
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
– Nach dem Gerichtsentscheid, Tel Avivs Verbrechen in Gaza zu untersuchen, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu plant, eine Medienkampagne gegen den internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) und seine Ankläger Frau Fatou Bensouda, zu führen.
– Netanjahu hat die Entscheidung im Rahmen eines Treffens in seinem Büro am Sonntag mit dem israelischen Minister für militärische Angelegenheiten Moshe Ya’alon und andere hochrangige Regierungsvertreter, getroffen, der israelischen Zeitung Haaretz berichtete am Montag.
– Unbenannte Beamter sagte nach dem Treffen, dass Tel Avivs Kampagne richtet sich gegen den Gerichtsentscheid, eine vorläufige Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser zu starten.
– Der Schritt kam am Freitag, und nach Frau Bensoudas Ankündigung, das ihr Büro beabsichtigt, einer „Analyse in voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ über die Kriegsverbrechen, die während der Gaza-Offensive im vergangenen Sommer von israelischen Streitkräften durchgeführt und begangen wurden, in dem fast 2.200 Palästinenser, darunter 577 Kinder starben, zu führen.
– Mehr als 11.100 andere, einschließlich 3.374 Kinder, 2.088 Frauen und 410 ältere Menschen wurden in die israelische Offensive verletzt.
– Palästinenser haben inzwischen das ICC aufgefordert auch Israels illegale Siedlung Bautätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten zu untersuchen.
– Israel hat begonnen Lobbyarbeit bei Mitgliedstaaten des internationalen Staatsgerichtshofs, und es gefordert, als Vergeltung für die „Unverschämtheit“ des ICC , die Untersuchung zu starten, ihre Finanzierung des Gerichtes zu stoppen.
– Am Sonntag, der israelischen Außenminister Avigdor Lieberman Tel Aviv sagte, er hofft die Finanzierung des Tribunals zu unterminieren, das hauptsächlich von den 122 Mitglied-Staaten, entsprechend der Größe ihrer Volkswirtschaften, finanziert wird.
– „Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und in Deutschland einfach fragen, und verlangen seiner Finanzierung zu beenden“, sagte er in einem Interview mit Israel Radio. (Ja, Ja die arme Angie wurde schon gefragt, ob sie einknicken wird? Anm.d.Ü.).
– Das ist, während Israel, wie die Vereinigten Staaten, kein Mitglied des ICC ist.