Die geheimen Verhandlungs-Dokumente
Kerry-Lawrow Absprache-Projekt für eine Verfassungsreform in der Ukraine –
– Während Washington und Moskau prahlen und verkünden, der Ukraine nichts zugestehen zu wollen, haben John Kerry und Sergei Lawrow mündlich einen Entwurf ausgearbeitet, um aus der Krise herauszukommen: eine eidgenössische Reform der ukrainischen Verfassung. Es bleibt aber dahingestellt, ob die USA diesmal ihr Wort halten werden, da sie die Vereinbarung vom 21. Februar, einen halben Tag nach der Unterzeichnung abgelehnt und einen Putsch verübt haben.
Voltaire Netzwerk | 18. März 2014
– Außenminister John Kerry und Außenminister Serguei Lawrow hatten ein neues Telefongespräch, diesen Sonntag am 16. März 2014. Der Anruf fand am Ende eines Arbeitstreffens im Weißen Haus über Fragen und strategische Entscheidungen für die Ukraine statt. Bei diesen Gesprächen akzeptierte John Kerry das Prinzip – von Russland als eine Notwendigkeit präsentiert – eines ukrainischen Bundeslandes mit beschränkten Befugnissen, das den verschiedenen Föderierten Staaten weitgehende Autonomie gewährt. Putin hatte es vorgeschlagen, um die Krise abzuwenden und Obama hielt es für angebracht, es anzunehmen.
Ukraine: Lawrow und Kerry vereinbaren eine Reform der Verfassung
(Reuters). In seinem Communiqué zeigt das Ministerium an, dass „Sergei Lawrow und John Kerry sich geeinigt haben, ihre Bemühungen fortzusetzen, um eine Lösung der Krise in der Ukraine zu finden, indem sie ohne Verzögerung eine Verfassungsreform mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft starten“ [1].
Es waren die Russen, die die Idee einer Verfassungsreform vorgelegt haben, wie es eines ihrer Arbeitspapiere belegt, das wir hier unten reproduzieren:
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– Dieses Dokument sieht die Modalitäten für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor und definiert teilweise den Rahmen: die russische Sprache wird wieder eine der Amtssprachen neben der ukrainischen Sprache werden. Die Provinzen werden eine weitgehende Autonomie haben. Es wird keine Einmischung in die Angelegenheiten der orthodoxen Kirche und die Beziehungen zwischen den Religionen geben. Die Ukraine wird ihre politische und militärische Neutralität behalten. Jegliche Entscheidung der Krim, ihre Autonomie zu behaupten, wird erkannt werden, unabhängig von ihren Modalitäten. Alle diese Bestimmungen werden durch eine „Unterstützungs-Gruppe für die Ukraine“ gewährleistet werden, bestehend aus den USA, der Europäischen Union und Russland, im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
– Es scheint, dass Kerry und Obama der Essenz dieser Bestimmungen zugestimmt haben. Sie machen sich natürlich ihrer jetzt zu eigen, und behaupten beide ihre Vaterschaft, was jedoch das russische „Arbeits-Dokument“ ohne den geringsten Zweifel widerlegt. Man kann die dringenden Anfragen von John Kerry an Sergej Lawrow einsehen, damit er die von Russland vorher geforderten Maßnahmen akzeptiert und die der US-Außenminister von sich aus aber nie bis dort erwähnt hatte [2].
Hier, was das US-Außenministerium meldet:
– Außenminister John Kerry fordert Russland auf, die auf der Krim entfalteten Truppen in ihre Kasernen zurückzubringen, die an der ukrainischen Grenze positionierten Truppen zurückzuziehen, aufzuhören, Öl auf das Feuer im Ostteil der Ukraine zu schütten und politische Reformen zum Schutz der ethnisch-russischen Ukrainer, der russisch-sprechenden und anderen sprachlichen Minderheiten der ehemaligen Sowjet-Republik zu unterstützen, für die Moskau vorgibt, sich Sorgen zu machen. In einem seiner Gespräche mit Sergei Lawrow, dem zweiten von ihrem erfolglosen privaten Gespräch Freitag in London, drängt John Kerry Russland „die Bemühungen der Ukrainer allen Ursprungs und aller Glaubensrichtungen zu unterstützen, um die Frage der Teilung der Macht und der Dezentralisierung im Rahmen einer Verfassungsreform zu regeln, die alle Bereiche der Gesellschaft umfasst und die Rechte der Minderheiten schützt.“
– Es scheint, als hätte Obama das Handtuch geworfen. Das amerikanische Komplott, um Russland die Ukraine zu entreißen und sie in die NATO und die Europäische Union zu integrieren, scheint gescheitert. Die Wiedereingliederung der Krim in die russische Föderation und die massive Abstimmung der Bevölkerung zu ihren Gunsten (96,6 % der abgegebenen Stimmen), haben die von den Vereinigten Staaten ausgebrüteten Pläne und ihr Hauptziel: die Russen aus Sewastopol zu vertreiben und zugleich ihnen das Tor zum Nahen Osten zu schließen, zur radikalen Schlappe verurteilt.
– Darüber hinaus hat die russische – geheim gebliebene – Drohung einer unmittelbaren Kontrollübernahme der Provinzen im Osten und Süden der Ukraine die Amerikaner dazu gedrängt, die oben genannten Bedingungen von Moskau zu akzeptieren. Die einzig mögliche Alternative war der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts, zu dem weder die USA noch die europäischen Länder bereit waren. Trotz der antirussischen Propaganda der Mainstream-Medien sind die Völker der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union massiv gegen eine solche Konfrontation. Washington hatte nie die erforderlichen Trümpfe in der Hand, um die Partie zu gewinnen.
– Alles steht also zum Besten mit dem Aufkommen einer neuen Verfassung in der Ukraine, die den Anforderungen von Moskau entspricht, und dem Westen könnte das Privileg erteilt werden, um die monatlichen Rechnungen zu bezahlen, die Gazprom regelmäßig nach Kiew schicken wird.
– Die Umsetzung aller dieser Änderungen wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Es bleiben nur noch die verkappten Schläge, die die Neocons jetzt in der Hoffnung, die Situation zu ändern, versuchen werden.
Übersetzung
Horst Frohlich
[1] “Lavrov, Kerry agree to work on constitutional reform in Ukraine: Russian ministry”, Reuters, 16. März 2014, von Lidia Kelly, herausgegeben von Andrew Heavens.
[2] “US rejects Crimea vote, warns Russia on new moves”, von Matthew Lee, Associated Press, 16. März 2014.
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