SYRIEN der russische Brückenkopf im Nahen Osten – voltairenet.org – 23.09.16

http://www.voltairenet.org/article193424.html

Pravda TV

Syrien, der russische Brückenkopf im Nahen Osten

von Alexandre Artamonov

Thierry Meyssan beantwortete die Fragen von Alexandre Artamonov für Pravda TV, über die Situation in Syrien und die Geopolitik des Mittelmeers.

Voltaire Netzwerk | Moskau (Russland) | 22. September 2016

Eine kurze, nicht wörtliche Übersetzung des Interviews:

Pravda TV : Guten Tag auf Pravda.ru. Ich, A. Artamonov, habe das Vergnügen hier T. Meyssan, den bekannten Geoanalytiker per Skype aus Syrien zu empfangen. Guten Tag T. M. Jeder kennt T. Meyssan, in Frankreich und in Russland und so brauche ich ihn nicht vorzustellen mit seinem Website Voltaire.

Erste Frage an TM: Laut dem fr. Außenminister Y. Le Drian (11.Sept 2016) käme die französische Flotte auf Dauer ins Mittelmeer und ins Schwarze Meer, was einer Änderung der Politik der Nato gleichkäme.

TM: Zuerst zur dauernden Anwesenheit der Flotte: laut den internationalen Abkommen dürfen die westlichen Schiffe nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer verweilen. Daher wird es sich um ein kontinuierliches Abwechseln der westlichen Schiffe handeln. Ich glaube nicht dass es etwas Neues ist, da die NATO, besonders seit dem Kiew-Putsch, dort schon präsent ist. Dann zum Mittelmeer im Allgemeinen: es ist ein Meer mit Geschichte. Es ist nicht, wie man glaubt, eine konfliktreiche Geschichte zwischen dem Norden und Süden, sondern seit Jahrhunderten ein Konflikt zwischen dem Westen und dem Osten des Mittelmeeres. Die Staaten die dort Interesse besitzen sind Frankreich, England, aber auch die USA, Russland und was man vergisst, auch China, weil schon am Ende des Altertums das Mittelmeer ein chinesisches Meer war.

Pravda TV: Hm. Einverstanden. Und noch etwas zum Schwarzen Meer: Ein franz. Schiff „Le Dupuy de l’homme“ (genauer Name unverständlich) wäre permanent im Schwarzen Meer anwesend.

TM: haha! Es ist ein Spionage Schiff, aber es wird nicht lange dort bleiben, weil Russland dort, wie hier in Syrien und in Kaliningrad [ehemaliges Königsberg;] an der deutschen Grenze eine Art Störgerät, das die Nato-kommunikationen im Umkreis von 300km unmöglich macht, rund um die Krimbasis installiert hat. So glaube ich nicht, dass dieses Schiff dort noch lange bleiben wird.

Pravda TV: Auf dem Natogipfel von Warschau sprach man von dem Schwarzen Meer als russische Achse sowie das Mittelmeer als Achse des französischen Imperiums im 19. Jht. angesehen wurde. Sind Sie damit einverstanden?

TM: übertrieben. Aber das ist eine Art und Weise für die Nato, zuzugeben, dass sie das Wort dort nicht mehr hat.

Pravda TV: Zur Türkei: Glauben Sie dass die Türkei und Russland dort (schwarzen Meer) gemeinsam gut auskommen können?

TM: Ich persönlich glaube absolut nicht an die Annäherung dieser beiden Staaten, die von gewissen Autoren vorgebracht wurde. Sie sind grundlegend feindliche Staaten; schon bei dem Terrorismus der 90er Jahre im Kaukasus wurden die Dschihadisten von der Türkei, d.h. von der Mili Gorus, dessen Chef Erdogan war, unterstützt. Die Türkei hat eine lange Tradition der Destabilisierung von Russland. Beide Länder sind auch in Syrien Feinde. Nur die Sorge, dass die PKK und die syrischen Kurden gemeinsam einen Staat vom Norden Syriens abzweigen könnten, bildet eine einmalige Annäherung der beiden Länder. Es gab einen ökonomischen Bruch zwischen ihnen, die Wirtschaft wurde dann wiederhergestellt, sehr gut, aber Wirtschaft ist nicht Politik, noch eine militärische Angelegenheit. In dieser Hinsicht ist die Opposition der beiden Staaten unwiderruflich. Geschichtlich existiert seit sehr langer Zeit eine Opposition zwischen den beiden und die Türkei hat sich da auch nicht sehr anständig benommen. Ich glaube nicht, dass sich das ändern wird.

Pravda TV : Gut. Ich vertraue Ihnen. Wir wurden ja alle überrascht durch diese unglaubliche Wende, die dem komischen, versagten Putsch in der Türkei gefolgt hätte. Anderer Punkt: die fr. Ausgabe des Saker, (aus den USA), behauptet, Putin könnte Schiedsrichter zwischen Erdogan und al-Assad spielen.

TM: ich glaube das ist ein Irrtum. Leider kann nichts zwischen Syrien und all den Ländern, die Syrien angreifen, verhandelt werden. Das einzig mögliche wäre Frieden zu machen. Dieser Krieg existiert heute nur, weil ausländische Mächte, die Türkei, Saudi-Arabien und der Katar, auf Anfrage der USA, militärisch und finanziell bewaffnete Gruppen aus allen Ländern unterstützen, die man „moderate Rebellen“ nennt, die aber weder Rebellen sind, weil Ausländer, noch moderate, weil sie den grausamsten Terrorismus betreiben. Vorzugeben, dass Putin eine Schiedsrichterrolle spielen könnte, ist falsch, und würde glauben machen, dass dieser Krieg von zwei gegeneinander eingestellten Mächten mit geteilten Interessen ausgetragen wird. Leider ist es ein existenzieller Krieg und nicht ein Krieg für Ressourcen in Syrien. Ich denke daher, dass es eine Illusion seitens der USA ist. Ich glaube unsere Freunde haben schlecht verstanden, was im Sommer in der Türkei passiert ist. Es gab einen Putschversuch und es ist für alle klar, dass er von den USA organisiert wurde. Aber es ist auch klar, dass dieser Versuch derart gemacht wurde, damit er versagt. Nichts wurde gegen Erdogans Hauptquartier unternommen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten diesen Versuch zu interpretieren: entweder war es eine „Warnung“ an Erdogan, damit er sich beruhigt…die aber sehr unwahrscheinlich ist, oder ein gewollter Fehlschlag des Putsches mit Einverständnis von Erdogan, um ihm die Mittel zu geben, um seine Opposition niederzumachen. Was Erdogan auch sofort unternahm. Wenn er auch zuerst einige Güllenisten verhaftete, war das nur eine Täuschung, F. Güllen ist ein Islamist, während die Urheber des Putsches ja Kemalisten sind. Erdogan dehnt heute seine Repression auf alle laizistischen Gruppen und auf Anhänger der kurdischen Minoritäten aus.

Pravda TV: Danke. Zurück zum Flugzeugträger Thema im Mittelmeer: Der Hafen Tartus in Syrien. Er ist seit langem ein russischer Stützpunkt aber das strategische Observatorium (Schweiz, Autor Richard Labeier,(?) (15 sept) behauptet in einem Artikel (Titel „Das Mittelmeer ist nicht mehr ein westliches Meer“) von gestern, die Chinesen würden sich auch dort neben den Russen einrichten.

TM: Ich bestätige: Eine chinesische Einheit macht dort Arbeiten, um später, nicht sofort, einen Anlegeplatz für chinesische Schiffe vorzubereiten. Derzeit gibt es keine chinesischen Soldaten in Syrien und ganz allgemein, die chinesische Armee geht jeglicher Konfrontation mit den westlichen Mächten, außerhalb ihres Einflussgebietes, aus dem Weg. Etwas sehr wichtiges, das man verstehen sollte. Während der ganzen Kriegszeit in Syrien hat China vermieden, sich militärisch einzumischen, wohl aber intensiv auf diplomatischer Ebene mitgemacht, und es hat Russland im Sicherheitsrat bei allen Vetos gefolgt, und hat auch verboten, Suchgeräte für die syrische Verteidigung gegen die von den Dschihadisten, der Nato also, gegrabenen Tunnel zu liefern. Die Dschihadisten haben enorme Befestigungen gebaut, grösser als die deutschen Bauten, mehr Beton als für die Siegfried Linie. Das Nichteinmischen Chinas ist noch immer heute so. Daher glaube ich, dass der Anlegeplatz für China in Tartus auf kurze oder mittlere Zeit keine militärische Auswirkung auf den aktuellen Konflikt haben wird.

Pravda TV: Ok. Zur Konfrontation mit Isis oder Daesh, die ihrer Meinung nach eine Kreation der NATO ist: Eine franz. Quelle zitiert 400000 Dschihadisten. Sie versteckten sich in der Wüste. Sie müssen aber versorgt werden mit Brot, Wein und Wasser. Wie funktioniert das?

TM: Niemand weiß mit Genauigkeit wieviele sie sind, außer jenen, die sie finanzieren (Gelächter). Von syrischer Seite ist die Schätzung in Syrien: 200000 bis 250000 Kämpfer. Sie sind aber auch im Irak. Zusammen könnten sie 400000 ausmachen.

Pravda TV: Sie müssen aber essen! Enorme Menge Leute. Wie ein Armeekorps des 2. Weltkrieges.

TM: Ja enorm! Aber es handelt sich um einen Weltkonflikt der sich in zwei Staaten abspielt, ein Weltkonflikt! Am Anfang des syrischen Krieges haben 130 Staaten und 16 internationale Institutionen daran teilgenommen. Heute sind sie natürlich weniger zahlreich, weil (unverständlich aber es bedeutet: „sie wissen dass der Krieg nicht gewonnen werden kann“) und der Krieg hat schon immense Summen, Dutzende Milliarden Dollar für die hauptsächlichen Akteure gekostet.

Pravda TV: Einverstanden aber wie machen sie es, um sie zu finanzieren? Versorgungswege, die Logistik? Nach dem Abgang von Erdogan, wie soll das weitergehen?

TM: Nein, nein, nein! Es gibt keinen Abtritt von Herrn Erdogan aus dem syrischen Konflikt. Herr Erdogan hat sich eingesetzt, um die Schaffung eines kurdischen Staates im Norden von Syrien durch die PKK und die syrischen Kurden zu verhindern. Er bekämpft diese Leute aber absolut nicht Daesh! Es gab auch keine einzige, absolut keine Schlacht mit Daesh außer einem Scharmützel mit einigen Toten. Sie haben sich in Dscharablus einfach in moderate Rebellen verwandelt. Die Türkei hat nie aufgegeben in den Syrienkrieg einzugreifen.

Pravda TV: Ok. Aus Zeitmangel, die letzte Frage: Laid, die Muslim-frau, hätte ein fürchterliches Blutbad der Dschihadisten in einem Schlachthaus miterlebt (Dutzende Ermordungen, Abschlachtungen). Die Schweizer Journalisten sagen, das Video nur 10 Sekunden ausgehalten zu haben. Ich bin ehemaliger Soldat aber hielt das Anschauen dieses Videos auch nicht aus. Wozu so etwas machen?

TM: Es ist eine gut überdachte Strategie von Daesh, die aus einer Zeit datiert (2004), als Daesh noch nicht existierte. Man braucht einen spektakulären Terrorismus. Anfänglich hieß Daesh das Islamische Emirat von Irak, geschaffen von J. Negroponte und General D. Petraeus und alles ist schriftlich reichlich dokumentiert. Dann wird es Daesh im Jahr 2014, Invasion von Syrien, finanziert von Saudi-Arabien und dem Katar. Es ist ein Shock and Awe Model. Nichts neues seit Apokalypse Now aus dem Vietnam Krieg. Er ist nicht so lange her. Diese schockierenden Bilder werden von profi-Filmregisseuren von einer britischen vom MI6 geförderten kommerziellen Firma gemacht, die Ableger in London Washington und in der Türkei hat. Die Ästhetik und der Terror sind Profi-Produkte die sich an jene richten die sie anschauen.

Pravda TV: Das ist schrecklich ich habe keinen Kommentar. Ich danke Ihnen Herr Meyssan.

Alexandre Artamonov

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Pravda.ru (Russland)

TÜRKEI – USA – Die neue türkische strategische Doktrin – Thierry Meyssan – voltairenet.org – 17.08.16 –

http://www.voltairenet.org/article192969.html

Die neue türkische strategische Doktrin

von Thierry Meyssan

Thierry Meyssan bemängelt die Deutung des Militärcoups in der Türkei als Manöver der Vereinigten Staaten gegen Recep Tayyip Erdoğan und schlägt eine erweiterte Sichtweise vor, die gleichzeitig den vorherigen Rücktritt von Ahmet Davutoğlu und die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen mit Israel, dem Iran und Russland berücksichtigt. Infolgedessen sieht er voraus, welches die neue türkische Strategie sein dürfte.

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 16. August 2016

Während des Staatsstreichs wurden mehrere Soldaten von des Islamisten der AKP enthauptet und ihre Köpfe in den Bosporus geworfen. Hier schlägt ein Islamist Soldaten, die gefangen genommen wurden, mit der Peitsche. Die Säuberung der säkularen Armee erfolgte ohne jeden Zusammenhang zwischen den Soldaten, die in den Putschversuch verwickelt waren, und denen, die bestraft wurden.

Im Lauf der letzten drei Monate gab es viele Fehlinterpretationen der Entwicklung in der Türkei, insbesondere zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu (22. Mai) und zum Putschversuch des Militärs (15. Juli).

Der falsche Staatsstreich

Durchforsten wir zunächst die Absurditäten in Bezug auf den Staatsstreich. Alle Autoren stimmen in zwei Punkten überein:
 Der Staatsstreich wurde durch die Vereinigten Staaten von der Nato-Basis in Incirlik aus organisiert, wobei er sich auf die Luftwaffe stützte, die durch den multinationalen Konzern Lockheed Martin gesteuert wird.
 Er war zum Scheitern konzipiert, wie das Fehlen von Initiativen gegen sämtliche Führungspersonen des Regimes und seiner Partei sowie gegen das strategische Machtzentrum, den Präsidenten-Palast, beweist. Außerdem steckten einige Putschisten mit Präsident Erdoğan unter einer Decke, da zwei Flugzeuge der Rebellen den Präsidenten bei seiner Rückkehr nach Istanbul begleiteten.

Folglich sind nur zwei Interpretationen möglich:
 Entweder richteten die Vereinigten Staaten eine Warnung an Präsident Erdoğan, um ihn fügsamer zu machen. Sie würden also auflaufen.
 Oder die Vereinigten Staaten und Präsident Erdoğan haben den Staatsstreich zusammen abgesprochen, um das Land von jeder Opposition zu säubern.

Schließlich muss festgestellt werden, dass trotz dem Anschein und den offiziellen Erklärungen diese Säuberung im gemeinsamen Interesse der Vereinigten Staaten und des Präsidenten Erdoğan ist.

Tatsächlich ist die Türkei heute der Pate der Muslimbruderschaft weltweit und ihres bewaffneten Arms, das heißt des internationalen Dschihadismus. In dieser Stellung wird sie weiterhin die Fäden der „syrischen Rebellen“ wie auch von Daesch auf Rechnung Washingtons in der Hand halten. Dummerweise ist diese Position unvereinbar mit ihrer Verbindung zur Nato.

Zunächst dachte Washington daran, das Problem durch Auswechseln des türkischen Präsidenten zu lösen. Die CIA hat deshalb die Umwandlung der HDP (Partei der Minderheiten, hauptsächlich kurdisch) unterstützt, aber diese hat die Wahlen im November 2015, die durch die AKP grob manipuliert wurden, verloren [1]. Washington hat also die Unterstützung Erdoğans akzeptiert, aber beschlossen, die Türkei aus der Nato abzuziehen.

Das Atlantikbündnis war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Wunsch der westeuropäischen besitzenden Eliten geschaffen worden, die Angst hatten, auf mehr oder minder demokratische Weise, nach dem Muster des „Prager Putsches“, von den Kommunisten weggefegt zu werden. Während des Kalten Krieges verwandelte es sich in eine Kriegsmaschine gegen die Sowjetunion. Es brauchte also sehr zahlenstarke Heere, weshalb es 1952 die Türkei eintreten ließ. Diese erwies sich als unentbehrlich im Koreakrieg, dann während der Kubakrise. Indessen wurde das Bündnis nach dem Verschwinden der Sowjetunion nicht aufgelöst, sondern 1999 in die Polizei der unipolaren Welt verwandelt (Neues Strategisches Konzept). Seither wurden alle Heere der Nato qualitativ auf diese neue Funktion umgestellt: Ende der Wehrpflicht und Einkauf von technologisch hochwertiger Ausrüstung. Infolgedessen ist die Zugehörigkeit der Türkei zur Nato, die 1952 notwendig war, heute nutzlos geworden.

Obwohl die Allianz alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen ihrer Staatschefs hält, hat Washington ein außerordentliches für den Juli 2017 in Brüssel einberufen. Man wird dann die Türkei ausschließen, so dass Washington jede Verantwortlichkeit für den internationalen Terrorismus leugnen kann.

Nebenbei ist zu beachten, dass die AKP regelmäßig die Streitkräfte allgemein beschuldigt, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. So hat sie einen Spielfilm über Gladio, den Geheimdienst von CIA/Nato produziert und mehr als 200 höheren Offizieren die Verschwörung gegen den Staat vorgeworfen (Ergenekon-Prozess) [2]. Nun wurden aber diese Urteile aufgehoben und die Offiziere freigelassen. In Wahrheit hatten sie versucht, Verbindungen zu den chinesischen Streitkräften zu knüpfen, also sich vom Pentagon zu entfernen. Mit Sicherheit wird ihnen heute zu Unrecht vorgeworfen, Putschisten zu sein.

Der einzige Widerspruch, der sich gegen die Deutung des heimlichen Einverständnisses zwischen Washington und Erdoğan vorbringen lässt, ist die Zukunft der Hizmet, der Bewegung von Fehtullah Gülen. Sie ist unverzichtbar für die CIA in Afrika, im Balkan und in Zentralasien, verliert nun aber ihre türkische Finanzierung. In den nächsten Monaten werden wir sehen, welche Alternative Washington vorgesehen hat.

Zu betonen ist nebenbei, dass Gülen keine Verbindung zu diesem Staatsstreich hat, denn er gehört zu einer anderen Islam-Schule, während die Putschisten Kemalisten sind.

Die Entlassung des Ministerpräsidenten

Kommen wir nun zum Rücktritt von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der dem versuchten Staatsstreich um zwei Monate voranging.

Nachdem er in Malaysia Politikwissenschaften unterrichtet hatte, veröffentlichte er 2001 seine Stratejik Derinlik: Türkiye’nin Uluslararası Konumu (Strategische Tiefe). Gestützt auf die Thesen von Dimitri Kitsikis propagiert er einen Neo-Ottomanismus, welcher der Türkei die regionale Stärke zurückgibt. Ihm zufolge muss sich die Gründung eines neuen türkisch-mongolischen Reiches in zwei Abschnitten abspielen. Zunächst müssen wieder diplomatische Beziehungen mit den Nachbarn aufgenommen werden („null Problem mit den Nachbarn“), dann muss in den Nachbarstaaten der Islam gestärkt werden, um sie zu vereinigen. 2003 tritt Davutoğlu in das Kabinett von Ministerpräsident Erdoğan ein und wird bis 2009 sein diplomatischer Berater. In diesem Zeitraum setzt er den ersten Teil seines Programms um und schafft es tatsächlich, alle Nachbarschaftsprobleme zu lösen, die aus der osmanischen Periode herrühren (aber weder die armenische Frage, die auf die Jungtürken zurückgeht, noch die von Henry Kissinger geerbte Zypernfrage). Nachdem er 2009 zum Außenminister ernannt wurde, schließt er diese erste Phase ab, indem er den gemeinsamen Markt Syrien-Türkei-Iran aushandelt und geht dann zur zweiten Phase seines Projektes über. Nach dem Streit zwischen Erdoğan und Peres in Davos (Ende 2009) organisiert er die „Freiheits-Flottille“, um die Hamas zu unterstützen, und begibt sich in den direkten Konflikt mit Israel, das die Mavi Marmara entert, die unter türkischer Flagge fährt. Dann unterstützt er die Muslimbruderschaft in Libyen und nimmt am Umsturz der Dschamahirija (2011) teil. Schließlich unterstützt er noch die Muslimbrüder in Syrien, diesmal gegen die säkulare Republik.

Es bleibt festzustellen, dass diese Politik gescheitert ist und die Türkei in eine Sackgasse geführt hat. Während der zweiten Phase von Davutoğlus Projekt befand Ankara sich erneut in Konflikt mit allen seinen Nachbarn außer Aserbaidschan („null Nachbar ohne Problem“). Deshalb hat Präsident Erdoğan im vergangenen Mai entschieden, die Strategie zu ändern und Davutoğlu durch Binali Yıldırım zu ersetzen. Es geht nach wie vor darum, ein neues türkisch-mongolisches Reich zu schmieden, aber dieses Mal durch den Versuch, zuerst die Türkei zu einen, und dann das Modell auf die Nachbarn zu erweitern.

Binali Yıldırım dirigiert die Säuberung.

Yıldırım ist ein Pate der türkischen Mafia, der die Finanzierung der AKP während ihrer Gründung abgesichert hat. Er hat Korruptionsbeziehungen mit den meisten großen türkischen Unternehmen etabliert und führt heute Säuberungen gegen diejenigen durch, die sich ihm widersetzt haben.

Die neue türkische strategische Doktrin hat Ankara bereits dazu geführt, zu mehreren seiner Nachbarn wieder gute Beziehungen, zumindest kommerzielle, aufzubauen.

Ende Juni hat die Türkei in Rom ein Abkommen mit Israel unterzeichnet, durch das die diplomatischen Beziehungen wieder hergestellt werden. Der Handel mit dem Iran auf hohem Niveau hat intensive Wirtschaftsverbindungen trotz des Krieges in Syrien aufrechterhalten. Darüber hinaus haben sich hinter den Kulissen die Beratungen über die kurdische Frage vervielfacht. Schließlich hat Präsident Erdoğan seinem russischen Kollegen Entschuldigungen bezüglich des Suchoi-Abschusses präsentiert und in der letzten Woche die Handelsbeziehungen wieder aufgenommen.

Die kommende Entwicklung

Vier Fragen bleiben offen:

 Die Unterstützung für die Dschihadisten an der Golan-Grenze

Seit Ende 2014 haben sich die Blauhelme der UNDOF aus dem „Niemandsland“, das durch die Uno-Resolution 338 geschaffen wurde, zurückgezogen und wurden mit Unterstützung des Tsahal durch al-Qaida ersetzt. Ich habe die Existenz eines Vertrags zwischen Moskau und Washington aufgedeckt, der Tel-Aviv zur Beendigung der Unterstützung für diese Terroristen und zur Akzeptanz einer Rückkehr der Uno zwingen soll [3]. Man könnte ins Auge fassen, dass die Türkei die Nachfolge antritt, aber da es keinen Kommunikationskanal von der Türkei in den Süden Syriens gibt, ist dies unmöglich. Im Übrigen haben die Briten den Namenswechsel von al-Qaida in Syrien arrangiert („rebranding“), wahrscheinlich um zu versuchen, diese Situation gebrauchsfähig zu erhalten.

 Die Unterstützung für die Dschihadisten im Osten Aleppos

Die Intervention von Jeffrey Feltman, um die humanitären Korridore unter die Kontrolle der Uno zu bringen, beweist, dass die Belagerung durch die Syrische Arabische Armee wirkungsvoll ist – auch wenn die westliche Propaganda vorgibt, sie sei durchbrochen. Nach der Schließung des Kommunikationsweges von der Grenze an wird die Türkei sich in Ost-Aleppo nur mit Unterstützung der Bevölkerung halten können. Sie dürfte sich also schnell zurückziehen.

 Die Unterstützung für die Dschihadisten in Raqqa und Mossul

Nur die Bevölkerung von al-Anbar (Irak) ist ausschließlich sunnitisch und den Dschihadisten zugeneigt. Die Türkei müsste also Daesch in Raqqa bekämpfen, aber in Mossul weiterhin unterstützen. Definitiv ist die Unterstützung eines islamischen Emirats in al-Anbar für Washington der einzige Weg, die „Seidenstraße“ abzuschneiden und gleichzeitig vorzugeben, dass es den Frieden in Syrien befürwortet.

 Die kurdische Frage

Das Vorhaben der AKP, von Frankreich unterstützt und von Washington gebilligt, ist die Schaffung eines kurdischen Staates außerhalb der Türkei und die Abschiebung der Kurden der PKK in diesen Staat. Im Laufe der letzten Jahre ist vereinbart worden, dieses „Kurdistan“ im Norden Syriens in einem arabisch-christlichen Gebiet zu gründen, nachdem es von seinen historischen Einwohnern entvölkert wurde. Dieses Projekt wird von bestimmten PKK-Mitgliedern unterstützt, die auf einen eigenen Staat, egal wo, hoffen und sich keine Gedanken darum machen, in eine genauso unrechtmäßige Situation zu geraten wie Israel in Palästina nach der Nakba. In den nächsten Monaten werden die Kurden also ihre Haltung klären müssen. Bis jetzt waren sie jedermanns Verbündete gegen Daesch, was ihnen ermöglichte, die arabische Stadt Manbij zu befreien und sie als Keimzelle ihres neuen Staates zu betrachten. Von nun an werden sie sich wahrscheinlich in Proamerikaner und Prorussen aufteilen. Es wird also möglich sein, die Machbarkeit eines „Kurdistan“ auf nichtkurdischem Grund und Boden einzuschätzen.

Letzten Endes, wenn alle diese Fragen gelöst sind und die Diktatur sich fest eingerichtet hat, dann wird die Türkei erneut versuchen, ihr Modell auf die Nachbarn auszudehnen, wahrscheinlich zuerst auf jene, die vor ihren Methoden feige die Augen verschließen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Sabine

[1] „Schwindel bei den türkischen Parlamentswahlen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. November 2015.

[2] „Der gerichtliche Staatsstreich der AKP“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. August 2013.

[3] „Der Sicherheitsrat schickt sich an Israel den Bruch mit al-Kaida aufzuerlegen“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 3. Juli 2016.

AFGHANISTAN – Taliban umzingeln Helmand Hauptstadt: afghanische Offizielle – PressTV – 10.08.16 –

http://www.presstv.ir/Detail/2016/08/10/479344/Afganistan-Taliban-Lashkar-Gah-Helmand-Kareem-Atal

Mittwoch, 10. August 2016 08:00

Afghanische Polizisten untersuchen Pendler an einem Kontrollpunkt in der Provinz Helmand am 9. August 2016. © AFP

10.08.16 – AFGHANISTAN – Taliban umzingeln Helmand Hauptstadt: afghanische Offizielle

-Die afghanische Armee schickt Verstärkungen in die Hauptstadt der zentralen südlichen Provinz Helmand,um die Taliban-Gewinne im Bereich entgegenzuwirken..

-Nach Atal Kareem, der Leiter der Helmand Provinz Rat, Taliban-Kämpfer haben Lashkar Gah vollständig umgeben und es gibt Befürchtungen, dass es die Militanten innerhalb von Tagen einfallen könnten.

-Atal sagte, Armee und Polizei-Einheiten wurden von Kontrollpunkten zurückversetzt, um die Stadt zu verstärken und „Verstärkung“ wird in Lashkar Gah erwartet.

-Die Kämpfe haben zur Schließung von allen Autobahnen in Richtung Lashkar Gah geführt, Preise für Lebensmittel und andere Waren sind  in der Provinzhauptstadt gestiegen, sagte er.

-Unterdessen, Guilhem Molinie, Ärzte ohne Grenzen-Vertreter in Afghanistan sagte, dass die medizinische Hilfsorganisation hat seine internationale Mitarbeiter in Lashkar Gah reduziert und nur Notfall- und chirurgischen Grundversorgung erhalten.

-Die Hilforganisation, bekannt unter der französischen Abkürzung MSF, hat ein 300-Betten-Krankenhaus in der Stadt das in der Regel  mit 25 internationalen Personal betrieben wird.

-Molinie sagte, dass die Zahl der Menschen, die für die Behandlung nach den Kämpfen in den Bezirken rund um die Stadt in den letzten Tagen hätte kommen sollten, sind wegen Straßensperrungen weg geblieben.

-Omar Zawak, ein Sprecher des Helmand Gouverneur, warnte am Dienstag, das die Provinzhauptstadt kämpfte mit dem Zustrom von Menschen die auf der Flucht von den heftigen Kämpfen Krisenregion sind, fertig zu werden.

-Die NATO hat Besorgnis über die Intensität des laufenden Kampfes in Helmand geäußert.

-Helmand ist eine strategisch wichtige Provinz für die afghanische Regierung und Taliban-Kämpfer, die effektiv 10 der 14 Bezirke in der Opium-reiche Provinz kontrollieren.

-Die Militanten haben in den letzten Monaten ihre Angriffe in der Provinz verstärkt.

-Afghanistan steht immer noch vor einem Sicherheitsprobleme Jahre nach den Vereinigten Staaten und seine Verbündeten in das Land im Jahr 2001, im Rahmen von Washingtons sogenannten Krieg gegen den Terror, eindrangen. Die Offensive nahm der Taliban die Macht, aber viele Gebiete des Landes sind nach wie vor unsicher geblieben.

TÜRKEI: Regierung stellt Kontrolle wieder her – Spekulationen über Verwicklungen aus dem Ausland – russiatoday –

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/39498-turkei-regierung-stellt-kontrolle-wieder/

Türkei: Regierung stellt Kontrolle wieder her – Spekulationen über Verwicklungen aus dem Ausland

16.07.2016 • 14:44 Uhr

Quelle: Reuters

In der Türkei scheint nach den Unruhen der Nacht von Freitag auf Samstag wieder Normalität einzukehren. Übereinstimmenden Meldungen mehrerer Medien zufolge sollen sich die Soldaten der türkischen Armee wieder in den Kasernen befinden. Regierungsloyale Kräfte haben wieder die vollständige Kontrolle im Staat übernommen. Etwa 50 Soldaten, die an der Absperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul beteiligt waren, haben sich als letzte in den frühen Morgenstunden der Polizei ergeben.

Premierminister Binali Yildirim spricht in einer Erklärung von 161 toten Polizeiangehörigen und Zivilisten, 104 toten Putschisten, insgesamt 1.440 Verletzten und von 2.839 Soldaten, die im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen wurden. Mindestens 29 Leutnante und fünf Generäle sollen zuvor kolportierten Meldungen zufolge ihres Amtes enthoben worden sein. Die Regierung wirft ihnen eine Beteiligung an dem Putschversuch vor.

Mehr lesen:Putsch ohne Volk: Aufgebrachte Menschenmenge stoppt Panzer der Putschisten

Am Freitagabend hatten Soldaten zwei Brücken in der Bosporusmetropole Istanbul gesperrt sowie den Atatürk-Flughafen besetzt. In Ankara wurde von tief fliegenden Militärhubschraubern und Soldaten berichtet, die versuchten, den Präsidentenpalast unter ihre Kontrolle zu bekommen. Eine Reporterin des staatlichen Nachrichtensenders TRT verlas eine Erklärung, wonach eine Gruppe mit dem Namen „Frieden in der Heimat“ die Macht im Staat übernommen habe. Der Name nimmt Bezug auf einen bekannten Ausspruch des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Die Reporterin gab später an, mit Waffengewalt zur Verlesung der Erklärung gezwungen worden zu sein.

Premierminister Binali Yıldırım sprach im Laufe des Abends von einem „Putschversuch durch Teile der Armee“. Berichten zufolge sind Bomben auf den Präsidentenpalast und ein Hotel in Marmaris gefallen, in dem sich kurz zuvor Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufgehalten haben soll. Ferner wurde von einer Geiselnahme des amtierenden Generalstabschef Hulusi Akar und der Einnahme staatlicher Medien durch Soldaten berichtet.

Die Botschaft der USA warnte US-Bürger am Freitagabend davor, ihre Häuser und Hotels zu verlassen. Sie sprach von einem „Aufstand in der Türkei“ und davon, dass der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht verhängt worden wären.

Dies erscheint als bemerkenswert, da eine ähnliche Terminologie regelmäßig auch im Zusammenhang mit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gewählt wurde. Türkische Quellen berichten, dass europäische Länder wie Frankreich und Deutschland in den Tagen vor den Ereignissen ihre Botschaften in der Türkei geschlossen oder den Betrieb eingeschränkt hätten.

Der türkische Präsident Erdoğan selbst wendete sich über CNN Türk und FaceTime an die Bevölkerung der Türkei und rief diese dazu auf, auf die Straßen zu gehen. In mehreren türkischen Städten folgten zehntausende Menschen diesem Aufruf. Einige stellten sich Panzern entgegen oder bestiegen diese. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ereignisse verbreiteten sich erste Meldungen, wonach die Soldaten sich zurückzogen und regierungsloyale Kräfte die Lage wieder unter Kontrolle brachten.

Mehr lesen:Putsch in der Türkei – Regierung erlangt Kontrolle zurück [Updates]

Türkische Medien melden, dass der frühere Oberst der türkischen Armee, Muharrem Köse, die treibende Kraft hinter dem Versuch sei, die Administration von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und von Premierminister Binali Yıldırım zu entmachten. AP zitiert türkische Quellen, die erklären, Köse sei im März 2016 wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen aus den Streitkräften entlassen worden.

Das sich selbst als „Hizmet“-Bewegung bezeichnete Netzwerk des Predigers, der seit 1998 in den USA lebt, behauptet von sich, eine rein humanitäre Bewegung zu sein, die sich weltweit für Bildung und interreligiösen Dialog einsetzt. Die türkische Regierung hingegen bezeichnet sie als „Fethullistische Terrororganisation – Parallelstaatsstruktur“ (FETÖ) und wirft ihr vor, gezielt staatliche Institutionen unterwandert zu haben, um von dort aus die Macht zu ergreifen.

Die Zeitung „Zaman“, die als Sprachrohr der Gülen-Anhänger gilt, hat am Samstag eine Erklärung veröffentlicht, die von dem Prediger stammen soll und in welcher der „Putschversuch“, wie ihn auch Gülen selbst nennt, verurteilt wird. Regierungsnahe Medien in der Türkei präsentieren hingegen Tweets führender Personen innerhalb des Gülen-Netzwerks aus Tagen vor den Unruhen. Diese könnten als Andeutungen hinsichtlich eines bevorstehenden Staatsstreichs gewertet werden.

Acht Angehörige der türkischen Armee, die der Gruppe um Köse zugerechnet werden, sind zudem mit einem Armeehubschrauber in Griechenland gelandet. Dass diese ein EU-Land als Ziel ihrer Flucht ausgesucht haben, wird in der Türkei als Hinweis darauf gewertet, dass es westliche Mitwisser in Bezug auf die Planungen des „Regime Change“-Versuchs gegeben haben könnte.

Aus der Türkei heißt es unterdessen, die Regierung in Ankara würde es als „feindseligen Akt“ betrachten, würden die USA deren Begehren auf Auslieferung des Predigers weiterhin nicht entsprechen.

Spekulationen gehen davon aus, dass die jüngsten außenpolitischen Schritte der Regierung Erdoğan vor allem in neokonservativen Kreisen des Westens Missfallen ausgelöst hatten. Die Politik der Normalisierung mit der Russischen Föderation und Israel sowie die jüngsten Hinweise auf einen Kurswechsel in der Syrienpolitik könnten eine neue Situation an der Südflanke der NATO schaffen.

In der NATO wird es bereits seit längerem mit Argwohn betrachtet, dass der türkische Verteidigungsetat gemessen am BIP stetig im Sinken begriffen ist. Hatte dieser im Jahr 2000 noch bei 2,5 Prozent gelegen, lag er 2015 bei nur noch 1,7 Prozent und wird voraussichtlich in diesem Jahr zwischen 1,2 und 1,6 Prozent landen. Die NATO selbst hatte 2014 auf ihrem Gipfel in Wales einen Anteil von zwei Prozent als erwünschten Richtwert ausgegeben.

Mehr lesen:Der Militärputsch in der Türkei: Der vielleicht letzte Irrtum des Recep Erdogan

Der Beginn einer versöhnlichen Nachbarschaftspolitik seitens der Türkei könnte den geopolitischen Interessen Washingtons entgegenlaufen und den Einfluss Brüssels vermindern. Nicht zuletzt energiepolitisch würde eine Annäherung dieser Länder sowie Aserbaidschans, wo Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vor kurzem zu Gast war, die EU in eine prekäre Situation bringen.

Die türkische Regierung wies unterdessen Berichte zurück, wonach ein früherer Verteidigungsminister, „Ali Habib“, der Regierung Assad in Syrien jüngst nach Ankara gereist sei. Dieser habe den Berichten zufolge dort über einen Militärrat verhandeln sollen, der einen politischen Übergangsprozess im Nachbarland ermöglichen würde. Er soll mit dem Geheimdienst verhandelt haben und anschließend nach Moskau weitergeflogen sein.

Die russische Polizei soll unterdessen am Mittwoch Sachar Kalaschow, auch bekannt als „Junger Shakro“, in seiner Luxuswohnung in Moskau verhaftet haben. Kalaschow gilt als größter Waffenlieferant der in der PKK als Terrororganisation eingestuften „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK). Die Verhaftung steht offiziellen Angaben zufolge im Zusammenhang mit bestehenden Mordvorwürfen gegen den mutmaßlichen Waffenhändler.

Neben den Mutmaßungen über mögliche geopolitische Hintergründe des Putschversuches nehmen auch Spekulationen in eine ganz andere Richtung zu. Während ein erfolgreicher Putsch das Ende von Erdogans Präsidentschaft bedeutet hätte, stützt eine Vereitelung dessen Machtstellung eher. Irritationen weckte der türkische Präsident vor allem deshalb, weil er den Umsturzversuch vor laufenden Kameras als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnet hatte und eine umfangreiche „Säuberung“ der Armee ankündigte. Der gescheiterte Umsturz könnte Erdogan vom starken Mann in Ankara zum ganz starken Mann machen. Ein Tag nach dem Putschversuch bleiben vor allem viele offene Fragen.

Kommentar mundderwahrheit: voltairenet.org hat am 3.Juni 2016 folgende Artikel publiziert: Geheimer Krieg – Irrtum von Washington und Moskau
von Thierry Meyssan……Die USA und Russland sind im Dezember 2015 übereingekommen, Präsident Erdogan zu stürzen……http://www.voltairenet.org/article192100.html     –

EUROPA – NATO – USA – Der NATO – STAHL-PAKT – mit der EU – Manlio Dinucci – voltairenet.org – 14.07.16

«Die Kunst des Krieges»

Der NATO – STAHL-PAKT – mit der EU

von Manlio Dinucci

Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 13. Juli 2016

„Gegenüber Herausforderungen ohne Gleichen aus Ost und Süd ist die Stunde gekommen der strategischen Partnerschaft zwischen NATO und EU neuen Atem und neue Substanz einzuhauchen.“ In dieser Weise beginnt die gemeinsame Erklärung, die am 8. Juli auf dem Gipfel in Warschau von NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk und dem Präsidenten der europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, unterzeichnet wurde [1].

Ein BLANKO-Scheck für den Krieg, den die Vertreter der Europäischen Union den USA übertragen haben. Denn es sind effektiv die USA, welche das NATO-Ober-Kommando innehaben, bei der 22 der 28 Länder der europäischen Union Mitglied sind (21 von 27 wenn Groß-Britannien aus der EU ausgeschieden sein wird) – und dieser ihre Strategie einprägen. Offen in voller Breite im Text des vom Gipfel am 9. Juli genehmigten Kommuniques erwähnt: – Ein Dokument in 139 Punkten „abgestimmt“ von Washington quasi exklusiv mit Berlin, Paris und London, welches die anderen Staatschefs, inklusive Premierminister Renzi, geschlossenen Auges unterschrieben haben [2].

Nachdem die NATO sich aggressiv nach Osten auf das Territorium der Ex-UdSSR ausgedehnt und den Neo-NAZI-Putsch auf dem Maidan organisiert hatte, um die Ost-Front gegen Russland wieder zu eröffnen, klagt die NATO Russland an:
 „agressiver Aktionen,
 der Destabilisierung der Ukraine,
 der Verletzung des Völkerrechtes auf der Krim,
 provokativer Militäraktionen an den NATO-Grenzen in Ostsee, Schwarzem Meer und Ost-Mittelmeer,
 der Unterstützung des Regimes von Syrien,
 des offensichtlichen Willens politische Ziele durch Drohung und Gewalt erreichen zu wollen und
 einer agressiven nuklearen Rhetorik“.

Dem gegenüber „antwortet“ die NATO mit Verstärkung der „Abschreckung“ (d.h. seiner Nuklearwaffen in Europa) und mit ihrer „vorgerückten Präsenz im Ost-Teil der Allianz“ (d.h. Truppenstationierungen an der russischen Grenze). Dies entspricht einer wahrhaftigen Kriegserklärung (selbst wenn die NATO versichert, „dass sie nicht die Konfrontation mit Russland suche“), die von einem Augenblick zum nächsten jede beliebige Wirtschaftsbeziehung europäischer Länder mit Russland in die Luft sprengen kann.

An der Mittelmeerfront erklärt sich die NATO, nachdem durch eine kombinierte Aktion von innen und aussen Libyen zerstört worden war und nach dem Versuch dieselbe Operation auch gegen Syrien durchzuziehen (gescheitert Dank der russischen Intervention); nachdem sie Terror-Gruppen trainiert und bewaffnet hatte und die Bildung von ISIS/DAESH und deren Offensive in Syrien und im Irak begünstigt und Wellen von Flüchtlingen nach Europa getrieben hatte, erklärt sich die NATO „sehr besorgt“ über die Krise welche die regionale Stabilität und die Sicherheit seiner Mittelmeer-Grenzen durch die menschliche Tragödie der Flüchtlinge bedroht; Sie „verurteilt“ die Gewalttaten von ISIS/Daesh gegenüber der Zivilbevölkerung und in noch drastischeren Formulierungen, „das syrische Regime und seine Unterstützer für die Verletzung der Waffenruhe“.

Um „auf diese Bedrohungen zu antworten inklusive den aus dem Süden vordringenden“, erhöht die NATO ihre Streitmacht auf hohe Kapazität und Ausdehnung. Dies verlangt „angemessene Investitionen“, d.h. angepasste Verteidigungsausgaben, welche ihre Alliierten sich engagiert haben zu erhöhen.

Daraus resultieren offiziell von der NATO während des Gipfels veröffentichte Zahlen, wie die Miltärausgaben Italiens welche sich 2015 auf 17 Mrd 642 Mill € beliefen und dir für 2016 geschätzt werden auf 19 Mrd 980 Mill € – d.h. eine Erhöhung von 2,3 Mrd. Wenn man hinzurechnet die Rüstungsausgaben ausserhalb des Verteidigungsbudgets (Internationale Missionen, Kriegsschiffe und anderes), so liegen die Ausgaben in Wirklichkeit viel höher. Wenn man sich nur an die Zahlen der NATO hält, so gibt Italien 2016 im Durchschnitt für seine Rüstung pro Tag 55 Millionen Euro aus.

Während also Premierminister Matteo Renzi stolz inmitten der „Großen“ auf dem Gipfel in Warschau umherschwadronierte und während das Parlament (Opposition inbegriffen) angestrengt weg-sieht, entscheiden NATO und EU über unser Leben.

Die entsprechenden Zahlen für jedes NATO-Land finden sich in Presse-Erklärung vom 4. Juli.

Manlio Dinucci

Übersetzung
Ralf Hesse

Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] « Déclaration commune OTAN-UE » (Gemeinsame Erkärung NATO-EU), par Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Jens Stoltenberg, Réseau Voltaire, 8 juillet 2016.

[2] « Communiqué du Sommet de l’Otan à Varsovie » (Gemeinsames Kommuniqué des NATO-Gipfels in Warschau), Réseau Voltaire, 9 juillet 2016.

USA – EUROPA – Der Niedergang der Nato – Thierry Meyssan – voltairenet.org – 12.07.16 –

http://www.voltairenet.org/article192808.html

Der Niedergang der Nato

von Thierry Meyssan

Die Geschichte der Nato und ihre gegenwärtigen Aktivitäten machen verständlich, wie der Westen seine Lügen konstruiert hat und warum er in Zukunft deren Gefangener ist. Die Bestandteile dieses Artikels sind schockierend, aber es ist unmöglich, die Tatsachen zu widerlegen. Man kann sich höchstens an die Lügen klammern und die Augen auf Dauer schließen.

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 12. Juli 2016

Bei ihrem Treffen in Istanbul am 13. Mai 2015 beenden die Führungskräfte der Nato ein feuchtfröhliches Essen. Sie machen sich lustig über die Dummköpfe, die ihre Reden von Frieden ernst nehmen und singen „We are the world“. In diesem unanständigen Video sind General Philip Breedlove, Jens Stoltenberg, Federica Mogherini und zahlreiche Verteidigungsminister zu erkennen.

Kürzlich wurde das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato in Warschau abgehalten (7. und 8. Juli 2016). Es sollte den Triumph der Vereinigten Staaten über den Rest der Welt darstellen, in Wahrheit war es der Anfang des Zusammenbruchs.

Machen wir uns klar, was das Atlantikbündnis ist.

Was das Bündnis war

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die europäischen Eliten in Panik gerieten bei der Vorstellung einer möglichen Machtübernahme durch kommunistische Parteien, stellten sie sich 1949 unter den „Schirm“ der Vereinigten Staaten. Die Absicht war vor allem, die Sowjets zu bedrohen, um sie von der Unterstützung der Kommunisten im Westen abzuschrecken.

Schrittweise dehnten die Staaten des Westens ihr Bündnis aus, insbesondere durch die Aufnahme Westdeutschlands, dem 1955 erlaubt worden war, sein Heer wieder aufzustellen. In Sorge über die Leistungsfähigkeit des Bündnisses reagierte die UdSSR sechs Jahre nach der Gründung der Nato mit der Gründung des Warschauer Paktes.

Doch die beiden Bündnisse entwickelten sich nach Art von Imperien weiter: auf der einen Seite die Nato, beherrscht von den Vereinigten Staaten und in geringerem Ausmaß von Großbritannien, auf der anderen Seite der Warschauer Pakt, beherrscht von der Sowjtunion. Tatsächlich war es unmöglich geworden, diese Strukturen aufzugeben. Die Nato zögerte nicht, Gladio zu benutzen, um Staatsstreiche zu organisieren und präventive politische Morde auszuführen, während der Warschauer Pakt offen Ungarn und die Tschechoslowakei überfiel, welche Unabhängigkeitsbestrebungen gezeigt hatten.

Bereits vor dem Fall der Mauer in Berlin machte die Sowjetunion Schluss mit diesem System. Michael Gorbatschow entließ jeden Mitgliedstaat des Warschauer Paktes in die Unabhängigkeit („My Way“), was er ironisch als seine „Sinatra-Dokrin“ bezeichnete. Als die UdSSR sich auflöste, trieben die Verbündeten auseinander und es waren mehrere Jahre der Stabilisierung nötig, bis die aktuelle Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) entstand. Unter Berücksichtigung der Irrtümer der Vergangenheit gründet sie sich auf die strikte Gleichheit der Mitgliedstaaten.

Anzumerken ist, dass die Nato wie der Warschauer Pakt Organisationen sind, die gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen, denn die Mitgliedstaaten verlieren ihre Unabhängigkeit, wenn sie ihre Truppen unter das US-amerikanische oder das sowjetische Kommando stellen.

Im Gegensatz zu Russland sind die Vereinigten Staaten ein Imperium geblieben und benutzen weiterhin die Nato, um ihre Verbündeten herumzukommandieren. Das ursprüngliche Ziel, Druck auf die Sowjets zu machen, damit sie nicht den Kommunisten im Westen helfen, an die Macht zu kommen, hat keine Daseinsberechtigung mehr. Einzig die Bevormundung durch die Vereinigten Staaten bleibt.

1998 lieferte die Nato ihren ersten Krieg gegen einen winzigen Staat (das gegenwärtige Serbien), der sie in keiner Weise bedroht hatte. Langsam entwickelten die Vereinigten Staaten die Voraussetzungen für den Konflikt, bildeten die kosovarische Mafia auf der türkischen Militärbasis Incirlik im Terrorismus aus, organisierten eine Terrorkampagne in Serbien, beschuldigten dann die serbische Regierung, sie unverhältnismäßig heftig niederzuschlagen. Nachdem der Amboss die Mücke zerdrückt hatte, wurde in den Staatskanzleien festgestellt, dass das Bündnis zu schwerfällig und wenig effizient sei. Also wurden tiefgehende Reformen in Gang gesetzt.

Die Allianz seit dem 11. September 2001

Mit dem Verschwinden der UdSSR gab es weltweit keinen Staat mehr, der militärisch mit den Vereinigten Staaten und somit noch weniger mit der Nato konkurrieren konnte. Sie hätte normalerweise verschwinden müssen, aber das geschah nicht.

Zunächst tauchte ein neuer Feind auf: der Terrorismus. Dann schlug er in mehreren Hauptstädten des Bündnisses zu und zwang dadurch die Mitglieder, einander beizustehen.

Natürlich gibt es keine Relation zwischen dem, was der Warschauer Pakt war und einer Gruppe Bärtiger in einem Kellerversteck in Afghanistan. Aber alle Mitgliedstaaten der Nato taten so, als ob sie dies glaubten, weil sie keine Wahl haben: Das einzige Mittel, ihre Staatsbürger zu schützen, ist die Unterzeichnung der Nato-Kommuniqués, die Einhaltung der aufgenötigten einheitlichen Rede.

Trotz einer reichen historischen Literatur haben die Westmächte bis heute nicht verstanden, dass die Nato durch ihre besitzenden Klassen gegen sie geschaffen wurde und heute von den Vereinigten Staaten gegen ihre Eliten benutzt wird. Etwas anders liegt der Fall bei den baltischen Staaten und Polen, die erst vor kurzem in das Bündnis eingetreten sind und dadurch noch im ersten Stadium der Furcht der Eliten vor den Kommunisten stecken.

Der geografisch fast unbegrenzte Bereich des Bündnisses

Wäre die Nato ein Verteidigungsbündnis, so würde sie sich darauf beschränken, ihre Mitgliedstaaten zu verteidigen, aber stattdessen hat sie ihren geografischen Einsatzbereich erweitert. Bei der Lektüre des Abschlusskommuniqués von Warschau stellt man fest, dass sie sich überall einmischt: in Korea – wo die Vereinigten Staaten noch immer nicht den Friedensvertrag mit der demokratischen Republik unterzeichnet haben –, in Afrika – wo das Pentagon nach wie vor hofft, das AfriCom unterbringen zu können. Der einzige Teil der Welt, der ihr entgeht, ist Lateinamerika, die für Washington vorbehaltene Zone („Monroe Doktrin“). An jedem beliebigen Ort werden die Vasallen des Pentagon aufgefordert, ihre Soldaten zur Verteidigung der Interessen ihres Lehnsherren auszusenden.

Das Bündnis ist heute in alle Kriege verwickelt. 2011 koordinierte es den Sturz Libyens, nachdem der Kommandant des AfriCom, General Carter Ham, gegen die Verwendung von al-Qaida zum Umsturz Muammar Gaddafis protestiert hatte. Seit der Einrichtung des Allied Land Command 2012 in Izmir in der Türkei hat es auch den Krieg in Syrien koordiniert.

Nach und nach wurden auch nichteuropäische Staaten mit verschiedenen Beteiligungsgraden in die Nato integriert. Die zeitlich jüngsten sind Bahrain, Israel, Jordanien, Qatar und Kuwait, die alle seit dem 4. Mai ein Büro am Sitz des Bündnisses haben.

Der neue Sitz der Allianz in Brüssel wurde für die bescheidene Summe von einer Milliarde Dollar erbaut.

Was das Bündnis heute ist

Jeder Mitgliedstaat wird gebeten, sich zu bewaffnen, um an den nächsten Kriegen teilzunehmen, und dafür zwei Prozent seines BIP zu opfern, auch wenn man tatsächlich noch weit entfernt ist von diesem Ziel. Die Waffen müssen kompatibel mit den Nato-Normen sein, es wird darum gebeten, sie in Washington einzukaufen.

Sicherlich sind Reste nationaler Rüstungsproduktion erhalten, aber nicht für sehr lange. So hat im Laufe der letzten zwanzig Jahre die Nato systematisch gedrängt, die militärische Luftfahrtindustrie ihrer Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der in den Vereinigten Staaten, zu zerstören. Das Pentagon kündigte die Entwicklung eines Mehrzweckkampfflugzeuges zu einem unschlagbaren Preis an, den F-35 Joint Strike Fighter. Alle Staaten haben ihn bestellt und ihre eigenen Fabriken geschlossen. Zwanzig Jahre später ist das Pentagon noch immer nicht in der Lage, ein einziges dieser Kampfflugzeuge für alle Zwecke zu produzieren und muss auf den Rüstungsmessen zusammengebastelte F-22 vorstellen. Bei den Kunden wird ständig um Finanzierung der Forschung ersucht, während der Kongress die Wiederaufnahme der Produktion der alten Flugzeuge untersucht, denn wahrscheinlich wird die F-35 nie realisiert werden.

Die Nato funktioniert also wie ein Unternehmen zur Schutzgelderpressung: Jene, die nicht zahlen, müssen terroristische Attentate aushalten.

Nachdem die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten in die Abhängigkeit von ihrer Rüstungsindustrie getrieben hatten, hörten sie auf, sie weiter zu entwickeln. Währenddessen hat Russland seine Rüstungsindustrie neu aufgebaut und China ist dabei, dies zu erreichen. Bereits jetzt haben die russischen Streitkräfte das Pentagon in konventioneller Ausrüstung überholt. Das System, das sie im Westen Syriens, im Schwarzen Meer und in Kaliningrad stationieren konnten, erlaubt ihnen, die Nato-Befehle zu blockieren, weshalb die Nato auf die Überwachung dieser Regionen verzichten musste. Und für die flugtechnische Ausrüstung stellt Russland bereits Mehrzweckkampfflugzeuge her, die die Piloten der Allianz vor Neid erblassen lasssen. China dürfte ebenfalls in konventioneller Ausrüstung die Nato innerhalb der beiden nächsten Jahre überholen.

Die Verbündeten erleben also den Niedergang der Allianz, der auch der ihre ist, mit Ausnahme von Großbritannien ohne zu reagieren.

Der Fall Daesh

Nach der Hysterie Anfang der 2000er Jahre in Bezug auf al-Qaida bedroht uns ein neuer Feind: der Islamische Staat im Irak und in der Levante, „Daesch“. Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der „weltweiten Koalition“ (sic) beizutreten und ihn zu besiegen. Der Warschauer Gipfel hat sich beglückwünscht zu den im Irak und selbst in Syrien errungenen Siegen trotz „dem militärischen Eingreifen Russlands, seiner bedeutenden militärischen Präsenz und seiner Unterstützung des Regimes“, die eine „Gefahrenquelle und zusätzliche Herausforderungen für die Sicherheit der Verbündeten bilden“ (sic) [1].

Nachdem jeder sehr wohl verstanden hat, dass der Islamische Staat 2006 von den Vereinigten Staaten gegründet worden war, versichert man uns nun, die Organisation habe sich jetzt gegen die USA ausgerichtet, wie man es uns schon hinsichtlich al-Qaida vorgesetzt hatte. Dennoch kam am 8. Juli, während die Syrische Arabische Armee verschiedene terroristische Gruppen, darunter Daesch, im Osten von Homs bekämpfte, die Luftwaffe der Vereinigten Staaten diesen Gruppen zuhilfe und deckte sie vier Stunden lang. Diese Zeit wurde von Daesh genutzt, um systematisch die Pipeline zu zerstören, die Syrien mit dem Irak und Iran verbindet. Und bei den Attentaten des 4. Juli in Saudi-Arabien (insbesondere gegenüber der US-Botschaft in Jeddah, auf der anderen Straßenseite) benutzte Daesch High-Tech-Militärsprengstoff, über den heute nur das Pentagon verfügt. Es ist somit nicht schwer zu begreifen, dass das Pentagon mit der einen Hand Daesch in bestimmten Gebieten bekämpft, während es ihm mit der anderen Hand in anderen Gebieten Waffen liefert und logistische Unterstützung gibt.

Das ukrainische Beispiel

Der andere Buhmann ist Russland. Seine „aggressiven Handlungen (…) einschließlich seiner provozierenden militärischen Aktivitäten an der Peripherie des Nato-Territoriums und seine erwiesene Absicht, politische Ziele durch Drohung oder Gewaltanwendung zu erreichen, bilden eine Quelle regionaler Instabilität, stellen eine fundamentale Herausforderung für das Bündnis dar“ (sic).

Das Bündnis wirft ihm die Annexion der Krim vor, was korrekt ist, wobei es den Kontext dieser Annexion unterschlägt: den von der CIA in Kiew organisierten Staatsstreich und die Einsetzung einer Regierung, zu der Nazis gehören. Kurz, die Nato-Mitglieder haben sämtliche Rechte, während Russland die Verträge verletzt, die es mit der Allianz geschlossen hat.

Der Gipfel von Warschau

Der Gipfel hat den Vereinigten Staaten nicht erlaubt, alle Lücken zu schließen. Großbritannien, das soeben seiner „besonderen Beziehung“ ein Ende setzte, indem es aus der Europäischen Union austritt, weigerte sich, seine Beteiligung an der Allianz zu steigern, um die Belastungen, die es in der EU aufgekündigt hat, wettzumachen, Um Fragen auszuweichen, ging London in Deckung hinter seinem kommenden Regierungswechsel.

Höchstens zwei Entscheidungen konnten getroffen werden: permante Militärstützpunkte an der russischen Grenze einzurichten und den Raketenabwehrschild zu entwickeln. Da die erste Entscheidung im Gegensatz zur Verpflichtung der Nato steht, griff man zu der Vorgehensweise, dass die Truppen sich so abwechseln, dass es kein permanentes Kontingent gibt, aber immer Soldaten anwesend sein werden. Die zweite besteht darin, das Staatsgebiet der Verbündeten zu nutzen, um US-Soldaten und ein Waffensystem dorthin zu entsenden. Um die Bevölkerung der Länder, die sie besetzen werden, nicht zu kränken, haben die Vereinigten Staaten es akzeptiert, den Raketenschutzschild nicht unter ihr Kommando, sondern das der Nato zu stellen. Das bedeutet nur auf dem Papier eine Veränderung, denn der oberste Befehlshaber des Bündnisses, zur Zeit General Curtis Scaparrotti, ist zwangsläufig ein US-amerikanischer Offizier, der allein durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Sabine

[1] “NATO Warsaw Summit Communiqué”, Voltaire Network, 9 July 2016.

TRANSNISTRIEN – RUSSLAND – NATO – Moldawien: NATO soll russische Truppen zum Abzug aus Transnistrien drängen – PressTV – 12.07.16 –

https://deutsch.rt.com/international/39371-moldawiens-militarbehorde-bittet-nato-russische/

Moldawien: NATO soll russische Truppen zum Abzug aus Transnistrien drängen

12.07.2016 • 05:40 Uhr

Quelle: Sputnik

Moldawiens Verteidigungsminister Anatol Șalaru (rechts im Vordergrund) mustert US-Militärgerät in Chișinău.

Der moldawische Verteidigungsminister Anatol Șalaru hat die NATO gebeten, der Republik zu „helfen“, die russischen Friedenstruppen zum Abzug aus Transnistrien zu bewegen. Auch andere russische Aktivitäten in seinem Land seien „ein ständiger Anlass zur Sorge“. Demonstranten in Moldawien fordern seit Monaten einen Rücktritt der als pro-westlich geltenden Regierung. Hintergrund ist deren bewiesene Verwicklung in einen immensen Korruptionsskandal.

„Wir wenden uns an die NATO mit der Bitte, unsere Initiative zur Umformung der Mission in der Region Transnistrien in eine multinationale Zivilmission zu unterstützen. Wir bestehen außerdem auf dem Abzug von Truppen und Militärgerät der Russischen Föderation vom Territorium Moldawiens im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen“, so der moldawische Verteidigungsminister.

Mehr lesen:NATO-Gipfel: Was die NATO-Staaten beschlossen haben

Außerdem schlug Anatol Șalaru dem atlantischen Bündnis vor, im Jahr 2019 Partnership-for-Peace-Militärübungen vom Typ „REGEX“ in seinem Land durchzuführen. Aus diesen Manövern heraus soll nach dem Willen Șalarus künftig sogar ein regionales Ausbildungszentrum entstehen:

„Moldawien wird sein Bestes tun, um ein sicherer Partner der Allianz zu werden.“

Seiner Verfassung nach ist Moldawien ein neutraler Staat. Dennoch arbeitet die Republik bereits seit dem Jahr 1994 im Rahmen eines individuellen Partnerschaftsplanes mit der NATO zusammen. Meinungsumfragen zeigen regelmäßig eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt Moldawiens.

Die moldawische Regierung steht innenpolitisch zurzeit massiv unter Druck. Ende des Vorjahres deckten Finanzaufsichtsbehörden auf, dass umgerechnet 915 Millionen Euro aus Banken „verschwunden“ waren. Staatsanwälte ermitteln seither wegen „verdächtiger Transaktionen“. Eine Vielzahl an Hinweisen deutet auf eine Verwicklung regierungsnaher Kreise hin. Die Schadenshöhe entspricht etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Seit Januar 2016 demonstrieren seither regelmäßig zehntausende Bürger für einen Rücktritt der Regierung. Diese jedoch macht „russische Unterwanderungsversuche“ für die Proteste verantwortlich.

Transnistrien, wo Russen und Ukrainer 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen, strebte bereits vor dem Zerfall der UdSSR eine Loslösung von Moldawien an. Im Jahre 1992 versuchte Chișinău, gewaltsam die Kontrolle über die abtrünnige Region wiederherzustellen. Dieses Unterfangen scheiterte. Das Regime verlor stattdessen sogar vollständig die Kontrolle über das Gebiet. Heutzutage sorgen gemeinsame Friedenskräfte aus der Russischen Föderation, Moldawien und Transnistrien selbst für die Sicherheit an der Kontaktlinie. Auch militärische Beobachter aus der Ukraine überwachen den seit 1992 geltenden Waffenstillstand.

POLEN NATO-Gipfel: Was die NATO-Staaten beschlossen haben – russiatoday – 11.07.16 –

https://deutsch.rt.com/international/39365-nato-gipfel-was-nato-staaten/

NATO-Gipfel: Was die NATO-Staaten beschlossen haben

11.07.2016 • 11:04 Uhr

Quelle: Reuters

Die Öffentlichkeit diskutierte vor dem NATO-Gipfel in Warschau vor allem die geplante Aufrüstung an der „Ostflanke“. Die am Samstag beschlossenen Schritte zeigen jedoch, dass das Kriegsbündnis sich in alle Richtungen erweitert. Auch für die „Südflanke“ fielen weitereichende Entscheidungen.

Mehr lesen:NATO-Gipfel: Proteste in Warschau, Bedenken in Deutschland

Die 28 Regierungschefs der NATO-Staaten verständigten sich am Samstag darauf, das Zuständigkeitsgebiet der NATO generell zu erweitern. In den vier Staaten Polen, Lettland, Litauen und Estland wird jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Grenznähe zu Russland stationiert.

Die Bundeswehr wird mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen. In Polen übernehmen die USA die Führung des Nato-Bataillons selbst, in Lettland die kanadischen Streitkräfte und in Estland Großbritannien.

Zudem will die NATO auch in Zukunft regelmäßig Manöver nahe der russischen Grenze durchführen. In den letzten Monaten hatten die NATO-Staaten bei derartigen Manövern knapp 80.000 Soldaten in den osteuropäischen Ländern bewegt.

Bei den Baltops probten sie etwa den Einsatz von strategischen Bombern und Atomwaffen. Allein 2016 sollen rund 240 Militärübungen stattfinden.

Nach Angaben des polnischen Außenministers können NATO-Staaten im Rahmen von Manövern kurzfristig bis 10.000 Soldaten mit schwerer Technik nach Polen verlegen. Außerdem hat das Kriegsbündnis die Überwachung des Luftraumüs über dem Baltikum verstärkt, an der sich auch immer wieder deutsche Kampfjets beteiligen.

Quelle: RT

Außerdem vermeldeten die USA auf dem Gipfetreffen, dass ihr Raketenschirm einsatzbereit ist. Ursprünglich hatten US-Militärs und einzelne Regierungen Osteuropas diese Anlage als einen „Schutz vor iranischen Raketen“ verkauft. Innerhalb der Allianz gab es viele skeptische Stimmen gegen das Projekt.

Am Wochenende übernahm die NATO diese Anlage nun offiziell von den USA. Damit führt nun Brüssel das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem bisher eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören. Die Kommandozentrale liegt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Über die NATO-Grenzen hinaus

Mehr lesen:Geheimdienst-Veteranen warnen Merkel: „Einige spielen gerne Cowboy“

Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Debatte wird sich die NATO in Zukunft auch jenseits der türkischen Grenze engagieren. Die Mitgliedsstaaten haben grünes Licht für den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen (Awacs) im „Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat“ gegeben. Dies geschah offensichtlich auf Bitten der USA. Die Flugzeuge sollen von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Aller Voraussicht nach werden auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.

Brisant ist diese Entscheidung vor allem deshalb, weil einige Bündnisstaaten und Teile der amerikanischen Regierung unter dem Deckmantel „Kampf gegen den IS“ gegen die offizielle Regierung in Damaskus vorgehen wollen.

Auch im Irak wird die NATO nun offiziell aktive. Die Staatschefs beschlossen eine Ausweitung des „Trainingsprogrammes“ für irakische Militärs. Diese sollen künftig nicht nur im Ausland, etwa in Jordanien, sondern auch im Irak selbst ausgebildet werden. Nach Angaben aus Bündniskreisen könnte der neue Einsatz im Irak Anfang kommenden Jahres starten.

Die NATO weitet außerdem ihren Marineeinsatz im Mittelmeer aus. Um die EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Bündniseinsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. NATO-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden.

Mehr lesen:Obamas Außenpolitik: Zurück zum Offshore Balancing

Zudem sind eine Waffenembargo-Kontrolle und die Ausbildung von libyschen Küstenschutzkräften mögliche Einsatzbereiche. Bislang war lediglich die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer erlaubt. Die offizielle Begründung für den NATO-Einsatz lautet bisher, dass man den „Waffenschmuggel nach Libyen“ unterbinden wolle.

Auch die Never-Ending-Story in Afghanistan wird weitergeschrieben. Nunmehr 15 Jahre nach dem Einmarsch im Jahr 2001 handelt es sich um die längste NATO-Mission. Die Einigung sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission „Resolute Support“ über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bis Ende 2020.

Operationsgebiet Internet

Wie erwartet hat die NATO nun auch „das Internet“ zum Einsatzgebiet erklärt. Netzaktivitäten werden damit potentiell kriegerischen Handlungen gleichgesetzt. Die 28 Mitgliedstaaten erklärten das Netz zu einem zusätzlichen militärischen Operationsgebiet neben Boden, See und Luft. Damit ist auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Hacker-Attacken verbunden.

Außerdem wollen die NATO und die Europäische Union zukünftig noch „besser zusammenarbeiten“. Spitzenvertreter beider Organisationen unterzeichneten eine Erklärung, die zum Beispiel eine enge Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration vorsieht. Als erster großer Schritt in diese Richtung gilt der Marineeinsatz gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis. Bei ihm arbeitet die NATO nun mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammen.

 

USA – DEUTSCHLAND NATO – Geheimdienst-Veteranen warnen Merkel: „Einige spielen gerne Cowboy“ – russiatoday – 09.07.16 –

https://deutsch.rt.com/international/39359-geheimdienst-veteranen-warnen-merkel-einige/

Geheimdienst-Veteranen warnen Merkel: „Einige spielen gerne Cowboy“

9.07.2016 • 10:03 Uhr

Quelle: Reuters

Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern gründete gemeinsam mit anderen die VIPS, hier vor einem Gericht in Alexandra, Virginia im Januar 2015. McGovern sagte im Verfahren für den Whistle-Blower Jeffrey Sterling aus.

Ehemalige hochrangige Beamte der amerikanischen Sicherheitsdienste warnen die deutsche Regierung vor einer schärferen militärischen Gangart gegenüber Russland. Die amerikanischen Dissidenten stellen einen Generationenkonflikt in der Außenpolitik fest. Die aktuellen Eliten versagen im Umgang mit Russland.

Mehr lesen:Offener Brief an Merkel: Hochrangige ehemalige US-Beamte fordern Kursumkehr der NATO

Schlapphüte sind nicht für Offenherzigkeit bekannt. Wenn daher 19 Geheimdienst-Veteranen aus den USA sich zum zweiten Mal mit einem offenen – inhaltlich sogar sehr offenen – Brief an die deutsche Bundeskanzlerin wenden, dann nicht aus Übermut. Hinter der Aktion steht eine Gruppe, die sich VIPS nennt – Veteran Intelligence Professionals for Sanity –, auf Deutsch, altgediente Geheimdienst-Profis für Vernunft.

Bei den Aktivisten handelt es sich um ehemals hoch angesiedelte Mitarbeiter der CIA, des FBI und verschiedener Ministerien, um Offiziere der Armee und Diplomaten. Der Verein VIPS wurde 2003 gegründet, damals in Reaktion auf den mit bewussten Falschinformationen motivierten Einmarsch im Irak.

Bereits vor dem letzten NATO-Gipfel im September 2014 im englischen Cardiff hatten die VIPS einen Aufruf an Angela Merkel gerichtet und die Kanzlerin davor gewarnt, übertriebenen Aussagen über die russische Truppenpräsenz in der Ostukraine und die russische Unterstützung der Aufständischen Glauben zu schenken.

Anlass für den erneuten Brief, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, sind Ankündigungen einer schärferen militärischen Gangart Russland gegenüber. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Bündnis werde die „Militärpräsenz im Osten weiter ausbauen“ und die „größte Verstärkung seit dem Kalten Krieg“ beschließen.

Ganz besonders besorgt die Unterzeichner der Mangel an Autorität, die US-Präsident Barack Obama bei den Top-US- und NATO-Generälen genieße –  von denen „einige gerne Cowboy spielen“. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes mit Russland, versehentlich oder absichtlich, sei deutlich gestiegen. Die Verfasser appellieren an die deutsche Kanzlerin, sich mit Blick auf das Ausmaß der angeblichen Bedrohung mit einem hohen Grad an „umsichtiger Skepsis“ zu wappnen.

Die Autoren warnen auch davor, ukrainischen Scharfmachern wie dem Nationalisten Andrij Parubij, seit April in Kiew Parlamentschef, auf den Leim zu gehen. Parubij hatte zu Wochenbeginn gesagt, er sei schon immer gegen die Minsker Vereinbarungen gewesen. Die Moskauer Pläne in der Ukraine könnten „nur mit Gewalt und internationalen Sanktionen“ gestoppt werden.

„Statt in Kriegsgeschrei zu verfallen“, sollten die NATO-Politiker „eine ernsthafte Diskussion über die Kiewer Aufsässigkeit bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen führen“.

Mehr lesen:Ex-CIA-Analyst Ray McGovern in Berlin: Direkte Einblicke in das Zentrum des Imperiums

Nach einer solchen Diskussion bräuchte sich der Westen dann auch nicht mehr in Bausch und Bogen mit der Liste realer und eingebildeter ukrainischer Klagen in Richtung Moskau zu identifizieren.

Der VIPS-Lenkungsausschuss, dessen 19 Mitglieder den Brief unterzeichnet haben, beruft sich auf E-Mails des vor zwei Monaten abgelösten NATO-Oberbefehlshabers Philip Breedlove. Noch 2015 habe der General mit weit übertriebenen Zahlen zu russischen Waffensystemen in der Ostukraine operiert.

VIPS wirft Breedlove auch vor, die Politik des US-Präsidenten hintertrieben und auf ein militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine hingewirkt zu haben. Einer seiner US-Korrespondenzpartner habe ihm wörtlich geantwortet:

„Angesichts der Obama-Instruktion, keinen Krieg anzufangen, haben Sie sich ja einiges vorgenommen.“

Der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hatte angekündigt, eines der Schlüsselthemen bei der Warschauer Konferenz sei die „Peripherie“. Das Bündnis sei nicht verpflichtet, Staaten jenseits des NATO-Territoriums zu verteidigen, aber es liege in seinem Interesse, diese Staaten so weit wie möglich zu stabilisieren.

Moskau, so die Autoren des Briefes, könne diesem Satz nur die Botschaft entnehmen, dass die NATO weiter auf eine „Stabilisierung“ der Ukraine im westlichen Sinn hinarbeiten werde.

Mehr lesen:Analyse von Ray McGovern für RT Deutsch zum Gipfel in Elmau: „Hohe Einsätze für die G7“

Die erfahrenen Geheimdienstler stoßen sich zudem am Unvermögen der jüngeren Generation, die Reaktion der russischen Seite zu antizipieren. Man könne doch nicht glauben, der russische Präsident nähme die Aufrüstung an seiner Grenze ohne Gegenmaßnahmen hin. Die seien so sicher wie das Amen in der Kirche, und zwar „zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl“.

Jetzt komme es darauf an, dass erfahrene NATO-Politiker es schaffen, die Allianz nicht auf Säbelrasseln, sondern auf Realpolitik einzuschwören. Anderenfalls werde eine militärische Konfrontation mit Russland immer wahrscheinlicher – mit allen Risiken einer nuklearen Eskalation.

„Extrem beunruhigend“ sei, dass die mittlere Generation sich diese Perspektive entweder nicht mehr vorstellen könne oder leichtfertig vom Tisch wische. Ausdrücklich danken die Verfasser dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seine Äußerung, militärisches Gehabe an der russischen Grenze sei der regionalen Sicherheit nur abträglich.

Die deutsche Bundeskanzlerin wird für ihr „resolutes Nein“ zur Forderung nach Waffenlieferung an die ukrainische Regierungsarmee gelobt. So unvollkommen der seither geltende Waffenstillstand auch sei, einer Eskalation der Kämpfe, die im Falle von Waffenlieferungen unausweichlich gewesen wäre, sei er allemal vorzuzie

EUROPA – USA – NATO-Gipfel in Warschau: Kaum mehr als Selbstbeweihräucherung? – russiatoday – 08.07.116 –

https://deutsch.rt.com/europa/39339-nato-gipfel-in-warschau-kaum/

NATO-Gipfel in Warschau: Kaum mehr als Selbstbeweihräucherung?

8.07.2016 • 12:03 Uhr

Quelle: Sputnik

Heute beginnt in Warschau der NATO-Gipfel. Polen erhofft sich neben dem Prestige als Veranstalter auch ein neues Übereinkommen. Die NATO könnte bis zu 4.000 Soldaten in den baltischen Staaten und in Polen selbst stationieren. Russland fürchtet eine Eskalation.

Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht im Zusammenhang mit diesem Vorhaben von einem „klaren Signal“, dass „die Allianz funktioniert, dass sie solidarisch ist“. Duda warf der Russischen Föderation eine „imperiale Politik“ vor. Bevor an einen ernsthaften Dialog mit Russland zu denken sei, wäre es nötig, die NATO-Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken.

Duda forderte auch, das Bündnis solle Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Moldawien die Türen offenhalten. Besonders Kiew solle auf dem Gipfel ein klares Signal der Unterstützung erhalten.

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Die Russische Föderation hingegen sieht in dem Gipfel ein weiteres Happening zur Beweihräucherung militärischer Lösungen. Die NATO wolle Moskau eine „konfrontative Agenda“ aufzwingen, „an der wir nicht interessiert sind“, wie es Russlands Botschafter beim westlichen Bündnis, Alexander Gruschko, gegenüber der Zeitung „Kommersant“ formulierte.

Russland bleibe angesichts der westlichen Truppenkonzentration vor der eigenen Haustüre selbst nur die Option, militärisch darauf zu antworten. Aus diesem Grund werde Russland zu Zwecken des Selbstschutzes regelmäßig eigene Soldaten an die Grenze verlegen. Deren Mobilität sei ein wichtiges Element für Sicherheit und Stabilität.

Während die Russische Föderation die Aufrüstung der westlichen Allianz in Osteuropa als aggressive Ansage betrachtet, kritisiert die NATO ihrerseits russische Truppenkonzentrationen an dessen eigener Westgrenze. Jüngst waren in Russland auch Überlegungen laut geworden, im Norden der Exklave Königsberg eigene Raketen zu stationieren.

Gruschko betonte, dass die Russische Föderation jederzeit bereit sei, mit einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten Dialog zu führen. Die NATO selbst sehe man derzeit jedoch „nicht als Partner bei der Lösung von Problemen“. Die NATO habe die Wirren infolge des Putsches gegen die gewählte Regierung der Ukraine im Februar 2014 zum Vorwand genommen, um ihre Präsenz in Osteuropa zu verstärken.

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Nach dem westlichen Narrativ habe es sich beim Maidanputsch um eine „demokratische Revolution“ gehandelt. Bei der Abspaltung der Krim hingegen sprechen die gleichen Akteure von einer „völkerrechtswidrigen Annexion“. Diese Argumentation mache Russland, das dem in einer Volksabstimmung zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Krim nach Angliederung entsprach, zum „Aggressor“. Parallel zur militärischen Aufrüstung haben die westlichen Staaten auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Unter diesen Sanktionen scheinen vor allem die eigenen Exportunternehmen zu leiden.

In der Ostukraine ist der Waffenstillstand auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Gewalt brüchig. Es gibt beiderseitige Provokationen. Ein Ende des Aufstandes ist immer noch nicht in Sicht. Russland bemüht sich im Rahmen des Minsk-Prozesses um eine friedliche und die territoriale Einheit der Ukraine wahrende Lösung. Die Bereitschaft, der Maidan-Regierung in Kiew gegenüber Loyalität zu entwickeln, ist in der ostukrainischen Bevölkerung in der Zwischenzeit nicht entscheidend größer geworden.