1) – – Türkei und Iran appellieren für einen Waffenstillstand in Syrien
Voltaire Netzwerk | 28. November 2013 –
Anlässlich des Besuchs in Teheran für ein Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) beschlossen der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu und sein iranischer Amtskollege, Mohamad Javad Zarif, eine gemeinsame Haltung, zugunsten eines Waffenstillstandes in Syrien. Ihrer Meinung nach sollte man nicht bis zur Genf 2 Konferenz, am 22. Januar 2014 warten, um die Feindseligkeiten einzustellen.
Diese Erklärung zeigt die völlige Abkehr von der türkischen Position, die wir nach der Reise von Herrn Davutoğlu zum Irak erwähnten [1]. Von nun ab verlässt Ankara seine Haltung als historischer Führer der Sunniten, und adoptiert die Position einer einvernehmlichen Regionalmacht.
Es ist auch eine vollständige Wende der iranischen Position, die jetzt die Bekämpfung des Takfiri-Terrorismus für weniger wichtig hält, als ihre Annäherung an Washington und die Wiederbelebung ihrer Wirtschaft.
Leider wurde diese Aussage durch das Zeugnis eines festgenommenen Lastwagenchauffeurs widersprochen, der etwa tausend Mörsergranaten und ein Dutzend Trägerraketen transportierte. Er sagte, er hätte seine Ladung in der Nähe einer Straßensperre der türkischen Gendarmerie geladen, die das also nicht ignorieren konnte. Dieses Zeugnis wurde von dem türkischen Innenminister, Muammer Güler lebhaft dementiert. Es bestätigt aber sehr viele andere Zeugnisse seit drei Jahren und die durch syrische Bürger bei der türkischen Justiz eingebrachten Beschwerden.
– Diese Aussage ist keineswegs eine spontane. Sie war schon auf dem Treffen zwischen den Herrn Davutoğlu und Zarif am 1. November, bei der Regionalkonferenz auf Abrüstung und im Falle eines Erfolges der iranisch-amerikanischen Verhandlungen in Betracht gezogen worden. Die beiden Männer hatten sich bereits wärmstens am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September in New York begrüßt.
Übersetzung
Horst Frohlich
[1] „Die Türkei bestreitet eine Wende ihrer Außenpolitik“, Voltaire Netzwerk, 25. November 2013.
2) – Anklage gegen Laurent Fabius vor Gerichtshof
Voltaire Netzwerk | 29. November 2013
Drei syrische Bürger haben eine Anklage vor dem Gerichtshof der französischen Republik gegen Laurent Fabius erhoben. Und zwar für Mittäterschaft zu Todesdrohungen, Hausverletzung, Beschädigung und Zerstörung, zu Verstümmelung, Mord, Sequestrierung, Entführung, zu Inhaftierung und zur Verletzung der Unversehrtheit des Leichnams auf Grund seiner angeblichen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion.
Nach Auffassung der Kläger, Frau Al Kassem und die Herren Al-Ibrahim und Salim, hat Herr Laurent Fabius in seiner Funktion als Minister für auswärtige Angelegenheiten seine Machtbefugnisse missbraucht, um dem von Syrern gelieferten Kampf gegen den Terrorismus die Legitimität abzusprechen und den Einsatz von Terrorismus gegen Zivilisten, wegen ihrer angeblichen Nicht-Zugehörigkeit zum sunnitischen Islam, für rechtmäßig, wenn nicht gleich für gesetzmäßig zu erklären.
Sie werden durch ein internationales Kollektiv von Anwälten verteidigt, von denen mehrere nach Syrien gereist sind und dort die von internationalen Dschihadisten begangenen und durch Herrn Laurent Fabius unterstützten Verbrechen konstatieren konnten [1].
Der Gerichtshof der Republik ist das verfassungsgerechte Organ, um über Verbrechen, die von Ministern in Ausübung ihrer Funktionen begangen wurden, das Urteil zu sprechen.
Übersetzung
Horst Frohlich
[1] • « Appel d’un collectif d’avocats pour la paix en Syrie », Réseau Voltaire, 3 mars 2013.
• „Syrien widersteht, obwohl von allen Seiten angegriffen“, von Bernard Ripert, Damien Viguier, Fabrice Delinde, Pascal Junot, Voltaire Netzwerk, 17. Oktober 2013.
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