Mit ‘nsa’ getaggte Beiträge

https://deutsch.rt.com/amerika/39880-grosse-bruder-sorgt-fur-sicherheit/
Großer Bruder sorgt für Sicherheit: Über 1.000 US-Agenten von 17 Geheimdiensten in Rio im Einsatz

Sportfest oder Bürgerkrieg? Die brasilianischen Sicherheitskräfte erhalten substantielle Unterstützung aus Washington.

Sportfest oder Bürgerkrieg? Die brasilianischen Sicherheitskräfte erhalten substantielle Unterstützung aus Washington.
Nach der Suspendierung von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff und der Einsetzung des US-treuen Interimspräsidenten Michel Temer, traut Washington dem südamerikanischen Land offenbar nicht zu, selbst für die Sicherheit der Olympischen Spiele zu sorgen. Mehr als 1.000 Beamte von insgesamt 17 US-Geheimdiensten sind in den Spielstätten Brasiliens im Einsatz.

Anti-Regierungsproteste in Brasilien

Ganze 17 Geheimdienste leisten sich die Vereinigten Staaten. Sie alle haben für die Zeit der Olympischen Sommerspiele Mitarbeiter nach Brasilien entsendet, wie der US-Sender NBC berichtet. Der Arbeitsbereich der entsendeten Agenten deckt die ganze Palette geheimdienstlicher Tätigkeit ab. Von personellen Einsätzen, über Spionage-Satelliten, bis hin zur Überwachung des Internets und natürlich auch der Social-Media-Kanäle reicht die Aktivität von NSA, CIA, FBI und Co.

Richard Kolko, Sprecher des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper will den massiven Einsatz als Paradebeispiel für grenzüberschreibende Zusammenarbeit im Dienste der Sicherheit verstanden wissen:

„US-Geheimdienstbehörden arbeiten eng mit Vertretern brasilianischer Dienste zusammen, um mögliche Gefahren für die Olympischen Spiele in Rio zu identifizieren und zu neutralisieren.“

Auch sei die geheimdienstliche Zusammenarbeit der beiden Staaten seit 9/11 ohnehin „exzellent“. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne gegen die Spiele, auch in Washington nutzt man jedoch die Geschichte von zehn Terrorverdächtigen mit angeblichen IS-Verbindungen, die Brasiliens Justizminister Alexandre de Moraes kürzlich der Weltpresse präsentierte.

Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung

Bei genauerem Hinsehen kommen allerdings Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von de Moraes´ Aussagen auf. Beobachter vermuten hinter dem gezielten Agenda-Setting eher eine willkommene Gelegenheit für die Interims-Regierung von Michel Temer, um geheimdienstliche Strukturen auszubauen. Bereits im Dezember 2009 kommentierte Lisa Kubiske, die damalige Botschaftsrätin der USA in Brasília vage Befürchtungen über die terroristische Bedrohung in Brasilien mit den Worten:

Es bieten sich schon jetzt Gelegenheiten für die Regierung der USA, für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Olympischen Spiele und die Nutzung dieser Zusammenarbeit zur Ausdehnung ihrer Ziele in Brasilien, einschließlich der Vermittlung von mehr Erfahrung im Bereich Gegen-Terrorismus.

Ohnehin rückt der Sport bei den Olympischen Spielen in Rio immer mehr in den Hintergrund. Während im Vorfeld vor allem das Thema Doping die Berichterstattung beherrschte, wurde spätestens mit dem Zug der Olympischen Fackel durch die Vorstädte Rios deutlich, was die brasilianische Bevölkerung von den milliardenschweren Mega-Spielen hält. Nur unter massivem Polizeieinsatz konnte das Olympische Feuer die von Protesten gesäumten Straßen passieren:

Tränengas und Gummigeschosse wurden eingesetzt:

Das südamerikanische Land befindet sich in der Staatskrise, nachdem die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund unbelegter Korruptionsvorwürfe ihres Amtes enthoben wurde. Ihren Posten übernahm zunächst der konservative Vize-Präsident Michel Temer. Dieser zeichnet sich vor allem durch neoliberale Privatisierungspolitik und eine besondere Nähe zu Washington aus. Temers Zustimmungswerte in der brasilianischen Bevölkerung liegen derzeit bei rund zwei Prozent.

https://deutsch.rt.com/inland/38844-verschworungstheoretiker-tages-georg-maassen-bezeichnet/
Verschwörungstheoretiker des Tages: Georg Maaßen bezeichnet Snowden als russischen Agenten
Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden

Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden
Georg Maaßen, Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, profilierte sich gestern im NSA-Untersuchungsausschuss als erstklassiger Verschwörungstheoretiker. Edward Snowden sei vermutlich ein Agent im Dienste des russischen FSB, so Maaßen. Belege dafür könne er aber nicht vorbringen. Der Whistleblower reagierte mit einem humoristischen Tweet in deutscher Sprache auf die Unterstellungen gegen ihn.

Zugegeben, die Enthüllungen von Edward Snowden, die den größten Überwachungsskandal in der bisherigen Geschichte losgetreten haben, waren für die US-amerikanische NSA und ihre deutschen Partnerdienste alles andere als angenehm. Während es zuvor noch möglich war, all jene, die den Diensten die systematische Missachtung der Privatsphäre und den Aufbau eines allumfassenden Überwachungsstaates vorwarfen, als „Verschwörungstheoretiker“ abzukanzeln, änderte sich dies mit den Snowden-Enthüllungen schlagartig.

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning als Statuen bei einer Performance in Berlin: Wer das US-Imperium kritisiert landet schnell auf der Abschussliste

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, zeugt aber auch von einem tief sitzenden Tunnelblick, dass die westlichen Geheimdienste den Skandal nicht etwa zum Anlass nahmen, ihr Agieren zu hinterfragen, sondern nun selbst mit kruden Verschwörungstheorien aufwarten. So etwa auch Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, bei der gestrigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Vorbereitet durch Medien wie die FAZ, präsentierte Maaßen dort Ungeheuerliches: Es gäbe eine „hohe Plausabilität“, dass es sich bei Snowden um einen „Agenten im Dienste Russlands“ handelt, angeworben um Unruhe zu stiften im ansonsten tadellos agierenden Westen.

Ohnehin sei Russland ja besonders begabt im Verbreiten von „Desinformation“ und außerdem halte sich Snowden seit seiner Flucht aus den USA ja auch in Russland auf. Dass der Whistleblower gar keine andere Wahl hatte, als vor den Repressionen seiner früheren Dienstherren zu fliehen, zeigt jedoch nicht zuletzt das Schicksal von Chelsea Manning. Zu 35 Jahren Haft wurde die Whistleblowerin verurteilt, weil sie Kriegsverbrechen und den Mord an Zivilisten des US-Militärs im Irak aufgedeckt hatte. Als sei es Snowdens Schuld, wenn Russland als einziges Land dem ehemaligen NSA-Systemadministrator Sicherheit für Leib und Leben gewähren kann. Es waren die USA, die eine Flucht Snowdens nach Lateinamerika verhinderten, indem sie sogar das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung zwangen, weil sie Snowden an Bord vermuteten.

Auch sonst entbehrt Maaßens Legendenbildung jeder Grundlage, was der Verfassungsschützer vor dem Parlamentsgremium selbst offen zugab. Leider gebe es „keine Belege“.

Hans-Christian Ströbele, für die Grünen im Untersuchungsschuss, entgegnete Maaßens Mythen schließlich mit der Frage, ob der Verfassungsschutz-Präsident sich nicht selbst als Protagonist einer Desinformationskampagne sehe. Mit Humor nahm all das auch der beschuldigte Snowden. In einem Tweet in deutscher Sprache merkte er an, dass genauso wenig belegt werden könne, ob nicht vielleicht Maaßen selbst im Dienste des FSB steht:

Tweet

Dass der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes das russische Auswahlverfahren bestehen würde, kann jedoch angezweifelt werden. Denn es scheint als wolle Maaßen mit seinen Angriffen und Attacken gegen Snowden lediglich vom eigenen Versagen und von dem Chaos in seiner Behörde ablenken.

Nicht nur im Überwachungsskandal macht diese eine besonders schlechte Figur. Fast schon absurd muten die scheibchenweise ans Licht kommenden Enthüllungen zur skandalösen Verwicklung des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden an.

Dass hier etwas verborgen werden soll, liegt auf der Hand. Besonders die in der rechtsradikalen Szene angeworbenen V-Leute sorgen immer wieder für Schlagzeilen, wie zuletzt der 2014 „überraschend verstorbene“ ehemalige V-Mann „Corelli“. Erst zwei Jahre nach seinem Tod, tauchte in Maaßens Behördenwirrwarr nun dessen Handy mit sensiblen Kontaktdaten auf. Nicht nur in diesem Fall gab es offensichtliche Vertuschungsversuche seitens des Verfassungsschutzes. Der V-Mann-Führer aus Maaßens Behörde versendete, nachdem das Arbeitsverhältnis bereits beendet war, zudem noch Textnachrichten an „Corelli“, die auf eine intime persönliche Beziehung hindeuten.

Auch die ZDF-Sendung

Auch Wolf Wetzel, Autor der Bücher „Der Rechtsstaat im Untergrund“ und „Der NSU-VS-Komplex“, vermutet beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) massive Verwicklungen der Geheimdienste und glaubt, dass diese die Terrorgruppe bis heute schützen.

Es sind viele Fragen, die Georg Maaßen beantworten sollte, bevor er unbelegte Anschuldigungen gegen Andere ausspricht. Wahrscheinlich ist es aber einfacher auch in diesem Fall einfach wieder einmal von „russischer Desinformation“ zu sprechen.

 

UK Special Forces have been spotted defending an anti-government militant group in Syria. (file photo)
UK Special Forces wurden gesichtet wie sie einer regierungsfeindlichen Militante Gruppe in Syrien schützen. (Foto)

07.06.16 – SYRIEN – UK – Britische Kräfte kämpfen neben Militanten in Syrien

-UK Special Forces wurden kämpfend neben Anti-Regierungs-Militanten gesichtet, und das ist der erste Nachweis der direkten Beteiligung der Truppen in den Jahren währenden Konflikt in Syrien.

-Die britischen Truppen sind häufig in Syrien eingedrungen, um der sogenannten New Syrian Army (NSA) zu unterstützen, und angeblich vor Angriffen durch die Daesh Takfiri Terroristen zu schützen, so berichtete Times am Montag.

-„sie halfen uns mit Logistik, wie der Bau von Verteidigungsanlagen um die Bunker sicher machen“, sagte erster Leutnant Mahmoud al-Saleh über die britischen Streitkräfte.

-Die NSA arbeitet hauptsächlich im südöstlichen Dorf al-Tanf, nachdem sie im Mai von Daesh übernommen haben.

-„sie, (Daesh) greifen uns zu allen Zeiten, 03:00, 05:00, 16:00 und 23:00. Wenn man sich den Zeitpunkt der Angriffe schaut, es ist klar, sie wollen nicht, dass wir zu Ruhe kommen. Sie verwenden Raketen, Granaten und viele Selbstmordattentäter“, Saleh erzählte weiter.

-Britische und amerikanische Truppen, die Anti-Syrien Militanten in Jordanien ausgebildet haben, musste die NSA Mitglieder umschulen, bevor sie wieder in das arabische Land schicken könnten.

-Die britische Tageszeitung bemerkte auch in seinem Bericht, das die britische Truppen, halfen die Gruppe seinen Standort in der Stadt wieder aufzubauen, nachdem es von einem Selbstmordanschlag letzten Monat getroffen wurde.

-Syrien wurde durch ausländische unterstützt Militanz angegriffen worden, und das Land beschuldigt einigen regionalen und westlichen Regierungen die Verantwortung zu tragen.

-Nach einem Februar-Bericht vom syrischen Center for Policy Research hat der Konflikt in Syrien das Leben von über 470.000 Menschen seit März 2011 gefordert.

-Die britischen Ministeriums für internationale Entwicklung (DFID), eine britische Regierungsinstitution verantwortlich für die Verwaltung der ausländischen Ausgaben, hat festgestellt, dass ungefähr £ 5,1 Millionen britische Hilfe für Syrien könnten in den Händen von Daesh gelandet sein.

-Britische Behörden sagen auch, dass mindestens 800 Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind nach Syrien und dem Irak gegangen, um an der Seite der Takfiri Terrorgruppen zu kämpfen.

FAZ deckt auf: Edward Snowden in Wirklichkeit russischer Agent

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning als Statuen bei einer Performance in Berlin: Wer das US-Imperium kritisiert landet schnell auf der Abschussliste

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning als Statuen bei einer Performance in Berlin: Wer das US-Imperium kritisiert landet schnell auf der Abschussliste
Bei der Verteidigung ihres transatlantischen Narrativs verstehen die Meinungseliten in Deutschland offenbar keinen Spaß. Schon seit Mitte Februar blasen die Geheimdienste, beauftragt durch die Bundesregierung und in trauter Eintracht mit der deutschen Mainstreampresse, zum Sturm auf russische Medien. Im Zuge der Kampagne wird nun auch Edward Snowden als russischer Agent verunglimpft. Just eine Woche bevor Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen muss.

Dass das politische System in Deutschland in einer schweren Legitimitätskrise steckt, zeigten nicht zuletzt die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, aus denen die AfD eindeutig als neue oppositionelle Kraft hervorging. Während Vertreter einer linken Alternative sich vor allem mit Machtanbiederung und Wählerbeleidigung beim Bürger unbeliebt gemacht haben, gelang es den Rechtspopulisten in den vergangenen Monaten sich als neue Anti-Establishment-Partei zu etablieren. Dass das politische Programm der AfD diesen Nimbus nicht wirklich legitimiert, scheint für die meisten Wähler keine Rolle zu spielen.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Diese Entwicklung ist mit den Vorwahlen-Erfolgen eines Donald Trump in den USA durchaus vergleichbar. Im Kern ist es die jahrzehntelange Respektlosigkeit der politischen Eliten gegenüber derer, die sich als normale Bürger begreifen, welche derartige Wahlergebnisse zur Folge hat. Im Falle Trumps gelingt es der deutschen Mainstreampresse sogar, diese Zusammenhänge korrekt zu analysieren: So zeigen etwa Heike Buchter und Roman Pletter in dem Zeit-Beitrag „Rache von unten“ auf, wie vor allem das gebrochene Wohlstandsversprechen im Zuge der Finanzkrise von 2008, das Vertrauen in eine politische Kaste, die sich vor allem den Interessen einer ökonomischen Elite verpflichtet fühlt, nachhaltig zerstörte.

Mit der selben Kausalkette ließe sich erklären, warum die Agenda 2010-Partei SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nur noch knapp über zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich verbuchen konnte. Es ließe sich so erklären, warum derart viele Menschen in Deutschland sich von der Politik verraten und sozio-ökonomisch aufs Abstellgleis gedrängt fühlen. Wenn nun wie geplant der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,80 Euro steigen soll, zeigt sich an diesen 30 Cent die ganze Verachtung der Gewinner des Systems gegenüber den Verlierern. Was letztere zu erwarten haben ist lediglich blanker Hohn.

Doch problematisch für die herrschenden Eliten ist dabei: Der Zuckerguss auf diesem Kuchen glänzt nicht mehr. Der Lack ist ab. Die fein abgestimmte Maschinerie aus Ablenkung und Realitätsverdrehung, mit der die Benachteiligten der herrschenden Ordnung jahrzehntelang ruhig gestellt wurden, ist ins Stocken geraten.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Kleinschmidt CC BY 3.0 de

Mit Sicherheit ist das Aufkommen sozialer Medien einer der Gründe für diese Entwicklung. Auch im oben benannten Zeit-Artikel wird korrekt aufgezeigt, wie es etwa dem Kandidaten Trump gelang, schon vor dem Kandidatenrennen, auf Twitter und Instagram eine eigene Öffentlichkeit aufzubauen. Das milliardenschwere Mainstreammedien-System, das sonst jede Aussage und Stellungnahme durch ihre Filter zieht, wird dadurch ausgehebelt.

Eine weitere Rolle hinsichtlich des Machtverlustes pro-transatlantischer Elitenmedien spielen zweifelsohne jedoch auch alternative und nicht-westliche Nachrichtenangebote. Im deutschsprachigen Raum können sich etwa neben dem Presse- und Videoprotal KenFM auch die NachDenkSeiten oder Telepolis über wachsenden Einfluss freuen.

Finanziert durch russische Steuergelder verbuchen auch die Nachrichtenkanäle von Sputniknews und RT innerhalb kurzer Zeit eine sehr signifikante Steigerung der Zugriffsraten. Selbstredend folgen diese Medien nicht der transatlantischen Erzählung und zeigen die andere Seite der Medaille. Genug Schmutz und Lügen gibt es, mit denen westliche Medien die moralische Überlegenheit ihres Systems und ihrer Eliten darzustellen versuchen, als dass diese Arbeit je langweilig werden könnte.

Dass diese vom Mainstream abweichende Sicht der Dinge den Platzhirschen mehr und mehr zu schaffen macht, zeigt die neue Stufe der Aggressivität, mit der diese seit Mitte Februar 2016 – insbesondere gegenüber russischen Medien – agieren. War es zunächst die Ankündigung, dass das Kanzleramt BND und Verfasssungsschutz beauftragt hat, unsere Arbeit zu analysieren, haben deutschsprachige Leitartikler nun jede Scham verloren, diesen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu bejubeln.

Was in Journalistenkreisen eigentlich gang und gäbe ist, nämlich Solidarität unter Kollegen im Falle staatlichen Drucks, wird hier nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen wird zum Zwecke höherer Propagandainteressen der geheimdienstliche Angriff auf russische Medien geradezu gefeiert. Ein Mediensystem, deren Vertreter ihre vorgeblichen Grundwerte derart mit Füßen treten, hat ganz andere Probleme als ein paar aus Russland finanzierte Nachrichtenkanäle.

Den vorläufigen Höhepunkt in der neuen Hasskampagne gegen alles Russische, mit der vom eigenen Versagen abgelenkt werden soll, präsentierte am vergangenen Freitag die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem Titel „Putin manipuliert: Gezielte Medienkampagne gegen Deutschland„.

Neben dem x-ten Aufguss bereits ausladend ausgebreiteter Konspirationsgeschichten zu Ungunsten Moskaus, gerät dort vor allem auch der NSA-Whistleblower Edward Snowden ins Fadenkreuz der transatlantischen Tatsachenverdreher. Ohne jede Verklausulierung wird Snowden, der trotz seines Asyls in Russland auch schon die Internetkontrolle durch die russische Regierung kritisiert hatte – worüber auch RT Deutsch berichtete – in dem Beitrag als russischer Agent denunziert.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Kleinschmidt CC BY 3.0 de

In Wirklichkeit seien es nicht die USA mit ihren milliardenschweren und reichlich belegten Abhörbemühungen, die Deutschland geheimdienstlich auf dem Schirm haben, sondern natürlich der Russe.

Die neuen Anschuldigungen kommen just eine Woche bevor Außenminister Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen muss, und haben eindeutig das Ziel, Snowdens Enthüllungen und den Whistleblower selbst zu diskreditieren.

Der Grund hierfür könnte relativ simpel sein: Wie ebenfalls bereits belegt werden konnte, war es allem Anschein nach Frank-Walter Steinmeier, der zwischen 2002 und 2006 als damaliger Chef des Bundeskanzleramtes unter Gehrard Schröder einen Brief mit der Aufschrift „persönlich“ an den damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke richtete, in dem eine Unbedenklichkeitserklärung für die Zusammenarbeit des Telekommunikationsunternehemens mit BND und NSA ausgestellt wurde.

Das Schreiben stand am Anfang einer neuen Dimension des millionenfachen Grundrechtebruchs und der Totalüberwachung in Deutschland durch US-amerikanische Geheimdienste. Wer dies nicht thematisiert wissen will, bemüht sich offenbar lieber, auf den ewigen Russen einzudreschen.

NSA und GCHQ haben israelische Drohnen gehackt, die Deutschland für 500 Millionen Euro leasen will
NSA und GCHQ haben israelische Drohnen gehackt, die Deutschland für 500 Millionen Euro leasen will
US-amerikanische und britische Geheimdienste haben heimlich die Übertragung von Live-Videos von israelischen Drohnen geknackt. Diese Fluggeräte will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr anschaffen, nachdem das europäische Luftfahrt-Konsortium EADS sich als unfähig erwiesen hatte, eine eigene europäische Drohne zu bauen. Briten und US-Amerikaner können israelische Militäroperationen in Gaza überwachen und sahen Ziele von möglichen Militäroperationen gegen den Iran.

Amerikanische und britische Geheimdienste haben Zugang zu der Drohnentechnologie, die Israel in die ganze Welt exportiert. Unter dem Codenamen „Anarchist“ haben das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) und die amerikanische National Security Agency (NSA) systematisch israelische Drohnen von einem Berg auf der Mittelmeerinsel Zypern aus überwacht.

Dies berichtet das Online-Magazin The Intercept. Die Journalisten Cora Currier und Henrik Moltke hatten Zugang zu GCHQ-Akten, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bereitgestellt hat. Die Akten umfassen eine Reihe von Schnappschüssen aus dem „Anarchist-Programm“, von Drohnenkameras aufgezeichnete Videos und die Dateien, die eine genaue geographische Zuordnung der Flugbahnen ermöglichen.

Teures Spielzeug: Fünf der israelischen Heron TP-Drohnensysteme sollen laut Bundesregierung 580 Millionen Euro kosten

Das Verteidigungsministerium reagierte bereits auf die Veröffentlichung. Man werde mögliche Lücken bei der Datensicherheit der Heron-TP-Drohnen für die Bundeswehr beheben, zitiert das Magazin Spiegel. Das System Heron-TP bezeichnet das Ministrium nun als „Überbrückungslösung bis zur Eurodrohne“. Zudem sei die Technik „nicht deckungsgleich“ mit dem überwachten israelischen System.

Die Anschaffung von Drohnen in Händen der Bundeswehr dient seit Jahren als verlässliches Grab für hunderte Millionen Euro an Steuergeldern. Nachdem die Entwicklung der Langstrecken-Aufklärungsdrohne Euro Hawk unter dem europäischen Luftfahrt-Konsortium EADS für 600 Millionen Euro scheiterte und von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf Eis gelegt wurde, reaktivierte dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen das Projekt im vergangenen Jahr mit weiteren 200 Millionen Euro.

Im Wesentlichen stahlen amerikanische und britische Behörden durch die Luft Informationen aus den Drohnen. Mehrere Fotos, größtenteils aus den Jahren 2009 und 2010, scheinen Raketen unter den Drohnen zu zeigen. Obwohl die Bilder nicht scharf genug sind, um eindeutig beweissicher zu sein, handelt es sich doch um seltene bildliche Beweise dafür, dass Israel mit Drohnen auch militärische Angriffe fliegt. Dabei handelt es sich zwar um ein offenes Geheimnis, allerdings hat die israelische Regierung dies bisher nie öffentlich anerkannt.

Das Online-Magazin The Intercept veröffentlicht eine Auswahl der Schnappschüsse in einem Begleitartikel. Bereits im Jahr 2012 berichtete ein GCHQ-Analyst, dass die „Heron-TP regelmäßig auch Waffen trägt“. Er bezog sich auf die größte Drohne der staatlichen Firma Israel Aerospace Industries (IAI).

Das Programm „Anarchist“ wird durch die Royal Air Force-Installation vom höchsten Punkt auf Zypern betrieben, im Troodos-Gebirge, in der Nähe des Olymp. Die Abhör-Einrichtung wird als eines der „Juwelen in der Krone der NSA“ bezeichnet. Es bietet den Spionen einen einzigartigen Zugang zu der Levante, Nordafrika und der Türkei.

Noch intakt in diesem Fall - U.S. Air Force MQ-9 Reaper-Drohne beim Abflug vom Militärstützpunkt Wheeler-Sack, Fort Drum, N.Y. im Februar 2014

Im August letzten Jahres veröffentlichte The Intercept bereits ein GCHQ-Dokument, das belegt, dass NSA und GCHQ dort Überwachungstechnik betreiben. Auch frühere von Edward Snowden bereitgestellte Akten zeigten, dass die NSA gezielt israelische Drohnen und ein israelisches Raketensystem überwachen können.

„Dieser Zugang ist unentbehrlich, um Informationen über die militärische Ausbildung und die Operationen Israels zu erhalten. Damit erlangen wir einen Einblick in mögliche zukünftige Entwicklungen in der Region“, hieß es in einem GCHQ Bericht aus dem Jahr 2008. „In Zeiten der Krise ist dieser Zugang entscheidend, und eine der wenigen Möglichkeiten, minutengenaue Informationen zu erhalten und die USA sowie die Alliierten bei Operationen in der Region zu unterstützen.“

Aus dem GCHQ-Dokument geht hervor, dass die Analysten erstmals im Jahr 1998 verschlüsselte Videosignale in Troodos sammelten, wo auch Operationen gegen Drohnen aus Syrien und von der Hisbollah im Libanon stattfinden. Ein anderes Dokument aus dem Jahr 2009 stellt etwa fest, dass „keine Hinweise dafür vorliegen, dass die Hisbollah UAV [Unmanned Aerial Vehicle, Abk. für Drohne] benutzt“.

Quelle: U.S. Air Force photo by Bobbi Zapka/

Offenbar hatten die Spione zu wenige Signale abgegriffen, als dass sie hätten sicher sein können, dass ein Hisbollah-Drohnen-Programm existiert. Ein anderer Bericht beschreibt ein in Troodos aufgefangenes Video, das von einer im Iran hergestellten Drohne stammt. Das unbemannte Flugobjekt war im März 2012 von einem syrischen Luftwaffenstützpunkt gestartet.

Aber die zentrale Ausrichtung des „Anarchist-Programm“ zielt auf Israel. Die Drohnen-Überwachung in den GCHQ-Dateien betrifft besonders die Zeiträume, in denen israelische Militäroffensiven gegen Palästina stattfanden. Die Akten zeigen auch, dass die westlichen Geheimdienste die Drohnen überwachten, die für einen möglichen israelischen Angriff auf den Iran eingesetzt wurden.

Die Dokumente belegen außerdem, wie konfliktreich die Geheimdienstbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sind. Die US-Geheimdienstler machen sich offensichtlich Sorgen darüber, dass Israel potenziell die Region destabilisiert. Zwar handelt es sich bei den beiden Ländern um enge Kooperationspartner im Anti-Terror-Kampf. Eine Absichtserklärung aus dem Jahr 2009 erlaubt den Israelis sogar Zugang zu Rohdaten aus der Kommunikationsüberwachung der NSA.

Dennoch sind die Geheimdienste beider Länder damit beschäftigt, sich intensiv gegenseitig zu überwachen. Im vergangenen Monat berichtete etwa das Wall Street Journal, dass Präsident Obama zwar angeordnet hat, die Bespitzelung befreundeter Staatschefs zu beenden. Allerdings nahm das Weiße Haus ausdrücklich den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und andere israelische Top-Beamte von dieser Regelung aus. Michael Hayden, ehemaliger Chef von CIA und NSA, erläuterte der Zeitung, dass die Geheimdienstbeziehungen zu Israel eine „leicht entflammbare Mischung aus Nähe und Vorsicht“ ist.

Ein Mitglied der Israeli Air Force neben der damals neuesten Heron-Drohne, Israel, Ashdod März 2007.
Ein Mitglied der Israeli Air Force neben der damals neuesten Heron-Drohne, Israel, Ashdod März 2007.
RT fragt US-Außenamt nach manipulierten Berichten zum IS – „Unangebracht jetzt darüber zu reden“

RT fragt US-Außenamt nach manipulierten Berichten zum IS – „Unangebracht jetzt darüber zu reden"

-In den USA häufen sich Vorwürfe, dass das Pentagon militärische und geheimdienstliche Berichte zu den „Erfolgen gegen den IS“ manipuliert und geschönt hat. Ein ehemaliger Geheimdienst-Offizier hatte bereits im Juli behauptet, seine Berichte zum Aufstieg des IS seien „willentlich“ ignoriert worden. US-Präsident Obama hat deswegen mittlerweile eine Untersuchungskommission einberufen. RT fragt das US-Außenministerium nach einer Stellungnahme. Die Antwort ist mal wieder entlarvend.

„Wegen drohender Repressalien in USA“ – Drohnen-Whistleblower Brandon Bryant will ins Berliner Exil
Brandon Bryant, ehemaliger US-Drohnenpilot und Whistleblower
-Wie verschiedene Medien berichten und Unterstützer des Whistleblowers bestätigen, will der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant ins Berliner Exil. Nachdem Bryant umfangreich über die US-Drohnenkriege und die Rolle Ramsteins ausgepackt hat, fühlt er sich in seinem Heimatland nicht mehr sicher. Auch versuchten Vertreter der US-Regierung offenbar die Mutter des Whistleblowers einzuschüchtern.

-Brandon Bryant ist nach Edward Snowden der derzeit wohl am wenigsten populäre Whistleblower in Kreisen US-amerikanischer Geheimdienste, Militärs und Regierungsvertreter. Bereits 2013 veröffentlichte der ehemalige Drohnenpilot Details zum ferngesteuerten Krieg der USA im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Jemen. Besonders heikel, da die Vereinigten Staaten mit einigen diesen Ländern offiziell keinen Krieg führen.

-Größeres Interesse an Bryants Enthüllungen setzte allerdings erst Anfang dieses Jahres ein. Vor allem auch in deutschen Medien und bei Veranstaltungen in Berlin unterstrich der Whistleblower die tragende Rolle der US-Militärbasis in Ramstein für den Drohnenkrieg. „Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein“, sagte Bryant etwa bei einem Vortrag im Kunstraum Bethanien.

-Neben alternativen Medien, konnte selbst der sonst nicht für US-Kritik bekannte deutsche Medienmainstream dies nicht mehr ignorieren, griff Bryants Darstellungen in der Folge auf und ließ den ehemaligen Drohnenpiloten zu Wort kommen.

Brandon Bryant vergangenen Freitag in Berlin

-Am 15. Oktober wurde Brandon Bryant schließlich als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen, da die von Ramstein aus mit organisierten Drohnenangriffe, die ebenfalls viele zivile Opfer zur Folge haben, Hand in Hand gehen mit den Überwachungs- und Spähaktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste und ihrer Partnerorganisationen. Für gewöhnlich werden die Angriffsziele über Metadaten von Mobilfunkgeräten ausgewählt.

-„Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten.“, bestätigte der 29-Jährige vor der Ausschuss. Zudem bestätigte Bryant, dass auch der BND Daten liefert, die in der Folge direkt für extralegale Tötungen mittels Drohnen eingesetzt werden. Ungeachtet dieser Tatsachen leugnet die Bundesregierung über ihren Sprecher Steffen Seibert weiterhin die deutsche Beteiligung an den Drohnenkriegen und will auch von der zentralen Rolle Ramsteins bei diesen Operationen nichts wissen.

-Nur wenige Stunden nach Bryants Aussage vor dem Parlamentsgremium besuchten zwei US-Militärbeamte dessen Mutter, um ihr mitzuteilen, dass ihr Name auf einer Todesliste des „Islamischen Staates“ aufgetaucht sei. Brandon Byrant und seine Anwältin werten dies als einen Einschüchterungsversuch seitens der US-Regierung, da das FBI dem ehemaligen Drohnenpiloten im März bereits ähnliche Warnungen übermittelt hatte, die sich später als falsch herausstellten.

Annie Machon & Simon Davies bei ihrer Code Red-Präsentation in der Berliner c-base

-Die britische Whistleblowerin und ehemalige MI5-Offizierin Annie Machon spricht schon seit längerem von einem „Krieg gegen Whistleblower“, den die USA führen. Prominente Opfer dieses Krieges sind Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden, der vor seiner eigenen Regierung ins russische Exil flüchten musste, nachdem er die globalen Spähaktivitäten der NSA öffentlich machte.

-Nun wird es auch Brandon Bryant zunehmend ungemütlich in seiner Heimat. Gegenüber Journalisten und über Vertraute lies dieser durchsickern, dass er künftig gerne in Berlin leben wolle. Eine Unterstützerin des Whistleblowers bestätigte gegenüber RT Deutsch, dass Bryant, der sich gerade in Norwegen aufhält, in seiner Heimat Repressalien zu erwarten hat, wenn dieser dorthin zurückkehrt.

-Ohnehin entwickelt sich Berlin immer mehr zum Hotspot für Überwachungskritiker und Dissidenten. Neben der WikiLeaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison lebt auch die Snowden-Dokumentarfilmerin Laura Poitras in der deutschen Hauptstadt. Auch Snowden selbst hatte bereits zuvor eine Anfrage auf Asyl in Deutschland gestellt.

-Politisches Asyl in Deutschland hat zudem der US-Deserteur André Shepherd beantragt. Der Kriegsveteran gab in seinem bayerischen Exil RT Deutsch ein ausführliches Interview in dem er der US-Armee schwere Kriegsverbrechen im Irak vorwirft:

 

Amerikanische Nachrichten-Waffe gegen europäische Politiker

– Orban, Zeman, Berlusconi, Strauss-Kahn und jetzt Merkel – sie alle wurden Ziele von US-Präzisionsschlägen, die mit der Informations-Waffe gegen jene europäische Politiker abgefeuert wurden, die nach Washingtons Meinung in außenpolitischen Fragen zu unabhängig geworden sind. Georgy Voskresensky enthüllt militante Freundschaften von Angela Merkel, als sie noch Mitglied der sozialistischen DDR- Jugendorganisation war.

| Moskau (Russland) | 18. Februar 2015
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– Anonymous erschien zum ersten Mal im Jahr 2003 auf Internet-Bildforen als eine Hacker-Gruppe, welche die Meinungsfreiheit verteidigt und als «anarchist global digital brain» wirkt. Es ist ein Instrument oder eine Waffe, die im Informationskrieg verwendet wird. Sie hat einen Vorteil – in vielen Fällen ist es extrem schwer zu definieren, wer genau sie verwendet. Aber es gab kein Problem dieser Art als Anonymous eine Fotoreportage von 1993 über Angela Merkel veröffentlichte, als sie beim Jugendclub Elbterrassen auf Besuch war und dort ein paar Skinhead und andere Freunde traf, von denen einer einen Hiltlergruß [1] machte.

– Berlin reagierte mit geeigneten Erklärungen, aber es ist nicht das was wichtig ist. Die Veröffentlichung von 12 Jahre alten Bildern fand direkt vor Kanzlerin Merkels Besuch in Washington am 9. Februar statt und nach dem Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, das viele Stunden dauerte.

– Anonymous fragte ob ein Politiker, der Mitglied der sozialistischen DDR- Jugendorganisation war, ein «Ostberliner Spion» und der mit Nazis umging, vertrauenswürdig sein könnte, um Deutschland zu dirigieren.

– Diesem Informations-Angriff ging ein wichtiges Ereignis voraus – die Kanzlerin war gegen die Idee, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern. Angela Merkel nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar teil und sagte «die Fortschritte, die die Ukraine braucht, können nicht mit mehr Waffen erreicht werden.» Sie wiederholte diese Haltung mehrmals während eines Besuchs in den Vereinigten Staaten und Kanada. In Amerika reagierten Senator John McCain und Victoria Nuland, die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, als erste. Der Senator verglich Angela Merkels und François Hollandes Gespräche mit Wladimir Putin, mit Neville Chamberlains Beschwichtigungs-Politik gegenüber Hitler. Frau Nuland wendete wie üblich eine obszöne Sprache an, als sie über das Haupt des führenden europäischen Staates sprach.

– Es sei darauf hingewiesen, dass die US-Sonderdienste schon seit langem Informationen gründlich gesammelt haben, die in einer oder anderer Weise gegen die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden können. Im Oktober 2013 wurde bekannt, dass die NSA (National Security Agency) Angelas Handy abgehört hat und der Skandal brach aus, weil herauskam, dass die Agentur Frau Merkel seit mehr als 10 Jahren schon unter Beobachtung gehalten hatte. Sie hätte nicht erwartet und hätte auch nicht darauf bestanden, eine Entschuldigung zu erhalten, aber es sei ein schwerer Vertrauensbruch und würde große Anstrengungen kosten, um das Vertrauen wieder herzustellen, sagte die Kanzlerin. Worte wären nicht genug. Die Situation diktierte die Notwendigkeit zu Änderungen. Damals konnte die Kanzlerin kaum ihre Empörung unterdrücken. Washington blieb taub gegenüber dem, was sie sagte. Der Telefonabhörkrawall wurde ohne nachfolgende Änderungen einfach erstickt.

– Angela Merkel war nicht das erste europäische Staatsoberhaupt, das in der Praxis festgestellt hat, dass Washington jeglichen Ausdruck eines «freien Denkens» der europäischen Verantwortlichen unterdrückte, vor allem, wenn es um Russland geht. Beispiele sind gut bekannt.

– Ungarn unterzeichnete unter der Führung von Premierminister Victor Orban einen Vertrag mit Russlands Rosatom, um den Bau von zwei neuen Energie-Einheiten für das 100 km von Budapest entfernte ungarische Kernkraftwerk Paks zu vollenden. Die Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gegen Ungarn. Senator McCain, ein Politiker, der immer sehr voreilig ist, hat den ungarischen Premierminister «einen faschistischen Diktator» genannt. Präsident Putin wird jetzt von Orban eingeladen, Budapest am 17. Februar zu besuchen…

– Die US-Regierung ist von der Haltung von Milos Zeman, dem Präsidenten der Tschechischen Republik, frustriert, weil er es wagt, Beweise zu fordern, dass russische Truppen in die Ukraine eingefallen wären und weil er die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auffordert, die Sanktionen einzustellen. Amerika benutzt in diesem Land seine Kanäle für eine Kampagne, um den Präsidenten zu diskreditieren.

– Zu seiner Zeit als Ministerpräsident von Italien pflegte Silvio Berlusconi zu sagen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ein Grundpfeiler für die europäische Stabilität wäre. Er betonte, die USA hätten verantwortungslos gehandelt, als sie Elemente einer Raketenabwehr in Polen und in der Tschechischen Republik bereitstellten, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten und Georgien und die Ukraine in die NATO drängten.

– Strauss-Kahn, ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, fiel während seines Aufenthalts in New York einer gut geplanten und gegen ihn organisierten Provokation zum Opfer und wurde der Vergewaltigung eines schwarzen Hotel-Dienstmädchens beschuldigt. Infolgedessen musste er vor einem US-Gericht erscheinen. Später wurde bekannt, dass das Zimmermädchen gelogen hatte, aber das war nicht wichtig. Strauss-Kahn verlor seine Position im Internationalen Währungsfonds und verpasste seine Chance, Präsident von Frankreich zu werden.

– Orban, Zeman, Berlusconi, Strauss-Kahn und jetzt Merkel – sie alle wurden Ziele von US-Präzisionsschlägen, die mit der Informations-Waffe gegen jene europäische Politiker abgefeuert wurden, die nach Washingtons Meinung in außenpolitischen Fragen zu unabhängig geworden sind.

– Das amerikanische Establishment glaubt, dass Europa gleichgeschaltet handeln müsse und der US-Politik ohne Abweichungen folgen sollte. Seiner Meinung nach ist das die Quintessenz der transatlantischen Zusammenarbeit. Kurz nach einem Treffen mit Merkel, sagte der US-Präsidenten in einem Interview mit Vox selbstzufrieden, dass die USA gezwungen seien, «das stärkste Militär der Welt» zu besitzen. Wie er weiter erklärte [2], «müssen wir gelegentlich Ländern, die nicht tun, was wir brauchen, Daumenschrauben anlegen». Er sagte es unverblümt genug, um keinen Zweifel über die US-Bereitschaft aufkommen zu lassen, jene zu zwingen, die die Ansichten über Weltprobleme anders als die Vereinigten Staaten sehen würden.

– Weder europäische noch asiatische US-Verbündete (oder Vasallen?) sollten den geringsten Zweifel darüber haben. Der türkische Präsident Erdogan wird voraussichtlich der nächste sein, dem Daumenschrauben angelegt werden. Es wird ihm nicht verziehen, das Abkommen für die Türkisch-Stream-Gaspipeline mit Putin im vergangenen Jahr unterzeichnet zu haben. Die Uhr tickt.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation

[2] „The Vox Conversation“, Vox.

Kommentar: ich kann mich daran erinnern,das sich in meine Kommentare über Strauss-Khan in New York gesagt habe, dass die USA wollte das Internationalen Währungsfonds lahm legen weil etwas sich gegen den US$ abspielte. Die Organisation wurde 3 Woche lahmgelegt und soweit ich mich erinnern kann, genauso lange ist Strauss-Khan in Gefängnis geblieben, dann wurde freigelassen – mundderwahrheit –