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Merkels “Jaz-Vertrauen”: Premier versichert mündlich “beachtliche Reformen” und Deutschland gibt Millionen-Kredit

– Während Griechenland für neue Kredite minutiöse Reform- und Sparvorhaben vorlegen muss, reicht Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen 500 Millionen Euro Kredit an die Ukraine, das mündliche Versprechen des ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk dass seine Regierung „beachtliche Reformschritte“ eingeleitet hat. Auf Nachfrage von RT Deutsch beim Pressesprecher der Bundeskanzlerin, auf welchen konkreten Daten und Dokumenten diese Aussagen beruhen, wurde lediglich auf das gute Vertrauensverhältnis zwischen Jazenjuk und der Kanzlerin verwiesen.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

– Sehr spendabel zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in Berlin. Nach einem Treffen mit der Kanzlerin konnte der ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk mit einen Millionen Euro Kredit nach Kiew zurückkehren. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sprach Merkel von „beachtlichen Reformschritte“ sowie der ebenso “beachtlichen Arbeit der Rada” und  den Erfolgen in der Korruptionsbekämpfung.”

– Egal wo man auch hinsah, alles eine einzig positive Entwicklung, die der ukrainische Premier der Kanzlerin hier wohl verkaufen konnte.

– Auf Nachfrage von RT Deutsch beim Pressesprecher der Bundeskanzlerin, welche konkreten Nachweise der so gelobten „beachtlichen Reformschritten“  der Kanzlerin vorlagen, verwies man RT- Redakteurin Anna Schalimowa an die offizielle Stellungnahme, in der Merkel die Bekämpfung der Korruption und die wachsende Transparenz im Steuersystem kurz erwähnt hatte. Konkrete Nachweise

Ukraine: Finanzinspektor entlassen – Sein Vergehen? Korruptionsvorwurf gegen Premier Jazenjuk

für die Entwicklung konnte der Pressesprecher jedoch keine geben. Auch die Nachfrage, ob der Bundeskanzlerin bekannt war, dass gegen den ukrainischen Premier aktuell ein Strafverfahren wegen Korruptionsvorwürfen läuft, ist nicht bekannt, wurde verneint und auch der Pressesprecher selbst schien über diesen Sachverhalt nicht informiert.

– Auf die Bitte, diese Punkte näher zu erläutern fand das Telefonat ein rasches Ende. Laut Angaben der Pressestelle des Bundeskanzleramtes soll die Beurteilung der  Bundeskanzlerin hinsichtlich der “beachtlichen Reformschritte” lediglich auf den Aussagen des ukrainischen Premiers während eines einstündigen Gespräches mit Merkel beruhen, in dem er seine Sicht auf die wirtschaftliche Situation und die Arbeit des Parlaments darlegte. Dokumente, die seine Behauptungen belegen könnten, waren nach Angaben des Pressesprechers während des Gesprächs nicht im Umlauf.

– Die „beachtliche“ Leistung, die Kiew also bereits jetzt erzielen konnte, so die weitere Argumentation der Kanzlerin, würde zu mehr ausländischen Investitionen beitragen und diese wiederum würden die Wirtschaft in der Ukraine stärken. Ein Teil des 500 Millionen Euro Kredits soll entsprechend in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fließen.

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– Diese Aussagen der Bundeskanzlerin stehen jedoch in einem gewissen Gegensatz zu  der den im März getroffenen Aussagen der ukrainischen Finanzministerin Jareskos, die darauf verwies, dass das Land momentan nicht in der Lage sei, Kredite in die Wirtschaft fließen zu lassen. Aktuell gehe es ihrer Ansicht nach vor allem darum, mit den Krediten Altschulden abzubauen und zudem, wie Jazenjuk in der Vergangenheit bereits mehrmals betont hatte, das landeseigene Militär weiter aufzurüsten.

– Ob die „beachtlichen Reformschritte“ als Voraussetzung für die Kreditvergabe tatsächlich mit mehr als mündlichen Aussagen von Jazenjuk belegt wurden, bleibt weiterhin im Unklaren, vor allem, wenn man bedenkt, dass der eigentliche Termin zur Unterzeichnung der Kreditvergabe bereits am Mittwochnachmittag im Bundesfinanzministerium stattfand. Also noch vor dem Treffen, der Bundeskanzlerin und dem ukrainischen Premier. Doch als alles halb so wild mit der Kreditvergabe fand auch auch der Pressesprecher des Finanzministeriums. In einem Telefonat mit RT Deutsch erklärte dieser, sollte die Ukraine nicht in der Lage sein, den Betrag zurückzuzahlen, wird schlussendlich der Bund einspringen müssen, ergo, der Steuerzahler. „Beachtliche Reformschritte“ hin oder her.

China, Lateinamerikas neuer Banker

– Die von China gewährten Kredite haben sich in ein Instrument der Außenpolitk gewandelt. Sie vermindern den Einfluß von Finanzinstitutionen unter der Egide der USA in strategisch bedeutsamen Regionen und erlauben gleichzeitig eine engere Anbindung an seine (Chinas) wichtigen Handelspartner.

| Mexiko-Stadt (Mexiko) | 16. März 2015
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– Im Laufe des Jahres 2014 haben die chinesischen Banken 22,1 Milliarden Dollar Kredite gewährt, so weist es zumindest der Interamerikanischen Dialog aus [1]. Angesichts der Entsschleunigung der Weltwirtschaft und dem Aufkommen immer neuer geopolitischer Spannungen sieht sich China dazu aufgefordert, seine Bindungen zu Ländern mit Rohstoffüberschüssen (Öl, Gas, Metalle, Mineralien, Wasser, biologische Vielfalt, usw.) zu verstärken.

– Fast alle gewährten Kredite entsprechen denen der China Development Bank und der China Export-Import Bank, jedoch beteiligten sich daneben die ICBC und die Bank of China. Es muss natürlich berücksichtigen, dass Hilfen unter 50 Millionen Dolar nicht mitaufgeführt werden, so bedeutet die Zahl dennoch einen Anstieg von 70% im Vergleich zu den 12,9 verliehenen Milliarden aus 2013.

– Seit 2005 (als die Datenbank des Interamerikanischen Dalogs seine ersten Listen dazu anlegte) bis einschließlich 2014, hat China einem Betrag von 119 Milliarden gewährt [2]. Die chinesischen Kredite übersteigen den Betrag, den die Ex-Im der Vereinigten Staaten, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und die Weltbank zusammen zugestanden, was eine Situation hervorruft, die eine Schwächung der Washingter Hegemonie in der Region bedeutet [3].

– In dieser massiven Krediterteilung manifestiert sich die enge Zusammenarbeit, die China zu den lateinamerikanischen Ländern pflegt. Im neuesten Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC, der 33 Länder angehören) kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping an, dass für 2020 ein Umfang von einer halben Billion Dollar zwischen den beiden geopolitschen Polen angestrebt sei, mit Investitionen von 250 Milliarden Dollar [4].

– Gleichzeitig muss die Bildung von strategischen Assoziierungsabkommen hervorgehoben werden, die einige südamerikanische Länder, die zusammen 90% der Kredite des vergangenen Jahres auf sich vereinigen: Brasilien, welches sich als Hauptempfänger mit 8,6 Milliarden Dollar konsolidieren konnte, gefolgt von Argentinien mit 7 Milliarden, Venezuela mit 5,7 Milliarden und schließlich Ecuador mit 820 Millionen.

– Nach der Krise der US-amerikanischen IT-Branche begannen die Zentralbanken der Industrieländer die Vergabe ihre Kredite auf dem internationalen Markt noch globaler auszurichten. Der Anstieg der Preise für Primärrohstoffe seit 2002 machte aus Lateinamerika bei der Suche nach attraktiven und rentablen Räumen eine der Lieblingsregionen für Investitionen dieser Art.

– Heute, über sechs Jahre, nachdem die Finanzkrise 2008 über uns hereingebrochen ist und angesichts der extremen Schwankungen auf den Finanzmärkten, hervorgerufen durch die immer weiter fortschreitende Aushöhlung des Kartenhauses Finanzsektor, haben sich die Chinesen zu den Lieblingsbankiers der schwächelnden Wirtschaften gewandelt, zumal sie Anleihen mit geringerem Zins und zu weniger Bedingungen anbieten als vergleichsweise die europäischen und US-Banken. Nach Schätzungen durch Fred Hochberg, Präsident der amerikanischen Ex-Im Bank, haben die chinesischen Körperschaften in den letzten beiden Jahren 650 Milliarden auf der ganzen Welt verstreut positioniert.

– Zweifelsohne gibt es sie, die perverse andere Seite der Medaille, sprich des Geldes. Es scheint alles darauf hinzudeuten, dass die chinesischen Hilfen im Tausch gegen an zukünftige Auslieferungen von Primärstoffen geknüpft sind und sich vielmehr an Projekte des Investments im Bereich des Abbaus (Landwirtschaft, Bergbau, Energie, usw.) orientieren, als an der Stützung der technologischen Entwicklung. Damit einher geht das Risiko, dass man das Abhängigkeitsverhältnis zum Erstexporteur der lateinamerikanischen Staaten zementiert und die Gefahr von Besitzenteignungen gegenüber den einheimischen Völkern vervielfacht.

– Auf der anderen Seite, mahnt Kevin Gallagher, verantwortlicher akademischer Experte der Datenbank des Interamerikanischen Dialogs, in einem Interview mit der Deutschen Welle, vor den wachsenden Risiken, die über den lateinamerikanischen Ländern hereinzubrechen drohen, die sich opportun Frischgeld beim asiatischen Riesen besorgen, um trotz ihrer Schulden liquid zu sein [5].

– Der freie Fall der Währungen in der Region im Vergleich zum Dollar, sowie die hartnäckige Deflation (sinkende Preise) am Markt für Rohstoffe, haben einen Anstieg des Imports bewirkt und, konsequenterweise, die Verringerung des Überschusssaldos (Girokonto) der Wirtschaften, die exportorientiert arbeiten. Wie vorauszusehen, wird die Rentabilität der Investitionsprojekte, die mit den Abbauzweigen der Wirtschaft verbunden sind, in den kommenden Monaten signifikant zurückgehen.

– Wenn also die Flaute der Not leidenden Länder wieder an Fahrt zulegt, erleidet der Geist der Zusammenarbeit Sur-Sur zwischen China und Lateinamerika möglicherweise Schiffbruch. Mitten in der Krise existiert die Gefahr, dass die chinesischen Banken unter anderen zur Verfügung stehenden Mitteln, die imperialen Zwangsmaßnahmen, die der Internationale Währungsfond in der Region Lateinamerika anwendet, ebenfalls gebrauchen wird.

Übersetzung
Jürgen Seufert

[1] «China-Latin America Finance Database», Kevin P. Gallagher y Margaret Myers, Inter-American Dialogue.

[2] «China keeps credit flowing to Latin America’s fragile economies», Kevin P. Gallagher y Margaret Myers, The Financial Times, February 27, 2015.

[3] «China Kicks World Bank To The Curb In Latin America», Kenneth Rapoza, Forbes, February 26, 2015.

[4] «Despite US-Cuba Detente, China Forges Ahead in Latin America», Shannon Thiezzi, The Diplomat, January 9, 2015.

[5] «Chinese loans helping Latin America amid oil price slump», Deutsche Welle, February 27, 2015.