Mit ‘Kiew’ getaggte Beiträge

Blockade der Krim für ukrainische Lebensmittel und kein Ende in Sicht

-Um gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtartaren auf der russischen Schwarzmeer-Halbinsel zu protestieren, haben Aktivistengruppen der pro-ukrainischen Minderheit damit begonnen, sich an der Blockade von Lebensmitteln zu beteiligen. Seit Sonntag gilt um das Gebiet bereits kein Durchkommen mehr für die Lieferungen von ca. tausend Tonnen Last, größtenteils bestehend aus Nahrung. Ausgerufen wurde die Sperre letztens Wochenende. Gemeinsam mit Anhängern der radikalen Nationalistenmiliz Rechter Sektor, sowie weiteren nationalistischen Vereinigungen, sperrt jetzt auch die muslimische Minderheit den Weg auf die Krim unter den untätigen Augen Kiews ab.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

-Rund um die Ortschaften Tschongar, Tschaplinka und Kalantschk wird seit Sonntag hunderten von LKWs das Durchkommen durch Straßensperren in Form von Betonblöcken erfolgreich verwehrt. Lediglich Personentransporten wird noch Platz gemacht. Gemeinsam mit der Polizei, die für Mitglieder des Rechten Sektors, Veteranen der ukrainischen Freikorps, Automaidan Odessa und Smooboronna Maidana Zeltlager aufgeschlagen hat und für Trinkwasser und Lebensmittelnachschub sorgt, wird die Sperrung der Straßen weiterhin am Leben gehalten.

-Da nach Ansicht der Kiewer Junta die Grenzen zwischen der Halbinsel und dem Festland nicht existieren, gäbe es keinen Grund für Polizei und Militär die Blockade zu räumen, so Vertreter der ukrainischen Regierung. Mittlerweile kommentierte der ukrainische TV-Sender „112 Ukraine“ die eigene Berichterstattung vom Checkpoint mit den Worten: „Hunderte Sicherheitskräfte sind vor Ort, um für Ordnung zu sorgen.“

-Gleichzeitig begannen auch krimtartarische Aktivisten nach eigenen Angaben damit, ihren Protest gegen Verfolgung und Degradierung der muslimischen Minderheit auf der einstig ukrainischen Halbinsel durch eine weitere Sperrung für LKWs Luft zu machen. Noch zuvor kündigten Rada-Abgeordnete und Anhänger der nichtregistrierten Vereinigung „Medschlis der Krimtartaren“ durch Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew an, die Grenzsperrung zur Halbinsel für Lebensmittellieferungen und weitere ukrainische Waren unzugänglich zu machen.

Putin rief Krim-Behörden zur Bekämpfung von Korruption und Wahrung von Minderheitenrechten auf

-Nach offizieller Stellungnahme der Behörden in Sewastopol, gäbe es jedoch keinen Grund zur Sorge, die Versorgungssicherheit sei weiterhin gesichert.

-Nach Angaben des Vizepremiers der Krim, Ruslan Balbek, prognostiziere die Regierung der Halbinsel keine größeren Folgeschäden durch die ukrainische Blockade. „Anders als vor einem Jahr sind wir heute nicht mehr an die ukrainischen Lieferungen angewiesen, die jetzt weniger als 20 Prozent betragen“, so der Vizepremier der Krim, Michael Scheremet. Nichtsdestotrotz sollen sich Behörden bereits auf mögliche Unruhen vor Ort vorbereitet haben.

-Aktuell sei die Lage im Grenzgebiet jedoch noch ruhig. Beobachter in der Ukraine und Russland schenken den Aussagen der offiziellen Stellen jedoch nur begrenzt Glauben. Obwohl die Schwarzmeer-Halbinsel in der Tat weniger Lebensmittel aus der Ukraine einfährt, erfolge der Import russischer Waren auf dem gleichen Landweg, der aktuell von der Sperrung betroffen ist.

-Sollte die Blockade somit länger andauern, müssten künftige Einfuhren auf dem Luftweg und mit Fähren bei Kertsch erfolgen. Rosinenbomber aus Moskau wären also nicht nötig.

-Welche Forderungen die ukrainisch-nationalistischen Organisationen mit ihrer Teilnahme an der Blockade verfolgen, bleibt offen. Für Krim-Republikchef Sergej Aksjonow nutzt Kiew die Sperrung der Halbinsel vor allem als Trumpfkarte bei politischen und ökonomischen Verhandlungen mit Russland aus.

-Der Rechte Sektor soll mit seiner Anwesenheit vor Ort lediglich die Interessen der ukrainischen Regierung unterstützen. Ob das den nationalistischen Anhängern des Rechten Sektors, die sich bereits seit längerem gegen die aktuelle Staatsführung aussprechen bewusst ist, blieb bisher unbeantwortet.

„Selbstmord“-Serie in der Ukraine geht weiter: Jetzt erhängen sich nicht nur Oppsotionspolitiker sondern auch Asow-Kommandeure

– Laut dem Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, Dmitriy Linko, soll sich Asow-Kommandeur Yaroslav Babich am Montag das Leben genommen haben. Der „Selbstmord“ reiht sich in eine ganze Reihe von ominösen Suiziden von Politikern und Journalisten. Bislang beschränkte sich die Serie jedoch immer nur auf Mitglieder von Oppositionsparteien und Maidan-kritische Journalisten.

Findet sich mittlerweile nicht nur an den Hälsen von ukrainischen Oppositionspolitikern -. Quelle: Patrick Feller (Symbolbild)

Findet sich mittlerweile nicht nur an den Hälsen von ukrainischen Oppositionspolitikern -. Quelle: Patrick Feller (Symbolbild)

– Der Parlamentsabgeordnete Linko, der selbst Mitglied des Bataillons war, schrieb am Montag auf seiner Facebook-Seite:

„Heute wurde der Leiter der Rechtsabteilung des Asow-Regiments tot aufgefunden. Ich kannte Yaroslav sehr gut und kann es einfach nicht glauben.“

Ukraine: Acht “Selbstmorde” von Oppositionspolitikern und Journalisten in nur einem Monat

– Wie zudem die Nationalgarde bekannt gab, soll sich an einem der Checkpoints in der Ostukraine ein Nationalgardist unter mysteriösen Umständen das Leben genommen haben.

– Laut Aussagen der Nationalgarde soll sich die bisher namentlich nicht genannte Person ohne Genehmigung von ihrem Posten entfernt haben. Später soll sie dann mit der Schusswaffe in der Hand tot aufgefunden worden sein. Todesursache ist nach Angaben der Nationalgarde ein Kopfschuss. Der Fall wird, wie ukrainische Behörden erklärten, „einer gründlichen Untersuchung“ unterzogen werden.

– Währenddessen wurde darauf hingewiesen, dass innerhalb der Nationalgarde ein verstärkter Alkoholmissbrauch festgestellt werden musste.

– In den letzten Monaten starben mindestens acht ehemalige ukrainische Amtsträger, Funktionäre und Politiker. Ein Großteil der Todesfälle wurde von offiziellen Stellen als Selbstmord deklariert. Alle Opfer waren Mitglieder der „Partei der Regionen“,  der Partei des im Zuge des Maidan-Putsches gestürzten Präsidenten Janukowitsch.

– Am Tag der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemtsow, dem 27. Februar 2015, stürzte Michael Chechetow, ebenfalls ehemaliges Mitglied der Partei der Regionen und ehemaliger Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, aus einem Fenster seiner Wohnung. Die offizielle Version des ukrainischen Innenministeriums lautet auf „Selbstmord“.

Mordserie gegen Oppositionspolitiker in der Ukraine hält an

– Zusätzlich begingen ebenfalls im Februar angeblich Selbstmord, allerdings ohne dass einer der erwähnten Personen einen Abschiedsbrief hinterlassen hätte:

– Der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Kharkow, Nicholai Sergienko; der ehemalige Bürgermeister von Melitopol, Sergei Walter; der Polizeichef von Melitopol, Sergey Bordyuga sowie der ehemalige Abgeordnete Stanislaw Melnik.

– Am 12. März war der ehemalige Gouverneur von Zaporozhzhye und Mitglied der Partei der Regionen, Alexander Pekluschenko, mit einem Genickschuss tot aufgefunden worden. Auch hier lautete das vorläufige Ermittlungsergebnis der ukrainischen Kriminalpolizei auf Selbstmord.

Journalisten und Anwälte aus Odessa warnen: Pressefreiheit und Menschenrechte werden immer weiter eingeschränkt

– Derzeit tourt eine Gruppe von Journalisten und Anwälten aus Odessa durch Westeuropa, um im Rahmen einer “Awareness-Kampagne” über die zunehmende Unterminierung von Pressefreiheit und den kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen unter den neuen Machthabern zu berichten. RT Deutsch sprach mit der Journalistin Nadiia Melnychenko und dem Anwalt Kyrylo Shevchuk über die aktuelle Lage in der Hafenstadt. Selbstzensur, Einschüchterungsversuche und Folter sollen sich seit dem letzten Jahr massiv verstärkt haben.

Kyrylo Shevchuk und Nadiia Melnychenko Quelle: Ulrich Heyden

Kyrylo Shevchuk und Nadiia Melnychenko Quelle: Ulrich Heyden

– “Wer nicht rechtlich belangt werden kann, wird mit anderen Mitteln aus dem Weg geräumt. Hilfe gibt es keine, von wem auch”, erläutert die Journalisten Nadiia Melnychenko gegenüber RT Deutsch. Gemeinsam mit dem Anwalt Kyrylo Shevchuk reist sie vom 7. bis zum 11. Juni über Brüssel, Berlin und Madrid um im Rahmen einer Kampagne, über die zunehmende Einschränkung von Pressefreiheit und den kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen in Odessa aufzuklären.

RT Deutsch Spezial: Odessa, eine zwischen Trauer und nationalem Wahn gespaltene Stadt

– “Es gab auch in der Vergangenheit schon immer gewisse Themen, die man in der Presse lieber nicht ansprach, aber so schlimm wie derzeit war es nie zuvor”, so Melnychenko, die für das Online-Magazin Timer-Odessa schreibt, im Interview mit RT Deutsch Reporterin Anna Schalimowa. Hoffnung auf Verbesserung der Lage für Medienschaffende in Odessa sieh sie derzeit nicht.

– Kurz nach einer öffentlichen Erklärung städtischer Politiker, das Online-Magazin Timer-Odessa zeige sich “in einem zwar rechtlich nicht angreifbarem, jedoch deutlich erkennbarem separatistischen Licht”, durchsuchte der Inlandsgeheimdienst SBU nicht nur die Redaktionsräume, sondern auch die Privatwohnungen der Mitarbeiter.

– Dabei beschlagnahmten sie Laptops, Telefone und alle weiteren elektronischen Geräte der Timer-Journalisten. Insgesamt wurden die Journalisten und auch der Chefredakteur in einem Befragungsmarathon rund 15 Stunden im SBU-Gebäude festgehalten.

“Wir sollten als Zeugen agieren, wurde uns vor Ort erklärt. Inwiefern und wofür genau wir Zeugen sein sollten, wurde uns jedoch nicht näher erläutert. Und vor allem darf man nicht vergessen, wie schnell bei uns in der heutigen Zeit aus Zeugen Verdächtige werden können.”

Jahrestag des Massakers von Odessa: Aktivisten verfolgt, ihre Demos verboten, aber Rechtsradikale dürfen marschieren

– Mit diesen Worten beschreibt Melnychenko die schwindende Pressefreiheit. Auf die Frage, ob sie fände, ihr Arbeitgeber würde eine Gefahr für die innere Sicherheit der Ukraine darstellen, oder ob sie sich selbst als Separatistin versteht.  erklärt die Journalistin, dass weder das eine noch das andere zutreffe:

“Trotz der schwierigen Umstände möchte ich weder ausreisen, noch meine Arbeit aufgeben. Ich hätte die Chance Odessa zu verlassen, doch um ehrlich zu sein, liebe ich mein Land und ich möchte auch nicht meine Wurzeln verlieren. Doch das, was ich jetzt sehen muss, ist, dass die Politik, die uns das Arbeiten schwer macht, das eigentliche Problem darstellt. Nicht wir haben eine Abneigung gegen die Ukraine, sondern diejenigen, die unser Land momentan regieren. Sie sind anti-ukrainisch, denn sie riskieren bewusst Krieg und wirtschaftlichen Ruin. Sprich, natürlich muss ich weitermachen, um genau darüber zu berichten.“

Odessa 2

– Hoffnung auf eine faire Gerichtsverhandlung ist momentan nicht gegeben, erklärt der Anwalt Shevchuk. In Odessa betreut er drei inhaftierte Personen, die das Odessa-Massaker überlebt haben. Und dass aus Zeugen auch schnell mal Verdächtige gemacht werden, kann er nur bestätigen.

– Laut Anklageschrift haben sich seine Klienten dem “Separatismus” schuldig gemacht. Auf die Frage, was die ukrainische Justiz unter dem Begriff des Separatismus versteht, erklärt Shevchuk, dass es keinerlei Definition für ein solches Vergehen gibt:

“Schlussendlich kann darunter alles fallen, was den staatlichen Instanzen missfällt und eben dieses Vorgehen kann somit auch keine faire Verhandlung mit sich bringen.”

– Die gesammelten Beweise der SBU lassen erahnen, welche Techniken der Sicherheitsdienst für deren Informationsbeschaffung angewandt haben muss. “Folter” ist das unmissverständliche Wort, dass Shevchuk mehrfach in den Mund nimmt und führt weiter aus:

“Ich weiß nicht, was passiert, wenn ich wieder nach Odessa komme, aber mit dem Wissen, was ich über die Behandlung meiner Mandanten habe, kann ich nicht in Ruhe weiterleben und -arbeiten. Denn die Umstände wie es zur Verhaftung kommt sind das eine, die ausbleibende Versorgung, die Behandlung, der miserable Zustand der Zellen und die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte das andere. Aber dazu kommen noch die Foltermethoden, die die Insassen über sich ergehen haben lassen müssen, um entweder für immer freiwillig zu schweigen oder eben schlussendlich nicht mehr im Stande zu sein, zu sprechen.”