USA – BRASILIEN nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen – russatoday – 06.09.16

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Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen

6.09.2016 • 06:00 Uhr

Quelle: Reuters

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren – unter ihrem Nachfolger.

Ein mögliches Motiv für den Putsch in Brasilien wird öffentlich bisher wenig diskutiert: Dilma Rousseff hatte den ehemaligen Finanzminister Henrique Campos de Meirelles abgesetzt, einen Liebling der Finanzspekulanten. Mit dem parlamentarischen Putsch gelangt die Wall Street nun zurück an die Macht im größten Land Lateinamerikas.

von Maria Müller, Montevideo

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Am 31. August stimmten 61 von 81 Senatoren für die definitive Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Im Wege einer getrennten Abstimmung verfehlte ein Antrag, sie für die Dauer von acht Jahren von allen politischen Ämtern auszuschließen, die erforderliche Mehrheit. Rousseff ist jedoch mit diesem Votum ihr Präsidentenamt los.

Am Tag zuvor hatte die Politikerin 14 Stunden lang alle nur denkbaren Fragen der Senatoren beantwortet. Sie befassten sich überwiegend mit dem Vorwurf einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Ein Delikt oder Verbrechen konnte ihr jedoch nicht nachgewiesen werden. Die zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Korruption wurden nicht einmal mehr erwähnt.

Stattdessen machten ihr die Abgeordneten nun völlig alltägliche Maßnahmen zum Vorwurf. So beanstandeten sie, dass Rousseff drei Gesetze erlassen habe, ohne dass die Senatsmehrheit zugestimmt hätte. Vorgänge dieser Art stellen in Lateinamerika jedoch Regierungsalltag dar.

Der ehemalige uruguayische Präsident Pepe Mujica kommentierte die Vorwürfe entsprechend mit den Worten:

Dann müssten wir alle in den Knast…“

Die Präsidentin konnte in ihren ausführlichen Antworten nachweisen, dass Brasilien gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von einem drastischen Verfall der Rohstoff- und Erdölpreise getroffen wurde. Dieser entfaltete verheerende Konsequenzen für das exportabhängige Land. Die von ihr vorgeschlagenen – sehr unpopulären – Sparmaßnahmen orientierten sich nach ihren Worten an bereits früher praktizierten Konzepten zur Krisenbewältigung Brasiliens.

Diese Vorlagen wurden jedoch von der Mehrheit des Senats blockiert, der stattdessen Mehrausgaben durchsetzte. Nach Meinung Dilma Rousseffs hat dieses Vorgehen die Krise weiter verschärft und das geplante Szenario ihrer Absetzung vorbereitet. Sie warf der Opposition vor, angesichts der Notsituation Brasiliens taktischen politischen Interessen den Vorrang vor einer konzertierten Rettungsaktion gegeben zu haben.

In der Tat liegt der Verdacht des Handels aus taktischem Kalkül nahe. Unter Missachtung der Kompetenzen einer Interimsregierung diktierte der zu ihrem Nachfolger gekürte Michel Temer sofort ein großangelegtes strukturelles Sparprogramm, das weit über die Vorschläge von Dilma Rousseff hinausgeht. Man hatte also augenscheinlich eine politische Falle für die Präsidentin konstruiert, um sie als Sündenbock in die Wüste zu schicken und die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen.

Die Argumente Rousseffs zählten in der Anhörung jedoch nicht – sie sollte auf jeden Fall abgesetzt werden, punktum. Die Senatoren hatten es dabei überaus eilig. Sie missachteten sogar die von der Verfassung vorgeschriebenen prozessualen Regeln für Empeachment-Verfahren. Die Anwälte der nunmehrigen Ex-Präsidentin reichten deshalb auch am vergangenen Freitag eine Klage beim Obersten Gerichtshof Brasiliens ein.

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Sie argumentieren, dass Dilma Rousseff in einem ordentlichen Gerichtsverfahren freigesprochen worden wäre. Nach Meinung des  Generalstaatsanwalts der Republik, José Eduardo Cardozo, kann zudem in einem Präsidialsystem nur der Oberste Gerichtshof einen Präsidenten wegen des Vorwurfs eines Verbrechens verurteilen. Ein Empeachment ist jedoch nur angesichts von extremen Verbrechen vorgesehen, dessen sich ein Präsident schuldig gemacht habe, was im Falle von Dilma Rousseff auszuschließen ist.

Übrigens wird bereits seit Februar 2015 gegen den damaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Rechtzeitig vor dem Tag seiner eigenen Amtsenthebung eröffnete er in dieser Funktion das Verfahren zum Empeachment gegen Dilma Rousseff. Cunha war damals der stärkste Motor der Kampagne gegen Rousseff, ehe er selbst auf Grund mutmaßlicher eigener Verwicklungen in den Korruptionsskandal rund um die halbstaatliche Ölgesellschaft Petrobras in die Bredouille geriet. Dieses Schicksal teilt er mit Interimspräsident Michel Temer, der im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal in fünf Fällen der Korruption beschuldigt wird, Temer genießt jedoch weiterhin Immunität.

Drei seiner Minister wurden jedoch bereits im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen entlassen. Von den 61 Senatoren, die am vergangenen Dienstag für die Amtsenthebung der Präsidentin stimmten, stehen 41 entweder unter Korruptionsverdacht oder sind bereits angeklagt.

Ein Drittel der 367 Mitglieder des Abgeordnetenhauses teilt übrigens das Schicksal dieser Senatoren, darunter acht aus der Partei Dilma Rousseffs selbst, der Arbeiterpartei (PT). Solange Michel Temer regiert, können die Abgeordneten jedoch mit seinem Schutz rechnen. Der Putsch gegen die Präsidentin hat den Charakter einer kollektiven Vorwärtsverteidigung und seine Urheber spekulieren darauf, mithilfe ihrer parlamentarischen Immunität strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

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Globale Finanzmacht gegen Rousseff

Allerdings stehen auch mächtige wirtschaftliche Interessen hinter dem Putsch. Brasiliens Wirtschaft wurde zum Opfer einer global angelegten, künstlich provozierten Krise der Rohstoffpreise, besonders des Ölpreises. Hintergrund derselben ist, dass sich die BRICS-Staaten weit vorgewagt haben mit ihrem Versuch, eine gemeinsame souveräne Entwicklung anzustreben.

Ihr Zukunftsprojekt einer multipolaren Weltwirtschaft unter Nutzung der eigenen Währungen rührte an den neuralgischen Punkt der US-Ökonomie und an der globalen Bedeutung des Dollars. So hatte Präsidentin Dilma Rousseff in ihrer Regierungszeit eine bedeutende Empfehlung ihres Vorgängers Luis Ignacio Lula da Silva ignoriert: Sie weigerte sich, die Kontrolle über die Währungspolitik Brasiliens weiterhin einem direkten Vertreter der Wall Street, einem US-amerikanischen Staatsbürger, zu überlassen.

Sein Name ist Henrique Campos de Meirelles. Lula hatte sich vorläufig mit der Macht arrangiert, die er nicht besiegen konnte. Dies machte er wohl auch nicht ganz freiwillig, denn er musste der Ernennung Campos de Meirelles‘ zum Chef der Zentralbank noch vor seinem Amtsantritt zustimmen.

Henrique Meirelles war zuvor Präsident und Geschäftsführer der Bank of Boston und von FLEET BOSTON gewesen, einer der größten Finanzinstitutionen der Wall Street und der zweitgrößte Kreditgeber in Brasilien. In ihrer ersten Amtszeit hatte Präsidentin Dilma Rousseff stattdessen den brasilianischen Finanzexperten Alexandre Antônio Tombini an die Spitze der Zentralbank gestellt.

Auch nach ihrer Wiederwahl ließ sie Meirelles außen vor. Das war nach Meinung vieler Beobachter in Brasilien ein entscheidender Anstoß für den Staatsstreich. Michel Temer ernannte die graue Eminenz der brasilianischen Finanzpolitik hingegen sofort nach seinem Amtsantritt wieder zum neuen Finanzminister.

Meirelles wiederum ließ sich nicht lange bitten und setzte zwei seiner engsten Freunde aus der Wall Street an die Spitze der Zentralbank, nämlich Ilan Goldfajn und Paulo Caffarelli, die nun wieder die Chefetage der Banco do Brasil kontrollieren. Ilan Goldfajn hatte zuvor in der Chefetage der Bank Itau gearbeitet, der größten Privatbank Brasiliens und in der brasilianischen Zentralbank. Er hat enge Verbindungen zum IWF, zur Weltbank und zur US-amerikanischen Zentralbank, der Fed.

Paulo Caffarelli war wiederum jahrzehntelang Mitglied des Direktoriums der Banco do Brasil und Exekutiv-Sekretär im Finanzministerium. Damit ist die Währungspolitik Brasiliens wieder unter der Kontrolle des altbekannten Banker-Klüngels. Unter Mireilles darf sich die Regierung nun auch nicht mehr in die Entscheidungen der Zentralbank einmischen.

BRASILIEN – Landesweite Proteste nach Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff – russiatoday – 01.09.16

https://deutsch.rt.com/amerika/40306-kalter-putsch-in-brasilien-landesweite/

Landesweite Proteste nach Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff

1.09.2016 • 15:53 Uhr

Quelle: Reuters

Tausende Demonstranten fordern in Brasilien nach der umstrittenen Amtsenthebung der Präsidentin die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Die Absetzung bezeichnen sie als de facto Putsch der korrupten brasilianischen Oligarchie.

TÜRKEI – USA – Die neue türkische strategische Doktrin – Thierry Meyssan – voltairenet.org – 17.08.16 –

http://www.voltairenet.org/article192969.html

Die neue türkische strategische Doktrin

von Thierry Meyssan

Thierry Meyssan bemängelt die Deutung des Militärcoups in der Türkei als Manöver der Vereinigten Staaten gegen Recep Tayyip Erdoğan und schlägt eine erweiterte Sichtweise vor, die gleichzeitig den vorherigen Rücktritt von Ahmet Davutoğlu und die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen mit Israel, dem Iran und Russland berücksichtigt. Infolgedessen sieht er voraus, welches die neue türkische Strategie sein dürfte.

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 16. August 2016

Während des Staatsstreichs wurden mehrere Soldaten von des Islamisten der AKP enthauptet und ihre Köpfe in den Bosporus geworfen. Hier schlägt ein Islamist Soldaten, die gefangen genommen wurden, mit der Peitsche. Die Säuberung der säkularen Armee erfolgte ohne jeden Zusammenhang zwischen den Soldaten, die in den Putschversuch verwickelt waren, und denen, die bestraft wurden.

Im Lauf der letzten drei Monate gab es viele Fehlinterpretationen der Entwicklung in der Türkei, insbesondere zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu (22. Mai) und zum Putschversuch des Militärs (15. Juli).

Der falsche Staatsstreich

Durchforsten wir zunächst die Absurditäten in Bezug auf den Staatsstreich. Alle Autoren stimmen in zwei Punkten überein:
 Der Staatsstreich wurde durch die Vereinigten Staaten von der Nato-Basis in Incirlik aus organisiert, wobei er sich auf die Luftwaffe stützte, die durch den multinationalen Konzern Lockheed Martin gesteuert wird.
 Er war zum Scheitern konzipiert, wie das Fehlen von Initiativen gegen sämtliche Führungspersonen des Regimes und seiner Partei sowie gegen das strategische Machtzentrum, den Präsidenten-Palast, beweist. Außerdem steckten einige Putschisten mit Präsident Erdoğan unter einer Decke, da zwei Flugzeuge der Rebellen den Präsidenten bei seiner Rückkehr nach Istanbul begleiteten.

Folglich sind nur zwei Interpretationen möglich:
 Entweder richteten die Vereinigten Staaten eine Warnung an Präsident Erdoğan, um ihn fügsamer zu machen. Sie würden also auflaufen.
 Oder die Vereinigten Staaten und Präsident Erdoğan haben den Staatsstreich zusammen abgesprochen, um das Land von jeder Opposition zu säubern.

Schließlich muss festgestellt werden, dass trotz dem Anschein und den offiziellen Erklärungen diese Säuberung im gemeinsamen Interesse der Vereinigten Staaten und des Präsidenten Erdoğan ist.

Tatsächlich ist die Türkei heute der Pate der Muslimbruderschaft weltweit und ihres bewaffneten Arms, das heißt des internationalen Dschihadismus. In dieser Stellung wird sie weiterhin die Fäden der „syrischen Rebellen“ wie auch von Daesch auf Rechnung Washingtons in der Hand halten. Dummerweise ist diese Position unvereinbar mit ihrer Verbindung zur Nato.

Zunächst dachte Washington daran, das Problem durch Auswechseln des türkischen Präsidenten zu lösen. Die CIA hat deshalb die Umwandlung der HDP (Partei der Minderheiten, hauptsächlich kurdisch) unterstützt, aber diese hat die Wahlen im November 2015, die durch die AKP grob manipuliert wurden, verloren [1]. Washington hat also die Unterstützung Erdoğans akzeptiert, aber beschlossen, die Türkei aus der Nato abzuziehen.

Das Atlantikbündnis war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Wunsch der westeuropäischen besitzenden Eliten geschaffen worden, die Angst hatten, auf mehr oder minder demokratische Weise, nach dem Muster des „Prager Putsches“, von den Kommunisten weggefegt zu werden. Während des Kalten Krieges verwandelte es sich in eine Kriegsmaschine gegen die Sowjetunion. Es brauchte also sehr zahlenstarke Heere, weshalb es 1952 die Türkei eintreten ließ. Diese erwies sich als unentbehrlich im Koreakrieg, dann während der Kubakrise. Indessen wurde das Bündnis nach dem Verschwinden der Sowjetunion nicht aufgelöst, sondern 1999 in die Polizei der unipolaren Welt verwandelt (Neues Strategisches Konzept). Seither wurden alle Heere der Nato qualitativ auf diese neue Funktion umgestellt: Ende der Wehrpflicht und Einkauf von technologisch hochwertiger Ausrüstung. Infolgedessen ist die Zugehörigkeit der Türkei zur Nato, die 1952 notwendig war, heute nutzlos geworden.

Obwohl die Allianz alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen ihrer Staatschefs hält, hat Washington ein außerordentliches für den Juli 2017 in Brüssel einberufen. Man wird dann die Türkei ausschließen, so dass Washington jede Verantwortlichkeit für den internationalen Terrorismus leugnen kann.

Nebenbei ist zu beachten, dass die AKP regelmäßig die Streitkräfte allgemein beschuldigt, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. So hat sie einen Spielfilm über Gladio, den Geheimdienst von CIA/Nato produziert und mehr als 200 höheren Offizieren die Verschwörung gegen den Staat vorgeworfen (Ergenekon-Prozess) [2]. Nun wurden aber diese Urteile aufgehoben und die Offiziere freigelassen. In Wahrheit hatten sie versucht, Verbindungen zu den chinesischen Streitkräften zu knüpfen, also sich vom Pentagon zu entfernen. Mit Sicherheit wird ihnen heute zu Unrecht vorgeworfen, Putschisten zu sein.

Der einzige Widerspruch, der sich gegen die Deutung des heimlichen Einverständnisses zwischen Washington und Erdoğan vorbringen lässt, ist die Zukunft der Hizmet, der Bewegung von Fehtullah Gülen. Sie ist unverzichtbar für die CIA in Afrika, im Balkan und in Zentralasien, verliert nun aber ihre türkische Finanzierung. In den nächsten Monaten werden wir sehen, welche Alternative Washington vorgesehen hat.

Zu betonen ist nebenbei, dass Gülen keine Verbindung zu diesem Staatsstreich hat, denn er gehört zu einer anderen Islam-Schule, während die Putschisten Kemalisten sind.

Die Entlassung des Ministerpräsidenten

Kommen wir nun zum Rücktritt von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der dem versuchten Staatsstreich um zwei Monate voranging.

Nachdem er in Malaysia Politikwissenschaften unterrichtet hatte, veröffentlichte er 2001 seine Stratejik Derinlik: Türkiye’nin Uluslararası Konumu (Strategische Tiefe). Gestützt auf die Thesen von Dimitri Kitsikis propagiert er einen Neo-Ottomanismus, welcher der Türkei die regionale Stärke zurückgibt. Ihm zufolge muss sich die Gründung eines neuen türkisch-mongolischen Reiches in zwei Abschnitten abspielen. Zunächst müssen wieder diplomatische Beziehungen mit den Nachbarn aufgenommen werden („null Problem mit den Nachbarn“), dann muss in den Nachbarstaaten der Islam gestärkt werden, um sie zu vereinigen. 2003 tritt Davutoğlu in das Kabinett von Ministerpräsident Erdoğan ein und wird bis 2009 sein diplomatischer Berater. In diesem Zeitraum setzt er den ersten Teil seines Programms um und schafft es tatsächlich, alle Nachbarschaftsprobleme zu lösen, die aus der osmanischen Periode herrühren (aber weder die armenische Frage, die auf die Jungtürken zurückgeht, noch die von Henry Kissinger geerbte Zypernfrage). Nachdem er 2009 zum Außenminister ernannt wurde, schließt er diese erste Phase ab, indem er den gemeinsamen Markt Syrien-Türkei-Iran aushandelt und geht dann zur zweiten Phase seines Projektes über. Nach dem Streit zwischen Erdoğan und Peres in Davos (Ende 2009) organisiert er die „Freiheits-Flottille“, um die Hamas zu unterstützen, und begibt sich in den direkten Konflikt mit Israel, das die Mavi Marmara entert, die unter türkischer Flagge fährt. Dann unterstützt er die Muslimbruderschaft in Libyen und nimmt am Umsturz der Dschamahirija (2011) teil. Schließlich unterstützt er noch die Muslimbrüder in Syrien, diesmal gegen die säkulare Republik.

Es bleibt festzustellen, dass diese Politik gescheitert ist und die Türkei in eine Sackgasse geführt hat. Während der zweiten Phase von Davutoğlus Projekt befand Ankara sich erneut in Konflikt mit allen seinen Nachbarn außer Aserbaidschan („null Nachbar ohne Problem“). Deshalb hat Präsident Erdoğan im vergangenen Mai entschieden, die Strategie zu ändern und Davutoğlu durch Binali Yıldırım zu ersetzen. Es geht nach wie vor darum, ein neues türkisch-mongolisches Reich zu schmieden, aber dieses Mal durch den Versuch, zuerst die Türkei zu einen, und dann das Modell auf die Nachbarn zu erweitern.

Binali Yıldırım dirigiert die Säuberung.

Yıldırım ist ein Pate der türkischen Mafia, der die Finanzierung der AKP während ihrer Gründung abgesichert hat. Er hat Korruptionsbeziehungen mit den meisten großen türkischen Unternehmen etabliert und führt heute Säuberungen gegen diejenigen durch, die sich ihm widersetzt haben.

Die neue türkische strategische Doktrin hat Ankara bereits dazu geführt, zu mehreren seiner Nachbarn wieder gute Beziehungen, zumindest kommerzielle, aufzubauen.

Ende Juni hat die Türkei in Rom ein Abkommen mit Israel unterzeichnet, durch das die diplomatischen Beziehungen wieder hergestellt werden. Der Handel mit dem Iran auf hohem Niveau hat intensive Wirtschaftsverbindungen trotz des Krieges in Syrien aufrechterhalten. Darüber hinaus haben sich hinter den Kulissen die Beratungen über die kurdische Frage vervielfacht. Schließlich hat Präsident Erdoğan seinem russischen Kollegen Entschuldigungen bezüglich des Suchoi-Abschusses präsentiert und in der letzten Woche die Handelsbeziehungen wieder aufgenommen.

Die kommende Entwicklung

Vier Fragen bleiben offen:

 Die Unterstützung für die Dschihadisten an der Golan-Grenze

Seit Ende 2014 haben sich die Blauhelme der UNDOF aus dem „Niemandsland“, das durch die Uno-Resolution 338 geschaffen wurde, zurückgezogen und wurden mit Unterstützung des Tsahal durch al-Qaida ersetzt. Ich habe die Existenz eines Vertrags zwischen Moskau und Washington aufgedeckt, der Tel-Aviv zur Beendigung der Unterstützung für diese Terroristen und zur Akzeptanz einer Rückkehr der Uno zwingen soll [3]. Man könnte ins Auge fassen, dass die Türkei die Nachfolge antritt, aber da es keinen Kommunikationskanal von der Türkei in den Süden Syriens gibt, ist dies unmöglich. Im Übrigen haben die Briten den Namenswechsel von al-Qaida in Syrien arrangiert („rebranding“), wahrscheinlich um zu versuchen, diese Situation gebrauchsfähig zu erhalten.

 Die Unterstützung für die Dschihadisten im Osten Aleppos

Die Intervention von Jeffrey Feltman, um die humanitären Korridore unter die Kontrolle der Uno zu bringen, beweist, dass die Belagerung durch die Syrische Arabische Armee wirkungsvoll ist – auch wenn die westliche Propaganda vorgibt, sie sei durchbrochen. Nach der Schließung des Kommunikationsweges von der Grenze an wird die Türkei sich in Ost-Aleppo nur mit Unterstützung der Bevölkerung halten können. Sie dürfte sich also schnell zurückziehen.

 Die Unterstützung für die Dschihadisten in Raqqa und Mossul

Nur die Bevölkerung von al-Anbar (Irak) ist ausschließlich sunnitisch und den Dschihadisten zugeneigt. Die Türkei müsste also Daesch in Raqqa bekämpfen, aber in Mossul weiterhin unterstützen. Definitiv ist die Unterstützung eines islamischen Emirats in al-Anbar für Washington der einzige Weg, die „Seidenstraße“ abzuschneiden und gleichzeitig vorzugeben, dass es den Frieden in Syrien befürwortet.

 Die kurdische Frage

Das Vorhaben der AKP, von Frankreich unterstützt und von Washington gebilligt, ist die Schaffung eines kurdischen Staates außerhalb der Türkei und die Abschiebung der Kurden der PKK in diesen Staat. Im Laufe der letzten Jahre ist vereinbart worden, dieses „Kurdistan“ im Norden Syriens in einem arabisch-christlichen Gebiet zu gründen, nachdem es von seinen historischen Einwohnern entvölkert wurde. Dieses Projekt wird von bestimmten PKK-Mitgliedern unterstützt, die auf einen eigenen Staat, egal wo, hoffen und sich keine Gedanken darum machen, in eine genauso unrechtmäßige Situation zu geraten wie Israel in Palästina nach der Nakba. In den nächsten Monaten werden die Kurden also ihre Haltung klären müssen. Bis jetzt waren sie jedermanns Verbündete gegen Daesch, was ihnen ermöglichte, die arabische Stadt Manbij zu befreien und sie als Keimzelle ihres neuen Staates zu betrachten. Von nun an werden sie sich wahrscheinlich in Proamerikaner und Prorussen aufteilen. Es wird also möglich sein, die Machbarkeit eines „Kurdistan“ auf nichtkurdischem Grund und Boden einzuschätzen.

Letzten Endes, wenn alle diese Fragen gelöst sind und die Diktatur sich fest eingerichtet hat, dann wird die Türkei erneut versuchen, ihr Modell auf die Nachbarn auszudehnen, wahrscheinlich zuerst auf jene, die vor ihren Methoden feige die Augen verschließen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Sabine

[1] „Schwindel bei den türkischen Parlamentswahlen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. November 2015.

[2] „Der gerichtliche Staatsstreich der AKP“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. August 2013.

[3] „Der Sicherheitsrat schickt sich an Israel den Bruch mit al-Kaida aufzuerlegen“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 3. Juli 2016.

BRASILIEN – Hinter den Kulissen der Olympiade: Die Machenschaften der Putsch-Regierung unter Temer – russiatoday – 16.08.16 –

https://deutsch.rt.com/amerika/39995-hinter-kulissen-olympiade-machenschaften-putsch/

Hinter den Kulissen der Olympiade: Die Machenschaften der Putsch-Regierung unter Temer

16.08.2016 • 06:30 Uhr

Quelle: Reuters

Illegale Spenden für den Wahlkampf, eine Amnestie für korrupte Politiker und die Vollendung des Staatsstreichs. Während in Brasilien die Olympiade läuft, nutzt die de-Facto-Regierung unter Michel Temer die Gunst der Stunde, um abseits der Öffentlichkeit die eigene Politikerkaste vor Ermittlungen zu schützen.

Mehr lesen:Brasilien und Olympia: Die “Terror”-Show der Regierung Temer und der USA

von Frederic Füllgraf, Chile

Seit dem 5. August bestimmen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro die Titelblätter der internationalen Medien. Was sich jedoch politisch hinter den Kulissen der Olympiade abspielt, spottet jeder Beschreibung.

Schon vor dem Beginn der Wettkämpfe hatte Interimspräsident Michel Temer seinen Finanzminister Henrique Meirelles überredet, das Haushaltsdefizit für das Jahr 2016 von umgerechnet 25 Milliarden Euro – dem vorherigen Rousseff-Limit – auf 47 Milliarden Euro zu erhöhen.

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und amtierende Senatorin Kátia Abreu warf ihrem Parteigenossen Temer vor, von dem Haushaltsloch rund 14 Milliarden Euro für Stimmenkauf „reserviert“ zu haben. Der Übergangspräsident wolle die Senatoren für die Amtsenthebung der Präsidentin schmieren, so ihr Vorwurf.

Die Tageszeitung Folha de São Paulo bestätigte Abreus Anklage: „Temer beschleunigt die Mittelbewilligung für Anträge der Parlamentarier.“

Das dahinter stehende System funktioniert in Brasilien so: Bei „Emendas parlamentares“ handelt es sich um Anträge auf ergänzende Mittelbewilligungen in der Haushaltsdebatte. Angeblich geht es dabei um die Finanzierung von Projekten in den Wahlkreisen der Parlamentarier. In Wirklichkeit funktioniert dieser Korruptionshebel als ein Mittel zur Erpressung gegen amtierende Präsidenten und den Fraktionen bis tief hinein in die landesweiten Landkreise.

Auf diesem Weg hatte Temer bereits bis Ende Juli eine Milliarde Euro an „Ergänzungsanträgen“ bewilligt, die sich im Senat als lukratives Geschäft erwiesen: In erster Abstimmung votierten 59 Senatoren für die definitive Amtsenthebung von Dilma Rousseff. Der Wahnwitz: Gegen 49 der insgesamt 81 Parlamentarier des Oberen Hauses laufen seit Jahren Ermittlungen der Justiz wegen Unterschlagung und Bestechungsgeldern.

Das Timing ist perfekt: Wenn die letzten Olympia-Bummler in ihre Flugzeuge gestiegen sind, wird am 25. August die zweite und damit letzte Abstimmung im Senat stattfinden, die über Dilma Rousseffs politische Zukunft entscheiden soll. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte Temer seine Gegnerin ablösen lassen. Angesichts des korrumpierten und abgekarteten Impeachment-Verfahrens kann nur ein Wunder die Präsidentin vor ihrem endgültigen Sturz bewahren.

Mehr lesen:Brasilien: BRICS ohne B oder José Serras Demontage unabhängiger Außenpolitik

Michel Temer: „Schmutziger als die Sitzstangen eines Hühnerstalls“

Michel Temer hat es sehr eilig mit dieser Senatsabstimmung, denn über seinem eigenen Kopf baumelt das Damoklesschwert der Justiz. Der Zeuge Marcelo Odebrecht bestätigte am vergangenen 6. August der brasilianischen Staatsanwaltschaft, dass Interims-Außenminister José Serra für seine Präsidentschafts-Kampagne gegen Dilma Rousseff im Jahr 2010 im Ausland etwa neun Millionen Euro als nicht deklarierte Spendengelder erhalten hat.

Marcelo Odebrecht ist der Vorsitzende des gleichnamigen Megakonzerns „Organização Odebrecht“. Er sitzt seit eineinhalb Jahren im Gefängnis. Doch Serra verbrauchte das schmutzige Geld nicht für den Wahlkampf, sondern steckte es in seine Privattasche. Während der wichtigste Nachrichtensender Brasiliens, TV Globo, die Meldung ignorierte, wurde die Information landesweit von der Konkurrenz gesendet.

Zu den Aussagen von Marcelo Odebrecht gehört, dass er dem aktuellen Präsidenten Michel Temer 3,5 Millionen Euro in bar in seiner Wohnung aushändigen ließ. Allerdings habe er die Politiker nicht umworben, sondern sei von ihnen geradezu angebettelt worden. Der Übergangspräsident hat, wie der brasilianische Volksmund sagt, „mehr Dreck am Stecken als die Sitzstangen eines Hühnerstalls“.

Zusätzlich zu den Odebrecht-Aussagen wird er verdächtigt, von dessen Konkurrenten, dem Baukonzern OAS, etwa 1,3 Millionen Euro Bestechungsgelder empfangen zu haben. Zudem taucht sein Name 21 mal in den Korruptions-Ermittlungen zum Hafen von Santos auf. Insgesamt soll er in dieser Angelegenheit 345.000 US-Dollar als Schmiergeld bekommen haben. Schließlich hat das Oberste Wahlgericht den aktuellen Präsidenten Brasiliens bereits zur Unwählbarkeit verurteilt.

Zudem ist der Übergangspräsident als ehemaliger Vize Rousseff selbst Gegenstand eines Antrags auf Amtsenthebung. Diesen Vorgang hat der Richter Marco Aurélio Mello an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, wo er bisher aber von Temers Mannen abgeblockt wird.

Inzwischen ist für viele Politiker in Brasilien jedoch die Schmerzgrenze erreicht. Die aktuell bekannt gewordenen 3,5 Millionen Euro vom Odebrecht-Konzern könnten das politische Aus für Michel Temer bedeuten.

Mehr lesen:Brasilien: „Keine Beweise“ – Untersuchungsbericht entlastet suspendierte Präsidentin Rousseff

Die Odebrecht-Liste und der Außenminister

Inzwischen trat auch der Vater des Kronzeugen, Emilio Odebrecht, an die Öffentlichkeit. Gegenüber brasilianischen Medien behauptete er, dass der Parteichef der Temer-Partei PSDB ihn angefleht habe, den Namen Serras aus den Ermittlungen rauszuhalten. Es solle die Aussage seines Sohnes öffentlich entkräften.

José Serra ist doppelt belastet. Er steht nicht nur auf den Spenderlisten der Baukonzerne Odebrecht und OAS. Weil er der Anwärter der PSDB auf die Nachfolge von Rousseff und Temer ist, muss er politisch jedoch geschützt werden.

Beobachter gehen davon aus, dass in Brasiliens Sicherheits- und Justizapparat seit Jahren eine Patronage aus rechtsradikalen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern operiert. Sie sollen ein Bündnis mit der PSDB eingegangen sein. Die Protektion des korrupten Serra begann demnach bereits im Jahr 2015, als die Bundespolizei auf dem Handy des Odebrecht-Erben eine Kontaktliste fand, die sie später verschwinden ließ.

Als der zuständige Richter Sergio Moro den wichtigsten Unternehmer Brasiliens wegen vielfacher Bestechung zu 19 Jahren Haft verurteilte, griff Marcelo Odebrecht in seine Akten und drohte den Ermittlern, eine Liste mit den Namen von 300 Personen des öffentlichen Lebens zu veröffentlichen. Darunter befinden sich vor allem Politiker, aber auch Richter.

Richter Moro spielte die Liste den Medien zu und ließ ihre Veröffentlichung keine 24 Stunden später wieder verbieten. Obwohl die Liste überwiegend Namen von Politikern und Beamten aus den Parteien PMDB und PSDB enthält, verwehrte Moro dem Unternehmer sein traditionelles Angebot für eine Kronzeugenregelung.

Die Juristin Eliana Calmon vom Obersten Gerichtshof hat dafür eine Erklärung: Odebrechts Liste enthalte sicherlich Namen von korrupten Abgeordneten. Es sei unmöglich, glaubt die Richterin, mit dem einflussreichen Unternehmer ein Abkommen über Strafminderung auszuhandeln, in dem nicht einige Senatoren und Abgeordnete belastet würden.

Nach Rousseffs Sturz: Die Amnestie der Verbrecher

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Die unglaubliche Korruption in der politischen Kaste Brasiliens bildet also eine Parallelhandlung zum Endspurt im Verfahren zur Amtsenthebung gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Vor Monaten überreichte die Staatsanwaltschaft den Abgeordneten eine Resolution mit „zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption“. Zu den Empfehlungen gehört die vollständige Überwachung, Bespitzelung und Kriminalisierung politischer Parteien.

Sollten solche Maßnahmen umgesetzt werden, würde das bedeuten, dass die Gesetzgeber des Landes vollständig unter der Kontrolle der Justiz stehen. Selbstverständlich würde damit der Rechtsstaat ausgehöhlt.

Die Anwälte der bisher inhaftierten Unternehmer und Abgeordneten boten daraufhin an, dass die Beschuldigten eine Amnestie bekommen, die mindestens 200 Parlamentarier begünstigen. Dies soll eine „Befriedung“ im politischen System Brasiliens ermöglichen.

Eine entsprechende Initiative bereitet die Temer-Regierung nun vor. Diese „politische Reform“ soll bereits nach den für Oktober angesetzten Kommunalwahlen stattfinden. Sollte der parlamentarische Staatsstreich gegen Rousseff und die Arbeiterpartei erfolgreich verlaufen, können sich die eigentlichen Korrupten damit selbst amnestieren.

TÜRKEI – USA sollen entweder Gülen oder der Türkei wählen: Erdogan – PressTV – 11.07.16 –

http://www.presstv.ir/Detail/2016/08/11/479477/Turkey-Erdogan-Gulen-US-coup

 11.07.16 – TÜRKEI – USA  sollen entweder Gülen oder der Türkei  wählen: Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Rede im Präsidentenpalast in Ankara, am 10. August 2016. © AP

–Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Vereinigten Staaten aufgerufen der Opposition Kleriker Fethullah Gülen, der  von Ankara für den gescheiterten Militärputsch in dem Land im vergangenen Monat verantwortlich gemacht, auszuliefern.

-Bei einer Rede vor Tausende von Regierung Anhängern vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Ankara am Mittwoch, Erdogan sagte, Washington muss eine Wahl zwischen der Türkei und Gülen machen, den Ankara beschuldigt eine „terroristische“ Organisation von Putschisten in der Türkei zu führen.

-„Früher oder später werden die Vereinigten Staaten eine Wahl treffen. Entweder die Türkei oder FETO. Sie werden entweder die Putschisten terroristischen FETO oder der Türkei, die demokratischen Land wählen. Sie müssen eine Entscheidung treffen „, sagte Erdogan. –Er sagte, dass die Türkei „fünfundachtzig Boxen von Dateien“ nach Washington Gülen geschickt hat. um angebliche die Rolle in dem gescheiterten Putsch zu beweisen,
-Washington hat sich bisher geweigert, Gülen in die Türkei zu übergeben, und sagte die Türkei soll die Beweise für seine Beteiligung an der Militärrevolte, liefern.

US-Kleriker Fethullah Gülen © AP -Gülen hat, immer wieder bestritten eine Rolle in dem Putsch gehabt zu haben und davor gewarnt, dass die Schuldzuweisungen ein Trick von der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei sein könnte, ihre Macht zu zementieren. 

-Mindestens 246 Menschen wurden getötet und mehr als 2.100 andere Verletzungen erlitten, als eine Armee Fraktion, mit entführten Hubschraubern und Panzern, mit den Regierungstruppen und die Menschen auf den Straßen von Ankara und der Stadt Istanbul am 15. Juli kollidierte.

-Die Türkei hat einen rein machenden Durchgreifen gegen mutmaßliche Putschisten ins Leben gerufen. Über 60.000 Menschen wurden aus ihren Jobs entlassen, verhaftet oder wegen des Verdachts auf Verbindungen zu dem Putsch oder der Gülen-Bewegung, unter Untersuchungs-Verfahren gestellt.

-Letzte Woche, ein Istanbuls Gericht hat einen Haftbefehl für Gülen, mit der Staatsanwaltschaft die der Opposition Figur beschuldigt, dem Putschversuch befohlen zu haben.

 

USA – ARGENTINIEN – Kissinger und die Folterer: Neue Geheimdokumente zur Verbindung mit argentinischer Militärdiktatur – 11.07.16 –

https://deutsch.rt.com/amerika/39930-kissinger-und-folterer-neue-geheimdokumente/

Kissinger und die Folterer: Neue Geheimdokumente zur Verbindung mit argentinischer Militärdiktatur

11.08.2016 • 06:10 Uhr

Quelle: Reuters

Kriegsverbrecher unter sich? Henry Kissinger überreicht Hillary Clinton den „Distinguished Leadership Award“ des Atlantic Council in Washington, May 2013.

Anfang dieser Woche hat die US-amerikanische Regierung bisher geheime Dokumente über die argentinische Militärdiktatur von 1976 bis 1983 veröffentlicht. Die Dokumente enthüllen brisante Details über die Verbindungen des ehemaligen nationalen US-Sicherheitsberaters und US-Außenministers Henry Kissinger zur blutigsten Militärjunta Lateinamerikas.

Bis zu 30.000 Todesopfer, darunter etwa 100 Deutsche und Deutschstämmige, forderte die blutigste Militärdiktatur der Geschichte Lateinamerikas. Washington unterstütze die Putschisten tatkräftig, da sie vor allem gegen linke Bewegungen vorgingen. Die Terrorkampagne der Junta wird auch als „Schmutziger Krieg“ bezeichnet.

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Menschenrechtsorganisationen wie die Madres de Plaza de Mayo, ein Zusammenschluss argentinischer Mütter, deren Kinder während des Schmutzigen Krieges „verschwanden“, hatten immer wieder die Freigabe der relevanten Dokumente gefordert.

Auf Anfrage Argentiniens veröffentlichte die Obama-Regierung am Montag nun mehr als 1.000 Seiten bisher geheim gehaltener Dokumente. Washington werde weitere Dokumente freigeben. Das für die Freigabe zuständige „Office of the Director of National Intelligence“ teilte mit, dass die freigegebenen Akten Aufschluss über „die Politik der Carter-Regierung und die Rolle, die Menschenrechtsfragen in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Argentinien spielten, geben.

Die Vereinigten Staaten hatten seit 2002 bereits mehr als 4.000 Dokumente zum Schmutzigen Krieg veröffentlicht. Aus diesen und anderen Quellen geht hervor, dass die US-Regierung das Vorgehen der Militärdiktatur unterstützte. Im Oktober 1976 versicherte Kissinger dem argentinischen Außenminister Admiral César Augusto Guzzetti:

„Wir möchten, dass Sie Erfolg haben. […] Je schneller Sie Erfolg haben, desto besser.“

Die damalige US-Administration wollte, dass die Putschisten rasch ihre Terrorkampagne abarbeiten, da die Menschenrechtslage in Argentinien zunehmen kritisiert wurde. Aus einem Bericht des damaligen US-Botschafters in Argentinien geht hervor, dass Kissinger von den Putschisten eine möglichst schnelle Lösung des „Terror-Problems“ erwartete.

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Das Nachrichtenportal Amerika21 berichtet, dass die neuveröffentlichten Dokumente unter anderem Protokolle zwischen dem Chef der argentinischen Junta, General Jorge Rafael Videla, und dem damaligen US-Präsidenten James Carter beinhalten.

Im November 1977 schickte Carter über die US-Botschaft in Buenos Aires folgenden Brief an Militärdiktator Videla:

Sehr geehrter Herr Präsident,

[…] Wir beide sind uns bewusst, dass Argentinien oft schwerwiegende Menschenrechtsverstoße vorgeworfen wird. Sie waren durchaus richtig, als Sie sagten, dass Terroristen mit ihrer Propaganda versucht haben, Argentinien zu isolieren. Ich bin mir aber sicher, dass solche Propaganda im Gerichtshof der Weltöffentlichkeit ihre Wirkung verlieren wird, da Ihre Regierung Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte darlegt. […] Ich möchte Ihnen und Frau Videla für die Einladung zu der Hochzeit Ihres Sohnes sehr danken, und bedauere, dass wir nicht kommen konnten […].“

Aus den Dokumenten geht laut Amerika21 ebenfalls hervor, dass Kissinger auch nach seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium nach Argentinien reiste. Kissinger habe dort Privatgespräche mit Videla geführt:

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„Laut Bericht habe Kissinger im Anschluss ‚Argentiniens Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus hoch gelobt, gleichzeitig aber geäußert, diese Taktiken hätten im ‚heutigen Argentinien keinen Platz mehr.“

Kissingers „wiederholtes Lob für die argentinischen Aktionen zur ‚Ausmerzung des Terrorismus‘“ habe dem damaligen US-Botschafter Unmut bereitet:

„Die Argentinier könnten dies als ‚Rechtfertigung‘ für einen härteren Menschenrechtskurs verstehen.“

Henry Alfred Kissinger, im Jahr 1923 in Fürth als Heinz Alfred Kissinger geboren, war von 1969 bis 1973 Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon und von 1973 bis 1977 Außenminister der USA. Seit 1998 ist Kissinger Ehrenbürger von Fürth. Kritiker werfen ihm Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vor. Bisherige Versuche, juristisch gegen ihn vorzugehen, scheiterten.

TÜRKEI – USA – Anti-amerikanischen Demonstranten marschieren in Richtung Incirlik Basis – PressTV – 29.07.16 –

http://www.presstv.ir/Detail/2016/07/28/477382/US-Incirlik-Turkey-protest

Donnerstag, 28. Juli 2016 18:02

Anti-amerikanischen Demonstranten versammeln sich außerhalb Incirlik Air Base in der türkischen Stadt Adana, 28. Juli 2016.

29.07.16 – TÜRKEI – USA – Anti-amerikanischen Demonstranten marschieren in Richtung Incirlik Basis

-Eine große Schar von Menschen haben eine Kundgebung auf der Incirlik Air Base in der türkischen Stadt Adana gestartet und skandierten dabei antiamerikanische und antiisraelische Slogans

-Um die 1.000 Demonstranten versammelten sich außerhalb der Basis, die Amerikaner und NATO-Truppen beherbergt und forderten ihre Schließung, Russlands RT am Donnerstag mitteilte.

-Die Kundgebung wurde durch einige regionale Fernsehsender ausgestrahlt.

-Polizei und andere Sicherheitskräfte blockierten den Eingang der Militärbasis um mögliche Angriffe zu verhindern, Berichte deuten darauf hin.

Das US-Außenministerium hatte bereits amerikanische Staatsbürger im Land informiert, das seine Adana Konsulat die früher als üblich geschlossen wird.

„US-Bürger in der Türkei: Demonstration aus Merkez Park  nach Incirlik Air Force Base voraussichtlich 18:00 Juli 28 erwartet. „Der Konsulat in Adana wird am 16:00 schliessen, sagte die Abteilung in einem Tweet.

-Das US-Militär hat das Sicherheitsniveau an der Basis bis zur höchsten Stufe während des jüngsten Putschversuches gegen die Regierung der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stattfand, erhöht.

-Am 15. Juli eine Fraktion der Streitkräfte verwendete Panzer und Kampfhubschrauber in einem unglücklichen Versuch die um Macht von Erdogan zu ergreifen.

-Bei dem Putschversuch türkische Beamte haben die Basis Stromversorgung gekappt, blockierten die Bewegung innerhalb und außerhalb der Basis und baten die Bürger die Gegend zu meiden.

-Die türkische Behörden haben der Luftwaffenstützpunkt Kommandant General Bekir Ercan Van und mehr als ein Dutzend Beamten mit dem Vorwurf der Mittäterschaft an dem Putschversuch festgenommen.

-Berichte sagen mehr als 60.000 Leute wurden entlassen, suspendiert oder als Teil der Regierung massive scharfes Vorgehen gegen diejenigen die als Staatsstreich Plotter oder Sympathisanten gebrandmarkt wurden, festgenommen.

-Incirlik beherbergt NATO größte Arsenal an Atomwaffen, die von den USA kontrolliert werden.

-Washington hat auch die Basis als Plattform verwendet, um Luftangriffe auf angebliche Daesh Positionen im benachbarten Syrien und dem Irak zu führen.

TÜRKEI – USA – Yeni Şafak: Pensionierter US-General Campbell war Mastermind des Militärputsches in der Türkei – russiatoday – 27.07.16 –

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/39681-dirigierte-us-general-gulens-putschtruppen/

Yeni Şafak: Pensionierter US-General Campbell war Mastermind des Militärputsches in der Türkei

27.07.2016 • 12:15 Uhr

Quelle: Reuters

Der ehemalige US-Kommandeur der NATO-Truppen in Afghanistan, der pensionierte General John F. Campbell, soll, nach Darstellung der als regierungsnah geltenden türkischen Tageszeitung Yeni Şafak, der führende Kopf hinter dem vereitelten Militärputsch in der Türkei sein. Die Tageszeitung verweist auf Quellen aus den Ermittlungsbehörden und dem Militär. Die USA weisen die Anschuldigungen zurück.

General John F. Campbell war demnach „eine der Toppersönlichkeiten, die die Soldaten hinter dem Putschversuch in der Türkei organisiert und verwaltet haben“, schrieb die in sechsstelliger Auflage erscheinende Tageszeitung.

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Yeni Şafak gilt als AKP-nah. Angesichts des in der Vergangenheit eher konzilianten Umgangs der religiös-konservativen AKP-Regierung mit den USA, stellen diese Darstellungen über eine angebliche Mitwirkung des US-Militärs am Putschversuch einen signifikanten Bruch in den Beziehungen beider Länder dar.

Nach dem Bericht von Yeni Şafak hat Campbell „Transaktionen von mehr als zwei Milliarden US-Dollar durch CIA-Verbindungen über die UBA Bank in Nigeria verwaltet“. Diese sollten demnach unter Sympathisanten für den Putsch innerhalb des türkischen Militärs verteilt werden. Der pensionierte US-General stattete der Türkei zwischen Mai und Juli dieses Jahres „mindestens zwei geheime Besuche ab“, schreibt die Zeitung.

Am Montag warnte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dass die bilateralen Beziehungen Schaden nehmen könnten, sollte Washington den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nicht an die Türkei ausliefern. Washington forderte seinerseits, dass die Türkei solide Beweise für Verbindungen Gülens zum Umsturzversuch vorbringe, bevor ein Auslieferungsprozess diskutiert werden könne.

Yeni Şafak berichtete, General Campbell habe Geheimtreffen auf einer Militärbasis der Provinz Erzurum und auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt İncirlik abgehalten. Der US-General soll „den Prozess, genehme Militäroffiziere vor Ort zu befördern, angeführt haben.“

„Millionen von US-Dollar wurden durch eine Gruppe von CIA-Agenten von Nigeria in die Türkei transferiert. Das Geld, das an ein spezielles CIA-Team von 80 Personen verteilt wurde, sollte sympathisierende Generäle vom Putsch überzeugen. Nachdem das Geld angekommen war, brachte das CIA-Team das Geld persönlich an die Terroristen in Militäruniformen“, so die Schilderung in Yeni Şafak.

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Der mutmaßliche Geld-Transfer soll bereits im März 2015 begonnen haben. Bei Durchsuchungen der Räumlichkeiten des Brigadegenerals Mehmet Dişli stellten Sicherheitskräfte, die loyal zur türkischen Regierung sind, jedenfalls eine Tasche sicher, die mit einer großen Menge Geld gefüllt war. Dişli soll zu den Top-Militäroffizieren gehört haben, die den Putsch unterstützten, heißt es aus offiziellen Quellen.

Die türkische Regierung und Präsident Erdoğan nutzen die Ereignisse rund um den Putschversuch, um die USA unter Druck zu setzen. Ankara wolle unter allen Umständen die Auslieferung des Predigers Gülen erwirken, sagte der Gründer und Direktor des Zentrums für Türkei-Studien und Entwicklung, Ibrahim Doğuş, im Gespräch mit RT. „Präsident Erdogan versucht im Moment, jeden mit Beziehungen zu Gülen festzusetzen.“

Die USA hingegen wiesen Anschuldigungen aus der Türkei zurück, wonach General Campbell am Putsch beteiligt gewesen wäre. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, kritisierte, der Artikel wäre „unbegründet“.

Inzwischen haben türkische Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. Juli bereits 13.165 Personen festgenommen, sagte Präsident Erdoğan bei einer Rede am Sonntag. Davon seien 8.838 Soldaten, 2.101 Richter und Staatsanwälte, 1.485 Polizisten, 52 Kommunalvertreter und 689 Zivilisten, berichtete die Tageszeitung Hürriyet.

Weitere 73 Anklagen gegen Verdächtige, darunter den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, wurden von einem Gericht in Ankara am Samstag genehmigt. Alle Verdächtigen werden beschuldigt, Beziehungen zur „Fethullistischen Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur (FETÖ/PDY)“ zu unterhalten, wie ein türkischer Justizbeamter gegenüber der semistaatlichen Nachrichtenagentur Anadolu angab.

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Das Bildungsministerium gab am Samstag bekannt, dass zudem auch über 1.500 Bildungsinstitutionen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, in der Türkei geschlossen werden. Zu den Institutionen gehören unter anderem Privatschulen und Studentenwohnheime. Außerdem wurden 21.000 Lehrer vorläufig vom Dienst suspendiert.

Bei einer Rede im türkischen Parlament nannte Erdoğan den Prediger Gülen und ehemaligen Verbündeten einen „unehrlichen Verräter“.

Die türkische Regierung stellte am Montag für 42 Journalisten Haftbefehle aus. Diese sollen ebenfalls im Verdacht stehen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung unterhalten zu haben, berichtete der türkische Fernsehsender NTV.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International schlug inzwischen Alarm. Sie gab am Sonntag an, „glaubwürdige Beweise“ gesammelt zu haben, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch festgenommene Personen, „geschlagen und gefoltert“ wurden. Im Jahr 2004 hatte die türkische Regierung eine „Null-Toleranz-Politik“ bezüglich der Folter angekündigt, nachdem diese seit dem Militärputsch von 1980 innerhalb der Polizei weit verbreitet war. Vereinzelt war es Aussagen von NGOs zufolge seither trotzdem noch zu Übergriffen gekommen.

TÜRKEI – DUBAI – Türkische Generäle in Dubai geschnappt – PressTV – 27.07.16 –

http://www.presstv.ir/Detail/2016/07/26/476987/Turkey-generals-Dubai-rdogan-European-Union

Dienstag, 26. Juli 2016 09:40

Generalmajor Cahit Bakir, der die türkischen Streitkräfte unter NATO in Afghanistan (L) befehligte, und Brigadegeneral Sener Topuc, zuständig für Bildung und Hilfe in dem asiatischen Land

27.07.16 – TÜRKEI – DUBAI – Türkische Generäle in Dubai geschnappt

-Zwei türkische Generäle, werden in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) weit von ihren Posten in Afghanistan festgehalten, und jetzt in die Türkei zurückgebracht.

-Die Verhaftungen wird geglaubt, werden mit der Repression verknüpft, die gegen die Menschen die an dem 25 Juli-Putsch beteiligt waren läuft.

-Der fehlgeschlagenen Putsch begann als eine Fraktion des türkischen Militärs erklärte, dass es die Kontrolle des Landes hatte und dass die Regierung nicht mehr zuständig war. Panzer, Hubschrauber und Soldaten stießen dann mit Polizei und Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Ankara und Istanbul zusammen.

-Insgesamt 290 Menschen starben in den versuchten Staatsstreich, der mit ungewöhnlichen Härte unterdrückt wurde. Seitdem wurden mehr als 13.000 Menschen festgenommen…..es gibt Berichte, die besagen das 60.000 verhaftet wurden…Anm.d.Ü.

Auch am Dienstag, Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt, das seine Regierung die Absicht hat, die Todesstrafe wieder einzuführen, die das Land im Jahr 2004 im Rahmen eines Bündels von Maßnahmen um sich für den Beitritt der Europäischen Union (EU) zu qualifizieren für nichtig erklärt hatte.

Europa „nicht ehrlich“ mit der Türkei

-Erdogan, der von deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD interviewt wurde, beschuldigte auch europäische Staaten des laxen Engagements für ihre Vereinbarungen mit der Türkei.

-Er sprach über ein EU-Türkei-Geschäft das im März versiegelt wurde, wo Ankara zur Rücknahme aller Asylbewerber und Flüchtlinge verpflichtete, die Europa über die Türkei erreicht haben, im Gegenzug für finanzielle Hilfe, Visa-Liberalisierung und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei vereinbart.

„Die Regierungen sind nicht ehrlich“ und Erdogan fügte hinzu, dass die EU 3 Milliarden $ zu zahlen versprochen hatte (2,7 Milliarden Euro) aber bisher nur 1, 2 Millionen $ überwiesen hat.

-„3 Millionen Syrer oder Personen aus dem Irak, sind jetzt in der Türkei,“ sagte er. „Die EU hat nicht seine Versprechungen zu diesem Thema gehalten“.

Kommentar: ich wollte nur daran erinnern, das wenn 2003 bei der US Irak Invasion 4 Millionen Iraker vertrieben wurden und 2 Millionen außerhalb Irak flohen, 1,3 Millionen wurden von Syrien Präsident Assad aufgenommen….und das umsonst….Ich glaube, dass Europa und die Türkei sind nicht ehrlich genug sind….und wie bei Kriminelle übrig ist, versuchen sich gegenseitig zu betrügen. Und wie bei den „va banque“ Spieler, die die europäische Bürger auf dem Schild gehoben haben, ist kein Wunder.

 

TÜRKEI – Putsch Gefangene gefoltert, vergewaltigt: Amnesty – PressTV – 25.07.16

http://www.presstv.ir/Detail/2016/07/24/476736/Turkey-Amnesty-Dalhuisen-Ankara-Istanbul

Sonntag, 24. Juli 2016 17:47

Türkischen Anti-Aufruhr-Polizisten verhaften ein türkische Soldat, der angeblich an gescheiterten Militärputsch des Landes teilgenommen wie sie in einem Bus des Gerichtsgebäudes am Bakirkoy Bezirk in Istanbul am 16. Juli 2016 verlassen. © AFP

25.07.16 – TÜRKEI – Putsch Gefangene gefoltert, vergewaltigt: Amnesty

-Amnesty International sagt, es gibt „glaubhafte“ Beweise, dass inhaftierte Häftling nach ein gescheiterter Militärputsch in der Türkei, inhaftierte Häftlinge, Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren.

-Der britische Gruppe in einem Bericht am Sonntag sagte, dass es ihr gemeldet wurde, dass die Polizei in der Hauptstadt Ankara und Istanbul einige Gefangene in „Stress-Positionen“ bis zu 48 Stunden hielten.

-Die internationalen Rechtegruppe hat darauf hingewiesen, dass Gefangene Grundbedürfnisse wie Nahrung, Wasser und medizinische Behandlung verweigert wurden.

-Die Gefangenen wurden in den Haftanstalten auch bedroht und verbal missbraucht, wurde hinzugefügt.

-Der Bericht beruht auf Interviews mit Anwälten, Ärzten und eine Person die ihre Dienst in einer Haftanstalt tun.

-Zwei Anwälte, die in Ankara im Namen der Gefangenen Amnesty arbeiten, haben gesagt, sie hätten erlebt „wie ältere militärische Offiziere in Haft mit einem Schlagstock oder Finger von Polizisten vergewaltigt wurde“…..oder Sodomisation wie bei Gaddafi Anm.d.Ü.

-Amnesty International-Europa-Direktor, John Dalhuisen, äußerten Besorgnis über Verstöße und Misshandlungen.

-„Berichte über Missbrauch, einschließlich Schlägen und Vergewaltigung in Haft sind äußerst beunruhigend, vor allem angesichts des Ausmaßes der Verhaftungen, die wir in der vergangenen Woche gesehen haben“. Die grimmigen Details, die wir dokumentiert haben sind nur eine Momentaufnahme der Missbräuche, die in Haftanstalten passiert sein könnte „, sagte Dalhuisen

„Es ist absolut unerlässlich, dass die türkischen Behörden diese abscheulichen Praktiken Einhalt zu gebieten und erlauben internationale Beobachtern, diese Gefangenen in die Orte zu besuchen, wo sie gehalten werden“, fügte er hinzu.

-Dalhuisen sagte, dass Menschenrechtsverletzungen sind nie unter keinen Umständen akzeptabel und stellte fest, „die Türkei ist im Moment verständlicherweise besorgt um öffentliche Sicherheit, aber keinesfalls können jemals, Folter und andere Misshandlungen oder willkürliche Inhaftierung rechtfertigen werden“.

-Der hohe Beamte der Amnesty forderte auch, das unabhängige Beobachter der Zugang zu Haftanstalten in der ganzen Türkei erteilt wird.

-Die türkische Regierung hat den Amnesty Bericht abgelehnt.

„Die Idee, dass die Türkei, ein Land, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sucht und nicht das Gesetz respektiert, ist absurd“,  AFP zitiert einen hohen türkischen Beamten, der fügte hinzu: „wir kategorisch dementieren die Beschuldigungen und fördern Advocacy-Gruppen, eine unvoreingenommene Rechenschaft über die rechtlichen Schritte bereitzustellen, die gegen Menschen unternommen werden, die fast 250 Zivilisten kaltblütig ermordet haben“.

-Eine weitreichende Welle von Verhaftungen hat die anatolische Land im Zuge des gescheiterten Putsches versenken lassen.

-Zehntausende von Soldaten, Sicherheitsbeauftragte, Richter, Staatsanwälte, Beamte und Akademiker, die Anschluss an die Gulen Bewegung im Verdacht gekommen sind, wurden festgenommen oder nach dem Putsch von der Arbeit suspendiert. Fethullah Gulen, ein Geistlicher der in die USA lebt, wurde von Ankara der Orchestrierung der Putschversuch vorgeworfen. Er hat es „kategorisch“ abgelehnt.

Ein Demonstrant lehnt sich an einen Baum in Istanbuls Taksim-Platz am 24. Juli 2016 während der ersten parteiübergreifenden Rallye, um den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu verurteilen. (AFP-Foto)

-Am 21. Juli, das türkische Parlament hat einer Gesetzesvorlage erlassen, die Ankara ermöglicht den Ausnahmezustand zu erklären, und den Gesetzgeber bei der Verabschiedung neuer Gesetze zu umgehen..

-Eine aufgezeichnete Rede am Samstag im nationalen Fernsehen ausgestrahlt, Präsident Erdogan sagte, das so weit, 934 Schulen, 109 Studentenwohnheimen, 15 Universitäten, 104 Stiftungen, 1.125 Hilfsorganisation, 35 Gesundheitseinrichtungen und 19 Gewerkschaften, inmitten der Regierung Durchgreifen gegen denen das geglaubt wird, eine Rolle in dem gescheiterten Putsch gehabt zu haben, wurden geschlossen.

-Der Putsch begann über Nacht am 15. Juli, wenn eine Fraktion des türkischen Militärs erklärt, sie hatte die Kontrolle des Landes und die Ankara-Verwaltung war nicht mehr zuständig. Soldaten, Panzer und Hubschrauber kollidierte dann mit Polizei und Menschen auf den Straßen der Hauptstadt und Istanbul.

-Der Putsch wurde allmählich durch militärische Kräfte und Menschen loyal zu Erdogan unterdrückt. Viele von ihnen wurden an beiden Seiten getötet, die meisten von ihnen 300 starben am 16. Juli.