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Der Yuan wird die dritt-stärkste Währung im IWF-Korb sein

-Trotz des starken Widerstands der Schatzkammer der Vereinigten Staaten hat der IWF schließlich am 30. November die Einbeziehung des Yuan in die Sonderziehungsrechte des 1969 erstellten Währungskorbs gestattet, um die offiziellen Reserven der Mitglieder dieser multilateralen Organisation zu vervollständigen. Somit wird die chinesische Währung ab 1. Oktober 2016 die fünfte des Korbes des IWF werden. Chinas finanzieller Einfluss steigt weiterhin weltweit: das Gewicht des Yuan in den Sonderziehungsrechten wird höher sein als das von dem japanischen Yen und dem Pfund Sterling.

| Mexiko-Stadt (Mexiko) | 11. Dezember 2015
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-Vor einem Monat gab es viel Skepsis darüber, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) die „Währung des Volkes“ von China (Renminbi) in seinem Währungskorb aufnehmen würde oder nicht [1]. Schließlich wurde der Zweifel aufgehoben: trotz des starken Widerstands des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten, wird der Yuan sehr bald das fünfte Element des IWF-Währungskorbes sein [2].

-Wie sind wir dazu gekommen? Nach der Krise des Systems der festen Wechselkurse – die im Jahr 1944 in Bretton Woods erstellt worden waren – hat der IWF 1969 eine Reserve von Vermögenswerten geschaffen, die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR). Da das System der amerikanischen Federal Reserve (FED) zunehmend immer unfähiger wurde, den Tausch des Überschusses der von den Zentralbanken der Rest der Welt angesammelten Dollar in Gold zu honorieren, war der Zweck der SZR die Ergänzung der offiziellen Reserven der Teilnehmerländer des IWF.

-In einem ersten Schritt wurde der Wert des SZR als äquivalent zu 0,888671 Gramm Feingold definiert. Dann, nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Abkommens, wurde der Wert des SZR unter Bezugnahme auf einen Korb von Währungen der wichtigsten Volkswirtschaften der Zeit festgelegt: USA, Deutschland, Japan, Großbritannien und Frankreich. Am Ende der 1990er Jahre bestand der Korb des IWF aus dem Dollar, dem Euro, dem japanischen Yen und dem Pfund Sterling.

-Und seit dieser Zeit hat sich nichts geändert. Trotz der enormen Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Welt in den letzten Jahrzehnten, blieb die Zusammensetzung des Korbes des IWF unverändert.

-Die Verschlechterung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten hat nicht verhindert, dass der Dollar seine Dominanz beibehielt: er bedeutete im Jahr 2011 fast 42 % des Portfolios der SZR; gefolgt von dem Euro mit 37,4 %; dem Pfund Sterling mit 11,3 %; und dem japanischen Yen, mit 9,4 %. Allerdings hat der Verwaltungsrat des IWF nach dem 30. November beschlossen, die chinesische Währung hinzuzufügen; die Zusammensetzung des Korbes wird sich ändern [3].

-Auf diese Weise wird der Yuan die dritte Währung im SZR mit 10,92 % der Gesamtmenge sein, mehr als der japanische Yen (8,33 %) und das Pfund Sterling (8.09 %), aber immer noch hinter dem US-Dollar (41,73 %) und dem Euro (30.93 %). Dieser Beschluss wird innerhalb von 11 Monaten, am 1. Oktober 2016, in Kraft treten.

-Laut der Bank des Volkes von China in einer Pressemitteilung: „Die Einbeziehung des Yuan erhöht die Repräsentativität und die Attraktivität der SZR und wird das gültige internationale Währungssystem verbessern, ein Umstand, von dem sowohl China als auch der Rest der Welt profitieren werden“ [4].

-Im Jahr 2009 hat Beijing bereits wissen lassen, dass es hoffte, dass der Yuan eine Reservewährung der Welt werden würde. Wie ich in meinen vorigen Artikeln erwähnt habe, basiert die Internationalisierung des Yuan auf dem „Gradualismus“ und beruht vor allem auf der kommerziellen Stärke Chinas.

-Im Laufe der letzten Jahre unterzeichnete die Bank des Volkes von China Swap Exchange mit mehr als 40 Zentralbanken, wovon sich einige in Ländern von Asien-Pazifik, Afrika, Europa, Chile und Kanada befinden, die starke Verbündete der Vereinigten Staaten sind. Vergessen wir nicht die Installation von ausländischen clearing-Banken, zur Erleichterung der Nutzung des Renminbi, sowie für die Bewilligung von Anteilen bei Investitionen, um an dem chinesischen Renminbi Qualified Foreign Institutional Investor Program (Programm für ausländische institutionelle Investoren in Renminbi) teilzunehmen.

-Allerdings waren diese Maßnahmen nicht ausreichend, damit der Yuan groß mitspielen kann. Es fehlte noch die Anerkennung durch eine bei der Verwaltung der Finanzen bestimmende Institution, wie der IWF. China begann die Schlacht im August zu gewinnen, anlässlich der Abwertung des Yuan. Beijing hat sofort darauf bestanden, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handle; es würden keine neuen Abwertungen kommen [5].

-Dann war es, dass der Generaldirektor des IWF, Christine Lagarde, einher kam, um die Geister der Investoren zu beruhigen, und damit die amerikanische Propaganda, die China beschuldigte globale wirtschaftliche Turbulenzen zu verursachen, zu neutralisieren [6].

-Außerdem hat Beijing sein Programm für „Strukturreformen“ nicht aufgegeben, im Gegenteil, es ist dazu ausgerichtet, um die Öffnung seines Finanzsektors zu beschleunigen. Alles deutet auf die Liberalisierung des Wechselkurses und der Zinsraten hin, sowie auch des Kapitalmarktes. Nach der Kopplung an die Börsen in Shanghai und Hong Kong Mitte November 2014 [7] plant China eine bedeutende Handelsbeziehung mit London zu etablieren [8].

-Abschließend möchte ich sagen, wenn es zwar richtig ist, dass der Yuan noch einen langen Weg zu gehen hat, um mit dem Dollar konkurrieren zu können, gibt es keinen Zweifel, dass die künftige Integration in den Korb des IWF einen Meilenstein der Geschichte darstellt [9]. Die Welt der Finanzen ändert sich…

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Russia Today (Russland) RSS

[1] „Die Aufnahme des Yuan in die Sonderziehungsrechte“, von Ariel Noyola Rodríguez, Übersetzung Sabine, Russia Today (Russland), Voltaire Netzwerk, 22. April 2015.

[2] «El Fondo Monetario Internacional incluye el yuan en la cesta de sus divisas de reserva», Russia Today, 30 de noviembre de 2015.

[3] “IMF Agrees to Include China’s RMB in SDR Basket”, Zou Luxiao, People’s Daily, December 01, 2015.

[4] “PBC Welcomes IMF Executive Board`s Decision to Include the RMB into the SDR Currency Basket”, People’s Bank of China, Decembre 1, 2015.

[5] « La dévaluation du yuan teste la montée de la Chine comme puissance mondiale », par Ariel Noyola Rodríguez, Traduction JJ, Russia Today (Russie), Réseau Voltaire, 29 août 2015.

[6] «IMF’s Christine Lagarde Tries to Tamp Down China Panic, but Urges Vigilance», Ian Talley, The Wall Street Journal, September 1, 2015.

[7] «Shanghái y Hong Kong: la nueva dupla bursátil», por Ariel Noyola Rodríguez, Red Voltaire, 22 de noviembre de 2014.

[8] « Yuanisation mondiale grâce à la City de Londres », par Ariel Noyola Rodríguez, Traduction JJ, Russia Today (Russie), Réseau Voltaire, 5 novembre 2015.

[9] «Hito histórico: El FMI decide sobre la inclusión del yuan como moneda de reserva», Russia Today, 30 de noviembre de 2015.

Ariel Noyola Rodríguez

Ariel Noyola Rodríguez Wirtschaftswissenschaftler. Stellungnehmender Journalist für die Zeitschrift Contralínea.

Russland überstürzt den Verzicht der BRIC-Staaten auf Swift
Griechenland wird EU-Protektorat
| 5. September 2015 

-Laut den Enthüllungen der griechischen Presse am 5. September 2015, das geheime Abkommen von der Regierung Tsipras unterschrieben, „die neue Regierung Griechenlands wird unter der strengen Aufsicht von Brüssel sein. Der stellvertretende Direktor der Kommission für wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten, die niederländische Maarten Verwey (Foto), wird die neue Arbeitsgruppe moderieren.

„Er kann alle Gesetzentwürfe für alle Bereiche von der Einkommenssteuer und den Arbeitsmarkt bis der Gesundheitspolitik entscheiden und redigieren, wenn er es über das Sozialschutzsystem laufen lässt“.

-Mr. Verwey-Team wird mit der Troika eng zusammenarbeiten. Es wird nach seinem Ermessen Berichte an der IWF vorzulegen und direkt mit dem Ministerpräsidenten sprechen zu können.

-Diese Enthüllungen hat Robert Fico, der Präsident der slowakischen Regierung folgende kommentiert: „Ja, wir haben ein Protektorat. Warum sollte es schlecht sein? »

Wenn direkte Demokratie zum Affront wird: Der ideologische Kampf der EU gegen Griechenland

– In der EU überschlagen sich die Ereignisse hinsichtlich der Geldsystemkrise, die sich derzeit vor allem in Ländern der Peripherie und im Speziellen in Griechenland manifestiert. Nach gescheiterten Verhandlungen über neue Kreditlinien und der Ankündigung der griechischen Regierung, ein Referendum über die Umsetzung der sogenannten „Reformen“ abzuhalten, stehen die Zeichen auf Crash und Konfrontation. Für den heutigen Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Fraktions- und Parteichefs der im Bundestag vertretenen Parteien ins Kanzleramt geladen.

Einst Symbol für Demokratie: Das antike Griechenland

Einst Symbol für Demokratie: Das antike Griechenland

– Wie zunächst die Nachrichtenagentur Reuters meldete, Stimmen aus der Partei Die Linke dann bestätigten und gestern auch Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter offiziell verlautbaren ließ, werden alle Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Kräfte heute im Kanzleramt in Sachen Griechenland „unterrichtet“. Die Wortwahl klingt nicht nach einem offenen Dialog. Eher scheint es um die Verkündung bereits getroffener Entscheidungen zu gehen, wofür die Parlamentsabgeordneten noch auf Linie gebürstet werden sollen. Gut möglich, dass die Merkel-Regierung das Absegnen weitreichender Entscheidungen von der Legislative erwartet.

Auch lesen: Vollgeld, Regiogelder, Kryptowährungen – Mögliche Auswege aus dem bestehenden Geldsystem

– Zuvor spitzte sich die Lage auf einem am Wochenende stattgefundenen Treffen der EU-Finanzminister zu, wo mit Griechenland keine Einigung über neue Kreditverträge erreicht werden konnte. Die Gründe des Streits sind dabei vor allem ideologischer Natur. Wie alle anderen Währungen der Welt, so operiert auch der Euro mit einem auf Giralgeldschöpfung basierenden Schuldgeld-System, das gar nicht dauerhaft funktionieren kann. Vermögensstände auf der einen, und Schuldenstände auf der anderen Seite, steigen durch Zinseffekte und multiple Buchgeldschöpfung exponentiell. Der Hang zur im Zeitverlauf zunehmenden Instabilität ist im System immanent verankert. Ebenso systemimmanent ist die Tatsache, dass diese Instabilitäten zunächst bei peripheren Akteuren oder Staaten mit geringerer Wirtschaftskraft, ineffizienterem Steuersystem oder höheren Ausgaben auftreten. All diese Faktoren sind aber nie die Ursachen von Schuldenkrisen, sondern entscheiden lediglich über das Maß an zeitlicher Verzögerung hinsichtlich der Eskalation eben dieser.

– Nun steht seit Jahren Griechenland im besonderen Fokus bei derartigen Finanzangelegenheiten. Über Jahre hinweg wurde das südeuropäische Land geschröpft und geplündert. Mit umfangreichen Austeritätsprogrammen, gefordert von IWF, EU und EZB (Troika) sowie den hinter diesen Institutionen stehenden Kräften, wurde das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, die Sozialsysteme und letztendlich die ganze Gesellschaft gezielt zerlegt – medial begleitet von Hetze und Verleumdung im großen Stil. Auch durch deutsche Medien.

– Im Januar dieses Jahres hatte die Mehrheit der Griechen schließlich genug von dieser Entwicklung und wählte eine neue Regierung unter der Führung des Linksbündnisses Syriza mit Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten.

– Seit dem wird ein ideologischer Kampf gegen Griechenland ausgetragen, vor allem von Seiten der Institutionen der EU. Wie die Professorin der Politikwissenschaft und frühere Bundespräsidentschaftskandidaten Gesine Schwan nun in einem Interview mit Berliner Zeitung verlautbaren ließ, hatten die europäischen Finanzminister um Wolfgang Schäuble „von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fahren zu lassen“.

– Schwan vermutet, es gehe den Spitzen der EU dabei um eine Art Abschreckung in Richtung Portugal und Spanien, wo sich ebenfalls emanzipatorische politische Kräfte anschicken, die Politik dieser Staaten zu verändern und sich aus den neoliberalen Fesseln der EU, des IWF und der EZB zu befreien.

Video: Der Fehlende Part – Geld im Fluss – oder Finanzsystem im Eimer?

– Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat unterdessen ein Referendum zu der Frage angekündigt, ob sich sein Land weiter mit den von internationalen Geldgebern geforderten „Reformen“ auspressen lassen will. In der Regel verbirgt sich hinter diesem Begriff das Einstampfen des Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems, die Entlassung oder radikale Lohnkürzung von staatlich Beschäftigten und die Privatisierung von Staatsvermögen zugunsten international tätiger Hedgefonds oder Magnate. Kaum überraschend, dass Tsipras seinen Bürgern empfiehlt im Referendum gegen weitere solche Schritte zu stimmen.

– Für die Entscheider in EU, IWF und EZB und in den europäischen Hauptstädten gilt diese Ankündigung direkt-demokratischer Maßnahmen als Affront. Als vor vier Jahren der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein ähnliches Referendum ankündigte, führte dies zu dessen rascher Entfernung aus dem Amt.

– Auch jetzt sind wieder umfangreiche Angriffe seitens der EU-Granden in Richtung der griechischen Regierung zu beobachten. Neben massiven medialen Attacken seitens der Springer-Presse und fast allen anderen etablierten Medien, scheinen Griechenlands Gläubiger gewillt zu sein, das Land ins finanzielle Chaos zu stürzen. Schnell, so hofft man wohl, könnte dies auch zu politischem Chaos führen, mit der Folge, dass dann wieder Kräfte in Athen das Sagen haben, die den Eliten in Brüssel, Athen, Paris und London wohlgesonnen sind.

– Mit dem Bild, dass die EU und die mit ihr verbundenen Institutionen in Werbekampagnen und Sonntagsreden von sich zeichnen, hat diese Form der skrupellosen Machtpolitik auf Kosten der griechischen Bevölkerung wenig zu tun.

http://rt.com/news/268303-greek-journalists-imf-bias/

– Die griechischen Behörden möchten das angebliche Fehlverhalten eine Reihe von Journalisten untersuchen, die Seminare vom IWF besuchten, wo angeblich unterwiesen wurden, wie sie für die Organisation Maßnahmen für Griechenland werben könnten.

– Die Vorwürfe wurden vom ehemaligen Vertreter Griechenlands an der International Monetary Fund, Panagiotis Roumeliotis geäußert, der Dienstag vor einem parlamentarischen Sonderausschuss über die Schulden des Landes ausgesagt hat. Zeitung Proto Thema veröffentlicht Auszüge aus der Zeugenaussage auf ihrer Website.

– Roumeliotis wurde zitiert, wie er sagte, dass er versehentlich, bei einem Besuch in Washington DC, griechischen Journalisten traf die ihm erzählten, dass sie an einem Seminar vom IWF organisiert, teilnahmen. Der Fonds hielt eine Anzahl ähnlicher Ereignisse in den USA und in Griechenland mit dem Ziel, ihre Tätigkeit zu erklären und anscheinend mit dem Ziel seine Arbeit positiv zu verkaufen, sagte er.

– Der ehemalige griechische Beamte bestätigt die Kritik von Ausschussmitglied Leonidas Vatikiotis, der sagte, dass die Seminare auf undurchsichtige Weise abgehalten wurden und dass die Journalisten danach in „Sprachrohre der IMF, Prediger der Sparmaßnahmen, Gegner des Streiks und Staatsbediensteten mutiert sind“.

– Das Komitee sagte, dass das griechische Parlament fordern sollte, vom IWF informiert zu werden, wer genau die Seminare besucht hat und was dort gesagt wurde. Er sagte auch, der griechischen Journalistenverband ESIEA sollte gebeten werden, über eine mögliche Verletzung des Berufsethos, seine Meinung zu äußern.

– Nur ein angeblich IMF trainierte Reporter wurde bisher identifiziert, Fernsehjournalist Yiannis Pretenteris, der, nach griechischen Parlaments Präsident und Komitee Leiter Zoe Konstantopoulou, in einem Buch zugegeben hat an IMF Seminare teilgenommen zu haben.

– Die aktuelle griechische Regierung kam an die Macht, mit dem Versprechen, das Land aus der schmerzhaften Sparpolitik, die von ausländischen Kreditgebern, einschließlich den IWF befürwortet, zu befreien. Athen engagiert sich derzeit in schwierigen Verhandlungen mit dem Fonds und bittet die fälligen Zahlungen seiner Schulden zu verschieben.

 

Die Herausforderung Chinas vor dem IWF

Die Aufnahme des Yuan in die Sonderziehungsrechte

Trotz des Widerstands der Vereinigten Staaten ist der weltweite Aufstieg des Yuan nicht mehr zu aufzuhalten. Im Rahmen von Sitzungen des IWF versucht die chinesische Regierung jetzt die Integration des Yuan in die Sonderziehungsrechte zu erreichen – ein entscheidender Schritt, um den Yuan zu einer Weltreservewährung zu machen.

| Mexiko-Stadt (Mexiko) | 22. April 2015
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– China ist bereit, mit dem Yuan ein Gegengewicht zur Herrschaft des Dollar im internationalen Währungssystem zu schaffen. In 2009 hat Zhou Xiaochuan, der Direktor der Chinesischen Volksbank, zu einer Reform des globalen Reserve-Systems aufgerufen; die heftigen Schwankungen des Dollars verlangten nach mehr Sicherheit und Beständigkeit für die Weltwirtschaft. Schließlich weigerte sich China, die Kosten für die Krise zu übernehmen, die an der Börse von New York ihren Anfang genommen hatte.

– Unter demselben Blickwinkel startete die Presseagentur Xinhua im Oktober 2013 eine redaktionelle Debatte über die Entamerikanisierung der Welt: Die unverantwortliche Verschuldung durch die Obama-Behörden verstärke die „strukturellen Ungleichgewichte“ und enthülle dadurch, wie notwendig es sei, die Macht und den Einfluss der Vereinigten Staaten zu vermindern [1]. Im März 2015 beantragte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang beim IWF die Diskussion der Aufnahme des Yuan in die Sonderziehungsrechte (SZR).

– SZR sind internationale Reserveguthaben, die in den 1960er Jahren vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen wurden, um die Reserven der Zentralbanken zu ergänzen und das 1944 eingeführte System fixierter Wechselkurse zu unterstützen. Anfangs wurden die SZR auf Grundlage des Wertes von 0,888 Gramm Gold berechnet. Als jedoch der amerikanische Präsident Nixon in den frühen 1970ern das Bretton-Woods-Abkommen aufhob, wurden die SZR auf der Grundlage eines Währungskorbs berechnet.

– In der Praxis kaufen die Mitgliedsländer des IWF die SZR, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. In anderen Fällen verkaufen sie sie, um die Zusammensetzung ihrer internationalen Reserven anzupassen. In diesem Zusammenhang vermittelt der IWF zwischen seinen Mitgliedstaaten und den zugelassenen Inhabern der SZR, um den Umtausch in „konvertible“ Währungen zu garantieren.

– Alle fünf Jahre muss der IWF durch Revision der SZR die Bedeutung ihrer Währungen in den globalen Finanz- und Wirtschaftssystemen theoretisch untermauern. Trotzdem und trotz der immer wichtigeren Rolle der Schwellenländer in der Weltwirtschaft ist die Zusammensetzung der SZR unverändert geblieben: Der amerikanische Dollar hält 42 Prozent des Währungskorbs aufrecht, darauf folgt der Euro mit 37,4 Prozent, das Pfund Sterling mit 11,3 Prozent und schließlich der japanische Yen mit 9,4 Prozent.

– Wie kann es sein, dass trotz des Dollarrückgangs von 70 auf 60 Prozent in der Zusammensetzung der Zentralbankreserven in den letzten 15 Jahren der Machtanteil der Vereinigten Staaten am IWF nicht einmal minimal verändert wurden. Offensichtlich wird solch ein Missverhältnis von den Führern der kommunistischen Partei Chinas missbilligt; sie bekräftigen, dass die führende Rolle Chinas in der Weltwirtschaft in einem größeren Einfluss auf die Entscheidungen des IWF wie auch in der Aufnahme des Yuan in den SZR-Währungskorb ihren Ausdruck finden müsste.

– Im Allgemeinen gibt es zwei Kriterien für die Entscheidung, ob eine Währung in die SZR aufgenommen wird. Erstens muss die in Frage kommende Volkswirtschaft auf hohem Niveau an weltweiten Exporten beteiligt sein. Diese Anforderung erfüllt China voll und ganz. Zweitens muss die Währung vollständig konvertibel sein. Das bedeutet, dass das Abgabeland seinen Kapitalmarkt offen halten muss (was das Kreditportfolio und Portfoliozuflüsse einschließt), wodurch Investoren aus dem Rest der Welt bestimmte finanzielle Vermögenswerte in der beabsichtigten Währung kaufen und verkaufen können und die „freien Kräfte des Marktes“ den Preis bestimmen können.

– Im Fall Chinas ist der zweite Aspekt höchst kontrovers. Im Rahmen des 41sten Geburtstags der SZR in 2010 verweigerten die Funktionäre des IWF die Einbeziehung des Yuan, weil sie meinten, er sei Gegenstand von Kapitalkontrollen. Darüber hinaus betonten sie, es würden nur einige Länder Transaktionen in dieser Währung durchführen. Schließlich erklärten sie, die Chinesische Volksbank würde den Wechselkurs unterbewertet halten und so die Überlegenheit des asiatischen Riesen auf dem Weltmarkt im Bereich der Fertigung verstärken.

– Die Autoritäten des IWF können nicht begreifen, dass im Unterschied zu anderen aufsteigenden Ländern die chinesische Regierung die Schritte zur Öffnung selbst bestimmt. Die Erfahrungen der Finanzkrisen in Lateinamerika und auf dem asiatischen Kontinent während der 1980er und 90er Jahre haben der Welt gezeigt, wie schrecklich die Konsequenzen einer uneingeschränkten Übernahme der Prinzipien des Washington Consensus sind.

– China hat jedoch gut aus der Wirtschaftsgeschichte gelernt. Es hat erfolgreich die Provokationen des US-Finanzministeriums und des Systems der US-Notenbank vermieden, die mit ihrem Vorwurf, China würde die Wechselkurse manipulieren, den IWF-Präsident als ihren globalen Sprecher benutzen und in der Folge darauf bestehen, dass es seinen Kapitalmarkt bedingungslos öffnet.

– Ohne Zweifel will die Regierung der Vereinigten Staaten inmitten der ökonomischen Unsicherheit, die in der Hypotheken-Krise (Subprime-Krise) ihren Anfang nahm, Sündenböcke benutzen statt ihre eigentlichen Aufgaben anzunehmen.

– Letzten Endes richten die Chinesen ihre Anstrengungen nach innen und schreiten Stück für Stück voran im Prozess der Liberalisierung des Finanzwesens. Einerseits werden verstärkt Anreize gesetzt zur Teilnahme am Programm „Qualifizierter ausländischer institutioneller Renminbi-Investor“ (englisches Kürzel RQFII). Gleichzeitig wird das Projekt „Stock-Connect“ vorangetrieben. Seit November 2014 erlaubt dieses Pilotvorhaben den Kauf und den Verkauf von Aktien chinesischer Festlandfirmen über das Finanzzentrum Hongkong.

– Auch wenn es richtig ist, dass Privatbanken eine größere Schwerkraft in Kreditkreisläufen haben, hat die chinesische Regierung sich das Risikomanagement zur höchsten Priorität gemacht: Die Tendenz zur Deflation (Preisverfall) droht das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität zu unterminieren. In den kommenden Monaten wird China ein System zur Einlagensicherung einführen. Dabei werden die Banken Versicherungsprämien zahlen, die von einer zentralen Körperschaft verwaltet werden. Im Fall der Insolvenz muss eine Entschädigung von maximal 500.000 Yuan (81.500 US-Dollar) pro Einlage gezahlt werden. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Einlagenzinsen und später die Kreditzinsen zu liberalisieren. Das Ziel ist es, die Verwendbarkeit des Yuan zu erweitern.

– Andererseits sollte bedacht werden, dass der Yuan in 2005 die Dollar-Bindung aufgab (8,28 Yuan pro Dollar) und eine Schwankungsbreite um 0,3 Prozent erreichte. Von dem Zeitpunkt an wurden die Emissionsbeschränkungen bei drei Gelegenheiten heraufgesetzt. Die größte Erweiterung fand im März 2014 statt, als die Margen bei 2 Prozent lagen.

– In den letzten fünf Jahren hat sich trotz der Aufwertung des Yuan um mehr als 10 Prozent zur nordamerikanischen Währung die Wirtschaftskraft Chinas erhöht. Die geopolitische-Strategie der Abschottung gegenüber Südostasien, die das US-Außenministerium und das Pentagon verfolgten, um China im Zaum zu halten, hat nicht funktioniert: Chinas Handelsströme und seine Investitionen nach Südamerika und in die Karibik, nach Nordafrika, in den Nahen Osten, nach Europa usw. sind gewachsen.

– Selbst mit den Vereinigten Staaten ist China engere Wirtschaftsverbindungen eingegangen. Zwischen 2007 und 2014 hat die chinesische Regierung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der USA die Summe seiner Importe von 62.000 auf 124.000 US-Dollar verdoppelt. Wo also sind die schrecklichen Folgen der „wirtschaftlichen Treulosigkeit“ und der „Wechselkurs-Manipulation“ für amerikanische Unternehmen?

– Während die Vereinigten Staaten in Bezug auf das Finanzwesen und die Geopolitik unilateral handeln, bahnt China sich den Weg durch eine enorme Fülle von Außenhandelsbeziehungen, die – nebenbei gesagt – die wichtigste Antriebskraft für die Internationalisierung des Yuan sind. Als China 2007 zur ersten Exportmacht – vor den Vereinigten Staaten – wurde, begann der Yuan im Austausch den Dollar zu ersetzen. Nach den Voraussagen der HSBC-Bank wird in den nächsten fünf Jahren der Anteil des chinesischen Handels in Yuan von 25 auf 50 Prozent steigen [2].

– Im Oktober 2013 überholte der Yuan unter den in Handelsfinanzierungen am häufigsten benutzten Währungen den Euro [3]. Mit Kontinentalchina, Hongkong und Singapur als wichtigsten Emissionszonen wurde die in Yuan genannte Beteiligung an Handelskrediten zu Beginn des Jahres 2015 mit 9,43 Prozent registriert, was im Vergleich zu 2013 einen 30-prozentigen Zuwachs darstellt [4].

– Im Januar 2015 rückte einem Bericht der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) zufolge der Yuan an die fünfte Stelle der am häufigsten in weltweiten Transaktionen genutzten Währungen, vor den Kanadischen und den Australischen Dollar [5]. Fast vier Jahre zuvor arbeitete eine kleine Gruppe von 900 Bankeinrichtungen mit dem Yuan. Ende 2014 war diese Zahl auf mehr als 10.000 Unternehmen gewachsen.

– Nach Christine Lagarde, der Präsidentin des IWF, steht die Aufnahme des Yuan in die SZR nahe bevor. Sie weigerte sich jedoch, genau anzugeben, wann dies geschehen wird [6]. Gegenwärtig sprechen sich, wenn es um Reformen des Wahlsystems des IWF geht, die Vereinigten Staaten gegen jeden Wandel aus, der die Rolle des US-Dollars schwächen kann.

– Allerdings verlangt im Unterschied zu anderen Entscheidungen, die der Zustimmung von 85 Prozent der IWF-Mitgliedsstaaten bedürfen, die Abstimmung über die Aufnahme einer Währung in die SZR nur die Zustimmung von 70 Prozent der Stimmen, wodurch das Vetorecht Washingtons (17,69 Prozent) total unwesentlich wird.

– Was wären im Bereich der internationalen Finanzwelt die Folgen, wenn der Yuan Eingang in den SZR-Währungskorb erhält? Die in Yuan angesammelten Reserven würden endlich durch den IWF anerkannt; die Emission von Anleihen und die Eröffnung von Bankkonten in Yuan würde deutlich zunehmen. Darüber hinaus würde die Abnahme der Transaktionskosten die Expansion chinesischer Unternehmen in Übersee fördern. In die SZR eingebettet würde die chinesische Währung die relative Bedeutung sowohl des japanischen Yen wie des Pfund Sterling übertreffen [7].

– Zweifellos ist die Integration des Yuan in die Sonderziehungsrechte nicht mehr aufzuhalten. Nach Massimiliano Castelli, dem Leiter von „Global Strategy in Global Sovereign Markets“ der UBS-Bank, werden in 2020 die Zentralbankreserven in der „Volkswährung“ (Renminbi) auf 500 Milliarden Dollar angewachsen sein [8].

– Die Gespräche über die Aufnahme des Yuan in die SZR werden ab Mai stattfinden. Die Abstimmung über die chinesische Initiative wird vermutlich im November sein und die Veränderungen werden zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Wird die Mehrheit der IWF-Mitgliedsstaaten sich von den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten umkippen lassen, um gegen die Internationalisierung des Yuan zu stimmen?

Übersetzung
Sabine

Quelle
Russia Today (Russland)

Der Niedergang des Yankee-Imperiums

Wir erleben heute eine langsame, aber sehr weitreichende Umverteilung der Macht: auf der einen Seite stehen die Vereinigten Staaten, die G7 und die Nato, auf der anderen die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die BRICS-Staaten. Das Stück spielt sich gleichzeitig auf der finanzwirtschaftlichen Bühne als Herausforderung an die Vorherrschaft des Dollars ab wie auch auf der militärischen Bühne mit dem Aufmarsch der Nato rund um Russland und dem der US-Marine um China.

| Rom (Italien) | 28. März 2015

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– Washington hat alle Kraft daran gesetzt zu verhindern, dass seine Verbündeten sich an der von China aufgebauten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beteiligen, aber ohne Erfolg: Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien (allesamt G7-Mitglieder) sind beigetreten, andere wie die Schweiz folgen ihnen.

– Was Washington beunruhigt, ist das Gesamtprojekt, in das die AIIB eintritt. Sein Zentrum ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO): Nach ihrer Gründung durch das strategische chinesisch-russische Übereinkommen als Gegengewicht zum Vordringen der Vereinigten Staaten in Zentralasien hat sie sich u.a. im ökonomischen, energetischen und kulturellen Bereich ausgeweitet. Zu den sechs Mitgliedern (China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan) sind zur Zeit Indien, Iran, Pakistan, die Mongolei und Afghanistan als Beobachter hinzugekommen sowie als Gesprächspartner Weißrussland, Sri Lanka und die Türkei.

– Die SCO, die zur Zeit ein Drittel der Weltbevölkerung umfasst und auf die Hälfte anwachsen wird, wenn die gegenwärtigen Beobachterstaaten dazugehören, verfügt über Ressourcen und Arbeitskapazitäten, die sie zum größten integrierten Wirtschaftsraum der Welt machen können. Die SCO ist mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) verbunden, die ihre eigene Entwicklungsbank und ihren eigenen Reservefonds aufbauen wollen.

– Mit der Zeit können diese Finanzinstitute und die asiatische Bank in weiten Teilen die Weltbank und den IWF ersetzen, die 70 Jahre lang den USA und den größten der Westmächte erlaubt haben, die Weltwirtschaft durch leoninische (unfaire) Kredite und andere Finanzinstrumente zu beherrschen. Die neuen Institutionen können gleichzeitig die Entdollarisierung der Handelsbeziehungen bewirken und den Vereinigten Staaten die Möglichkeit nehmen, die Schulden auf andere Länder abzuladen, indem sie die benötigten Geldmengen als international dominante Währung drucken, obwohl die Konvertierbarkeit des Dollars in Gold, wie sie 1944 in Bretton Woods festgesetzt wurde, 1971 ein Ende genommen hat. Andere Währungen wie der chinesische Renminbi (oder Yuan) sind verlässlicher: London ist dabei, das Zentrum für die Entwicklung von Finanzinstrumenten zu werden, die auf Renminbi abgestellt sind. Weil Washington diesem Prozess, der den Abstieg der Vereinigten Staaten, der bislang größten Wirtschaftsmacht der Welt, beschleunigt, nicht mit Instrumenten der Wirtschaft begegnen kann, wirft es sein Schwert in die Waagschale.

– Es ist diese Strategie, in die der Putsch auf dem Maidan eingepasst ist, der durch eine neue Konfrontation mit Russland es den USA erlaubt hat, in der Folge die Nato, ihr wichtigstes Mittel der Einflussnahme auf Europa, zu verstärken. In dieselbe Strategie fügt sich die zunehmende Verlagerung der US-Militärstreitkräfte in die asiatisch/pazifische Region in ihrer gegen China gerichteten Funktion. Symbolträchtig ist in dieser Hinsicht die Strategie für „die Seemacht des 21. Jahrhunderts“, die soeben von der US-Marine veröffentlicht wurde. Sie betont, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Region, wo die „maritime Expansion“ Chinas in Gang sei, „verlangt es, sich zunehmend auf die Seestreitkräfte zu verlassen, um die Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen“, so dass „in 2020 etwa 60 Prozent der See- und Luftstreitkräfte der U.S.Navy in dieser Region konzentriert sein werden“.

– Während die europäischen Mächte sich aus wirtschaftlichem Interesse der von China geschaffenen asiatischen Bank anschließen, sind sie Kollaborateure der Strategie der Vereinigten Staaten, um mit militärischer Gewalt zu verhindern, dass China zusammen mit Russland die „Wirtschaftsordnung“ der Welt umstürzt. Die französisch-deutsch-spanische Airbus-Gruppe wird die Militär- Satellitentechnik über dem asiatisch-pazifischen Raum entwickeln.

– Und Frankreich, das als nächster Verbündeter der USA Großbritannien überholt hat, schickt sein Admiralschiff, den Flugzeugträger Charles-de-Gaulle, in den Golf unter das Kommando der Vereinigten Staaten.

Übersetzung
Sabine

Quelle
Il Manifesto (Italien

beigefügte Dokumente
Washingtons neues Feindbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarn und sein populistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sind ins Fadenkreuz der Washingtoner politischen Elite geraten. Und welche Sünde hat er begangen? Er unterwirft sich nicht dem Diktat der Brüsseler EU-Kommission, wenn er versucht, eine nationale Identität für Ungarn zu definieren. Noch schlimmer ist aber, dass er die Beziehungen seines Landes zu Russland vertieft und sich Washington widersetzt, indem er eine Vereinbarung mit der Gazprom unterzeichnet, wonach die South-Stream-Gaspipeline zur EU über Ungarn geführt wird.

| Frankfurt (Deutschland) | 23. November 2014
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– Seit Orbán 1998 zum zweitjüngsten ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat er einen weiten politischen Weg hinter sich gebracht. Damals wurde Ungarn ungeachtet der Proteste aus Russland gemeinsam mit Polen und der Tschechischen Republik Mitglied von NATO und Europäischer Union. Als Ministerpräsident eines EU-Landes in wirtschaftlich weit besseren Zeiten senkte Orbán die Steuern, schaffte die Studiengebühren ab, erhöhte das Muttergeld und lockte deutsche Industriebetriebe mit billiger ungarischer Arbeitskraft ins Land.

– Einer seiner damaligen amerikanischen »Berater« war James Denton, der mit der Washingtoner Farbenrevolutionen-NGO Freedom House in Verbindung stand. Orbán schien der Darling der Neokonservativen in Washington zu sein; 2001 erhielt er den Freiheitspreis des neokonservativen American Enterprise Institute [1].

– 2010 kehrte Orbán nach sechs Jahren Opposition ins Amt zurück, dieses Mal mit einer soliden Mehrheit für seine Partei Fidesz – Ungarische Bürgerunion. Fidesz erhielt mit 68 Prozent eine Supermehrheit im Parlament, sie verfügte nun über genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung und die Verabschiedung neuer Gesetze, die sie auch nutzte. Ironischerweise warf Daniel Cohn-Bendit von den europäischen Grünen – während der Proteste von 1968 in Deutschland und Frankreich wegen seiner linksradikalen Haltung noch als der »rote Danny« bekannt – Orbán im Europaparlament vor, er wolle Ungarn so umgestalten, wie es Hugo Chávez in Venezuela vorgemacht hatte [2].

– Die Obama-Regierung und das Europäische Parlament attackieren ihn, weil er der Fidesz zu viel Macht einräume, genau das, was Obama in den USA mit der Demokratischen Partei versucht. Tatsächlich hält Orbán sich nicht an die etablierten Brüsseler Regeln für unterwürfige Europapolitiker. In der EU wurde Fidesz als ungarische Version des Vereinigten Russlands und Orbán als der Putin Ungarns verteufelt. Das war 2012.

– Jetzt wird es für die Atlantiker und ihre Anhänger in der EU beunruhigend. Orbán ignoriert die Forderung der EU, den Bau der wichtigen russischen Gaspipeline South Stream zu stoppen.

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– Im vergangenen Januar gab die Regierung Orbán die Unterzeichnung eines Zehn-Milliarden-Dollar-Vertrags mit dem staatlichen russischen Atomenergiebetreiber Rosatom über die Modernisierung des einzigen ungarischen Kernkraftwerks in Paks bekannt, das während der Sowjetzeit mit russischer Technik errichtet worden war [3].

– Das weckte Unbehagen in Washington. Ähnlich war es, als Orbán im Sommer die Vereinigten Staaten dafür kritisierte, die durch ihre Banken und die laxe Aufsicht verursachte globale Finanzkrise nicht gelöst zu haben, und gleichzeitig China, die Türkei und Russland als bessere Vorbilder pries.

– In Worten, die ähnlich klingen wie etwas, das ich oft gesagt habe, betonte er, die westlichen Demokratien »werden in den nächsten Jahrzehnten möglicherweise nicht in der Lage sein, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, und werden an Einfluss verlieren, wenn es ihnen nicht gelingt, sich selbst deutlich zu ändern« [4].

– Darüber hinaus gelang es Orbán, Ungarn nach Jahren aus den Fesseln des Internationalen Währungsfonds zu befreien. Im August 2013 erklärte das Wirtschaftsministerium, dank einer »disziplinierten Haushaltspolitik« habe man die noch ausstehenden Schulden von 2,2 Milliarden Dollar an den IWF zurückgezahlt.

– Damit war Schluss mit der vom IWF erzwungenen Privatisierung von Staatsbetrieben und ähnlichen Konditionalitäten. Der Chef der ungarischen Zentralbank verlangte vom IWF, die Büros in Budapest zu schließen. Zusätzlich folgte die Generalstaatsanwaltschaft dem Beispiel Islands und erhob Anklage gegen drei frühere Ministerpräsidenten, weil sie das Land in tiefe Verschuldung gestürzt hatten. Es ist ein Präzedenzfall, der in einigen Hauptstädten der EU, in Washington und an der Wall Street Angstschweiß verursachen könnte [5].

– Richtig schrillten die Alarmglocken, als Orbán und seine Fidesz-Partei gemeinsam mit dem Nachbarland Österreich grünes Licht für den Bau der russischen Pipeline South Stream gaben und damit die Behauptung der EU ignorierten, sie verstießen gegen EU-Regeln. Bei einem Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 6. November in München sagte Orbán: »Es lebe die österreichisch-ungarische Energiemonarchie!« [6]

– Umgehend lösten die US-Eliten Alarm aus. Die New York Times brachte einen Leitartikel: »Gefährliches Abgleiten Ungarns«, in dem es hieß: »Die Regierung Viktor Orbán in Ungarn gleitet in Richtung Autoritarismus und entzieht sich den grundlegenden Werten der EU – und kommt damit durch.«

– Die Times ließ auch den wahren Grund für die Alarmstimmung in Washington und an der Wall Street erkennen: »Der jüngste Schritt, mit dem Ungarn seine Verachtung für die Europäische Union zum Ausdruck bringt, war am Montag die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Strecke für die russische South-Stream-Gaspipeline durch Ungarn freimacht.

– Das neue Gesetz missachtet eindeutig den Aufruf des Europäischen Parlaments vom September an die Mitgliedsländer, South Stream zu stoppen, und es verstößt gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wegen des Vorgehens in der Ukraine verhängt hatten.

– Anstatt lauwarme Worte über eine undemokratische Politik an Ungarn zu richten, sollte die EU-Kommission aktiv werden, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, sollte seine Macht nutzen, Navracsics zum Rücktritt zu zwingen [7].« Tibor Navracsics wurde soeben zum neuen EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport ernannt – ein Posten in Brüssel, der mit Gaspipelines herzlich wenig zu tun hat.

– Jetzt können wir darauf warten, dass das National Endowment for Democracy und die üblichen von der US-Regierung unterstützten NGOs einen Vorwand finden, Massenproteste gegen Fidesz und Orbán in Gang zu setzen – wegen des unentschuldbaren Verbrechens, Ungarns Energieversorgung von dem US-kreierten Wahnsinn in der Ukraine unabhängig zu machen.

Quelle
Kopp (Deutschland)

[1] „Orbán Address at Receiving Freedom Award„, American Enterprise Institute, May 1, 2001.

[2] „Hongrie: Daniel Cohn-Bendit compare Viktor Orban à Chavez et Castro„, RTBF.be, 18 January 2011.

[3] „Strange Bedfellows: Hungary Leans Toward Russia„, by Brent Ranalli, The Globalist, March 10, 2014.

[4] „Prime Minister Viktor Orbán’s Speech at the 25th Bálványos Summer Free University and Student Camp„, Website of the Hungarian Government, July 30, 2014.

[5] „Hungary Sheds Bankers’ Shackles„, by Ronald L. Ray, AFP, August 23, 2013.

[6] „Seehofer receives controversial Hungarian State Chief„, Britan Today, November 6, 2014.

[7] Hungary’s Dangerous Slide, by The Editorial Board, The New York Times, November 5, 2014.

Kommentar: soll man jetzt eine Puszta Revolution wie in Georgien, Ägypten, Ukraine etc. erwarten? Sind  George Soros, AIPAC  und die Neocons schon dabei ihre Fäden zu ziehen? mundderwahrheit

09.07.14 – BRICS-Länder näheren sich die Gründung von einer Entwicklungsbank, die mit IWF und WB konkurrieren wird

http://on.rt.com/w78b20

Präsident von der Föderativen Republik von Brasilien Dilma Vana Rousseff, Premierminister von die Republik von Indien, Manmohan Singh, zweiter von Links, Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin und Präsident der Republik Südafrika Jacob Zuma, Staatspräsident der Volksrepublik China Xi Jinping von Links, für Gruppe Fotos. (RIA Novosti)

– Die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, sind ein paar Tagen davon entfernt die Vereinbarung, 10 Milliarden US$ Startgeld für die BRICS-Entwicklungsbank zu genehmigen sowie ein $ 100 Milliarden-Währung-Pool zu gründen. Diese Bank kann globale Kreditgeber wie den IWF und die Weltbank herausfordern.

– Laut der russischen Finanzministers Anton Siluanov, die Bank wird sich „New Development Bank“ nennen und bietet Finanzierung für Infrastrukturprojekte. Mit ihrer Gründung werden die Bedürfnisse der aufstrebenden und ärmeren Volkswirtschaften befriedigen.

– In einer Rede am Mittwoch hat er bestätigt, dass die Finanzierung ebenso aufgeteilt wird, und Russland wurde mit 2 Milliarden US$ als Anfangskapital für die BRICS-Bank in den sieben Jahren beitragen.

– Die Bank beginnt mit 10 Milliarden US$ in Bar und 40 Milliarden US$ Garantien. Die Summe von 50 Milliarden US$ wird schließlich bis zu $ 100 Milliarden erhöht werden.

– Siluanov sagt, dass die Bank wird in der Lage ab 2016 die Kredite zu erteilen.

– Die endgültigen Entscheidungen über die Einrichtung der Bank sollen von den BRIC-Staaten-Führern auf einem Gipfel in Brasilien am 15-16 Juli erfolgen.

– Neben den BRIC-Ländern anderen UNO-Mitglieder können in die Bank Entwicklung beteiligt werden, aber die Beteiligung soll nicht mehr als 45 Prozent übersteigen.

– Der Sitz der Bank ist noch nicht entschieden, aber Siluanov sagte, dass die beiden Favoriten Shanghai und New Delhi sind.

– Es wird erwartet, dass die BRICS-Führer werden sich eignen, einen zusätzliche 100 Milliarden US$-Fond einzurichten, um die Devisenmärkten zu sichern.

„Wir haben eine Vereinbarung erreicht, dass unter den aktuellen Bedingungen des Kapitalvolatilität, dass für unsere Länder wichtig ist diesen Puffer, eine so genannte „Mini-IWF“ zu haben, eine finanzielle Organisation, die beim Kapitalabfluss schnell reagieren kann, und in der Lage ist Liquidität in harter Währung kurzfristig bereit zu stellen , insbesondere in US-Dollar “ Siluanov sagte.

– Der Bedarf entstand, nachdem der lange Zufluss an günstige Dollar, die einen Boom in den BRIC-Ländern seit einem Jahrzehnt angeheizt hatte, in einen scharfen Abfluss im Jahr 2013 folgte.

– Auch wenn die neue Bank nur eine kleine Konkurrenz zu den World Bank die ein Kapital von $ 223 Milliarden hat, oder der Internationale Währungsfonds, sein wird, wird die USA erinnern, dass die Verschiebung der globalen Wirtschaft zu Gunsten der dritten Welt nicht mehr aufzuhalten ist.

– BRICS-Länder bilden derzeit über 40 Prozent der Weltbevölkerung und produzieren mehr als 25 Prozent des weltweiten BIP.

– Ron Paul reagiert auf den ukrainischen Angriff auf „pro-russische“ Kräfte
von Ron Paul –

Am Vorabend des „Bürgerkrieges“, wie er es nannte, bat das ehemalige Kongressmitglied und ehemaliger Kandidat für das Weiße Haus, Ron Paul, die Vereinigten Staaten, von dem sich verschärfenden ukrainischen Konflikt weg zu bleiben und erklärte, dass es die westlichen Mächte sind, die für die Unruhen in dieser Region gesorgt haben und es sie sind, die für die Aufrechterhaltung der Spannungen verantwortlich sind.
Voltaire Netzwerk | Houston (Vereinigte Staaten) | 10. Mai 2014

– Schlagzeilen aus den westlichen Medien versuchten Zweifel über die Todesumstände von 46 ukrainischen antifaschistischen Demonstranten zu verbreiten, die in die Enge getrieben und dann in dem Haus der Gewerkschaften in Odessa, der Hafenstadt im Süden, verbrannt wurden. Es sind, dem illegitimen Regime in Kiew gegenüber loyale Neonazi-Gruppen, die am Ursprung dieses Verbrechens sind.

– Der Bürgerkrieg in der Ukraine sieht immer schlimmer aus. Die Westukraine ist jetzt unter dem Druck der westlichen Verbündeten, d.h. der NATO-Länder, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und des IWF (Internationalen Währungsfonds). Die westliche Ukraine versucht die Kontrolle über die Städte, die im Besitz des pro-russischen Ostens sind, wiederzuerlangen.

– Man hört natürlich in den Mainstream-Medien, dass Russland am Ursprung des Konflikts wäre, daher die Notwendigkeit für diese Reaktion. In der Tat wurde der zum Sturz des legitimen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einigen Wochen ausgeführte Staatsstreich durch eben dieselben geplant: die NATO, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und den IWF.

– Seit Beginn der Krise haben wir uns enorm daran beteiligt, mit Ausgaben von mehr als 5 Milliarden $, um die Ukraine kontrollieren zu können [1]. Und wir tun es auch weiterhin. Jedoch die jüngsten Ereignisse markieren eine Eskalation der Gewalt, die ausarten könnte, und dies, selbst wenn es weder um die Interessen des Westens noch die der Russischen Föderation geht.

-Es gab viele Drohungen und Einschüchterungen mit Sanktionen und wirtschaftliche Strafen, die die Situation unkontrollierbar machen könnten.

– Der IWF hat vor kurzem der Ukraine 17 Milliarden Dollar vorgeschlagen, mit einer bestimmten Bedingung: dass sie sich der russischen Kontrolle über die Städte des Ostens entledigt. Das ist die Bedingung, die ihr gestellt wurde.

– Es ist daher nicht überraschend zu sehen, wie die Westukraine sich plötzlich bei dem Versuch aggressiver zeigt, diese Städte zurück zu gewinnen.

– Der IWF scheint mit seiner Hilfe an das ukrainische Volk nicht viel nachzudenken, weil paradoxerweise, um diese 17 Milliarden zu erhalten, er es nicht nur zum Kampf gegen den Osten und zu seiner Kontrolle anhält, sondern ihm auch die Steuern und die Öl-Preise erhöht, was den Ukrainern nicht helfen wird. Dies geschieht in der Regel, wenn Sanktionen gegen ein Land getroffen werden, oder wenn ein Krieg ausbricht; das Volk leidet und nur besondere Interessen scheinen davon zu profitieren.

– Darüber hinaus scheint es weiterhin schwer zu behaupten, dass die westlichen Ukrainer sich nur verteidigen, weil sie jetzt schon einen militärischen Dienst eingerichtet haben. Im Ernst, wenn sich ein Land gegen einen Angreifer verteidigt, braucht man keinen Wehrdienst einführen, um Soldaten zu rekrutieren, der Schulterschluss geschieht spontan.

– Ich sage weiterhin, dass die Lage dort chaotisch ist, und dass sie immer schlimmer wird. Wir tragen an dem Konflikt bei. Es wäre viel besser für die Ukrainer, für die Europäer, die Russen und die Amerikaner, für uns, wenn wir uns heraushielten und den Grundsatz der Nichteinmischung anwendeten. Ihnen kein Geld schicken und keine Waffen liefern. Nicht eingreifen und nicht Partei ergreifen. Ich denke, dass es dem ukrainischen Volk gelingen wird, seine Probleme ohne eine externe Intervention allein und viel besser zu lösen.
Ron Paul

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] Diese Summe kommt von: “Remarks by Victoria Nuland at the U.S.-Ukraine Foundation Conference”, Voltaire Network, 13 December 2013. Sie wird jetzt vom Außenministerium geleugnet: „Richard Stengel bestreitet die Worte von Victoria Nuland“, Voltaire Netzwerk, 4. Mai 2014.