Mit ‘ICC-Tribunal’ getaggte Beiträge

http://www.presstv.ir/Detail/2016/02/02/448342/Kenya-ICC–Uhuru-Kenyatta-Africa-AU
A view of the headquarters of the International Criminal Court (ICC) in The Hague, the Netherlands ©AFP
Ein Blick auf das Hauptquartier des Internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) in den Haag, Niederlande © AFP

03.02.16 – AFRIKA – KENIA – Afrikanische Führer unterstützen Rückzug aus ICC

-Afrikanische Führer haben einen Vorschlag von Kenia dem internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) zu verlassen, gebilligt.

-Sie glauben das Gericht zu Unrecht zielt auf den Kontinent für die Strafverfolgung während der Missachtung der Menschenrechte in anderen Teilen der Welt ignoriert.

-Die Entscheidung, die bei der Afrikanischen Union (AU) gemacht wurde, ist ein Vorschlag für einen „Fahrplan des Rückzugs der afrikanischen Nationen zu erstellen“ so nach Kenias Präsidenten Aussage.

-„Anderswo in der Welt, viele Dinge passieren–viele eklatante Verletzungen der Menschenrechte geschehen– aber niemand kümmert sich darum,“ sagte Tschads Präsident Idriss Déby, der als Vorsitzender der AU auf der Sitzung gewählt wurde.

-Die Entscheidung des Gerichts zu verlassen ist nicht rechtsverbindlich, und es ist jedes Land überlassen das ICC Tribunal und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichthofs anzuerkennen.

Ein Bild am 30. Januar 2016 in Addis Abeba aufgenommen, zeigt den 26. Präsidenten Gipfel der Afrikanischen Union. © AFP

-Vor über einem Jahrzehnt das ICC entstand in einem Versuch Kriegsverbrecher und Täter des Genozids, vor Gericht zu bringen, die zu Hause nie  angeklagt wurden.

-Das Den Haag-Base Tribunal hat bisher Untersuchungen über Ereignisse in acht afrikanischen Nationen, nämlich Kenia, Elfenbeinküste, Libyen, Sudan, Kongo, Zentralafrikanische Republik, Uganda und Mali gestartet.

-Der jüngste Fall gegen einen afrikanischen Führer ist der Kriegsverbrechen-Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die Ende Januar gestartet ist. (Ich habe über dem Fall mehrmals berichtet….Gbagbo ist ein Lehrer und Gewerkschaftler….er passte die Franzose nicht, Gbagto wurde mit der Hilfe der französischen Armee und UN abgesetzt, und Quattara auf dem Schild gehoben. Der neue Präsident Alassane Quattara hat das richtige Pedigrees…..er ist ein Kumpel Sarkozy und hat bei dem Internationalen Währungsfonds gearbeitet, er dient sein Master (Frankreich) vorzüglich insbesonders die Kakao-Industrie auszubeuten….die Bevölkerung geht selbstverständlich beschießen….aber sonst ist alles in Butter….. Anm.d.Ü.).

-Jedoch hat der neue Prozess, die afrikanischen Nationen erneut Zweifel auf dem internationalen Justiz-System kommen lassen, und sie sagen, dass die ICC-Justiz sich mit Unrecht nur gegen Afrikaner richtet…….während z.B. Israel für das ICC gar nicht existiert….Anm.d.Ü.

-„Wir weigern uns in einem Fahrzeuge mitzufahren, das vom Kurs abgekommen ist, und das zu Lasten unserer Souveränität, Sicherheit und Menschenwürde“, sagte kenianische Präsident Uhuru Kenyatta in einer Erklärung.

-Er wurde von ICC beschuldigt der Drahtzieher von gewalttätige Vorgänge die in post-Wahlen Kenia 2007-2008 stattgefunden haben. Aber die Beweise könnte gegen ihn nicht gebracht werden, und das ICC-Versuch ist fehlgeschlagen.

-Bereits im November 2015, der äthiopischen Außenminister Tedros Adhanom auch sagte, ICC ist „nicht mehr ein Gericht für alle“……und das sagt alles, da Äthiopien ein Proxy der USA und Westen ist…Anm.d.Ü.

Kommentar: ICC ist eine Kreation von USA und Co. die aus hinter die Kulissen ständig intrigieren und versuchen Politiker die die Vorherrschaft der USA und der Westen nicht beugen wollen. Die Aufgabe dieses Tribunal ist diese Abtrünnige abzusetzen. Bis jetzt wurden afrikanische Führer verfolgt + Serbiens Milosevic. Ein Versuch wurde auch gemacht Präsident al-Assad die Ermordung von den libanesischen Präsidenten Hariri anzuhängen, Deutschland hat in diesem Versuch eine unrühmliche, schändliche Rolle gespielt. Das ICC Tribunal ist eine Beleidigung für die Demokratie und westliche Werte, vorausgesetzt, dass der Westen diese Werte noch besitzt.

 

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu<br /><br /><br />

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

– Nach dem Gerichtsentscheid, Tel Avivs Verbrechen in Gaza zu untersuchen, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu plant, eine Medienkampagne gegen den internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) und seine Ankläger Frau Fatou Bensouda, zu führen.

– Netanjahu hat die Entscheidung im Rahmen eines Treffens in seinem Büro am Sonntag mit dem israelischen Minister für militärische Angelegenheiten Moshe Ya’alon und andere hochrangige Regierungsvertreter, getroffen, der israelischen Zeitung Haaretz berichtete am Montag.

– Unbenannte Beamter sagte nach dem Treffen, dass Tel Avivs Kampagne richtet sich gegen den Gerichtsentscheid, eine vorläufige Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser zu starten.

– Der Schritt kam am Freitag, und nach Frau Bensoudas Ankündigung, das ihr Büro beabsichtigt, einer „Analyse in voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ über die Kriegsverbrechen, die während der Gaza-Offensive im vergangenen Sommer von israelischen Streitkräften durchgeführt und begangen wurden, in dem fast 2.200 Palästinenser, darunter 577 Kinder starben, zu führen.

– Mehr als 11.100 andere, einschließlich 3.374 Kinder, 2.088 Frauen und 410 ältere Menschen wurden in die israelische Offensive verletzt.

– Palästinenser haben inzwischen das ICC aufgefordert auch Israels illegale Siedlung Bautätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten zu untersuchen.

– Israel hat begonnen Lobbyarbeit bei Mitgliedstaaten des internationalen Staatsgerichtshofs, und es gefordert, als Vergeltung für die „Unverschämtheit“ des ICC , die Untersuchung zu starten, ihre Finanzierung des Gerichtes zu stoppen.

– Am Sonntag, der israelischen Außenminister Avigdor Lieberman Tel Aviv sagte, er hofft die Finanzierung des Tribunals zu unterminieren, das hauptsächlich von den 122 Mitglied-Staaten, entsprechend der Größe ihrer Volkswirtschaften, finanziert wird.

– „Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und in Deutschland einfach fragen, und verlangen seiner Finanzierung zu beenden“, sagte er in einem Interview mit Israel Radio. (Ja, Ja die arme Angie wurde schon gefragt, ob sie einknicken wird? Anm.d.Ü.).

– Das ist, während Israel, wie die Vereinigten Staaten, kein Mitglied des ICC ist.

 

US State Department spokeswoman Jen Psaki

US State Department Sprecherin Jen Psaki

– Das US-Außenministerium sagt, dass Palästina kein souveräner Staat ist und daher nicht geeignet ist, den internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) beizutreten.

-„Es nicht qualifiziert, das ICC, beizutreten“ State Department Sprecherin Jen Psaki sagte Reporter am Mittwoch in Washington.

– Früher in den Tag bestätigt UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, dass Palästina offiziell Mitglied des ICC am 1. April werden wird. Dies wird den Weg für die Palästinenser, die israelische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.

– Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) Beamte, haben Dokumente an das UN-Hauptquartier in New York übergeben, um das Römische Statut des ISTGH und anderen internationalen Verträgen beizutreten zu können.

– Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begann der Prozess der Beitritt des Gerichts am Ende des vergangenen Jahres, nachdem der UN-Sicherheitsrat einen palästinensischen Vorschlag für einen Staat abgelehnt hat.

– Letzte Woche, hat Abbas Unterlagen, die für Palästina notwendig sind,  20 internationalen Organisationen, einschließlich der ICC beizutreten, unterzeichnet.

– Unter ICC Regeln wurde die palästinensische Mitgliedschaft, das Gericht ermöglichen ihre Zuständigkeit über Israels Kriegsverbrechen auf palästinensischem Gebiet zu erweitern.

– Wie schon berichtet, Israel hat als Vergeltung die Übertragung von den Steuern, die im Name der palästinensischen Behörden gesammelten werden, blockiert.

– „Die Übergabe der Zoll Einkünften des Monats Dezember waren am Freitag fällig, aber es wurde beschlossen, die Übeweisung als Teil der Reaktion auf den palästinensischen Schritt zu stoppen“, der israelischen Tageszeitung Haaretz zitiert einen unbekannten israelischen Beamten.

– Der Beamte sagte weiter, es handelt um 127 Millionen US$ Zolleinnahmen (VAT) an Mehrwertsteuer (MwSt.) und Zölle auf palästinensischer Waren, die durch Israel transportiert werden.

Kommentar: wie schon oft gesagt, die Israelis erpressen oft damit die palästinensische Behörde…es ist schon öfter passiert.

Israelische Siedler stürmt ins al-Aqsa-Moschee

This file photo shows Israeli settlers in the al-Aqsa Mosque compound in East al-Quds.

Dieses Datei-Foto zeigt israelische Siedler in der al-Aqsa-Moschee im Osten al-Quds

 

– Inmitten zunehmende Gewalt in der heilige Ort, Dutzende israelische Siedler haben den al-Aqsa-Moschee-Areal in Ost-Jerusalem al-Quds gestürmt.

– Sheikh Azzam al-Khatib, der Generaldirektor der Organisation für islamische Stiftungen und al-Aqsa-Angelegenheiten, sagte, der Vorfall fand am Montag statt als „mehr als 50 jüdische Siedler mit Gewalt ihren Weg in die al-Aqsa Moschee durch das al-Magharbeh-Tor, unter der sichere Schutz der israelischen Polizei, bahnten“.

– Er fügte hinzu, dass die Siedler das Areal durch das al-Silsila Tor verlassen haben. Keine Zusammenstöße wurden bekannt.

– Berichte sagen, dass die israelischen Sicherheitskräfte, die Personalausweise der Palästinenser beschlagnahmt haben, bevor sie die Erlaubnis bekamen das Areal zu betreten.

– In den letzten Wochen, die al-Aqsa-Moschee wurde Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Palästinenser und  israelische Siedler und Truppen.

09.12.14 -ISRAEL – PALÄSTINA – Palästina sichert ICC Beobachterstatus –

Palestine has secured an observer status at the ICC. (file photo)

Palästina hat Beobachterstatus bei der ICC gesichert. (Datei-Foto)

– Palästina hat einen Beobachterstatus an den internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) gesichert, dies ebnet den Weg für die Palästinenser, israelische Beamten wegen Kriegsverbrechen zu verklagen.

– Die Position wurde auf dem Gipfel der 122 ICC-Mitgliedstaaten in New York am Montag, an Palästina gewährt.

– Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour sagte, die Entscheidung wurde den Weg für Palästina Mitgliedschaft im ICC ebnen , und fügte hinzu, dass die palästinensische Regierung sich in dieser Richtung bewegt, „aber das wird ein weiterer Schritt in diesem Prozess werden“.

– Der palästinensische Gesandte  nannte die Initiative „eine weitere Verbesserung unseres Status“ gegenüber dem ICC-Gericht, mit Sitz in den Haag in den Niederlanden und damit auch in der internationalen Arena.

 

 

29.08.14 – EUROPA-USA-WESTEN… setzen ICC unter Druck um über Gaza-Genozid zu schweigen –

– War Jemand überrascht um zu hören, dass der Internationale Strafgerichtshof unter Druck über die israelischen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen gekommen ist?

– Die britische Regierung hat sogar den UN-Menschenrechtsrat Vorschlag nicht gestimmt, eine Untersuchung einzuleiten und, zusammen mit Frankreich hat sich enthalten. Die USA haben, wie erwartet dagegen gestimmt. Auch Irland, Deutschland und Italien enthielten sich zu stimmen, in eine außergewöhnliche Show der kollektive politische Feigheit. Der Feind im Inneren hatte sich offenbart.

– Wie The Guardian berichtet, „Es geht um die Zukunft des ICC selbst, ein Experiment in internationalem Recht, das mit keine Supermacht im Rücken eine fragile Position einnimmt. Russland, China und Indien haben sich geweigert, es zu unterschreiben. Die USA und Israel unterzeichneten das Abkommen im Jahr 2000, jedoch später haben sich zurückgezogen. (Was USA und Israel angeht, es ist anzunehmen, das sie in Hintergrund agieren und ihre Leute haben, die Anklage gegen die „richtige“ Politiker erheben. Und warum sie sich zum Rückzug entschlossen haben, soll jeder klar sein…sie wissen, dass sie ständig Menschenrechte verletzen und sie wollte nicht die Opfer des Gerichts werden… Anm.d.Ü.).

– „Einige internationale Anwälte argumentieren, dass indem das Tribunal versucht, sich eine Untersuchung zu entziehen, der ICC entspricht nicht den Idealen die im Rom-Statut aufgelistet sind und, dass „die schwersten Verbrechen, der internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen, nicht unbestraft bleiben können“.

– William Hague, noch vor kurzem Großbritanniens Außenminister, noch während seiner Amtzeit proklamierte seiner Hilfe, um die Kriegs-Kriminelle vor Gericht zu bringen, und den internationalen Strafgerichtshof bei seinen Untersuchungen zu unterstützen. „Wenn Sie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord begehen, werden Sie nicht in der Lage sein einfach im Bett zu ruhen“ sagte er.

– Uns weiter…“Es besteht kein Zweifel, wo Großbritannien steht: Wir sind mit denjenigen, die sagen, das Völkerrecht ist universell und alle Nationen Verantwortung tragen… Wir sind ein Land, das glaubt die Verantwortung zum Schutz …aufrecht halten zu müssen.

– „Wir verpflichten uns, erneut um der Bekämpfung der Straflosigkeit für schwere internationale Verbrechen, wo immer sie aufzutreten… Wir werden eine robuste Anhänger des internationalen Strafgerichtshofs bei seinen Untersuchungen sein“.

– Es war genug, um ein wenig sich mit dem Mann anzufreunden.

– Vor zwei Jahren hielt Haag eine wichtige Rede in den Haag, Heimat des internationalen Strafgerichtshofs. Er sagte die richtige Sachen, zum Beispiel:

– „Rechtsstaatlichkeit ist entscheidend für die Erhaltung der Rechte des einzelnen und der Schutz der Interessen aller Staaten“.

– „Sie können nicht dauerhaften Frieden ohne Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht haben“.

– „Internationale Gesetze und Vereinbarungen sind die einzige dauerhafte Rahmen um Probleme ohne Grenzen anzusprechen“.

– „Solche Vereinbarungen – wenn sie eingehalten werden – sind eine einigende Kraft in einer geteilten Welt“.

– Er sprach von einer wachsenden Abhängigkeit von einem auf Regel basiertes internationales System. „Wir sind mehr und mehr auf andere Länder abhängig, die internationalen Gesetze achten… Wir brauchen der internationalen Bewusstseinsbildung und die Einhaltung der Gesetze und Regeln zu stärken…“

– Einige Schwellenländer, sagte er, sind mit unsere Handel nicht einverstanden, wenn die Menschenrechte in gewaltigen Dimensionen verletzt werden, während andere, in erster Linie die grundlegenden Werte und Prinzipien der Menschenrechte nicht bejaht haben. Er hat tatsächlich von Syrien gesprochen, obwohl viele der Zuhörer Israel im Auge gehabt haben müssen.

– „Die internationale Gemeinschaft kam in einer beispiellosen Weise für die Krisenbewältigung in Libyen im vergangenen Jahr zusammen“, sagte Haag. „Der Arabischen Liga, des UN-Sicherheitsrates, der UN-Menschenrechtsrat, der Europäischen Union, der NATO und des internationalen Strafgerichtshofs alle trat vor, und spielte ihre Rolle um die Zivilbevölkerung zu schützen“. (Mit Tausende von NATO-Kampfjets Einsätze und Uran-abgereicherten Munition? Anm.d.Ü.).

– Komisch, wie sie nie zusammen kamen, um die Krise, die seit 65 Jahren Palästina zerstört, zu bewältigen.

– Sie versprachen schwere internationale Verbrechen zu kämpfen „wo immer sie auftreten“.

– Haag fuhr fort: „unsere Koalition Regierung ist der feste Ansicht, dass Führungskräfte, die für die Gräueltaten verantwortlich sind zur Verantwortung gezogen werden sollten… Institutionen der internationalen Justiz sind nicht außenpolitische Werkzeuge die nicht ein- und ausgeschaltet werden können“.

– Er sagte, dass das ICC hat gezeigt, dass nicht den Römischen Statuten beigetreten zu sein, ist keine Garantie für die Führer in Libyen und dem Sudan sich zu ihrer Verantwortung zu entziehen. „Wenn Sie Kriegsverbrechen begehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, werden sie nicht in ihrem Bett Ruhe finden: die Reichweite der internationalen Justiz ist lang und geduldig… Es gibt kein Verfallsdatum für diese Verbrechen…“ (…daher kann man hoffen, dass auch Israel und USA zu Verantwortung gerufen werden. Anm.d.Ü.).

– Ein Jahr später, ein Strategiepapier der Foreign & Commonwealth Office, datiert Juli 2013, wurde veröffentlicht.

– „Es ist eine traurige Wahrheit“, es sagt, dass die größten Fortschritte in der internationalen Justiz wurden wegen unseren Abscheu der Gräueltaten und das Grauen der beiden Weltkriege hervorgerufen. Die Killing Fields von Kambodscha, die vorsätzlichen Grausamkeit in Bosnien und Kosovo, die Schlachtung in Ruanda und die Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo, waren alle ein unerträglicher Affront, gegen das Gewissen der Menschheit. Heute, wurde viel besser sein, nach vorne zu blicken und mit politischem Willen handeln, um Konflikte zu vermeiden, und die Menschenrechte zu erweitern“.

– Dies sind die Kernaussagen:

• Unsere Unterstützung für internationale Strafgerichtsbarkeit und Rechenschaftspflicht ist ein Grundelement unserer Außenpolitik.

• Unsere Unterstützung für den ISTGH, als letzter Ausweg-Gericht und die Bedeutung ihrer Rolle, wenn nationale Gerichte sind nicht willens oder nicht in der Lage, Gerechtigkeit zu liefern ist unerschütterlich.

• Es ist unsere klare Hoffnung, dass durch Universalität des Römischen Statuts und der Entwicklung der nationalen Rechtsordnungen, dass der ISTGH Rolle schließlich zunehmend eingeschränkt werden kann.

• Bis dahin, das ICC wird weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung von Gerechtigkeit für die Opfer der schlimmsten Verbrechen spielen.

– Hat Haag-Nachfolger, der Kriegstreiber Philip Hammond (Ja, er hat „stark für den Irak-Krieg gestimmt“), diese Worte gelesen? Hat sein Chef, David Cameron, dessen Erziehung auf den Spielfeldern von Eton stattfand und mit den höchsten moralischen Werten durchdrungen und ihn mit den meisten ehrenwerten Absichten geimpft worden ist, auch sie gelesen?

– Wo ist jetzt die „unerschütterliche“ Unterstützung für ICC? Warum die Kehrtwende, wenn Großbritannien die Anklage gegen Israels Völkermord führen sollte?

– Wir sollten nicht vergessen, dass Hamas demokratisch gewählt wurde, um der gesamten besetzten Palästina nicht nur Gaza zu regieren, und Israel und die westlichen Verbündeten haben sich verschworen, es zu verhindern. Der Hamas-Widerstand ist im Namen aller Palästinenser. Egal, wie viel einige von uns mit Hamas Methoden nicht einverstanden sind, möglicherweise sie haben sehr wenige Verteidigung-Optionen. Zweifellos sie würde lieben ihre Gartenschuppen-Raketen mit Lenkflugkörper, die die gleiche Genauigkeit wie Israels haben, ersetzen, und damit die israelische Bürger drei Minuten zu evakuieren geben, und rennen.

– Gestern Abend besuchte ich eine öffentliche Sitzung zum Thema „wie kann Palästina frei sein?“ Nach eine sehr gute Übersicht über die Ursachen des Kampfes war niemand in der Lage, einen revolutionäre Aktionsplan vorzulegen. Ich wagte der Meinung, dass das ICC „die große Hoffnung“ bleibt, auch wenn es vorübergehend übervorteilt wurde. Es lag an zivilgesellschaftlichen Gruppen wie meine oder die BDS-Bewegung und Frieden Koalitionen um sicherzustellen, dass unsere schamlose Politiker endlich das Gefühl der Wärme spüren und den sich drehenden Wind fühlen, bis sie ihren Schreibtisch verlassen oder ändere Wege gehen.

– Zuerst müssen wir uns aus den Klauen der Feind in uns selbst befreien. Nur dann wird Israel zu Rechenschaft geholt und die Palästinenser werden Frieden und Wohlstand erfahren.

1) – Die Palästinensische Autonomiebehörde zieht ihre Beschwerde gegen Israel zurück
Voltaire Netzwerk | 10. August 2014

– Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die von Salem al-Saqqa, dem palästinensischen Justiz-Minister und Ismail Jaber, Generalstaatsanwalt des Gaza-Streifens am 25. Juli 2014 eingereichte Beschwerde, für die Kriegsverbrechen im Gazastreifen der israelischen Armee, durch Fatu Bensuda, Staatsanwältin des ICC, aufheben lassen.

– Der Interims-Präsident Mahmoud Abbas argumentierte, dass diese Beschwerde sich gegen den Widerstand auswirken könnte (was rechtlich falsch ist) und dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine andere Strategie bevorzuge: den Beitritt an das Gericht (wofür sie aber nie angefragt hat).

– Diese Beschwerde wurde von 130 Juraprofessoren der ganzen Welt gut geheissen. Indem sie Israel des Kolonialismus beschuldigte, verursachte sie automatisch eine Reihe von konservativen Maßnahmen und verbot ausländischen Unternehmen den Handel mit israelischen Firmen, deren Sitz in den besetzten Gebieten liegt. Also, selbst wenn diese Beschwerde uch nicht vor sehr langer Zeit behandelt worden wäre, hätte sie doch unmittelbare Auswirkungen mit sich gebracht.

– Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte: „Hören Sie nicht auf die Stimmen, die behaupten, dass wir gegen eine Aktion auf dem internationalen Strafgerichtshof wären. Manche Leute sagen, dass die Hamas und andere Widerstandsgruppen Opfer eines solchen Konzepts werden könnten, aber das ist nicht wahr. Das ist nur Propaganda. Nichts, von dem was wir tun, macht uns Angst. Wir stehen unter Besatzung, und es ist unser Recht, gesetzmäßig zu widerstehen. Und es ist auch das Recht unseres Volkes verteidigt zu werden.“

– Ohne Wahlen bleibt Mahmoud Abbas seit 2009 Interims-Präsident. Obwohl er der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigt wurde, ist er seit dem Beginn der Operation „Unerschütterlicher Fels“ (auch genannt „Schützende Grenze“) durch die Unterstützung der Bevölkerung von Gaza wieder populär geworden.

Übersetzung
Horst Frohlich

2) – PALÄSTINA – Berichtigung: Saleem al-Saqqa verkündet die Aufrechterhaltung der palästinensischen Beschwerde vor dem ICC
Voltaire Netzwerk | 11. August 2014 –

– Der palästinensische Justiz Minister, Saleem al-Saqqa, sagte der palästinensischen Tageszeitung Al-Resalah, sich gegen den Rückzug der Beschwerde der palästinensischen Autonomiebehörde auf dem internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen zu haben.

– Eingedenk dessen, dass er die einzige befugte Person sei, um diese Beschwerde zurückziehen zu können, betonte er, diesen Rückzug nicht gemacht zu haben und donnerte: „ich hebe die Beschwerde nicht auf“.

– Wir hatten angekündigt, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, den Befehl gegeben hatte, die Klage zurückzuziehen.

– Wir glaubten zu Unrecht, dass seine Order ausgeführt worden war [1].

Übersetzung
Horst Frohlich

Kommentar: Abbas ist ein Geisel von Israel und USA. Er spielt manchmal eine erbärmliche Rolle. Aber man soll sich fragen ob er die Wahl hat. Die palästinensischen Behörden sind von USA Finanzierung abhängig…und wer zahlt hat Recht.