Mit ‘Kriege’ getaggte Beiträge

https://deutsch.rt.com/amerika/40173-geheimdokumente-israel-rustete-argentinische-militardiktatur/
Geheimdokumente: Israel rüstete argentinische Militärdiktatur während Falklandkrieges auf

Der Falklandkrieg im Jahr 1982 forderte etwa 1.000 Tote.

Der Falklandkrieg im Jahr 1982 forderte etwa 1.000 Tote.
Wie jüngst veröffentlichte Geheimdokumente belegen, hat Israel, als angeblich enger Verbündeter des Vereinigten Königreichs, die argentinische und als anti-semitische geltende Militärjunta massiv mit Kampfflugzeugen ausgerüstet, während diese britische Schiffe und Truppen im Falklandkrieg angriff. Drahtzieher soll der damalige Ministerpräsidenten Menachim Begin gewesen sein, der noch eine Rechnung mit den Briten offen hatte.

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Hinter der sonderbaren israelischen Aktion könnte der Hass des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachim Begin auf Großbritannien stecken. Begin war in den 1940er Jahren Mitglied der radikalen zionistischen Organisation „Irgun“ gewesen. Irgun kämpfte unter anderem mit terroristischen Mitteln gegen die britischen Mandatstruppen in Palästina. Sie verübte auch Terroranschläge gegen arabische Zivilisten.

Israel belieferte Argentinien unter anderem mit „Skyhawk“ Düsenjägern, die bei dem Angriff auf das britische Truppenschiff „Sir Galahad“ zum Einsatz kamen. Den argentinischen Luftstreitkräften gelang es, das Schiff zu zerstören. Dabei kamen 48 Menschen ums Leben.

Das im Jahr 2011 veröffentlichte Buch „Operation Israel“ des argentinischen Autors Hernan Dobry über die argentinische Militärdiktatur hatte die israelischen Waffenexporte an Argentinien enthüllt. Nun sind mit der Veröffentlichung der Dokumente neue Details bekannt geworden, unter anderem, dass die israelische Regierung die Waffengeschäfte auch während des Krieges, bis ins Jahr 1984 fortsetzte.

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Offenbar war die israelische Logik recht einfach: das Vereinigte Königreich war zwar ein Verbündeter Israels, aber es rüstete auch Staaten auf, die Israel gegenüber feindlich gesinnt waren. Die Waffenexporte waren auch für die israelische Wirtschaft vorteilhaft.

In einem Dokument aus dem Archiv von C.W. Long, dem Nah-Ost-Verantwortlichen des britischen Außenministeriums zu jener Zeit, steht:

„Israel war eins der wenigen Länder, die Argentinien während des Falkland-Konfliktes mit Waffen belieferten […].“

„Israelische Interessen in Argentinien werden jedwede Bereitschaft, die sie sonst haben, uns zu helfen, überwiegen“, stellt der britische Diplomat fest.

US-Soldaten landen auf der Luftwaffenbasis Muniz in San Juan, Puerto Ricoo.

Hernan Dobrys Buch bestätigt, dass israelische Vertreter gegenüber britischen Diplomaten bestritten, über die Waffengeschäfte informiert gewesen zu sein.

Der Autor weist auch darauf hin, dass die britischen Behörden in Palästina im Jahr 1947 Dov Gruner, einen Irgun-Kameraden von Menachin Begin, hinrichteten. Dobry legt nahe, dass Rache das Hauptmotiv hinter der Entscheidung von Begin, den Feind des Vereinigten Königreiches zu unterstützen, gewesen sein könnte.

Er behauptet, dass nach der Unterzeichnung des Waffenhandels Begin sagte:

„Dov da oben wird über diese Entscheidung glücklich sein.“

Brisant ist auch, dass die argentinische Militärdiktatur als äußerst antisemitisch galt und argentinische Juden damals massiven Repressionen ausgesetzt waren.

https://deutsch.rt.com/afrika/39399-sudsudan-krieg-uber-olfeldern/
Stellvertreterkrieg im Südsudan: USA bekämpfen chinesischen Einfluss auf gigantische Ölvorkommen

Südsudans Präsident Salva Kiir bei einem Treffen mit George W. Bush im Oval Office des Weißen Hauses im Januar 2009.

Südsudans Präsident Salva Kiir bei einem Treffen mit George W. Bush im Oval Office des Weißen Hauses im Januar 2009.
Geburtstag für den jüngsten Staat der Erde: In Juba, der Hauptstadt des Südsudan beschossen Soldaten am Sonntag das UN-Hauptquartier. Als sich der Südsudan vor fünf Jahren vom Sudan abspaltete, begann der Bürgerkrieg. Die Region besitzt 75 Prozent der Ölvorkommen des ehemaligen Sudans. Dort wurden sie, zum Missfallen der USA, hauptsächlich von China gefördert. Die USA heißen auch die „Hebamme des Südsudan“, weil sie die separatistischen christlichen Milizen im Süden des Landes unterstützen.
http://www.voltairenet.org/article192808.html
Der Niedergang der Nato

Die Geschichte der Nato und ihre gegenwärtigen Aktivitäten machen verständlich, wie der Westen seine Lügen konstruiert hat und warum er in Zukunft deren Gefangener ist. Die Bestandteile dieses Artikels sind schockierend, aber es ist unmöglich, die Tatsachen zu widerlegen. Man kann sich höchstens an die Lügen klammern und die Augen auf Dauer schließen.

| Damaskus (Syrien) | 12. Juli 2016

Bei ihrem Treffen in Istanbul am 13. Mai 2015 beenden die Führungskräfte der Nato ein feuchtfröhliches Essen. Sie machen sich lustig über die Dummköpfe, die ihre Reden von Frieden ernst nehmen und singen „We are the world“. In diesem unanständigen Video sind General Philip Breedlove, Jens Stoltenberg, Federica Mogherini und zahlreiche Verteidigungsminister zu erkennen.

Kürzlich wurde das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato in Warschau abgehalten (7. und 8. Juli 2016). Es sollte den Triumph der Vereinigten Staaten über den Rest der Welt darstellen, in Wahrheit war es der Anfang des Zusammenbruchs.

Machen wir uns klar, was das Atlantikbündnis ist.

Was das Bündnis war

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die europäischen Eliten in Panik gerieten bei der Vorstellung einer möglichen Machtübernahme durch kommunistische Parteien, stellten sie sich 1949 unter den „Schirm“ der Vereinigten Staaten. Die Absicht war vor allem, die Sowjets zu bedrohen, um sie von der Unterstützung der Kommunisten im Westen abzuschrecken.

Schrittweise dehnten die Staaten des Westens ihr Bündnis aus, insbesondere durch die Aufnahme Westdeutschlands, dem 1955 erlaubt worden war, sein Heer wieder aufzustellen. In Sorge über die Leistungsfähigkeit des Bündnisses reagierte die UdSSR sechs Jahre nach der Gründung der Nato mit der Gründung des Warschauer Paktes.

Doch die beiden Bündnisse entwickelten sich nach Art von Imperien weiter: auf der einen Seite die Nato, beherrscht von den Vereinigten Staaten und in geringerem Ausmaß von Großbritannien, auf der anderen Seite der Warschauer Pakt, beherrscht von der Sowjtunion. Tatsächlich war es unmöglich geworden, diese Strukturen aufzugeben. Die Nato zögerte nicht, Gladio zu benutzen, um Staatsstreiche zu organisieren und präventive politische Morde auszuführen, während der Warschauer Pakt offen Ungarn und die Tschechoslowakei überfiel, welche Unabhängigkeitsbestrebungen gezeigt hatten.

Bereits vor dem Fall der Mauer in Berlin machte die Sowjetunion Schluss mit diesem System. Michael Gorbatschow entließ jeden Mitgliedstaat des Warschauer Paktes in die Unabhängigkeit („My Way“), was er ironisch als seine „Sinatra-Dokrin“ bezeichnete. Als die UdSSR sich auflöste, trieben die Verbündeten auseinander und es waren mehrere Jahre der Stabilisierung nötig, bis die aktuelle Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) entstand. Unter Berücksichtigung der Irrtümer der Vergangenheit gründet sie sich auf die strikte Gleichheit der Mitgliedstaaten.

Anzumerken ist, dass die Nato wie der Warschauer Pakt Organisationen sind, die gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen, denn die Mitgliedstaaten verlieren ihre Unabhängigkeit, wenn sie ihre Truppen unter das US-amerikanische oder das sowjetische Kommando stellen.

Im Gegensatz zu Russland sind die Vereinigten Staaten ein Imperium geblieben und benutzen weiterhin die Nato, um ihre Verbündeten herumzukommandieren. Das ursprüngliche Ziel, Druck auf die Sowjets zu machen, damit sie nicht den Kommunisten im Westen helfen, an die Macht zu kommen, hat keine Daseinsberechtigung mehr. Einzig die Bevormundung durch die Vereinigten Staaten bleibt.

1998 lieferte die Nato ihren ersten Krieg gegen einen winzigen Staat (das gegenwärtige Serbien), der sie in keiner Weise bedroht hatte. Langsam entwickelten die Vereinigten Staaten die Voraussetzungen für den Konflikt, bildeten die kosovarische Mafia auf der türkischen Militärbasis Incirlik im Terrorismus aus, organisierten eine Terrorkampagne in Serbien, beschuldigten dann die serbische Regierung, sie unverhältnismäßig heftig niederzuschlagen. Nachdem der Amboss die Mücke zerdrückt hatte, wurde in den Staatskanzleien festgestellt, dass das Bündnis zu schwerfällig und wenig effizient sei. Also wurden tiefgehende Reformen in Gang gesetzt.

Die Allianz seit dem 11. September 2001

Mit dem Verschwinden der UdSSR gab es weltweit keinen Staat mehr, der militärisch mit den Vereinigten Staaten und somit noch weniger mit der Nato konkurrieren konnte. Sie hätte normalerweise verschwinden müssen, aber das geschah nicht.

Zunächst tauchte ein neuer Feind auf: der Terrorismus. Dann schlug er in mehreren Hauptstädten des Bündnisses zu und zwang dadurch die Mitglieder, einander beizustehen.

Natürlich gibt es keine Relation zwischen dem, was der Warschauer Pakt war und einer Gruppe Bärtiger in einem Kellerversteck in Afghanistan. Aber alle Mitgliedstaaten der Nato taten so, als ob sie dies glaubten, weil sie keine Wahl haben: Das einzige Mittel, ihre Staatsbürger zu schützen, ist die Unterzeichnung der Nato-Kommuniqués, die Einhaltung der aufgenötigten einheitlichen Rede.

Trotz einer reichen historischen Literatur haben die Westmächte bis heute nicht verstanden, dass die Nato durch ihre besitzenden Klassen gegen sie geschaffen wurde und heute von den Vereinigten Staaten gegen ihre Eliten benutzt wird. Etwas anders liegt der Fall bei den baltischen Staaten und Polen, die erst vor kurzem in das Bündnis eingetreten sind und dadurch noch im ersten Stadium der Furcht der Eliten vor den Kommunisten stecken.

Der geografisch fast unbegrenzte Bereich des Bündnisses

Wäre die Nato ein Verteidigungsbündnis, so würde sie sich darauf beschränken, ihre Mitgliedstaaten zu verteidigen, aber stattdessen hat sie ihren geografischen Einsatzbereich erweitert. Bei der Lektüre des Abschlusskommuniqués von Warschau stellt man fest, dass sie sich überall einmischt: in Korea – wo die Vereinigten Staaten noch immer nicht den Friedensvertrag mit der demokratischen Republik unterzeichnet haben –, in Afrika – wo das Pentagon nach wie vor hofft, das AfriCom unterbringen zu können. Der einzige Teil der Welt, der ihr entgeht, ist Lateinamerika, die für Washington vorbehaltene Zone („Monroe Doktrin“). An jedem beliebigen Ort werden die Vasallen des Pentagon aufgefordert, ihre Soldaten zur Verteidigung der Interessen ihres Lehnsherren auszusenden.

Das Bündnis ist heute in alle Kriege verwickelt. 2011 koordinierte es den Sturz Libyens, nachdem der Kommandant des AfriCom, General Carter Ham, gegen die Verwendung von al-Qaida zum Umsturz Muammar Gaddafis protestiert hatte. Seit der Einrichtung des Allied Land Command 2012 in Izmir in der Türkei hat es auch den Krieg in Syrien koordiniert.

Nach und nach wurden auch nichteuropäische Staaten mit verschiedenen Beteiligungsgraden in die Nato integriert. Die zeitlich jüngsten sind Bahrain, Israel, Jordanien, Qatar und Kuwait, die alle seit dem 4. Mai ein Büro am Sitz des Bündnisses haben.

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Der neue Sitz der Allianz in Brüssel wurde für die bescheidene Summe von einer Milliarde Dollar erbaut.

Was das Bündnis heute ist

Jeder Mitgliedstaat wird gebeten, sich zu bewaffnen, um an den nächsten Kriegen teilzunehmen, und dafür zwei Prozent seines BIP zu opfern, auch wenn man tatsächlich noch weit entfernt ist von diesem Ziel. Die Waffen müssen kompatibel mit den Nato-Normen sein, es wird darum gebeten, sie in Washington einzukaufen.

Sicherlich sind Reste nationaler Rüstungsproduktion erhalten, aber nicht für sehr lange. So hat im Laufe der letzten zwanzig Jahre die Nato systematisch gedrängt, die militärische Luftfahrtindustrie ihrer Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der in den Vereinigten Staaten, zu zerstören. Das Pentagon kündigte die Entwicklung eines Mehrzweckkampfflugzeuges zu einem unschlagbaren Preis an, den F-35 Joint Strike Fighter. Alle Staaten haben ihn bestellt und ihre eigenen Fabriken geschlossen. Zwanzig Jahre später ist das Pentagon noch immer nicht in der Lage, ein einziges dieser Kampfflugzeuge für alle Zwecke zu produzieren und muss auf den Rüstungsmessen zusammengebastelte F-22 vorstellen. Bei den Kunden wird ständig um Finanzierung der Forschung ersucht, während der Kongress die Wiederaufnahme der Produktion der alten Flugzeuge untersucht, denn wahrscheinlich wird die F-35 nie realisiert werden.

Die Nato funktioniert also wie ein Unternehmen zur Schutzgelderpressung: Jene, die nicht zahlen, müssen terroristische Attentate aushalten.

Nachdem die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten in die Abhängigkeit von ihrer Rüstungsindustrie getrieben hatten, hörten sie auf, sie weiter zu entwickeln. Währenddessen hat Russland seine Rüstungsindustrie neu aufgebaut und China ist dabei, dies zu erreichen. Bereits jetzt haben die russischen Streitkräfte das Pentagon in konventioneller Ausrüstung überholt. Das System, das sie im Westen Syriens, im Schwarzen Meer und in Kaliningrad stationieren konnten, erlaubt ihnen, die Nato-Befehle zu blockieren, weshalb die Nato auf die Überwachung dieser Regionen verzichten musste. Und für die flugtechnische Ausrüstung stellt Russland bereits Mehrzweckkampfflugzeuge her, die die Piloten der Allianz vor Neid erblassen lasssen. China dürfte ebenfalls in konventioneller Ausrüstung die Nato innerhalb der beiden nächsten Jahre überholen.

Die Verbündeten erleben also den Niedergang der Allianz, der auch der ihre ist, mit Ausnahme von Großbritannien ohne zu reagieren.

Der Fall Daesh

Nach der Hysterie Anfang der 2000er Jahre in Bezug auf al-Qaida bedroht uns ein neuer Feind: der Islamische Staat im Irak und in der Levante, „Daesch“. Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der „weltweiten Koalition“ (sic) beizutreten und ihn zu besiegen. Der Warschauer Gipfel hat sich beglückwünscht zu den im Irak und selbst in Syrien errungenen Siegen trotz „dem militärischen Eingreifen Russlands, seiner bedeutenden militärischen Präsenz und seiner Unterstützung des Regimes“, die eine „Gefahrenquelle und zusätzliche Herausforderungen für die Sicherheit der Verbündeten bilden“ (sic) [1].

Nachdem jeder sehr wohl verstanden hat, dass der Islamische Staat 2006 von den Vereinigten Staaten gegründet worden war, versichert man uns nun, die Organisation habe sich jetzt gegen die USA ausgerichtet, wie man es uns schon hinsichtlich al-Qaida vorgesetzt hatte. Dennoch kam am 8. Juli, während die Syrische Arabische Armee verschiedene terroristische Gruppen, darunter Daesch, im Osten von Homs bekämpfte, die Luftwaffe der Vereinigten Staaten diesen Gruppen zuhilfe und deckte sie vier Stunden lang. Diese Zeit wurde von Daesh genutzt, um systematisch die Pipeline zu zerstören, die Syrien mit dem Irak und Iran verbindet. Und bei den Attentaten des 4. Juli in Saudi-Arabien (insbesondere gegenüber der US-Botschaft in Jeddah, auf der anderen Straßenseite) benutzte Daesch High-Tech-Militärsprengstoff, über den heute nur das Pentagon verfügt. Es ist somit nicht schwer zu begreifen, dass das Pentagon mit der einen Hand Daesch in bestimmten Gebieten bekämpft, während es ihm mit der anderen Hand in anderen Gebieten Waffen liefert und logistische Unterstützung gibt.

Das ukrainische Beispiel

Der andere Buhmann ist Russland. Seine „aggressiven Handlungen (…) einschließlich seiner provozierenden militärischen Aktivitäten an der Peripherie des Nato-Territoriums und seine erwiesene Absicht, politische Ziele durch Drohung oder Gewaltanwendung zu erreichen, bilden eine Quelle regionaler Instabilität, stellen eine fundamentale Herausforderung für das Bündnis dar“ (sic).

Das Bündnis wirft ihm die Annexion der Krim vor, was korrekt ist, wobei es den Kontext dieser Annexion unterschlägt: den von der CIA in Kiew organisierten Staatsstreich und die Einsetzung einer Regierung, zu der Nazis gehören. Kurz, die Nato-Mitglieder haben sämtliche Rechte, während Russland die Verträge verletzt, die es mit der Allianz geschlossen hat.

Der Gipfel von Warschau

Der Gipfel hat den Vereinigten Staaten nicht erlaubt, alle Lücken zu schließen. Großbritannien, das soeben seiner „besonderen Beziehung“ ein Ende setzte, indem es aus der Europäischen Union austritt, weigerte sich, seine Beteiligung an der Allianz zu steigern, um die Belastungen, die es in der EU aufgekündigt hat, wettzumachen, Um Fragen auszuweichen, ging London in Deckung hinter seinem kommenden Regierungswechsel.

Höchstens zwei Entscheidungen konnten getroffen werden: permante Militärstützpunkte an der russischen Grenze einzurichten und den Raketenabwehrschild zu entwickeln. Da die erste Entscheidung im Gegensatz zur Verpflichtung der Nato steht, griff man zu der Vorgehensweise, dass die Truppen sich so abwechseln, dass es kein permanentes Kontingent gibt, aber immer Soldaten anwesend sein werden. Die zweite besteht darin, das Staatsgebiet der Verbündeten zu nutzen, um US-Soldaten und ein Waffensystem dorthin zu entsenden. Um die Bevölkerung der Länder, die sie besetzen werden, nicht zu kränken, haben die Vereinigten Staaten es akzeptiert, den Raketenschutzschild nicht unter ihr Kommando, sondern das der Nato zu stellen. Das bedeutet nur auf dem Papier eine Veränderung, denn der oberste Befehlshaber des Bündnisses, zur Zeit General Curtis Scaparrotti, ist zwangsläufig ein US-amerikanischer Offizier, der allein durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird.

Übersetzung
Sabine

[1] “NATO Warsaw Summit Communiqué”, Voltaire Network, 9 July 2016.

https://deutsch.rt.com/international/39320-wie-hillary-clinton-denkt-krieg/
Wie Hillary Clinton denkt: Krieg gegen Syrien ist eine gute Lösung, solange Russland nicht eingreift

Außenministerin Hillary Clinton bei einer Pressekonferenz der "Freunde Syriens", einem politischen Bündnis, das der Westen zum Sturz von Bashar al-Assad gegründet hatte, in Tunis am 24. Februar 2012.

Außenministerin Hillary Clinton bei einer Pressekonferenz der „Freunde Syriens“, einem politischen Bündnis, das der Westen zum Sturz von Bashar al-Assad gegründet hatte, in Tunis am 24. Februar 2012.
Eine von Wikileaks veröffentlichte E-Mail zeigt, dass Hillary Clinton bereits im Frühjahr 2012 Luftangriffe gegen die syrische Regierung empfahl. In einem Strategiepapier begründet sie den geplanten Sturz von Bashar al-Assad mit den Sicherheitsinteressen Israels in der Region. Ein zentrales Argument von Hillary Clinton für Luftangriffe auf Syrien besteht darin, dass sie die russische Außen- und Sicherheitspolitik zu diesem Zeitpunkt noch für zahnlos hält.

Wikileaks hat eine E-Mail vom Server der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht, in der sie sich frühzeitig für Luftangriffe auf Syrien ausspricht. Ein Konflikt mit Russland sei in diesem Fall nicht zu befürchten, das habe auch die russische Reaktion auf die westlichen Interventionen in Jugoslawien und Libyen gezeigt.

„Aber das Beispiel Kosovo zeigt etwas anderes. In diesem Fall hatte Russland intensive ethnische und politische Beziehungen zu den Serben. Zwischen Russland und Syrien bestehen solche Beziehungen nicht, und selbst in diesem Fall tat Russland kaum mehr, als sich ein wenig zu beklagen.“

Ein zentrales Argument von Hillary Clinton für Luftangriffe auf Syrien besteht darin, dass sie die russische Außen- und Sicherheitspolitik zu diesem Zeitpunkt noch für zahnlos hält. In einem Kommentar bezeichnete der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, die seinerzeitige Außenministerin als „Terroristin“.

„Um ihre imperialen Ziele durchzusetzen, führen die USA rücksichtslos Krieg und morden weiter. Und Europa soll die Kriegs-Flüchtlinge aufnehmen. Wann verweigert Europa endlich dem zerstörerischen US-Imperialismus die Gefolgschaft und wahrt seine eigenen Interessen?“

In der Mail stellt die damalige Außenministerin die israelischen Sicherheitsinteressen in den Mittelpunkt ihrer Strategie in der Region. Der Iran, so Clinton, könne Israel durch seine „Proxys in Syrien und im Libanon“ bedrohen. Die beste Strategie für Israels Sicherheit bestehe deshalb darin, die Regierung Assad zu stürzen.

Die E-Mail verfasste Hillary Clinton scheinbar im April 2012. Zwar wurde die freigegebene Version nicht korrekt datiert, die Autorin nimmt jedoch Bezug auf Gespräche über das iranische Atomprogramm in Istanbul. Sie begannen am 14. April 2012. Die Autorin schreibt, dass diese Gespräche „im Mai in Bagdad fortgesetzt werden“.

Ende November 2015 gab das Außenministerium den Text zur öffentlichen Verwendung frei. Im vergangenen März startete Wikileaks ein durchsuchbares Archiv mit 30.322 E-Mails sowie Mail-Anhängen. Diese Mails versendete Clinton von ihrem privaten Server, in der Zeit als sie Außenministerin war.

Die mehr als 50.000 Seiten stammen aus dem Zeitraum von Juni 2010 bis August 2014. Die Mails musste das Außenministerium nach einer Anfrage im Rahmen des ‚Freedom of Information Act‘ zur Verfügung stellen.

Bei dem Text, den RT Deutsch hier in deutscher Übersetzung zur Verfügung stellt, handelte es sich anscheinend um ein Briefing für das Weiße Haus in Form eines Word-Dokuments.

Bereits Ende Mai griffen verschiedene englischsprachige Medien die Mail auf. Die damalige Außenministerin schließt ihre Empfehlung, einen Krieg gegen Syrien zu beginnen, mit dem zynischen Hinweis, dass diese Maßnahme „das Risiko eines größeren Kriegs reduziert“.

From:  To:  Date: 2000-12-31 22:00

Subject: NEW IRAN AND SYRIA 2.DOC

UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case

No. F-2014-20439

Doc No. C05794498

Date: 11/30/2015

RELEASE IN FULL

Der beste Weg, Israel beim Umgang mit den wachsenden nuklearen Fähigkeiten des Iran zu helfen, ist es, den Menschen in Syrien zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen. Die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm werden das israelische Sicherheitsdilemma nicht lösen. Ebenso wenig werden sie den Iran davon abhalten, den wichtigsten Teil eines jeden Atomwaffenprogramms zu verbessern: die Fähigkeit zur Urananreicherung.

Im besten Fall werden die Gespräche zwischen den großen Mächten der Welt und dem Iran, die im April dieses Jahres in Istanbul begannen und im Mai in Bagdad fortgesetzt werden, es Israel ermöglichen, eine Entscheidung um eine paar Monate zu verschieben, ob es einen Angriff auf den Iran startet, der einen großen Krieg im Mittleren Osten provozieren könnte.

Das iranische Atomprogramm und der Bürgerkrieg in Syrien mögen für viele keine Verbindung aufweisen, aber sie hängen zusammen. Für die israelische Führung besteht die wirkliche Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran nicht in der Aussicht auf einen wahnsinnigen iranischen Führer, der einen unprovozierten iranischen Atomangriff auf Israel starten könnte, der zur Vernichtung beider Länder führen würde.

Die eigentliche Sorge der militärischen Führung – worüber sie aber nicht sprechen kann – besteht darin, dass sie ihr nukleares Monopol verliert.

Iranische Atomwaffen würden am Ende nicht nur das Nuklearmonopol beenden, sondern sie könnten auch andere Gegner wie Saudi-Arabien und Ägypten veranlassen, ebenfalls nuklear aufzurüsten. Das Ergebnis wäre eine prekäres nukleares Gleichgewicht, in dem Israel etwa nicht mehr mit konventionellen Militärschlägen auf Syrien und den Libanon auf Provokationen reagieren könnte, wie es heute möglich ist.

Wenn der Iran die Schwelle zu einer nuklearen Bewaffnung erreicht, würde es sich für Teheran viel einfacher darstellen, ihre Verbündeten in Syrien und die Hisbollah aufzufordern, Israel anzugreifen – in dem Wissen, dass seine Atomwaffen als Abschreckung gegen israelische Reaktionen gegen den Iran selbst dienen würden.

Zurück zu Syrien

Es ist die strategische Beziehung zwischen dem Iran und dem Regime von Bashar al-Assad in Syrien, die es dem Iran ermöglicht, die Sicherheit Israels zu untergraben – nicht durch einen direkten Angriff, der in den dreißig Jahren der Feindschaft zwischen dem Iran und Israel nie stattgefunden hat, aber durch seine „Proxies“ im Libanon, wie die Hisbollah, die vom Iran über Syrien bewaffnet und ausgebildet wurden.

Das Ende des Assad-Regimes würde diese gefährliche Allianz beenden. Die Führung Israels versteht sehr gut, warum es in ihrem Interesse liegt, Assad zu stürzen. Im Gespräch bei der Amanpour-Show auf CNN sagte Verteidigungsminister Ehud Barak in der letzten Woche, dass „der Sturz von Assad ein schwerer Schlag für die radikale Achse sein wird, ein schwerer Schlag für den Iran …. Es ist der einzige derartige Vorposten des iranischen Einflusses in der Arabische Welt … und sein Sturz würde sowohl die Hisbollah im Libanon und die Hamas und den islamischen Jihad in Gaza dramatisch schwächen.“

Der Abschuss von Assad würde nicht nur einen massiven Segen für die Sicherheit Israels darstellen, er würde auch Israels verständliche Angst vor dem Verlust seines nuklearen Monopols verringern. Auf dieser Grundlage könnten Israel und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, wenn das iranische Programm so gefährlich ist, dass militärische Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten.

Gerade deshalb, wegen dieser Kombination aus der strategischen Allianz des Iran mit Syrien und dem stetigen Fortschritt im iranischen Programm zur Atomanreicherung, zieht die israelische Führung einen Überraschungsangriff in Betracht – wenn nötig auch gegen Einwände aus Washington.

Nach einem Sturz von Assad und mit einem Iran, der Israel nicht mehr durch seine Proxies gefährden kann, wäre es möglich, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich auf Rote Linien für den Fall einigen können, dass das iranische Programm eine nicht akzeptable Schwelle überschritten hat.

Kurz gesagt, kann das Weiße Haus die Spannungen abbauen, die mit Israel wegen des Iran entstanden sind, indem es in Syrien das Richtige tut.

Der Aufstand in Syrien dauert jetzt bereits mehr als ein Jahr. Weder ist die Opposition verschwunden, noch lässt das Regime erkennen, dass es eine diplomatische Lösung von außen akzeptieren würde. Wenn sein Leben und das seiner Familie in Gefahr ist, nur dann, unter Androhung oder Anwendung von Gewalt, wäre der syrische Diktator Bashar al-Assad umzustimmen.

Die Obama-Regierung ist verständlicherweise zurückhaltend gewesen, eine Luftoperation über Syrien wie die über Libyen durchzuführen. Dafür gibt es drei Gründe. Im Gegensatz zu den libyschen Oppositionskräften sind die syrischen Rebellen nicht vereint und halten kein größeres Territorium. Die Arabische Liga hat nicht zu einer Intervention von außen aufgerufen, wie sie es in Libyen tat. Und die Russen sind dagegen.

Libyen war ein einfacherer Fall. Aber auch wenn es einen lobenswerten Zweck gab, libysche Zivilisten vor Angriffen durch Gaddafis Regime zu retten, hatte der Libyen-Einsatz keine lang anhaltenden Folgen für die Region. Syrien ist härter. Doch ein Erfolg in Syrien würde einen tief greifenden Wandel für den Nahen Osten bedeuten.

Es wäre nicht nur so, dass ein weiterer rücksichtsloser Diktator durch massenhafte Opposition auf den Straßen gestürzt würde, sondern die Region würde sich zum Besseren verändern, da der Iran nicht mehr im Nahen Osten Fuß fassen kann, von wo aus er Israel bedroht und die Stabilität der Region untergräbt.

Anders als in Libyen würde eine erfolgreiche Intervention in Syrien erhebliche diplomatische und militärische Führung durch die Vereinigten Staaten erfordern. Washington sollte damit anfangen, seine Bereitschaft zu bekunden, gemeinsam mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammenzuarbeiten, um die syrischen Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen.

Alleine schon die Ankündigung einer solchen Entscheidung würde dazu führen, dass es wahrscheinlich erhebliche Austritte aus der syrischen Armee geben würde. Dann können US-Diplomaten und Beamte des Pentagon beginnen, von dem Gebiet der Türkei aus und möglicherweise von Jordanien die Opposition zu stärken.

Es wird einige Zeit dauern. Aber die Rebellion wird für lange Zeit weitergehen, mit oder ohne US-Beteiligung.

Der zweite Schritt ist es, internationale Unterstützung für Luftangriffe durch eine Koalition aufzubauen.

Russland wird eine solche Mission niemals unterstützen, so dass es keinen Sinn macht, über den UN-Sicherheitsrat zu gehen. Es gibt Argumente, dass durch eine US-Beteiligung ein größerer Krieg mit Russland riskiert wird. Aber das Beispiel Kosovo zeigt etwas anderes. In diesem Fall hatte Russland intensive ethnische und politische Beziehungen zu den Serben. Zwischen Russland und Syrien bestehen solche Beziehungen nicht, und selbst in diesem Fall tat Russland kaum mehr, als sich ein wenig zu beklagen.

Russische Beamte haben bereits anerkannt, dass sie nicht im Wege stehen werden, wenn es zu Angriffen kommt.

Die syrischen Rebellen zu bewaffnen und mit westlicher Luftunterstützung die syrischen Hubschrauber und Flugzeuge auf den Boden zu zwingen, ist ein Low-Cost-Ansatz mit hoher Gewinnaussicht.

Solange die politische Führung in Washington dabei bleibt, dass keine US-Bodentruppen eingesetzt werden, so wie man es im Kosovo und in Libyen getan hat, werden die Kosten für die Vereinigten Staaten begrenzt bleiben. Der Sieg kann nicht schnell oder leicht erreicht werden, aber er wird kommen. Und der Gewinn wird erheblich sein.

Der Iran wäre strategisch isoliert, und nicht in der Lage, seinen Einfluss im Nahen Osten auszuüben. Das Nachkriegsregime in Syrien wird die Vereinigten Staaten als Freunde betrachten, nicht als Feind. Washington würde erhebliche Anerkennung gewinnen, wenn es für die Menschen in der arabischen Welt kämpft, und nicht für korrupte Regimes.

Und für Israel würde es die Möglichkeit erleichtern, einen Blitzangriff aus heiterem Himmel auf die iranischen Atomanlagen durchzuführen. Und eine neue syrische Regierung könnte auch frühzeitig offen gegenüber den eingefrorenen Friedensgespräche mit Israel sein. Die Hisbollah im Libanon würde von ihrem iranischen Sponsor abgeschnitten, da Syrien nicht mehr das Transitland für iranische Ausbildung, Unterstützung und Raketen wäre.

All diese strategischen Vorteile und die Aussicht darauf, dass Tausende von Zivilisten aus den mörderischen Händen des Assad-Regimes gerettet werden (10.000 sind bereits in diesem ersten Jahr des Bürgerkriegs getötet worden).

Der Schleier der Angst wurde dem syrischen Volk genommen, sie scheinen dazu bestimmt, für ihre Freiheit zu kämpfen. Amerika kann und soll ihnen helfen – und, indem es das tut, auch Israel helfen, und so dazu beitragen, das Risiko eines größeren Krieg zu reduzieren.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/38152-empire-files-school-of-the/
Empire Files: School of the Americas – Die US-Kaderschmiede für Diktatoren und Todesschwadrone
Auch heute noch werden Elite-Kämpfer in Fort Benning ausgebildet
Auch heute noch werden Elite-Kämpfer in Fort Benning ausgebildet
Nicht ohne Grund trägt die „School of the Americas“ der US-Basis Fort Benning den Beinamen „Schule der Mörder“. An der Militärakademie wurden in den vergangenen Jahrzehnten gezielt Diktatoren und Kommandeure von Todesschwadronen ausgebildet, die später in Lateinamerika ihr blutiges Handwerk verrichteten. Abby Martin untersucht in ihren „Empire Files“ die berüchtigte Ausbildungsstätte und spricht mit Kritikern der Einrichtung. RT präsentiert die Dokumentation erstmals in deutscher Übersetzung.
https://deutsch.rt.com/meinung/37524-norman-paech-angriff-auf-jugoslawien/
Norman Paech: „Angriff auf Jugoslawien war Türöffner für völkerrechtswidrige NATO-Kriege“

Norman Paech: "Angriff auf Jugoslawien war Türöffner für völkerrechtswidrige NATO-Kriege"

Norman Paech (Die Linke) reichte 1999 im Namen seiner Partei (damals noch PDS) eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Jugoslawienkrieg ein. Doch auch auf juristischem Weg lies sich der Angriff nicht stoppen. Im Fehlenden Part erinnert sich Paech an diese Zeit zurück.

Grafik des Tages: Vertriebene Bevölkerung im Jemen-Krieg

Jemenitische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager in Somalia's Hauptstadt Mogadischu, Dezember 2015.

Jemenitische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager in Somalia’s Hauptstadt Mogadischu, Dezember 2015.
Seit März 2015 dauert der Krieg im Jemen schon an. Die meisten Flüchtlinge, 360.000, suchen bei Verwandten in anderen Landesteilen Unterschlupf. Inzwischen flüchten jedoch immer mehr Menschen aus dem Land. Ein Großteil von ihnen hielt sich zuvor selbst als Flüchtling im Jemen auf. Dies sind Flüchtlinge aus Somalia, Äthopien und Sudan. Sie kehren in ihre – ebenfalls umkämpften – Heimatländer zurück. Die Jemeniten fliehen vor allem nach Saudi-Arabien, Djibouti und Oman.

WikiLeaks: Operation SOPHIA – EU will in Libyen Marionettenregierung und Bodentruppen einsetzen

Britisches Kriegsschiff vor Malta

Britisches Kriegsschiff vor Malta
Die Whistleblower-Plattform WikiLeaks hat heute einen vertraulichen Bericht veröffentlicht, der die Militäroperationen beschreibt, mit denen die Europäische Union die Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen will. Datiert ist das Dokument auf den 29. Januar 2016. Besonders brisant sind die strategischen Ziele für Libyen. Eine verlässliche Regierung soll eingesetzt werden, die der Entsendung von EU-Bodentruppen an die libysche Küste ihre Legitimation erteilt.

Geschrieben wurde der vertrauliche EU-Bericht, den WikiLeaks nun veröffentlichte, von Enrico Credendino, Konteradmiral der italienischen Marine und Kommandeur der EU-Militäroperation EUNAVOR MED (European Union Naval Force Mediterranean Sea). Adressaten sind der Militärausschuss der Europäischen Union und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee.

Nach einer Wiedergabe diverser Statistiken und Hintergrundanalysen zu den Flüchtlingsströmen zeigt das Papier die Grundlinien der militärischen Operationen der EU im Mittelmeer auf, die das Ziel haben, weitere Migrationsbewegungen einzudämmen. Auch werden Strategien für die Zukunft formuliert.

Das Kernthema ist dabei die Operation „EUNAVFOR MED / SOPHIA“, die sich bisher noch auf das hohe Gewässer beschränkt, in künftigen Phasen aber erweitert werden soll. Zunächst bis vor die Küste Libyens. Um die Ausweitung der Aktion bittet Credendino die politischen Entscheidungsträger nun in aller Deutlichkeit:

„Ich muss so bald wie möglich zu Phase 2B (territoriale Gewässer) übergehen.“ („I need to move to phase 2B (Territorial Waters) as soon as possible.“, S. 21)

Darauf folgend wird auch die geplante Invasion Libyens durch EU-Truppen „auf Einladung“ angesprochen. Es sei besonders wichtig, sich diesen Schritt von einer verlässlichen Regierung genehmigen zu lassen, da so auch die Chance steigt, eine Legitimation vom US-Sicherheitsrat zu erhalten, so Credendino. Der Einsatz von Bodentruppen soll in Phase 3 der Operation stattfinden, die sich derzeit in Phase 2A befindet.

Gerettete Flüchtlinge an griechischer Küste. Quelle: www.rodiaki.gr via Ruptly

Doch wo findet man solche politischen Partner? Was der italienische Konteradmiral vorschlägt, klingt wenig verklausuliert nach Regime Change:

„Um in die darauf folgende Phase überzugehen, brauchen wir jedoch eine Regierung der nationalen Einheit als Verhandlungspartner.“ („However, in order to move into the following phases we need to have a government of national accord with which to engage.“, S. 24)

Allein im letzten Monat haben überdies ein halbes Dutzend Treffen zwischen hochrangigen EU- und US-Vertretern stattgefunden. US-Quellen sprechen davon, dass ungefähr 5.000 IS-Kämpfer die libysche Küste unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Das Land befindet sich im fortschreitenden Zustand des Zerfalls, nachdem es im Zuge eines NATO-Angriffskrieges im Jahr 2011 destabilisert wurde. Seit dem kämpfen verschiedene politische Gruppierungen, darunter auch Extremisten, um die politische Macht im Land. Der dabei aus dem Amt gefegte Muammar al-Gaddafi gab noch vor seiner Ermordung im Jahre 2011 zu Protokoll:

„Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“

„Allein das syrische Volk entscheidet“ – Opposition blockiert Friedensverhandlungen für Syrien

Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen in Genf trafen sich Gruppen der syrischen Opposition im "Hotel de la Paix" (Hotel des Friedens) in Lausanne, Schweiz, 27. Januar 2016.

Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen in Genf trafen sich Gruppen der syrischen Opposition im „Hotel de la Paix“ (Hotel des Friedens) in Lausanne, Schweiz, 27. Januar 2016.
-In Genf sollen am Freitag die Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg beginnen. Unmittelbar davor drohen die Parteien aus dem in Saudi-Arabien gegründeten „Hohen Verhandlungskomitee“ das Treffen abzusagen. Neben der Regierung und den unterschiedlichen Milizen sitzen auch deren ausländischen Schutzmächte am Tisch. Bis zum letzten Moment bleibt die Teilnehmerliste umkämpft. RT stellt die wichtigsten Akteure und ihre Ziele vor.

-Unmittelbar vor den Friedensverhandlungen für Syrien drohen Oppositionsparteien aus dem in Saudi-Arabien gegründeten „Hohen Verhandlungskomitee“ erneut das Treffen abzusagen. Der Sprecher der Organisation, Salim al-Muslat, führte als öffentliche Begründung an, dass die reguläre syrische Armee ihre Kampfhandlungen nicht einstellt. Allerdings soll ein Waffenstillstand erst das Ziel der Gespräche sein, die die von Saudi-Arabien unterstützten Syrer nun erneut verzögern könnten.

-Am Donnerstag erinnerte der Außenminister der USA, John Kerry, die syrischen Oppositionellen daran, dass es sich um eine „historische Möglichkeit“ für Gespräche handelt, und dass sie ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gehen sollten. Die „Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien“ verständigte sich Ende 2015 auf einen verbindlichen Fahrplan für das zerstörte Land. Der Gruppe gehören neben der Europäischen Union, der Russischen Föderation und den USA auch zahlreiche Staaten der Region an. Neben Saudi-Arabien, das seinen Einfluss in der arabischen Welt in den letzten Jahren aggressiv ausgeweitet hat, sind dies die etwa Türkei und Katar. Außerdem schicken der Iran und der Irak Vertreter in die Verhandlungen.

-Für die UNO, deren Sicherheitsrat den Prozess mit der Resolution 2254 gebilligt hat, leitet der Sondergesandte Staffan de Mastura die Verhandlungen. Er orientierte am Montag darauf, kurzfristig einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen, der es ermöglicht, humanitäre Hilfe in das Land zu schicken und gemeinsam die Terrormiliz Daesh (IS) zu bekämpfen. Das sich diesem Ziel der Irak, Iran und die Russische Föderation anschließen, kann als gesichert gelten.

-Die anderen Teilnehmer verfolgen jedoch Ziele, die teilweise weit über das UNO-Mandat hinausgehen. Um die Mehrheitsverhältnisse während der Verhandlungen von vornherein zu beeinflussen, versuchte insbesondere Saudi-Arabien zahlreiche terroristische Gruppen an den Tisch zu bringen. So bestehen die saudischen Herrscher darauf, dass mit Jaish al-Islam (Armee des Islam) und Ahrar al-Sham (Islamische Bewegung der freien Männer der Levante) zwei sunnitische Extremistenvereine am Tisch sitzen.

-Der Türkei ist es besonders wichtig, die Nationale Syrische Koalition in den Verhandlungen zu haben, die seit Beginn der Unruhen vom türkischen Territorium aus Politik in Syrien macht. Andererseits will der türkische Regierungschef Rejib Erdogan unter allen Umständen verhindern, dass die kurdische PYD-Milizen anwesend sind. Sie betrachtet die bewaffneten kurdischen Verbände als Terroristen. Für Russland und die USA sind die PYD-Verbände hingegen der verlässlichste Partner gegen Daesh.

-Die Resolution 2254 legt fest, dass „allein das syrische Volk über die Zukunft des Landes entscheidet“. Angesichts der Tatsache, die das gesamte aufständische Spektrum seit Jahren von ausländischen Mächten subventioniert wird, von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, aus der Türkei, den USA und den ehemaligen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien, ist diese natürlich eine unrealistische Vorstellung.

-Hinter der diplomatischen Formulierung versteckt sich jedoch der Umstand, dass die aktuelle Regierung und Präsident Bashar al-Assad bestenfalls nach Neuwahlen abtreten. Wenn sie nicht sogar im Amt bestätigt werden. Einen von außen erzwungenen Regierungswechsel wird es nicht geben. Auf diesen Punkt bestanden insbesondere die Russische Föderation, der Iran und der Irak.

-Die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfstaaten, aber auch die USA und die Europäer halten die islamistischen Extremistenverbände hingegen für das kleinere Übel. Sie wollen die Regierung Assad unter allen Umständen loswerden. Zwar besteht inzwischen Konsens, dass die Al-Qaida-Truppe al-Nusra und Daesh (IS) nicht an den Verhandlungen teilnehmen werden. All die Terrororganisationen haben jedoch seit 2011 vom umfangreichen Geldsegen aus den USA und den Golf-Staaten profitiert.

-Insofern werden die Verhandlungen stark davon abhängen, ob sich deren internationale Paten mit den anderen Mächten ins Verhältnis setzen. Die Voraussetzungen dafür stehen nicht besonders gut. Saudi-Arabien, dass sich mit einem 34-köpfigen „Hohen Verhandlungskomitee“ inzwischen die Schirmherrschaft über die Opposition gesichert hat, brach vor kurzem die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.

-Das „Koordinierungskomitee“ vertritt die syrischen oppositionellen Gruppen, die in Damaskus aktiv sind. Sein Sprecher ist der alte Oppositionelle Hassan Abdel Azim. Es besteht aus etwa zehn zumeist linken Parteien, kurdischen und aramäischen Gruppen. Außerdem unterstützen zahlreiche unabhängige Aktivisten das „Koordinierungskomitee“. Es handelt sich um den Teil der syrischen Opposition, der sich im Jahr 2011 nicht in den gewalttätigen Widerstand hat verwickeln lassen.

-Seine Mitglieder plädieren für eine Verhandlungslösung mit der Baath-Regierung und lehnen jede militärische Einmischung von außen ab. Außerdem treten sie entschieden gegen religiöses Sektierertum auf. Das Bündnis, dessen Sitz sich in Damaskus befindet, wird von der Regierung zwar toleriert. Einzelne Mitglieder werden allerdings immer wieder schikaniert oder sogar verhaftet.

-Die wichtigste syrisch-kurdische Gruppe ist die „Demokratische Unionspartei“ (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD). Sie ist Teil des „Koordinierungskomitee“, spielt aber wegen ihrer Präsenz im Nordosten Syriens eine besondere Rolle. Sie gilt als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK aus der Türkei, die in den USA und Europa als Terrororganisation eingestuft ist. Ihr bewaffneter Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind der mit Abstand stärkste Gegner von Daesh (IS).

-Mit dem Beginn des Volksaufstands im Jahr 2011 organisierte die PYD in Rojava lokale Räte und Selbstverteidigungseinheiten. Zum Schutz der kurdischen Gebiete gründete die PYD im Oktober 2011 die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Nach dem Abzug großer Teile des syrischen Militärs aus den kurdischen Gebieten konnte die PYD mithilfe der YPG zahlreiche kurdische Städte in Nordsyrien unter ihre Kontrolle bringen. Ihre Kämpfer errangen im Jahr 2015 im syrisch-kurdischen Bezirk Rojava wichtige militärische Erfolge gegen Daesh (IS). Auf russischen Druck wird nun auch der PYD-Vorsitzende Saleh Muslim in Genf dabei sein.

-Der vollständige Name des Bündnisses lautet: Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte. Sie wurde im November 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Es gründete eine „Übergangsregierung“, die von den Staaten des Golf-Kooperationsrates als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt wurde. Das sahen allerdings nicht alle gegen die Regierung engagierten Gruppen so. Die meisten der in Syrien aktiven Gruppen lehnen einen Führungsanspruch der Nationale Syrische Koalition ab.

-Die Nationale Syrische Koalition besteht vor allem aus Exil-Syrern und hat ihren Sitz schon seit längerem in Istanbul. An ihrer Spitze steht der 50-jährige Khaled Khoja. Die stärkste Gruppe ist die von der Türkei unterstützte Muslimbruderschaft. Mit dabei sind auch einige kleinere Kurdengruppen, wie der „Kurdische Nationalkongress“, die der Barzani-Partei KDP im Nordirak nahestehen. Die Nationale Syrische Koalition fordert den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. Von dieser Position rückte sie erst im Dezember auf Druck ihrer internationalen Geldgeber ab.

-Zu Beginn des bewaffneten Aufstands gegen die Regierung stellte die Freie Syrische Armee einen der stärksten militärischen Verbände. Teilweise handelte es sich um Deserteure aus der regulären Armee, wie die Bewegung Freier Offiziere. Zwischenzeitlich soll sie bis zu 75.000 Militante organisiert haben. Auch in der FSA kämpften zahlreiche Söldner aus dem Ausland, insbesondere aus dem Libanon und Libyen. Seit spätestens Mai 2012 wurden Kämpfer der Freien Syrischen Armee und andere Einheiten der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst trainiert und bewaffnet.

-Im Jahr 2013 verlor die FSA den größten Teil des von ihr kontrollierten Territoriums an Daesh (IS). Zwischenzeitlich galt die Gruppe als vollständig aufgelöst. Seit der Offensive der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und mit dem Kampf gegen Daesh wurde die Organisation wieder stärker, auch weil der Westen sie als Gegengewicht zu den Islamisten versteht.

-Die Islamische Front ist ein Bündnis aus islamistischen Milizen. Sie wurde im November 2013 gegründet. Zusammen sollen die verschiedenen Gruppen damals bis zu 45.000 Kämpfer kontrolliert haben, darunter unzählige ausländische Söldner. Ihre Kämpfer sind salafistisch geprägt, zu Al-Qaida gibt es fließende Übergänge. Gründungsmitglieder sind die islamistische Ahrar asch-Scham, die Syrische Islamische Befreiungsfront, die At-Tauhid-Brigade aus Aleppo und die in Damaskus operierende Dschaisch al-Islam.

-Ihr erklärtes Ziel ist der Sturz der Assad-Regierung und die Errichtung eines islamischen Staates. Als wichtigster Unterstützer der Gruppen in der Islamischen Front gelten das Königreich Saudi-Arabien und die Golf-Staaten. Ihr Anführer ist Ahmed Issa al-Scheich. Zwar ist das Bündnis inzwischen nicht mehr so stark, aber die Islamische Armee (Dschaisch al-Islam) und die Islamische Bewegung der Levante (Ahrar al-Sham) verfügen zusammen immer noch über 27.500 Bewaffnete und gehören damit zu den stärksten Milizen in Syrien.

Operation „Timber Sycamore“: Wie die USA islamistische Aufständische in Syrien unterstützen

Operation „Timber Sycamore“: Wie die USA islamistische Aufständische in Syrien unterstützen

-Dass die USA islamistische Extremisten in Syrien unterstützen, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Unklar war bisher, in welchem Rahmen diese Kooperation stattfindet. Am Wochenende veröffentlichte die New York Times nun den Codenamen der CIA für das Projekt. Unter dem Begriff „Timber Sycamore“ kooperieren die Geheimen des Außenministeriums seit Jahren mit den Nachrichtendiensten der Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabiens. Was wusste Barack Obama?

-Laut einem Bericht der New York Times (NYT) ermächtigte der amerikanische Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst CIA im Frühjahr 2013, in Syrien bewaffnete Rebellen zu unterstützen. Der wichtigste Partner bei dieser verdeckten Aktion ist das Königreich Saudi-Arabien. Zusammen starteten beide Länder unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ ein Ausbildungsprogramm für Anti-Assad-Kämpfer. Das saudische Königreich stellt in diesem Projekt große Mengen an Geld sowie Waffen zur Verfügung. Die CIA leitet die Ausbildung der Söldner an AK-47-Gewehren und Panzerabwehrraketen.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.

-Diese CIA-Operation ist unabhängig von einem anderen Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen, das über das Pentagon lief und inzwischen angeblich beendet ist. Dieses Programm wurde entwickelt, um Rebellen auszubilden, die Daesh (IS) in Syrien bekämpfen. Im Gegensatz dazu ist das CIA-Programm darauf ausgerichtet, die Rebellengruppen im Kampf gegen das reguläre syrische Militär zu trainieren.

-Der Bericht geht davon aus, dass diese Operation zur Bewaffnung und Ausbildung entgegen anderen Berichten weiterläuft. Nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern bringt das saudische Königshaus finanziell den „mit Abstand größten Teil“ in die Operation ein. Die Rede ist von mehreren Milliarden US-Dollar. Angeblich stimmte das Weiße Haus der verdeckten Finanzierung aus Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region zu – die Rede ist von Katar, Jordanien und der Türkei, weil Barack Obama von den Golfstaaten ohnehin erwartete, dass sie mehr Verantwortung für die „Sicherheit in der Region“ übernehmen.

-Im Frühjahr 2013 befand sich Barack Obama laut NYT-Bericht in einer schwierigen Situation. Er unterzeichnete die Geheimoperation demnach auch, um „die Kontrolle über die teilweise chaotische Situation“ zu behalten. Zu diesem Zeitpunkt pumpten Katarer und Saudis bereits seit einem Jahr unkontrolliert Waffen nach Syrien. Die Katarer hätten angeblich sogar Schiffsladungen an chinesischen FN-6-Raketen über die Grenze aus der Türkei geschmuggelt. Dabei handelt es sich um ein Boden-Luft-Lenkwaffensystem, das sich ähnlich wie die berüchtigte Stinger von der Schulter abfeuern lässt.

-Diese Darstellung deckt sich nur teilweise mit einem Bericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs. Dem zufolge hätte Barack Obama eine Einmischung in den Syrien-Konflikt grundsätzlich abgelehnt – sehr zum Unwillen seiner Berater im Nationalen Sicherheitsrat. Bereits im Sommer 2012 hatte der damalige CIA-Direktor David Petraeus einen Plan vorgelegt, um syrische Rebellen zu bewaffnen.

-Das Konzept, das Petraeus zuvor mit dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und anderen arabischen Sicherheitschefs ausgearbeitet hatte, sah den Versand von Waffen, vor allem Gewehren, an aufständische Gruppen in Syrien vor. Diese Idee unterstützten damals Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und die Armeeführung. Aber der Präsident lehnte ab.

.Allerdings berichtete die New York Times schon bald darauf, dass genau dieses Programm bereits seit Frühjahr 2012 lief – eine Waffenversorgung der syrischen Söldner mit Unterstützung durch die CIA. Offen ist also, ab wann der Präsident davon wusste. Wenn die Darstellungen aus dem Nationalen Sicherheitsrat zutreffen, begann die CIA mit der Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg hinter dem Rücken von Barack Obama. David Patreus hatte jedenfalls in der Zwischenzeit, am 8. November 2012, seinen Rücktritt vom Amt des CIA-Chefs eingereicht. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus öffentlich eine außereheliche Affäre mit einer Journalistin.

Operation „Timber Sycamore“

-Das Geheimdienst-Projekt wurde nach Angaben der New York Times von saudischer Seite durch Prinz Bandar bin Sultan geleitet, der zu diesem Zeitpunkt noch Geheimdienstchef war. Er hatte Saudi-Arabiens Agenten angewiesen, für die syrischen Rebellen Tausende von AK-47 und Millionen Schuss Munition in Osteuropa einzukaufen. Die CIA half dabei, einige der Waffenkäufe für die Saudis einzufädeln, darunter einen großen Deal in Kroatien im Jahr 2012. Zu dieser Rubrik von Geschäften dürften auch die in der vergangenen Woche veröffentlichten Waffengeschäfte von Amerikanern, Saudis und Katarern in Bulgarien gehören.

-Bis zum Sommer 2012 hatte an der türkischen Grenze zu Syrien die Gesetzlosigkeit Einzug gehalten. Die Golfstaaten schleusten unbegrenzt Bargeld und Waffen nach Syrien, um dort Rebellengruppen und ausländische Kämpfer auszustatten. Dazu gehörten natürlich radikalen Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida.

-Nach NYT-Angaben spielte die CIA dabei nur eine Nebenrolle. Sie war durch das Weiße Haus berechtigt, unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ Trainingsprogramme zu organisieren und nicht-tödliche Ausrüstung zu liefern. Ende 2012, so behaupten zwei frühere leitende Mitarbeiter, hielt David Petraeus den Verbündeten aus den Golfstaaten bei einem Treffen in Jordanien „einen strengen Vortrag“. Er kritisierte, dass sie unkoordiniert Waffen nach Syrien schicken, ohne Absprache mit den CIA-Offizieren in Jordanien und in der Türkei.

-Erst viele Monate später gab Präsident Obama seine Zustimmung, dass die CIA in einer Basis in Jordanien damit beginnt, Rebellen direkt zu bewaffnen und auszubilden. Dies stellt eine Änderung des „Timber Sycamore“-Programms dar, um ab sofort auch „tödliche Unterstützung“ zu ermöglichen. Nach der neuen Regelung übernahm die CIA die Führung bei der Ausbildung, während der Geheimdienst Saudi-Arabiens, das General Intelligence Directorate (GID) für Geld und Waffen sorgte, darunter auch amerikanische TOW-Panzerabwehrraketen. Katar finanzierte die Ausbildung und erlaubt es, ein Militärcamp in Katar als zusätzlichen Trainingsstandort zu benutzen.

-Zudem verfügten die Amerikaner offensichtlich über eine Moderatorenfunktion. Wenn es Probleme in den Beziehungen zwischen beteiligten Ländern gab, fiel es den USA zu, sich um Vermittlung zu bemühen. Als Gastgeberland erwartete etwa Jordanien regelmäßige Zahlungen aus Saudi-Arabien und von den Amerikanern. Wenn die Saudis zu spät zahlten, beschwerten sich die Jordanier bei den CIA-Leuten, so ein früher leitender Geheimdienstmitarbeiter.

Kämpfer der Syrian Democratic Forces (SDF) bereiten sich auf eine Offensive gegen Daesh (IS) vor, im Süden von Kobane, Syrien Dezember 2015.

-Während die Saudis in früheren Fällen ihre Finanzierung nicht an Bedingungen geknüpft hatten, kam das Geld für die Syrien-Operationen mit klaren Erwartungen, berichten die CIA-Mitarbeiter: „Sie wollen jetzt einen Platz am Tisch und ein Mitspracherecht, was die Tagesordnung angeht“, sagte Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst.

-Zudem sind viele Mitarbeiter der amerikanischen Dienste „irritiert“, wie viele saudische Staatsbürger weiterhin Terroristen unterstützen. „Je stärker das Argument bemüht wird, wir bräuchten sie als Anti-Terror-Partner, desto weniger überzeugend ist es“, erläuterte etwa William McCants, ein ehemaliger Berater des Außenministeriums. „Wenn dies nur ein Gespräch über Anti-Terror-Zusammenarbeit wäre, und wenn die Saudis ein großer Teil des Problems sind, wenn es darum geht, den Terrorismus in erster Linie zu schaffen, wie überzeugend ist das Argument dann noch?“