CHINA – NAHEN OSTEN – China entfaltet sich im Nahen Osten – Thierry Meyssan – voltairenet.org – 25.01.16 –

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China entfaltet sich im Nahen Osten

von Thierry Meyssan

-Der chinesische Präsident Xi Jinping begab sich auf eine Tour nach Saudi Arabien, Ägypten und der Islamischen Republik Iran. Offiziell spricht er nicht über Politik, sondern nur über Wirtschaft. China schlägt den Staaten des Nahen Ostens vor, an dem Bau der „neuen Seidenstraße“ teilzunehmen, um sich zu entwickeln und sich vom westlichen Kolonialismus zu befreien.

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 25. Januar 2016

Prinz Mohammed bin Salman begrüßt die chinesische Delegation auf dem Flughafen in Riyad am 16. Jänner 2016.

-Die arabische Welt von heute wird von den Vereinigten Staaten dominiert, die versuchen, sie auszubeuten und ihre Entwicklung zu bremsen. Allerdings beweisen viele Aufstände, in Palästina, Syrien, Irak, Jemen und Bahrain, einen Willen zum Widerstand, der mit der freiwilligen Knechtschaft der Europäer kontrastiert.

-Dieses seit dem Erfolg von Henry Kissinger völlig von Washington kontrollierte Spiel wird einerseits durch die russische militärische Intervention in Syrien gestört, und andererseits durch die Rückkehr des chinesischen Handels, der das Mittelmeer in der Spätantike und im Mittelalter dominierte. In diesem Zusammenhang begann also Präsident Xi Jinping eine Tour in Saudi Arabien, Ägypten und in der islamischen Republik Iran, mit dem Ziel, Abschnitte des neuen Kommunikationskanals zu öffnen, nach dem Motto des Führers seit 2013: „ein Gürtel, eine Straße“. Es ist sowohl ein Landweg, wie die alte „Seidenstraße“, als auch eine Seeroute, wie die zur Ming Zeit von Admiral Zheng He erdachte Route. Um dieses wichtige Projekt, das China ein Jahrzehnt lang vorbereitet, in Schwung zu bringen, erstellte die Volksrepublik China im vergangenen Jahr die asiatische Investment-Bank für Infrastruktur (AIBI), von der die drei Staaten, die Xi heute besucht, Mitglieder sind, – selbst wenn Iran den Vertrag noch nicht ratifiziert hat-.

-Obwohl der chinesische Präsident vermeidet, über Politik und direkt gegen westliche Interessen zu sprechen, würde sein wirtschaftliches Projekt, sollte es Realität werden, zu einer chinesisch-russischen Leitung der Welt führen und würde das Ende des thalasso-kratischen Reiches der Briten und US-Amerikaner bedeuten.

-Es wäre falsch zu glauben, dass Peking keine Politik mache und auf dieser Ebene in der Region fehle. China hat den Kampf des palästinensischen Widerstands unterstützt, welcher vor langer Zeit bereits eine Repräsentanz in Peking öffnen konnte. Im Jahr 2006 haben die chinesischen Luft-Meer Raketen der Hisbollah erlaubt, Israel zu verbieten, die libanesische Küste zu bombardieren. Und nach Meinung vieler Experten wurden diese Raketen nicht von Arabern, sondern von chinesischen Beratern betrieben. Heute hat sich China in die Verhandlungen über Syrien eingeladen, und hat in den letzten Monaten Vertreter aller Fraktionen empfangen. Xi hat seine politischen Interventionen während seiner Reise jedenfalls sehr beschränkt.

Im Jahr 2015 produzierte die Volksrepublik China „Dragon Blade“, einen sehr spektakulären Film über die „Seidenstraße“ während der Spätantike. Er sollte zeigen, dass Imperien nicht unbedingt Feinde sind, sondern zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten können.

Saudi-Arabien

-China ist der Hauptabnehmer von Saudi-Arabien, von dem es für 70 Milliarden Dollar jährlich Öl importiert. Es hofft, dass die Saud ihre Waren durch ihren Staat [in diesem Fall, ihr Eigentum] durchfahren lassen. Allerdings sind die Chinesen und die Saudis Rivalen in Pakistan und liefern sich einen wilden Krieg in dem Xinjiang. Seit mindestens einem Jahrzehnt rekrutieren die Vereinigten Staaten chinesische Dschihadisten über die saudischen Geheimdienste während deren Pilgerfahrt nach Mekka. Oft Uiguren, die nachher von den türkischen Diensten geführt werden, um Attentate, zuerst im Westen von China, jetzt aber überall im Auftrag des islamischen Staates zu begehen.

-König Salman und Präsident Xi eröffneten die Yasref-Yanbu Raffinerie an der Westküste des Landes. Es ist die erste Raffinerie die im Ausland von Sinopec gebaut wurde. Mit einem Wert von $ 10 Milliarden ist sie für zwei Drittel Eigentum der Aramco und ein Drittel gehört der chinesischen Firma. Diese gigantische, in zwei Jahren gebaute Fabrik, ist eine Investition, die jetzt anläuft, während die internationale US-Anti-Daesh Koalition alle entsprechenden Investitionen von China im Irak bombardiert und zerstört hat. Im Falle einer künftigen Partition von Saudi- Arabien wird sich die Raffinerie in dem mit Heiligen Moscheen umgebenen Staat befinden.

-Präsident Xi traf auch den Generalsekretär des Rates der Zusammenarbeit des Golfes (GCC), um die Errichtung einer Freihandelszone und die Organisation für islamische Zusammenarbeit zu beschleunigen.

Im Jahr 2009 hat das chinesische nationale Fernsehen eine Serie in 59 Folgen über das Leben und die Reisen von Zheng He ausgestrahlt, des „großen Eunuchen mit drei Juwelen“, der im 15. Jahrhundert versuchte die „Seidenstraße“ wiederherzustellen, aber über das Meer. Er organisierte eine Flotte mit 70 Schiffen und 30 000 Matrosen. Er machte die Pilgerreise nach Mekka, ging das Rote Meer nach Ägypten hoch und begab sich entlang der afrikanischen Küste bis zum Mosambik. Die Serie besteht auf dem friedlichen Charakter seiner sieben Expeditionen. Aus Gründen der nationalen inneren Politik wurden seine Notizen nach seinem Tod verbrannt, der Kaiser zerstörte die Flotte und China schloss sich 600 Jahre von der Welt ab.

Ägypten

-Bei der Ankunft in Ägypten traf Präsident Xi seinen Kollegen, General al-Sissi. Die beiden Männer haben die Bilanz des Baus der Verdoppelung des Suezkanals gezogen. Im vergangenen Jahr war der Westen über diese pharaonische Anstrengung von Kairo überrascht, da Ägypten nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung zu ernähren und nur durch saudische finanzielle Unterstützung überlebt. Es ist jetzt klar, dass dieses Projekt, das keine Bedeutung in Bezug auf den aktuellen Welthandel hatte, mittelfristig dem von China angehört.

-Eine große Industriezone wurde an der Mündung des Kanals eröffnet, 120 Kilometer von Kairo entfernt. Beispiellose Investitionen sind dort geplant, mit Hilfe von 40000 Ägyptern als Arbeiter. Die Chinesen haben schon in Steinbrüche investiert, so dass der Stein die Achse des Handels zwischen den beiden Staaten geworden ist.

-Darüber hinaus beteiligt sich China an dem Bau einer neuen ägyptischen Hauptstadt.

-Kairo, das zur Zeit Nassers die wichtigste arabische Macht war, ist allmählich von der internationalen Szene verschwunden. Der Sieg von Präsident al-Sissi über die Muslimbruderschaft und die relative Stabilisierung des Landes ermöglichen ihm, diese Rolle erneut zu spielen. Die Entdeckung durch die Italiener von beträchtlichen Öl-Reserven erlaubt ihm, seine wirtschaftlichen Probleme schnell zu lösen und autorisiert ihn, auf den internationalen Märkten bereits Geldanleihen zu machen.

-Die chinesische Delegation, die sich an die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zur Zeit von Nasser und Zhou En-Lai erinnert, traf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ali Abdel Aal und etablierte institutionelle Zusammenarbeit mit der Volksversammlung.

-Präsident Xi und sein ägyptischer Amtskollege haben öffentlich ihre Unterstützung für den politischen Prozess in Syrien erklärt und jeglichen Versuch für einen gewaltsamen Sturz des Regimes abgelehnt. Allerdings haben sie nicht den Inhalt ihrer Gespräche in dieser Hinsicht bekannt gegeben.

-Präsident Xi wendete sich schließlich an die Arabische Liga. Er betonte das enorme wirtschaftliches Potenzial der Region und die Notwendigkeit einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Nationen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen.

Die Islamische Republik Iran

-Im Moment wo ich diese Zeilen schreibe, ist Präsident Xi gerade im Iran angekommen. Die zwei Nationen haben eine lange gemeinsame Geschichte seit der Antike, wie einige Statuen von Persepolis und der chinesische Einfluss auf die iranische Malerei belegt. Im Mittelalter umging die „Seidenstraße“ Indien und lief über Mittelasien, durch den Iran, dann Irak und Syrien. Seit Präsident Ahmadinedschad verringern die iranischen Universitäten ihre Ausbildung in Englisch, um die Praxis von chinesisch zu erhöhen.

-Für Peking ist der Iran nicht nur einfach ein Wahrzeichen auf der Seidenstraße, er ist eine nahe Kultur, von der es lange getrennt war, ein natürlicher Partner, der, durch seine Muslim-Identität Peking leichter in eine arabische Welt eintreten lässt, und die Peking aber insgesamt als rückständig und gewalttätig empfindet.

-Die Volksrepublik China und die Russische Föderation haben ihre Absicht angekündigt, die Islamische Republik Iran als volles Mitglied in die Shanghai Cooperation Organization aufzunehmen. Diese Entscheidung, die während der Zeit der westlichen Sanktionen aufgeschoben worden war, wird aus Teheran einen wichtigen Akteur in den internationalen Beziehungen machen.

Wichtige Punkte:
 China beabsichtigt weiterhin den Bau der neuen Seidenstraße durch die arabische Welt voranzutreiben. Es hat bereits die Verdoppelung des Suez-Kanals erreicht. Es geht mit Saudi-Arabien vorsichtig um und scheint mit Ägypten und dem Iran besser anzukommen.
 Peking ist am Handel mit dem Nahen Osten interessiert, aber noch mehr mit Europa über den Nahen Osten.
 Obwohl China sich enthält, politisch zu agieren, ist es auf der Seite des arabischen Widerstandes gegen den westlichen Imperialismus diskret präsent. Bald wird der Iran Mitglied der Shanghai Cooperation Organization sein.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

RUSSLAND – SYRIEN – Kurs auf eine Verkehrung der Lage im Nahen Osten -voltairenet.org – 02.11.15 –

Kurs auf eine Verkehrung der Lage im Nahen Osten

von Thierry Meyssan

Die Zeit des „arabischen Frühlings“ geht zu Ende. Von jetzt an entwerfen das Weiße Haus und der Kreml neue Konturen für den „erweiterten Nahen Osten“. Ihre vor der russischen militärischen Intervention in Syrien getroffene Vereinbarung könnte jedoch durch die Veränderung der Machtverhältnisse verändert werden. Es gibt keinen Beweis, dass Moskau die Stabilisierung von Syrien akzeptieren wird und die Augen bei der beginnenden Partition der Türkei und Saudi-Arabien zudrücken wird. Wie auch immer, der kommende Umbruch ändert die seit fünf Jahren vorherrschende Situation. Die meisten der beteiligten Mächte versuchen daher, noch vor den anderen umzuschwenken.

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 2. November 2015

-Die Presse aller Länder ist viel zu beschäftigt, um die Position ihres eigenen Staates in dem Nahost-Konflikt zu verstehen, als dass sie die globalen Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml zur Kenntnis nehmen könnte [1]. und interpretiert daher die zweitrangigen Ereignisse falsch. Um das aktuelle diplomatische Hin und Her zu klären, müssen wir deshalb zur Vereinbarung zwischen USA und Russland vom letzten September zurückkehren.

Der öffentliche Teil dieser Vereinbarung wurde von Russland formuliert und in einem Dokument am 29. September im UN-Sicherheitsrat ausgeteilt [2]. Es zeigt, dass, um Frieden und Stabilität in Nordafrika und im Nahen Osten wiederherzustellen, es notwendig sei und genügt (1) die Resolutionen des Sicherheitsrats zu implementieren, d. h. einschließlich des Rückzugs von Israel auf die Grenzen von 1967 – und (2) gegen die terroristische Ideologie zu kämpfen – d.h. sowohl gegen die von Großbritannien geschaffene und von der Türkei unterstützte Muslimbruderschaft, als auch gegen den von Saudi Arabien verbreiteten Wahhabismus -.

Ursprünglich war geplant, dass die Russische Föderation in der Sitzung vom 30. September im Sicherheitsrat zu diesem Zweck eine Resolution verabschieden sollte. Die Vereinigten Staaten waren aber im letzten Moment dagegen [3]. Sergej Lawrow hat dann den Vorsitz der Sitzung übernommen, ohne sein Projekt zu erwähnen. Dieses Großereignis darf also nur als taktische Meinungsverschiedenheit interpretiert werden, das ein strategisches Abkommen nicht beeinträchtigen soll.

Am 20. Oktober empfing Präsident Vladimir Putin im Kreml seinen syrischen Amtskollegen, Baschar Al-Assad, in Anwesenheit seiner Minister für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, des Generalsekretärs des russischen nationalen Sicherheitsrates und des Leiters des Geheimdienstes. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Umsetzung des russisch-amerikanischen Plans, einschließlich der Umsetzung des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 [4]. Präsident Al-Assad argumentierte, dass er den Anweisungen dieses Kommuniqués folge und besonders, dass er jene Oppositionsparteien integriert habe, die eine Anfrage dazu gestellt haben, gemäß der Beschreibung, die das Kommuniqué von einem Organ einer Übergangs-Regierung verlangt.

Nachdem Russland und die Vereinigten Staaten sichergestellt hatten, dass beide Länder die gleiche Interpretation des Genf-Kommuniqués machten, beschlossen sie, die abweichenden Staaten, nämlich Frankreich, die Türkei und Saudi-Arabien zur Ordnung zu rufen. Wohl wissend, dass die französische Stellung nicht auf realistischem Interesse basiert, sondern sich ausschließlich durch eine koloniale Fantasie seiner mit türkischem und Saudi-Geld korrumpierten Regierung erklärt [5], beschlossen das Weiße Haus und der Kreml, nur die Ursache des Problems zu behandeln, nämlich die Türkei und Saudi-Arabien. John Kerry und Sergej Lawrow empfingen daher am 23. Oktober die türkischen und saudischen Amtskollegen in Wien. Keine endgültige Erklärung wurde veröffentlicht. Es scheint jedoch, dass Russland den beiden Gästen gedroht habe, ohne dass die Vereinigten Staaten sie beschützt hätten.

Durch ein mögliches russisch-amerikanisches Einverständnis gegen die Türkei und Saudi-Arabien in Panik versetzt, berief Frankreich dann ein „Arbeitsessen“ aber keinen „diplomatischen Gipfel“ in Paris ein. Deutschland, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten, Italien, Jordanien, der Katar, Großbritannien und die Türkei „erwähnten“ aber „beschlossen“ nicht das Schicksal Syriens. Das Format dieses Treffens entspricht der Kerngruppe der „Freunde von Syrien“, mit Ausnahme von Ägypten, das bereits heimlich dem Lager von Syrien beigetreten ist. Die Tatsache, dass man gezwungen war, die Vereinigten Staaten einzuladen, hat das Treffen schwierig gemacht. Auch hier gab es keinen endgültigen Text.

Schließlich versammelten die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation am 30. Oktober ein größeres Panel, bestehend aus allen Teilnehmern der zwei vorangegangenen Sitzungen, plus Ägypten, China, Irak, Iran, Libanon, Oman, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Wenn die Presse sich auch über die Anwesenheit des Irans, der seit Beginn des Konflikts von jeglicher Lösung ferngehalten worden war, lustig machte, hat sie aber nicht die Rückkehr von Ägyptens Marschall al-Sissi kommentiert, der durch Frankreich ausgeschlossen wurde und welcher Dank der Entdeckung neuer Ölreserven auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist, noch hat sie die bestehende Abwesenheit der wichtigsten Regionalmacht Israel erwähnt. Dieser letzte Punkt kann nur erklärt werden, falls der jüdische Staat zuvor eine Garantie erhalten hat, um eines seiner Kriegsziele zu erreichen, und zwar die Schaffung eines kolonialen Staates im nördlichen Syrien.

Alle Teilnehmer wurden gebeten, eine endgültige Erklärung zu unterschreiben, welche nur die Russen und die Iraner verteilten [6]. Und aus gutem Grund: sie kennzeichnet die Niederlage der US-Falken. In der Tat wird in deren Absatz 8 darauf hingewiesen, dass der „politische Prozess“- und nicht der „Übergangsprozess“ – von den Syrern, Eigentum der Syrer, durchgeführt wird, und dass das syrische Volk über die Zukunft Syriens entscheidet [7]. Diese starke Formulierung macht das Feltman-Dokument zunichte, das das Ziel seit mehr als drei Jahren der US-Falken, der Franzosen, der Türken und der Saudis ist: die vollständige und bedingungslose Kapitulation der syrischen arabischen Republik [8].

Der US-Entwurf geht trotz des Abkommens mit Russland weiter

Die Folge der Ereignisse sollte daher logischerweise die Zügelung der Türkei, Saudi Arabiens und Frankreichs sein, die trotz der Verfolgung der ursprünglichen US-Ziele passieren könnte.

Was die Türkei betrifft, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen von diesem 1. November und vor allem bei einem Sieg der AKP [9], sollte der Bürgerkrieg sich erweitern und anwachsen [10] bis zur Teilung des Landes in zwei, und dann zur Fusion des türkischen Kurdistan, des irakischen Kurdistan und eines syrischen arabischen Territoriums, das durch die syrischen Kurden und die Vereinigten Staaten besetzt wird. Schon jetzt erobern die YPG und die Vereinigten Staaten zusammen ein arabisches Territorium im nördlichen Syrien. Die YPG, die bis zum letzten Monat ihre Waffen und Löhne von Damaskus bekam, hat sich gegen die Arabische Republik Syrien gewendet. Ihre Milizen dringen in eroberte Dörfer ein, vertreiben die Lehrer und erklären per Dekret die gezwungene Kurdisierung der Schulen. Kurdisch, das gesprochen und in der Schule gelehrt wurde, wird die einzige und Pflicht-Sprache. Die Milizen der Arabischen Republik Syrien, einschließlich der Assyrer, sind gezwungen ihre Schulen mit Waffen gegen ihre kurdischen Landsleute zu verteidigen [11].

König Salman von Saudi-Arabien muss seinerseits seine Niederlage im Jemen verkraften; ein Nachbar, in den er offiziell eingefallen war, um einen auf Flucht befindlichen Präsidenten zu unterstützen, in Wirklichkeit aber um mit Israel das Öl aus dem „leeren Viertel“ [12] auszubeuten. Einer nach dem anderen zogen sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten aus der Koalition zurück. Die ersten, nachdem sie schwere Verluste unter ihren Offizieren erlitten hatten, letztere verließen das Feld unauffälliger, indem sie die militärischen Operationen allein den Händen der Israelis überließen. Die durch die Bombardierung nordwärts gepuschten Huthis machten mehrere Überfälle auf Saudi-Arabien und haben dort Militärflughäfen und Gerät zerstört. Die Saudi Soldaten, fast alle unter Saudi Wappen dienende Ausländer, haben massiv desertiert, was den König zwang, ein Dekret gegen Desertion zu erlassen. Um eine militärische Katastrophe zu vermeiden, suchte Saudi-Arabien dann neue Verbündete. Gegen klingelndes und glänzendes Geld haben Senegal 6000 Mann und Sudan 2000 geschickt. Mauretanien zögert ein Kontingent zu senden. Der König, sagt man, hätte auch die Privatarmee (ehemals Blackwater/Xe) angesucht, welche zurzeit Söldner in Kolumbien rekrutiert. Dieses Fiasko ist direkt Prinz Mohammed bin Salman zuzuschreiben, der die Initiative dieses Krieges behauptete. So schwächt er die Autorität seines Vaters, König Salman, und ruft die Opposition der zwei von der Macht ausgeschlossenen Stämme hervor, den des ehemaligen Königs Abdallah und von Prinz Bandar. Dieser Konflikt sollte logischerweise zu einer Teilung ihres Erbteils zwischen den drei Stämmen führen und somit zur Teilung des Königreichs in drei Staaten.

Erst nach diesen neuen Konflikten wird in der Region Frieden zurückkommen, außer in dem arabischen, durch das neue Kurdistan, kolonisierten Teil, der dazu bestimmt ist, der neue neuralgische Punkt zu werden, wo regionaler Antagonismus an Stelle von Palästina herrscht.

Aber selbst geschrieben, ist die Zukunft ungewiss. Die Wende der Machtverhältnisse zwischen Washington und Moskau [13] könnte ihre Vereinbarung ändern.

Die Ratten verlassen das Schiff

Während schlechte Spieler ohne die Wimper zu zucken bekannt geben, dass Russlands militärische Intervention in Syrien nicht die von Moskau erwarteten Ergebnisse liefert, ziehen sich die auf der Flucht befindlichen Dschihadisten im Irak und in der Türkei zurück. Der US-Stabschef, General Joseph Dunford, hat am 27. Oktober während einer Anhörung im Senat zugegeben, dass von nun an die Waffen zugunsten der Arabischen Republik Syrien sprechen [14]. Dagegen sagte der Oberbefehlshaber der NATO, General Philip Breedlove, am 30. Oktober auf einer Pressekonferenz im Pentagon, es sei eine Untertreibung zu sagen, dass sich die Situation von Tag zu Tag verändere und nun die Sicherheit Europas bedrohe [15].

Es ist klar, dass das Bündnis zwischen den Anhängern des Chaos und den der Wiederkolonisierung nicht nur in Syrien an Bedeutung verliert, sondern dass auch das Atlantische Bündnis selbst nicht mehr globale Dominanz beanspruchen kann. Daher durchquert eine plötzliche Aufregung die Kanzleien, viele sagen, dass es Zeit sei für Frieden – was bedeutet, dass sie bis jetzt anders dachten-.

Die „Kehrtwenden“ die sich gegenüber Syrien ankündigen, werden als erste Folge die Einsegnung der internationalen Rolle der islamischen Republik Iran und der Russischen Föderation mit sich bringen; zwei Akteure, die die westliche Presse vor vier Monaten noch als völlig isoliert beschrieb und zu schrecklichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verurteilt hatte; zwei Mächte, die nun erste militärische Kräfte sind, für den Iran eine regionale und für Russland eine globale; und als zweite Konsequenz die Fortsetzung an der Macht von Präsident Al-Assad, von dem seit fünf Jahren angekündigt wird, dass „er gehen muss“.

In diesem Zusammenhang geht die Kriegspropaganda unbeirrbar weiter und behauptet, dass wenn es nicht die russischen Bombardierungen wären, die die Zivilisten töten, dann wären es die Bomben der syrischen Armee; eine Anrechnung die von der Matrix der terroristischen Organisationen, der Muslimbruderschaft, über ihre syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigt wird. Oder noch, dass Russland unter Druck stehe schnell zu verhandeln, weil seine Intervention teuer sei – so als ob es sie nicht während ihrer langen Vorbereitung budgetiert hätte -. Nie um eine Erfindung verlegen, behauptet der Direktor der CIA, John Brennan, dass Russland sich vorbereite, Präsident Al–Assad fallen zu lassen, obwohl Präsident Putin sich selbst über diese selbstüberzeugende Prophezeiung wenige Tage zuvor im Valdai-Club lustig gemacht hat.

In Frankreich erreicht die Revolte die politische Klasse. Die vier Hauptführer der rechten, Dominique de Villepin, François Fillon, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy haben jeweils erklärt, es sei absurd, sich Russland zu entfremden und sich zu weigern, die Niederlage in Syrien anzuerkennen. Alain Juppé jedoch, der eine zentrale Rolle am Anfang des Krieges spielte, besonders mit der Unterzeichnung eines geheimen Vertrags mit der Türkei, hält jedoch weiterhin am Ziel fest, die Arabische Republik Syrien später zu stürzen. Links planen mehrere Verantwortliche künftige Reisen nach Damaskus.

Die Panik vor den vorhersehbaren Änderungen ist in der Tat allgemein. Wenn Nicolas Sarkozy sich zu Präsident Putin beeilte, tat es der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel ebenfalls [16]. Er plädierte, damit man die Prozesse und das Unangenehme der Vergangenheit einstelle und dass man den Dialog mit der Russischen Föderation erneut aufnehme. Es war höchste Zeit.

Wichtige Punkte :

 Die Wiener Erklärung vom 30. Oktober 2015 ändert das Genf-Kommuniqué vom 30. Juni 2012. Es wird keinen „Übergangsprozess“ in Syrien geben, weil die Syrische Arabische Republik den Krieg gewonnen hat, sondern einen „politischen Vorgang“ unter Kontrolle der Wahlurne.
 Der Krieg sollte in den nächsten Monaten in Syrien enden, außer im Norden, wo die Vereinigten Staaten und Israel versuchen, einen unabhängigen von Kurden dominierten Kolonialstaat zu schaffen.
 Neue Kriege sind in Vorbereitung, zunächst rund um ein Pseudo-Kurdistan, das nicht-kurdischen kolonisierten Menschen auferlegt wird, dann in der Türkei und in Saudi-Arabien, um diese großen Staaten in mehrere kleine Staaten zu teilen, gemäß dem Plan des „Umbaus des erweiterten Nahen Osten“ von 2001. Washington wird nicht zögern, seine eigenen ungehorsamen Verbündeten zu vernichten, während Moskau der Muslimbruderschaft und dem Wahhabismus ein Ende setzen will.
 Die Opposition in Frankreich und die ganze herrschende Klasse in Deutschland haben den Aufstieg der Russischen Föderation und des Iran und den baldigen Sturz der Türkei und von Saudi-Arabien zur Kenntnis genommen. Sie versuchen jetzt ihre Politik zu ändern.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Moskau und Washington wollen die internationalen Beziehungen umgestalten]“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 5. Oktober 2015

[2] « Proposition russe d’un débat au Conseil de sécurité sur le terrorisme », Réseau Voltaire, 1er octobre 2015.

[3] “Lavrov to chair Security Council’s meeting on fighting terrorism”, Tass, September 30, 2015.

[4] « Communiqué final du Groupe d’action pour la Syrie », Réseau Voltaire, 30 juin 2012.

[5] „Warum Frankreich die Arabische Republik Syrien stürzen will“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 14. Oktober 2015.

[6] “Joint Statement on the outcome of the multilateral talks on Syria”, Voltaire Network, 30 October 2015.

[7] “This political process will be Syrian led and Syrian owned, and the Syrian people will decide the future of Syria”.

[8] „Zwei Stachel in Obamas Fuß“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 31. August 2015.

[9] „Das nahende Ende des Systems Erdoğan“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 15. Juni 2015.

[10] „Die Türkei in Gefahr“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 28. Juli 2015.

[11] « Les États-Unis et Israël débutent la colonisation du Nord de la Syrie », Réseau Voltaire, 1er novembre 2015.

[12] „Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich; „Warum schweigt der Westen über den Krieg im Jemen?“, von Martha Mundy, Übersetzung Sabine, Counterpunch, Voltaire Netzwerk, 22. Juni und 9. Oktober 2015.

[13] „Die russische Armee zeigt ihre Überlegenheit in konventioneller Kriegsführung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 19. Oktober 2015.

[14] “Dunford Tells Senate Now is Time to Reinforce Iraqi Success Against ISIL”, Jim Garamone, DoD News, October 27, 2015.

[15] “Department of Defense Press Briefing by General Breedlove in the Pentagon Briefing Room”, October 30, 2015.

[16] „Deutschland versucht sich aus dem Syrienkonflikt herauszuziehen“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Al-Watan (Syrien), Voltaire Netzwerk, 29. Oktober 2015.

Thierry Meyssan

Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

Deutschland versucht sich aus dem Syrienkonflikt herauszuziehen

 Die russische Armee zeigt ihre Überlegenheit in konventioneller Kriegsführung

 Warum Frankreich die Arabische Republik Syrien stürzen will
Retro-Kolonisierung

 Moskau und Washington wollen die internationalen Beziehungen umgestalten

 Ukraine und Türkei schaffen eine islamische internationale Brigade gegen Russland
„Vor unseren Augen »

 

RUSSLAND – USA – Am Rande der 5 + 1-Verhandlungen Russland holt seine Kastanien aus dem Feuer – Thierry Meyssan – voltairenet.org – 13.07.15 –

Am Rande der 5 + 1-Verhandlungen

Russland holt seine Kastanien aus dem Feuer

von Thierry Meyssan

Die 5 + 1 Verhandlungen sind ins Stocken geraten, nicht wegen Washington und Teheran, sondern weil Moskau versucht, dass die neue regionale Ordnung im Nahen und mittleren Osten nicht seine Interessen verletzt. Thierry Meyssan hebt eine Ecke des Schleiers über die Verlängerung der Gespräche in Lausanne.

Von links nach rechts: Riad Haddad (Botschafter von Syrien in Moskau), Walid Moallem (syrischer Außenminister), Bouthaina Shaaban (Sonderberaterin des Präsidenten Al-Assad), Sergej Lawrow (Russischer Minister für auswärtige Angelegenheiten), Wladimir Putin (Präsident der Russischen Föderation) am 29. Juni 2015.

– Die 5 + 1 Verhandlungen ziehen sich in die Länge. Nach den Gesundheitsproblemen von den Herren Kerry und Zarif wurden allerlei andere Ausreden erfunden, um die Unterzeichnung des Abkommens hinauszuschieben. Allerdings scheint weder Washington noch Teheran dafür in Panik zu geraten. Im Gegenteil, alles funktioniert, als sei das Problem nicht mehr zwischen den USA und dem Iran, sondern zwischen ihnen und dem Sicherheitsrat.

– Ich habe die geheimen Verhandlungen zwischen Israel und Saudi Arabien zur Anpassung an die Folgen des Abkommens hier schon offenbart [1]. Ich habe über die russische Initiative nicht so präzise Informationen, aber wir können daraus die großen Linien ableiten.

– Die US-iranische Vereinbarung [2] ist für Präsident Obama die Strategie der zweiten Wahl, nach dem Scheitern der Aufteilung mit Russland des ’Nahen erweiterten Ostens’ im Jahr 2013 [3]. Währen der ersten Genf Konferenz über Syrien (aber in dessen Abwesenheit) plante Washington, Moskau die Aufgabe anzuvertrauen, die arabischen Länder zu zügeln und Israels Sicherheit zu gewährleisten, wo mehr als 1 Million ehemaliger Sowjet-Russen leben. Jedoch dieser Plan scheiterte, nicht aufgrund der Schuld der Russen, sondern aufgrund der Spaltung der Obama-Verwaltung. Die Besessenen des Kalten Krieges, mit Hillary Clinton und General David Petraeus an der Spitze, haben das Abkommen sabotiert.

– Deshalb ist es ganz logisch, dass Moskau heute sicherstellt, dass die US- iranischen Verhandlungen nicht auf seine Kosten gehen.

– Was sind die strategischen Ziele von Russland?

– Auf globaler Ebene verfolgen Russland und China weiter ihren Plan, kontinentale Wege zu erstellen, die ihre wirtschaftliche Freiheit garantieren, während die Vereinigten Staaten mit allen Mitteln versuchen sie zu stoppen, um die Weltherrschaft über die Kontrolle der Seewege (Theorie der „Kontrolle der gemeinsamen Räume“) zu behalten [4].

Gas gegen Waffen

– Im Hinblick auf den „Nahen und erweiterten mittleren Osten“ [5]] schätzt Russland, dass es sein Interesse sei, dass die Südgrenze ein genügend starker Iran sei, um eine prowestliche Invasion zu verhindern, aber ein nicht zu starker Iran, um die Fantasien des persischen Reiches nicht zu wiederholen. Wladimir Putin genießt heute ausgezeichnete Beziehungen sowohl mit dem Führer der Revolution, Ajatollah Chamenei, als auch mit dem Präsidenten der Republik, Scheich Rohani. Er notierte die militärischen Erfolge der Hüter der Revolution in Palästina, im Libanon, Syrien, Irak und Bahrain, sowie die große industrielle Entwicklung des Iran. Mehrmals wöchentlich kommen russische, offizielle oder inoffizielle Gesandtschaften nach Teheran, um politische, aber auch militärische und wirtschaftliche Informationen auszutauschen.

– Russland ist besorgt über die Folgen des nächsten Verkaufs von iranischem Gas an die Europäische Union; ein Projekt, das ursprünglich von den USA ausgedacht wurde, damit Brüssel auf das russische Gas verzichten könne. Aber im Geiste von Moskau existiert dieses Risiko nur kurzfristig, da Russland sich allmählich von der Europäischen Union abwendet und auf mittlere Sicht es sein Gas an China verkaufen wird. Die Gefahr für die russischen Finanzen besteht also nur für einen Zeitraum von weniger als 5 Jahren oder sogar noch weniger; nur die Zeit zum Bau oder zur Verstärkung der Pipeline über Sibirien. Um den Verkauf an Westeuropa von iranischem Gas anstelle des russischen zu kompensieren, hat sich Teheran daher verpflichtet, erhebliche Mengen russischer Rüstung zu kaufen. Es werden hauptsächlich Flugabwehrraketen S-400 sein, die in der Lage sind, jegliches Flugzeug im Flug zu zerstören.

– Allerdings verstößt diese Vereinbarung gegen die Resolution 1929 des Sicherheitsrats, die den Export von Waffen an den Iran verbietet [6]; eine Resolution, die Präsident Medvedev beschlossen hatte zu unterstützen und zu implementieren, und die eine Krise mit seinem damaligen Premierminister Wladimir Putin verursachte. Deshalb verlangt derselbe Wladimir Putin heute, dass diese Resolution vor der Unterzeichnung des 5 + 1 Abkommen aufgehoben werde.

– Dieser Punkt sollte Washington nicht stören, aber wird die Teilung der Welt in zwei Blöcke verstärken.

Der Terrorismus

– Das andere russische strategische Interesse in dieser Angelegenheit ist die Zukunft von Daesh. Es besteht kein Zweifel, dass die Terrororganisation, die heute von der Türkei kommandiert und teilweise vom saudischen Königshaus finanziert wird, sich jetzt vom Irak und Syrien abwenden will, um sich dem russischen Kaukasus zuzuwenden. Seit September 2014 wurde die Führung des Islamischen Emirats von seinen nordafrikanischen Offizieren gereinigt. Sie sind fast alle durch ex-sowjetische, meist Georgier und Usbeken ersetzt worden. Derzeit werden inländische Gespräche von Daesh-Offizieren per Walkie-Talkie nicht mehr auf Arabisch geführt, sondern fast immer auf Russisch; die arabischen Dschihadisten werden nur als Kanonenfutter benutzt. Moskau muss daher jetzt im „Nahen Osten“ Daesh beseitigen, oder es auf seinem eigenen Boden morgen im Kaukasus bekämpfen.

– Daher berief Russland eine syrische Delegation nach Moskau. Zur großen Überraschung des syrischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Walid Moallem, hat die Delegation nicht mit ihrem russischen Amtskollegen, Sergei Lawrow diskutiert, sondern wurde von Präsident Putin am 29. Juni empfangen. Er wurde herzlich in aller Öffentlichkeit begrüßt, in Anwesenheit der Presse, um ihm in einer langen Rede das russische Projekt zu erklären: Syrien soll sich Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei nähern, um Daesh zu beseitigen. Dann wurde Herr Mouallem eingeladen, neben Präsident Putin das Wort vor der Presse zu ergreifen, ohne jemals die Gelegenheit gehabt zu haben, ihm zu antworten.

– Offensichtlich hatte Russland bereits heimlich diesen Plan nicht nur mit Saudi-Arabien [7], mit Jordanien und der Türkei [8] diskutiert, sondern auch mit dem Iran. Und es wollte der Welt zeigen, dass es auch Syrien seine Politik diktieren konnte. Letzteres, obwohl erstaunt über den russischen Plan, kann ihn aber nur gut heißen, da er das Ende des Krieges bedeuten würde.

– Darüber hinaus entspricht der russische Plan dem der syrischen Position, die seit Januar 2014 und der zweiten Genfer Konferenz (wo Syrien eingeladen war, im Gegensatz zur ersten Konferenz) zur internationalen Einheit gegen den Terrorismus aufruft. Eine Position, die nicht aufhörte, Gekicher zu produzieren, da die Dschihadisten unter dem Namen „moderate“ syrische Opposition… von Saudi-Arabien, Jordanien, der Türkei und generell von der NATO unterstützt werden.

Ist der russische Plan machbar?

– Der russische Plan, der im Interesse aller Staaten des „Nahen und mittleren Osten“ ist, verletzt jedoch die bereits ausgehandelten Vereinbarungen zwischen den Saudis und Israelis. Darüber hinaus nimmt er der Türkei- und damit der NATO – ihre bedeutende Rolle: die Kontrolle des internationalen Dschihadismus. Die Umsetzung hängt vom internen Gleichgewicht jedes beteiligten Staates ab; ein Thema, das sehr viele Unsicherheiten enthält, aber über die die russischen Dienste sachkundig sein dürften.

– In Wirklichkeit stellt der russische Plan die Frage der Aufrichtigkeit der Vereinigten Staaten. Wollen sie wirklich Frieden im „Erweiterten Nahen Osten“ (um ihre Truppen in den Fernen Osten zu übertragen), und sind sie dazu bereit, sich von Daesh als zukünftige Waffe gegen Russland zu trennen?

– Deshalb gehen die Beratungen weiter. Präsident Rohani ist anlässlich des Gipfels der BRIC-Staaten in Russland und anlässlich der Shanghai Cooperation Organisation in Ufa, Präsident Putin wird die Türkei vor der Bildung der neuen Regierung oder den nächsten Parlamentswahlen besuchen, während König Salman von Saudi-Arabien in Moskau erwartet wird.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Exklusiv: Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. Juni 2015.

[2] „Was wird aus dem Nahen Osten nach dem Abkommen zwischen Washington und Teheran?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 18. Mai 2015.

[3] „Werden sich Obama und Putin den Nahen-Osten teilen?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland), Voltaire Netzwerk, 22. Februar 2013.

[4] “The Geopolitics of American Global Decline”, by Alfred McCoy, Tom Dispatch (USA), Voltaire Network, 22 June 2015.

[5] « Quelle place pour la Russie au Proche-Orient ? », par Thierry Meyssan, Оdnako (Russie), Réseau Voltaire, 28 juillet 2010. (auch auf Englisch) [Was für ein Platz für Russland im Nahen Osten ?

[6] « Résolution 1929 du Conseil de sécurité », Réseau Voltaire, 9 juin 2010. (auch auf Englisch)

[7] „Saudi Arabien und Russland: neue Kontakt-Aufnahme“, von Boris Dolgov, Übersetzung Horst Frohlich, Strategic Culture Foundation (Russland), Voltaire Netzwerk, 12. Juli 2015.

[8] „Wie Wladimir Putin die NATO-Strategie umgedreht hat“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Neue Rheinische Zeitung (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 8. Dezember 2014.

Thierry Meyssan

Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

USA – NAHEN OSTEN – SYRIEN, JORDANIEN, LIBANON, PALÄSTINA, ISRAEL – Welche amerikanische Strategie im Nahen Osten? von Thierry Meyssan – voltairenet.org – 10.02.14 –

– Welche amerikanische Strategie im Nahen Osten?
von Thierry Meyssan

Die abrupte Umkehr der Position der USA am Vorabend der Genf-2 Konferenz löste Benommenheit aus. Washington verlangte nicht mehr einen Übergang von Krieg zu Frieden, sondern den, von dem von Baschar Al-Assad beherrschten Syrien zum nächsten, von Saudi Arabien beherrschten Syrien. Für Thierry Meyssan war diese Kehrtwendung bestimmt, um die Aufmerksamkeit der Medien auf Syrien zu konzentrieren, während man heimlich die hauptsächliche US-Herausforderung verhandelte: Palästina.
Voltaire Netzwerk | Damaskus | 10. Februar 2014 –

– Auf der konstituierenden Sitzung der Genf-2 Konferenz verteidigte John Kerry die saudische Position: Ausschluss vom Iran, Zusammensetzung der Delegation der Opposition nur durch aktuelle Mitglieder der National Koalition, Rücktritt und Verurteilung von Baschar Al-Assad.

– Jeder hat sich über die Gründe befragt, welche die Vereinigten Staaten verhinderten, das seit Juni 2012 mit Russland in Genf getroffene Abkommen Realität werden zu lassen. Jeder konnte das Hinauszögern von Washington und die Widersprüche der Erklärungen von John Kerry bemerken. Jeder erinnert sich an die Entwicklung seiner versöhnlichen Rede nach der Krise der chemischen Waffen und der Einberufung von Genf 2, gefolgt von der allgemeinen Überraschung über die Erklärung der „Freunde Syriens“ [1] und seiner Antrittsrede in Montreux [2], indem er plötzlich einen Regimewechsel in Damaskus, unter Verstoß gegen die vereinbarten Verpflichtungen, als alleiniges Ziel forderte, was das Scheitern der Konferenz verursachte. Ganz zu schweigen von der einseitigen Zusammensetzung der Delegation der „Syrischen Opposition“ und der Absage im allerletzten Moment der Einladung vom Iran.

– Seit fast drei Jahren wirft Washington Baschar Al-Assad täglich die schlimmsten Verbrechen vor, ohne die wachsende Unterstützung der Syrer für ihre Institutionen zu erklären (zwischen 60 und 88% laut den Schätzungen). Aber seit einer Woche beschuldigt er eine Fraktion der „syrischen Opposition“, Attentate gegen die USA vorzubereiten.

– Wie jedes Jahr wurde der nationale Direktor des US-Nachrichtendienstes James Clapper am Mittwoch, 29. Januar 2014 von dem zuständigen Senats-Komitee angehört, um eine Synthese der für ’Amerika’ möglichen Drohungen zu präsentieren [3]. Was Syrien betrifft, gab er phantastische Zahlen über die Zusammensetzung der Rebellen-Armeen, und präsentierte sie zu 80 % als Moderate, und daher würdig, die vom Kongress in seiner geheimen Sitzung verabschiedete Militärhilfe zu erhalten [4]. Vor allem betonte er, dass das Land ein Magnet geworden sei, der alle Terroristen der Welt anziehe. Er schuf die Überraschung mit seiner Erklärung, dass einige von ihnen einen Angriff auf die USA vorbereiteten.

– US Senatoren trafen für 45 Minuten hinter verschlossenen Türen Außenminister John Kerry am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zwei von ihnen, die Republikaner John McCain und Lindsey Graham, haben den Inhalt des Interviews der Presse mitgeteilt.

– Sonntag den 2. Februar 2014 trafen sich etwa 15 US-Senatoren mit Außenminister John Kerry am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zwei der Teilnehmer, John McCain und Lindsay Graham, berichteten drei Journalisten, Fred Hiatt vom Washington Post [5], Jeffrey Goldberg von Bloomberg [6] und Josh Rogin vom The Daily Beast [7] deren Inhalt. Laut diesen, hätte der Staatsekretär eingeräumt, dass Washington in Syrien gescheitert sei und einigen „Rebellen“ tödliche Waffen liefern würde.

– Die Sprecher des Außenministeriums, Jennifer Psaki, und der des Weißen Hauses, Jay Carney, beeilten sich, den zwei Senatoren zu widersprechen. Aber sie haben niemanden getäuscht: der demokratische Staatssekretär, zwei republikanische Senatoren und drei zionistische Journalisten bereiten die öffentliche Meinung für eine politische Wende vor.

– Am 4. Februar veröffentlichte der Washington Post einen nicht gezeichneten Artikel, der aufrief, die in Syrien gescheiterte US-Politik zu überdenken [8]. Die Tageszeitung kam zu dem Schluss: „Mit oder ohne Aktionen der Vereinten Nationen, ist es Zeit für die Administration Obama, die dem Regime (angerechneten) Verbrechen und die zunehmende Bedrohung [für die USA] durch Al-Kaida zu überprüfen. Wie Herr Kerry jetzt zugegeben habe, gäbe es keine Antwort“.

– Was soll man da verstehen?

– Vor mehr als einem Jahr habe ich einen langen Artikel über die Grundzüge des geheimen Abkommens zwischen Washington und Moskau über den Nahen Osten in der russischen politischen Wochenzeitschrift Odnako [9] veröffentlicht. Ich betonte, dass das wichtigste für das Weiße Haus in der Region nicht mehr das Öl wäre und auch nicht Syrien, sondern Israel. Barack Obama wäre bereit, auf einen Teil des westlichen Einflusses im Nahen Osten zu verzichten, im Austausch gegen eine russische Garantie um den „jüdischen Staat“ zu schützen.

– Ich schrieb: „sobald Syrien stabilisiert ist, soll eine internationale Konferenz in Moskau stattfinden für einen umfassenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Die Vereinigten Staaten denken, dass es nicht möglich sei, einen getrennten Frieden zwischen Israel und Syrien zu verhandeln, weil die Syrer zunächst eine Lösung für Palästina im Namen des Arabismus fordern. Aber es ist auch nicht möglich, einen Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln, weil sie extrem gespalten sind, es sei denn, Syrien würde beauftragt, sie zur Einhaltung einer Mehrheits-Vereinbarung zu zwingen. Daher muss jede Verhandlung nach dem Vorbild der Madrid-Konferenz (1991) global sein. In diesem Fall würde Israel so weit wie möglich sich auf seine Grenzen von 1967 zurückziehen. Palästina und Jordanien würden zusammengeschlossen werden, um den endgültigen palästinensischen Staat zu bilden. Seine Regierung würde der Muslimbruderschaft anvertraut werden, was in den Augen der aktuellen arabischen Regierungen die akzeptable Lösung machen würde. Dann würden die Golanhöhen an die Syrer zurückerstattet werden als Gegenleistung für den Verzicht auf den See Tiberias, nach dem bei den Verhandlungen in Shepherdstown (1999) einmal vorgesehenen Schema. Syrien würde Garant für die Einhaltung des Vertrags von dem jordanisch-palästinensischen Teil werden. »

– Nun widerspiegeln die Langsamkeit der Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen nachzukommen, sowie ihre aktuellen Widersprüche und die Ankündigung der nächsten Wende ihrer Richtlinien, aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Schwierigkeit der gleichzeitigen Förderung der palästinensischen Akte.

– Staatsekretär John Kerry versicherte seinen Zuhörern auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 1. Februar, das wichtigste sei nicht der Frieden in Syrien sondern der in Palästina.

– Es ist übrigens diese Priorität, die John Kerry während der Frage-Antwort-Sitzung betonte, die er öffentlich mit Botschafter Wolfgang Ischinger auf der Münchener Konferenz am 1. Februar abhielt. Er sagte: „wir alle haben ein starkes, mächtiges Interesse, diesen Konflikt zu lösen. Wohin ich auch immer in der Welt gehe, – ich verspreche Ihnen ohne zu übertreiben, im Fernen Osten, in Afrika, in Lateinamerika – eine der ersten Fragen in dem Mund eines Außenministers, eines Ministerpräsidenten oder Präsidenten, ist überall: „Jungs, was kann man tun, um dem israelisch-palästinensischen Konflikt ein Ende zu setzen?“ » [10].

– Im Juli 2013 hat John Kerry den beiden Parteien auferlegt, einen Frieden innerhalb von 9 Monaten (d.h. vor Ende April 2014) zu verhandeln. Diese Forderung war verwirrend: Warum ein Enddatum in einem Friedensprozess festlegen, der nie zuvor ein solches gekannt hatte und der seit 65 Jahren existiert? Es sei denn, man denke, dass der Frieden in Palästina mit dem von Syrien verbunden sei.

– Abdullah Ensur, der jordanische Premierminister, erklärt am 2. Februar 2014 den Stand der israelisch-palästinensischen Verhandlungen vor dem Parlament.
– Vor dem Abgeordnetenhaus stellte der jordanische Premierminister Abdullah Ensur am 2. Februar den Stand der Verhandlungen vor [11] und betonte die Tatsache, dass endlich einmal, und als Garantie für den Ernst, die Diskussionen hinter verschlossenen Türen vorangingen, dass nichts in der Presse gefiltert sei [12]. Bei dieser Gelegenheit gab er die genaue Position des Königreichs an [13].

– So versuchte Abdullah Ensur, ehemaliger Manager der Weltbank und des IWF, die Interessen seines Landes zu garantieren, das ursprünglich von den Briten geschaffen wurde, um das palästinensische Problem zu lösen. Jordanien ist bereit, die Palästinenser vom Westjordanland und dem Gazastreifen aufzunehmen, aber nicht um jeden Preis. König Abdullah II. hätte ohne Bedingung akzeptiert, den 3 Millionen Palästinensern mit Wohnsitz im Land und in den vier Millionen aus den Territorien die jordanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Es wäre die Situation vor dem Sechstagekrieg (1967), als Jordanien- und nicht die PLO – die Palästinenser darstellte, und seine Zuständigkeit sich über das Westjordanland und Ost-Jerusalem ausdehnte. Im Gegenzug hätte der König eine internationale Unterstützung zur Finanzierung der sozialen Rechte seiner 7 Millionen neuen Untertanen gefordert. Abdullah Ensur hätte sie auf 16 bis 20 Milliarden Dollar geschätzt.

– Wir wissen außerdem, unter Berufung auf ein handschriftliches Dokument des Präsidenten Harry Truman, dass die arabischen Unterhändler die Anerkennung Israels als „Jüdischen Staat“ und Palästinas als „Muslimischen Staat“ abgelehnt haben. Sie kamen überein, dass im Falle einer gegenseitigen Anerkennung der beiden Staaten, die 1,6 Millionen Palästinenser in Israel und die 500.000 Israelis in dem palästinensischen Staat dort leben könnten, unter der Bedingungen, die Staatsangehörigkeit anzunehmen (oder beizubehalten) [14]. Mahmoud Abbas hat vorgeschlagen, dass Palästina demilitarisiert werde und dass seine Sicherheit durch eine „neutrale“ Macht, die NATO gewährleistet werde. Die israelische Armee wäre jedoch berechtigt, während der ersten fünf Jahre im Tal des Jordan Flusses bleiben zu dürfen [15].

– Die Verhandlungen betreffen nicht nur die Regierungen. Seit zwei Jahren, auf Initiative des World Ec onomic Forum in Davos, stellen sich kapitalistische Palästinenser und Israelis unter dem Vorsitz von Munib Masri und Yossi Vardi vor, wie sie die Region mit dem Geld von der internationalen Gemeinschaft entwickeln könnten. Aber ihre Initiative, Breaking the Impasse [die Pattsituation vermeiden], scheint auf der einen Seite mehr ihre persönlichen Interessen als diejenigen ihrer Völker zu verteidigen und zweitens auf sehr fragwürdige Versprechen zu zählen.

– Jedoch verstoßen diese Projekte gegen die im Exil lebenden Palästinenser – die ihre Hoffnung auf Rückkehr verlieren würden- und die Staaten, die sie empfangen oder unterstützen. Aber keiner ist derzeit in der Lage, sich dagegen zu stellen: Libyen und Sudan sind in Stammeskriegen verwickelt, Ägypten kämpft gegen die Muslim-Bruderschaft, der Libanon hat keine Regierung mehr und die Hisbollah kämpft gegen Al-Kaida, Syrien steht vor einer ausländischen Invasion, der Irak hat Bürgerkrieg und der Iran verhandelt. Man sollte dann die Palästinenser in jenen Staaten naturalisieren, wo sie leben, was nicht versäumen würde, neue Probleme aufzuwerfen (z. B. das Gemeinschaft-Gleichgewicht im Libanon). Wie auch immer, wenn Jordanien, die Hamas und die Fatah diese schlechte Lösung akzeptieren sollten, sieht man nicht, wer sie bestreiten könnte. Der iranische Außenminister, Mohammad Javad Zarif, hätte bereits ein Engagement in München befürwortet, dass sein Land den Staat Israel im Rahmen dieses Abkommens anerkenne. Sofort kamen Dementis von seinem Ministerium [16].

– Mit dem akzeptierten Prinzip des Friedens in Palästina, würde Washington – endlich! – zustimmen, Syrien in Ruhe zu lassen, unter der Bedingung, dass es die gewählte Lösung gutheiße und garantiere. In der Zwischenzeit geht der Krieg weiter. Obwohl die Delegation der Opposition in Genf nicht mehr fordert, die von nur 250.000 Menschen bewohnten „befreiten Gebiete“ zu regieren, hat ihr der Kongress der Vereinigten Staaten, in einer geheimen Sitzung, Zuschüsse und offensive Bewaffnung bis zum 30. September 2014 bewilligt.
Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Odnako (Russland)
Wochenzeitschrift für allgemeine Nachrichten. Chefredakteur: Mikhail Leontief.

[1] „Kommuniqué der « Freunde Syriens » in Paris“, Voltaire Netzwerk, 12. Januar 2014.

[2] “John Kerry’s opening speech at the Geneva 2 Conference”, par John F. Kerry, Voltaire Network, 22 January 2014.

[3] “Open Hearing : Current and Projected National Security Threats Against the United States”, U.S. Senate Select Committee on Intelligence, 29 janvier 2014.

[4] „Die Vereinigten Staaten, die ersten globalen Finanziers des Terrorismus“, von Thierry Meyssan, Al-Watan/Voltaire Netzwerk, 3. Februar 2014.

[5] “Senators say John Kerry admitted U.S. failure in Syria” par Fred Hiatt, directeur des éditorialistes du Washington Post, 3 février 2014.

[6] “Kerry Tells Senators That Obama Syria Policy Is Collapsing”, par Jeffrey Goldberg, Bloomsberg View, 3 février 2014.

[7] “Senators : Kerry Admits Obama’s Syria Policy Is Failing”, par Josh Rogin, The Daily Beast, 3 février 2014.

[8] “The U.S. must reconsider its failed Syrian policy”, par le Comité éditorial, The Washington Post, 4 février 2014.

[9] « Сферы влияния », par Thierry Meyssan, Однако, 26 janvier 2013. Deutsche Ausgabe: „Werden sich Obama und Putin den Nahen-Osten teilen?“, von Thierry Meyssan, Odnako/Voltaire Netzwerk, 22. Februar 2013.

[10] We all have a powerful, powerful interest in resolving this conflict. Everywhere I go in the world, wherever I go – I promise you, no exaggeration, the Far East, Africa, Latin America – one of the first questions out of the mouths of a foreign minister or a prime minister or a president is, “Can’t you guys do something to help bring an end to this conflict between Palestinians and Israelis ?”

[11] «وزير الخارجية يضع مجلس النواب بمسار المفاوضات بين الفلسطينيين والإسرائيليين», وكالة الأنباء الأردنية 2 février 2014.

[12] Über das Team und die Methode der Verhandlungen von Kerry, siehe “John Kerry in final push to disprove cynics on Middle East peace deal”, par Paul Lewis et Harriet Sherwood, The Guardian, 30 janvier 2014.

[13] Die sieben jordanischen Forderungen sind:
– 1. Anerkennung der beiden gerechten und nachhaltigen Staaten, in den Grenzen von 1967.
– 2. Achtung des Völkerrechts und der arabischen Initiative.
– 3. Unter Berücksichtigung der lebenswichtigen Interessen von Jordanien.
– 4. Proklamation von Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
– 5. Entschädigung.
– 6. Schutz der heiligen Orte.
– 7. Gleiche Rechte unabhängig von der Religion der Bürger in jedem der beiden Staaten.

[14] “Hundreds of thousands of settlers may stay put under leaked framework for Middle East peace deal”, par Inna Lazareva, The Daily Telegraph, 31 janvier 2014.

[15] “Palestinian Leader Seeks NATO Force in Future State”, par Jodi Rudoren, et “Abbas’s NATO Proposal”, par Thomas Friedman, The New York Times, 2 février 2014.

[16] „Iranian FM denies reports hinting at recognition of Israel if conflict with Palestinians settled“, par Ariel Ben Solomon, Jerusalem Post, 4 février 2014.

ISRAEL – Heldentaten der Auserwählten, die Reihe nach …Englands-Außenministerium verurteilt Siedler-Gewalt – UN – Israel respekiert Rechte der palästinensischen Kinder nicht – Oberrabbiner Yona Metzger wegen Bestechung, Geldwäsche etc. verhaftet – WEST BANK – Dorf Kafr Qaddum – drei Verletzten – 22.06.13 – PressTV-

1) – 22.06.13 – GROßBRITANNIEN – ISRAEL – Israelische Siedlers Gewalt „Verabscheuungswürdig“, so das UK-Auswärtigen Amt Minister für Nahen Osten Alistair Burt…der aber versuchte die israelische Regierung „Persil zu waschen“ und die Verantwortung auf die Siedler und ihre „Presseschild“ Attacken zu schieben.
– So was nennt man: „Einen Schlag dem Fassreifen einen dem Fass“ oder keine klare Stellung beziehen.

– Ich verurteile die „Preisschild“ Attacke in der arabische Dorf Abu Gosh am 18.Juni. Die rassistische Graffiti und Vandalismus von Eigentum in Abu Gosh folgt eine Reihe von ähnlich schrecklichen Vorfällen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten, die von Extremisten Siedlern verübt wurden. Siedler Gewalt ist ein abscheuliches Phänomen, das mit aller Härte gehandelt werden muss, so Mr. Burt.

– (Exkurs: wie ich leider zu oft berichtet habe, die meisten Siedler-Attacke werden von Soldaten begleitet…und die Behörden machen nichts dagegen. Kommen diese Soldaten aus Mars? Und von wem bekommen sie ihre Befehle, so brutal gegen Dorfbewohner vorzugehen, wenn diese Menschen nur versuchen ihr Eigentum zu verteidigen?

2) – 20.06.13 – ISRAEL – Militärs benutzen palästinensische Kinder als Schutzschilder.
– Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisiert Tel Aviv „Umgang“ mit Kindern, das nicht die Ansätze eines Rechtsstaates entspricht. Einige Beispiele:
1) – Israelis Militär benutzt oft palästinensische Kinder als Schutzschild.
2) – Normalerweise wird nicht erlaubt das Geburt eines Kindes in West Bank einzutragen, und damit wird den Zugang zu Gesundheitsversorgung und anständige Schulbildung erschwert, bzw. verweigert.
3) – Palästinensische Kinder die festgenommen werden, werden systematisch zu erniedrigender Behandlung und oft gefoltert. Sie werden auf Hebräisch verhört, eine Sprache die sie nicht verstehen und müssen, um freigelassen zu werden, „Geständnisse“ in Hebräisch unterschreiben, die sie nicht lesen können, so in einem Bericht.

– Der UN-Ausschuss bedauert Israels „beharrliche Weigerung “ Informationen über Kinder die in palästinensischen Gebieten leben und wie sie leben zu geben. Die letzte Überprüfung fand im Jahr 2002 statt.

– „Hunderte von Kindern wurden während die Angriffe gegen Gaza getötet, verwundet und verkrüppelt. Die Opfer wurden von brutalen Angriffen entweder getötet oder lebenslang gezeichnet, Angriffe die gegen eine Bevölkerung gerichtet wurden, die nicht antworten konnte, weil ihre „Bewaffnung“ eine Farce ist und war, in Gegensatz zu was ihre Angreifer von USA und Europa bekamen und bekommen „. So ungefähr stand in den Bericht.

– Kommentar: Ich habe oft über Kindermisshandlungen der Auserwählte berichtet, und das die Palästinensern auch in Gaza nicht viel gegen die modernsten Waffen, viel tun kann, sollte jeder einleuchteten der noch selbständig denken kann.

3) – 20.06.13 – ISRAEL – „der Fisch stinkt vom Kopf her“ Oberrabbiner Yona Metzger verhört –
– Der Oberrabbiner wird, Betrug, Bestechungsgelder angenommen zu haben, Untreue und Gelwäsche vorgeworfen. AFP berichtet.

– Die Polizei hat an Donnerstag Haus und Büro des Rabbis in Lod durchsucht und ihn in Gewahrsam genommen.
– Nach Angaben der Polizei, Donnerstag Durchsuchung in seinen finanziellen Angelegenheiten, war die folge monatelange verdeckte Ermittlungen. Während der Durchsuchung, die Beamten beschlagnahmten Computer und Papieren und verhafteten drei Mitarbeiter von Metzger.

– Metzger wurde in der prestigeträchtigen Position im Jahr 2003 durch die Unterstützung der ultraorthodoxen rabbinische Autorität der Zeit, ernannt.
– Metzger wurde schon 2005 über des Verdachts Gelder von einem Hotel in al-Quds erhalten zu haben, verhört. Aber im Jahr 2006, der damalige Generalstaatanwalt Menachem Mazuz beschloss jedoch ihm nicht anzuklagen.
– Metzger 10 Jahre-Amtszeit endet dieses Jahr.

– Kommentar: Na ja. Ihm wurden 10 Jahren gegeben sich zu bereichern.
– E-Mail: Was erwarten Sie von einem illegalen Land, das auf Betrug und auf Massentötung von Nichtjuden basiert?

SAUDI ARABIEN – KATAR – prügeln sich um JEMENs Öl-Feldern Spannungen auch wegen Führungsrolle in der Region – KATAR – steht vor Änderungen im Führungspositionen – 12.06.13 – PressTV

1) – 10.06.13 – SAUDI ARABIEN und KATAR prügeln sich um JEMENs Ölfeldern – Spannungen auch wegen Führungsrolle in der Region –
– Ein politischer Analyst sagt, dass Jemen in der Konfrontation zwischen Saudi Arabien und Jemen, die Zankapfelrolle nimmt, da die beide Ländern versuchen die Erdöl-Reserven des verarmten Land ausbeuten zu können.

– Der Analyst, der ungenannt bleiben wollte, sagte, dass Katars, eine Allianz mit der Muslimbruderschaft Jemens geschlossen hat und die Gruppe finanziell hilft.
– Die Muslimbruderschaft wird im Gegenzug helfen, Al-Qaida Kämpfer im östlichen Provinz HADRAMAUT zu installieren. Der Analytiker sagte weiter, dass die Saudis, die alte Regierungsanhänger der Diktator Saleh unterstützt, die noch in der neue Regierung das Sagen haben, um seinem Einfluss in der Region zu benutzten um Jemens Öl zu fördern.

– Katar Beziehungen mit der Muslimbruderschaft sind vielseitig. Middle East Gelehrter Alain Gresh sagt, –Doha hat Al-Jazeera TV-Kanal im Dienst der Muslimbruderschaft gestellt und verwandelte es in dem was viele Wissenschaftler: „Sprachrohr für die Brüderschaft“, nennen.

– Die Experten sind sich einig, dass eine Spaltung sich langsam abzeichnet im Zuge ihrer Versuche, eine einflussreiche Rolle im Nahen Osten zu spielen.
– Katar ging sehr großzügig mit den Einnahmen aus seinem Gas Reichtum um, und übertrug Milliarden Dollar an der Muslimbruderschaft.

– Saudi Arabien ist immer gegen die Brüderschaft gewesen, und beschuldigt die Brüderschaft ein Verräter zu sein und vergessen zu haben, dass Saudi Arabien ihre Mitglieder Asyl gegeben hat, wenn sie in Ägypten unter Nasser verfolgt wurden.

2) – KATAR – steht vor Änderungen in Führungspositionen.
– Westliche und arabische Diplomaten sagen das in Katar werden wichtige Veränderungen in der Führung stattfinden.
– Scheich Hamad bin Jassim Al Thani, die gleichzeitig MP und Außenminister ist, wird zurücktreten.
– Es gibt Berichte, dass der Emir, Scheich Hamad bin Khalifa al Thani wird an Kronprinz Scheich Tamim die Macht übergeben.
– Wenn auch die Außenministerien von USA, UK, Frankreich sowie andere wichtige regionale Ländern wie Saudi Arabien und Iran über dem Plan informiert wurden, die Zeitplan für die Nachfolge steht noch nicht fest.
– Scheich Hamad hat gesundheitliche Probleme. Er übernahm den Thron von seinem Vater in einem unblutigen Staatstreich im Jahr 1995.

– Der politische Analytiker Redwan Rizk, in einem Interview mit PressTV hat gesagt:
– „Der Machtwechsel ist die Folge der katastrophalen Katar-Außenpolitik, die manchmal mit den USA in Einklang war und manchmal gegen die Interessen der US-Politik in der Region war. Katar befand sich im vollen Einklang mit Israel, Katar träumte von Einfluss in der arabischen Welt, und tat alles um die Terroristen in Syrien zu unterstützen.

– Und die Folge können wir jetzt sehen. Die Schlacht von Qusayr beschließt der Fall des Emirs und seinem Außenminister.
– Das gleich ein Erdbeben, die der Sieg von der syrischen Armee in Qusayr, folgt. Ich schätze, dass ist der erste Fall und ich erwarte, dass viele andere dazu kommen werden.

– Was jetzt in der Türkei geschieht, ist auch ein weiterer Grund zu glauben, dass sie keine politische Zukunft haben, und sie müssen zugeben, dass ihr Projekt sich in eine vollständige Katastrophe verwandelt hat“.

IRAN Wahlen – Spionage-Ring aufgedeckt – 24 Leute verhaftet – Interview mit Gordon Duff – Veteran Today, Ohio – ISRAEL-USA Bill Clinton bekommt 500.000 $ für einer Rede um Pres zu loben – „Pecunia non olet“ – ISRAEL-GAZA GHETTO – junge Bauer vom Israeli-Scharfschutzen verletzt – 04.06.13 – PressTV –

1) – 03.06.13 – IRAN Wahlen – Spionage-Ring aufgedeckt – 24 Leute verhaftet – Interview mit Gordon Duff – Veteran Today, Ohio –

– US-Spionage-Ring aufgedeckt – 24 Leute verhaftet 42 CIA-Agenten wurden identifiziert, die damit verwickelt sind“.

– PressTV: Das ist nicht das erste Mal, des ein solche Spionagering zersprengt wurde. Atomwissenschaftlern wurde durch Gruppierungen getötet, dass mit Mossad und UK-Geheimdienste in Verbindung gebracht wurden. Was machen Sie daraus?

– DUFF: Einer der wichtige Aspekte ist die Art der multinationalen Kräfte, die dabei sind. Sie haben die arabische Staatbürger die zu einem unbestimmten Land gehören, aber die eindeutig zu Mossad und MI6 gebunden waren – eine sehr ähnliche Position wie die, die wir in Syrien jetzt sehen.

– Alle diese Angriffe, die vor allem während der Wahlen stattfinden sollten, waren nicht nur gegen Christen in Iran vorgesehen, sondern auch die jüdische Bevölkerung als Ziel hatte. Die jüdische Bevölkerung in Iran (25/30.000) sind für Israel eine schreckliche Peinlichkeit, da die Juden insgesamt Religionsfreiheit genießen. Das ist natürlich der Grund, dass sie ins Visier kommen sollten.

– (Exkurs: Ich haben lange her ein Artikel übersetzt, wo stand, dass alle Versuche die iranische Juden „Heim ins Reich“ zurück zu bringen absolut fehlgeschlagen sind).

– PressTV: Diese Gruppe wurde jetzt zerschlagen, muss man sich fragen, warum diese Akribie, Iran destabilisieren zu wollen. Das ist nicht gut für die Region und genauso wenig für die Welt. Iran ist ein mächtiges Land und ein wichtiger Akteur im Nahen Osten?

– DUFF: Ich denke, der Hauptgrund den Iran zu destabilisieren ist gegen Russland gerichtet. Die beiden Länder sind auch sehr gekommen, und Russland hat sich zur Seite von Iran und Syrien gestellt.

– Sie wollen Zwietracht in der Region bringen und zusätzlich versuchen sie ernsthaft die Wirtschaft zu schädigen. Ehrlich gesagt, die Versuche Iran zu zerstören wenden sich gegen USA und Großbritannien, weil diese Destabilisierung wird eine Erhöhung der Öl- und Benzinpreise mit sich bringen und USA-UK Wirtschaften noch mehr in Minus bringen.

2) – 03.06.13 – ISRAEL – „Pecunia non olet“USA ex Präsident Bill Clinton bekommt 500.000 US$ um bei der 5te Präsidentenkonferenz zu reden und um Israels-Präsident Peres zu loben.
– Clinton hat eine halbe Million Dollar für seine 45-minutige Rede auf dem Peres Academic Center in der nördlichen israelischen Stadt REHOVOT erhalten. So berichtet Xinhua-Agentur.

– Der Jewish National Fund hat der ehemalige US-Präsident Bill Clinton 500.000 US$ bezahlt, um eine Rede bei einer Zeremonie zu Ehren des 90sten Geburtstags des israelischen Präsidenten Shimon Peres.

– Clinton soll Israel am 18. Juni besuchen, wenn die 5te Konferenz stattfindet.
– Das Peres Academic Center und der jüdischen Nationalfonds (JNF) haben gemeinsam die Veranstaltung gesponsert.
– Der JNF, dass sich als pro-Umwelt-Körperschaft in Wahrheit besitzt 13% der gesamte Landfläche in Israel – Zahlen von 2007.

– Seit ihre Gründung 1901, die Organisation in der Tat, ist die treibende Kraft, die hinter die ethnische Säuberung der Palästinenser in den besetzten Gebieten steht.

3) – 03.06.13 – ISRAEL – GAZA GHETTO – jungen Bauer von israelischem Scharfschützen verletzt –
– Israelische Streitkräfte haben einen jungen palästinensischen Bauer erschossen und an der Hüfte getroffen. Der 21-jährige Ahmad Hamdin, wurde in Jabaliya-Lager Flüchtlingslager angeschossen und jetzt liegt in Kamal Udwan Krankenhaus im nördlichen Gaza transportiert. Er wurde am Sonntag angeschossen, während dabei war, Wassermelonen zu ernten.

– Kommentar: Wassermelonen zu ernsten ist in Gaza Ghetto gefährlich. Israelische Scharfschützen, „Menschen“? ohne Gewissen, Moral und Schamgefühl, freuen sich wenn einen unschuldigen Opfer ermorden können. Diese „Menschen“ sind die richtige Umgang für die „Christliche Freunde Israels e.V.“. Eigentlich diese Verein sollte diese „Menschen“ nach, sagen wir, 10 Ermordeten oder Verletzten Gaza- Bauern als Premium ein Urlaub nach Deutschland schenken…wäre es nicht ein Vorschlag?

DEUTSCHLAND – USA – „Die Kunst des Krieges“ – Die „Sicherheits“ des Imperiums – München, internationale Konferenz über Sicherheit – von Mario Dinucci – 08.02.13 –

– Glücklicherweise gibt es in einer so gefährlichen Welt jemanden, der an unsere Sicherheit denkt. Das ist was die einflussreichen Vertreter machen, die sich in München für die Jährliche internationale Konferenz über die Sicherheit treffen.

– Auf der 2013-Versammlung (von 1. bis zum 3. Februar), die der (italienische) Verteidigungsminister Die Paola nicht vermissen konnte, ist es Joe Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, der die Leitfaden zieht.

– Zuerst die Erklärung des Prinzips: „Wir akzeptieren nicht, dass eine Nation, egal welcher Art, eine Einflusssphäre habe.“ Ein Prinzip, das Washington als sakrosankt für alle Länder ansieht, außer für…die USA. In diesem Fall nennen sie es nicht Einfluss, sondern Führung. Wie jene, die die Vereinigten Staaten ausüben, mit der Motivation des Kampfes gegen die terroristische Bedrohung, die – wie Biden warnt – sich in Afrika und im Nahen Osten verbreite, wo „westliche Interessen im Ausland“ zum Teil genommen würden. In diesem Zusammenhang „begrüßen“ die Vereinigten Staaten die Intervention von Frankreich in Mali, und liefern Geheimdienst, Truppentransport per Flugzeug und Jagdbomber-auftanken im Flug.

– Europa bleibe ein unverzichtbarer Partner der Vereinigten Staaten innerhalb der NATO, die sich noch durch die Einbeziehung von Georgien und den baltischen Staaten erweitern werden. In Afghanistan, sagt Biden, habe Europa 30 Tausend Soldaten eingesetzt und 15 Milliarden Dollar ausgegeben. In Libyen, dank Europa, wirkte die „NATO schnell, effizient und entscheidend“.

– Es sei nun Syrien an der Reihe: die Vereinigten Staaten hätten 50 Millionen US$ für die militärische Unterstützung für die „Rebellen“ ausgegeben, wozu jetzt noch 365 Millionen als „humanitäre Hilfe“ kämen, im Rahmen einer Zulage, die mit dem europäischen Beitrag auf 1,5 Milliarden kämen.

– Ein weiteres Ziel sei Iran, gegenüber dem – erklärt Biden – die Vereinigten Staaten und Europa nicht eine Politik des ‚containment‘ (Eindämmung) übernähmen, sondern ein Aktion, um zu verhindern, dass sich ein „illegales und destabilisierendes Atomprogramm“ entwickelte, predigt jener von der Kanzel, der tausende von Atomwaffen besitzt, und der kaum vor zwei Monaten einen weiteren Kernwaffentest durchführt hat, um solche neue Waffen zu konstruieren.

– Aber es gibt vielmehr am Horizont. Dank dem größten Militärbündnis der Welt – erklärt Biden – seien die USA eine atlantische Macht, aber wie die neue Strategie sagt, seien sie gleichzeitig eine „Macht des Pazifik“.

– In der Asien-Pazifik-Region befindet sich die andere Macht, China: die USA wollen, dass es „friedlich und verantwortlich“ sei und dass es „zur globale Sicherheit Beiträge“, natürlich wie sie von Washington entworfen ist, nämlich ein, für das westliche politische, von den USA dominiertes, funktionelles System.

– Die Verschiebung des Brennpunkts des US-Politik von Europa zum Pazifik – versichert Biden – sei auch im Interesse der europäischen alliierten Staaten, die daher voll daran teilnehmen sollten. Washington übt deshalb Druck auf die europäischen Mitglieder der „Atlantischer Allianz“ aus, die bereits mit ihren Kriegsschiffen im Indischen Ozean sind, damit sie neue Fronten weiter östlich, im Pazifik öffnen. Ein Argument in der „politischen Debatte über Europa“, das absolut tabu ist.

– MANLIO DINUCCI – Die Zeitung „Il Manifesto“ Italien
Übersetzung: Horst Frohlich – aus voltairenet.org

ISRAEL – KATAR – Die Wahl-Kampagne von Netanyahu und von Israels Partei Beytenou wurden von Katar finanziert – Wahlen von 22. Januar 2013 – USA – OBAMA sollte Tony Blinken zum Berater der Nationalen Sicherheit ernennen – 28.01.13 – voltairenet.org –

1) 26.01.13 – ISRAEL-KATAR – Die Wahl-Kampagne von Netanyahu und Israels Partei Beytenou wurden von Katar finanziert – Wahlen von 22. Januar 2013 –

– Die ehemalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, dessen Partei Hatnuah eine Wahl-Niederlage erlitten hat, enthüllt, dass Katar einige seiner Konkurrenten subventioniert hat.

– Der scheidenden Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu, hat 3.000.000 Millionen Dollar erhalten, während der israelische Partei Beytenou, die Partei der ehemaligen Außenminister Avivdor Liberman, 1,5 Millionen US$ kassierte.

– In Gegenzug verpflichtete sich die Rechts-Koalition, hätte sich verpflichtet eines jordanisch-palästinensischen Föderation von HAMAS regiert, zu fördern.

Kommentar: Ich habe schon dieser merkwürdigen Geschichte schon gehört, die auf Kosten von Jordanien und der Jordanischen Monarchie gewesen wäre.

2) – Obama sollte Tony Blinken zum Berater der Nationale Sicherheit ernennen.

– Die US-Presse kündigt die überraschende Ernennung von Antony Blinken an, als neuen Berater für die Nationale Sicherheit oder als stellvertretender Berater der nationalen Sicherheit.

– Nur die Hörer und Leser von Thierry Meyssan wussten es. Er hatte es vor drei Monaten in verschiedenen Zeitungen angekündigt. Er schrieb damals: „Der zionistische und dennoch realistische Antony Blinken könnte nationaler Sicherheitsberater werde“Er könnte der Plan, den er für Bill Clinton in 1999 in Shepperdstown, aufwecken: Frieden im Nahen Osten machen Stütze…auf Assad“.

– Es sei darauf hingewiesen, dass Thierry Meyssan die Ernennung von John Brennan in der CIA am 25.November angekündigt hatte. Er erwähnte jedoch die Ernennung von Chuck Hagel in der Verteidigung erst am 5. Dezember, also zugleich mit dem Außenpolitik-Magazin Foreign Policy und zwei Tage vor den großen amerikanischen Zeitungen. Auf jeden Fall ist er weltweit der Politologe, dessen Prognose der Realität am Nächsten sind.

ISRAEL-IRAN Hacker erreichen 370 israelischen Websiten – ISRAEL-FINNLAND – Konferenz über atomfreiem Nahen Osten, Israel will davon nichts wissen – IRAK-BAHRAIN – Gulf Air Flüge gestrichen – IRAN-IRAK – keine iranische Waffen nach Syrien über dem Irak – BOLIVIEN – Koka-Anbau in 2011 gesunken , seit die USA/DEA-Agentur nicht mehr im Lande ist… – 23.09.12 –

ISRAEL-IRAN Hacker erreichen 370 israelischen Webseiten – ISRAEL-FINNLAND – Konferenz über atomfreiem Nahen Osten, Israel will davon nichts wissen – IRAK-BAHRAIN – Gulf Air Flüge gestrichen – IRAN-IRAK – keine iranische Waffen nach Syrien über dem Irak – BOLIVIEN – Koka-Anbau in 2011 gesunken… seit die USA/DEA-Agentur nicht mehr im Lande ist…

1) – 22.09.12 – ISRAEL-IRAN – Hackern erreichen 370 israelische Webseiten.
– Ein iranischen Cyber Team, bekannt als Data Coders Security Team, sagte in einer Erklärung, dass fast 370 Geschäftes- Sicherheits- Wirtschafts- und Internet-Provider Webseiten, die mit dem israelischen Regime zu tun haben von ihnen gehackt.
– Die gehackten Webseiten einbeziehen: Israel Special Security Projects (ISSP), Ono Security – ein prominenter israelischer Anbieter und Importeur von Sicherheit-orientierten Systemen und Produkten und Teva Bank.

2) 20.09.12 – ISRAEL-FINNLAND – Konferenz über die Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Osten im Dezember, Israel wird nicht an die Konferenz teilnehmen weil laut der Leiter der Atomenergie Kommission (IAEC) Shauel Horev: „die Situation in Nahen Osten sei nicht „förderlich“. Das Konzept einer Region frei von Massenvernichtungswaffen, dass noch nicht auf der Probe in der ruhigsten Regionen der Welt gelegt wurden ist sicherlich weniger brauchbar, für die derzeitigen Volatilen und feindlichen Nahen Osten.
– Ein solcher Prozess kann nur gestartet werden, wenn friedliche Beziehungen in angemessenen Zeitraum in der Region vorhanden sind, und dass Antrieb für einen Atomfreien Mittleren Osten muss aus der Region und nicht von außen kommen.
– Anfang dieses Jahres, finnischen Vertreter hielten in Tel Aviv Gesprächen mit israelischen Politiker um sie zu überzeugen, dass das Land sollte an der Gespräche teilnehmen.
Kommentar: wie einfältig sind finnische Politiker eigentlich? Sie hätten die Steuergelder für die Reise sparen können.

3) – 20.09.12 – IRAK-BAHRAIN – Gulf Air Flüge gestrichen – Najaf Provinz –
– Aus Solidarität mit dem Volk von Bahrain, die irakische Behörden der Provinz haben Gulf Air verboten nach Najaf zu fliegen. Die Entscheidung der Provinzrat von Najaf wurde gefallen, nachdem die Gulf Air die Flüge zu verschiedene Zielen im Irak nach einer Pause von mehr als einem Jahr wieder aufgenommen hatte.

4) – 2.09.12 – IRAN-IRAK – keine Waffen nach Syrien über den Irak.
„Der Irak hat bestätigt, das weder beteiligt noch werden Waffen-Sendungen durch ihre Luftraum oder Landwege nach Syrien geschickt werden“ so Regierungssprecher Ali al Dabbagh an Reuters, Donnerstag –
– Ali al-Moussawi, Medienberater von Premierminister al-Maliki: „Wenn jemand Beweise hat, sollen sie es bringen und wir werden den notwendigen Maßnahmen ergreifen“.

5) – 15.09.12 – BOLIVIEN – Koka-Anbau um 12% im Jahr 2011 gesunken –
– Das Jahresbericht der UN-Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der bolivianischen Regierung zusammengestellt, zeigen eine 12% Rückgang in Bolivien Anbau von Koka-Blätter – Reuters –
– Die Daten zeigten, dass die Fläche unter Koka-Anbau von 31.000 Hektar im Jahr 2010 auf 27.000 Hektar im Jahr 2011 gesunken ist.
– Cesar Guedes, der UNODC Vertreter in Bolivien dankte die Regierung für ihre Bemühungen.
– Er stellte ferner fest, dass Koka Ernten Vernichtungen um mehr als ein Viertel, auf 10.500 Hektar gestiegen sind, während die Gesamtzahl Kokablätter Ertrag auf rund 48.100 Tonnen (53.021 englischen Tonnen) von 55.500 Tonnen (61.178 englische Tonnen) reduziert wurde.
– Der bolivische Außenminister David Choquehuanca sagte, dass die Ergebnisse wiedersprechen Washington Behauptung, dass Bolivien wurde ohne die USA keine ausreichenden Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenhandels tun könnte. Die Anden-Nation beendete seine Anti-Drogen-Zusammenarbeit mit den USA im Jahr 2008.
– „Viele Leute dachten, dass mit dem Ausscheiden der DEA (US-Drug Enforcement Agency), die Anbau von Koka in Bolivien steigen wurde“ Choquehuaca sagte.
– „Aber dank der Entschlossenheit der bolivianischen Regierung und der Unterstützung der internationale Gemeinschaft, heute können wir konkrete Ergebnisse zeigen“. Das ist seit 2006,die ersdte Rückgang in Kokablätter Anbau.
– Morales sagt, dass die Nachfrage nach dem Medikament in die USA und anderen Industrieländern im Westen, die Koka Anbau und Drogenhandel in das Land hochtreibt. Bolivien ist der weltweit drittgrößte Kokain-Produzent nach Peru und Kolumbien.

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