DEUTSCHLAND – USA – Deutschland und NSA – Atlantische Partnerschaft oder Untertänigkeit? von Eberhard Hamer – voltairenet.org – 06.02.14 –

– Deutschland und NSA
Atlantische Partnerschaft oder Untertänigkeit?
von Eberhard Hamer
Voltaire Netzwerk | Hanovre (Allemagne) | 6. Februar 2014 –

– Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass
– die Amerikaner flächendeckend unsere Wirtschaft nach Technologie und Patenten ausspähen, was nach Schätzungen der EU 50 Milliarden Euro jährlichen Schaden verursacht,
– flächendeckend auch alle Telefonate, Mails und sonstige Telekommunikation vom US-Geheimdienst NSA aufgefangen, abgehört und ausgewertet werden,
– auf dem Dach der amerikanischen Botschaft in Berlin sogar eine spezielle Anlage unterhalten wird, mit welcher die wenige 100 Meter rundum liegenden Ministerien und der Bundestag sowie das Bundeskanzleramt speziell abgehört und ausgeforscht werden
– und die NSA speziell unsere Verantwortungsträger in Wirtschaft und Politik einschliesslich deren Handys – auch das der Bundeskanzlerin – rund um die Uhr abhört, also über alle wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsvorbereitungen besser informiert ist als jeder andere in Deutschland.

– Nachdem die USA zunächst die Enthüllungen von Snowden geleugnet haben, mussten sie nach lückenlosen Einzelbeweisen zugestehen, dass sie nicht nur fremde, sondern auch «befreundete» Regierungen und die Kommission in Brüssel lückenlos abhören, ausforschen und kontrollieren.

– Statt dass nun ein gemeinsamer Aufschrei der Empörung über diese hinterlistige Schurkerei der amerikanischen Behörden und Regierung durch die Welt, durch Europa oder durch Deutschland ginge, wurde von den USA über «den Verräter» Snowden geschimpft, von England und Frankreich nach gleichen Snowden-Beweisen zugegeben, dass auch sie gegen Deutschland flächendeckende Spionage betreiben wie die USA. Dazu wurde von der deutschen Politik ausser kleinen Rügen («Unter Freunden tut man das nicht …») vor allem Schweigen geübt. Offenbar trauen sich die deutschen Politiker nicht, der Besatzungsmacht zu widersprechen.

– Der Höhepunkt der deutschen Unzulänglichkeit sind die schon einige Monate dauernden Gespräche zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Geheimdienst, in welchen erreicht werden sollte, dass die Amerikaner jedenfalls die Regierungsmitglieder nicht mehr ausforschen, ihre Wirtschaftsspionage begrenzen und den deutschen Geheimdienst über ihre Ergebnisse informieren sollten. Die Gespräche waren vergeblich. Die Amerikaner haben alle Korrekturen brüsk abgelehnt und sich das Recht zur Totalkontrolle der deutschen Politik, der deutschen Wirtschaft, der deutschen Medien und der deutschen Gesellschaft strikt vorbehalten.

– Die deutsche Politik bleibt so untertänig, dass sie trotz solcher Totalkontrolle der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft durch die USA sich nicht einmal weigert, die vor allem für die USA vorteilhaften Verhandlungen über eine atlantische Freihandelszone zu stoppen, bis die USA in ihrer Spionage Einsehen zeigen würden. Die Verhandlungen gehen hinter geschlossenen Türen nach Vorgaben der USA zügig weiter, obwohl jetzt jeder weiss, dass die deutschen und europäischen Verhandler vom NSA überwacht und ausgeforscht werden, die Amerikaner also auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen.

– Ein Skandal ist es, wie unsere herrschende Elite dieses Thema als unwichtig abzutun versucht. Wäre auch nur ein Bruchteil solcher Spionage aus asiatischen Ländern oder Russ­land veröffentlicht worden, wäre allgemeines atlantisches Geschrei gross, würden die Protestwellen kein Ende nehmen. Dass sich dagegen unsere Regierung gegen das Ausspioniertwerden unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft nicht ernsthaft wehrt, ist Amtseidsbetrug. Und dass sie sich nicht einmal gegen die Totalspionage gegen sich selbst wehrt, zeigt, dass unsere Regierung und politische Elite – wie bei der «Rettungs»-Schuldenübernahme für ganz Europa – offenbar den atlantischen Befehlen mehr gehorcht als den Interessen ihrer Bürger und selbst eigenen Interessen.

– Was muss eigentlich noch passieren, damit unsere Regierung endlich ihre Amtspflicht der Verteidigung deutscher Interessen, für persönliche deutsche Freiheit und für Unverletzlichkeit unserer Persönlichkeitsrechte aufnimmt?

– Die NSA-Spionageaffäre ist ebenso der aktive moralische Tiefpunkt der USA wie der passive moralische Tiefpunkt unserer Regierung.

Eberhard Hamer

Quelle
Zeit Fragen (Schweiz)

USA – Spionage-Skandal wächst – weitere Länder werden in die Liste der US-spionage-Partner aufgenommen – „Die Könige sind nackt“ – PressTV – 22.12.13 –

– 20.12.13 – USA – Spionage-Skandal wächst – weitere Länder werden in die Liste der US-Spionage-Partner aufgenommen –

– Wenn europäischen Ländern sind in der Liste der „Dritten Partner“ der US-NSA in seiner globalen Spionageprogramm hinzugefügt worden.

– Das schwedische TV hat ein Dokument erhalten, und zeigt: Dänemarkt, Belgien und der Niederlande dabei sind. Die anderen europäischen Komplizen der NSA sind Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Deutschland und Norwegen.

– Das Dokument, von ehemaligen NSA-Angestellte Edward Snowden geliefert, zeigt, dass die Liste der US-Spionage-Partner nicht nur auf die „Fünf Augen Club“, von 5 Englisch sprechende Länder, USA, Kanada, UK, Australien und Neuseeland, besteht.

– Im November sind andere Dokumenten aufgetaucht, die zeigen, das britische Gouvernment Communications Headquarters (GCHQ) hat die NSA geholfen die Anrufe und E-Mails von auslänischen Politikern und Diplomaten auf dem G-20-Gipfel 2009 in London zu überwachen.

– In Oktober wurde bekannt, dass die USA, die australischen Botschaften ganz Asien benutzt hat, Telefonanrufe und Daten in den asiatischen Kontinen zu sammeln.

– – Laut den jüngsten Dokument, dass das schwedische TV erhalten hat, „die 14 Augen“ Gruppe schicken ihre Agenten zur Ausbildung in die USA.

– Der unabhängige Journalist Glenn Greenwald, dessen Berichterstattung die Dokumenten von Snowden ans Licht brachte, sagtevon einem EU-Kommission-Ausschuss am Mittwoch, dass die US-Spionage „hat nichts mit Terrorismus und nationaler Sicherheit zu tun, und alle mit diplomatische Manipulation und wirtscahftlichen Vorteilen zu tun hat“.

E-Mail: Man kann noch nicht diese sogenannte Helfer als Schoßhunde bezeichnen. Hunde haben mehr Würde und Selbstachtung als diese Regierungen die zum Verkauf stehen…US-Regierung Marionetten ohne Selbstachtung.

USA – Senat-Ausschuss stimmt Gesetzentwürf zu NSA-Spionage zu kodifizieren – USA – US Veteranen bekommen mit Essmarken-Kürzungen zu tun – 01.11.13

1) n- 01.11.13 – USA-Senat-ausschuss stimmt Gesetzentwurf zu NSA-Spionage zu kodifizieren – Zu wenig, zu spät –

– In einer geschlossenen Sitzung am Donnerstag, stimmte der Ausschuss 11 zu 4 für dem Gesetzentwurf wurde die Kodifizierung der US-Geheimdienst Daten-Sammlung in einem Gesetz.

– Der Gesetzentwurf soll noch von Senat zugestimmt werden und wurde von Senatorin Dianne Feinstein (D-Kalifornien), Führer der Senats Intelligence Commitee gesponsert. (Exkurs: Wenn man ihre Biographie anschaut merkt man mit welchem „Früchtchen“ zu tun hat: Falke und Zionistin).

– Dieser Gesetzentwurf wurde weiter erlauben die NSA Millionen Daten von US-Bürger für erneuerbaren 90-Tage-Periode zu sammeln und ermächtigt die US-Regierung die Daten zu behalten.

– Der Gesetzentwurf ermöglicht auch die US-Spionage-Agentur die Handys von Ausländer zu belauschen, die die USA für eine Übergangzeit von 72 Stunden, betreten.

– Der Gesetzentwurf stimmt einer Maßnahme zu, die Geheimdienste werden Grenzen gesetzt, was sie mit diesen Aufzeichnungen tut. Die Maßnahme stellt eines 5-Jahres Frist, die die Informationen zurückgehalten werden können.

2) – 31.10.13 – USA – US-Veteranen bekommen mit Essmarken-Kürzungen zu tun – „zu wenig, zu spät“ – Jon Solzt, The Huffnigton Post –

– Laut Studien des Zentrums für Haushalt und politischen Prioritäten, den Kongress wird am Freitag (Ausnahme und nicht Regel) Essmarken-Programm-Leistungen für 900.000 Veteranen und ihre Familien kürzen.

– Als das Programm „America Recovery Act“ im Jahr 2009 angekurbelt wurde, profitieren viele Veteranen davon.
– Viele von denen, die diese Nation in Uniform gedient haben, werden schwierigen Zeiten erwarten und noch schwerer werden sie ihre Familien ernähren können.

– Wenn VoteVets.org, die Veteranen fragte ob sie jemals Essenmarken verwendet haben, und auf dem Kongress Drück zu üben um das Programm zu erhalten, über 600 antworteten innerhalb 24 Stunden zurück. Alle von ihnen, die noch an dem Programm teilnehmen, werden nun mit härteren Zeiten konfrontiert werden.

– VoteVets.org: „Wir kennen die Fakten, wenn die Leistungen nicht so bleiben wie früher und nur noch 1,40 $ pro Mahlzeit und Person ausgegeben werden, Veteranen und ihre Familien werden gezwungen, auf gesunde Mahlzeiten verzichten, die Kinder werden billige nicht nahrhafte Malzeiten bekommen, all dies weil die Republikaner im Kongress fest entschlossen sind ihnen das Leben schwer zu machen“.
– Das Essenmarken Programm muss in 10 Jahren um 40 Milliarden $ gekürzt werden.

VoteVets.org: „Wir fragen uns „warum“ wir so eine Debatte in diesem Land akzeptieren.

– „Wenn die Republikaner wirklich dem Haushaltplan zu reduzieren vorhätten, wurden nicht an das Essenmarken-Programm ran gehen.
– Erst in diesem Jahr erhielt Lockheed Martin 6,9 Million US$ Vertrag um das F-22 zu „modernisieren“, ein Kampfjet, dass das Pentagon sagte, man wird nicht haben, aber wo trotzdem Geld weiter investiert wird. Dieser Betrag kommt dazu, nachdem vor einen paar Jahren um das F-22 zu „verbessern“ und „modernisieren“ 14 Milliarden US$ investiert wurden…und das in einem Düsenjäger, die gerade 8 Jahre alt war…

– Es ist Zeit, diese Vorschläge, die unter „fiskalischen Verantwortung“ verkauft werden, entgegenzutreten. Echter finanzpolitische Verantwortung, bedeutet, den Menschen zu helfen die notwendig haben, und nicht die die am wenigsten Hilfe brauchen.