Mit ‘Medien’ getaggte Beiträge

https://deutsch.rt.com/inland/37964-bei-ard-sitzt-atlantik-brucke/
Bei der ARD sitzt die Atlantik-Brücke in der ersten Reihe: Ingo Zamperoni wird Tagesthemen-Moderator
Das Logo der Tagesthemen. (Screenshot)
Das Logo der Tagesthemen. (Screenshot)
Die ARD hat gestern bekanntgegeben, dass der 41-Jährige Ingo Zamperoni ab Oktober im Wechsel mit Caren Miosga die Tagesthemen moderieren wird. Die Medienbranche kommentiert die Entscheidung wohlwollend bis lobend. Was dabei jedoch unter den Teppich gekehrt wird: Ebenso wie der Moderator des ZDF heute journals, Claus Kleber, ist Zamperoni langjähriges Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke e.V., ein Netzwerk, das die Stärkung der Elitenpositionen dies- und jenseits des Atlantiks zum Ziel hat.

Die ARD-Tagesthemen gelten als eines der einflussreichsten Nachrichten-Magazine im deutschen Fernsehen. Ähnlich wie das ZDF heute journal behandelt und vertieft das Format am späten Abend noch einmal die – aus Sicht der Redaktion – wichtigsten Ereignisse des Tages. Beide Sendungen prägen so in besonderer Weise das Agenda-Setting in der politischen Landschaft.

Die Auswahl bestimmter Gesprächspartner oder der Spin, der einer Berichterstattung oder einem Interview gegeben wird, bestimmt nicht selten mit, in welcher Weise die Print- und Online-Erzeugnisse des kommenden Tages über ein bestimmtes Thema berichten.

Da wäre es besonders wünschenswert, dass die Sendungen nicht von Protagonisten präsentiert werden, die schon von Hause aus eine gewisse politische Einseitigkeit mitbringen. Beim ZDF heute journal mit Claus Kleber ist dies erwiesenermaßen nicht der Fall.

Auch wenn dies nicht alle Themenbereiche betrifft, ist es doch augenscheinlich, dass gerade das außenpolitische Narrativ der NATO- und US-Interessen immer wieder bei der ZDF-Sendung im Vordergrund steht. Im Gedächtnis bleibt etwa Klebers Interview mit Siemens-Chef Joe Kaeser, in dem der ZDF-Moderator den Manager für dessen Geschäfte mit Russland zu maßregeln versuchte. Kein Wunder: Kleber ist Kuroratoriums-Mitglied der Stiftung der Atlantik-Brücke e.V., ein Verein, der sich laut Eigendarstellung zum Ziel gesetzt hat, „eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen.“

Der Watchdog Lobbypedia beschreibt den Verein weniger wohlwollend:

„Die Atlantik-Brücke ist ein logenähnlicher Interessenverband, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. Unter den Mitgliedern spielen Spitzenmanager und diesen nahestehende Politiker eine herausragende Rolle.“

Screenshot: ZDF heute auf facebook

Während RT Deutsch beispielsweise aber bei jeder Gelegenheit die russische Herkunft vorgeworfen wird, dürfen sich Kleber und Co. als die Speerspitze des deutschen Qualitätsjournalismus feiern lassen.

Ganz ähnlich läuft es nun im Falle der baldigen Neubesetzung der Hauptmoderation der Tagesthemen. Ab Oktober soll der derzeitige Washington-Korrespondent der ARD, Ingo Zamperoni, den Job von Thomas Roth übernehmen und die Sendung im Wechsel mit Caren Miosga moderieren.

Dass der smarte Deutsch-Italiener ebenfalls Mitglied im Atlantik-Brücke e.V. ist, findet in den gestrigen vorauseilend lobenden Meldungen im Medien-Mainstream allerdings keine Beachtung. Vom Spiegel wird lediglich pseudokritisch erwähnt, dass Zamperoni sich bei der Fußball-EM 2012 in einer Moderation sichtlich über die 2:0-Führung der italienischen Nationalmannschaft über das deutsche Team freute.

Pikant, wo sich der Kreis schließt: Zamperonis erster Chef bei seinen Einsätzen in den USA war Claus Kleber, der damals ebenfalls noch für die ARD arbeitete.

https://deutsch.rt.com/amerika/37827-brasilien-chronik-angekundigten-staatsstreichs-teil/
Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs – Teil 2

Zahlreiche Brasilianer demonstrieren auch für Präsidentin Dilma Rousseff - diese jedoch in rot

Zahlreiche Brasilianer demonstrieren auch für Präsidentin Dilma Rousseff – diese jedoch in rot
Der Mainstream schreibt über Brasilien wie ein Selbstversorger, er braucht nicht zu recherchieren. Deshalb finden sich auch kaum Meldungen, die den unerwiesenen Vorwurf der Korruption, gepaart mit Anschuldigungen wirtschaftlicher Fehlschritte, der brasilianischen Präsidentin in ein anderes Licht rücken würden. Ebenfalls keine Beachtung findet die Verstrickung US-amerikanischer Interessengruppen bei der Kampagne gegen die Staatspräsidentin. Teil 2 der Chronik eines angekündigten Putsches.

Von RT Deutsch-Lateinamerikakorrespondent Frederico Füllgraf

Teil 2: Untersuchungsrichter Sergio Moro, die USA und die Finanzierung der Straße

Neben der hier erstmals dokumentierten Verstrickung US-amerikanischer Interessengruppen bei der Kampagne gegen Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff, finden auch die massenhaften Demonstrationen der vergangenen Wochen von Parteien der Linken, Künstlern, Juristen und Journalisten gegen diesen Putschversuch, keine Beachtung im medialen Mainstream.

Doch die Lage spitzt sich zu: Mit schamlosen Manipulationen von Haus- und Geschäftsordnung der brasilianischen Abgeordnetenkammer und Millionen Dollar schweren Stimmkaufs seiner Verbündeten, versucht der selbst wegen Bestechung, einer fünf Millionen Dollar schweren Geldwäsche im Petrobras-Skandal und in 22 weiteren Prozessen wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Betrugs-Delikten von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagte Kammerpräsident Eduardo Cunha, rücksichtlos, das im März eingeleitete Amtsenthebungseverfahren gegen Staatsapräsidentin Dilma Rousseff am kommenden Sonntag, den 17. April, mit der Abstimmung in der 513 Parlamentarier zählenden Abgeordnetenkammer durchzupeitschen.

Da Cunha für die Absetzung Rousseffs jedoch die Zweitdrittelmehrheit fehlt, wurde mit TV Globo eine mediale Politorgie ausgehandelt: Der Sender unterbricht sein normales Sonntagsprogramm und strahlt die Abstimmung mit landesweiter Direktübertragung aus. Damit sollen unentschlossene Parlamentarier eingeschüchtert und die Fernsehzuschauer zur Straßenaufmärschen gegen Rousseff eingestimmt werden. Der rechtsextreme Abgeordnete, Jair Bolsonaro, rief zur massenhaften Umstellung des Parlaments und “Bestrafung” regierungstreuer Parlamentarier auf.

Im November 2015 landete der Internet-Anbieter Yahoo die kaum zu überbietende Skandalmeldung: „Studie behauptet, größtes Korruptions-Schema in Brasilien ist die Steuerhinterziehung“ („Estudo diz que o maior esquema de corrupção do Brasil é a sonegação de imposto”, Yahoo Notícias, 3.11.2015).

Der Steuerbetrug summiere 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und überrage das 500fache der Petrobras-Schmiergeldaffäre, alarmierte der Berufsverband der Staatsanwälte im Brasilianischen Finanzministerium (Sinprofaz). Seit 2014 versuchen die Finanzinspekteure Schwindel erregende 290 Milliarden Euro für die angeschlagenen Staatskassen einzutreiben. Allein 2015 zählte das Einnahmeloch 100 Milliarden Euro.

Zu den zehn größten Steuer-Delinquenten gehören Firmen wie die für den Umweltskandal am Rio Doce verantwortliche Vale (rund 11 Milliarden Euro, Stand Oktober 2015), der Milchprodukte-Hersteller Carital Brasil (Ex-Parmalat), die beiden umsatzstärksten Banken des Landes – Itaú-Unibanco und Bradesco – die spanische Santander, der Chemiegigant Braskem und der niederländisch-britische Weltkonzern Unilever. Zusammen schulden die brands dem brasilianischen Staat 78,2 Milliarden Reais, ca. 21,5 Milliarden Euro.

Die double standard-Moral: Rousseff wird Korruption und Staatsbankrott vorgeworfen, doch die weiße Elite – von Konzernvorständen, über Landlords zum Kleinunternehmer – kleidet sich in gelbgrün, inszeniert Straßenkrawalle für den Sturz der Präsidentin und zuckt beim Wort “Steuerzahlen” gelangweilt mit den Schultern!

Der Preis der Petrobras-Ermittlungen: Kriminalisierung und Liquidierung brasilianischer Unternehmen

Der Giftschlamm des Rio Doce ergießt sich mittlerweile schon in den Atlantik

Ende 2015 stieß der Ermittlungseifer von Polizei und Staatsanwaltschaft, der im Einklang mit einem korrupten Parlament, militanten Oppositionsmedien und Straßenaufmärschen Brasilien seit zwei Jahren in Atem hält und die Regierung Rousseff handlungsunfähig machte, aufs Knochenmark der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Ein Beispiel dafür ist der im Februar 2015 von Chefermittler Rodrigo Janot gestellte Antrag, nicht nur eine drakonische Geldstrafe von 1,1 Milliarden Euro gegen sechs brasilianische Großbau-Konzerne einzuklagen, sondern den Firmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, sowie privaten und öffentlichen Kreditvergaben zu verbieten. Der Schaden der Ermittlungen auf die Gesamtwirtschaft summiert sich mittlerweile auf 46 Milliarden Euro (“A tentativa do MPF de paralisar o Brasil, quebrando as empresas da Lava Jato, GGN, 20/02/2015).

Von unabhängigen Nachrichtenportalen, über den neu ernannten brasilianischen Justizminister, hin zu Untersuchungen in US-amerikanischen Investigativ-Medien, verbreitet sich der Eindruck, das Antikorruptionsverfahren mit dem Namen “Unternehmen Waschanlage” nutze die Bekämpfung der Korruption, um mächtige brasilianische Unternehmen, insbesondere global players in der weltweiten Energie- und Großbaubranche, zu zerstören.

Doch, wie konnte es zur konzertierten Allianz von Sicherheits- und Justizapparat, konservativ-korrupten Politikern und den sieben Medienfamilien kommen, die den Sturz von Dilma Rousseff herbeiführen will?

Die Unterwanderung von brasilianischer Polizei und Medien

Es gibt sicherlich konkrete Gründe für rigorose Kritik, sowohl an Dilma Rousseffs Regierungsstil, als auch gegen manche fatale Fehlentscheidung ihrer Wirtschafts- und Innenpolitik, wo mangelndes Zuhören und fehlender Dialog zur Isolierung der Staatschefin beigetragen, sie politisch geschwächt und für den konservativen Ansturm anfällig gemacht haben.

Rückblickend ist Rousseff jedoch nur der Anlass für einen “Regime change”, der die seit über einem Jahrzehnt vorherrschende multipolare Außenpolitik und soziale Verteilungspolitik lateinamerikanischer Mitte-links-Regierungen im Keim ersticken soll.

Seit den Wahlen von Hugo Chávez in Venezuela und Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien zu Anfang des Millenniums, notieren die USA freilich und nachtragend jede Niederlage ihrer Agenda auf dem Kontinent. Zu den größten Rückschlägen gehörte die massive und klare Absage an den 2005 von Bill Clinton vorgeschlagenen Freihandelsvertrag ALCA. Desweiteren, die Entscheidung der Regierung Lula im Jahr 2007, nicht nur das von seinem Vorgänger abgeschaffte Schürfmonopol des Ölkonzerns Petrobras wieder herzustellen, sondern Partnerschaften mit chinesischen und indischen, jedoch nicht mit US-amerikanischen Ölfirmen einzugehen.

Als besondere Schwächung ihres Einflusses im lateinamerikanischen Raum empfanden die USA jedoch die Gründungen – respektive 2008 und 2010 – der Union der Südamerikanischen Staaten (Unasul) und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Celac); beide unter Ausschluss der USA und als Alternativen zur von ihnen seit 50 Jahren dominierten Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA).

Hinzu kam der verlorene Disput der USA in der Welthandelsorganisation (WHO), die seit 2013 vom brasilianischen Diplomaten Roberto Azevêdo geleitet wird. Doch als klaren Ausdruck unabhängiger Außen-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik, wollten die USA den 2011 erfolgten Beitritt Brasiliens zur Gruppe der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nicht verwinden, wohinter „W&W“ (Wallstreet und Washington) seit Anbeginn eine Strategie zur Schwächung des US-Dollars, sowie der militärischen Zusammenarbeit vermuten. Der Aufstieg Chinas zum wichtigsten Handelspartner und Investor (250 Milliarden US-Dollar bis 2020) in Lateinamerika gab der US-Agenda den Rest. Was nicht mit offenem, politischem Druck erreicht werden konnte, organisierte das State Department mit illegalen Mitteln.

So bereits enthüllt im März 2004, als der aus Portugal stammende und vier Jahre lang an der US-Botschaft in Brasília akkreditierte Ex-FBI-Agent, Carlos Alberto Costa, in einem brisanten Interview dem brasilianischen Wochenmagazin Carta Capital gestand, vier Jahre lang in konspirative Machenschaften gegen das Gastland Brasilien involviert gewesen zu sein (“A hora da autópsia”, 24/03/2004).

Die Regierungen der USA und Brasiliens hatten Ende der 1990er Jahre ein polizeiliches Kooperationsabkommen unterzeichnet, doch habe das FBI bei weitem seine auf das amerikanische Inland beschränkten Kompetenzen mit Spionage-Aktivitäten gegen die brasilianische Regierung, der Ausbildung und finanziellen Kontrolle ihrer Bundespolizei und der Rekrutierung von Journalisten überschritten, erklärte der reuemütige Ex-FBI-Agent, der nicht mehr in die USA zurück kehrte.

Anti-Regierungsproteste in Brasilien

Die wichtigste Mission Costas – Sohn eines hochrangigen PIDE-Agenten der ehemaligen portugiesischen Diktatur – war der Aufbau brasilianischer Einsatzgruppen nach FBI-Vorbild, wie sie zehn Jahre später in “Unternehmen Waschanlage” auftreten.

“Die brasilianische Bundespolizei gehört uns. Wer die Rechnungen zahlt, befiehlt – Punkt!”, verspottete Costa die Unterwanderung und finanzielle Aushaltung der heute so stolzen “Polícia Federal”, mit zig Millionen US-Dollar-Überweisungen auf Privatkonten einzelner Polizeikommissare, deren Kontonummern bekannt wurden. Nach geltendem US-amerikanischen und brasilianischen Recht, alles vollkommen illegal. Doch nicht nur das FBI, “auch andere Organe des US-counter-intelligence” hätten die brasilianische Bundespolizei “gekauft”, versicherte der Agent.

Richter Moro, die USA, und der Anschlag auf Justiz und Rechtsstaat

Untersuchungsrichter Sergio Moro personifiziert die zweite Etappe der US-Formatierung von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in “Unternehmen Waschanlage”.

Nach Magister und Promotion auf der Rechtsschule der Harvard Universität, taucht sein Name in den 1990er Jahren als oft geladener Gast des International Visitor Leadership Program (IVLP) des U.S. State Department auf.

Als Produkt des Kalten Krieges, gelang dem IVLP seitdem die Finanzierung von ca. 200.000 sogenannten “internationalen Führungspersönlichkeiten”, die in den USA von ihrem amerikanischen Gegenüber mit Besucher-Kursen in strategisch relevanten Disziplinen ausgebildet werden.

Mit diesen Kursen werden Kontakte zu US-Institutionen von Polizei und Justiz und der Geheimdienste geknüpft, was sehr im Sinne der USA war, die den internationalen Kampf gegen Devisenschmuggel, Geldwäsche und Drogenhandel mit dem US-”Krieg gegen den Terror” vereinen und kontrollieren wollten.

Jeder Zweifel über Moros beruflichen Werdegang und politische Motivationen – insbesondere die Aufstellung sogenannter “Taskforces” (Polizei + Staatsanwälte) und deren im Irak-Krieg und Guantánamo erprobten Verhörmethoden nach dem Vorbild von FBI und CIA – klärt sich daher beim Einlesen des im März 2016 von Wikileaks veröffentlichten, authentischen Memorandums der US-Botschaft in Brasilien, über eine vom 4. bis 9. Oktober 2009 vom State Department in Rio de Janeiro abgehaltenen Regionalkonferenz mit dem Titel „Illegale Finanzverbrechen: Cable: 09BRASILIA1282_a – WikiLeaks

Wie Dan Steinbock in “Behind Brazil’s ‘Regime Change’ (Consortiumnews.com , 3.4.2016) richtig erkennt, war das Timing der 2014 begonnenen Korruptions-Ermittlungen und der Polizeirazzien politisch zweckdienlich: Sie begannen nicht etwa, als sie, rechtlich gesehen, erforderlich und mit Vollmachten ausgestattet waren, sondern erst als sich Rousseff politisch verwundbar zeigte.

US-Stiftungen, der “minimale Staat” und die Finanzierung der “Straße”

Massenproteste in Brasilien am vergangenen Sonntag

Mitte 2013, ein Jahr vor der Fußball-WM, riefen nicht etwa rechte Verbände, sondern die progressive Bewegung “Catraca Livre” gegen geplante Fahrpreiserhöhungen zu Massenprotesten in São Paulo auf, die bald von rechtsextremen Gruppen für den Sturz Dilma Rousseffs unterwandert wurden. Die konservativen Medien stürzten sich auf die Staatspräsidentin, deren Popularität schlagartig von 70 Prozent auf 30 Prozent einbrach.

Im Mai war US-Vizepräsident Joe Biden bei Rousseff vorstellig gewesen. Er versuchte ihr das Versprechen abzuringen, US-amerikanische Ölmultis für die Vorsalz-Tiefsee-Ölförderung unter Aufsicht von Petrobras zuzulassen, und flog mit leeren Händen nach Washington zurück.

Wenige Wochen später gelangte dank Edward Snowden der Abhörskandal der NSA gegen Rousseff und mindestens 20 Ihrer Mitarbeiter an die Öffentlichkeit. Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen trug Rousseff ihre Anklage gegen die US-Regierung vor und sagte einen Staatsbesuch bei Barack Obama ab. Die USA brauchten Monate, um sich bei Rousseff zu entschuldigen, Obama versprach, die NSA-Abhörungen einzustellen. Doch nicht nur das Rousseff-Kabinett, sondern der Petrobras-Konzern war vom Wirtschaftsspionage zuständigen NSA jahrelang abgehört worden.

Plötzlich landen die Monopolmedien die ersten Meldungen über einen mutmaßlichen Korruptionsskandal im respektierlichen, staatlichen Ölkonzern Petrobras. Prompt präsentieren sich der von Rousseff ernannte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot als Chefermittler und der Südbrasilianer Sergio Moro als Untersuchungsrichter. Nicht nur zeitlich, sondern politisch abgestimmt, war es der Auftakt von “Unternehmen Waschanlage”.

Vom italienischen Justizskandal “Mani Puliti” will Moro gelernt haben, dass das Einschalten der Medien und die Aktivierung der “Stimmen der Straßen” unverzichtbare Werkzeuge für den Ermittlungserfolg sind.

Das war die Geburtsstunde der weltweit vom medialen Mainstream so dargestellten “Protestmärsche gegen die Korruption”, die nicht zufällig während der Präsidentschaftswahlen von Ende 2014 an Intensität gewannen, als Dilma Rousseff mt 54 Millionen Stimmen wiedergewählt wurde, und sehr bald das Banner “Gegen die Korruption!” für “Dilma raus!” austauschten und sich seitdem zu militanten Aufmärschen gegen die regierende Arbeiterpartei und die Absetzung der Staatspräsidentin mauserten.

Die Aufrufe dazu erfolgten – wie in Kairo, Tripolis und Kiew – zunächst über soziale Netzwerke im Internet, wie Facebook und Twitter, und wurden von bis dahin unbekannten Organisationen beansprucht wie “Vem pra Rua – Komm auf die Straße”, “Movimento Brasil Livre – Bewegung Freies Brasilien” und ”Revoltados Online – Rebellen Online”, beansprucht, denen sich ebenso ruhmlose Vereine wie “Estudantes pela Liberdade – Studenten für die Freiheit” zuordneten.

Zu ihren Kultlektüren gehören Gene Sharps „From Dictatorship to Democracy” und die Schriften Friedich Hayeks, Milton Friedmans und Ludwig van Mises, die Päpste des Neoliberalismus, die seit 40 Jahren die Notwendigkeit des “minimalen Staats” predigen; und sei es um den Preis der Gewalt gegen die Demokratie.

Des öfteren als CIA-Büttel verschrien, wird der zwielichtige US-Amerikaner als Papst des sogenannten “Gewaltfreien Widerstands” gefeiert, der – sehr verkürzt – Handlungsdefizite einer Regierung mittels eines hochexplosiven, in Etappen servierten Gemischs subversiver Aktionen – selektive Korruptions-Anschuldigungen, Nachrichtenfälschung, Diffamierung öffentlicher Personen, Rädelsführung, Provokationen, Feindbestimmung, Proteste, Bashing, Bullying, bis hin zu Protestmärschen – zur Untergrabung der öffentlichen Grundordnung und den “Regimewechsel” zum Ziel hat.

Statt der direkten Involvierung durch einen Fremdstaat – so geschehen mit den erwiesenen CIA-Finanzierungen und Auslösungen der Militärputsche der 1970er Jahre in Brasilien, Argentinien, Chile, Uruguay und Bolivien – erscheinen jetzt hinter den Kulissen der neoliberalen Schule verbundene think tanks und private, US-amerikanische Firmen-Stiftungen.

Wie die Investigativ-Reportage Marina Amarals von der brasilianischen Agentur Publica (“A nova roupa da direita – Der Rechten neue Kleider”, 23.6.2015) ermittelte, tummeln sich nicht weniger als 20 Sponsoren hinter den konservativen bis rechtsextremen Aufmärschen gegen die PT und die Regierung Rousseff.

Die Szene wird besetzt von einheimischen, ultraliberalen Unternehmer-Vereinen, wie das Instituto Liberal und das Forum da Liberdade, doch entscheidend finanziert von der Charles G. Koch Charitable Foundation – via “Students for Liberty”, USA – , dem Atlas Network – des weltweit aktiven, in den USA ansässigen argentinischen Agenten Alejandro Chafuen -, dem “libertären” Cato-Institut und der John Templeton Foundation.

Gezielte Verhöhnung auf Brasiliens Straßen: Proteste gegen Präsidentin Dilma Rousseff

Zur Vermeidung von Namensnennung der US-Spender, gründeten die US-Stiftungen 1999 zwei “philanthropische Spender-Fonds”: Donors Trust und Donors Capital Management.

Donors Trust ist herausragender Spender für Chafuens Atlas Network, und die Koch-Stiftungen (fünf insgesamt) sind wiederum die großzügigsten Sponsoren beider Fonds, die seit einundhalb Jahrzehnten über 500 Millionen US-Dollar jährlich an 1.000 ultrakonservative Gruppen rund um die Welt verteilten – ein beachtlicher Teil davon an subversive, rechtsextreme Organisationen in Lateinamerica (Andy Kroll: “Exposed: The Dark-Money ATM of the Conservative Movement”, Mother Jones, 5.2.2013).

Mit dabei die deutsche Friedrich Naumann Stiftung der FDP, die nach Auskunft von Estudantes pela Liberdade, Geldzuwendungen nicht in bar, sondern gern zur Spesen-Deckung (Reise-und Veranstaltungskosten) der jungen Putschisten leistet.

Auch lesen:Teil 1 – Der Angriff auf den Rechtsstaat

https://deutsch.rt.com/europa/37816-the-guardian-russen-lesen-nur/
The Guardian: „Russen lesen nur klassische Bücher, um Putin nicht zu verärgern“

 The Guardian: "Russen lesen nur klassische Bücher, um Putin nicht zu verärgern"

Wenn es gegen Russland geht sind in westlichen Medien der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Aktuell wartet der britische Guardian mit der Geschichte auf, Russen würden keine zeitgenössischen Bücher mehr lesen, weil dies Wladimir Putin verärgern könnte. Die Liebe zu den Klassikern der Literaturgeschichte, sei vor allem als Zeichen von Angepasstheit zu verstehen. Doch die Story hat einen Haken: Die meisten Bücher verkaufte in Russland im vergangenen Jahr der Putin-Kritiker Boris Akunin.
https://deutsch.rt.com/meinung/37613-putin-putin-putin-lang-lebe/
Putin könnte, Putin dürfte, Putin hätte: Lang lebe der Konjunktiv!

Putin könnte, Putin dürfte, Putin hätte: Lang lebe der Konjunktiv!

Spekulation, Mutmaßungen und freie Fantasie: Wenn es darum geht, dem Präsidenten der Russischen Föderation irgendetwas anzudichten, sind der künstlerischen Freiheit keine Grenzen gesetzt. Aber sind Journalisten Künstler?

Am Morgen danach kennen die Schlagzeilen der meisten westlichen Medienunternehmen einen Schuldigen. Der russische Präsident hat irgendetwas mit Korruption und Geldwäsche zu tun, legt eine große Presseschau nahe. Er ziert das Startfoto für die Panama-Papers der Süddeutschen Zeitung und des Guardian. Er stellt jeden Aufmacher zum neuen Skandal.

Allein: Von den 214.000 Briefkastenfirmen gehörte nach bisherigen Informationen keine einzige Wladimir Putin. In den 11,5 Millionen Dokumenten scheint er nicht erwähnt zu werden. Das hindert Journalisten natürlich nicht daran, sich eigene Gedanken zu machen: Der russische Präsident „dürfte“, „könnte“, „möglicherweise“ und „mutmaßlich“ irgendetwas mit den Offshore-Konten zu tun haben.

Bei den Herausgebern das gleiche Bild: Das ICIJ stellt auf seiner Startseite nur einen Politiker in die Nähe einer „Rogue Industry“: Wladimir Putin. Frecher geht es nicht? Das ICIJ verbreitet ein Bild mit Darstellungen von Politikern, die etwas mit dem panamaischen Offshore-Netzwerk zu tun haben sollen. Nur ein Politiker taucht darauf zweimal auf: der russische Präsident.

Natürlich behauptet kein Qualitätsmedium, Putin sei korrupt. Sie stellen es nur so dar. Das aber umso konsequenter. Die Dreistigkeit und die Unverschähmtheit, mit der sich eine möglicherweise sinnvolle Veröffentlichung bereits mit dem Startschuss als propagandistischer Müll disqualifiziert, ist kaum noch zu überbieten.

So dürfen wir gespannt darauf warten, was das Publikum in den nächsten Wochen über die Politiker erfährt, die tatsächlich in dem Netzwerk Geld geparkt haben.

Der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud gehört etwa dazu. Über diesen echten Massenmörder, der bis vor kurzem wichtigster Ansprechpartner des US-amerikanischen Außenministeriums bei Waffengeschäften war, erfährt das Publikum bisher kaum etwas. Er nutzte wohl eine Firma auf den britischen Virgin Islands, um 35 Millionen Dollar zu parken. Über die Firma wurden Luxus-Wohnungen in London gekauft.

Al-Saud und Luxuswohnungen? Da war doch was. Ach ja: Im Herbst stellte die Staatsanwaltschaft Los Angeles ein Verfahren gegen einen Prinzen aus der al-Saud-Familie ein. Majed Abdulaziz Al-Saud soll Frauen in seiner Luxuswohnungen in den USA – Kostenpunkt 37 Millionen Dollar, gekauft von einer Offshore-Firma – misshandelt, bedroht und vergewaltigt haben. Das sagten zumindest vier verschiedene Angestellte. Trotzdem verzichtet die Staatsanwaltschaft auf einen Strafprozess.

Luxus-Wohnungen und London? Da war doch was. Ach ja: Der Vater des aktuellen britischen Premierministers David Cameron hat in Genf und Panama ein eigenes Offshore-Imperium aufgebaut. Um das zu wissen, brauchte es das aktuelle Leak gar nicht. Dass Ian Cameron eine eigene Geldwäsche-Anlange betreibt, scheint den Guardian heute nicht weiter zu interessieren. Auf dem Titel steht der Präsident eines anderen Landes.

Was denken die transatlantischen Alpha-Journalisten eigentlich, wie lange die Leserinnen und Leser sich ihre Gewichtung und Kommentierung noch gefallen lassen? Angeblich haben die Macher die Headlines für die nächsten 14 Tage bereits vorgeplant. Wenn es so weitergeht mit „hätte, hätte, Fahrradkette“ und „Über unsere Freunde reden wir nicht“, dann wird dieser investigative Wurf wohl nach hinten losgehen. Einfach das Abo kündigen, bei diesen Propaganda-Kasperlen.

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/37603-panama-leak_wie-gatekeeper-mainstreammedien–prozent/
Wie die Gatekeeper der Mainstreammedien das „eine Prozent“ im Westen vor dem Panama-Leak schützen

Wie die Gatekeeper der Mainstreammedien das „eine Prozent“ im Westen vor dem Panama-Leak schützen

Craig Murray beschreibt seine erste Reaktion auf die Veröffentlichung des Panama-Leak. Die Art und Weise, wie die Konzernmedien die Mossack-Fonseca-Informationen filtern, folgt seiner Einschätzung nach direkt der Agenda westlicher Regierungen. Mit dem Finger wird auf Russland und Putin gezeigt, obwohl dieser noch nicht einmal namentlich erwähnt wird. Die wichtigsten Kunden von Mossack Fonseca hingegen, westliche Konzerne und Milliardäre, finden keine Erwähnung.

Von Craig Murray

Derjenige der die Mossack-Fonseca-Papiere hat durchsickern lassen, scheint von dem echten Wunsch motiviert zu sein, das System zu entlarven, das es den extrem Reichen ermöglicht, ihre massiven Geldverstecke zu verbergen.

Das Geld haben sie oft durch Korruption erlangt und alle sind daran beteiligt, die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Diese panamaischen Anwälte verstecken den Reichtum eines signifikanten Anteil von 1 Prozent, und das massive Leak ihrer Dokumente sollte eine wunderbare Sache zu sein.

Leider haben die Leaker den schrecklichen Fehler begangen, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Ergebnisse zu veröffentlichen. Die Folge ist, dass die erste große Geschichte, welche der Guardian veröffentlicht, alles über Wladimir Putin und einen Cellisten berichtet. Solche Dinge geschehen, und ich habe keinen Zeifel daran, dass Putin korrupt ist.

Aber warum muss man sich auf Russland konzentrieren? Der Reichtum aus Russland macht nur einen winzigen Teil des Geldes aus, das mithilfe von Mossack-Fonseca versteckt wurde. Natürlich ist sofort klar, dass diese selektive Berichterstattung stinkt.

Die Süddeutsche Zeitung, die ursprünglich die Daten erhalten hatte, erläutert detailliert die Methode, nach der die Mainstreammedien vorgehen, um die Dateien zu durchsuchen. Hauptsächlich haben sie nach Firmen gesucht, von denen sie glauben, dass diese gegen UN-Sanktionen verstoßen. Der Guardian berichtet das ebenfalls, und hängt dankenswerter Weise gleich eine Liste der betroffenen Länder an: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien.

Die Art und Weise, wie die Konzernmedien die Mossack-Fonseca-Informationen filtern, folgt also direkt der Agenda westlicher Regierungen. Bisher wird überhaupt nicht erwähnt, wie westliche Konzerne und oder westliche Milliardäre Mossack Fonseca verwenden. Dabei sind das die wichtigsten Kunden. Und der Guardian beruhigt dieses Klientel auch schnell: „Ein Großteil des ausgelaufenen Materials wird privat bleiben.“

Was erwartet man? Die durchgesickerten Daten werden von einer Organisation verwaltet, die sich großspurig „Internationales Konsortium Investigativer Journalisten“ nennt. Gegründet und verwaltet wird dieser Verein vom „Center for Public Integrity“ aus den USA. Zu den Geldgebern gehören:

Ford Foundation
Carnegie-Stiftung
Rockefeller Family Fund
WK Kellogg Foundation
Open Society Foundation (Soros)

… und viele andere mehr.

Also sollte man nicht erwarten, dass der westliche Kapitalismus hier ernsthaft bloßgestellt wird. Die schmutzigen Geheimnisse der westlichen Konzerne werden unveröffentlicht bleiben. Erwartungsgemäß werden die Berichte Russland, Iran und Syrien betreffen, sowie einige winzige Auswahl westliche Staaten wie Island. Vielleicht werden auch ein oder zwei britische Rentner geopfert, am Besten welche mit Demenz.

Die Mainstreammedien – The Guardian und BBC in Großbritannien – haben exklusiven Zugriff auf die Datenbank, die Sie und ich, wir könne sie nicht einsehen. Sie schützen sich selbst und die für westliche Unternehmen sensiblen Informationen, indem sie nur einen Blick auf die Dokumente werfen, die durch spezifische Suchanfragen wie „UN-Sanktionen“ eingeschränkt sind. Vergessen wir nie, wie der Guardian seine Kopien der Snowden-Dateien auf Anweisung des MI6 zerstörte.

Was passiert denn, wenn sie in den Mossack-Fonseca Datenbankrecherchen auf die Eigentümer aller Konzernmedien und ihre Unternehmen stoßen? Und auf all die Chefredakteure und Herausgeber der Qualitätsmedien? Was passiert, wenn man in den Mossack-Fonseca-Daten nach der ganzen Führungsriege der BBC sucht? ? Was passiert, wenn man darin nach den Spendern des Vereins „Center for Public Integrity“ sucht, und nach ihren Unternehmen?

Was passiert, wenn man in diesen Daten nach jedem börsennotierten Unternehmen in der westlichen Welt, und nach jedem westlichen Millionär sucht? Das wäre viel interessanter. Ich weiß, dass es in Russland und China sind Korruption gibt, das müssen sie mir nicht sagen. Was ist, wenn sie nach den Dingen suchen, die wir vielleicht hier im Westen machen? Könnten sie das beheben, und etwas zu diesem Problem tun?

Und was passiert, wenn die Schoßhündchen aus den Mainstreammedien alle Leute auf die Daten zugreifen lassen?

https://deutsch.rt.com/europa/37545-sanktionsbedingt-lettlands-regierung-erklart-grund/
„Sanktionsbedingt“ – Lettlands Regierung erklärt Grund für Schließung der Nachrichtenagentur Sputnik

"Sanktionsbedingt" - Lettlands Regierung erklärt Grund für Schließung der Nachrichtenagentur Sputnik

Das lettische Außenministerium hat die Schließung der Webseite der Nachrichtenagentur Sputnik kommentiert und den Hauptgrund für diese Entscheidung genannt: Der Generaldirektor der Agentur, Dmitri Kisseljow, steht auf der EU-Sanktionsliste und damit verstößt auch das von ihm geleitete Nachrichtenmedium gegen die Rechtsordnung, so die Argumentation in Riga. Die Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach in diesem Zusammenhang von „unverhohlener Zensur“.

Die lettischen Behörden haben die Webseite von Sputnik Lettland mit der Domain .lv auf Grund der Anfrage seitens des lettischen Außenministeriums geschlossen. Mārtiņš Drēģeris, Pressesprecher des Außenministers Edgars Rinkēvičs, erklärte später vor Journalisten, die Behörde habe eine Empfehlung geschickt, dem Nachrichtenportal sputniknews.lv die Domain .lv zu entziehen, weil der Chef der Agentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, auf der „schwarzen Liste“ der EU stehe.

Lettlands Premierminister Maris Kucinskis mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Generaldirektor der internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, erklärte gegenüber RIA Nowosti:

„Diese Entscheidung liegt außerhalb der Einschränkungen, welche auf mich persönlich verhängt wurden. Eine dermaßen freie Interpretation der EU-Beschlüsse durch die lettische Regierung ist Willkür außerhalb des Rechtsbereichs. Was mich persönlich betrifft, kann ich mich nicht mal erinnern, wann ich in meinen Kommentaren Lettland erwähnt habe.“

Es sei daran erinnert, dass die persönlichen Sanktionen auf Kisseljow am 21. März 2014 verhängt wurden, als er auf die Liste der Personen aufgenommen wurde, die der Meinung der EU nach die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen. Diese Entscheidung wurde im Mai 2015 vor dem Gericht der Europäischen Union bestritten.

Der lettische Außenamtssprecher, Mārtiņš Drēģeris, fügte auch hinzu, nach Ansicht der Sicherheitsdienste und des Kulturministeriums könne sputniknews.lv nicht als Massenmedium gelten, weil das Nachrichtenportal ganz vom Staat kontrolliert wird:

„Das für die Medienpolitik in Lettland zuständige Kulturministerium sowie die Sicherheitsdienste und andere Behörden sind der Auffassung, dass sputniknews.lv nicht als Massenmedium betrachtet werden kann. Die Nachrichtenagentur, die von einem anderen Staat kontrolliert wird, ist in Lettland nicht berechtigt im Massenmedienbereich zu agieren.“

Die Entscheidung der lettischen Behörden hat auch die Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan befremdet:

„Sputnik in der lettischen Sprache hatte keinen einzigen Punkt der geltenden Gesetze Lettlands und der EU verletzt. Die Schließung der Webseite mit der Domain .lv zeugt von einer unverhohlenen Zensur durch die lettischen Behörden. Damit verletzen sie das Recht der Massenmedien auf Suche nach Informationen und deren Weiterverbreitung.“

Das russische Außenministerium hat seinerseits den OSZE-Vertreter für Fragen der Medienfreiheit sowie die spezialisierten internationalen Organisationen aufgerufen, diese diskriminierenden Handlungen der lettischen Behörden zu beurteilen.

In der Meldung auf der Webseite des russischen Auswärtigen Amtes wird betont, bei Sputnik „werden die hohen beruflichen und ethischen Standards eingehalten und seine Tätigkeit entspreche sowohl der lettischen und europäischen als auch allen angebrachten internationalen Rechtsnormen und -prinzipien in den Bereichen Meinungsfreiheit und Medien“.

Wie es im Außenministerium Russlands bemerkt wurde, ignoriert Riga wieder ihre konventionellen Pflichten zur Gewährleistung des Medienpluralismus und der Medienfreiheit, „indem man weiter die Politik der zielgerichteten Vertreibung der russischen Massenmedien aus Lettland realisiert“.

Angriffe auf Sputnik

John McCain bei seiner

Nicht zum ersten Mal versuchen die lettischen Behörden die russischen Nachrichtendienste bei ihrer Arbeit zu hindern. Früher haben sie die Gründung von einem russischsprachigen Fernsehkanal auf dem Territorium des Landes angekündigt. Der Kanal sollte ein baltisches Gegengewicht zum Fernsehsender RT werden, der in Lettland populär geworden ist. Dabei zählt die englischsprachige RT-App zu den Top-15-Nachrichtenapps im lettischen Segment von Apple Store.

Im Februar 2015 hat der ukrainische Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine aufgerufen, die Sanktionen auf die internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und Sputnik neben 36 weiteren juristischen Personen aus Russland zu verhängen.

Von der lettischen Sicherheitspolizei verlautete sogar, dass man die Situation mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik „unter Kontrolle hält“. Die Behörde ist sicher, dass Sputnik in lettischer Sprache eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes darstellt.

EU-Abgeordneter Roberts Zīle nannte den Start des Sputnik-Angebots in lettischer Sprache einen „Angriff auf den Medienbereich“ des Landes. Er wies auch darauf hin, dass Sputnik ein Teil der internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya ist, deren Chef Dmitri Kisseljow auf der EU-Sanktionsliste steht.

Die Nachrichtenagentur Sputnik hat ihre Arbeit auf dem globalen Medienmarkt am 10. November 2014 gestartet. Sputnik als Radiosender bietet seit 2015 insgesamt mehr als 800 Sendestunden pro Tag in 30 Sprachen in 130 Städten von 34 Ländern an. Sputnik definiert sich als ein Medium, das „den Weg zu einer multipolaren Welt zeigt, die auf der Achtung der nationalen Interessen, Kultur, Geschichte und Traditionen eines jeden Landes aufgebaut ist.“

Kommentar, ich möchte nur daran erinnern, dass die „Sanktion-Keule“ hat seiner Zeit auch PressTV.ir getroffen. Die Zionisten hatten durch Eutelsat  Michel de Rosen, PressTV ausgeschaltet….wer interessiert ist….http://www.politaia.org/israel/de-rosen-chef-von-eutelsat-unterminiert-weiter-die-pressefreiheit/   mundderwahrheit

FAZ deckt auf: Edward Snowden in Wirklichkeit russischer Agent

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning als Statuen bei einer Performance in Berlin: Wer das US-Imperium kritisiert landet schnell auf der Abschussliste

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning als Statuen bei einer Performance in Berlin: Wer das US-Imperium kritisiert landet schnell auf der Abschussliste
Bei der Verteidigung ihres transatlantischen Narrativs verstehen die Meinungseliten in Deutschland offenbar keinen Spaß. Schon seit Mitte Februar blasen die Geheimdienste, beauftragt durch die Bundesregierung und in trauter Eintracht mit der deutschen Mainstreampresse, zum Sturm auf russische Medien. Im Zuge der Kampagne wird nun auch Edward Snowden als russischer Agent verunglimpft. Just eine Woche bevor Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen muss.

Dass das politische System in Deutschland in einer schweren Legitimitätskrise steckt, zeigten nicht zuletzt die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, aus denen die AfD eindeutig als neue oppositionelle Kraft hervorging. Während Vertreter einer linken Alternative sich vor allem mit Machtanbiederung und Wählerbeleidigung beim Bürger unbeliebt gemacht haben, gelang es den Rechtspopulisten in den vergangenen Monaten sich als neue Anti-Establishment-Partei zu etablieren. Dass das politische Programm der AfD diesen Nimbus nicht wirklich legitimiert, scheint für die meisten Wähler keine Rolle zu spielen.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Diese Entwicklung ist mit den Vorwahlen-Erfolgen eines Donald Trump in den USA durchaus vergleichbar. Im Kern ist es die jahrzehntelange Respektlosigkeit der politischen Eliten gegenüber derer, die sich als normale Bürger begreifen, welche derartige Wahlergebnisse zur Folge hat. Im Falle Trumps gelingt es der deutschen Mainstreampresse sogar, diese Zusammenhänge korrekt zu analysieren: So zeigen etwa Heike Buchter und Roman Pletter in dem Zeit-Beitrag „Rache von unten“ auf, wie vor allem das gebrochene Wohlstandsversprechen im Zuge der Finanzkrise von 2008, das Vertrauen in eine politische Kaste, die sich vor allem den Interessen einer ökonomischen Elite verpflichtet fühlt, nachhaltig zerstörte.

Mit der selben Kausalkette ließe sich erklären, warum die Agenda 2010-Partei SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nur noch knapp über zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich verbuchen konnte. Es ließe sich so erklären, warum derart viele Menschen in Deutschland sich von der Politik verraten und sozio-ökonomisch aufs Abstellgleis gedrängt fühlen. Wenn nun wie geplant der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,80 Euro steigen soll, zeigt sich an diesen 30 Cent die ganze Verachtung der Gewinner des Systems gegenüber den Verlierern. Was letztere zu erwarten haben ist lediglich blanker Hohn.

Doch problematisch für die herrschenden Eliten ist dabei: Der Zuckerguss auf diesem Kuchen glänzt nicht mehr. Der Lack ist ab. Die fein abgestimmte Maschinerie aus Ablenkung und Realitätsverdrehung, mit der die Benachteiligten der herrschenden Ordnung jahrzehntelang ruhig gestellt wurden, ist ins Stocken geraten.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Kleinschmidt CC BY 3.0 de

Mit Sicherheit ist das Aufkommen sozialer Medien einer der Gründe für diese Entwicklung. Auch im oben benannten Zeit-Artikel wird korrekt aufgezeigt, wie es etwa dem Kandidaten Trump gelang, schon vor dem Kandidatenrennen, auf Twitter und Instagram eine eigene Öffentlichkeit aufzubauen. Das milliardenschwere Mainstreammedien-System, das sonst jede Aussage und Stellungnahme durch ihre Filter zieht, wird dadurch ausgehebelt.

Eine weitere Rolle hinsichtlich des Machtverlustes pro-transatlantischer Elitenmedien spielen zweifelsohne jedoch auch alternative und nicht-westliche Nachrichtenangebote. Im deutschsprachigen Raum können sich etwa neben dem Presse- und Videoprotal KenFM auch die NachDenkSeiten oder Telepolis über wachsenden Einfluss freuen.

Finanziert durch russische Steuergelder verbuchen auch die Nachrichtenkanäle von Sputniknews und RT innerhalb kurzer Zeit eine sehr signifikante Steigerung der Zugriffsraten. Selbstredend folgen diese Medien nicht der transatlantischen Erzählung und zeigen die andere Seite der Medaille. Genug Schmutz und Lügen gibt es, mit denen westliche Medien die moralische Überlegenheit ihres Systems und ihrer Eliten darzustellen versuchen, als dass diese Arbeit je langweilig werden könnte.

Dass diese vom Mainstream abweichende Sicht der Dinge den Platzhirschen mehr und mehr zu schaffen macht, zeigt die neue Stufe der Aggressivität, mit der diese seit Mitte Februar 2016 – insbesondere gegenüber russischen Medien – agieren. War es zunächst die Ankündigung, dass das Kanzleramt BND und Verfasssungsschutz beauftragt hat, unsere Arbeit zu analysieren, haben deutschsprachige Leitartikler nun jede Scham verloren, diesen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu bejubeln.

Was in Journalistenkreisen eigentlich gang und gäbe ist, nämlich Solidarität unter Kollegen im Falle staatlichen Drucks, wird hier nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen wird zum Zwecke höherer Propagandainteressen der geheimdienstliche Angriff auf russische Medien geradezu gefeiert. Ein Mediensystem, deren Vertreter ihre vorgeblichen Grundwerte derart mit Füßen treten, hat ganz andere Probleme als ein paar aus Russland finanzierte Nachrichtenkanäle.

Den vorläufigen Höhepunkt in der neuen Hasskampagne gegen alles Russische, mit der vom eigenen Versagen abgelenkt werden soll, präsentierte am vergangenen Freitag die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem Titel „Putin manipuliert: Gezielte Medienkampagne gegen Deutschland„.

Neben dem x-ten Aufguss bereits ausladend ausgebreiteter Konspirationsgeschichten zu Ungunsten Moskaus, gerät dort vor allem auch der NSA-Whistleblower Edward Snowden ins Fadenkreuz der transatlantischen Tatsachenverdreher. Ohne jede Verklausulierung wird Snowden, der trotz seines Asyls in Russland auch schon die Internetkontrolle durch die russische Regierung kritisiert hatte – worüber auch RT Deutsch berichtete – in dem Beitrag als russischer Agent denunziert.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Kleinschmidt CC BY 3.0 de

In Wirklichkeit seien es nicht die USA mit ihren milliardenschweren und reichlich belegten Abhörbemühungen, die Deutschland geheimdienstlich auf dem Schirm haben, sondern natürlich der Russe.

Die neuen Anschuldigungen kommen just eine Woche bevor Außenminister Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen muss, und haben eindeutig das Ziel, Snowdens Enthüllungen und den Whistleblower selbst zu diskreditieren.

Der Grund hierfür könnte relativ simpel sein: Wie ebenfalls bereits belegt werden konnte, war es allem Anschein nach Frank-Walter Steinmeier, der zwischen 2002 und 2006 als damaliger Chef des Bundeskanzleramtes unter Gehrard Schröder einen Brief mit der Aufschrift „persönlich“ an den damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke richtete, in dem eine Unbedenklichkeitserklärung für die Zusammenarbeit des Telekommunikationsunternehemens mit BND und NSA ausgestellt wurde.

Das Schreiben stand am Anfang einer neuen Dimension des millionenfachen Grundrechtebruchs und der Totalüberwachung in Deutschland durch US-amerikanische Geheimdienste. Wer dies nicht thematisiert wissen will, bemüht sich offenbar lieber, auf den ewigen Russen einzudreschen.

https://deutsch.rt.com/inland/37254-zeit-bild-und-nato-trolle/
ZEIT, BILD und die NATO-Trolle

"Angela, meine Geheimdienstler sagen, deine Geheimdienstler erzählen, dass ich dich stürzen will?" "Ach, nimm das nicht so ernst. Du weißt doch, dass meine Geheimdienstler deinen Geheimdienstlern immer verheimlichen wollen, dass ich dich stürzen soll."

„Angela, meine Geheimdienstler sagen, deine Geheimdienstler erzählen, dass ich dich stürzen will?“ „Ach, nimm das nicht so ernst. Du weißt doch, dass meine Geheimdienstler deinen Geheimdienstlern immer verheimlichen wollen, dass ich dich stürzen soll.“
In den vergangenen Tagen trieben die Journalisten erneut eine alte Propaganda-Sau durchs Dorf. Putin will angeblich Merkel stürzen. Deshalb schickt der russische Präsident die Flüchtlinge und die Russlanddeutschen, und vom russischen Steuerzahler finanzierte Medien. Was die NATO-Trolle sich sonst noch ausgedacht haben:

Am Mittwoch veröffentlichten zahlreiche deutsche Verleger erneut massive und unsachliche Vorwürfe gegen die Außenpolitik der Russischen Föderation. Im Mittelpunkt stand ein Bericht vom auflagenstärksten Blatt der Axel Springer SE, der BILD-Zeitung. Das Blatt beruft sich auf Informationen der Geheimdienste BND und Verfassungsschutz. Die hatten wohl schon im Februar den Abgeordneten des deutschen Bundestages erzählt, dass Russland angeblich „über Propaganda Einfluss auf die deutsche Politik“ nehmen will.

John McCain bei seiner

Besonders hässlich: Die Geheimdienstler markieren eine ganze Gruppe in der deutschen Bevölkerung anhand ihrer Herkunftsmerkmale als „gefährlich“, nämlich zwei Millionen Menschen, die als „Russlanddeutsche“ ihre Vorfahren im Gebiet der heutigen Russischen Föderation haben.

Besonders dumm: BND-Vizepräsident Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen versuchten wohl ernsthaft, den Parlamentariern in der Parlamentarischen Kontrollkommission einzureden, dass die russische Regierung die Absicht habe, das politische System in Deutschland zu „destabilisieren“. Noch eins drauf: Putin will angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel stürzen.

Besonders auffällig: Natürlich sind Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) „streng geheim“. Andererseits scheinen die dort verbreiteten Informationen geradezu für die Öffentlichkeit bestimmt zu sein. Jedenfalls brachten gestern alle Medien der großen deutschen Verlagshäuser wortgetreu, massiv und konsonant den schmerzhaften Unfug, den Müller und Maaßen den Abgeordneten aufgetischt hatten.

Besonders interessant: In den Medienberichten wurden die Urheber der absonderlichen Kampagne recht genau benannt. Im letzten Sommer richtete die NATO ein Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation (Stratcom COE) in der lettischen Hauptstadt ein. Dessen Aufgabe soll es sein, den Informationskrieg gegen Russland zu führen. Zudem berichtet die Wochenzeitung Die Zeit, herausgegeben von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, in ihrem Propaganda-Beitrag, dass auf EU-Ebene bereits seit März 2015 an dem Projekt gearbeitet wird.

Angesichts der dürftigen Faktenlage, mit der Müller und Maaßen hausieren gehen, fragt sich natürlich, warum die Chefs der deutschen Geheimdienste sich mit einem derartigen Unfug lächerlich machen. Eine Antwort lautet: Sie spielen mal wieder die Wasserträger im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtungen. Insofern liegt Russlands Außenminister Sergej Lawrow vollkommen richtig, wenn er sich über diese debilen Anwürfe gar nicht erst in Berlin beschwert, sondern gleich direkt mit John Kerry darüber spricht.

Opa erzählt vom Krieg. Hier noch relativ frisch, auf dem Halifx-Forum im Jahr 2012.

Zum schmutzigen Geschäft gehört aber auch die Regel: „Was ich selber mach und tu, trau ich auch den anderen zu.“ Der von Hitlers Geheimdienstlern gegründete Dienst, Spitzname in der Nachkriegszeit ‚Bundesnazidienst‘ (BND), stützt sich im operativen Geschäft bis heute auf die blutsverwandte Gemeinde im Ausland, sprich Auslandsdeutsche. In der völkischen Vorstellungswelt der BND-Leute sind Russlanddeutsche natürlich ebenso interessant wie verdächtig.

Es muss also durchaus ernst genommen werden, wenn Müller und Maaßen jetzt ankündigen, dass sie ihre Agenten auf den Teil der deutschen Bevölkerung ansetzen, der selbst in Russland geboren ist, oder auf Menschen, deren Eltern von dort stammen. Dabei wird es aber kaum darum gehen, russische Propaganda aufzudecken.

Besorgniserregend ist dabei, mit welchem Gleichmut die deutsche Öffentlichkeit es inzwischen hinnimmt, dass die Geheimdienste ankündigen, sie werden nicht nur bestimmte Bevölkerungsgruppen bespitzeln, sondern auch in Deutschland aktive Journalisten, Blogger und Internetaktivisten. Sobald das NATO-Fußvolk nur behauptet, die zukünftigen Opfer ihrer Rechtsbrüche seien die „Fünfte Kolonne Putins“, freuen sich auch bestimmte Journalisten darüber, dass Angehörige ihrer eigenen Berufsgruppe neuerdings vogelfrei sind.

Dass Journalisten und Medien im Westen neuerdings öffentlich zur geheimdienstlichen Bearbeitung freigegeben sind, sobald ihre Berichterstattung von der NATO zu „hybrider Kriegsführung“ deklariert werden kann, das wird deutsche Politiker und Journalisten-Kollegen natürlich nicht daran hindern, sich weiterhin weltweit als Gralshüter der Meinungsfreiheit aufzuspielen.

Quelle: Manfred Sauke

Natürlich kann die Axel Springer SE erwarten, dass ihre diversen Lizenzausgaben in Russland, darunter Ableger der Computer BILD, des Magazins OK! und der Zeitschrift Forbes, nicht etwa als hybride Kriegsführung eines NATO-Staates behandelt werden. Vor wenigen Jahren erst erweiterte Axel Springer Societas ihr Portfolio am russischen Medienmarkt um Titel wie Geo, Gala Biografia und Geo Traveller sowie einige Internetportale.

Ebensowenig würde Holtzbrinck sein Engagement im Ausland als Propaganda behandelt sehen wollen. Wie es sich in einer globalisierten Welt gehört, verkauft das Unternehmen politische und wirtschaftliche Informationen in über 80 Ländern. Noch stärker internationalisiert ist der Geschäftsbereich Wissenschaft: Gemeinsam mit dem Finanzinvestor BC Partners (BCP) kontrolliert die Holtzbrinck Publishing Group einen der größten Wissenschaft- und Bildungsverlage der Welt.

Doch genug vom schnöden Mammon. Am Ende geht es natürlich um Politik. Und hier hält die aktuelle Kampagne noch eine besondere Anekdote bereit: Niemandem, am allerwenigsten der Bundeskanzlerin, ist entgangen, dass seit dem Sommer 2015 eine massive Kampagne gegen ihre Person stattfindet. Wer die Produkte von Springer und Holtzbrinck käuflich erwirbt, weiß auch, dass die in Europa ankommenden Flüchtlinge in dieser Kampagne eine besondere Rolle spielen.

Natürlich fragt man sich, wer diese Kampagne führt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Spionage kennen die Methoden der Verbündeten von jenseits des Atlantik recht gut. Und im NSU-Ausschuss liegen genug Informationen vor, um einschätzen zu können, wessen V-Leute Hogesa und Pegida gegründet haben. Die CDU-Mitglieder wissen natürlich, wer in den Landesverbänden Hessen, Thüringen und Sachsen Stimmung gegen die Kanzlerin macht.

Fest steht: Dort war und ist weit und breit kein Russe zu sehen. Innerhalb der konservativen Netzwerke hat sich der Unmut über die Politik der Bundeskanzlerin jahrelang angestaut. Und ein Europa unter deutscher Hegemonie stört noch ganz anderes Klientel. Anstatt dem Vorschlag der US-Amerikaner zu folgen, den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren, rief die Kanzlerin das Normandie-Format zusammen. Sie lässt ihren Außenminister Druck bei den Iran-Verhandlungen machen und ihren Wirtschaftsminister Teheran besuchen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2015 auf einer Arbeitsplattform in der Nordsee.

Kaum standen die Flüchtlinge vor Amerikas Kriegen an der Grenze, erklärte Merkel, ohne irgendwo nachzufragen, dass die Präsidentschaft Assads natürlich kein Hindernis für eine Friedenslösung in Syrien sein darf. Und sie telefoniert häufiger mit Putin als mit Obama. Zu guter Letzt lässt sie einfach die Nordstream 2-Geschäfte wiederaufnehmen, nachdem das gesamte NATO-Personal drei Jahre lang hart daran gearbeitet hatte, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu drängen.

Diese Frau soll Wladimir Putin stürzen wollen? In diesem Text wurde viel Herabwürdigendes über NATO, BND und Verfassungsschutz geäußert. Deshalb zum Schluss etwas Versöhnliches:

Die Unverschämtheit, mit der bestimmte konservative Netzwerker, dubiose Geheimdienstler und NATO-Propagandisten nun dem Iwan ihre eigene Kampagne unterschieben wollen, die muss jedem politischen Beobachter Respekt abnötigen. Andererseits ist das bei diesen Leuten gar nicht so ungewöhnlich: Wer hat ihrer Meinung nach den „Islamischen Staat“ unterstützt? Assad. Wer ist schuld am Krieg in Syrien? Putin. Wer schickt die Flüchtlinge nach Europa? Auch Putin. Ehrlich gesagt, ist diese dreiste „Haltet-den-Dieb-Masche“ eine Standard-Operation.

„Hintermänner identifiziert“: Bellingcat und BILD beschuldigen direkt Putin des MH17-Abschusses

Steckt Putin auch unter dieser Sturmhaube?

Steckt Putin auch unter dieser Sturmhaube?
Das „investigative“ Internetportal „Bellingcat“ hat einen Bericht veröffentlicht, dessen Titel man entnehmen kann, dass an dem Abschuss der malaysischen Boeing MH17 über der Ukraine direkt russische Militärs beteiligt waren. Der Text wimmelt allerdings von Modalwörtern wie „angeblich“, „vermutlich“, „sicherlich“ und „wahrscheinlich“. Das hindert die BILD-Zeitung aber nicht, mit ganz großem Geschütz aufzufahren: „NEUER BERICHT ZUM MH17-ABSCHUSS – Die Spur führt zu Putin“.

Die Webseite „Bellingcat“ des britischen Bloggers und Amateuranalysten Eliot Higgins hat am 24. Februar eine Untersuchung veröffentlicht, in der eine Gruppe von Aktivisten jenen Militärs auf die Spur gekommen sein will, die an dem Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass im Juli 2014 beteiligt gewesen sein könnten.

Quelle: RT

Auf den ersten Blick erscheint es sogar so, dass die Verfasser die Involvierung von Angehörigen einer russischen Flakbrigade stichhaltig belegen können. Dies haben in Folge auch zahlreiche westlich Medien wenige Stunden nach der Veröffentlichung der 115 Seiten dicken Akte voreilig so dargelegt. Doch werden sich wohl nicht alle in die vorgelegte Untersuchung tiefer eingelesen haben, sonst hätten die westlichen Leitmedien ihre Einschätzungen der dort gemachten Schlussfolgerungen  etwas vorsichtiger formuliert.

„Es fehlen direkte Beweise dafür, dass das in Frage kommende ʻBukʼ-System in der Ukraine von russischen Militärs oder Separatisten gesteuert worden ist. Bedenkt man die Komplexität des ʻBuk-M1ʼ-Systems, so ist es am wahrscheinlichsten, dass eben die russischen Militärs den Separatisten nicht nur das Flugabwehrraketensystem vom Typ ʻBukʼ, sondern auch das Personal (zumindest Ausbilder) zur Verfügung gestellt haben müssen. Sollte das ʻBukʼ von einer russischen Besatzung gesteuert worden sein (was an sich sehr wahrscheinlich ist), so dürften nur die Armeeangehörigen aus der 53. Flakbrigade in Frage kommen, die im Sommer 2014 an der Grenze zur Ukraine stationiert war“, steht im Vorwort des Berichtes.

Solche Formulierungen dominieren den gesamten „Untersuchungsbericht“, und machen diesen zu einem reinen Sammelsurium von Hypothesen. Die dann aber dem geneigten Leser von BILD und Co als „Fakten“ präsentiert werden.

So ist im Text von einer Kolonne der benannten Flakbrigade die Rede, die zwei Tage nach der Katastrophe angeblich „Buk-M1“-Komplexe auf dem Territorium Russlands transportierte. Dabei wird jedoch zugleich betont, dass dieser Konvoi, „obwohl an sich schon bemerkenswert“, mit der Katastrophe gar nichts zu tun habe.

Quelle: Bellingcat
Quelle: Bellingcat

Ein weiterer angeblicher Beleg von „Bellingcat“ ist ein von Reuters in Russland geschossenes Foto, auf welchem ein Militärkonvoi angeblich Flakmunition befördert. Es sei ungewiss, ob die Container leer seien oder nicht, so die Blogger.

Darüber hinaus versucht „Bellingcat“, den Ort im Gebiet Rostow ausfindig zu machen, wo diese Aufnahme gemacht worden ist. Auf dem Bildschirmfoto sind zwei Aufnahmen zu sehen. Die Verfasser des Berichtes behaupten, dass die Rede von ein und demselben Ort sei. Wozu dieser Vergleich gut ist, wird nicht präzisiert. Die Unterschiede, die man mit bloßem Auge wahrnehmen kann, werden dabei durch Perspektivverzerrungen erklärt.

Quelle: Bellingcat
Quelle: Bellingcat

„Bellingcat“ spricht auch davon, dass Angehörige der russischen Flakbrigade von Juni bis September 2014 in sozialen Netzwerken Fotos aus dem Gebiet Rostow gepostet haben:

„Unter all diesen Soldaten dürften womöglich ein oder zwei der ʻBuk-M1ʼ-Besetzung angehört haben, die den Flug MH17 abgeschossen haben muss.“

Quelle: Bellingcat - Wie aus nichtssagenden Fotos "Beweise für den Abschuss" werden.
Quelle: Bellingcat – Wie aus nichtssagenden Fotos „Beweise für den Abschuss“ werden.

Obwohl nur auf Vermutungen und Hypothesen beruhend, wird die Schuld an dem Abschuss der Boeing in der Ostukraine im weiteren Verlauf des Berichtes direkt dem russischen Verteidigungsministerium und Wladimir Putin persönlich zugesprochen.

Quelle: Bellingcat
Quelle: Bellingcat

Wie der Chefredakteur des Magazins „Arsenal otetschestwa“, Militärexperte und Oberst a.D. Wiktor Murachowski, im Gespräch mit RT erklärt hat, sei dieser Bericht keines Kommentars wert, weil er „null Aussagekraft“ besitze:

„Dieses ʻErmittlungsteamʼ umfasst einen einzigen Menschen aus Übersee und wird von der ukrainischen Führung finanziert. Das ist seit langem bekannt. Man durchstöbert soziale Netzwerke, das ganze Internet und zieht aufgrund dessen irgendwelche Schlussfolgerungen. Man könnte den Bericht sogar der UN oder den Marsbewohnern vorlegen, doch er bekommt dadurch nicht mehr  Aussagekraft.“

Die „Bellingcat“-Geschichte

Es sei daran erinnert, dass dies nicht der erste Fall ist, bei dem „Bellingcat“ versucht, den Abschuss des Fluges MH17 aufgrund von Einträgen in sozialen Netzwerken, YouTube-Videos und GooglePlanet-Karten auf Russland abzuwälzen. Der Gründer der Plattform Eliot Higgins hat sich auf die letztere Ressource berufen, um zu belegen, dass Russland seine Satellitenaufnahmen gefälscht hätte, um die Boeing-Katastrophe der ukrainischen Armee anzulasten.

Quelle: bellingcat.com

Führende Medien erkannten in „Bellingcat“ eine echte Fundgrube, und es begann markige Schlagzeilen mit Anschuldigungen gegen Russland zu hageln. Doch sie waren etwas voreilig. So kritisierte der Entwickler einer Software zur Bildanalyse, auf deren Ergebnissen einige von „Bellingcat“ angeführte Informationen fußten, den Portalinhaber scharf. Eliot Higgins sei ein Paradebeispiel dafür, wie die Journalisten die Aufnahmen eben nicht analysieren sollten. Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL musste sich später sogar dafür entschuldigen, den entsprechenden „Bellingcat“-Bericht für bare Münze genommen zu haben. Außerdem veröffentlichte das Magazin ein Interview mit einem Experten für Bildanalyse, der die „Bellingcat“-Methode von jeglicher Professionalität freisprach.

Der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern gab gegenüber RT eine umfassende Einschätzung zu dem selbsternannten Analysten:

„Alle machen sich über ihn lustig, denn er liegt sehr oft falsch. Wenn man hinschaut, wer sein Tun bei ʻBellingcatʼ finanziert, so wird klar, dass das der Atlantische Rat und andere westliche Investoren, darunter auch die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID), sind. Er macht keinen Hehl daraus.“

Higgins selbst wollte sich gegenüber RT auf Anfrage nicht äußern, und verwies dabei auf die Gefahr, dass das Interview gefälscht werden könnte. Auf den Vorschlag von RT, seinen Standpunkt in einer Live-Sendung darzulegen, erfolgte bis heute keine Antwort.

Was interessanter Weise weder von der Bellingcat-Untersuchung noch in irgendeiner Weise von deutschen Medien aufgegriffen wurde, war die Anhörung am 22. Januar 2016 vor dem Niederländischen Parlament. Dort berichtete der Leiter des CTIVD, einem Gremium, welches die niederländischen Geheimdienste kontrolliert und seit anderthalb Jahren die Hintergründe des Abschusses der Boeing 777 auf klären soll, Harm Brouwer, dass laut seinen Erkenntnissen, am Tag des Boing-Abschusses auf dem Territorium der Ost-Ukraine außer den „BUK“-Systemen der ukrainischen Regierungsarmee, kein anderer solche Systeme im Einsatz hatte.

Pieter Omtzigt, ein niederländischer Parlamentarier und Abgeordneter der christdemokratischen Fraktion twitterte direkt nach der Befragung aus dem Sitzungsaal:

„CTIVD (Geheimdienstkoordinator und -kontrolleur) bestätigt: Laut den Ermittlungen hatte nur die  Ukraine  am 17. Juli im Osten des Landes ein funktionierendes BUK-System“

USA predigen den medialen Vernichtungskrieg gegen Russland

US-Geheimdienstdirektor James Clapper warnt den US-Kongress vor der "medialen russischen Gefahr" und setzt diese mit dem IS und nord-koreanischen Atomraketen gleich

US-Geheimdienstdirektor James Clapper warnt den US-Kongress vor der „medialen russischen Gefahr“ und setzt diese mit dem IS und nord-koreanischen Atomraketen gleich
In den USA gehört es schon zur Tradition, den Kongressabgeordneten mit der “Kreml-Propaganda” einen Schrecken einzujagen. Wie den Kindern hierzulande mit dem Knecht Ruprecht. Doch im Unterschied zu den Senatoren und Kongressmitgliedern werden die Kinder erwachsen und erfahren irgendwann, dass es in Wirklichkeit gar keinen Knecht Ruprecht gibt…

Von Ilja Ogandschanow

Peter Lavelle, RT

Erst kürzlich wurde erneut im US-Kongress die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, thematisiert.

Bei der jüngsten Anhörung im US-Kongress hat der Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, Russland vorgeworfen,  einen „Informationskrieg“ gegen den Westen zu führen und ihn „diskreditieren“ zu wollen. Dabei stellte er die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, potentiellen Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in den USA und Europa sowie der Aufstockung des nordkoreanischen Atompotenzials gleich. Die Gefahrstufe ist extrem hoch. Womit sollen denn die russischen Medien den Chef einer solch einflussreichen Behörde so alarmiert haben?

Übung macht den Meister

„Russland fährt fort, den Grad des Informationskrieges zu steigern, indem er daran arbeitet, die antiamerikanischen und anti-westlichen Stimmungen sowohl in Russland als auch weltweit anzufachen. Moskau wird auch weiterhin falsche und irreführende Informationen veröffentlichen und dadurch versuchen, den Westen zu diskreditieren, und das Informationsbild, das dem Image Russlands schadet, zu stören bzw. zu entstellen, das westliche Einvernehmen in Bezug auf Russland zu untergraben und die Rolle Russlands als verantwortungsvolle und führende Großmacht zu verteidigen.“

So Clapper gegenüber dem US-Kongress.

Aus dem Bericht des Chef-Geheimdienstlers der USA werden die Kongressleute wohl im Großen und Ganzen nichts neues erfahren haben. Das alles wurde ihnen mehrmals in unterschiedlichen Variationen aufgetischt. Bereits 2011 hatte Hillary Clinton bei einer Anhörung im Kongress erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Informationskrieg befinden. Damals war auch der Erzfeind bestimmt worden:

„Wir sind in einem Informationskrieg. Und wir verlieren diesen Krieg. Ich sage das frank und frei. Die Russen haben ihren englischsprachigen TV-Sender in Betrieb genommen. Ich habe ihn bereits in einigen Ländern gesehen und finde ihn recht interessant.“

Es ist leicht zu erraten, dass die Rede von „Russia Today“ war.

 

Das alte Lied über den „recht interessanten“ und „äußerst gefährlichen“ russischen Fernsehkanal wächst sich zu fantastischen Gerüchten aus. Für mehr Plausibilität führt man unwiderlegbare Beweise für die „jesuitische Methode“ an, mit der die Russen den Informationskrieg führen wollen. So fand im April 2015 im Außenkomitee des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung zum Thema „Was man sich der Nutzung von Informationen als Waffe durch Russland widersetzen kann“ statt. Daran beteiligte sich auch die frühere RT-Moderatorin Liz Wahl, die vor laufenden Kameras und viel Tamtam die Tür hinter sich zugeschmissen hatte. Mit dem Elan einer jungen Komsomolzin geißelte sie vor der ehrbaren Versammlung den Sender, wo sie noch nicht lange her erfolgreich gearbeitet hatte, und warf RT Faktenverdrehungen, Finanzierung vonseiten Putins und andere Sünden vor.

Später sollten jedoch unangenehme Umstände des „freiwilligen Abschieds“ dieser Vorkämpferin für Wahrheit und Pressefreiheit auftauchen. Es stellte sich heraus, dass das mit „Sich amerikanisch empfehlen“ betitelte Spektakel gut vorbereitet und womöglich auch gut bezahlt war. Laut einer unabhängigen Untersuchung der Washingtoner Zeitung „Truthdig“ sollen hinter diesem medienstarken Abschied Neokonservatoren gesteckt haben. Darauf folgten weder Entschuldigungen noch Dementis. Wozu auch? Die mediale Verleumdung war ja schon getätigt worden. Der Rest ist nebensächlich. Die Glaubwürdigkeit der Tatsachen schert im Westen offensichtlich niemanden. Hauptsache ist, dem Publikum Angst einzujagen.

Einer der Meister in diesem „Horror“-Genre ist Matthew Armstrong, Mitglied des Rundfunkdirektoriums (Broadcasting Board of Governors, BBG). In seiner Rede vor dem US-Kongress im Oktober 2015 stellte er die „russische Propaganda“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleich und pries den ihm unterstellten Radiosender „Voice of America“ im „Widerstand gegen Informationsentstellungen“.

 

Der mediale Weltkrieg erreichte seinen Höhepunkt während der Ukraine-Krise. Man höre sich nur das Thema der Anhörungen im Außenkomitee des US-Senats im November vergangenen Jahres an: „Putins Invasion in die Ukraine und die Europa gefährdende Propaganda“. Das klingt teuflisch. Das Problem ist allerdings, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg bisher verlieren. Auf die Frage des Senators Ron Johnson, wo sich die USA auf der 10-Punkte-Skala befänden (10 Punkte entsprechen den wirksamsten Mitteln des Kalten Krieges), antwortete der Vizepräsident des Zentrums für Strategische und Internationale Studien der USA (CSIS), Heather Conley, Folgendes:

„Ich glaube, man kann uns zwisschen Punkt 3 oder 4 einstufen“, während der Sender RT – Punkt 7 oder 8. erreicht. Uns steht ein langer Weg bevor, bis wir genauso allgegenwärtig und einflussreich werden, wie das moderne Russland.“

EisernesArgument

Was tun? Diese ewige Frage der russischen Intellektuellen  stellen sich nun auch die US-Denker. Den Kongressleuten werden verschiedene „Varianten der Reform des US-Auslandsrundfunkes“ angeboten, für die exorbitante Ausgaben gefordert werden. Der Nationale Geheimdienstdirektor und seine Kollegen, die auf dem Kapitol Rede und Antwort stehen, deuten bei jeder Gelegenheit an, dass die Feder und das Bajonett eigentlich dasselbe seien. Ihr eisernes Argument: Die Russen würden im Medienkampf führen, deswegen brauchten die US-Geheimdienste mehr Geld, um sie zu bekämpfen. Sollten die erforderlichen Mittel ausbleiben, ließe sich die globale Katastrophe nicht vermeiden. Kurzum: Die Gefahr ist so groß, dass man die schon ohnehin immense Finanzierung um das Mehrfache aufstocken soll.

 

Im Januar 2016 erklärte der BBG-Vorsitzende Jeffrey Shell in einem Interview für die „Washington Times“, dass die US-Regierung nur einen Bruchteil der Etats ausgebe, über die die Gegner der Behörde verfügten. Unter den wichtigsten Widersachern des BBG nannte Shell den Sender RT. Das Blatt selbst merkte übrigens an, dass die Tätigkeit von RT bei einer geringeren Finanzierung (in Höhe von 307 Millionen US-Dollar im Jahr) viel zielgerichteter und effizienter sei. Es sei am Rande bemerkt, dass der BBG-Etat für 2015 mehr als doppelt so groß wie der von RT ist – 721 Millionen US-Dollar. Dabei sollen die US-Behörde Heather Conley zufolge doppelt so schlecht arbeiten.

Allem Anschein nach wird das BBG wohl ein neues Geschäftsprojekt mit dem Titel „Informationskrieg gegen die russische Propaganda“ erfunden haben. Um es in die Tat umzusetzen, muss man den schon ohnehin erschrockenen Kongressleuten noch mehr Angst und Bange einjagen, um ihnen noch mehr Geld zum Kampf gegen das teuflische mediale Übel abzutrotzen. Das Projekt ist unbefristet, denn das Böse wird immer schlimmer und will mit mehr Geld bekämpft werden. Das Modell ist so schlicht wie genial.

Alle Mittel sind recht

Auf der Jagd nach einer größeren Finanzierung sind natürlich alle Mittel recht. Und unsere westlichen Kollegen genieren sich nicht, selbst zu verwerflichsten Mitteln zu greifen. Wir sind entstellte Fakten und unverfrorene Lügen schon lange gewohnt. So war es zum Beispiel 2008, als der Beschuss auf die südossetische Stadt Zchinwal durch Georgien für eine russische Aggression ausgegeben wurde; oder als man uns Märchen über den von einfachen Ukrainerinnen und Ukrainern geleisteten demokratischen Durchbruch und die völlig legitime „revolutionäre Aktivität der Massen“ erzählte, während auf dem Maidan Autoreifen brannten, Polizisten mit Brandflaschen beworfen wurden und unbekannte Heckenschützen aus Fenstern schossen; oder als man uns das Offensichtliche verweigerte und zynisch zu glauben zwang, dass die Opfer der Tragödie von Odessa sich selbst im Gewerkschaftshaus verbrannt hatten; oder als man im Fall der abgeschossenen malaysischen Boeing keine Beweise lieferte, weil das State Department schon ohnehin die Wahrheit wüsste. Und so weiter und so fort.

 

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Die Liste solcher hohen Standards des freien Journalismus lässt sich noch weiter fortsetzen. Im Oktober 2015 rief der ehemalige Assistent des US-Außenministers für Demokratie, David Kramer, in der „Washington Post“ auf, sämtliche RT-Aktiva „im Zusammenhang mit beiden Gerichtsurteilen einzufrieren, die gegen Russlands  Regierung Russlands im Fall der Erdölgesellschaft YUKOS“ gefällt worden waren. Jüngst ging der ehemalige US-Beamte noch weiter, indem er forderte, solche russischen Medien wie RT und Sputnik ohne Weiteres zu schließen. „Nicht wegen der Inhalte, die sie veröffentlichen, sondern wegen ihrer Finanzierungsquellen.“ Billig, aber effizient: dichtmachen statt konkurrieren! Kein Sender, kein Problem. Das kommt uns irgendwie bekannt vor… Ein Vorbild an Demokratie, nicht wahr? Es naht wohl die Stunde, wo die westlichen Medien plakativ warnen werden: „Andere Meinung haben ist streng untersagt!“

Die Macht der Tatsache

Es liegt auf der Hand, dass der Westen sein Monopol auf die Information einbüßt. Die westlichen Medien verlieren den von ihnen angezettelten Informationskrieg an allen Fronten und räumt das ehrlich, jedoch nicht ohne ganz hysterisch zu sein, ein. Nach der Meinung des Beamten des US-Außenministeriums William Stevens verstehe  Moskau soziale Netzwerke zu seinen Zwecken perfekt auszunutzen. „RT hat Google gehackt“, sagte er und wies darauf hin, dass die Suchmaschine die populärsten Nachrichtenanfragen eben auf die RT-Seite verlinkt.

Im Januar 2016 bezeichnete der Vizepräsident der Stiftung zur Unterstützung der Demokratie (NED), Christopher Walker, in einem Bericht den Sender RT als eine der Hauptbedrohungen für die Vereinigten Staaten. „Eine lange Zeit kümmerte sich der Westen nicht wegen autoritärer internationaler Medien“, gab er zu. „Doch später wurde klar, dass solche Medien wie der chinesische Sender ʻCCTVʼ oder der russische ʻRTʼ die Zuschauerschaft real beeinflussen können.“ Walker nannte RT autoritär. Gleichzeitig fand er, dass BBC und Deutsche Welle, die zum Teil oder ganz aus dem Haushalt der jeweiligen Länder finanziert werden, „im Einklang mit dem grundlegend anderen Wertesystem“ arbeiteten. Und das heißt keine doppelten Standards!

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