chagos archipelago. (Reuters)

Datei Foto des Kraftstofftanks am Rande des militärischen Flugplatzes auf Diego Garcia, größte Insel des Chagos-Archipels. (Reuters)

13.04.15 – USA – UK – Diego Garcia: UK-verzögert die Freigabe der CIA’Folterflüge‘-Flugdaten….Der König ist nackt –

– Die britische Regierung verzögert weiterhin, die die Veröffentlichung von Flug-Aufzeichnungen, die belegen könnten, die das britische Übersee-Territorium Diego Garcia,  wurde durch die CIA für „Folterflüge“ verwendet, sagte eine NGO für Menschenrechte.

-„Reprieve“, die für die Menschenrechte der Häftlinge in Guantanamo und anderswo kämpft, sagte, dass die britische Regierung im Jahr 2008 gab zu, dass Diego Garcia, ein britisches Territorium im Indischen Ozean, wurde 2002 von zwei CIA-Rendition-Jets, die Gefangenen führten, verwendet.

– Mit der Freigabe von der Folter Bericht des Senats im Dezember wurde aufgedeckt, daß die CIA, die Gefangene in Geheimgefängnissen, bekannt als „black sites“, rund um den Globus als Teil des“Rendition Programms“ geflogen hat.

– Obwohl  seit Jahre bekannt ist, dass die CIA die Insel für Überstellungen eingesetzt wurde, die britische Regierung hat verfehlt die Flugdaten zu veröffentlichen, die Hinweise geben könnten wie die Basis verwendet wurde und wer dort gebracht wurde, Repreive argumentiert.

– „Es ist jetzt mehr als sieben Jahre, seit die britische Regierung war gezwungen, zuzugeben, dass die CIA-Folterflüge wurde erlaubt, das britische Territorium von Diego Garcia zu betreten, doch wir scheinen immer noch nicht näher auf die Veröffentlichung von Flugdaten zu sein, die die entscheidende Belege liefern wurden, was tatsächlich auf der Insel gespielt wurde“ sagte Donald Campbell, von Reprieve.

– In Juli 2014, die Regierung behauptet, die Flugdaten hätten „Wasserschaden“ gelitten.

– Dann, Foreign Office Minister Mark Simmonds erzählte später dem House Of Commons seien Beamte „über die Tauglichkeit  zur Veröffentlichung untersuchen“. Jedoch  die Regierung hat versäumt, eine weitere Erklärung abzugeben.

– „Wir müssen die vollständige Veröffentlichung dieser Datensätze ohne Verzögerung sehen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, dass Großbritannien nicht an Folter-Vertuschung-Beweise nicht beteiligt ist“Campbell sagte.

– Ein ehemaliger hoher Beamter in der Verwaltung des George W. Bush hat kürzlich eingestanden, dass Verhöre an der CIA Geheimgefängnis  auf der Insel stattfand.

– Lawrence Wilkerson, ein ehemaliger Stabschef für US-Außenminister Colin Powell, sagte Diego Garcia hat „ein Durchgangsplatz gehostet, wo Menschen vorübergehend untergebracht waren, und von Zeit zu Zeit verhört wurden“.

– Wilkerson, der von 2002 bis 2005 für Powell arbeitete, sagte Vice News im Januar: „Möglicherweise sie können einen Fall haben, wo Sie einfach reingehen und eine Anlage in Diego Garcia für einen Monat oder zwei Wochen, oder was auch immer, verwenden, und Sie Ihre schändliche Tätigkeiten ausführen können“.

Kommentar: Wenn nicht tragisch wäre, könnte man lachen, Repreive sollte sich die Dokumentation über Foltermethoden des Königreichs, während der Mau-Mau Aufstand in Kenia anschauen…Ich habe einmal die Berichte von gefolterten Kenianer in TV gehört. Es scheint England hat noch nie große Hemmungen gehabt es zu tun…ah, ich hätte fast Irland vergessen….

http://on.rt.com/88e3bq

AFP Photo / Jim Watson

AFP Photo / Jim Watson

14.03.15 – LITAUEN – USA – „Keine Unterstützung des Parlaments“: Litauen lässt CIA-Gefängnis-Anfrage fallen….. oder die Vasallen knicken ein

– Das litauische Parlament entschied sich gegen eine neue Untersuchung über eine geheime US-Folter-Einrichtung in dem Land, trotz einem vernichtenden Bericht der US-Senat vor drei Monaten veröffentlicht, der die Existenz bestätigte.

– „Keine neue Untersuchung wird in Betrag gezogen, denn es nicht mehr genügend Unterstützung unter den Parlament-Mitgliedern gibt“ Loreta Grauziniene, Sprecher des litauischen Parlaments, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Behauptungen, dass die CIA eingerichtet und einer geheimen Haftanstalt in der Nähe der Hauptstadt des Landes von Vilnius zwischen 2004 und 2006 eingerichtet und geführt hat, wurde im Jahr 2009 und 2010 von einem parlamentarischen Ausschuss untersucht. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die CIA Flüge in und aus Litauen flogen und es könnten mehr als zwei geheime Anlagen für so genannte die CIA „Erweiterte Verhöre“ gegeben haben. Der Ausschuß fügte hinzu, dass solche Informationen nicht bestätigt werden konnte, weil US-Beamte weigerte sich zu kooperieren. (Infantil…seit wann die CIA und andere Geheimdienste über ihre Geheimoperationen die Allgemeinheit informieren. Anm.d.Ü.).

Lesen Sie mehr: Nicht so großartig : 7 Nationen kommen im zensierten CIA-Terror-Bericht vor

– Als ein stark zensierten US-Senat-Bericht über geheime CIA-Gefängnisse in Dezember 2014 herauskam, könnte man keine Länder namentlich identifizieren. Allerdings die Beschreibungen der Anlage als ‚Violet‘, kam das litauische Parlament Originalbericht sehr nah. Arvydas Anusauskas, der Gesetzgeber, der die Untersuchung führte,  sagte den Medien, dass der Bericht des Senats  „überzeugende Daten“ hatte, die bewiesen, dass Gefangenen wurden in Litauen festgehalten. Premierminister Algirdas Butkevicius äußerte die Hoffnung, dass eine weitere parlamentarische Anfrage gäbe, und diese Informationen diesmal „geteilt und ausgetauscht“ werden.

– Der ehemalige Präsident Valdas Adamkus, jedoch behauptet steif und fest zu den lokalen Medien, dass er weiterhin fest überzeugt war, dass „es keine Gefängnisse oder Gefangene in Litauen gab“ bis er nicht „Dokumente darüber sah“, die es widerlegen

 – Keine weitere Erklärung wurde am Freitag über die Entscheidung gegeben die Untersuchung fallen zu lassen. Es kommt, wie Hunderte von US-Truppen und Fahrzeuge in  Litauen, Estland und Lettland gebracht wurden um als „Abschrechtungsfunktion“ für die angebliche russische Aggression zu fungieren.

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– Menschenrechtsgruppen kritisierten Litauens Komplizenschaft in der CIA-Geheimgefängnissen-Programm, als auch Litauen Widerwille die Klage von Guantánamo-Häftlingen Abu Zubaydah und Mustafa al-Hawsawi die behaupten in CIA-Einrichtung des Landes gefoltert zu haben, zu untersuchen.

 

Venezuela's President Nicolas Maduro (Reuters/Andrea De Silva)
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro (Reuters/Andrea De Silva)02.03.15 – Venezuela führt verbindliche Visa für alle US-Bürger, Verbote für Bush / Cheney- Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro kündigte eine neue verbindliche Visumpflicht für alle Amerikaner, die das Land besuchen. Der Präsident, sagte, man sollte auch die Zahl der US Botschaft in Caracas überprüfen und es vermindern.

– „Um unser Land zu schützen…Ich habe beschlossen, ein System der Visumzwang für alle Amerikaner, die in Venezuela einreisen wollen zu implementieren“, Maduro sagte in einer Rede am Samstag.

– Dies ist wechselseitig und jetzt alle Amerikaner werden für Tourist Visa Gebühren zahlen müssen, genau so wie“einem venezolanischen Bürger zahlen muss, wenn er in die USA reist“.

– Bei die neuen Regelungen für US-Touristen-Visum Ankündigung, Maduro sagte, dass Venezuela, amerikanische Staatsbürger die an „Spionageaktivitäten“ beteiligt waren, festgenommen wurden.

– „Wir haben einige US-Bürger in verdeckte Aktivitäten und Spionage verhaftet, die versuchten, die Menschen in den Städten entlang der Küste Venezuelas zu bestechen“, sagte er.

– Eine Gruppe von vier Missionare wurde zu einer Vernehmung gebeten, nachdem sie an einer medizinische Betreuung-Kampagne in den Küsten Stadt von Ocumare De La Costa teilgenommen haben, so der Direktor einer venezolanischen evangelische Organisation am Freitag berichtete.

– Nachdem sie vernommen wurden, die vier haben das Land für Aruba verlassen.

– Maduro sagte auch, dass Venezuela ein US-Pilot lateinamerikanischer Abstammung im westlichen Bundesstaat Táchira verhaftet hat, der behauptet genommen zu sein, um „verdeckte“ Spionage-Aktivitäten durchzuführen.

– Zur gleichen Zeit,  Maduro verlangte die Anzahl der US-diplomatische Personal in dem Land zu reduzieren zu überprüfen, nachdem Vorwürfen der „konspirative Treffen“ gegen Venezuela erhoben wurden.

– „Ich habe darüber nachgedacht…Zuerst habe ich das Auswärtige Amt befohlen…, sofort zu fortfahren und überprüfen…und die Zahl der Beamten in der US-Botschaft in Venezuela zu begrenzen“ Maduro sagte. „Sie haben hier 100 Mitarbeiter, wir haben in der USA 17“.

– Er fügte hinzu, dass der ehemalige US-Präsident George W. Bush, und der ehemaliger Vize-Präsident Dick Cheney, und die republikanischen Kongress-Mitgliedern Ileana Ros-Lehtinen, Robert Menendez und Marco Rubio, wird das Visum das Land zu betreten verweigert werden, und nannte Bush und Cheney „Terroristen“.

– Das Reise-Verbot, sagte Maduro, gilt die, „die Menschenrechte verletzten und Dörfer wie in Irak, Syrien und Vietnam bombardierten ließen“.

– Von nun an, um Besprechungen in Venezuela durchführen zu können, US Diplomaten müssen die Genehmigung des Außenministeriums beantragen.

– Weiterlesen: Maduro beschuldigt Joe Biden des „blutigen Coups“ in Venezuela an –

– Das neue Gesetz soll helfen die „Kontrolle“über U.S. Einmischung zu ermöglichen, betonte der Präsident.

– Die angespannte Beziehungen zwischen Venezuela und den USA erreichten eine neue Stufe der Intensität bereits im Februar, wenn Maduro die USA beschuldigte hinter der Putschversuch zu sein.

– „Die nördliche Kolonialmacht ist in einer gefährlichen Phase der Verzweiflung getreten, und die Regierungen des Kontinents verkündet, dass den Sturz meiner Regierung im Gange sei. Und ich beschuldige Vizepräsident Joe Biden dies zu organisieren“, Maduro sagte.

– Die Vorwürfe kamen während massiven Protesten, die das Land in der ersten Hälfte des Jahres 2014 erschütterten. Sie wurden durch hohe Inflation, massenhafte Stromausfälle und ein Mangel an grundlegenden Gütern ausgelöst. Demonstranten forderten Maduros Rücktritt inmitten einer Wirtschaftskrise, die Lebensmittelsektor am meisten getroffen hatten.

– Später im Februar Venezuelas Führer gab bekannt , dass das Land erfolgreich einen von USA geförderte Staatsstreich verhindert hatte, Maduro führte hinzu, dass das Komplott einen Angriff auf den Präsidentenpalast oder ein anderes Top Ziel vorgesehen hatte.

– Lesen Sie mehr: Venezuela stürzt in eine Rezession mit Rekord-inflation

– Davor Maduro, Ende 2014 behauptete, es gab „Aufnahmen“ die US-Pläne offenlegten, wie venezolanische Behörden bestochen und korrumpiert werden sollten.

– Washington und Caracas führen keine gute Beziehungen, seit Venezuelas ikonischen und ehemaligen Parteivorsitzender Hugo Chavez im Jahr 2000 an die Macht kam. Die USA wurde beschuldigt zusätzlich versucht zu haben, die venezolanische Regierung im Jahr 2002 mit einem  Putsch zu stürzen, Chavez wurde für 47 Stunden abgesetzt, bevor die Ordnung wiederhergestellt wurde.

Kommentar: ordinär gesagt,  Maduro zeigt zu haben was unsere Politiker fehlt…nämlich die Eier

French police stand next to the entrance of Paris Mosque as French Muslims arrive for Friday prayers in Paris January 9, 2015. (Reuters/Youssef Boudlal)

Französische Polizei stehen neben dem Eingang der Pariser Moschee, wie französische Muslime für Freitagsgebet in Paris 9. Januar 2015 kommen. (Reuters/Youssef Boudlal)

 16.01.15 – FRANKREICH – Über 50 antimuslimische Vorfälle in Frankreich nach Charlie Hebdo registriert 

– Laut die muslimische Gemeinschaft im Lande, mehr als 50 antimuslimische Vorfälle  in ganz Frankreich – einschließlich Schießereien – in weniger als einer Woche seit dem tödlichen Anschlag auf der satirischen Zeitung Charlie Hebdo.

– Unter den 54 antimuslimische Vorfälle, gab es 21 Berichte über Schießereien und Handgranate Würfe gegen islamischen Gebäuden, sowie 33 Fälle von Drohungen und Beleidigungen, Abdallah Zekri, Präsident der Gemeinschaft gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF). CCIF ist ein Kontrollorgan in der Zentralrat der Muslime.

Lesen Sie mehr: Granaten gegen eine Moschee in Le Mans, westlich von Paris  – Berichte

– Die Zahlen wurden durch das Innenministerium Zekri zur Verfügung gestellt und enthalten nicht die Vorfälle in Paris, seine Vororte oder die Poitiers-Moschee-Feuer am Sonntag.

– Zekri sagte, es hätte so viele Angriffe in so kurzer Zeit „noch nie gesehen“und hat erhöhter Sicherheit bei muslimischen Gotteshäuser, sowie die stärkere Überwachung der sozialen Medien gefordert.

– Der französische Premierminister Manuel Valls hat auch die lokale BFM TV am Montag gesagt, dass die die Notwendigkeit besteht, nicht nur „Synagogen und jüdische Schulen, aber auch Moscheen,“ zu schützen, da eine Reihe von Angriffen gegen die Muslime gab. Bereits am Montag Innenminister Bernard Cazeneuve hat fast 4.700 zusätzliche Polizisten zum Schutz der jüdischen Stätte  und Religionsgemeinschaften geschickt.

Members of the French technical and scientific police work at a mosque in the Sablons neighborhood of Le Mans, western France, on January 8, 2015, after shots were fired and three blank grenades were thrown at the mosque shortly after midnight, leaving no casualties. (AFP Photo/Jean-Francois Monier)

Mitglieder die französische Polizei für technische und wissenschaftliche Arbeiten in einer Moschee im Stadtteil Sablons von Le Mans, Loire, am 8. Januar 2015, kurz nach Mitternacht wurden Schüsse abgefeuert und drei Blank Granaten in der Moschee geworfen, keine Verluste. (AFP Photo/Jean-Francois Monier)

– Die „Kollektive gegen Islamophobie“ in Frankreich hat auch eine Kampagne auf ihrer Website zum Schutz der Gläubigen, und fordert die Regierung die Sicherheit zu erhöhen.

– 17 Menschen wurden letzte Woche in Paris getötet. Zwölf davon starb bei den Angriff von Bewaffneten im Büro der satirischen Zeitschrift Charlie Hebdo, sie behauptetenn, sie seien Dschihadisten. Fünf weitere starben danach, während einer Geiselnahme.

Lesen Sie mehr: Bis zu 6 Terror-Zelle dürfen sich noch im Großraum Paris befinden – so die Polizei

– Bei polizeiliche Operationen wurden drei Terroristen getötet. Behörden glauben jedoch, dass nicht weniger als sechs Mitglieder der Terror-Zelle könnten noch frei sein.

„Wir arbeiten noch auf diesen Angriffen, auf diese Terroristen und auf die barbarischen Handlungen, die weiter gehen… weil wir der Meinung sind, daß es wahrscheinlich einige mögliche Komplizen gibt“ Premierminister Manuel Valls sagte BFM TV.

– E-Mails gefunden am Rande der Sonys gehackten Daten zeigen, dass das Unternehmen und anderen Hollywood-Führungskräfte planten Google zu angreifen und sammeln einen Fond von 500.000 US$ um rechtliche Schritte gegen das Unternehmen vorzunehmen.

– Eine Reihe von E-Mails von einem der der MPAA (Motion Picture Association of America) top-Anwälte, Steven Fabrizio, und sechs großen Hollywood-Studios – Universal, Sony, Fox, Paramount, Warner Bros. und Disney – zeigen, dass sie sich mit Operation „Goliath“,  zusammengetan hatten, um gegen ihre Gegner, in der online-Piraterie-Schlacht vorzugehen.

– Der Plan, begann im Januar, wenn großen Studios, 500.000 US$ jährlich in einen speziellen Fonds für Anwaltskosten zahlten. Die Führungskräfte diskutierten rechtliche und technisch fortgeschrittenen Instrumente, um illegale Inhalte zu sperren.

– Top Hollywood-Bosse sprechen über „die Probleme die von Goliath kreiert wurden“ und die Notwendigkeit auf „Goliaths öffentliche Befürwortung zu reagieren oder widerlegen“ und „negative Goliath-Nachrichten zu verstärken“.

– Dies geschieht, trotz Google neue Anti-Piraterie Maßnahmen, die letzte im Oktober, ergriffen hat.

– Es sei darauf hingewiesen, dass das Wort „Google“ nur selten in den Briefen erwähnt wird. Jedoch stößt man auf E-Mails mit einer vielsagenden Anlage mit dem Titel „Search Engine Piraterie Diskussion (MPAA Diskussion).“ Mehrere E-Mails enthalten Verweise auf Urheberrechtsverletzung bei Google, so wurde am Rande der Sony Hackoperation gefunden.

– Zusammen mit großen finanziellen Beiträge, versuchten die Hollywood-Bosse, Generalstaatsanwälte an der Idee zu beteiligen: mindestens ein, Jim Hood, war offenbar mit dem Projekt verbunden.

– Es gibt eine investigative Seite im Kampf mit „Goliath“: unter den E-Mails findet man ein vorgeschlagenes Projekt namens Keystone, mit 70.000 US$ Budget, um Beweise  gegen „Goliath“ zu sammeln, um rechtliche Schritte gegen das Unternehmen zu starten.

– Plus, Comcast, der Besitzer von NBC Universal, beschäftigte Spezialisten um Raubkopien des Transitverkehrs  aufzuspüren und die Möglichkeiten die Inhalte zu sperren.

– Hollywood Führungskräfte waren auf einem langem Kampf vorbereitet, so zeigten die E-Mails. „Um dies durchbringen und eine realistische Chance auf Erfolg zu haben, werden wir wahrscheinlich weiterhin mit zwei Jahren rechnen müssen“ liest sich in einer der Mails.

– Nach dem Scheitern des SOPA im Jahr 2012 schien es, dass die Studios die Reaktion des Publikums auf die Website-Blockierung Taktik fürchtet.

– „In der Post-SOPA-Welt, müssen wir prüfen, inwieweit, so eine Strategie, das Risiko einer Public Relation Rückschlag repräsentieren konnte“, Fabrizio schrieb in einer der E-Mails.

– Weder MPAA noch Sony Funktionäre haben auf Anfragen über die E-Mails Enteckungen beantwortet oder kommentiert.