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https://deutsch.rt.com/wirtschaft/38596-libyen-zentralbank-lasst-gegen-willen/
Libyen: Zentralbank lässt gegen Willen der USA ihr Geld in Russland drucken
© Beida CBL
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Die Zentralbank von Libyen (CBL), eingesetzt von der Tobruk-Regierung, hat den Druck ihrer nationalen Währung in Russland in Auftrag gegeben. Insgesamt lässt Libyen in Moskau Banknoten im Wert von vier Milliarden libysche Dinar drucken. US-Botschaft in Libyen erklärte die Banknoten zu „inakzeptable Fälschungen“. Neue Zahlungsmittel werden in Libyen dringend benötigt: Das Land erlebt eine Liquiditätskrise.

Die neuen 20 und 50 Dinar-Scheine, die Russland druckt, werden ab dem ersten Juni in Umlauf gebracht. Das berichtete der Libya Observer unter Berufung auf eine amtliche Mitteilung der Zentralbank in Tobruk.

„Die gedruckten Banknoten sind vier Millarden libysche Dinar wert. Sie haben die gleiche Größe und den gleichen Wert wie die gegenwärtigen Banknoten“, erläutert Zentralbankchef Ali Selim al-Hibri gegenüber dem libyschen Fernsehsender Al-Iktisadia TV. Er versprach, dass es keine Probleme beim Austausch der alten Währung geben werde.

© Beida CBL
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Noch im vergangenen Sommer ernannte der Internationale Währungsfonds (IWF) al-Hibri zum einzigen legitimen Zentralbankchef und zur Kontaktperson für Finanzen in Libyen. Mittlerweile inthronisierten die Vereinten Nationen eine eigene, so genannte „Einheitsregierung“ in Tripoli, die vom Westen anerkannt wird.

Muster der neuen Banknoten wurden beiden Zentralbanken von Libyen und dem Präsidialrat in Tunis im Mai vorgelegt, heißt es. Die US-amerikanische Botschaft in Libyen erklärte die Banknoten jedoch zu „inakzeptable Fälschungen“. Aus der Stellungnahme der US-Amerikaner ging hervor:

„Solche Noten werden das Vertrauen in die Währung Libyens und die Fähigkeit der Zentralbank untergraben, die Geldpolitik zur wirtschaftlichen Erholung zu steuern.“

Die in Tripoli ansässige Zentralbank gilt laut der US-Botschaft als das einzige offizielle zentrale Bankinstitut in Libyen. Das Institut ist Teil der UN-gedeckten Regierung unter dem neuen Premierminister Fayez Sarradsch. Die Bank sei das einzige Institut, welches laut US-amerikanischer Lesart Banknoten drucken darf.

Die offizielle Zentralbank Libyens, die ihr Geld in Großbritannien druckt, hat die Entwicklung, anders als die USA, nicht kommentiert. Kritiker fürchten allerdings, die neue Währung könnte die neue „Einheitsregierung“ politisch sabotieren.

Der politische Kampf um die legitime Autorität zwischen der UN-gestützten Regierung in Tripoli unter Fayez Sarradsch und der Regierung in Tobruk unter General Chalifa Haftar hat die Finanzinstitution Zentralbank in zwei Teile gerissen.

Unterdessen durchläuft das Land eine schwere Liquiditätskrise, bei der Bankhäuser tägliche Geldentnahmen auf 500 Dinar limitieren. Die Nahrungsmittelinflation in Libyen kletterte auf 14 Prozent. Die landesweiten Bankeinlagen sanken von sechs Milliarden Dinar im Jahr 2013 auf drei Milliarden im Jahr 2015.

Die Ölproduktion fiel inzwischen auf ein Fünftel des Vorjahresniveaus. Im Jahr 2015 wurden in Libyen nur noch 100.000 Barrel am Tag gefördert. In der Regierungszeit von Muammar al-Gaddafi lag der Wert noch bei 1,5 Millionen Barrel Tagesproduktion.

 

http://www.presstv.ir/detail/2014/12/04/388699/congress-bill-to-deepen-usisrael-ties/

06.12.14 –  USA –  mit dem „Israel Strategic Partnership Act 2014“, wird USA-Israel Partnerschaft und Kriegstreiber Politik zementiert –

–   Amerikanische Gesetzgeber im Kongress haben ein Gesetz  Washingtons Anleihen mit Tel Aviv, zu vertiefen, dass Israel einen „wichtigen strategischen Partner“ der Vereinigten Staaten.

Das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch einstimmig angenommen, die USA und Israel Strategic Partnership Act 2014, der widerspiegelt, „der Sinn des Kongresses, dass Israel ist ein wichtiger strategischer Partner der Vereinigten Staaten“, erklärt Washingtons „unerschütterliche Unterstützung“ für Israel.

Die Gesetzgebung verabschiedete den Senat einstimmig im September und jetzt geht an Präsident Barack Obama für seine Unterschrift.

Die Maßnahme fördert die Annäherung in Militär, Sicherheit, Energie, Wirtschaft, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Forschung und Wissenschaft.

Die Rechnung würde auch einer Wertsteigerung von US-Waffen, die von $ 200 Millionen auf insgesamt $ 1,8 Milliarden, Tel Aviv, sie im Notfall zu benutzen ermöglicht in Israel gehalten.

Das Gesetz gewährt auch Israelis visafreien Rechte in die USA reisen.

Der leistungsfähige pro-Israel-Lobby AIPAC sowie viele jüdische und pro-israelische Abgeordnete im Kongress angewendet, großen Einfluss auf den Durchgang der Rechnung.

Im November kündigte das Department of Defense, Israel mit 3.000 intelligente Bomben als Teil des Washingtons militärische Hilfe nach Tel Aviv zu wappnen.

Die Vereinigten Staaten bietet Israel einige $ 8,5 Millionen in Militärhilfe pro Tag summieren sich zu mehr als $ 3 Milliarden jährlich.

Der US-Militärhilfe an Israel hat mehrere Demonstrationen im Land gegen solche Geschäfte veranlasst.

Amerikanische Protestierenden argumentieren, dass das US-Steuerzahler-Geld für weitere israelische Aggression gegen Palästinenser verwendet wird.

 

– 17.12.13 – UKRAINE – EUROPA-Wirtschaftsabkommen wird die Ukraine schädigen – US-Senator McCain als Geldbote – Interview mit Wjatscheslaw Matuzov, Politologe –

– PressTV: Putin und Yanukovych mit bauen ihre Beziehung auf. Investitionen und ein Kredit für die Ukraine sind in Gespräch. Wurden sie mit Diejenigen zustimmen, die sagen Präsident Yanukovich versucht seine politische Laufbahn zu retten und gibt dabei dem russischen Druck nach.

– MATUZOV: Nun Russland setzt nicht die Ukraine unter Druck. Natürlich ist Russland daran interessiert, dass die Ukraine politisch und wirtschaftlich weiter mit Russland kooperierte, aber benutzt kein Druck auf die Ukraine innere Angelegenheiten, das Gegenteil ist nämlich der Fall.

– Wie sehen heute was im östlichen Europa los ist. Europas Parlamentariern kommen nach Kiew um zu demonstrieren und sogar auf Maidan Platz zelten.
– Polnische Parlamentariern Zelten in Maidan Platz.
– Das russische Fernsehen zeigte gestern wie US-Senator John McCain nach Kiew reiste. Er brachte mit diplomatischen Gepäck, acht große Taschen: eine war für ihn vorgesehen und wurde auf seinem diplomatischen Auto geladen und sieben anderen großen Taschen wurden in ukrainischen Autos geladen und sie sagten, dass Geld in der Taschen war, sehr viel Geld, dass die Opposition zu guten kommen wird.

– (Exkurs: Nichts Neues. Im Irak geschah das gleiche. Wie Saddam gestürzt wurde, die Amerikaner flogen Millionen von US$ in Bar ein, um Menschen zu kaufen. Ich habe darüber gelesen und wenn ich mich nicht irre sogar Artikeln darüber übersetzt, aber es ist schon lange her. Anm.d.Ü).

– Ich frage mich, wo bleibt das Völkerrecht? Wie ist es möglich in diese hässlichen Art und Weise in der gestörten inneren Situation der Ukraine anzugreifen?
– Geld und noch mehr Geld wurde unter der Opposition verteilt und dies auf riesigen Beträge Basis. (Exkurs: so handeln Entitäten, dass Gewissen, Moral und Schamgefühl völlig abhandengekommen sind. Es fällt schwer zu glauben, dass Europa moralische Verfall, noch anzuhalten ist, insbesondre wenn europäischen Staaten in Syrien, Kannibale, Kopfjäger und Terroristen hochgelobt und unterstützt haben, und völlig verschweigen wie sie die Christen seit drei Jahren töten und terrorisieren. Europa schaut auf Israel und die USA wie Kaninchen vor der Schlange. Anm.d.Ü).

– Also ich denke nicht die Rußen aber die europäische und amerikanische Befürworter, die die direkt an die Demonstrationen teilnehmen, Reden halten und die Revolution anheizen schuldigt an die Situation sind.
– Ich kann nur als ehemaliger Diplomat mich vorstellen, dass dieses Verhalten gegenüber der Ukraine eine Ohrfeige für das internationale Recht Verständnis bedeutet. Ich denke, der Westen soll daher, sich darüber einige Gedanken machen. Russland handelt nicht gegen Europa.

– PressTV: Herr Matuzow, glauben Sie, dass Yanukovych vor einer große Entscheidung steht: d.h. die Wahl zwischen Brüssel und Moskau und dass, eine Balance in dieser Zeit noch gefunden werden kann?

– MATUZOW: Natürlich, Yanukovych will nach Europa und freundschaftliche Beziehungen mit alle europäischen Länder und mit Russland auch. Wir haben nicht dagegen die EU beizutreten, aber die wirtschaftliche Seite soll nicht vernachlässigt werden.

– Wenn Sie die russisch-europäischen Beziehungen anschauen, alle russische Bemühungen um Schengen-Visum Problemen zu vermeiden und einer offener Tür nach Europa zu haben, scheiterten. Europa hält die Tür zu, aber gleichzeitig will sie durch die Ukraine in Russland Binnenmarkt eindringen.

– Die Ukraine hat keine Grenze mit Russland, und alle Grenze zwischen Russland und der Ukraine sind für Waren und Personen usw. offen. Wenn die Ukraine die europäischen Waren einlässt, diese Waren werden automatisch Russland erreichen, und Russland wird daher eine große Verteidigungslinie zwischen die Ukraine und Russland bauen. Sie werden verbieten ukrainische Waren nach Russland zu exportieren und, dass wird für die ukrainische Wirtschaft große Verluste bedeuten.
– Ich glaube nicht, dass Putin die ukrainische Wirtschaft schädigen will, aber er muss Maßnahmen ergreifen um die russische Wirtschaft zu schützen.

– Und alle diejenigen, die sagen, dass Russland zögert sich nach Europa zu wenden denken falsch. Wir sind nicht gegen Europa, aber wir erwarten gleiche Behandlung zu bekommen und nicht nur als Markt für europäische Waren betrachtet zu werden.

– Die Ukraine sagte, wenn sie die Beziehungen zu Russland kappen soll, braucht um den Verlust auszugleichen, eine Summe von 160 Milliarden Euro. Ich denke, dass Yanukovych weigerte sich den Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen zu unterschreiben und nicht weil Russland die Ukraine unter Druck setzte.

– PressTV: Herr Matuzow, wurden Sie sagen, dass es ein Fehler für die Ukraine wäre die EU beizutreten oder sogar Mitglied der Organisation zu werden, weil für sie wirtschaftlich schädlich sein konnte?

– MATUZOV: Natürlich. Wenn wir die Demonstrationen in Kiew beobachten, werden wir sehen, dass die Bevölkerung gegen Ukraine unmittelbare Assoziation mit Europa ist, aus Süd- und Ostregion der Ukraine kommen. Sie sagen, dass wurde bedeuten, alle politischen- privat- und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zerstören, und dass wollen sie nicht weil sie gute Beziehungen mit Russland pflegen.

– Diese ukrainische Regierung und Präsident Yanukovych wurden von der Mehrheit der Ukrainer gewählt…und ich denke, dass eine Minderheit ist, die in Kiew heute demonstriert.

– Ich furche, das…Ukraine das Risiko eingeht in Stücke geteilt zu werden. Ich bin dagegen, aber alle die europäische Länder, die die Ukraine drängen diese katastrophaler Entscheidung zu treffen, riskieren dieses Land zu spalten und ich denke, dass die Ukraine ist dabei einen gefährlichen Weg zu beschreiten.
– Ich denke, sie werden einen Ausweg finden…und die richtige Lösung auch.

– Israel zögert, gegen China zu bezeugen
Voltaire Netzwerk | 14. November 2013

– Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, muss angeben, ob Ja oder Nein ein hochrangiger israelischer Beamter vor den US-Gerichten über die iranischen Geld-Übermittlungen an Hamas und an den Islamischen Dschihad via der Bank of China Zeugnis ablegen wird. –

Israel, der international anerkannte Spezialist der Bankenaufsicht, besäße Beweise für derartige Übertragungen mit Kontonummern, Terminen und Mengen seit 2005.

Im Jahr 2009 hatte ein Berater des Premierministers, Shlomo Matalon, unter Eid bezeugt, dass er China über derartige Übertragungen informiert und es über die möglichen rechtlichen Konsequenzen gewarnt habe.

Am 25. November muss ein US-Gericht eine Klage von 22 Familien der Opfer von der Hamas und dem Islamischen Dschihad untersuchen. Die Richterin Shira Scheindlin hat einen ehemaligen Chef der israelischen Geheimdienste, Uzi Shaya, gebeten vorzusprechen, der diesen Fall verfolgte.

– Israel versucht derzeit jedoch sich China kommerziell zu nähern. Militärischer Berater des Premierministers, der ehemalige Vertreter der Vereinten Nationen Dore Gold, und ein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, General Uzi Dayan, waren diese Woche in Peking. Tel Aviv öffnet China seine Rüstungsindustrie.

Israel hatte zunächst die Beschwerde vor dem US Gericht gefördert, aber wenn Uzi Shaya aussagt, wird China nach US-Recht verurteilt werden. Beijing sollte dann die Öffnung von Tel-Aviv ablehnen. Im anderen Fall würde Israel eher auf Kosten seiner Beziehung zu den Vereinigten Staaten China schonen.

Übersetzung
Horst Frohlich