Mit ‘Genf 2’ getaggte Beiträge

1) – 22.0.14 – ISRAEL-SYRIEN – Syrien Oppositionsführer Benjamin Netanjahu lobt

– Ein syrischer Oppositionsführer hat der israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gelobt, für die Unterstützung für den verwundeten Kämpfer der Opposition in Syrien.

– Mohammed Badie sagte Radio Israel am Freitag, dass die syrische Opposition ist dankbar für Netanyahu Besuch am 18. Februar an einem Feldlazarett in der (besetzten) Golanhöhen.

– Badie sprach mit Radio Israel aus Istanbul. Der syrische Oppositionsführer fügte hinzu, dass Netanyahu Besuch der verwundete Kämpfer gibt ein „wichtiges Signal“.

– Badie sagte auch, dass er und seine Freunde bedankten sich für seiner öffentlicher Unterstützung für die verletzte Aktivisten, insbesondre nach dem Zusammenbruch der letzten Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Genf, Schweiz.

– Israel Kanal 2 News hat Filmmaterial von einem geheimen israelischen Feldlazarett in die besetzte Golan-Höhe ausgestrahlt, wo über 700 Syrer inklusiv Militanten in den vergangenen Monaten behandelt wurden.

– Letztes Jahr hat die israelische Armee mindestens drei Luftangriffe gegen Syrien durchgeführt.

– Damaskus sagt, Tel Aviv und seine westlichen Verbündeten unterstützen mit al-Qaida verbundene militante Gruppen in Syrien.

Kommentar: Für diese Oppositionelle trifft leider den nicht so feinen Spruch: „die Mutter von Dummköpfe ist immer schwanger.

2) – Washington koordiniert den verdeckten Krieg gegen Syrien
Voltaire Netzwerk | 22. Februar 2014

– Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten hat die Führer der Geheimdienste der wichtigsten an dem verdeckten Krieg gegen Syrien beteiligten Staaten versammelt, enthüllt die Washington Post [1]. Das zweitägige Seminar fand während der Friedenskonferenz von Genf-2 statt, obwohl sie in ihrer Einladung ausdrücklich formulierte, dass alle Parteien sich verpflichten, der Gewalt ein Ende zu setzen.

– Es waren zumindest Saudi Arabien, Jordanien, das Katar und die Türkei anwesend.

– Die Nationale Sekretärin der Sicherheit, Susan Rice, hat den Saudi Innenminister, Prinz Mohammed bin Nayef empfangen, der Prinz Bandar Ben Sultan ersetzt, der ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Sie begrüßte, dass Riyad jetzt sowohl die Oppositionspolitik im Westen, als auch die Contras in Syrien finanziert.

– Die Vereinigten Staaten überwachen die Schaffung einer Armee von Contras in Jordanien. Sie verfügt über gepanzerte Fahrzeuge, die von den Saudis im Frühjahr 2013 geschickt wurden und derzeit über 13.000 Kämpfer. Sie kann jedoch in Syrien nicht ohne Luft-Unterstützung eindringen. Die Diskussionen liefen über den Typ von Flak-Geräten, die ihnen geliefert werden könnten, ohne die israelische Dominanz im Nahen Osten zu gefährden.

Übersetzung
Horst Frohlich

– «Vor unseren Augen»
Washington noch immer am Steuer in Syrien und in Genf
von Thierry Meyssan

– Während der Verhandlungen in Genf auf der einen Seite, bereitet Washington andererseits eine neue militärische Operation gegen Syrien vor. Unabhängig von der Reihenfolge der Ereignisse wird es seine Schachfiguren auf die eine oder andere Weise voranschieben. Der Krieg kostet ihm nichts, es sind ja nur Syrer, die sterben. Um Zeit zu gewinnen legte Washington den Diplomaten eine Stellungnahme der „Opposition“ vor. Hinter einer einvernehmlichen Rhetorik verbergen sie aber mindestens drei Fallen, die Thierry Meyssan für uns aufdeckt.
Voltaire Netzwerk | Damaskus | 17. Februar 2014

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– Die zweite Sitzung der Genf-2-Konferenz hat gerade mit einem ganz anderen Ton als in der ersten begonnen. Der US-Botschafter, Robert S. Ford, ist nicht mehr an der Spitze der Delegation der „Opposition“ und es ist nicht bekannt, wer jetzt für Syrien zugunsten Washingtons zuständig ist. Wie dem auch sei, diese Delegation kam mit einer „Erklärung über grundlegende Prinzipien“, um Damaskus in eine Falle zu locken, die Walid Moallem ihr in der ersten Session gestellt hatte: ihn zu zwingen, auf seinem eigenen Terrain zu reagieren. Damaskus wollte von dem Kampf gegen den Terrorismus sprechen, die ’Opposition’ antwortet ihm mit eine detaillierten Beschreibung der Zusammensetzung und der Mission der Übergangsregierung.

– Das war sehr gut gespielt, weil Herr Moallem während der ersten Sitzung sich nur an die syrische öffentliche Meinung und die arabische Welt gewendet hat, nie aber an den Westen. Hätte er dieses Publikum erreichen wollen, hätte er zunächst sich auf das Völkerrecht berufen müssen, bevor er seine Anwendung hätte diskutieren können: den Terrorismus zu bekämpfen. Um jedoch die Legitimität von Damaskus zunächst zu festigen, bemühte er sich, die Verbrechen der von der ’Opposition’ unterstützten Dschihadisten und die kolonialen Bestrebungen von John Kerry offen zu legen.

– Indem sie das leere Feld besetzten, diktierten die Vereinigten Staaten der ’Opposition’ eine Erklärung [1], die sich auf die Resolutionen des Sicherheitsrates und das Schlusskommuniqué von Genf 1 stützte, d.h. auf Texte, die von allen Staaten der Friedenskonferenz angenommen wurden.

– Diese Erklärung beschreibt zunächst was dieses Organ sein sollte. Natürlich werde es neutral sein, inklusive – d.h. einschließlich aller Komponenten der syrischen – friedlichen Gesellschaft -, das heißt, dass es dem Krieg ein Ende setzen werde, und Garant der territorialen Integrität des Landes sein werde. Seine Funktion sollte eine Umgebung schaffen helfen, damit das syrische Volk seine eigene Verfassung und Institutionen ausarbeiten könnte.

– Das erste Problem dieser Erklärung ist, dass es der Praxis der bewaffneten Gruppen widerspricht. Während die Nationale Koalition sich in einer perfekten, demokratischen Sprache ausdrückt, foltern die auf dem Boden kämpfenden Gruppen weiterhin Minderheiten und versuchen, eine Salafi-Gesellschafts-Organisation zu verhängen. Zugegeben, die meisten dieser Gruppen erkennen die Autorität der Koalition ja nicht einmal an, aber diese hat keine andere Legitimation als deren Taten.

– Natürlich spürt jeder diese Heuchelei seit Beginn der Krise; die besten Redner für die Demokratie in Syrien sind die absoluten Herrscher der Golf-Diktaturen.

– Das zweite Problem der Erklärung ist die Art, um das Organ der Regierung zu bestimmen. Washington will es aufdrängen, wie es von ihm in vielen anderen Ländern getan wurde. Es betrachtet daher Genf-2 als die Bonner Afghanistankonferenz: die Großmächte verhandelten untereinander und würden einfach einen syrischen Karzai ernennen. Damaskus, im Gegensatz, zitiert weiterhin das Schlusskommuniqué von Genf-1, nach welchem es „das syrische Volk ist, das die Zukunft des Landes bestimmen sollte.“ Infolgedessen muss nicht nur die neue Verfassung durch ein Referendum genehmigt werden, sondern das Ergebnis von Genf-2 wird nur durchgeführt werden können, wenn es von Präsident Al-Assad ratifiziert wird. Dieser hat sich aber verpflichtet, es einem Referendum zu unterziehen.

– Zudem bezieht sich dieser Hinweis auf die Legitimität der Delegation der „Opposition“. Wie bereits von Sergej Lawrow in seiner einleitenden Erklärung der Konferenz bemerkt, verletzt ihre aktuelle Zusammensetzung das Genf-1 Kommuniqué. Es sagt: „der Prozess sollte völlig offen sein, damit sich alle Segmente der syrischen Gesellschaft während der Ausarbeitung der politischen Lösung für einen Übergang äußern können.“ Jedoch reduziert sich die Delegation der „Opposition“ auf die alleinige nationale Koalition, die sogar von der Mehrheit ihrer Mitglieder zurückgewiesen wurde.

– Das dritte Problem der Erklärung ist, dass sie für Washington die Möglichkeit enthält, eine Nachfolge auf serbische Art zu organisieren, durch die Organisation einer „farbigen Revolution“. Der Kosovo-Krieg endete mit einem Waffenstillstand, gefolgt von Wahlen in Serbien. Durch eine clevere psychologische Kampagne konnte die CIA einen Pro-Amerikaner wählen lassen. Dann ließ sie Slobodan Milošević verhaften und in Den Haag für Verbrechen gegen die Menschheit richten. Da das Gericht nach zwei Jahren Prozess keine Beweise für die Anschuldigung fand, wurde Milošević in seiner Zelle ermordet. Schliesslich haben die Serben umsonst gekämpft, weil sie heute den Kosovo verloren haben und von denjenigen regiert werden, die sie bombardiert haben.

– Die Deklaration enthält daher einen erstaunlichen Widerspruch: sie behauptet, dass die Vereinten Nationen sich vom Beginn des Übergangs landesweit bereitstellen müssten, aber hält sie von der Verhandlung fern. Stattdessen behauptet sie, dass die Kontrolle den „unabhängigen Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft“ zukomme. In Mittel- und Osteuropa heißen diese Organisationen Freedom House, Open Society Foundation und National Endowment for Democracy (NED). Die erste ist historisch mit den Vereinigten Staaten und Israel verbunden; die zweite wird von dem Spekulanten George Soros geführt und dient zugleich beiden Interessen, den der USA und Israel. Die dritte ist zwar keine Assoziation, sondern ein gemeinsames Organ der amerikanischen, britischen und australischen Regierungen, erstellt auf Initiative des Präsidenten Ronald Reagan, um die Arbeit der CIA nach den Skandalen der 1970er Jahre zu verlängern. Diese Organisationen schütten, überall wo sie können, Milliarden Dollar aus, um korrupte Eliten und Staaten zu kaufen.

– Im Juli 2011 schickte Washington eine kanadische offizielle Delegation nach Libyen, um gleicherweise eine serbische Lösung vorzuschlagen: einen Waffenstillstand, gefolgt von einer Übergangsfrist, während der „unabhängige internationale Zivilgesellschaften“ in dem Land eingesetzt werden könnten. Angesichts der Weigerung von Muammar al-Gaddafi, beschloss die NATO Gewalt anzuwenden.

– Darüber hinaus fordert die Erklärung, dass der Übergangsregierungs-Körper Mechanismen einrichte, um „Personen, die Verstöße gegen die Menschenrechte und Gesetze der internationalen Justiz begangen haben“, verantwortlich zu machen. Dieser Satz zielt direkt auf die Festnahme und Überstellung an Den Haag von Präsidenten Al-Assad ab, noch während der Übergangszeit. Eine Prozedur, die wie für Milošević, zum Tod in seiner Zelle führen würde. Kein Zweifel, Washingtons Kandidaten würden dann die Wahlen gewinnen, nachdem Präsident Al-Assad aus dem Spiel genommen und die Pseudo-US-Verbände vor Ort bereitgestellt wären.

– Es gibt also noch viel in Genf zu diskutieren. In der Zwischenzeit empfing Präsident Obama den König von Jordanien in Kalifornien. Die beiden Männer einigten sich darauf, wie die in Aufstockung befindliche Armee in Jordanien noch einmal Syrien angreifen werde. Der Krieg ist bis zum 30. September 2014 von Washington geplant. Sieben Monate lang wird die ’Opposition’ versuchen, das Schicksal der Waffen umzukehren und, zumindest den Süden des Landes einzunehmen, um dort den Sitz einer provisorischen Regierung zu schaffen. Es ist immer besser, zwei Eisen im Feuer zu haben.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

[1] “Statement of Basic Principles by the Geneva 2 Syrian Opposition Delegation”, Voltaire Network, 12 February 2014.

– Der US-Kongress verabschiedet heimlich eine Waffenlieferung an Syrien
Voltaire Netzwerk | 30. Januar 2014 –

– Laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters hat der Kongress der Vereinigten Staaten heimlich Mittel für die militärische Unterstützung der „syrischen Rebellen“ gebilligt, u. zwar bis zum Ende des Geschäftsjahres (d.h. bis zum 30. September 2014) [1].

– Es scheint nicht, dass es sich um eine geheime Sitzung des Kongresses handle, sondern eher um ein geheimes Treffen während einer normalen Sitzung.

– Die Agentur fügte hinzu, dass diese Beihilfe Kleinwaffen und Anti-Panzer-Raketen betreffe, aber keine Flakausrüstung.

– Als sofortige Reaktion unterbreitete die Delegation der Syrischen Arabischen Republik auf der Genf-2 Konferenz, am 28. Januar eine Anweisung zur Signatur, die mehrere Punkte der endgültigen Fassung der Genf-1 Konferenz übernimmt [2], insbesondere die Verurteilung der ausländischen militärischen Unterstützung des Terrorismus (also das US-Doppelspiel).

– Die Delegation der „Syrischen Opposition“ hat jedoch den Vorschlag der syrischen arabischen Republik abgelehnt, obwohl er kein neues rhetorisches Argument enthält.

– Präsident Barack Obama, der gestern Abend seine Rede 2014 über den Stand der Union hielt, versuchte die amerikanischen Widersprüche zu minimieren. Er sagte, in einer dem Kampf gegen Al-Qaida gewidmeten Passage: «In Syrien werden wir die Opposition unterstützen, die das Programm der Terrornetzwerke ablehnt» [3]. Der Präsident hat nicht angegeben, wer dieser Widerstand sei „der die terroristischen Netzwerke ablehnt“, noch wer ihn vertritt.

– Unter Berufung auf einen Berater des Präsidenten, Bruce Riedel, versichert Reuters, dass diese Waffen das Schicksal des Krieges wahrscheinlich nicht ändern, ihn aber verlängern werden. Ihm zufolge sei: „der syrische Krieg eine Sackgasse. Die Rebellen haben nicht die Organisation und die Waffen, um Assad zu besiegen, während das Regime nicht die loyalen Kräfte hat, um die Rebellion zu unterdrücken“. Jedoch weichen die bewaffneten, hauptsächlich aus Ausländern bestehenden Gruppen vor Ort, seit vier Monaten ständig zurück.

– Der ehemalige CIA-Beamte Bruce Riedel hat vier US-Präsidenten beraten. Heute arbeitet er bei der Albright Group und im Saban Center der Brookings Institution. Er hielt es nicht für nötig, klarzustellen, dass sein Land keine Flugabwehrwaffen liefere, um Israels Luftüberlegenheit aufrecht zu erhalten.

– Reuters Informationen wurden nicht von den US-Mainstreammedien übernommen, weil ihnen nicht erlaubt ist, die Existenz der geheimen Sitzungen des Kongresses zu erwähnen. Gestern respektierten die meisten Medien der NATO-Mitgliedstaaten ebenfalls diese Zensur.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Congress secretly approves U.S. weapons flow to ’moderate’ Syrian rebels”, by Mark Hosenball, Reuters, 27 January 2014.

[2] « Communiqué final du Groupe d’action pour la Syrie », Réseau Voltaire, 30 juin 2012.

[3] “Barack Obama’s 2014 State of the Union Address”, by Barack Obama, Voltaire Network, 29 January 2014.

– Frankreich ein Teil des Gangster-Systems
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait –

– Die Berichterstattung von Stefan Braun in Bezug auf die Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux unter dem Titel „Hauptsache, sie reden“ in der SZ vom 23.1. eröffnet eine klare Sicht. Ein US-Außenminister zeigt sich außerstande, sich der Realität mit Ehrlichkeit, pragmatischer Richtigstellung und Noblesse zu stellen, sondern verliert beschämenderweise jede Contenance und fängt an, in aller Öffentlichkeit zu brüllen. Demgegenüber kontrastiert ein ruhiger syrischer Außenminister, der für seine gerechte Sache kein Geheul benötigt, sondern scharfe klare Worte, um unbestritten und gelassen zu erklären: „Niemand kann hier jemandem die Legitimität geben oder absprechen, das syrische Volk zu vertreten. Das kann nur das syrische Volk selber.“
Voltaire Netzwerk | 29. Januar 2014

– Der investigative französische Journalist Thierry Meyssan äußert sich aus Damaskus in einem Interview vom 17.1. sehr treffend im Voltaire Network dazu, was die sogenannte syrische Opposition bzw. Nationale Koalition aus Istanbul betrifft:

– „Man spricht von Marionetten-Figuren, die im Namen ausländischer Mächte intervenieren… Die Vereinigten Staaten sind die Geber der Anordnungen in diesem Krieg … Die Vereinigten Staaten haben ihre Kriegsmacht zuerst an Frankreich, Großbritannien und regionale Mächte delegiert, die sich dort befinden: Die Türkei, Jordanien und aufeinanderfolgend Katar und Saudi-Arabien. … Wenn man die anderen in den Krieg geschickt hat, ist es schwierig, ihnen zu sagen: „Jetzt ist Schluss! Sie kommen nach Hause zurück, weil man ihn verloren hat!“ Es ist diese Situation, die sie heute verdauen müssen … Westliche politische Führer sind nach Genf gekommen, im Namen dieser ausländischen Gruppen zu sprechen, die in Syrien infiltriert worden sind.

– Die populäre Unterstützung für Baschar Al-Assad beträgt gegenwärtig nach Einschätzungen zwischen 60 und 88% der Bevölkerung! Man muss vergleichen: In Frankreich liegt gegenwärtig die Unterstützung für den Präsidenten der Republik in der Bevölkerung ungefähr bei 15%! Also wenn jemand die Macht abgeben muss, ist es gewiss nicht Baschar Al-Assad! … Wahrscheinlich 120.000 ausländische Kämpfer sind noch gegenwärtig auf syrischem Territorium anwesend!“ So Thierry Meyssan.

– Zu Recht klagte diesbezüglich der syrische Außenminister Walid Al-Muallim in seiner fundierten harten Rede zur Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux: „Die Nachbarstaaten Syriens benehmen sich schon lange nicht mehr wie anständige Nachbarn.“

– Thierry Meysann weiter: „Al-Assad ist es gelungen zu gewinnen, trotz dieser ausländischen Koalition… Der Staat funktioniert immer noch nach 3 Jahren! Ich wohne in Damaskus… Nichts fehlt hier! Absolut nichts!… Im Gegensatz dazu gibt es Zonen im Lande, wo der Staat nicht mehr funktioniert. Es sind die Zonen, die man als „befreit“ durch diese bewaffnete Opposition darstellt. Ja, die Politik von Baschar Al-Assad erweist sich als ein Erfolg… Das Ende des Vietnam-Kriegs oder nun Hisbollahs Widerstand gegen Israel… waren überhaupt nicht die Situation eines von bewaffneten Banden aus dem Ausland angegriffenen Staates! Zum ersten Mal in der modernen Geschichte fand die Invasion eines Landes durch Banditen-Truppen mit der Einführung eines wahabitischem Regimes in Russland statt, auf tschetschenischem Boden und zum Nachteil für das tschetschenische Volk. Das magische Rezept funktioniert nicht mehr, und für Obama und Hollande ist es höchste Zeit zu beginnen, über die Nachkriegszeit in der Nahost-Region nachzudenken, wo sie sich so sehr abreagiert haben.“ So Thierry Meyssan aus Damaskus, 17.1.14.

– Diese Feststellungen passen überhaupt nicht zur Agenda von US-Außenminister John Kerry (Einsetzen einer syrischen Marionetten-Regierung, koste es was es wolle), der sich deshalb in Montreux in eine Kriegsfurie verwandelte – genauso wie früher seine würdelose Vorgängerin Hillary Clinton, die die erste Genfer Friedenskonferenz (30.6.2012) ebenso sabotierte wie Kerry jetzt die zweite, nachdem es ihr unmöglich war, den erfolgreichen Genfer Friedensbeschlusss zu verhindern. Der Repräsentant der Nationalen Koalition folgte in Montreux, wie erwartet, dem amerikanischen Tenor und strebte weiterhin den Rücktritt Assads als eigentliches Ziel der Konferenz mit absurder Besessenheit an. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier wirkte aufgrund seines erbärmlichen Versuchs, dem US-Außenminister nicht zu widersprechen, schwach und daneben.

– Die Rede von Syriens Außenministers, Walid Al-Muallim, zur Eröffnung der Syrien-Konferenz signalisierte dagegen unmissverständlich klipp und klar die Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien, eine Wahrheit, die der Westen nicht hören und nicht einsehen will. Diese Rede wird deshalb mit keiner Silbe in den üblichen Nachrichten erwähnt. Hier ein längeres Zitat aus der linken Zeitung „junge Welt“ vom 23.1.:

– „In diesem Raum sind heute Repräsentanten von Ländern unter uns, die Blut von Syrern an ihren Händen haben, Länder, die Terrorismus exportiert haben, zusammen mit Gnade für die Täter, so als ob es ihr gottgegebenes Recht wäre, zu bestimmen, wer in den Himmel kommt und wer in die Hölle. … Länder, die sich selbst die Autorität gegeben haben, anderen Legitimität zu verleihen oder zu verwehren, so wie sie es für richtig hielten. … Länder, die uns schamlos über Demokratie, Entwicklung und Fortschritt belehren, während sie in ihrer eigenen Ignoranz und ihren mittelalterlichen Normen ertrinken …Nach all ihren Bemühungen und darauf folgendem Scheitern sind ihre Masken von ihren zitternden Gesichtern gefallen und haben ihre perversen Ambitionen entblößt… Ein Verlangen, Syrien zu destabilisieren und zu zerstören, indem sie ihr nationales Produkt exportieren: Terrorismus. Sie haben ihre Petrodollars benutzt, um Waffen zu kaufen, Söldner zu rekrutieren und Sendezeit vollzustopfen, um ihre stumpfsinnige Brutalität unter der Tarnung der sogenannten „Syrischen Revolution, die die Hoffnungen des syrischen Volkes erfüllen wird“ mit Lügen zu verschleiern…

– Wie können tschetschenische, afghanische, saudische, türkische oder sogar französische und englische Terroristen die Hoffnungen des syrischen Volkes bedienen und womit? … Wie können sogenannte Revolutionäre in Syrien das Herz eines Menschen verzehren und behaupten, Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben voranzutreiben? Unter dem Vorwand der „Großen Syrischen Revolution“ werden Zivilisten, Geistliche, Frauen und Kinder getötet, Opfer werden wahllos in den Straßen und in Gebäuden in die Luft gesprengt, unabhängig von ihren politischen Ansichten oder Ideologien; Bücher und Bibliotheken werden verbrannt…. Köpfe werden abgetrennt und in den Straßen aufgehängt, Menschen werden lebendig verbrannt in einem regelrechten Holocaust, den die Geschichte und viele Länder leugnen werden, ohne des Antisemitismus beschuldigt zu werden. … In der Tat wurde die Misere und Zerstörung, die Syrien erfasst hat, durch die Entscheidung der Regierung Erdogans ermöglicht, diese kriminellen Terroristen einzuladen und aufzunehmen, bevor sie nach Syrien kamen… Sie haben von Tunesien über Libyen bis Ägypten und dann in Syrien für Chaos gesorgt, entschlossen, eine Illusion zu erreichen, die nur in ihren kranken Köpfen existiert…..niemand brandmarkt das, niemand verurteilt das, niemand überdenkt seine Position – und sie sprechen unverschämt weiter von der glorreichen syrischen Revolution! … Trotz allem ist das syrische Volk standhaft geblieben, die Antwort waren Sanktionen für unser Essen, für unser Brot und unserer Kinder Milch, um unsere Bevölkerung verhungern zu lassen, sie in Krankheit und Tod zu treiben… Als all das scheiterte, drohte Amerika, Syrien anzugreifen, fabrizierte mit seinen Alliierten, westlichen und arabischen, die Geschichte über den Einsatz von Chemiewaffen, die es nicht einmal schaffte, ihre eigene Öffentlichkeit zu überzeugen…. Länder, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zelebrieren, haben leider nur die Sprache von Blut, Krieg, Kolonialismus und Hegemonie gesprochen. Demokratie wird mit Feuer erzwungen, Freiheit mit Kampfflugzeugen und Menschenrechte mit dem Morden von Menschen, weil sie sich daran gewöhnt haben, dass die Welt ihrem Geheiß folgt….Afghanistan ist eine gute Lektion für jeden, der lernen will – jeden! Leider wollen die meisten nicht lernen, weder Amerika noch einige der „zivilisierten“ westlichen Länder, die ihm folgen.

– Und plötzlich sind sie „Freunde Syriens“ geworden. Vier dieser „Freunde“ sind autokratische Unterdrückermonarchien, die nichts über einen zivilen Staat oder Demokratie wissen, während die anderen die gleichen Kolonialmächte sind, die Syrien vor nicht einmal hundert Jahren besetzt, geplündert und aufgeteilt hatten. … Niemand hat die Autorität, einem Präsidenten, einer Regierung, einer Verfassung, einem Gesetz oder irgendetwas sonst Legitimität zu verleihen oder entziehen, außer dem syrischen Volk selbst. Daher wird jegliches Abkommen, das hier erreicht wird, Inhalt eines nationalen Referendums sein… Heute, bei dieser Zusammenkunft arabischer und westlicher Mächte, haben wir eine einfache Wahl: Wir können uns entscheiden, Terrorismus und Extremismus zusammen zu bekämpfen und einen neuen politischen Prozess zu beginnen, oder Sie können weiterhin Terrorismus in Syrien unterstützen… Dies ist der Moment der Wahrheit und des Schicksals: Lasst uns dieser Herausforderung stellen.“

– Wenn die Syrien-Konferenz einen konkreten Erfolg markieren könnte, dann den Aufruf oder Beschluss, dass die verheerende aggressive Politik der USA, der EU, der Türkei und der Arabischen Liga gegenüber Syrien definitiv zu beenden ist. Durch Sanktionen, Ablehnung eines nationalen Dialogs und durch Androhung einer Militärintervention hat dieses Konglomerat ständig gezielt versucht, Syrien weitgehend zu destabilisieren. Das zeigt, dass Europa aus seinen historischen Erfahrungen nicht lernt.

– Frankreichs Forderung, die sinnlose Haltung der Türkei und das unehrenhafte feige Verhalten der Arabischen Liga bergen den Keim einer destruktiven Feindseligkeit und unglaublicher Unvorsichtigkeit, ja gefährlicher Fahrlässigkeit im Nahen Osten in sich. Die steinreichen reaktionären Monarchien, Katar und Saudi Arabien an erster Stelle, sind Angelpunkt für das Neutralisieren oder Lenken der Arabischen Liga zugunsten der Interessen der USA zusammen mit Israel. Für diesen Mafia-Verbund ist Syrien als Schlussstein in der Architektur des Nahen Osten nicht vorstellbar.

– Im Gegensatz zur gewaltsamen Politik der USA-EU und anderen setzen sich alle Blockfreien (ca. 120 Staaten) und die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aktiv für einen nationalen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Die arabischen Monarchien und der Westen haben bisher einen Dialog zwischen Damaskus und der Opposition verhindert und bewaffnete Aufständische in ihrem kriminellen Tun ermuntert. –

Der türkische Premier Recep Tayip Erdogan hat einmal eine weise Mahnung an die westliche Politik erteilt, als er den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Unglaubwürdigkeit vorwarf und sagte: „Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an das Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben…“ (Meldung vom 20.5.2010). An diese weise Mahnung sollte sich die Türkei jetzt allerdings auch erinnern. Anstatt sich für eine Spaltung der islamischen Welt herzugeben, sollte die Türkei genauso wie der Iran für die Einheit der Region zusammenarbeiten. Schon das Teheran-Treffen der Blockfreien Staaten markierte dafür eine Zäsur (30./31.8.2012)

– Die einkalkulierte NATO-US-Aggressions- und Einmischungspolitik kommt aus den bekannten abstoßenden Kreisen von Neokonservativen, die immer noch gut vernetzt mit dem industriellen US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten aus der Zeit früherer Regierungen agieren, ohne Kontrolle der Regierung von Barack Obama, genauso wie sie schon damals fern der Kontrolle von John F. Kennedy ihre verhängnisvolle Macht ausübten. Dieser perfide Macht-Komplex treibt alle Spannungen auf die Spitze und schafft neue, wie jetzt die Destabilisierung Syriens. Einen Aufruf zur Besonnenheit, wie von den BRICS-Staaten zu vernehmen, ist für diese Kreise höchst belästigend. Diesen unberechenbaren Leuten bleibt nichts anderes übrig, als ihre erwiesene Aggressivität anderen in die Schuhe zu schieben.

– Nach wie vor ist es paradoxerweise Präsident Baschar Al-Assad, der am ehesten einen friedlichen Übergang zur Demokratie erreichen könnte. Weil er die Macht hat und weil er als Person bei einem Großteil der Bevölkerung trotz aller Machenschaften hohes Ansehen genießt. Diese Tatsache ist von den Medien anzuerkennen. Assad wird sich im Sommer freien Präsidentschaftswahlen stellen. Damit erhält er die Chance, sich demokratisch legitimieren zu lassen. Natürlich besteht die Gefahr, dass die westliche kriminelle Verschwörung die anstehenden Präsidentschaftswahlen sabotieren könnte. Westliche und reaktionäre arabische Staaten wollen einen „Regimewechsel“ in Syrien und verhindern deswegen jeden Dialog im Land sowie zwischen Syrien und der Arabischen Liga.

– Die verheerende Erfahrung mit dem Irak, Libyen und jetzt Syrien ist mehr als genug eine gravierende Mahnung vor weiteren Orgien der Gewalt und Hass, die das unberechenbare Vorhaben der bekannten westlichen Attentäter auslösen. In die Ecke getrieben haben sich die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat. Als flagrante Aggressoren sind sie völlig delegitimiert und disqualifiziert, an der Wahrung des Weltfriedens teilzunehmen, seitdem sie unverfroren das UN-Friedensorgan für Krieg und Aggression benutzen. Alle UN-Mitglieder sind davor gewarnt und sich dessen bewusst. Deswegen mussten die willigen Aggressoren schon im August 2011, anstatt einen Freibrief für weitere Gewalt zu bekommen, eine ausgewogene Erklärung im UN-Sicherheitsrat zum Thema Syrien akzeptieren. Diese Erklärung trägt deutlich auch die Handschrift von Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika, die bis dahin auf bilateraler Ebene Syrien gedrängt hatten, den Reformprozess voranzutreiben und auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten.

– Das UN-Gremium versichert darin, »die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens zu achten«. Eine Lösung der Krise sei »nur durch einen umfassenden politischen Prozess unter syrischer Führung« möglich, in dem die »legitimen Wünsche« und »grundlegenden Freiheitsrechte der Bevölkerung« geachtet werden müssten.“ (Präsidial-Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom 3.8.2011 wiedergegeben in dem Artikel „Gewalt muss enden“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 5.8.11)

– Die UN-Zustimmung war sicherlich eine feste Grundlage für die erste Genfer Syrien-Friedenskonferenz (30.6.2012) und ist es auch für die laufende zweite Syrien-Friedenskonferenz. Diesbezüglich ist die Erklärung vom syrischen Außenminister Walid al-Muallim verständlich: „Friedensverhandlungen für Syrien können nur auf syrischem Boden stattfinden.“ Dabei ist die innersyrische Opposition mit ihrem Bündnis Wandel zur Demokratie vollständig zu integrieren.

– Alle diese wichtigen Aspekte lassen deutsche MEDIENRedaktionen in der Regel absolut beiseite. Stattdessen stellen sie sich unwürdig dem NATO-USA-Bündnis zur Verfügung, um das miese Theater dieser Kriegs-Attentäter mitzuspielen. Die USA kriminalisieren sich selbst mit ihrem rabiaten unhaltbaren Versuch, die Regierung in Damaskus für das Übel im Land zu beschuldigen und weichen ihrer Verantwortung für die Gewalttaten aus, die aus ihrer eigenen unzulässigen Einmischung folgen. Washington missachtet den Weltsicherheitsrat und macht sich mit seiner unkontrollierten Frustration sogar lächerlich, wohl wissend, dass eine grundlegende UN-Präsidial-Erklärung seit August 2011 und ein einstimmiger erster Genfer Beschluss vom 30.6.2012 vorliegen, die die Grundsätze der Vereinten Nationen in Bezug auf Syrien vollkommen anerkennen und eine Schlappe für den kriminellen US-Versuch darstellen, Syrien weiter zu destabilisieren.

– Die regionale Position Syriens mit ihrer Unterstützung des Widerstandes gegen die aggressive israelisch-US-amerikanische Politik bildet den Kern des Problems. Ihr unzulässiges Vorhaben, eine Marionettenregierung in Damaskus einzusetzen – genauso wie im Irak, in Serbien und Afghanistan – ist bisher gescheitert. Nur Israel unterstützt in der Region diesen inakzeptablen Unfug.

– Der syrische Präsident selbst setzt sich für Reformen in seinem Land ein. Doch Reformen können nirgendwo mitten im Vandalismus erfolgen. Solange die Aufständischen randalieren, sehen sich Polizei und syrische Armee gezwungen, gegen sie vorzugehen. Das bedeutet auch den Einsatz militärischer Mittel.

– Kurzum: Eine Sache sind die friedlichen Proteste von Demonstranten und eine ganz andere sind die Revolten und Gewalttaten von Agenten, Provokateuren und Dschjhadisten, also das Ausführen von Terror-Akten. Sonja Zekri selbst bestätigte die kriminelle Einmischung der USA in ihrem SZ-Artikel „Assads Panzer walzen Protest nieder“ vom 6.8.11: „Rund um die Uhr bemühe sich Washington um schärfere Maßnahmen gegen Assad.“ Die Journalistin hat aber keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen, nämlich diese höchst kriminelle US-Außenpolitik, die sich jahrzehntelang überall mit Menschenblut befleckt, an den Pranger zu stellen.

– Gegen die ausländische kriminelle Einmischung gibt es in Syrien Demonstrationen. Dort spricht man zu Recht von einer Intervention des französischen und US-Imperialismus, des Zionismus und der arabischen reaktionären Regime gegen Damaskus. Frankreich wird speziell vorgeworfen, das Land wieder seiner Kolonialherrschaft unterwerfen zu wollen, die es bis 1946 dort ausübte. Bei dieser kriminellen Verstrickung mit den USA hat die EU brav mitgespielt und derweil törichter- und ungerechterweise ihre Sanktionen gegen Damaskus verschärft. Ein Feld, wo Außenminister Steinmeier die notwendige Korrektur einführen könnte, um im Sinne der Entspannung, ja im Sinne des Weltfriedens und der menschlichen Zivilisation eine andere Außenpolitik zu betreiben – wenn er nur wollte.

– Und noch etwas unglaubliches passierte in diesen Tagen: Frankreich, zu dessen Territorium ein Teil des Genfer Flughafens gehört, versuchte, die Landung der syrischen Delegation in Genf zu verhindern, weshalb die Syrien-Konferenz in Montreux eröffnet wurde und nicht in Genf. Die Schweiz hat den Sabotage- und Störversuch der Franzosen bewältigt und heruntergespielt. Offensichtlich versucht die Elysée-Regierung mit allen verfügbaren falschen Karten die Niederlage ihrer indirekten militärischen Syrien-Einmischung zu vertuschen und die Öffentlichkeit davon abzulenken. Dafür will sie auch einen alten Prozess gegen den Vater des syrischen Präsidenten benutzen, um den amtlichen syrischen Präsidenten unter falschem Zeugnis zu beschuldigen. Diese perfiden französischen Manöver zeigen blamabel aller Welt, dass Paris nackt und verloren da steht: Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten – definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA. Präsident Francois Hollande und die Regierung Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers hat völlig distanzieren können.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quelle
Neue Rheinische Zeitung (Deutschland)

– Wen wird die Opposition in Genf 2 vertreten?
von Thierry Meyssan –

– Die Frage der Vertretung der syrischen Opposition in der Genf-2 Konferenz mag unpassend erscheinen, da die konstituierende Sitzung in Montreux schon stattgefunden hat. Im Gegenteil, sie ist zentral. Die Nationale Koalition, die sich vor den Kameras ausgedrückt hat, wurde von fast allen ihren Komponenten fallengelassen und besitzt in Syrien keine Relais mehr. Ihre Anwesenheit in der öffentlichen Versammlung wurde nur dazu verwendet, um Saudi-Arabien Genugtuung zu geben. Sie sollte bald anderen Gruppen den Platz abtreten.
Voltaire Netzwerk | Damaskus | 27. Januar 2014

– Die konstituierende Sitzung von Genf-2 hatte nicht viel mit einer diplomatischen Konferenz zu tun. Sie war einfach eine tolle Show, im weltweiten Fernsehen. In der Realität sprach jeder Redner nur zu einem Bruchteil der öffentlichen Meinung, in der Regel zu der seines Landes und einiger Verbündeten, ohne sich unbedingt Gedanken darüber zu machen, was folgen würde. Was man nun davon halten wird, ist völlig anders, je nachdem, ob man das Ereignis in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit oder auf die Suche nach Frieden betrachtet.

– Es schien, als hätte die syrische Delegation zu lang gesprochen, während die Opposition den Rücktritt von Präsident Al-Assad forderte, mit bemerkenswerter Unterstützung der US-Delegation. Man könnte daraus schließen, dass Damaskus abdanken würde.

– Jedoch wurde die westliche Presse nicht von diesem Trugbild geblendet. Obwohl John Kerry feierlich erklärte, dass man sich nicht vorstellen könne, dass eine Übergangsregierung von Baschar Al-Assad geführt werde, kamen Mitglieder seines Kabinetts in den Pressesaal und erklärten den Journalisten, dass Syrien ohne Assad noch schlechter wäre als mit ihm. Sie übernahmen das Argument des Botschafters Ryan C. Crocker von der New York Times. Da verstand jeder, dass die Rede des Staatssekretärs nur das verbündete Saudi-Arabien beruhigen sollte, nicht aber umgesetzt würde.

– Die Delegation der Nationalen Koalition argumentierte überzeugend über die „Verbrechen des Regimes“ und forderte alle Macht für sich selbst, und verpflichtete sich, die Minderheiten zu respektieren. Aber ihre geschwollene Rede kann wenigen Minuten Diskussion nicht standhalten. So stützte sie sich auf einen vor zwei Tagen veröffentlichten Bericht, der die Regierung beschuldigt, 11000 Menschen unter Folter ermordet zu haben, indem sie ihn als einen „unabhängigen Bericht“ präsentierte, während es sich doch nur um das x-te Stück der Katar-Propaganda dreht. Ebenso kann sich jeder fragen, warum die Koalition künftig Minderheiten respektieren sollte, die sie während des Krieges verfolgt hatte?

Sobald seine Show beendet war, kündigte Herr Dscharba an, er würde nicht selbst an den Verhandlungen teilnehmen, ohne aber zu sagen, wer seine Delegation in seiner Abwesenheit führen wird.

– Auch hier ließ sich die westliche Presse nicht irreführen. Jeder hat verstanden, dass wenn Herr Dscharba auch die Rede, die seine Sponsoren geschrieben haben, gut liest, er aber nicht die Statur für diese Arbeit hat, während die syrische Delegation aus qualifizierten Fachleuten besteht. Aber abgesehen von der Kluft in Qualifikation, ist Herrn Dscharba‘s Lage nicht beneidenswert: er posierte als Gewinner eines Krieges, den er verloren hat, er behauptete, im Namen eines Volkes zu sprechen, das ihn nicht kennt. Denn die Nationale Koalition spricht nur mehr für sich allein. Ihre Hauptkomponenten haben sie im Stich gelassen, ihre Exil-Regierung ist zurückgetreten und lässt die Muslimbrüder und Saudi Arabien allein.

– Jeder erinnert sich nun der ersten Rede von Sergej Lawrow. Er hatte diskret bemerkt, dass die Genf-1 Erklärung und die Entschließung 2118 des Sicherheitsrats, auf denen die Konferenz beruht, vorschreiben, dass alle syrischen Fraktionen in Genf-2 vertreten sein sollen. Jedoch wurde auf Antrag von Washington nur eingeladen, was jetzt noch von der Nationalen Koalition übrigbleibt. Der Minister erklärte, zu hoffen, dass die inländische patriotische Opposition an der Verhandlung teilnehme, trotz ihrer Abwesenheit bei der konstituierenden Sitzung.

– Erst zu diesem Zeitpunkt wird die wahre Konferenz beginnen.
Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

1) 21.01.14 – SYRIEN – Genf 2 – Die Stunde der Wahrheit in Montreaux von Tamineh Baktiari, Iran, Journalistin und Nah-Ost und Latein Amerika Expertin – gekürzt –

– Al-Qaida verbundene Gruppe wie ISIL hatten schon früher gekündigt, die nicht an der Genf 2 Konferenz teilnehmen werden. Die sogenannte SNC-Gruppe wollte erst, unter USA Druck, teilnehmen. Dann am Sonntag drohte nicht zu erscheinen, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nicht die Einladung an Iran nicht zurückgenommen hätte.

– Nachdem die syrische Armee, immer mehr die Oberhand gewinnt, innerhalb die militanten Gruppen sind die Divergenzen gewachsen. In der letzten Monaten, haben in privaten Gespräche klar gemacht, die sie nur an Genf 2 teilnehmen wurden, wenn sie hochentwickelten Waffen bekommen.
– In diesem Sinne, die USA, einige europäische Länder, Türkei, Saudi Arabien und Katar haben die Waffen an die Takfiri Milizen weiter geliefert, sodass ihre Träume für der Genfer 2 Konferenz nicht völlig zerstört werden. Die Tatsache aber ist, dass grade diese Lieferung von Waffen und Geld an die Militanten Gruppen, sie gegeneinander ausgespielt hat. (Futterneid).

– Die USA wollten, dass die Opposition von der Konferenz profitiert, aber die Präsenz des Irans hätte Washingtons Ziel nicht verwickeln lassen, daher die UN, unter Drück der USA und USA einflussreichen Zionisten-Lobbys, musste seine Einladung an Iran zurückziehen.

2) – SYRIEN – Christliche Nonnen von Maaloula noch in Terroristen Hände und die christliche Welt schweigt.

– Am 2. Dezember 2013, Militanten entführten 12 Nonnen aus der Stadt Mart Takla Kloster.

– Einen Tag später, Febronia Nabhan, Mutter Oberin in Kloster von Sednaya sagte, dass die Nonnen und drei andere Frauen, die entführt worden waren, sich in der Stadt Yabroud befinden.

– Die Extremisten haben die Stadt Maaloula Monaten lang attackiert, aber nur wenige christliche Bürger sind informiert, da die westliche Presse nicht gerne darüber berichtet. Seit einigen Tagen stehen die Stadt Sednaya und ein Kloster in der Region Kalamoun unter Beschuss. (Gestern darüber berichtet).

3) – SYRIEN-USA – Genf 2 Konferenz – USA verwandelt die UN und Genf 2 in ener Farce – Iran durfte nicht an Genf 2 teilnehmen – Artikeln von Prof. Rodney Shakespeare –
Binary Economy – Trisaki Universität – Jakarta, Indonesien – gekürzt –

– Mexico, Australien, Luxemburg, Griechenland, Korea und der Vatikan wurden eingeladen, die nichts mit Syrien zu tun haben, die Situation nicht kennen und kein Einfluss in der Entscheidungen haben werden. Die USA wollten „einen internationalen Konsens“ vortäuschen, weil als ihre Zeige-Verbündeten nur Kannibale, Kopfjäger und Mörder an die Weltgemeinschaft präsentieren konnten.
– Um den Ganzen die Krone zu setzen, der Generalsekretär der UN hat unter US-Druck die Einladung an den Iran zurückgezogen. Ban Ki-moon sollte sich schämen. Er ist ein Mann ohne Integrität und Rückgrat. Er zeigt, dass er ein Karrierist ist, und die Chance verpasst hat, den Vereinten Nationen die Ehre wieder zu geben. Er hätte seine Stellung, kann sein, aufgeben musste, aber die Welt hätte ihn geehrt. Er hätte sehr gut mit seiner Pension leben können.

– 1) – Die Europäische Union versucht die Genf 2 Konferenz zu sabotieren
Voltaire Netzwerk | 21. Januar 2014

– Die Genf 2 Friedenskonferenz sollte trotz der von den Feinden Syriens gesäten Hindernisse stattfinden.

– Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, der Iran Montagabend eingeladen hatte, zog seine Einladung Dienstagmorgen zurück. Tatsächlich hatte die Delegation der syrischen Opposition reagiert, indem sie ihr Kommen absagte. Um seine Wende zu rechtfertigen, gab Mr. Ban scheinheilig vor, der Iran weigere sich das Kommuniqué von Genf 1 zu billigen, das er nicht unterschreiben konnte, weil er nicht präsent war.

– Wenn keine Änderung in letzter Minute passiert, würde die Delegation der nationalen syrischen Koalition kein Mitglied ihrer wichtigsten Komponenten, der nationalen Kommission, enthalten. Sie enthält auch keine Mitglieder der provisorischen Regierung im Exil, deren Premierminister zurückgetreten ist.

– Die Europäische Union versucht die Ankunft der syrischen Delegation zu verzögern. So verbot Frankreich dem syrischen Flugzeug sein Land zu überfliegen. Ein kleiner Teil des internationalen Flughafens von Genf befindet sich auf französischem Hoheitsgebiet. Daher sollte das Flugzeug nahe von Montreux landen. Auf der anderen Seite verweigerte Griechenland dem syrischen Flugzeug, das seit mehreren Stunden auf dem Rollfeld von Athen wartet, Treibstoff zu tanken. Obwohl die syrische Delegation, deren Zusammensetzung seit langem bekannt ist, auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen reist, argumentieren Frankreich und Griechenland – die an der Konferenz teilnehmen -, dass sie die Sanktionen der Europäischen Union geltend machen.

Übersetzung
Horst Frohlich

– 2) – Vorwürfe von Carter-Ruck gegen Syrien
Voltaire Netzwerk | 21. Januar 2014 –

– Die Londoner Anwaltskanzlei Carter-Ruck veröffentlichte einen Bericht, der dem „gegenwärtigen syrischen Regime“ (SIC!) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit am 20. Januar 2014 vorwirft, zwei Tage vor der Eröffnung der Genf 2 Friedens- Konferenz.

– Das Kabinett engagierte den sehr Verehrten Sir Desmond Lorenz von Silva, Professor Sir Geoffrey Nice und Professor David M. Crane, alle drei ehemalige internationale Staatsanwälte, um das „Caesar“ Zeugnis und die Exponate, die er ihnen unterbreitet hatte, zu prüfen.

– Sir Desmond Lorenz de Silva ist der Autor eines Berichts im Auftrag des Ministerpräsidenten über den Tod eines irischen Anwaltes, dessen Tod von der Familie des Opfers als „Schande“ bezeichnet wurde. Er erkannte hierin die Verantwortung der Behörden an, die man nicht mehr verbergen konnte, aber vertuschte die Beweise gegen Regierungsmitglieder. Sir Geoffrey Nice zeichnete sich durch zwei Jahre Prozess gegen Slobodan Milosevic aus, aber konnte nie Beweise für seine Verbrechen gegen die Menschheit produzieren. Der Prozess endete mit dem Tod des Häftlings. David M. Crane ist ein ehemaliger Beamter der CIA und der DIA, der seit Beginn des Syrien-Krieges ein Programm führt, um Baschar Al-Assad vor ein internationales Sondergericht zu bringen.

– ’Caesar’ deklariert, ein syrischer Militär-Polizist zu sein, der gewöhnlich beauftragt ist Verbrechens-Tatorte zu fotografieren. Er behauptet, während des aktuellen Konflikts in Leichenhallen, Lazaretten, die Opfer des „Regimes“ fotografiert zu haben. Er hätte sich Ende 2013 abgesetzt. Er hat den Rechtsanwälten von Carter-Ruck 55 000 Fotografien übergeben, die 11.000 Leichen darstellen, die er selbst aufgenommen habe.

– Auf dieser Grundlage und ohne die Möglichkeit die Herkunft der Fotos oder noch die Leute die sie darstellen überprüfen zu können, schließt die Firma auf Mangel an Ernährung und auf Folter, die das Regime systematisch den „Gefangenen“ auferlegte.

– Die Anwaltskanzlei Carter-Ruck hat jede Seite in ihrem öffentlichen Bericht mit einem doppelten „vertraulich“ Stempel gekennzeichnet.

– Caesar erklärt nicht, warum das gegenwärtige syrische Regime systematisch seine Opfer in ein Leichenschauhaus transportiert und sie fotografieren lassen würde.

– Man kann nur sehr überrascht sein über die Anschuldigungen von Carter-Ruck. Tatsächlich gibt es in Syrien keine Zentralisierung für rechtliche Angelegenheiten. Es ist sogar für die syrische arabische Armee unmöglich, die genaue Anzahl der Dschihadisten anzugeben die sie eliminiert hat. (offizielle Schätzungen gehen von 1 bis zum 4fachen). Es ist daher auch für einen Militär-Polizisten unmöglich, selber 11.000 Leichen zu fotografieren.

– Die Anwaltskanzlei Carter-Ruck hat zugegeben, mit dem Katar zu arbeiten, der durch sie hofft, nicht zu viele von Al-Dschasira erfundene Propaganda-Operationen verantworten zu müssen.

– Vor allem macht das Büro Carter-Ruck nur 10 von den beschriebenen 55.000 Fotos zugänglich.

Übersetzung
Horst Frohlich

„A Report into the credibility of certain evidence with regard to Torture and Execution of Persons Incarcerated by the current Syrian regime“, von Carter-Ruck
(PDF – 1.1 MB)

07.01.14 – IRAN-TÜRKEI-USA verbietet Türkei, Boeing-Flugzeugmotoren für Passagiermaschinen nach den Iran zu exportieren oder „Mord ist ihr Hobby“ –

– In einer unmenschlicher Entscheidung, die der UN-Anordnung aufhebt, die USA haben einem türkischen Unternehmen, das Boeing Flugzeugmotoren in Iran exportiert, der Export zu stoppen, weil die US-Sanktionen gegen Teheran verletzt.

– Die USA verbietet seit langen Jahren den Verkauf von Passagierflugzeugen und Ersatzteilen für iranische Fluggesellschaften und damit das iranische Volk direkt schädigen.

– Das US-Handelsministerium hat der Notfallanordnung gegen die Türkei 3K Aviation Consulting & Logistics am Freitag erlassen, weil die US-Beamte glauben, das ein iranisches Franter-Unternehmen dabei waren die Motoren am Dienstag abzuholen, so AAP berichtet. Damit wurde auch die iranische Gesellschaft Ponya Airline beschädigt.

– Der Direktor der türkischen Gesellschaft H- Engin Borluca hat AAP gesagt, er war ihm nicht bewusst, dass das Verbot auch die Transaktionen auch außerhalb der USA galt. Das Unternehmen wird versuchen das Problem zu lösen.

– Die US-Abteilung hat argumentiert, dass mit dem Kauf von Motoren von Verkehrsflugzeugen für den Iran, das Unternehmen gegen US-Exportkontrollbestimmungen gestoßen hat.

– Die Entscheidung hat auch strenge Beschränkungen für den US-Lieferanten der der Motoren – Adaero International Trade – mit sich gebracht.

– Die türkische Firma sagt, dass versucht wird, die Motoren an den Absender zurückzuschicken um Vergeltungsmaßnahmen der USA zu vermeiden.

– Die drei Unternehmen drohen 6-Monate-Banking-Embargo und Handelsbeschränkungen oder Versand von allen Artikeln auf den US-Ausführlisten.

– Tehran hat wiederholt die US-Sanktionen gegen die zivile Luftfahrtindustrie als „unmenschlich“ und sagt, dass die Sanktionen auf falsche Beschuldigungen über die Atomwaffen-Technologie beruhen.

– Nachdem Deal in November in Genf, sollten Teile der bestehenden Sanktionen gegen Teheran behoben werden.

– Kommentar: Viele Blogger meinen Iran sollte Flugzeuge in China und in Russland kaufen und alle US-Flugzeuge loswerden. Ein Blogger sagt, beide Länder haben gute Produkte und mehr Moral. Iran soll mit Gold zahlen und nicht mit $. Durch die westliche Presse geistert die Nachricht, dass die USA wollen Irans Hilfe um Irak Situation zu meister. Iran hat selbstverständlich jeglicher Kooperation verneint, http://www.presstv.ir/detail/2014/01/07/344246/no-iranus-cooperation-on-iraq/.
Ich frage mich nur wer in den USA für die Außenpolitik verantwortlich. Ein Land mit Sanktionen belegen und gleichzeitig Hilfe von diesem Land zu erwarten.

1) – Entwicklung der anti-syrischen Semantik –
Voltairenet.org, 7.Januar 2014 –

– Die Medien und die Regierungen der NATO und des Golfkooperationsrates (GCC) haben ihre Beschreibung des Syrien-Krieges geändert, vor allem seit der Krise der chemischen Waffen und der Einberufung der Genf 2 Konferenz.

– zeigen diese Medien und Regierungen ein wenig mehr Respekt: sie unterlassen jetzt Parolen ohne Widerruf wie „Baschar muss raus!“ und nennen schließlich den Präsidenten der Republik bei seinem Namen (Assad oder Al-Assad) statt mit seinem Vornamen (Baschar).

– Diese Medien und Regierungen geben zu, dass ihr Traum von einer „Revolution“ in Syrien fehlgeschlagen ist. Jedoch eher als zuzugeben, dass es nie eine Revolution gegen die Zentralmacht gegeben habe, sondern einen Angriff durch Spezialeinheiten, haben sie sich entschieden, von einer „zweiten syrischen Revolution“ zu sprechen, um die Entwicklungen auf dem Boden zu charakterisieren. Sie erklären auf diese Weise, dass die Bevölkerung gemeinsame Sache mit dem Staat gegen die ausländischen Dschihadisten macht.

– Im Jahr 2011 versicherten diese Medien und Regierungen, dass die Freie Syrische Armee aus syrischen arabischen Armee-„Deserteuren“ bestünde. Im Jahr 2012 gaben die Experten zu, dass nur die Al-Qaida Dschihadisten effektive Kämpfer in der Freien Syrischen Armee wären. Dann, im Dezember 2012 setzte Washington die Al-Nusra Front auf ihre Liste der terroristischen Organisationen, um ihre Mitglieder zu zwingen, sich von der FSA zurückzuziehen. Allerdings stellt sich mit der Einberufung der Genf 2 Konferenz die Frage der Repräsentativität der Krieger. Derzeit wird die Freie Syrische Armee durch den Westen unterstützt, sodass ihre Mitglieder „Rebellen“ genannt werden, während Al-Kaida von Saudi-Arabien, dem Katar und der Türkei unterstützt wird, sodass ihre Mitglieder „Dschihadisten“ genannt werden. Es verbleibt glauben zu machen, dass die „Rebellen“ zahlreicher seien als die „Dschihadisten“ und dass sie sie zurückstoßen. Man verwendet also einen unerwarteten Effekt: die Kämpfer der EIIL ziehen sich derzeit in den Irak zurück, wo sie Falludscha eingenommen haben, und überlassen das Feld der gespenstischen Freien Syrischen Armee.

Übersetzung
Horst Frohlich

– 2) – Ban Ki-Moon startet Einladungen für Genf 2
Voltaire Netzwerk | 7. Januar 2014

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sendete am 6. Januar die Einladungen zur Genf 2 Konferenz.

Laut seinem Sprecher folgten die Vereinten Nationen treu der von Washington und Moskau auf ihrem Gipfel vom 20. Dezember erstellten Liste. Infolgedessen wurde der Iran nicht eingeladen. In der Tat hat Teheran für die Vereinigten Staaten die Genf 1-Version nicht anerkannt und unterstützt die Hisbollah-Kämpfer vor Ort.

Ein Vorbereitungstreffen am 13. Januar könnte möglicherweise auf diese Entscheidung noch zurückkommen. Es sollte vor allem die Zusammensetzung der Delegation der „syrischen Opposition“ klären.

Die Konferenz sollte am 22. Januar in Genf im Beisein von Delegationen aus 30 Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen beginnen. Sie sollte in Genf am 24. Januar im eingeschränkten Ausschuss fortgesetzt werden.

Offizielles Ziel der Konferenz ist Frieden in Syrien, aber die Staaten und die internationalen Organisationen, die dorthin gehen, erwarten vor allem die Verteilung der Verträge für den Wiederaufbau.

Übersetzung
Horst Frohlich

– 1) – Dem Vertrag zwischen Iran und den USA wären Geheimverhandlungen vorausgegangen
Voltaire Netzwerk | 27. November 2013 –

Dem Abkommen vom 24. November 2013 in Genf zwischen den 5 + 1 und dem Iran wären geheime Verhandlungen zwischen Washington und Teheran vorausgegangen, enthüllt jetzt Associated Press (AP).

Nach Angaben der AP hätten mindestens fünf hochrangige Besprechungen seit März 2013 (d. h. unter der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad) stattgefunden. Die US-Delegation wäre von Vize-Außenminister William Burns und dem Nationalen Sicherheitsberater des Vizepräsidenten, Jake Sullivan, geleitet worden. Das erste Treffen habe in Oman stattgefunden. Die Verhandlungsführerin für Nuklearfragen, Wendy Sherman, hätte an der letzten Sitzung teilgenommen.

Associated Press erwähnt einen ersten Kontakt auf hohem Niveau in 2011.

Die Depesche hat die iranischen Gesprächspartner nicht angegeben, vor allem, ob sie nur den Führer der Revolution Ajatollah Ali Khamenei vertraten, oder ihn und auch den Präsidenten der Republik.

Während der Wahlkampfkampagne zur Präsidentschaftswahl hatte der Wächter-Rat der Revolution die Kandidatur von dem Kabinettsleiter von Präsident Ahmadinedschad verhindert, und der Führer hatte dann die Kandidatur von Scheich Hassan Rohani gefördert.

“Obama advised Netanyahu of Iran talks in September”, von Matthew Lee, Bradley Klapper und Julie Pace, Associated Press, 25. November 2013.

Übersetzung
Horst Frohlich

2) -Sri Lanka setzt die Unterdrückung der tamilischen Gemeinschaft fort
Voltaire Netzwerk | 27. November 2013 –

In Sri Lanka hat die Regierung von Präsident Mahinda Rajapaksa die Gedenkfeier der Niederlage der Tamil-Tiger am 16. Mai 2009 verboten. Die Familien der Opfer, Mitglieder der Neuen Tamil-Partei, planten große Demonstrationen in 2014 anlässlich der Beerdigungs- Zeremonien.

Die Befreiungstiger von Tamil (LTTE) wurden von der sri-lankischen, durch israelische Berater unterstützten Armee niedergemacht, obwohl Israel seit Jahren beide Seiten, sowohl die Regierung als auch die Rebellen trainiert hatte. Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zufolge hat die sri-lankische Armee mehr als 40.000 Menschen in den letzten Wochen des Bürgerkriegs getötet, von denen die meisten Häftlinge waren, die kapituliert hatten.

Der Stabschef der Streitkräfte, General Sarath Fonseka, beschuldigte den Verteidigungs- Minister den Befehl gegeben zu haben, die Gefangenen zu erschießen. Er wurde sofort von seinem Posten enthoben, aber war bei den Präsidentschaftswahlen der wichtigste Kandidat der Opposition. Nach dem Verlust der Wahl wurde er von einem Kriegsgericht für seine Äußerungen zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde im Mai 2012 freigelassen.

Sri Lankas Präsident ist seit 2005 Mahinda Rajapaksa (Foto), dessen Familie 70 % des Reichtums der Insel kontrolliert. Sein Bruder Gotabhaya ist Verteidigungs-Minister, sein Bruder Basil ist Minister für Wirtschaft und Entwicklung und sein dritter Bruder Osman leitet das Parlament. Seine Cousins Jaliya Wickramasuriya und Udayanga Weeratunga sind Botschafter bei den Vereinten Nationen und in Russland.

Die Mehrheit der Einwohner von Sri-Lanka sind Buddhisten, während Tamilen Hindus sind. Premierminister D. M. Jayaratne selbst, ist Minister für buddhistischen Angelegenheiten.

Übersetzung
Horst Frohlich