UK-Justizministerium (Datei-Foto)
– Ein kommerzieller Arm des UK Justizministeriums bietet für einen Multi-Millionen-Pfund-Vertrag mit Saudi Arabiens Strafvollzug, trotz Rechtsfrage mit.
– Das Justizministerium (MoJ) hofft aus dem Verkauf seine Kompetenz an die Persischen Golf-Monarchie, die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert ist, Gewinn zu machen, berichtet der Guardian Sonntag.
Der neue kommerzielle Arm des Ministeriums, Just Solutions international (JSi) hat einen Angebot für einen £ 5,9 Millionen-Vertrag in Saudi-Arabien überreicht. JSi wird bald anfangen, ein Bewährungsanstalt in Mazedonien einzurichten und ist auch im Rennen zu einem Gefängnis in Oman zu bauen, der Bericht hinzugefügt.
– Menschenrechtsgruppen äußerten sich besorgt über das Ministerium enge Zusammenarbeit mit Riyadh, das derzeit, über die misslungene Exekution einer Frau, die auf dem Schafott immer noch ihre Unschuld beteuerte, die harte Bestrafung ein liberaler Blogger, um ganz zu schweigen von dem Königreich schwere Unterdrückung der Anti-Regierungs-Demonstranten, auf dem Prüfstand steht.
„In Anbetracht seiner Anwendung der Todesstrafe, die Prävalenz von Folter in der Haft und Verwendung der grausame und erniedrigende Bestrafung, Amnesty hat ernste Bedenken über Saudi Arabien Rechtssystem,“, der Bericht zitiert Amnesty UK Leiter Politik und Regierung Angelegenheiten Allan Hogarth.
– Das britische Ministerium sagte, dass alle JSi-Projekte mussten durch das Auswärtige Amt und der lokalen Botschaft erst nach einer Überprüfung die Menschenrechte beinhaltet, genehmigt werden, aber lehnte es ab, weitere Informationen bereitzustellen, mit der Begründung, dass das Projekt „wirtschaftlich sensible“ ist. (Ein Land, das mit Israel und USA eifrig zusammenarbeitet hat mit Menschenrechte und Recht nichts am Hut. Anm.d.Ü.).
– JSi-Gebot wurde im Parlament in einen Bericht Dezember vorgestellt, der auch Informationen über eine Absichterklärung Vorvertrag, der über die justizielle Zusammenarbeit zwischen UK und Saudi-arabischen Justizminister in Riad im September unterzeichnet wurde.
– Es sagte, der Vertrag wurde beinhalten „eine Untersuchung Analyse über allen Lern- und Programmen innerhalb der Saudi-arabischen Prison Service zu durchzuführen“.
– Es ist auch unklar, wie viel Geld JSi für das Justizministerium verdienen kann, oder ob dieses Einkommen auf Kosten von anderen Diensten gemacht werden, denn über die Organisation es gibt keine öffentlichen Konten.
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