USA – TTP-Handelsabkommen – Gewerkschaft Aktivisten und demokratische Abgeordneten gegen TTP – Russiatoday – 21.04.15 –

Foto von Ameera David, RT

21.04.15 – USA – TTP-Handelsabkommen – Gewerkschaft Aktivisten und demokratische Abgeordneten gegen TTP –

– Gewerkschaften, populistischen Aktivisten und viele demokratische Gesetzgeber protestieren gegen das Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP). Man sagt, der geheime Vertrag ist für US Arbeitnehmer, die Wirtschaft und die Umweltpolitik schädlich.

– Aktivisten für soziale Gerechtigkeit aus mehr als 30 Staaten marschierten in der Innenstadt von Washington DC am Montag und sangen „So sieht Heuchelei aus!„und trugen Schilder wie“entsorgt TPP: verkauf nicht unsere Zukunft „. Sie riefen den Kongress gegen Präsident Barack Obama „Beschleugnung-Befugnis“ Vertrag zu stimmen.

– Befürworter behaupten, dass der TPP, die größte Handelsabkommen seit 1994 North American Free Trade Agreement (NAFTA), asiatischen Märkte für die US-Exporte öffnen würde.

– Kritiker behaupten, dass ein Großteil der Handelspakt, von und für Corporate Lobbyisten geschrieben wurde, die wurden alle Vorteile ernten, während die Arbeitnehmer und Steuerzahler alle Kosten zu übernehmen wurden. Nur fünf TPPs von 29 Kapitel sind über Handel, während andere auf Patentschutz, Deregulierung der Finanzmärkte, Internet-Datenschutz-Beschränkungen und Rechtsstreitigkeiten handeln.

– „Es ist absurd, dass ein Handelsabkommen von solch enorme Bedeutung, so wenig Transparenz hat„, sagte der unabhängige Senator Bernie Sanders, Vermont und Hauptredner am Montag Protest. Er warnte auch, dass der TPP ausländischen Unternehmen das Recht gibt in Sondergerichte, U.S. Gesetze in Frage zu stellen und damit Volksgesundheit und Umweltinitiativen gefährden werden konnten.

– Montag’s Protest war Teil einer einwöchigen Vorstoß von der Gewerkschaft Block AFL-CIO in dem Kampf gegen den „Trade Promotion Authority“-Vorschlag, der, wenn angenommen, wurde das Weiße Haus ermöglichen, der TPP zu verhandeln, ohne eine Chance für Gesetzgeber zu geben, den Deal zu ändern.

– „Das ist eine Vereinbarung, die 40 Prozent des weltweiten BIP“ decken wird, sagte AFL-CIO Kopf Richard Trumka Vox.com, „und jetzt sie wollen es im Geheimen tun, es hinschmeißen, und Kongress stimmen nach oben oder unten, ohne die Änderungen angebracht werden können„.

– AFL-CIO hat über 200 Änderungen zum Entwurf des Vertrags vorgeschlagen, Trumka gesagt, aber nur vier oder fünf kamen es an den Verhandlungstisch. Um den „Beschleugnung-Befugnis“ zu blockieren, der AFL-CIO Political Action Committees (PACs) hat vor kurzem alle Spenden des Kongresses Kampagnen ausgesetzt.

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– Der mögliche Verlust der Arbeitsplätze in den USA ist ein weiteres hitzige Thema für die Gewerkschaften und Gesetzgeber gleichermaßen. „Wir haben 60.000 Werke seit dem Jahr 2000 verloren„, sagte Trumka„, Wenn Sie, Industrie-Branchen verlieren, Sie verlieren die F & E -Aktivitäten, die sie begleiten. Man verliert die Spitze-Stellung, wir sind nicht mehr der Marktführer „.

– „Einer der wichtigsten Gründe, warum der Niedergang der Mittelschicht in Amerika weiter geht, und die Kluft zwischen den Superreichen und alle anderen immer weiter wächst, ist wegen die katastrophale Handelsabkommen, die Millionen von anständig bezahlte Jobs nach China und anderen Billiglohnländern gebracht haben„, sagte Senator Sanders.

– Es sind nicht nur die Gewerkschaften und Unabhängigen die gegen das Weiße Haus TPP-Geschichte sind. Letzte Woche, Top demokratische Gesetzgeber haben gegen dem Handelspakt vor dem Capitol protestiert.

– „Wir haben, ich hasse es zu sagen, mit einer Ausverkauf-Regierung zu tun“ sagte Rep. Alan Grayson (D -Florida). Senator Sherrod Brown (D-Ohio) bezeichnet die TPP als eine „enorme Verlagerung von demokratisch gewählte Regierungen zu Herrschaft von Unternehmen auf der ganzen Welt„. Rep Mark Pocan (D -WIS) bezeichnete es als „die schlechte Fortsetzung der schlechten Fortsetzungen, die ‚ Sharknado 2‘ des Handels„.  Senator Elizabeth Warren (D-Mass.), ein Populist Favorit, hat die Faust geballt und gerufen: „nicht mehr geheime Handelsabkommen!“

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– Noch haben die Gesetzgeber in ihrer Kritik Präsident Obama benannt, hätte „kognitive Dissonanz“ unter den versammelten Demokraten verursacht,  Grayson erzählt Washington Post Kolumnist Dana Milbank.

– Die Obama-Administration ist bestrebt, der TPP abzuschließen, weil China drängt auf einem alternativen Handelsabkommen und eine Reihe von Vereinbarung mit traditionellen US-Verbündeten  die Pekings neue asiatische Infrastruktur Investment Bank beigetreten sind.

– Die Länder, die gegenwärtig in Verhandlungen über dem TPP mit den USA sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

 

CHINAs Ruf gefolg: Australien & Dänemark trotzen USA mit der Anfrage an China geführten Bank teilzunehmen – russiatoday -30.03.15 –

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Chinas Präsident Xi Jinping (L) und Australiens Premierminister Tony Abbott. (Reuters/Jason Reed)

30.03.15 – CHINAs Ruf gefolgt: Australien & Dänemark trotzen USA mit der Anfrage an China geführten Bank teilzunehmen –

– Australien und Dänemark, trotz der früheren amerikanischen Einwände über die Entscheidung, sagen, dass sie eine neue Beijing Anlagebank beitreten werden, dass einige in Washington befürchten, sie könnte der US-dominierten internationalen Währungsfonds verdrängen.

– als Zeugnis für Chinas wachsender wirtschaftlichen Einfluss auf der Weltbühne sind westliche Länder stehen in die Warteschlange um der asiatischen Infrastruktur-Investment-Bank oder AIIB beitreten zu können.

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– Der australische Premierminister Tony Abbott und Schatzmeister Joe Hockey haben ihres Landes Willen bekundet, AIIB als Gründungsmitglied beitreten, aber sie haben harte Auflage an ihre Mitgliedschaft gelten gemacht.

– „Die Regierung, hat die AIIB ausführlich mit China und anderen wichtigen Partnern innerhalb und außerhalb der Region diskutiert“, Abbott und Hockey, sagte in einer gemeinsamen Erklärung.

– „Wichtige Fragen sollen gelöst werden, bevor Australien die AIIB beitritt, inklusive über der Vorstand der Bank, der die Autorität über wichtige Investitionsentscheidungen hat, und das kein Land die Bank kontrolliert“ , sagten sie

– Zur gleichen Zeit, waren sie bemüht zu betonen, dass die Mitgliedschaft bei AIIB, wurde nicht ihre weitere Zusammenarbeit mit den führenden westlichen Finanzinstitutionen hindern.

– „Arbeiten mit anderen wichtigen multilateralen Institutionen wie die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank ist wichtig, und die AIIB hat den Potenzial eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Infrastrukturbedarf und wirtschaftlichen Wachstum in der Region mit potenziellen Vorteile für Australien, zu spielen“ , sagte die Erklärung.

– Der australische Schatzmeister hat der Kritik verharmlost, die behauptet, dass die Camberra Entscheidung ein Schlag ins Gesicht für die Vereinigten Staaten war. „Von Zeit zu Zeit, können wir nicht übereinstimmen, aber ich denke wohl, dass die Vereinigten Staaten sich der AIIB anschließen wird. Es dauert nur ein wenig mehr Zeit,“ er sagte Sky TV.

– Viele in Washington sehen die Entstehung der AIIB nicht nur als eine direkte Kampfansage an die US-geführten IWF und Asian Development Bank, die Darlehen für die angeschlagene Wirtschaft bieten, aber als Beweis, dass China jetzt eine globale Wirtschaftsmacht in seinem eigenen Recht ist.

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– Zur gleichen Zeit hat Washington äußerte Bedenken, dass die Chinesen geführten Bank, könnte die Verfassungstradition internationaler Staatsführung zuwiderlaufen könnte und zu möglichen Korruption und Misswirtschaft führen. Peking und Washington haben schon in die Vergangenheit Auseinandersetzung gehabt, wie man die Wirtschaftspolitik gehandelt werden soll. (Washington redet von Korruption….wenn man denkt, dass der US-Kongress völlig in die Hände der AIPAC ist, da die Kongressmitglieder auf der Gehaltsliste von AIPAC und Oligarchen sind, und diese Entitäten die Außenpolitik der USA entscheiden…..dann….Anm.d.Ü.)

– Auch am Sonntag aus dem fernen Norden Europas, Dänemark hat eine Erklärung erlassen um „seine Absicht zu verkünden, sich als Gründungsmitglied der AIIB zu bewerben“.

– Der dänische Minister für Handel und Entwicklung Mogens Jensen hat die AIIB, die voraussichtlich Ende des Jahres mit 100 Milliarden $ Kapital ihre Arbeit anfangen wird, eine „wichtige und spannende Entwicklung in der Weltordnung“  genannt.

– „Da vielen dänischen Handel- sowie Entwicklungszusammenarbeit-Interessen auf dem Spiel in AIIB sein werden, sind die viele Gründe um sich an die AIIBs zu beteiligen und AIIBs Investitionsentscheidungen von Anfang zu beeinflussen“ Jensen sagte in einer Erklärung. (Man hat den Eindruck, dass diese Länder einzige Ziel ist, die AIIB zu kontrollieren…(ich bin kein Experte, aber wenn ich China wäre, wurde genau studieren wer aufgenommen werden soll und wer nicht, um nicht das Risiko eingehen, eine Schlange oder Schlangen am Busen zu nähern. Auf jedenfalls, das Curriculum der oben und unten genannte Länder verspricht nichts Gutes. Anm.d.Ü.).

– Am Samstag der russische erste Vizepremier Igor Shuvalov hat seine Pläne enthüllt, Russland will die neue Investitionsbank beitreten.

– Andere europäische Ländern, einschließlich Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, in der Bemühung den 31.März Frist anzuhalten um der AIIB beitreten zu können, bringen die Obama-Administration in Verlegenheit.

 

 

EUROPA – GRIECHENLAND „politischer Erpressung“ der EU kann nicht mehr funktionieren, sagt Merkel CDU Mitglied – Russiatoday – 02.01.15 – .

Ein Demonstrant brüllt auf Polizeibeamte während einer Kundgebung gegen Sparmaßnahmen in der Stadt Thessaloniki 6. September 2014. (Reuters/Alkis Konstantinidis)

02.01.15 – EUROPA – GRIECHENLAND „politischer Erpressung“ der EU kann nicht mehr funktionieren, sagt Merkel CDU Mitglied

– Mit der Möglichkeit eine linke Anti-Sparmaßnahmen-Partei dominiert Wahlen noch in diesem Monat, ein hochrangiges Mitglied der Bundeskanzlerin Angela Merkel-Partei, sagte, Griechenland nicht mehr „die EU zu erpressen könnte“.

– Michael Fuchs, Parlamentsabgeordneter für Merkels Christdemokraten, gab eine Warnung an die griechischen Wähler, die zunehmend von der radikalen Linken Partei Syriza angezogen sind, der versprochen hat, die wirtschaftliche Reformen zu umstrukturieren und Sparmaßnahmen ein Ende zu setzen, dann kann  als die „Troika“ [IWF, EU und EZB] sagte er gezwungen werden, auf künftige Rettung Darlehen zu verzichten.

– „Wenn Alexis Tsipras der griechischen linken Partei Syriza denkt, dass er die Reformbemühungen und Sparmaßnahmen ergreifen kann, dann die Troika kann gezwungen werden die Kredite für Griechenland zu kürzen“,  sagte Fuchs in einem Interview mit der Rheinischen Post Zeitung veröffentlicht am Mittwoch.

– Fuchs sagte, dass die EU 28 Mitgliedern und die Kernländer der Eurozone sich nicht mehr unter Druck setzen lassen um die griechische Wirtschaft entweder von dem Zusammenbruch zu retten oder die EU Mitgliedschaft zu beenden.

– „Die Zeiten, wo wir müssten Griechenland retten, sind vorbei. Es gibt kein Potenzial für politische Erpressung mehr. Griechenland ist nicht mehr für das System Euro von Bedeutung“.

Rentner demonstrieren am 2. Oktober 2014 in der Mitte von Athen gegen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. (AFP Photo/Aris Messinis)

– SYRIZA, reitet auf eine Welle der öffentlichen Unzufriedenheit über die harten Sparmaßnahmen, dass Athen im Gegenzug für ein 240 Milliarden Euro-Rettungspaket akzeptieren musste, hat eine 3-Prozent Vorrang von  Premierminister Antonis Samaras rechter Nea Dimokratia erreichen können.

– Entsprechend einem April-Studie mit dem Titel „Die Auswirkungen der steuerlichen Sparmaßnahmen auf Selbstmord: auf die Empirie des ein Neugriechischen Tragödie,“ erschien in der Zeitschrift für Sozialwissenschaften und Medizin, die Sparmaßnahmen in Griechenland sind verantwortlich für einige 500 männlichen Selbstmorde,

– „Nach der weltweiten Rezession von 2008 und die Europäische Staatsschuldenkrise im Jahr 2009, die Selbstmordrate in Griechenland (und anderen europäischen Ländern) zeigen auf eine bemerkenswerte Aufwärtsentwicklung“ , erklärt die Studie abstrakt.

– Jeder Prozentsatz Punkt Rückgang der Staatsausgaben hat zu einem 0,43 Prozent Anstieg der Selbstmorde unter Männern geführt, deckte das auf. Zwischen 2009 und 2010 gab es 551 Todesfälle, die „allein wegen Sparmaßnahmen“, so die Studie aufgetreten sind.

– Zur gleichen Zeit Mitarbeitergehältern nach Februar 2012 von 22 Prozent der Arbeitnehmer im Alter von 25 Jahren und einer unglaublichen 32 Prozent für diejenigen unter 25 Jahren, nach einem gesonderten Bericht von der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) drastisch gekürzt wurden. In der Zwischenzeit mussten Ärzte behandeln Patienten und verzögern Operationen aufgrund von Kürzungen bei den Health-Dienst verweigern.

– SYRIZA, ein EU-Skeptiker-Party, nach dem Versprechen, mindestens die Hälfte des Rettungsaktion-Darlehens zu streichen was es sagt, wurde Griechenland in einem „Schuldner Gefängnis“ der EU und den Finanzinstituten verwandeln, erlebte nach den Versprechen einen Anstieg in der Popularität.

Ein Graffiti lesen „Ich leide“ (‚Vasanizomai)‘ an einem Gebäude in Athen, am 6. Mai 2014 abgebildet ist. (AFP-Foto)

– Zur gleichen Zeit hat die Troika der Kreditgeber jedoch gefordert, dass Griechenland sich an die vereinbarten Sparprogramm zu halten hat, um sich für alle künftigen Rettungsaktionen qualifizieren zu dürfen und genau das will die Partei für Griechenland vermeiden.

– PM Samaras verunsichert die Märkte Dienstag,  wenn er warnte, dass Griechenland gezwungen werden könnte die Eurozone zu verlassen, wenn Syriza als Sieger bei den Wahlen ausgeht.

– Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen Ifo Wirtschaftsforschungsinstitut, sagte, der griechische Austritt aus der Eurozone eine Möglichkeit blieb.

– „Weitere Schulden Kürzungen werden immer wieder benötigt, sofern das Land nicht aus der Euro-Zone entlassen wird und  seine Wettbewerbsfähigkeit durch Entwertung wiederherzustellen ermöglicht wird“, Sinn sagte der deutschen Tagesspiegel.

– Am Montag legte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Problem mehr offen, als er sagte, die pleite-EU-Mitgliedstaaten haben „keine Alternative“ aber die Reformmaßnahmen zu akzeptieren und als Gegenleistung für das unbeliebte Rettungspaket zu genehmigen.

Trotz seiner harten Warnungen die IMF  hat Fehlern bei seiner 2013-Ex-Post-Bewertung im Umgang mit der Krise in Griechenland zugegeben, beispielsweise hat anerkannt, dass „kleine Fortschritte bei der Überprüfung der Steuerhinterziehung durch hohe Einkommen gemacht wurde“, weil die  Durchschnittsbürger die Rechnung für die riesige Rettungsaktion zu zahlen hatten.