Die deutschen Medien gehen mit Nachrichten über Weltpolitik und -Ereignisse sehr sparsam um. Um sich zu informieren muss man regelmässig verschiedene internationale Medien gründlich durchforschen.
Dieses benötigt viel Zeit und Fremdsprachenkenntnisse.
Dieser Blog ist mein bescheidener Beitrag diese Lücke, so weit wie möglich, zu schliessen, in dem ich aus meiner Sicht interessante Nachrichten aus den internationalen Medien hier auf Deutsch weitergebe.
Putin könnte, Putin dürfte, Putin hätte: Lang lebe der Konjunktiv!
4.04.2016 • 16:08 Uhr
Quelle: Reuters
Spekulation, Mutmaßungen und freie Fantasie: Wenn es darum geht, dem Präsidenten der Russischen Föderation irgendetwas anzudichten, sind der künstlerischen Freiheit keine Grenzen gesetzt. Aber sind Journalisten Künstler?
Am Morgen danach kennen die Schlagzeilen der meisten westlichen Medienunternehmen einen Schuldigen. Der russische Präsident hat irgendetwas mit Korruption und Geldwäsche zu tun, legt eine große Presseschau nahe. Er ziert das Startfoto für die Panama-Papers der Süddeutschen Zeitung und des Guardian. Er stellt jeden Aufmacher zum neuen Skandal.
Allein: Von den 214.000 Briefkastenfirmen gehörte nach bisherigen Informationen keine einzige Wladimir Putin. In den 11,5 Millionen Dokumenten scheint er nicht erwähnt zu werden. Das hindert Journalisten natürlich nicht daran, sich eigene Gedanken zu machen: Der russische Präsident „dürfte“, „könnte“, „möglicherweise“ und „mutmaßlich“ irgendetwas mit den Offshore-Konten zu tun haben.
Bei den Herausgebern das gleiche Bild: Das ICIJ stellt auf seiner Startseite nur einen Politiker in die Nähe einer „Rogue Industry“: Wladimir Putin. Frecher geht es nicht? Das ICIJ verbreitet ein Bild mit Darstellungen von Politikern, die etwas mit dem panamaischen Offshore-Netzwerk zu tun haben sollen. Nur ein Politiker taucht darauf zweimal auf: der russische Präsident.
Natürlich behauptet kein Qualitätsmedium, Putin sei korrupt. Sie stellen es nur so dar. Das aber umso konsequenter. Die Dreistigkeit und die Unverschähmtheit, mit der sich eine möglicherweise sinnvolle Veröffentlichung bereits mit dem Startschuss als propagandistischer Müll disqualifiziert, ist kaum noch zu überbieten.
So dürfen wir gespannt darauf warten, was das Publikum in den nächsten Wochen über die Politiker erfährt, die tatsächlich in dem Netzwerk Geld geparkt haben.
Der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud gehört etwa dazu. Über diesen echten Massenmörder, der bis vor kurzem wichtigster Ansprechpartner des US-amerikanischen Außenministeriums bei Waffengeschäften war, erfährt das Publikum bisher kaum etwas. Er nutzte wohl eine Firma auf den britischen Virgin Islands, um 35 Millionen Dollar zu parken. Über die Firma wurden Luxus-Wohnungen in London gekauft.
Al-Saud und Luxuswohnungen? Da war doch was. Ach ja: Im Herbst stellte die Staatsanwaltschaft Los Angeles ein Verfahren gegen einen Prinzen aus der al-Saud-Familie ein. Majed Abdulaziz Al-Saud soll Frauen in seiner Luxuswohnungen in den USA – Kostenpunkt 37 Millionen Dollar, gekauft von einer Offshore-Firma – misshandelt, bedroht und vergewaltigt haben. Das sagten zumindest vier verschiedene Angestellte. Trotzdem verzichtet die Staatsanwaltschaft auf einen Strafprozess.
Luxus-Wohnungen und London? Da war doch was. Ach ja: Der Vater des aktuellen britischen Premierministers David Cameron hat in Genf und Panama ein eigenes Offshore-Imperium aufgebaut. Um das zu wissen, brauchte es das aktuelle Leak gar nicht. Dass Ian Cameron eine eigene Geldwäsche-Anlange betreibt, scheint den Guardian heute nicht weiter zu interessieren. Auf dem Titel steht der Präsident eines anderen Landes.
Was denken die transatlantischen Alpha-Journalisten eigentlich, wie lange die Leserinnen und Leser sich ihre Gewichtung und Kommentierung noch gefallen lassen? Angeblich haben die Macher die Headlines für die nächsten 14 Tage bereits vorgeplant. Wenn es so weitergeht mit „hätte, hätte, Fahrradkette“ und „Über unsere Freunde reden wir nicht“, dann wird dieser investigative Wurf wohl nach hinten losgehen. Einfach das Abo kündigen, bei diesen Propaganda-Kasperlen.
Erhöht russische Luftoffensive die Wahrscheinlichkeit einer diplomatischen Lösung in Syrien?
-Die russische Luftwaffe hat die Frequenz ihrer Angriffe gegen terroristische Stellungen in Syrien weiter erhöht, zudem verstärken die Einheiten der syrischen Armee ihre Präsenz in der strategisch wichtigen Region um Aleppo. Gleichzeitig haben Russland, die USA, die Türkei und Saudi Arabien erstmals gemeinsame Gespräche zur Lösung der Syrien-Krise abgehalten. Eine Einigung dieser Akteure gilt unter Analysten als Voraussetzung für eine innenpolitische Lösung in Syrien.
Quelle: Ruptly
-Der saudische König Selman initiierte am Montag ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Unterredung fokussierte sich auf die Suche nach diplomatischen Lösungen in der Syrien-Krise, berichtet das russische Präsidialamt.
-Aus der Meldung des Kremls geht hervor, dass die Initiative auf Saudi Arabien zurückgehe. Dabei tauschten beide Seiten „alle Fragen im Zusammenhang mit der Syrien-Krise aus, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Vierer-Gespräche“, welche erstmals am Freitag zwischen Staatsvertretern aus Russland, den USA, der Türkei und Saudi Arabiens stattfanden. All jene Akteure unterstützen bedeutende Stellvertreter im syrischen Bürgerkrieg.
-Washington und Riad haben sich überdies im vergangenen Jahr zur Anti-IS-Koalition zusammengeschlossen, nachdem es dem selbsternannten „Islamischen Staat“ gelungen war, seit Sommer 2014 weite Landstriche in Syrien und Irak zu erobern.
-Am 30. September 2015 sollte schließlich auf Einladung der al-Assad-Regierung auch Russland eine eigene Luftkampagne in Syrien ins Leben rufen.
-Allein in den vergangenen 24 Stunden haben russische Kampfjets 94 Rebellenpositionen in Syrien angegriffen. Das ist die bisher höchste Frequenz seit Beginn der russischen Luftangriffe.
-Unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichten russische Nachrichtenagenturen am Montag:
-„Bei 59 Missionen nahm die Luftwaffe Russlands in den vergangenen 24 Stunden 94 terroristische Ziele in den Provinzen Hama, Idlib, Latakia, Damaskus, Aleppo und Deir Ezzor ins Visier.“
-Parallel dazu startete aber auch Damaskus mit Hilfe der libanesischen Hisbollah sowie irakischen und iranischen Schiiten-Milizen eine Reihe von Großoffensiven in den westlichen Provinzen des Landes, Latakia und Hama, um die Küstenregionen zu begradigen, und Aleppo, um Rebellen zu binden.
-Am 19. Oktober wurden allein in der Region um Aleppo unter dem iranischen Generalmajor Qasem Soleimani von der al-Quds-Einheit rund 2.000 Revolutionsgardisten und 1.000 Kämpfer der irakischen Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah stationiert. Seither versuchen die Assad-treuen Truppen, vom Westen und Osten die symbolträchtige Provinzhauptstadt Aleppo einzukesseln und mit den schiitischen Dörfern Nubl und al-Zahra, welche nordwestlich von Aleppo liegen, zu verbinden. Damaskus erhofft sich, so die logistische Verbindung aus der Türkei zu unterbrechen, von wo aus der Freien Syrischen Armee und Ahrar al-Scham bedeutende Nachschub-Unterstützung zukommt.
-„Die Kontrolle über Aleppo ist für Präsident Assad aus Gründen der nationalen Legitimität wichtig. Syrien wurde nach dem Ersten Weltkrieg [und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches] aus einer Union der Provinzen Aleppo und Damaskus gegründet. Der Verlust von Aleppo würde für Assad bedeuten, dass er nur der Präsident der Hälfte des Landes wäre. Strategisch ist Aleppo wichtig, um den Nordwesten [die Provinzen Idlib und Aleppo] zurückzuerobern und die Grenze zur Türkei, direkt oder über die Kurden, zu kontrollieren“, fasste der französische Syrien-Experte Fabrice Balanche vom Washington Institute für Nahostpolitik die Bedeutung Aleppos zusammen.
-Während Russland, Iran und andere schiitische Akteure also Damaskus stützen, gehören Riad, Ankara, Doha und Washington zu den entscheidenden Förderern von verschiedenen zumeist dschihadistisch geprägten Rebellenformationen.
-Die zunehmende Frequenz von diplomatischen Konsultationen in Sachen Syrien lässt womöglich darauf schließen, dass Russlands entschiedenes Eingreifen zugunsten der zuvor schwächelnden Regierung, welche nur noch 30 Prozent ihres Staatsterritoriums kontrolliert hatte, ein vorsichtiges Umdenken unter den Gegnern al-Assads erwirkte. Immer mehr Staaten, die auf einen von außen unterstützten „Regime Change“ in Syrien nach dem Vorbild Libyens oder der Ukraine gesetzt hatten, beginnen sich mit der Tatsache abzufinden, dass ein solcher mittlerweile als äußerst unrealistisch erscheint.
-Unterdessen scheint ein anderer Brandherd im Nahen Osten wieder an Bedeutung zu gewinnen. In den Gesprächen zwischen Putin und dem saudischen Machthaber wurde auch der israelisch-palästinensische Konflikt diskutiert. „Beide Seiten drückten ihre Sorge über eine wachsende Verschlechterung der Situation aus“, gab das russische Präsidialamt an.
Putin im Interview: „Bei uns gibt es keine Obsession, dass Russland eine Supermacht sein muss“
-Russland habe keine „imperiale Ambitionen“ und das Image eines „Mannes mit freiem Oberkörper auf einem Pferd“ diene nicht dazu, das vermeintliche Bild von Stärke zu kultivieren, sondern mehr einen gesunden Lebensstil zu verkörpern, sagte der russische Präsident Wladimir Putin im Fernsehinterview mit CBS. RT Deutsch präsentiert das Interview in deutscher Übersetzung.
Bildquelle: Screenshot CBS
-„Bei uns gibt es keine Obsession, dass Russland eine Supermacht sein muss. Das einzige, was wir tun, ist unsere vitalen Interessen zu schützen. Nukleare Waffen und andere Systeme sind Mittel, um unsere Souveränität und legitimen Interessen zu verteidigen, nicht, um sich aggressiv zu verhalten oder nicht-existente imperiale Ambitionen zu verfolgen.“
-Der US-Journalist Charlie Rose traf sich noch vor der UN-Generalversammlung mit dem russischen Präsidenten in Novo-Ogaryovo in der Nähe von Moskau und sprach mit Putin über dessen Verbundenheit zu seiner Heimat.
-Putin, der hinzufügte, dass nationale Kultur und Geschichte es wert seien, gepflegt zu werden, betonte zudem:
„Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit der russischen Staatsbürger ihr Mutterland liebt und respektiert. Es gibt eine Sache, die mich mit anderen Bürgern Russlands vereinigt: Es ist die Liebe zu unserem Mutterland.“
-Damit erklärte das russische Staatsoberhaupt auch seine große Beliebtheit im Volk. Zudem seien die Erfahrungen des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg identitätsstiftend. Putin gab an, dass auch seine Familie „große Opfer“ während des Großen Vaterländischen Krieges bringen musste. Fünf Brüder seines Vaters seien gefallen. Auf der Seite seiner Mutter sei es „nicht anders“ gewesen.
-„Russland litt schrecklich. Kein Zweifel, wir können das nicht vergessen und müssen es auch nicht. Ohne jemand zu beschuldigen: Wir wollen nicht, dass so etwas jemals wieder passiert“, bemerkte Putin und fügte hinzu, dass auch das Leid alliierter Nationen unvergessen bleibt.
-„Unser gemeinsamer Kampf gegen Nazismus ist immer noch ein gutes Fundament, um die Herausforderungen der heutigen Zeit anzugehen“, glaubt der russische Präsident.
-Ray McGovern war 27 Jahre als CIA-Analyst tätig und in dieser Zeit für die morgendliche präsidiale Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Zudem war er in den 1960er Jahren Chef der Abteilung Außenpolitik/Sowjetunion. Danach war er Deputy National Intelligence Officer für Westeuropa. Nach seiner Pensionierung hat er die Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) mit aufgebaut. In einer aktuellen Analyse äußert sich der CIA-Veteran zum Fall der abgeschossenen MH-17, der mutmaßlichen Zurückhaltung von Informationen durch die US-Regierung und dem unkritischen Schweigen der westlichen Medien.
-Vor kurzem wurde ich in einem Interview gefragt, welche Schlüsse ich aus dem Abschuss der malaysischen MH-17 am 17. Juli 2014 über der Ukraine ziehen würde. Das hat mich veranlasst, die offiziellen Behauptungen Washingtons nochmal genauer zu betrachten. Sie geben den Rebellen der Ostukraine und Moskau die Schuld – basierend auf lauter fragwürdigen Beweisen zur Schuldfrage dieses schrecklichen Unglücks.
-Die Analysten der Geheimdienste müssen – anders als professionelle investigative Reporter – den politischen Entscheidungsträgern rasche Einschätzungen liefern. Ohne den Genuss ausreichender Zeit und schlüssiger Beweise. 30 Jahre war ich im Geschäft der nachrichtendienstlichen Analyse und ich stand oft genug vor dieser unangenehmen Herausforderung – zu oft.
-Ich weiß also, vor welcher Aufgabe mit beträchtlichen Konsequenzen angesichts des Abschusses von MH-17 mit 298 Toten man steht. Unter dem hohen Druck, die Beurteilung der von hohen Regierungsmitgliedern gewünschten Propagandamusik anzupassen. Man will den „Feind“ der USA – in diesem Fall die Nuklearmacht Russland und seinen vom Westen dämonisierten Präsidenten Putin – irgendwie dafür verantwortlich machen. In einer solchen Situation ist der einfachste und (karrieremäßig) sicherste Weg, die Analyse der Musik anzupassen oder sich vor dem Tanz zu drücken.
-Aber der Marathon-Tanz mit dem Titel „glaubt uns – es war Putin“ dauert jetzt schon 13 Monate. Und man hat es langsam satt, dass die PR-Leute im Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI), James Clapper, immer noch behaupten, dass die US-Geheimdienste ihre Analyse zu dem Absturz seit dem 22. Juli 2014, fünf Tage nach dem Abschuss, immer noch nicht überarbeitet oder erneuert haben.
-In dem Bemühen, Außenminister Kerrys antirussische Vorverurteilung zu untermauern, hat das Büro Clappers buchstäblich krakelige Beweise, hauptsächlich aus sozialen Medien, verwendet. Offensichtlich hat das sehr teure und sehr potente US-Geheimdienstwesen in dieser heiklen Angelegenheit seitdem sehr viel mehr erfahren, aber die Regierung verschweigt es dem amerikanischen Volk und dem Rest der Welt. Das Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI) verweist Journalisten nach wie vor auf den veralteten Bericht, der über ein Jahr alt ist.
-Ein derartiges Verhalten ergibt keinen Sinn, wenn spätere nachrichtendienstliche Erkenntnisse die hastigen Beschuldigungen gegen Putin und die Rebellen unterstützen würden. Wenn es solidere und überzeugendere Informationen zur Untermauerung der ursprünglichen Vermutungen gäbe – offizielle Regierungsvertreter hätten sich darin überboten, diese Beweise durchzustechen und zu rufen: „haben wir’s nicht gesagt!“ Und die Behauptung des DNI, man wolle der MH-17 Untersuchung nicht vorgreifen, zieht auch nicht: die voreilige Verurteilung hat genau das getan.
-Auch wenn man sich unwohl dabei fühlt, mit wenigen verlässlichen Beweisen ein Urteil zu fällen (man will ja nicht wie der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld klingen): es ist höchste Zeit anzusprechen, was wir wissen und was wir nicht wissen – und wie es sein kann, dass wir nicht wissen, was wir nicht wissen.
-Trotz aller Vorbehalte: ich würde sagen, man kann sicher sein, dass die harten Geheimdienstinformationen (auf die sich professionelle Analysten verlassen) die voreiligen Anschuldigungen von Außenminister Kerry drei Tage nach dem Abschuss nicht unterstützen.
„Ein außergewöhnliches Werkzeug“
-Zum Zeitpunkt des Absturzes waren die Datensammler der US-Geheimdienste scharf auf die ukrainisch-russische Grenze gerichtet wo das Flugzeug abstürzte. Neben den Bild- und Sensordaten von Satelliten haben die US-Geheimdienste wahrscheinlich auch Kommunikationsdaten und nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor Ort aus den unterschiedlichsten Quellen erhalten.
-Das würde bedeuten, dass hunderte von Geheimdienstanalysten genaueste Kenntnisse über die MH-17-Absturzursache und die Verursacher besitzen. Auch wenn es unter den Analysten des öfteren Meinungsunterschiede zur Interpretation der Beweise gibt – es steht außer Frage, dass die Geheimdienste diese Daten dem Präsidenten, dem Außenminister und den anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern vorenthalten würden.
-Daraus kann man nahezu sicher schließen, dass die Obama-Regierung weitaus schlüssigere Beweise hat als Kerry mit seinen Verdächtigungen aus den „sozialen Medien“ gegen die Rebellen und Moskau. Und Kerry drehte nur drei Tage nach dem Crash seine sonntägliche Runde durch die Fernsehshows. Auf NBCs „Meet the Press“ sagte Kerry: „die sozialen Medien“ seien ein „außergewöhnliches Werkzeug“. Fragt sich nur, ein Werkzeug wofür?
-Der DNI-Report zwei Tage später wärmt die von Kerry genannten Social Media-Verweise auf und fügt ein paar ausführliche Tatsachen darüber hinzu, wie Russland den Rebellen unterschiedlichstes militärisches Material zukommen ließ. Aber in dem DNI-Bericht steht nichts über von Russland gelieferten Buk-Systeme, von denen Kerry und der DNI behaupten, dass es die Abschusswaffe gewesen sei.
-Warum also weigert sich die Regierung, über die dubiosen Quellen und wackligen Informationen als Belege für die Absturzursache hinauszugehen? Warum füllt man die vielen Leerstellen nicht mit realen und harten US-Geheimdienstdaten? Das hätte in ein paar Tagen oder Wochen untersucht werden können. Haben die Russen ein Buk-System oder ein anderes Raketensystem geliefert, dass MH-17 aus 10km Höhe vom Himmel holen kann? Ja oder Nein?
-Wenn nicht von den Russen beliefert – haben die Rebellen eine Buk oder Vergleichbares aus den Beständen der Ukrainer erobert? Oder haben Kreise aus der ukrainischen Regierung – womöglich mit Verbindungen zu einem der korrupten ukrainischen Oligarchen – die Rakete abgefeuert? Entweder eine Verwechslung des malaysischen mit einem russischen Flugzeug. Oder aus dem Kalkül, aus der Tragödie propagandistischen Nutzen zu ziehen? Oder war es ein anderes finsteres Motiv?
-Zweifellos besitzt die US-Regierung Beweise, die die eine oder andere Möglichkeit ausschließen würde. Aber es gibt nicht einmal eine deklassifizierte Zusammenfassung. Warum? Ist es etwa unpatriotisch, darüber zu spekulieren, dass John Kerry die MH-17 Tragödie sofort dazu benutzte, um Washington einen Propagandavorteil zu verschaffen? Ausgerechnet Kerry mit seinem zweifelhaften Ruf bezüglich Wahrheit (siehe Syrien und andere Auslandskrisen). Ein „soft power“-Manöver, um Putin in die Defensive zu drängen und Europa für die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zur Bestrafung Russlands zu gewinnen? Weil Russland die Russen auf der Krim und die Ostukrainer im Widerstand gegen die von den USA neu eingesetzte Ordnung in Kiew unterstützte?
-Kerry könnte „die Informationen so anpassen, dass sie zur Politik passen“. Zum Draufschlagen auf Putin braucht es nur eine Seite aus dem Bush-Cheney-Blair-Drehbuch. Das wäre nicht schwierig angesichts der grassierenden Einseitigkeit gegen Putin in den Systemmedien. Und so ist es gekommen. Die Nachplapperer/Journalisten des „Mainstreams“ haben die sozialen Medien gerne als eine prima Quelle verwendet – und nie haben sie von der US-Regierung die Herausgabe von nachrichtendienstlichen Informationen verlangt.
-Nach dem Absturz von MH-17 gab es aber von ehrbaren Geheimdienstanalysten Anzeichen dafür, dass sie und andere Kollegen das schlechte Gefühl hatten, wie vor der Irak-Invasion 2003 missbraucht zu werden.
-Um Kerrys wacklige Argumentation zu stützen, arrangierte Clapper (DNI) eine fadenscheinige „Regierungsbewertung“. Diese bestand zumeist aus einer Wiederholung von Kerrys Verweisen auf die „sozialen Medien“. Ein paar handverlesene Reporter aus dem Establishment wurden zwei Tage nach Kerrys Sonntagsauftritten im TV unterrichtet. Kaum einer bemerkte, dass dieser Bericht nicht als „Geheimdienstbewertung“ tituliert wurde (bis dahin war das in solchen Fällen üblich).
-Hauptunterschied zwischen „Geheimdienstbewertung“ und dieser neuen Kreation „Regierungsbewertung“ ist, dass letztere von hochrangigen Beamten des Weißen Hauses und anderen Politikern zusammengestellt wird, und nicht von hochrangigen Geheimdienstanalysten. Ein weiterer signifikanter Unterschied ist, dass in einer „Geheimdienstbewertung“ oft abweichende Sichtweisen enthalten sind, entweder im Text oder in den Fußnoten. Darin werden Widersprüchlichkeiten unter den Geheimdienstanalysten dargelegt und diese zeigen, wo der Fall wacklig oder umstritten ist.
-Das Fehlen einer „Geheimdienstbewertung“ deutet darauf hin, dass ehrbare Geheimdienstanalysten einer blinden Verurteilung Russlands widerstrebten. Das taten sie auch bei der ersten „Regierungsbewertung“, die Kerry am 21. August 2013 aus dem Köcher zog, um die syrische Regierung für die Saringas-Attacken bei Damaskus anzugreifen.
-Kerry benutzte dieses Pseudo-Informationsprodukt (das nicht eine einzige beweisbare Tatsache enthielt), um die Vereinigten Staaten an den Rand eines Krieges mit Präsident Assads Armee zu führen. Eine verhängnisvolle Entscheidung, die in letzter Minute abgeblasen wurde, nachdem Präsident Obama über schwerwiegende Zweifel in Geheimdienstkreisen bezüglich der Urheberschaft erfuhr. Kerrys Sarin-Geschichte ist seitdem in sich zusammengestürzt. [Siehe Consortiumnews: “The collapsing syria sarin case“]
-Der Sarin-Fall und MH-17 zeigen den andauernden Kampf zwischen opportunistischen Regierungsvertretern und den professionellen Geheimdienstanalysten. Wie geht man mit geopolitischen Informationen um, die man entweder zur objektiven Unterrichtung für die US-Außenpolitik einsetzen oder zum Vorteil eines bestimmten Propagandazwecks ausschlachten kann? Dieser Kampf geht sichtbar weiter, nachdem CIA-Analysten dazu gedrängt wurden, Präsident George W. Bush gefälschte – nicht „falsche“ – Beweise für seinen Invasionsgrund 2003 in den Irak zu liefern.
-Und so kurz nach dieser skandalösen Episode riskieren das Weiße Haus und das Außenministerium, dass ein ehrbarer Geheimdienstanalyst alles auffliegen lässt. Noch dazu wo die gefährlich überhebliche Washingtoner Blase die Gefahren einer Eskalation der ukrainischen Konfrontation mit dem nuklearen Russland ignoriert. Betrachtet man den extrem hohen Einsatz: vielleicht finden ein oder zwei Geheimdienstprofis den Mut, diese Herausforderung anzunehmen.
Auf Linie getrimmt!
-Momentan soll sich der Rest von uns mit dem zufrieden geben, was Kerry an seinem Sonntags-Zirkus am 20. Juli 2014 veranstaltete. Unter gütiger Mithilfe willfähriger Experten. Eine Durchsicht der Umschriften der Sonntags-Torheiten von CBS, NBC und ABC zeigt eine bemerkenswerte – vielleicht noch nie dagewesene – Übereinstimmung in der Vorgehensweise von CBS, NBC und ABC. Alle beackerten haargenau das ihnen vorgelegte Drehbuch mit den zwei wichtigsten Stichpunkten: 1. Putin die Schuld geben und 2. den Abschuss als „Weckruf“ (Kerry benutzte das Wort mehrfach) an die europäischen Regierungen zu gebrauchen, damit diese strengeren Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen.
-Die Hoffnung der US-Regierung, dass diese Kombination aus Kerrys schnellen Urteil und der „Regierungsbewertung“ des DNI die PR-Schuld für MH-17 Putin und Russland anhängen würde, hat sich erfüllt. Die Vereinigten Staaten haben gegen Russland schwerwiegende Wirtschaftssanktionen verhängt – einen Tag VOR dem Abschuss – aber die Europäer zögerten. Aber nach MH-17 waren die US- und europäischen Medien voll mit wütenden Anschuldigungen gegen Putin, der angeblich für den Tod von 298 Unschuldigen verantwortlich war.
-Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Oberhäupter widerstrebten diese scharfen Wirtschaftssanktionen, da Deutschland und die EU mit Russland lukrativen Handel betreiben. Aber nur zwei Wochen nach dem Abschuss haben sie sich zu den für beide Seiten schädlichen Sanktionen treiben lassen. Schädlich für Russland, aber auch für die wacklige wirtschaftliche Erholung der EU.
-Und so begann eine neue, vergiftete Phase in der aufkeimenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Eine Krise, die ursprünglich durch den vom Westen orchestrierten Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014 ausgelöst wurde. Mit der Vertreibung des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde der gegenwärtige Bürgerkrieg ausgelöst. Mit einem Blutzoll, wie ihn Europa seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.
-Es mag verrückt erscheinen, dass sich Europas Führer so einfach hinters Licht führen ließen. Haben deren eigene Geheimdienste nicht vor den „Informationen“ der sozialen Medien gewarnt? Aber dem Zorn-Tsunami gegen Putin nach MH-17 konnten die westlichen Politiker kaum oder nicht widerstehen.
Nur eine ganz bestimmte Frage?
-Können die Vereinigten Staaten die Informationen über MH-17 auf ewig verschweigen? Einige Dinge brauchen eine Antwort. Zum Beispiel Kerry gegenüber NBC am 20. Juli 2014 (da hat er auch die sozialen Medien als „außergewöhnliches Werkzeug“ bezeichnet): „Wir haben die Bilder vom Raketenstart. Wir kennen die Flugbahn. Wir wissen wo es herkam. Wir kennen den Zeitablauf. Und es war genau zu der Zeit, als das Flugzeug vom Radar verschwand.“
-Es ist seltsam, dass weder NBC noch die anderen „Mainstream“-Papageien daran dachten, Kerry irgendwann zu fragen, ob er nicht sein „Wissen“ mit den Amerikanern und dem Rest der Welt teilen möchte. Und sei es nur aus Achtung gegenüber der Meinung der Menschheit. Hätte Kerry außer seinen „sozialen Medien“ andere Quellen für sein „Wissen“ – Quellen, die seine voreiligen Anschuldigungen gegen Russland unterstützen würden – das Gewicht seiner Anschuldigungen würde eine genaue Beschreibung seines Wissens verlangen. Aber Kerry schweigt dazu.
-Andererseits: wenn Kerrys Argumente zum Abschuss durch die tatsächlichen Erkenntnisse nicht unterstützt würden – also dann wird sich die Wahrheit nicht auf immer verheimlichen lassen. Angela Merkel und andere Regierungschefs mit beschädigten russischen Handelsbeziehungen werden womöglich irgendwann eine Erklärung verlangen. Ist es möglich, dass die regierenden europäischen Politiker mehrere Jahre brauchen, bis sie merken, dass man sie verarscht hat – wieder einmal?
-Auch die US-Regierung sieht sich womöglich vor einer wachsenden öffentlichen Skepsis, mit den sozialen Medien Moskau die Schuld für MH-17 zuzuschieben. Nicht nur um die Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen, sondern auch weitere Feindseligkeiten gegen Russland anzuheizen.
-Die Regierung Obamas und die Systemmedien spielen uns vielleicht vor, dass kein Zweifel besteht – die „herrschende Meinung“ über die Schuld Russlands steht eisern! Und es sieht so aus, als hätte die offizielle Untersuchung (unter Federführung der US-gestützten Regierung in der Ukraine und anderer US-Alliierter) Probleme damit, die „Putin war es!“-Geschichte mit einem Indizienprozess am Leben zu erhalten.
-Beim Besuch auf der Krim äußerte sich der russische Präsident kritisch über anhaltende Bedrohungen, die vor allem die Zivilbevölkerung auf der Halbinsel ins Visier nehmen. Es werde bewusst an zwar „berechtigte Anliegen“ der Anwohner angedockt, diese würden jedoch zur Destabilisierung des politischen Friedens auf der Krim und im Sinne eigener geopolitischer Ziele instrumentalisiert.
Quelle: Ruptly
-„Es ist offensichtlich, dass von ausländischen Kräften noch immer eine Bedrohung ausgeht, die in der einen oder anderen Weise versucht, die Situation auf der Halbinsel [Krim] zu destabilisieren“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti den russischen Präsidenten.
-„Mal spielen sie die nationalistische Karte aus, um aus jedem Fehler, jeder Fehlzählung oder jeder unwirksamen Maßnahme von Behörden Kapital zu schlagen, oder man kanalisiert die berechtigten Anliegen so um, dass diese einen zerstörerischen Kurs einschlagen“, fügte Putin hinzu.
-Der Präsident nahm am Mittwoch an einer Sitzung anlässlich der Sicherheitslage auf der Krim-Halbinsel in der Hafenstadt Sewastopol teil.
-Bei der Zusammenkunft konferierte Putin intensiv über interne Herausforderungen, mit denen sich die Halbinsel seit ihrer Wiedervereinigung mit Russland 2014 konfrontiert sieht. Konkret wurden Korruption, Wirtschaftskriminalität und eine „transparente“ Landaufteilung thematisiert. Putin hat dazu aufgefordert, „ernsthaft zu beginnen, korrupte Beamte, die sich wegen ihrer zweifelhaften Beziehungen diskreditierten, innerhalb der [lokalen] Behörden“ zu identifizieren und diese ihrer Ämter zu entheben.
-Das russische Staatsoberhaupt äußerte, dass Maßnahmen, die eine Sicherung der Rechtmäßigkeit von Zoll- und Steuerkontrollen betreffen, erhöht werden würden, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.
-Der Präsident sprach TASS zufolge von neuen „Maßnahmen, die auf die Verstärkung der Zollkontrollen und andere Arten von Steuern an den Kontrollstellen“ ausgerichtet sein sollen. In seiner Rede ging der Präsident auch auf die Prävention von Drogenhandel und Bekämpfung der Einfuhr von verbotenen Produkten ein.
-Der russische Präsident begann seine Reise auf die Krim am vergangenen Montag und besuchte in diesem Zusammenhang lokale Gemeinschaften, darunter auch die Krimtataren, diskutierte neue politische Konzepte für die Halbinsel und unternahm in einem Mini-U-Boot eine Tauchfahrt zu einem seit mehr als 1.000 Jahren versunkenen byzantinischen Schiff vor der Küste der Krim.
– Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, hat in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Eurokrise der Europäischen Union schwere Versäumnisse im Krisenmanagement vorgeworfen. Die Europäische Kommission, so Putin, hätte die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt zum Thema machen sollen. Es wäre unverantwortlich gewesen, einem bereits verschuldeten Land derartig hohe Boni und Darlehenssummen zu gewähren.
Quelle: RT
– „Natürlich kann man es sich leicht machen und alle Schuld den Griechen zuschieben“, erklärte Putin im Rahmen einer Fragestunde mit Journalisten am letzten Tag des BRICS/SCO-Gipfels in Ufa. „Aber wenn es jahrelang ein Fehlverhalten seitens der Griechen gegeben hat, wo war die Europäische Kommission? Warum hat sie nicht eine Kurskorrektur von den vorherigen griechischen Regierungen verlangt?“
– Offenbar haben sich Griechenland und seine Gläubiger – der IWF, die EZB und die Europäische Kommission – kurz vor Ablauf der Deadline am Sonntag auf eine Vereinbarung verständigen können, nachdem Griechenland noch am Donnerstag einen Reformplan vorgelegt hatte, der – wie Kritiker sagen – dem ursprünglichen Bailout-Angebot, das die Griechen noch am Sonntag zuvor in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, sehr stark ähnelte.
– Putin gab auch seiner Verwunderung darüber Ausdruck, wie Athen über so lange Zeit hinweg Sondervergünstigungen gewährt bekommen habe und die Europäische Kommission dem Land „ein so niedriges Level bei den Steuereinnahmen erlaubt“ habe. „Wo wart Ihr alle damals? Es gibt vieles zu diskutieren und die griechische Regierung hat ohne Zweifel viele Gründe zur Beschwerde.“
– Der russische Präsident betonte, dass, wenn es eine starke Einheitswährung in Ländern gäbe, deren ökonomische Standards völlig unterschiedlich wären, kaum Möglichkeiten seitens dieser Länder vorhanden wären, ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik zu kontrollieren.
– Russland sei ebenfalls bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, aber Athen habe bis dato noch nicht darum ersucht. „Griechenland ist ein EU-Mitglied und führt schwierige Verhandlungen mit seinen Partnern“, so Putin. „In dieser Situation hat Alexis Tsipras nicht bei uns um Hilfe angefragt. Und das ist auch nachvollziehbar, denn die Summe der Außenstände ist hoch.“
– Während es keine direkten Finanzhilfen Russlands an Griechenland gegeben habe, wurde jedoch, so Putin, im Juni auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Vereinbarung unterzeichnet, die Griechenland helfen soll, seine Schuldenkrise zu überwinden.
– Russland und Griechenland haben dazu ein gemeinsames Konsortium gegründet, das den Bau der Turkish Stream Pipeline über griechischem Territorium übernehmen soll. Die Pipeline soll eine Kapazität von 47 Milliarden Kubikmeter im Jahr aufweisen und die Baukosten bei etwa zwei Milliarden Euro liegen. Die Pipeline war beschlossen worden, nachdem Russland infolge der stetigen Obstruktion seitens der EU das ursprünglich geplante South Stream Projekt verlassen hatte. South Stream sollte ursprünglich 63 Milliarden Kubikmeter an Erdgas nach Europa schaffen und dabei die instabile Ukraine umgehen.
– Die Summe der griechischen Staatsschulden beläuft sich im Moment auf 316 Mrd. Euro. Nachdem es Athen nicht geschafft hatte, bis zum 1. Juli eine fällige Zahlung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro an den IWF zu leisten, wurde Griechenland zum ersten hoch entwickelten Land, das seine Zahlungsunfähigkeit gegenüber internationalen Geldgebern deklarieren musste.
– Der iranische Präsident Hassan Rouhani und seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin Ansichten haben Gedanken ausgetauscht über Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen von Militärtechnologie und Kernkraft zu erweitern, sagt ein russischer Beamter.
– Laut der russische Pressesprecher Dmitry Peskov, die beiden Präsidenten, bei einem Donnerstags Treffen in Ufa, diskutierten „Militär-technischen Zusammenarbeit, insbesondere einen intensivierten Austausch in den Missionen von Marineschiffen wie jetzt stattfinden und weiter geführt werden sollten“.
– Dmitry Peskov sagte w ter, Putin lobte auch die Zusammenarbeit zwischen Teheran und Russland im Bereich Kernenergie und Optionen für die weitere Stärkung der bilaterale Beziehungen in diesem Bereich mit Rouhani diskutiert wurden.
– Das Treffen fand am Rande der gemeinsamen Gipfel der BRIC-Staaten und die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der russischen Stadt Ufa.
– Während der Gespräche, Rouhani lobte Russlands Bemühungen der laufenden Verhandlungen zwischen Teheran und P5 + 1 Staaten zu implementieren um einer Nuklear-Abkommen zu erreichen, Russische Medien berichteten.
– „Ich halte es für meine Pflicht, Russland für die Anstrengungen, die es gemacht hat, um bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm eine Lösung zu finden, und die persönlichen Bemühungen von Herrn Außenminister Sergei Lawrow, zu danken“, sagte der iranische Präsident.
– Laut Berichten, Rouhani hat weiter Moskaus „herausragende Rolle“ sowohl auf regionaler als auch auf internationale Fragen, hervorgehoben.
– Laut der iranische Präsident Website, Rouhani hat auch auf steigende Terrordrohungen im Nahen Osten aufmerksam gemacht, betont die Notwendigkeit einer kollektiven Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen der Region.
– Der iranischen Chief Executive erneuerte wider die Anrufe für eine politische Lösung der tödlichen Krise in Syrien, und sagte, dass Teheran und Moskau, die der syrischen Nation beigestanden haben, müssen ernstere Maßnahme nehmen, um den Terrorismus zu entwurzeln.
– Er berührte auch auf die chaotische Situation im Jemen, die durch die laufenden Saudi Luftangriffe sich verschlimmert hat, und sagte, dass Iran und Russland sollen zusammen arbeiten um der „Tragödie“ im Jemen und das Massaker an Zivilisten in dem Staat der arabischen Halbinsel eine Ende zu setzen“.
– Putin bezeichnete wiederum die islamische Republik als seines Landes „traditionelle zuverlässiger Partner“ und betonte, dass Teheran-Moskauer Beziehungen „trotz aller Schwierigkeiten in die globale Wirtschaft und die bekannten Einschränkungen positiv sind und sich immer weiter entwickeln“.
– „Insgesamt können wir zufrieden mit der Art, wie unsere Beziehungen sich entwickelt haben, zufrieden. Es gibt immer Fragen, die unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern, und ich bin froh diese Gelegenheit heute zu haben um darüber zu sprechen“ hat Putin hinzugefügt.
– Putin betont die Notwendigkeit einer breiteren Interaktion zwischen Teheran und Moskau, um Frieden und Sicherheit in Syrien und der gesamten Region zu gewährleisten.
– Der russische Präsident hat auch Hoffnung geäußert, dass die sensiblen Atomverhandlungen zwischen Teheran und die sechs Weltmächte zu einer umfassenden Übereinstimmung führen würde“, so laut der russische Pressesprecher Dmitry Peskov.
– „Putin hat auch auf der positiven Entwicklung der Gespräche über Iran Nuklearprogramm“, so Peskov.
– Die Gespräche zwischen Rouhani und Putin kommen inmitten letzter verzweifelter diplomatischen Bemühungen von Iran und P5 + 1 – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA und Deutschland – in Wien, um eine endgültige Übereinkunft über den iranischen nuklearen Fall auszuarbeiten.
– Rouhani kam in Russland am Mittwochabend für einen zweitägigen Besuch auf Einladung von Putin. Der iranische Präsident ist geplant, wird an den Gipfel der BRICS-Gruppe der aufstrebenden Mächte–Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – als Gast teilnehmen.
– Er soll auch den SCO-Gipfel als Hauptredner am zweiten Tag seiner Reise adressieren. Er wird einen Beobachter-Sitz an der Veranstaltung haben.
29.05.15 – USA – FIFA-Skandal – Verhaftungen sind ein U.S. Versucht, Blatter Wiederwahl zu vereiteln
– Die FIFA-Verhaftungen am Vorabend die Wiederwahl des Chefs des Unternehmens sind ein offensichtlicher Versuch zu Sepp Blatters Wiederwahl zu vereiteln, Vladimir Putin sagte, wenn er Fragen von Journalisten beantwortete. Er fügte hinzu, es ist ein weiteres Beispiel der USA Einmischung im Ausland.
– Der russische Präsident Vladimir Putin hat gesagt, dass die USA Grunde von egoistischen motivierten eigenen Vorteil motiviert sind, wie der Fall mit Edward Snowden und Julian Assange war.
– „Leider unseren amerikanischen Partnern verwenden diese Methoden, um ihre eigenen selbstsüchtigen Gewinne zu erzielen, und Menschen so zu verfolgen es ist illegal. Ich würde nicht ausschließen, dass in Bezug auf die FIFA, die gleiche Sache geschehen könnte, obwohl ich nicht weiß, wie es enden wird“, er sagte.
– „Jedoch die Tatsache, dass dies geschieht direkt am Vorabend der FIFA-Präsidentschaftswahlen, erweckt genau dieser Eindruck.“
– Putin hat hinzugefügt, das ist offensichtlich ein Versuch Washingtons Zuständigkeit in anderen Ländern zu erweitern.
– „Dies ist ein weitere Versuch ihr Recht gegen andere Staaten zu verhängen. Ich bin absolut sicher, dass dies, als Versuch gedacht ist, es zu verhindern, dass Blatter als FIFA-Präsident wiedergewählt wird, und das, einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze einer funktionierenden internationalen Organisation bedeutet“.
– Er sagte auch, dass Blatter unter Druck gesetzt worden war „um ihn zu zwingen, die Weltmeisterschaft 2018 aus Russland zu nehmen“.
– „Wir wissen, dass seine Position, nicht mit jeglicher Art von besonderen Beziehung zwischen Russland und der FIFA zu tun hat, er glaubt, dass Sport und Politik getrennt sein sollten“.
– „In Bezug auf diese Verhaftungen, es sieht zumindest seltsame aus, da diese Verhaftungen erfolgte auf Antrag der Amerikaner, und die Funktionäre wurden der Korruption beschuldigt“, Putin erzählte Journalisten, und darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe gegen internationalen Beamten gemacht wurden.
– „Man könnte sagen, dass vielleicht jemand schuldig sein könnte. Ich weiß es nicht, aber was ich weiß ist, dass dies nichts mit den USA zu tun hat“ fügte er hinzu. „sie, diese Beamten, sind nicht Bürger der USA, und wenn etwas passiert ist, es fand nicht auf dem Territorium der Vereinigten Staaten statt, und die USA haben damit nicht zu tun“.
– Putin hat hinzugefügt, dass die „laut unsere Massenmedien, die Staatsanwalt der Vereinigten Staaten, haben bereits gesagt, dass diese FIFA-Komitee-Mitglieder ein Verbrechen begangen haben. Das ist fast so, als ob die Staatsanwaltschaft nicht der Regel „unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist“ kennt.
-„Ob diese Leute schuldig sind oder nicht sind, sollte dies in einem Gericht entschieden werden“.
– Der russische Präsident erinnert an die Geschichte rund um die ehemaligen Mitarbeiter der National Security Agency Edward Snowden, die Dokumente rund um die illegalen Aktionen der USA auf der ganzen Welt bekannt gemacht hat, die geheimen Überwachungsprogramme für das Abhören der Gespräche der Staats- und Regierungschefs beinhaltet haben.
– „Niemand will ihm das Recht geben, als ein Asylbewerber anerkannt zu werden oder seine Sicherheit zu gewährleisten. Niemand will in einem Streit mit ihren Partnern, mit ihren Senior-Partnern provozieren“.
– Putin hat hinzugefügt, dass Assanges Fall auch relevant ist.
– „sie sind hinter ihm her, weil er Informationen enthüllt hat, die er vom US-Abwehr erhalten hat, und die Aktionen der US-Armee in der Mitte östlich und vor allem im Irak im Detail bekannt machten“.
Kommentar: es sieht böse aus für Palästina, wenn der neue FIFA-Chef der jordanische sein wird, dann können wir von ein Regimewechsel der USA auch in Sport reden. Der jordanische König Abdullah II ist ein König von USA Gnade. König Hussein hatte sein Bruder Prinz Hassan bin Talal als Kronprinz ernannt, nun der Prinz war zu Palästinenser freundlich und passte die USA….und Israel nicht. König Hussein war schwer krank, er könnte nicht tun. Es wurde ein kleines familiären Regimewechsel veranstaltet und Sohn Abudullah wurde König. Seitdem wir haben ein Potentat der als Marionette von USA und Israel betrachtet werden kann, mit Prinz Ali bin Hussein bekommt die FIFA der richtige Chef, der alles tun wird um die USA und Israel Interessen in diesen Sport-Verein zu vertreten….und Israel wird weiter die palästinensische Sportler, wie Aussätzige behandeln können. Ich vermute, dass dieser Skandal vor der USA rechtzeitig entdeckt wurde um Chaos in der FIFA zu kreieren und Blatter los zu werden und an seinem Platz ein USA/Israel Proxy auf dem Schild zu heben….Zionisten traue ich alle zu….und die Korruption wird selbstverständlich weiter gehen aber die Gewinne an die „richtige“ Leute gehen…was die Schweizer Konnten angeht, man wechselt einfach die Bank….Russland wir auch schwere Zeiten entgegen sehen….Das Problem ist, dass mindestens in Europa, wo die USA-Vasallen sehr umfangreich sind, ohne Kritik bejaht wird alles was die USA sagen, und um die USA zu gefallen wurden sie wie man sagt: „ihre eigene Großmutter umbringen“.
– Laut Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der russische Geheimdienst mehrere Kontakte zwischen US-Spezialeinheiten und „tschetschenischen Terroristen“ beobachtet, bei denen die US-Truppen auch „den Militanten mit dem Transport geholfen hatten“.
Quelle: Public Domain
– Dies gab Putin im Rahmen eines Interviews zu dem Dokumentarfilm „Der Präsident“ bekannt:
„Unser Nachrichtendienst registrierte zum Beispiel einen direkten Kontakt zwischen Vertretern einer US-Spezialeinheit und Militanten aus dem Nordkaukasus in Aserbaidschan. Dort halfen sie ihnen unter anderem mit Transportmöglichkeiten.“
– Weiter führte Putin aus, dass er dies dem US-amerikanischen Präsidenten kommuniziert hätte, worauf dieser wortwörtlich geantwortet habe: „Dafür werde ich ihnen eine Ohrfeige verpassen.“
– Aber zehn Tage nach dem Gespräch mit dem US-Präsidenten erhielt der russische Geheimdienst eine Nachricht aus Washington, aus der Putin die folgende Passage zitiert:
„Wir haben alle Oppositionskräfte in Russland unterstützt und wir werden diese Beziehungen auch weiterhin pflegen. Und wir glauben, dass wir alles Recht dazu haben, jetzt und in Zukunft.“
– In diesem Zusammenhang unterstrich der russische Präsident: „Terroristen sollten nicht genutzt werden, um politische oder geopolitische Problem zu lösen. In keiner Form, niemals, auf keinem Ort der Welt.“
– Denn, so Putin weiter, „wenn man Terroristen an einem Ort unterstützt, kann man nicht verhindern, dass diese auch woanders tätig werden und diejenigen angreifen, die sie zuvor unterstützt haben.“
– Der Dokumentarfilm „Der Präsident“ beschäftigt sich mit den letzten 15 Jahren Putins als Präsident und Premier Russlands und wird auf dem TV-Kanal Rossiya 1 ausgestrahlt werden.
– Putin diskutierte im Rahmen des Interviews auch die Herausforderungen denen er sich gegenüber sah, als er zum ersten Mal Präsident wurde. Als der Moderator ihn fragte, ob er der Aussage zustimmen würde, dass Russland in den 1990er Jahren von Oligarchen regiert wurde, widersprach der russische Präsident nicht:
– “Sie kamen in mein Büro, stellten sich vor mir auf und sagten: Verstehst du, dass du niemals ein echter Präsident sein wirst? Ich erwiderte ihnen: Wir werden sehen.“
– Auf die anschließende Frage, wie es ihm im weiteren Verlauf gelungen sei, den Einfluss der Oligarchen einzugrenzen, ging er nicht weiter eine und sagte lediglich, er hätte „verschiedene Mittel und Wege“ genutzt.
– In diesem Artikel, der vor dem Wahlerfolg von Syriza geschrieben wurde, spricht der griechische Intellektuelle Dimitris Konstantakopoulos eine Warnung aus: Falls es einen Konsens gibt über die verheerenden Schäden durch die gegenwärtige kapitalistische Wirtschaft, so wird es doch einem einzelnen Land nicht möglich sein, sich davor zu schützen. Dies kann nur gelingen, wenn sich mehrere Staaten zusammenschließen.
Voltaire Netzwerk | Athen (Griechenland) | 24. Februar 2015
– Sechs Jahre nach der Auslöung der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 ist keine ihrer grundlegenden Ursachen bekämpft. Im Gegenteil, die europäischen Regierungen wie auch die Institutionen der EU haben ihre Politik der „Liberalisierung“, exakt die Wurzel des Übels, verstärkt, indem sie die schon völlig ungeregelte Wirtschaft noch weiter liberalisiert haben. Die Regierungen und die europäischen Institutionen haben sich geweigert, einen antizyklischen (wohlgemerkt „gesunden“) Eingriff in die Wirtschaftslage vorzunehmen, haben den privaten und öffentlichen, längst maßlosen Schulden Europas neue Schulden hinzugefügt und die soziale Ungleichhheit und Armut auf dem Kontinent noch vermehrt. In manchen „Pilot“-Ländern haben sie den Sozialstaat völlig zerschlagen und die Demokratie untergraben, indem sie zutiefst ungleiche und in bestimmten Fällen sogar kolonialistische Verhältnisse sogar im Innern der EU aufgebaut haben.
– Ein halbes Jahrhundert lang war das ganz besondere Argument des „Westens“ mit Blick auf den „Sowjetkommunismus“ das „Glück“, der gehobene Lebensstandard, die Sicherheit und die Freiheiten des westlichen „Bürgers und Konsumenten“. Die Dritte Welt war aufgerufen, dem Beispiel der westlichen entwickelten Länder zu folgen – selbstverständlich nicht dem des Kommunismus –, um den Lebensstandard zu heben und ihn zunehmend an den der „westlichen“ Länder anzunähern.
– Schon mit dem Fall des Sowjetkommunismus 1989 – 1991 ist ein großer Teil der früheren „sozialistischen Welt“ zu dieser „Dritten Welt“ hinzugestoßen. Anstelle der Mauer von Berlin wurde in Europa eine unsichtbare, aber sehr viel höhere Mauer aufgerichtet: die des Geldes. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich zum ersten Mal in der Geschichte die Frage der Dritten Welt im umgekehrten Sinn gestellt. Es geht nicht mehr darum, wie sich die „dritte“ Welt schrittweise an die „erste“ Welt, an ihr Wohlstandniveau und ihre Freiheiten annähern kann. Nun geht es gewissermaßen im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ darum, dass die westlichen entwickelten Länder sich den sozialen und politischen Normen der Dritten Welt annähern! Die Mächte des Geldes, namentlich des Finanzkapitals, und ihre politischen Repräsentanten verlangen, dass die europäischen Völker ihre wichtigsten sozialen, politischen und kulturellen Erwerbungen aufgeben. Der Schuldenmechanismus und die Troika der Gläubiger, die sich daransetzen, ganze Länder zu regieren, neigen dazu, den staatlichen und politischen Einrichtungen des formell noch demokratischen Europa alle Substanz zu entziehen, die während des Kalten Krieges und der Konfrontation mit dem „realen Sozialismus“ der Stolz des Westens waren. Allerdings hängen selbst dort, wo noch keine Troika installiert ist, Parlamente und Regierungen entweder direkt vom Geld ab oder erlassen Gesetze und handeln unter dem Damoklesschwert des „Automatismus“, der von den „Märkten“ manipuliert wird.
– Die aktuelle Situation Europas zeigt die seit dem Sieg über den Faschismus schlimmste Bedrohung für den Lebensstandard, die Volkssouveränität, die sozialen, aber auch die politischen, humanen und nationalen Rechte, die die europäischen Staatsbürger genießen. Nicht nur schaffte man nicht, die ökonomische und soziale Krise, die noch schlimmer als 2008/09 wieder aufzutauchen droht, wirklich anzugehen, darüber hinaus wurde sie benutzt und wird fortgesetzt benutzt im Kontext einer klassischen neoliberalen „Schock-Strategie“ gegen die europäischen Völker und ihre Errungenschaften. Die Länder an der europäischen „Peripherie“, in Wahrheit die Hälfte Europas, erleben eine nie gekannte wirtschaftliche Regression. Im Fall Griechenlands, eines Landes, das ganz Europa als Versuchskaninchen dient, ist durch die kolonialistische Oberaufsicht einer Troika von Gläubigern und durch einen orwellschen Plan von angeblicher „Rettung“ die ökonomische und soziale Katastrophe bereits zustande gebracht. Sie hat die historischen Vorgänger wie die Große Depression in den Vereinigten Staaten oder in der Weimarer Republik schon überholt. Statt dass dieses Land an eine Verringerung seiner übermäßigen öffentlichen Schulden herangeführt worden wäre, hat es im Gegenteil, zwischen 2010 und 2014, eine Schuldenvermehrung in Höhe von fast 50 Prozent seines BIP erfahren. Aber noch schwerwiegender als die materiellen Schulden waren im Fall Griechenlands die moralischen Verluste, der Versuch, mittels kafkaesker Methoden das Selbstvertrauen und die Selbstachtung des griechischen Volkes zu brechen, das Fundament des demokratischen Anspruchs in der modernen Zeit.
– In Wirklichkeit hat eine Allianz der herrschenden Klassen „Euro-Deutschlands“ und des „Geld-Imperiums“ unter Mitwirkung von Institutionen wie dem IWF, der EZB und der Europäischen Kommission die Krise benutzt, um die grundlegenden Errungenschaften der europäischen Völker nach dem Sieg gegen den Faschismus anzugreifen – vielleicht sogar um den Grundstein zu legen für die Zurückweisung der Errungenschaften der Aufklärung und der großen europäischen Revolutionen. Es geht mittlerweile nicht nur oder nicht im Wesentlichen um materielle Verluste, wie groß sie auch seien. Es geht vor allem um eine überwiegend sittliche und kulturelle „Konterrevolution“, durch welche die Völker der Diktatur von monströsen und wahnsinnigen, obskuranten und totalitären Mächten eines Geldes unterworfen werden sollen, das immer weniger mit dem Wert, mit der Produktion, mit der Gesellschaft und dem Menschen verknüpft ist. Wenn ein solcher Plan nicht innerhalb kurzer Zeit auf großen Widerstand des Volkes trifft, dann sind wir in Gefahr, in eine neue, extrem gefährliche Form von metamodernem Totalitarismus getrieben zu werden, wie sie von den Schriftstellern Zamyatin, Huxley, Orwell und Kafka beschrieben wird.
– Die „Märkte“ und – dahinter – diejenigen, die das große Finanzkapital kontrollieren, stellen die europäischen Völker vor die Möglichkeiten, sich entweder zwangsweise einer europäischen Union zu unterwerfen, die sich in eine Infrastruktur für ein totalitäres „Geld-Imperiums“ verwandelt, oder einzeln und auf der Grundlage einer Position der Schwäche und Ungleichheit mit dem Angriff der Märkte konfrontiert zu werden.
– Parallel zur Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und zu den „Schuldenkriegen“ hat ein Zusammenschluss von Neokonservativen (den am radikalsten eingestellten Kräften des internationalen Establishments, direkt verantwortlich für Kriege, Chaos und die Zerstörung von nahezu der gesamten arabischen Welt) und einem Flügel des „Deep State“ der USA (Brzezinski) durch beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine dazu beigetragen, dass im Herzen Europas ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Das wurde bewirkt durch Störungen der Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland auf eine Weise, die selbst während des Kalten Krieges nicht ihresgleichen hatte. Man muss bis zur Berlin-Krise zurückgehen, um eine vergleichbar kriegerische Stimmung auf unserem Kontinent zu finden. Zu Zeiten von Stalin, Chruschtschow und Breschnew hatten die Länder des Westens im Allgemeinen bessere Beziehungen zu Russland als heute! Die großen europäischen Medien, alle gleichermaßen durch die Finanzoligarchie kontrolliert, haben eine hysterische Kampagne gegen Moskau losgetreten, die den schlimmsten Propaganda-Seiten des Kalten Krieges in nichts nachsteht und den Grad des Rückzugs der Demokratie in unserer Gesellschaft widerspiegelt.
– Seit der Zeit, als Präsident Charles de Gaulle von einem Europa „vom Atlantik bis zum Ural“ sprach und Kanzler Willy Brandt die berühmte Ostpolitik aufnahm, desgleichen als sich Chirac, Schröder und Putin verbündeten gegen das Abenteurertum der USA im Irak, seit diesen Zeiten war das Einverständnis zwischen dem europäischen Westen und Osten die wichtigste Voraussetzung für den Wohlstand und die Unabhängigkeit Europas. Andererseits können die Schuldenkriege im Innern der EU, der heiße Bürgerkrieg in der Ukraine, der kalte Krieg gegen Russland, ob sie nun fortdauern und wie sehr sie auch an Intensität zunehmen, kein anderes Ergebnis haben als die Festigung der Herrschaft von außereuropäischen Kräften über Europa, wie es in der Vergangenheit zur Zeit des Ersten und des Zweiten Weltkriegs der Fall war. Die sich verschärfenden innereuropäischen Streitigkeiten in Verbindung mit dem Angriff auf den europäischen Sozialstaat, auf die wichtigste Errungenschaft der Zivilisation und der europäischen Demokratie, eröffnen den Weg zu einem Europa, das von den Mächten des Geldes und den USA beherrscht wird.
– Die führenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie, des Syndikalismus und der sozialen Bewegungen, aber auch – noch weiter gefasst – die politischen Kräfte, die für geschichtliche Strömungen von einer gewissen europäischen Würde und Unabhängigkeit stehen wie seinerzeit der französische Gaullismus, oder die bestimmte Teilbereiche der sozialen Tradition verkörpert haben, sie alle scheinen sich in einer solchen Zeit in einem Stadium tiefer Dekadenz zu befinden – indem sie sich dem Geld unterwerfen oder weil sie sich in der Unfähigkeit, irgendeine wirksame Strategie auszuarbeiten, verzweifelt auf einen nationalen Rahmen beschränken, der relativ ist und auf jeden Fall langfristig nicht ausreicht, um den Mächten der Finanzoligarchie, die über die Mittel und über eine integrierte regionale und globale Strategie verfügen, die Stirn bieten zu können. Hier genau liegt übrigens einer der wichtigsten Unterschiede zur extremen Rechten, die sich heute oft in demagogischer Weise die Begriffe von Nation und Volk aneignet und behauptet, dass es möglich sei, eine ausschließlich nationale Lösung zu finden für die Probleme, die der Angriff des Geldes, der Märkte, auf europäischer und auf globaler Ebene stellt. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass ein Land (oder eine Gruppe von Ländern), das unter unerträglichem Druck steht, nicht versuchen sollte, eine „nationale“ Lösung zu finden. Aber es bedeutet, dass eine dauerhafte und gangbare Umkehr der Situation „in einem einzelnen Land“ langfristig schwerlich zu erhoffen ist, dass sie nur möglich wäre auf der Grundlage von wenigstens einer erheblichen Anzahl beteiligter Länder.
– All dies verlangt seit langem eine bessere Koordination der Kräfte, die sich diesem unerhörten Angriff auf die europäische Zivilisation wirklich widersetzen wollen. Trotzdem scheinen wir uns unglücklicherweise wieder in einer Situation zu befinden, die nicht viel besser ist als die der ersten Jahre des Ersten Weltkriegs, als der Großteil der sozialistischen europäischen Bewegung den Kriegssirenen nachgab und voll Enthusiasmus für die Kriegsausgaben stimmte. Damals begegneten sich nur eine Handvoll Sozialisten, die der Friedenspolitik treu geblieben waren, in den historischen Konferenzen von Zimmerwald, von Kendal und von Stockholm, um sich dem Massaker entgegenzustellen. Damals fügte man sich dem Militarismus der kapitalistischen Regierenden, heute ist die überwältigende Mehrheit der politischen Kräfte des Kontinents der Logik der Finanzwirtschaft unterworfen. Das macht es für die Kräfte, die sich dieser Perspektive widersetzen, absolut notwendig, sich so bald wie möglich zu treffen, um ihre Tätigkeit angesichts der zukünftigen Krisen, die schnell auftauchen werden, zu koordinieren und an der Schaffung einer europäischen Alternative zur liberalen Globalisierung und zum „Katastrophen-Kapitalismus“ zu arbeiten, um den Völkern Mut zu machen, die die ersten Opfer der Offensive des Kapitals sind, insbesondere des Finanzkapitals.
– Seit langem ist es zwingend notwendig, eine konsistente Strategie gegen den Angriff der Märkte zu erarbeiten, die eine globale programmatische Alternative für Europa einschließt (darin enthalten die Diskussion über die neuen Formen des Keynesianismus, die möglicherweise notwendigen Formen von Protektionismus, der Kampf um eine soziale und ökologische „Ergänzung“ zu Maastricht, Maßnahmen zur Kontrolle der Banken, der Schuldenerlass und die Wachstumsaussichten …). Ganz dringend müssen auch Antworten auf die Lage der „Schuldenkolonien“ auf dem Weg in die Vernichtung (Griechenland, Zypern) gefunden werden sowie die Fragen bezüglich einer alternativen europäischen Integration debattiert werden.
– Wir müssen uns ausrichten auf die Schaffung eines permanenten Forums zum Ideenaustausch auf europäischer Ebene – ohne vorherigen Ausschluss von Ideen und Personen, mit Beteiligung von Politikern und Politikerinnen, von Militanten, Syndikalisten, Intellektuellen, Wissenschaftlern, von Persönlichkeiten und Bewegungen, die auf dem europäischen Kontinent aktiv sind und von Gesichtspunkten wie den in diesem Appell dargestellten inspiriert werden.
– Wenn wir scheitern, wenn es uns nicht gelingt, eine Mauer von Widerstand zu errichten gegen den schleichenden Totalitarismus der Märkte, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass eine mögliche neue Woge der Wirtschaftskrise zur Aufbürdung neuer Formen des Autoritarismus, des Totalitarismus und Faschismus führen wird, aber auch zu neuen wirtschaftlichen und zu konventionellen, zu kalten und zu heißen Kriegen in Europa. Gleichzeitig würde dadurch die Vorherrschaft gewaltig erleichtert, sei es in der totalitären Form einer Weltherrschaft, sei es durch ein geopolitisches und ökologisches Chaos auf dem gesamten Planeten, wobei das eine das andere nicht ausschließt.
mundderwahrheit 